Leseprobe
Gliederung
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Gutachten
A. Einleitung
B. Diskussion
I. Die Regelung
II. Rechtsnatur der Abführungsverpflichtung
1. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit als Auslegungsmaxime
2. Individualvertragliche Abrede
a) Schenkung oder Kaufvertrag
aa) Schenkungsversprechen
bb) Ämterkauf
cc) Sachverständige und Einigungsstellenbeisitzer
b) Arbeitsverhältnis
c) Auftrag
d) Zwischenergebnis
3. Regelung der Abführungsverpflichtung in der Vereinssatzung
a) DGB-Bundesbeschluss
b) Zulässigkeit der Abführungsverpflichtung in der Vereinssatzung
aa) Prüfungsmaßstab unter Beachtung der Koalitionsfreiheit
bb) Die Abführungsverpflichtung als Sonderpflicht
cc) Abführungspflicht ohne individuelle Zustimmung zum Sonderbeitrag
dd) Verstoß gegen Treu und Glauben
4. Verweis der gewerkschaftseigenen Satzung auf DGB-Beschluss
TTT. Allgemeine Probleme der Abführungsverpflichtung
1. Gegnerfinanzierung
a) Problemerläuterung
b) Streitentscheid
2. Verstoß der Abführungsverpflichtung gegen §113 AktG
IV. Sonderprobleme beim Einigungsstellenbeisitzer/ Sachverständigen des Betriebsrats.
C. Fazit
- Arbeit zitieren
- Paul Oberländer (Autor:in), 2015, Können Gewerkschaftsvertreter verpflichtet werden, ihre Aufsichtsratsvergütung an Gewerkschaften oder gewerkschaftsähnliche Einrichtungen abzuführen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317348
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