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Einwanderungsland wider Willen? Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik im internationalen Vergleich

Bachelorarbeit 2014 57 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Deutschland, Einwanderungsland wider Willen

2. Theoretische und begriffliche Grundlagen dieser Arbeit
2.1. Migration und Migrationspolitik.
2.2. Ausländer, Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund?
2.3. Integration oder Assimilation?

3. Die deutsche Einwanderungspolitik seit 1949
3.1. Phase I: Die Gastarbeiter als Wirtschaftsmotor (1949-1973)
3.2. Phase II: Der Anwerbestopp und seine Folgen (1973-1979)
3.3. Phase III: Zwanzig verlorene Jahre der Integration (1979-1998)
3.4. Phase IV: Die rot-grünen Reformversuche (1998-2005)
3.5. Phase V: Verspätete Maßnahmen mit mäßigem Erfolg (2005-heute).

4. Wieso braucht Deutschland mehr Zuwanderung?

5. Wieso braucht Deutschland eine vernünftige Integrationspolitik?

6. Einführung in die kanadische Einwanderungspolitik
6.1. Allgemeine Informationen über Kanada und seine Bevölkerung
6.2. Die Entwicklung der kanadischen Einwanderungspolitik

7. Die deutsche und die kanadische Einwanderungspolitik im Vergleich
7.1. Der Migrant Integration Policy Index (MIPEX) als Vergleichsbasis
7.2. Die Steuerung der Zuwanderung
7.3. Die Integration der Zuwanderer
7.4. Die Integration der Zuwandererkinder

8. Zusammenfassung und Fazit

9. Quellen- und Literaturverzeichnis
9.1. Monographien
9.2. Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden
9.3. Zeitungsartikel
9.4. Statistiken/ Studien/ Sonstiges

1. Deutschland, Einwanderungsland wider Willen

„Diejenigen, die hierherkommen, sind im Allgemeinen von der ignorantesten, dümmsten Sorte ihrer Nation. Es ist fast unmöglich, ihnen überkommene Vorurteile wieder zu nehmen.“1 Dieses fremdenfeindliche Zitat stammt nicht etwa aus einem Buch von Thilo Sarrazin oder aus der Rede eines rechtsextremen Politikers, sondern von Benjamin Franklin. Andere Äußerungen des amerikanischen Gründervaters erinnern ebenfalls stark an gängige Vorurteile gegenüber Ausländern in Deutschland. So seien sie von „dunkelhäutigem Aussehen“, „an die Freiheit nicht gewöhnt“ und würden es ablehnen, „an unseren Wahlen teilzunehmen“. Außerdem befürchte er, dass „sie uns bald an Zahl übertreffen“ und fragt sich, „warum […] Pennsylvania, gegründet von den Engländern, eine Kolonie der Fremden werden [sollte]2 “.

Trotz des großen zeitlichen Abstandes von über 200 Jahren beinhalten Franklins Worte exakt dieselben stereotypen Feindseligkeiten gegenüber Fremden, die noch heute auch hierzulande immer wieder kursieren, wenn es um die Themen Zuwanderung und Integration von Ausländern geht. Dieser historische Exkurs verdeutlicht nicht nur, wie hartnäckig sich Vorurteile über die Jahrhunderte festsetzen können, sondern hat noch dazu etwas Ironisches an sich. Zum einen, weil sich Franklins Äußerungen auf deutsche Einwanderer in Pennsylvania beziehen und nicht etwa auf farbige Sklaven aus Afrika, wie man annehmen könnte. Zum anderen ist es aus heutiger Sicht ironisch, da Zuwanderung die USA im Lauf der Geschichte so sehr geprägt hat wie kaum ein anderes Land und sie mitverantwortlich ist für die herausragende Machtstellung, die die Vereinigten Staaten heute international, politisch wie wirtschaftlich, genießen. Diese Entwicklung konnte Benjamin Franklin natürlich nicht voraussehen. Trotzdem zeigt sich schon längst, dass seine damaligen Befürchtungen unbegründet waren. Die Einwanderer haben sich im Laufe der Zeit gut in ihr Zielland integriert und ihre Kulturen mit derjenigen der „Einheimischen“3 zu einer neuen verschmolzen, nämlich der Kultur des Amerikaners.

