Die Gewissenstat im strafrechtlichen Diskurs

INHALTSVERZEICHNIS

GLIEDERUNG

LITERATURVERZEICHNIS

EINLEITUNG

ERSTER TEIL

HISTORISCHE BETRACHTUNG DER GEWISSENSPROBLEMATIK

1. Kapitel
Antike bis Neuzeit
I. Das antike römische Recht
II. Das altgermanische Recht
III. Das Recht im (Hoch-)Mittelalter (11.-13. Jh.) und das Recht der frühen Neuzeit (1350-1650).13 IV. Das Zeitalter der Aufklärung (17. Jh. bis Anfang des 19. Jh.)

2. Kapitel
19. - 21. Jahrhundert
I. Das Strafrecht im 19. Jahrhundert
II. Das Strafrecht im beginnenden 20. Jahrhundert
III. Die Zeit des Nationalsozialismus
IV. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
V. Exkurs: Das Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik

ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ERSTEN TEIL

ZWEITER TEIL

BEGRIFFLICHE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR BEUR-

TEILUNG DER STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN..

3. Kapitel
Der Begriff des Gewissens
I. Der Begriff des Gewissens im außerrechtlichen Bereich
1. Theologisch-ethische Deutung
2. Philosophische Deutung
3. Psychologische und soziologische Deutung....37 II. Der Begriff des Gewissens im rechtlichen Bereich
1. Der Begriff des Gewissens in der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
a) Bundesgerichtshof in Strafsachen
b) Bundesverfassungsgericht
c) Bundesverwaltungsgericht
2. Der Begriff des Gewissens in der rechtswissenschaftlichen Literatur
3. Zwischenergebnis: Kernelemente des Gewissensbegriffs
a) Orientierung an ethisch-moralischen Kriterien..
b) Ernsthaftigkeit
c) Unbedingtheit der Gewissenspflicht
d) Höchstpersönliche Betroffenheit

4. Kapitel
Der Begriff der Gewissensentscheidung
I. Definition der Gewissensentscheidung
II. Anforderungen an das Entstehen sowie den materiellen Inhalt einer Gewissensentscheidung

5. Kapitel
Die Begriffe des Gewissenstäters und der Gewissenstat
I. Der Begriff des Gewissenstäters
1. Der Schutzbereich des Art. 4 I GG
2. Die Abgrenzung der Gewissensfreiheit zur Meinungsfreiheit...
3. Die Abgrenzung des Gewissenstäters vom Überzeugungstäter83 II. Der Begriff der Gewissenstat

6. Kapitel
Der prozessuale Umgang mit Gewissenstaten und die
Beweisbarkeit von Gewissensentscheidungen
I. Allgemeine Erwägungen
II. Die Gewissensfreiheit, das Schweigerecht des Angeklagten und der Grundsatz in dubio pro reo
1. Berufung auf Art. 4 I GG und damit (notwendig) verbundenes Geständnis der Tat
2. Schweigender Angeklagter bei nicht (hinreichend) bewiesener Tat
3. Schweigender Angeklagter bei (hinreichend) bewiesener Tat
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ZWEITEN TEIL

DRITTER TEIL

DIE STRAFRECHTLICHE SANKTION GEGENüBER DEM GEWISSENS-

TÄTER VOR DEM HINTERGRUND DES ART. 4 I GG

7. Kapitel
Der Einfluss des Grundrechts der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG auf die Gesetzgebung und das Strafrecht
I. Art. 4 I GG und sein Einfluss auf die Gesetzgebung.
II. Art. 4 I GG und seine Wirkungen im (Straf)Rechti

8. Kapitel
Eingriff in Art. 4 I GG und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter...
I. Die strafrechtliche Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter als Eingriff in das Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG.120 II. Schranken des Art. 4 I GG
1. Schrankenübertragung aus Art. 2 I GG
2. Schrankenübertragung aus Art. 5 II GG
3. Schranken gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 f. WRV
a) Art. 136 I WRV
b) Art. 136 III WRV und Art. 137 III WRV
c) Fazit
4. Einschränkung durch eine sog. Gemeinschaftsklausel
5. Vorbehalt der allgemeinen Gesetze
6. Grundrechtsimmanente Schranken
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM DRITTEN TEIL