Obwohl die Einwanderung also eine langfristige Bereicherung darstellte, sind die Vereinigten Staaten auch einmal ein „Einwanderungsland wider Willen“ gewesen. Knapp 250 Jahre später steht die deutsche Politik nun ebenfalls vor einer riesigen Herausforderung. Das Land ist zunehmend auf den Zuzug qualifizierter Fachkräfte angewiesen, vor allem, um der unvermeidlichen Überalterung der Bevölkerung und dem Rückgang der Geburten entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft international zu bewahren. Außerdem könnte das Potenzial der bereits in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich besser genutzt werden, als es bislang der Fall war4. Bereits seit Gründung der Bundesrepublik stützt Zuwanderung das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem und sichert hierzulande den Wohlstand. Trotzdem negieren immer noch viele politisch Verantwortliche die Tatsache, dass Deutschland unumkehrbar ein Einwanderungsland geworden ist.5 Alle Jahre wieder kommt es zur gleichen Integrationsdebatte, zuletzt angestoßen durch Thilo Sarrazins 2010 veröffentlichtes Buch „Deutschland schafft sich ab“6, das mit äußerst fragwürdigen Thesen zur Intelligenz ausländischer Mitbürger Schlagzeilen machte. Eine sachliche und realitätsnahe Diskussion wird durch derartige verbale Querschläger jedoch nur zusätzlich erschwert, da die eigentliche Problematik stets außer Acht gelassen wird: Der deutsche Staat tut zu wenig, um Zuwanderern bei der Integration in die Gesellschaft zu helfen. Regelmäßig wird dadurch von konservativen Skeptikern eine Frage aufgeworfen, die die Realität schon längst beantwortet hat: Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland, so schmerzlich diese Erkenntnis für manch Einzelnen sein mag. Belegt wird dies nicht zuletzt durch Statistiken. 2008 lebten 15,3 Millionen Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund in der Bundesrepublik, was einem Anteil von fast 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht.7 Ein Drittel aller Kinder, die heute in Deutschland geboren werden, haben mindestens ein Elternteil, das zugewandert ist.8 2014 lag Deutschland im Vergleich der jährlichen Zuwanderung in die OECD-Ländern erstmals an zweiter Stelle hinter den USA, noch vor klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien.9 Das sind Fakten, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Auch aus dem täglichen Leben sind Migranten und die von ihnen mitgebrachten kulturellen Besonderheiten längst nicht mehr wegzudenken. Und dennoch vernachlässigt die deutsche Politik das Thema Migration und Integration immer noch viel zu sehr, obwohl es eigentlich einer der Kernpunkte der politischen Agenda sein müsste. Das Ignorieren der Integrationsproblematik hat ihren Ursprung bereits in den Siebzigerjahren, vor allem in der irrigen Annahme, dass die angeworbenen Gastarbeiter irgendwann wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Dem war aber nicht so und selbst nachdem bereits offensichtlich war, dass Millionen von Menschen nicht wieder in ihre Heimat zurückwandern würden, hielt die Bundesregierung an der „Lebenslüge vom Nicht-Einwanderungsland“10 fest. Dabei hatte Heinz Kühn, der erste Ausländerbeauftragte Deutschlands, bereits 1979 auf den Geburtenrückgang, die Überalterung der Bevölkerung und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen und Zuwanderung als Lösung nahegelegt.11 Selbst die Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hatte er schon damals anerkannt.

Trotzdem erweist sich die deutsche Migrations- und Integrationspolitik bis heute als maximal halbherzig geführtes Unternehmen, dem ein strategisches und zukunftsfähiges Konzept fehlt. Aus diesem Grund setze ich mich im Rahmen meiner Bachelorarbeit genauer mit diesem Thema auseinandersetzen. Dazu ist es notwendig, zunächst die theoretischen und begrifflichen Grundlagen dieser Arbeit zu definieren und zu klären, was genau Migration, Integration und die hier zu untersuchende Bevölkerungsgruppe eigentlich ausmacht. Darauf folgt eine Zusammenfassung der Geschichte der deutschen Einwanderungspolitik bis zu ihrem heutigen Stand. Dabei wird auf die in der Vergangenheit begangenen Fehler hingewiesen, die die Integration von Zuwanderern heute erschweren. Im Anschluss gilt es zu beantworten, wieso Deutschland nicht nur Einwanderung, sondern auch eine vernünftige Integrationspolitik unbedingt braucht.

Der zweite Teil der Arbeit ist Kanada und seiner Zuwanderungspolitik gewidmet. Diese wird samt ihrer Entwicklung zunächst in ihren Grundzügen dargestellt. Danach folgt ein Vergleich der deutschen und der kanadischen Integrationspolitik anhand ausgewählter Kriterien des Migrant Integration Policy Index (MIPEX), der einen groben Überblick über integrationspolitische Maßnahmen und ihre Wirksamkeit liefert. Abschließend werden Kanadas Ansätze zur Steuerung der Zuwanderung und zur Integration der Einwanderer und ihrer Nachkommen ausführlich vorgestellt und mit denen Deutschlands verglichen. Insgesamt soll beantwortet werden, worin die Schwächen der deutschen Migrations- und Integrationspolitik liegen und was Deutschland von der Politik Kanadas lernen kann.

2. Theoretische und begriffliche Grundlagen dieser Arbeit

Gerade bei der Beschäftigung mit dem Thema Zuwanderung und Integration ist es wichtig klarzustellen, welcher Teil der Gesamtbevölkerung dabei eigentlich behandelt wird. Eine klare Abgrenzung der betroffenen Gruppe wird nach außen durch ihre enorme Heterogenität, durch Überschneidungen mit der einheimischen Bevölkerung und durch die Verwendung unzutreffender Begriffe erschwert. Deshalb möchte ich im Folgenden kurz auf einige Ausdrücke eingehen, deren exakte Bedeutung in Diskussionen häufig nicht berücksichtigt wird.

2.1. Migration und Migrationspolitik

Das Wort „Migration“ stammt vom lateinischen „migratio“, was so viel wie Wanderung bedeutet. Wanderung bezeichnet hier eine dauerhafte Verlagerung des Aufenthaltsortes. Außerdem ist für die Migration der Aspekt des Wechsels und der Bewegung zentral.12 Das ist jedoch schon alles, worüber in der Migrationsforschung Einigkeit herrscht. Eine klare Definition wird laut Sebastian Kuschel vor allem dadurch schwierig, „dass sich die verschiedensten Dimensionen der Wanderungsbewegung betrachten lassen“13, zum Beispiel Zeit, Ort, Motivation, Profession, politische Rahmenbedingungen, rechtlicher Status und unzählige weitere. Dies führt dazu, dass sich auch die unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen mit Migration auseinandersetzen, neben der Politikwissenschaft und der Soziologie die Wirtschaftswissenschaft, die Geographie, die Rechtswissenschaft, die Geschichtswissenschaft, die Psychologie und viele weitere.14 Dadurch existiert zwangsläufig eine große Bandbreite an Literatur zum Thema Migration, aber dennoch weder eine einheitliche Theorie noch eine klare Definition. Abgesehen davon sind diverse Unterkategorien des Begriffs umstritten, zum Beispiel die Unterscheidung von Einwanderern und Flüchtlingen. Per definitionem ist ein Einwanderer, wer freiwillig und aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlässt und ein Flüchtling, wer unfreiwillig und aus politischen Gründen geht.15 In der Praxis ist eine derartige Abgrenzung jedoch oft nicht möglich, denn wer kann schon zweifelsfrei feststellen, ob beispielsweise Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien ihre Heimat aufgrund von wirtschaftlichen oder politischen Gründen verlassen haben?

Aufgrund der Komplexität des Begriffes ist es sinnvoll, für die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration eine möglichst simple Definition anzustreben, die zumindest die für das Fach relevanten Bereiche abdeckt. Jochen Oltmer beschreibt Migration treffend als „die auf einen längerfristigen Aufenthalt angelegte räumliche Verlagerung des Lebensmittelpunktes von Individuen, Familien, Gruppen oder ganzen Bevölkerungen“.16 Im konkreten Fall heißt Migration also, dass Einzelpersonen, Familien oder Gruppen, die aus einem anderen Land stammen, ihre Heimat verlassen, um nach Deutschland zu wandern und sich dauerhaft dort niederzulassen. Demzufolge stellt Migrationspolitik den politischen Umgang mit dieser Wanderungsbewegung dar. Sie kann die Migration sowohl anstoßen als auch Reaktion auf sie sein, dient aber in jedem Fall dazu, sie regulieren und kontrollieren zu können. Genau das wird sich in Zukunft allerdings als schwierig erweisen, denn „aufgrund des weiteren Fortschreitens der Globalisierung wird die Mobilität der Menschen künftig weiter zunehmen. Als Konsequenz wird Migration in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich immer mehr Menschen betreffen.“17 Migration ist somit ein globaler Prozess, dem sich langfristig keine Volkswirtschaft der Welt entziehen kann und der umfassendes staatliches Engagement erfordert.

2.2. Ausländer, Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund?

Wie sind nun Menschen zu bezeichnen, die eine derartige Wanderung auf sich genommen haben? „Im deutschen Sprachgebrauch waren und sind unterschiedliche Begriffe und Unterscheidungen im Umlauf, die alle mit Problemen behaftet sind.“18 Der Terminus „Fremde“ beispielsweise grenzt die Zuwanderer zwar deutlich von der einheimischen Bevölkerung ab, verleitet jedoch dazu, diese Personen in Gruppen zu kategorisieren anstatt sie als Individuen zu betrachten.19 Außerdem ist er eher negativ konnotiert und nur für eine bestimmte Zeitspanne tatsächlich zutreffend, denn Zuwanderer, die sich dauerhaft in einem Land aufhalten, sind keine Fremden mehr. Die lange Zeit gängige Differenzierung zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“ anhand der Staatsangehörigkeit macht rechtlich gesehen zwar Sinn, doch umfassen beide Gruppen sowohl Menschen mit als auch ohne Wanderungsbiographie. So beträgt die Zahl der Ausländer in Deutschland etwa 7,3 Millionen, die Zahl der Menschen mit Wurzeln im Ausland ist jedoch viel höher, nämlich 15,4 Millionen.20 Das heißt, dass beim Begriff „Ausländer“ mehr als die Hälfte der Personen, um die es geht, nicht berücksichtigt werden. Es wird deutlich, dass Staatsangehörigkeit alleine in Deutschland schon längst nicht mehr ausreicht, um die eingewanderte Bevölkerung angemessen zu beschreiben, denn seit der Erneuerung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zusätzlich die deutsche.21 Abgesehen davon wird der rechtlich korrekte Ausdruck „Ausländer“ von vielen Menschen ohne deutschen Pass, die sich dennoch dauerhaft hier niedergelassen haben, als ausgrenzend empfunden.22 Deshalb ist heute oft von Zuwanderern, Einwanderern oder Migranten die Rede, um der Lebenslage dieser Bevölkerungsgruppen besser gerecht zu werden. Allerdings sind auch diese Begrifflichkeiten nicht frei von Tücken, denn eine steigende Zahl der so Bezeichneten wurde bereits in Deutschland geboren und verfügt selbst über keinerlei Migrationserfahrung mehr, weshalb diese Bezeichnungen auf sie nicht zutreffen.23