VIERTER TEIL

ZUR STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN

9. Kapitel
Die Deliktsprüfung bei Vorliegen einer Gewissenstat
I. Allgemeine Erwägungen
II. Prüfung einer möglichen Gewissenstäterschaft anhand ausgewählter Fallbeispiele
1. Katzenkönig-Fall
2. Gesundbeter-Fall
3. Bluttransfusions-Fall
a) Strafbarkeit des Arztes
b) Strafbarkeit der Eltern
aa) Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
bb) Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212 I, 22, 23 I, 12 I, 13 I StGBi.157 cc) Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5, 13 StGB...160 dd) Ergebnis
4. Kirchenasyl-Fall
5. Zirkumzisions-Falli
6. Rettungsfolter-Falli
7. „Ehrenmord“-Fall

10. Kapitel
Besonderheiten bei gewissensbedingten Unterlassungsdelikten
I. Privilegierung auf der Tatbestandsebene
1. Echte Unterlassungsdelikte
2. Unechte Unterlassungsdelikte
II. Privilegierung auf der Ebene der Rechtswidrigkeit
III. Privilegierung auf der Ebene der Schuld
IV. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Gesundbeter-Fall
2. Bluttransfusions-Fall - Strafbarkeit der Eltern

11. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Tatbestandsebene
I. Grundrechtsgewährleistung durch staatlich vorgesehene Verfahren
II. Die Lehre von der Sozialadäquanz
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Kirchenasyl-Fall
2. Zirkumzisions-Fall

12. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Rechtswidrigkeitsebene
I. Rechtfertigung aus § 32 StGB
II. Rechtfertigung aus § 34 StGB
1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
a) Erforderlichkeit
b) Interessenabwägung
c) Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB
III. Rechtfertigende Pflichtenkollision
IV. Rechtfertigung aus Art. 20 IV GG
V. Rechtfertigung unmittelbar aus Art. 4 I GG
1. Dogmatische Begründung
2. Kriterien der Abwägung
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip
b) Additionsprinzip
c) Intensitätsprinzip
d) Veranlassungsprinzip
e) Ausweichprinzip und Ausgleichprinzip
f) Übertragung dieser Grundsätze auf das Strafrecht...221 VI. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Bluttransfusions-Fall - Strafbarkeit des Arztes
2. Zirkumzisions-Fall
3. Rettungsfolter-Fall
a) Rechtswidrigkeit
b) Verwerflichkeit, § 240 II StGB...243 4. „Ehrenmord“-Fall

13. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Schuldebene
I. Allgemeine Erwägungen
II. Der Schuldvorwurf gegenüber dem Gewissenstäter
1. Die Schuldfähigkeit des Gewissenstäters (§§ 20, 21 StGB)
2. Das Unrechtsbewusstsein des Gewissenstäters
a) Direkter Verbotsirrtum / Gültigkeitsirrtum
b) Indirekter Verbotsirrtum / Erlaubnisirrtum
c) Analoge Anwendung des § 17 StGB
d) Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums
e) Folgen eines vermeidbaren Verbotsirrtums
3. Entschuldigender Notstand nach § 35 StGB bzw analog § 35 StGB
4. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
5. Übergesetzlicher Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit
6. Art. 4 I GG als Entschuldigungsgrund
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. Rettungsfolter-Fall (Abwandlung)
3. „Ehrenmord“-Fall
IV. Annex: Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissens- freiheit als Strafausschließungs- bzw. Strafaufhebungsgrund

14. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Strafzumessungsebene
I. Die Grundsätze der Strafzumessung und ihre Bedeutung bei Gewissenstaten
1. Strafzwecke im Rahmen der Strafzumessung
2. Besonderheiten aufgrund des Wohlwollensgebots gegenüber Gewissenstätern
3. Strafrahmenbestimmung
4. Bestimmung der konkret zu berücksichtigenden Straf- zumessungstatsachen, ihrer Bewertungsrichtung sowie ihrer Gewichtung und Abwägung
a) Die Schuld des Täters
b) Die von der Strafe ausgehenden Wirkungen für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft
c) Die Beweggründe und Ziele des Täters
d) Die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei der
der Tat aufgewendete Wille
e) Weitere Gründe des Katalogs
f) Weitere Zumessungstatsachen
aa) Die Folgen für den Täter
bb) Motivierbarkeit durch die Rechtsnorm
cc) Weitere Präventionserwägungen
dd) Sonstige strafzumessungserhebliche Umstände
5. Bestimmung der Art der Sanktion sowie etwaiger Sanktionskombinationen
a) Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 ff. StPO
b) Geldstrafe/Verwarnung mit Strafvorbehalt
c) Freiheitsstrafe und Strafaussetzung zur Bewährung
aa) Kurze Freiheitsstrafe statt Geldstrafe
bb) Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungsauflagen
6. Abschließende Gesamtbetrachtung
II. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. „Ehrenmord“-Fall

ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM VIERTEN TEIL

ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG

LITERATURVERZEICHNIS

Achenbach, Hans, Wiederbelebung der allgemeinen Nichtzumutbarkeitsklausel im Strafrecht?, JR 1975, S. 492-496 [zitiert als: Achenbach, Nichtzumutbarkeitsklau sel im Strafrecht?, JR 1975, S.].

Ders., Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens - Das Leinenfänger-Urteil (RGSt 30, 25), JURA 1997, S. 631-637 [zitiert als: Achenbach, Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, JURA 1997, S.].

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Barnikel, Wilhelm, Bluttransfusion und Einwilligung des Patienten, DMW 1979, S. 330 [zitiert als: Barnikel, Bluttransfusion und Einwilligung des Patienten, DMW 1979, S.].

Bartolf, Christian (Hrsg.), Mein Gewissen sagt nein, Ausgewählte Begründungen von Kriegsdienstverweigerern, Berlin 1996 [zitiert als: Bartolf, Mein Gewissen sagt nein, S.].

Baumann, Jürgen, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Reinisch, Leonhard (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform, München 1967, S. 56-71 [zitiert als: Baumann, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Reinisch, Die deutsche Strafrechtsreform, S.].

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Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., Bielefeld 2003 [zitiert als: Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, §, Rn.].

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Brugger, Winfried, Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Fol ter?, JZ 2000, S. 165-173 [zitiert als: Brugger, Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?, JZ 2000, S.].

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Budzinski, Wilhelm, Der Überzeugungsverbrecher, Leipzig 1931 [zitiert als: Budzinski, Der Überzeugungsverbrecher, S.].

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Bumke, Christian, Relative Rechtswidrigkeit, Systembildung und Binnendifferenzie rung im Öffentlichen Recht, Tübingen 2004 [zitiert als: Bumke, Relative Rechts widrigkeit, S.].

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Deubner, Karl G., Nichtstrafbarkeit unterlassener Hilfeleistung aus Glaubensgründen, Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 19.10.1971 - 1 BvR 387/65, NJW 1972, S. 327, NJW 1972, S. 814 [zitiert als: Deubner, Nichtstrafbarkeit unterlassener Hilfeleis tung aus Glaubensgründen, NJW 1972, S.].

Diederichsen, Uwe, Gewissensnot als Schuldbefreiungsgrund?, in: Pawlowski, Hans M./Wieacker, Franz (Hrsg.), Festschrift für Karl Michaelis zum 70. Geburtstag am

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Dietz, Andreas, „Ehrenmord“ als Ausweisungsgrund, NJW 2006, S. 1385-1389 [zitiert als: Dietz, „Ehrenmord“ als Ausweisungsgrund, NJW 2006, S.].

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Muckel, Stefan, Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, S. 689-692 [zitiert als: Muckel, Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, S.].

Ders., Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, Die verfassungsrecht lichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhält nissen, Berlin 1997 [zitiert als: Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztent scheidung, S.].

Müller, Friedrich, Die Positivität der Grundrechte, Fragen einer praktischen Grund rechtsdogmatik, 2. Aufl., Berlin 1990 [zitiert als: Müller, Die Positivität der Grund rechte, S.].

Müller, Jörg Paul, Ist die Gewissensfreiheit noch aktuell?, in: Auer, Andreas (Hrsg.), Aux confins du droit, essais en l'honneur du Professeur Charles-Albert Morand, Basel u.a. 2001, S. 293-305 [zitiert als: Müller, Ist die Gewissensfreiheit noch ak tuell?, FS Morand, S.].

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