Aufgrund dieser Vielzahl an Ungenauigkeiten in der Benennung, die nebenbei bemerkt ein weiteres Indiz für die Vernachlässigung der Einwanderungspolitik darstellt, ist im Rahmen des Mikrozensus seit 2005 der Ausdruck „Menschen mit Migrationshintergrund“ geprägt worden.24 Dieser umfasst nach der Definition des Statistischen Bundesamtes „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“.25 Durch die Berücksichtigung all dieser verschiedenen Personengruppen ist die Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund“ zwar wesentlich genauer als alle bisher verwendeten Begriffe, ganz unproblematisch ist sie jedoch nicht. Sie wirft die Frage auf, bis zu welcher Generation es sinnvoll ist, einen Migrationshintergrund anzunehmen, denn „je weiter man zurückgeht, desto größer ist die Gefahr, dass Menschen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird, der für sie subjektiv längst nicht mehr von Bedeutung ist.“26 Somit macht diese Bezeichnung deutlich, worin die Problematik liegt, die alle genannten Ausdrücke gemeinsam haben: Egal wie lange sie schon in Deutschland leben, letztendlich werden alle Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern in Untersuchungen und Erhebungen immer wieder auf ihre Herkunft reduziert. Dadurch wird die Notwendigkeit von besserer Integration auf alle Bewohner der Bundesrepublik mit ausländischen Wurzeln verallgemeinert, ohne ihre subjektive Wahrnehmung zu berücksichtigen. Wegen dieser indirekten Diskriminierung ist die Unterscheidung nach Einheimischen und Nicht-Einheimischen der falsche Ansatz für Integration. Sinnvoller wäre es, nach der individuellen Identifikation der Personen zu fragen und daran anknüpfend zu erforschen, wieso sich manche Zuwanderer mit Deutschland identifizieren und andere nicht. Differenziert werden müsste dann streng genommen zwischen Menschen, die integriert sind und Menschen, auf die dieses Adjektiv nicht zutrifft. Doch welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit jemand als „integriert“ gelten kann?

2.3. Integration oder Assimilation?

Das Wort „Integration“ stammt vom lateinischen „integrare“, was so viel bedeutet wie „wiederherstellen“ oder „Herstellung eines Ganzen“. Allgemein bezeichnet Integration die Zusammenführung des Verschiedenen, doch wird sie in der politischen Diskussion häufig mit ihrem Gegenpol Assimilation gleichgesetzt, also der Aufgabe der eigenen kulturellen Herkunft zur Anpassung an diejenige der Aufnahmegesellschaft.27 Eine derartige Angleichung der Migranten an die vorherrschende Leitkultur des Ziellandes darf hierzulande aber genauso wenig die Absicht der Politik sein wie ein Nebeneinanderherleben von Zuwanderern und Einheimischen. Sie wäre gegenwärtig auch überhaupt nicht möglich, da Assimilation immer mit einem gewissen Zwang verbunden ist, die westlichen Gesellschaften jedoch liberal sind und es den Bürgern weitgehend selbst überlassen ist, wie sie ihre Kultur leben oder welcher Religion sie angehören wollen.28 Diese Freiheit ist gut und unverzichtbar, doch sie birgt ebenso Gefahren, zum Beispiel das eben genannte Nebeneinanderherleben von Zuwanderern und Einheimischen. Diese mit einem Rückzug von der Mehrheitsgesellschaft verbundenen Ghettoisierung, die den zweiten Gegenpol zur Integration bildet, birgt ebenso Konfliktpotential wie erzwungene Assimilation und ist deshalb in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel. Ghettoisierung schottet die Menschen ab, Assimilation beraubt sie ihrer Identität, beides ist ausdrücklich zu verneinen.29 Ideal wäre ein Mittelweg aus partieller Assimilation und Bewahrung der eigenen Kultur, so, wie es in den USA der Fall gewesen ist.30 Dieser Mittelweg zwischen Assimilation und Ghettoisierung charakterisiert Integration. Die Migranten müssen sich insofern assimilieren, dass ein reibungsloser Umgang zwischen ihnen und der ansässigen Bevölkerung möglich ist. Das heißt, sie sind selbstverständlich zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Normen verpflichtet. Welchen Lebensstil sie sich aussuchen, bleibt jedoch ganz ihnen selbst überlassen, sofern er nicht im Konflikt mit dem gültigen Recht steht. Es lassen sich somit obligatorische und optionale Faktoren der Anpassung unterscheiden. Erstere sind für das konfliktfreie Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern unverzichtbar, wohingegen Religion oder sexuelle Orientierung eher eine untergeordnete Rolle spielt. Zu obligatorischen Faktoren zählt neben dem Recht die Sprache, da Kommunikation die essentielle Voraussetzung für Integration ist, „um überhaupt aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können“.31

Die Aufnahmegesellschaft und ihre politische Führung ist von Integration jedoch keinesfalls ausgenommen. Im Gegenteil, sie muss dem Unbekannten offen und vorurteilsfrei entgegenkommen und darf sich ebenso wenig verschließen wie die Zuwanderer. Integration ist damit kein einseitiger Prozess, sondern ein wechselwirkender Vorgang zwischen zwei Gruppen, die zusammengeführt (integriert) eine multikulturelle Gesellschaft ergeben. Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat für die ideale multikulturelle Gesellschaft in Deutschland äußerst treffende Worte gefunden. Er definiert sie als „die Bereitschaft, mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zusammenzuleben, ihre Eigenarten zu respektieren, ohne sie germanisieren und assimilieren zu wollen. Das heißt auf der anderen Seite, ihnen, wenn sie es wollen, ihre kulturelle Identität zu lassen, aber gleichzeitig von ihnen zu verlangen, dass sie die universellen und die Grundwerte der Republik […] achten und zweitens die deutsche Sprache beherrschen“.32 Der Schlüssel zur Integration ist demnach, dass sowohl Einheimische als auch Zuwanderer die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft als Reichtum begreifen und nutzen. Was genau Integration bedeutet, lässt sich mit vier einfachen Worten auf den Punkt bringen: „Integration heißt heimisch werden“.33

Festzuhalten ist, dass „ein Individuum bzw. eine Gruppe in mehreren Bereichen einen gewissen Grad an Integration aufweisen [muss], um gesamtgesellschaftlich als integriert angesehen werden zu können“.34 Integration ist folglich die logische Voraussetzung dafür, dass eine Person als integriert gilt. Daraus lässt sich die Definition für die hier behandelte Bevölkerungsgruppe ableiten. „Im Fokus stehen nicht jene Millionen von Migranten, die einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und brav ihre Steuern zahlen.“35 Sie definiert somit diejenigen Zuwanderer, auf die das Adjektiv „integriert“ nicht zutrifft. Im Folgenden werden sie dennoch mit gängigen Ausdrücken wie Migranten, Zuwanderer oder Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet, es sollte nur klargestellt werden, dass damit nicht die Gesamtheit der Zuwanderer gemeint ist, sondern nur diejenigen, die Probleme haben, sich zu integrieren.

Nun ist die Frage noch nicht geklärt, welche Kriterien „integriert“ genau umfasst. Eine einheitliche Definition wird sich hierfür vermutlich nicht finden lassen, denn unterschiedliche Personen gewichten diese Faktoren individuell verschieden. Nichtsdestotrotz existieren gewisse Merkmale, die nicht von der Hand zu weisen sind. Dazu zählt in erster Linie die Sprachkenntnis. Natürlich ist Sprache allein kein Indiz für eine gelungene Integration, doch Kommunikation stellt die Voraussetzung dar, ohne die eine Eingliederung in die Gesellschaft nicht möglich ist.36 Wer die Amtssprache des Landes, in dem er lebt, nicht versteht, kann nicht gut in seine Gesellschaft integriert sein. Ebenso wichtig ist Bildung, die ohne gute Sprachkenntnisse nicht möglich ist.37 Sie bestimmt in der heutigen Welt den gesamten weiteren Lebensweg eines Individuums. An die Bildung schließt sich die Erwerbssituation an, denn wer seinen Teil zur Gesamtgesellschaft beiträgt,ist wirtschaftlich integriert. Als weiterer Indikator ist zudem das soziale Umfeld zu nennen, das heißt, ob in Form von Freundschaften, Ehen oder Verwandtschaften Beziehungen zu Einheimischen bestehen.38 Zuletzt ist auch die politische Integration nicht unbedeutend, also inwiefern eine Person am politischen Geschehen seiner Wahlheimat teilnimmt. Im Vergleich der deutschen und der kanadischen Einwanderungspolitik werden manche dieser Kriterien noch eine Rolle spielen. Zunächst bedarf es jedoch eines Blickes auf die Geschichte der deutschen Einwanderungspolitik und auf die Fehler, die dabei begangen wurden.

3. Die deutsche Einwanderungspolitik seit 1949

Oben wurde festgestellt, dass ein Migrationshintergrund subjektiv betrachtet umso unbedeutender wird, je weiter man in der Geschichte zurückgeht. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Beschäftigung mit der deutschen Migrations- und Integrationspolitik erst mit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 zu beginnen. Somit werden frühere Migrationsbewegungen, wie die Ansiedlung polnischer Arbeitsmigranten im Kaiserreich oder die Verschleppung von Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg im Folgenden außer Acht gelassen.39 Die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten werden ebenfalls nicht berücksichtigt, da sie rechtlich gesehen ohnehin deutsche Staatsbürger waren bzw. sind. Anhand wichtiger Einschnitte und Zusammenhänge wird die deutsche Einwanderungspolitik in fünf Phasen untergliedert.

3.1. Phase I: Die Gastarbeiter als Wirtschaftsmotor (1949-1973)

„In dieser Phase, die vor allem geprägt war durch die Anwerbung von Gastarbeitern, galt vorrangig der Grundsatz, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.“40 Bereits der Begriff Gastarbeiter weist darauf hin, dass eine dauerhafte Niederlassung der ausländischen Arbeitskräfte von der Bundesregierung nicht gewünscht war. Nach dem sogenannten Rotationsprinzip sollten sie nach Ablauf ihrer Aufenthaltsfrist wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und andere an ihre Stelle treten.41 Ausländerpolitik, wenn man sie denn überhaupt so nennen konnte, war im Prinzip gleichzusetzen mit Wirtschaftspolitik. Das zeigt schon allein die Tatsache, dass die Zahl der Ausländer in Deutschland sich in dieser Phase stets in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage entwickelte.42 Die boomende deutsche Wirtschaft benötigte aufgrund der geburtenschwachen Kriegsjahrgänge dringend Arbeitskräfte, weshalb Deutschland 1955 sein erstes Anwerbeabkommen mit Italien schloss.43 Dadurch wurden italienische Arbeiter an deutsche Unternehmen vermittelt, die erste Anlaufstelle für Ausländer in Deutschland war also das Arbeitsamt. Weitere solcher Abkommen folgten mit anderen südeuropäischen Staaten, darunter Spanien, Portugal, Griechenland und die Türkei, doch auch aus Tunesien und Marokko wurden Arbeitskräfte angeworben. Wenn sich die wirtschaftliche Lage zu verschlechtern drohte, wurden sie einfach als eine Art Konjunkturpuffer entlassen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Ihr Schicksal lag lange Zeit beinahe komplett im Ermessen der deutschen Behörden, während die Politik darauf beharrte, sich rauszuhalten.44

Nachdem sich die Wirtschaft 1967 wieder von der ersten Nachkriegsrezession erholt hatte, stieg die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer erneut an, bis 1973 auf über 3,9 Millionen.45 Mitverantwortlich für diese Entwicklung war, dass die Zahl der einheimischen Erwerbstätigen zwischen 1960 und 1972 um 2,3 Millionen zurückging und ihre Stellen neu besetzt werden mussten.46 Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 1,3 auf 11,9 Prozent.47 Die Bedeutung ausländischer Arbeitnehmer für die deutsche Wirtschaft ist also nicht zu leugnen. Tatsächlich war das sogenannte „deutsche Wirtschaftswunder“ zum großen Teil den Gastarbeitern zu verdanken, denn „sie senkten die Mindestarbeitszeiten der Deutschen und zahlten Steuern, ohne in einem ähnlichen Umfang wie Deutsche staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.“48 So wurden nicht nur deutsche Arbeitsplätze durch die Beschäftigung von Gastarbeitern gesichert, sondern auch lange Zeit die Rentenversicherung durch Ausländer quasi subventioniert.

3.2. Phase II: Der Anwerbestopp und seine Folgen (1973-1979)

Mit dem Anwerbestopp von 1973 wurde schließlich ein migrationspolitischer Wendepunkt erreicht. Nachdem sich durch die Ölkrise die Wirtschaftslage in den 1970er Jahren erneut getrübt hatte, reagierte die Politik mit einer Beendigung der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und erschwerte ihnen den Zugang zu einer Arbeitsgenehmigung.49 So war es zwar nicht möglich, dass weitere Gastarbeiter ins Land kamen, doch der gewünschte Rückkehreffekt der bereits in Deutschland arbeitenden Ausländer in ihre Heimatländer blieb aus. Im Gegenteil, „mit dem Ende der staatlich gesteuerten Arbeitsmigration endete die Zuwanderung nicht, sie wandelte sich lediglich.“50 Die betroffenen Unternehmen hatten nämlich ein Interesse daran, die inzwischen gut eingearbeiteten Angestellten zu behalten. Nicht nur das, die ausländischen Arbeitnehmer verlagerten ihren Lebensmittelpunkt mehr und mehr nach Deutschland, um dauerhaft an der Lebensqualität, den besseren Verdienstmöglichkeiten und der vorhandenen Infrastruktur teilhaben zu können.51 Aus Angst, nicht mehr einreisen zu dürfen, kehrten viele Gastarbeiter deshalb nicht in ihre Ursprungsländer zurück. Mehr noch, sie holten sogar ihre Familien nach, was nach dem alten Ausländergesetz von 1965 möglich war, und lockerten die Verbindungen zu ihrer alten Heimat immer mehr.52 Dies führte dazu, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer trotz der Abwanderung einiger Gastarbeiter relativ konstant blieb, allerdings mit einem bedeutenden Unterschied: „Aus einer Gruppe meist männlicher Vertragsarbeiter entstand eine normale Migrantenpopulation mit Frauen und Kindern.“53 Anders gesagt transformierte sich Deutschland 1973 durch den Anwerbestopp de facto zum Einwanderungsland, auch wenn die Politik das noch viele Jahre leugnen würde.

Aufgrund dieser Vernachlässigung haben viele heutige Probleme im Bereich Integration ihren Ursprung in den 1970er Jahre. „Die Gastarbeiter stammten meist aus ländlichen, strukturschwachen Gebieten und hatten häufig keinerlei Ausbildung.“54 Die ihnen nachfolgenden Frauen und Kinder wiesen ebenfalls keine allzu hohe Bildung oder berufliche Fachkenntnisse auf. Vor allem türkische Frauen kamen ohne besondere Qualifikationen und Sprachkenntnisse in eine ihnen völlig fremde Kultur. Viele von ihnen konnten nicht einmal lesen und schreiben.55 Durch diese Mängel, die dem damaligen Entwicklungsstand ihres Herkunftslandes geschuldet sind, lebten sie in ihren Familien oft völlig isoliert von der deutschen Gesellschaft. Die hohe Zahl von Einwanderern der gleichen Nationalität trug zusätzlich dazu bei, dass keine Notwendigkeit einer Integration bestand. In der Folge wuchsen die Kinder der Migranten in sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften auf, geprägt von ihrer eigenen Kultur und ohne Kontakt zu derjenigen der Einheimischen.56 Dadurch fehlte bei vielen Kindern jegliche Kenntnis der deutschen Sprache, was zu einer extremen Benachteiligung in den öffentlichen Schulen führte, die auf eine entsprechende Förderung nicht vorbereitet waren. Nach der Schule teilten sie häufig das Schicksal ihrer Eltern, denn mit schlechtem oder gar ohne Schulabschluss war der Weg in Jobs mit geringer Vergütung und in die Arbeitslosigkeit vorprogrammiert.57 Es entstand ein Teufelskreis, der sich bis heute fortsetzt, denn noch immer sind die Zuwanderer mit türkischem Hintergrund mit Abstand am schlechtesten integriert.58 Dieser Zustand ist dem Versagen der deutschen Politik geschuldet, die zugewanderte Bevölkerung gleichberechtigt zu behandeln und sie in die Gesellschaft zu integrieren.

3.3. Phase III: Zwanzig verlorene Jahre der Integration (1979-1998)

Erst 1979 wurde mit dem Bundesbeauftragten für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen eine für die Zuwanderer zuständige Behörde geschaffen. Dies war zwar ein wichtiger symbolischer Schritt in Richtung Anerkennung der Einwanderungssituation und Notwendigkeit einer Integrationspolitik, konkrete Maßnahmen blieben jedoch weiterhin aus. Dabei wies der neu ernannte Ausländerbeauftragte Heinz Kühn die sozial-liberale Bundesregierung bereits damals auf die noch heute grundlegende Problematik der Ausländerpolitik hin. Sie sei zu sehr von arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten geprägt und auch angesichts des Geburtenrückgangs müsse verstärkt auf Einwanderung gesetzt werden.59 Seine Vorschläge für ein Ausländerwahlrecht und die Option einer Einbürgerung für in der BRD geborene Jugendliche mit Migrationshintergrund wären wichtige Maßnahmen zur Integration gewesen, sie wurden jedoch abgelehnt und sind bis heute umstritten.60

Die nachfolgende Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hielt die Nichtanerkennung der Realität sogar in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“61 Dass Integrationspolitik unter derartigen Umständen nicht möglich ist, dürfte auf der Hand liegen. So gingen unter der Regierung Kohl fast zwanzig Jahre verloren, in denen die Integration der Zuwanderer hätte gefördert werden können. Stattdessen wurde vergeblich versucht, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu verringern, um Handlungsfähigkeit statt Machtlosigkeit zu demonstrieren. Zusätzlich wurde die Ausländerproblematik überdramatisiert, Migranten wurden zum Sündenbock für Probleme gemacht und die Ausländerpolitik vor allem parteipolitisch instrumentalisiert.62 Für die in den 80er Jahren aufkommende Ausländerfeindlichkeit ist die Politik somit zum großen Teil mitverantwortlich zu machen. Sie äußerte sich in fremdenfeindlichen Initiativen wie Ausländer-Stopp und dem sogenannten Heidelberger Manifest, in dem sich Intellektuelle gegen die „Unterwanderung des deutschen Volkes“ stellten.63

Nach der Wiedervereinigung blieb die Politik weiterhin bei ihrer starren Haltung und die Ablehnung gegenüber Ausländern radikalisierte sich zunehmend.

[...]


1 Seidel, Peter: „Dumme, ignorante Deutsche“, in: Kölner Stadt-Anzeiger (2010), online abgerufen unter: http://www.ksta.de/politik/einwanderung--dumme--ignorante-deutsche-,15187246,12636080.html (Letzter Zugriff: 30.08.2014)

2 Ebenda.

3 Gemeint sind nicht die amerikanischen Ureinwohner, sondern die britischen Siedler, die zu Franklins Zeiten die Mehrheit des Staatsvolkes der neugegründeten Vereinigten Staaten von Amerika bildeten.

4 Vgl. Meier-Braun, Karl-Heinz: Deutschland Einwanderungsland. In: Meier-Braun, Karl-Heinz/ Weber, Reinhold (Hrsg.): Deutschland Einwanderungsland. Begriffe, Fakten, Kontroversen, Stuttgart 2013, S. 15-30, S. 26.

5 Vgl. Keskin, Hakki: Deutschland als neue Heimat, 2005, S. 13.

6 Vgl. Heckmann, Friedrich: Die Integrationsdebatte in Deutschland. In: Meier-Braun, Karl-Heinz/ Weber, Reinhold (Hrsg.): Deutschland Einwanderungsland. Begriffe, Fakten, Kontroversen, Stuttgart 2013, S. 227-229, S. 228ff.

7 Vgl. Straubhaar, Thomas: Einwanderungsland Deutschland. Eine liberale Perspektive für eine strategische Integrationspolitik, Potsdam 2008, S. 9.

8 Vgl. Boos-Nünning, Ursula: Bildung und Qualifizierung: Chancengleichheit in der Migrationsgesellschaft? In: Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Wege zu einer sozialen und gerechten Zukunft, in: WISO Diskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2009, S. 60-69, S. 60.

9 Vgl. Wisdorff, Flora: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland, in: Die Welt (2014), online abgerufen unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article128223358/Deutschland-ist-zweitbeliebtestes-Einwanderungsland.html (Letzter Zugriff: 30.08.2014).

10 Meier-Braun, Karl Heinz: Deutschland Einwanderungsland, 2013, S. 17.

11 Vgl. Ebenda, S. 18.

12 Vgl. Treibel, Annette: Migration in modernen Gesellschaften. Soziale Folgen von Einwanderung, Gastarbeit und Flucht, München 2008, S. 19.

13 Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich. Der politische Umgang mit Migranten im Vergleich, Hamburg 2012, S. 9.

14 Vgl. Treibel, Annette: Migration in modernen Gesellschaften, 2008, S. 17ff.

15 Vgl. Ebenda, S. 20.

16 Oltmer, Jochen: Migration. In: Meier-Braun, Karl-Heinz/ Weber, Reinhold (Hrsg.): Deutschland Einwanderungsland. Begriffe, Fakten, Kontroversen, Stuttgart 2013, S. 31-34, S. 31.

17 Bundesministerium des Inneren: Migration und Integration. Aufenthaltsrecht, Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland, Berlin 2011, S. 10.

18 Santel, Bernhard: In der Realität angekommen, 2006, S. 9-25, S. 11.

19 Vgl. Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 7.

20 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Grunddaten der Zuwandererbevölkerung in Deutschland. Integrationsreport (6), Nürnberg 2009, S. 5.

21 Vgl. Santel, Bernhard: In der Realität angekommen, 2006, S. 9-25, S. 12.

22 Vgl. Ebenda, S. 12.

23 Vgl. Ebenda, S. 12.

24 Vgl. Meier-Braun, Karl-Heinz: Migrationshintergrund. In: Meier-Braun, Karl-Heinz/ Weber, Reinhold (Hrsg.): Deutschland Einwanderungsland. Begriffe, Fakten, Kontroversen, Stuttgart 2013, S. 235-237, S. 235.

25 Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Ausländische Bevölkerung. Ergebnisse des Ausländerzentralregisters, Wiesbaden 2014.

26 Santel, Bernhard: In der Realität angekommen, 2006, S. 9-25, S. 12. 8

27 Vgl. Meier-Braun, Karl Heinz: Deutschland Einwanderungsland, 2013, S. 16.

28 Vgl. Santel, Bernhard: In der Realität angekommen, 2006, S. 9-25, S. 17.

29 Vgl. Keskin, Hakki: Deutschland als neue Heimat, 2005, S. 73.

30 Vgl. Treibel, Annette: Migration in modernen Gesellschaften, 2008, S. 84ff.

31 Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 8. 9

32 Keskin, Hakki: Deutschland als neue Heimat, 2005, S. 64.

33 Ebenda, S. 69.

34 Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 16.

35 Woellert, Franziska u.a.: Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland, , Berlin 2009, S. 4.

36 Vgl. Esser, Hartmut: Migration, Sprache und Integration, Berlin 2006.

37 Vgl. Keskin, Hakki: Deutschland als neue Heimat. Eine Bilanz der Integrationspolitik, Wiesbaden 2005, S. 96ff. 10

38 Vgl. Sievert, Stephan: Nach Punkten vorn, 2012, S. 52.

39 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Migration und Integration, 2011, S. 12.

40 Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 20.

41 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Migration und Integration, 2011, S. 15.

42 Vgl. Woellert, Franziska u.a.: Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland, , Berlin 2009, S. 13. 11

43 Vgl. Ebenda, S. 12.

44 Vgl. Santel, Bernhard: In der Realität angekommen, 2006, S. 9-25, S. 11.45 Vgl. Ebenda, S. 13.

46 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Migration und Integration, 2011, S. 14.

47 Vgl. Ebenda, S. 15.

48 Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 21.

49 Vgl. Woellert, Franziska u.a.: Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland, , Berlin 2009, S. 13.

50 Ebenda, S. 13.

51 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Migration und Integration, 2011, S. 15.

52 Vgl. Woellert, Franziska u.a.: Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland, , Berlin 2009, S. 13.

53 Ebenda, S. 13.

54 Ebenda, S. 12.

55 Vgl. Ebenda, S. 13. 56 Vgl. Ebenda, S. 13. 57 Vgl. Ebenda, S. 13.

58 Vgl. Ebenda, S. 7.

59 Vgl. Meier-Braun, Karl Heinz: Deutschland Einwanderungsland, 2013, S. 18.

60 Vgl. Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 22.

61 Oltmer, Jochen: Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland. In: Meier-Braun, Karl-Heinz/ Weber, Reinhold (Hrsg.): Deutschland Einwanderungsland. Begriffe, Fakten, Kontroversen, Stuttgart 2013, S. 225-226, S. 225.

62 Vgl. Keskin, Hakki: Deutschland als neue Heimat, 2005, S. 113.

63 Vgl. Kuschel, Sebastian: Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich, 2012, S. 22. 14

Details

Seiten
57
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668169661
ISBN (Buch)
9783668169678
Dateigröße
827 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v317718
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,5
Schlagworte
Einwanderung Deutschland Geschichte der deutschen Einwanderungspoltik Kanada Einwanderung Deutschland Einwanderung Zuwanderung Migration

Autor

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Titel: Einwanderungsland wider Willen? Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik im internationalen Vergleich