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Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Ein Überblick zu den jüngsten gewaltsamen Konflikten im Jahr 2014 und den Reaktionen der EU

von Phillip Thaler (Autor)

Seminararbeit 2014 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zur rechtlichen Situation

3. Libyen – Krise vor der Haustür Europas

4. Mali – Frankreichs Alleingang

5. Tschad – Humanitäre Hilfe oder politische Einmischung?

6. Ukraine – Zankapfel zwischen Ost und West

7. Syrien – Ein Nullsummenspiel?

8. Schluss

Literatur

1. Einleitung

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist ein Politikfeld, das zwar sofort nach dem 2. Weltkrieg auf der Tagesordnung stand, auf Grund von Interessensunterschieden und nötigen Souveränitätsverzichte gelang es aber erst vor kurzem konkrete sicherheitspolitische Normen in die EU-Verträge einfließen zu lassen. In Zeiten der Machverschiebung - von der bipolaren Weltordnung bis zum Ende der 80er Jahre über die unipolare Stellung der Vereinigten Staaten von Amerika bis hin zu der jetzigen Wandlung zu einer multipolaren Ordnung - wo reiht sich die Europäische Union ein? Gibt es überhaupt einen Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik Namens Europäische Union, oder stehen einige EU-Staaten immer noch im Vordergrund? Solche Fragen und ähnliche wecken die Neugier auf diesen Themenkomplex und haben mich zu folgenden Fragestellungen inspiriert, die ich im Text ansatzweise versucht habe zu beantworten.

Fragestellung:

Wie reagiert und agiert die Europäische Union im Zuge ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf gewaltsame Konflikte in der jüngeren Vergangenheit?

Beziehungsweise:

Wie regieren Mitgliedsstaaten der EU auf Konflikte und wie lässt sich das mit der GSVP in Einklang bringen?

2. Zur rechtlichen Situation

Nach dem 2. Weltkrieg war es ein Hauptanliegen aller europäischer Staaten, zukünftig solche verheerenden Ereignisse zu vermeiden. Ein erster Ansatz war zwar schon nach dem 1. Weltkrieg mit der Gründung des Völkerbundes versucht worden, dieser konnte aber eine wiederholte Katastrophe innerhalb weniger Jahrzehnte nicht verhindern. Nun galt es also Instrumente zu finden, welche den Frieden unter benachbarten Staaten auf Dauer gewährleisten sollten.

Nach dem Ende des Krieges wurde den ehemals stark verfeindeten Staaten schnell klar, dass sie nach ihrer Selbstzerstörung leicht ein Spielball zwischen den neuen Mächten USA und Sowjetunion werden können und eine gemeinsame Position vorteilhaft für die Eigenständigkeit wäre. Neben Frieden und Sicherheit galt es wirtschaftlichen Wohlstand wiederherzustellen. Die Basis dafür sollte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas bilden. Die Vorschläge und Ideen waren vielfältig und reichten gar bis zum Bundesstaat USA als Vorbild. Schlussendlich begnügte man sich mit einer Integration der kleinen Schritte und setzte mit der Unterzeichnung des EGKS-Vertrages (1951) einen ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Durch diesen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl – kriegswichtige Produkte eben – galt es vor allem Deutschland unter Kontrolle zu behalten. Weitere Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) scheiterten aber auf Grund von Uneinigkeiten über Souveränitätsverzichte. Den sicherheitspolitischen Aspekt der Integration übernahm in der Folge das transatlantische Militärbündnis (NATO). Eine untergeordnete Rolle spielte die Westeuropäische Union (WEU), welche zum Ziel hatte die Bundesrepublik Deutschland an die NATO heranzuführen, aber auch die Grundlage für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden sollte. Durch die Dominanz der NATO konnte sich die WEU allerdings nicht behaupten. Zu einer Kehrwende in der europäischen Sicherheitspolitik kam es am Anfang der 1990er Jahre, als die Sowjetunion zusammenbrach und der Balkan zum Schauplatz verschiedener Konflikte wurde. Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhielt der Vertrag von Maastricht (1991) eine verteidigungspolitische Perspektive, aber keine Instrumente. Derweilen sollte die WEU ausgebaut werden, wobei auch mit dem Vertag von Amsterdam (1997) die Integration in die EU nicht gelang. Erst nach dem Kosovo-Krieg wurde die Forderung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von allen Seiten laut und konnte erstmals mit dem Vertrag von Nizza (2001) festgeschrieben werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nun die ESVP in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt, aber als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) belassen (Art. 42, Abs. 1 EUV). Die Missionen im Rahmen der GSVP müssen auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen und Sicherheitspolitik (HV-ASP) oder eines Mitgliedstaats einstimmig vom Rat genehmigt werden (Art. 42, Abs. 4 EUV). Diese Missionen sollen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit außerhalb der Union beitragen (Art. 42, Abs. 1 EUV). Dabei sollen aber die Verpflichtungen einiger Mitgliedsstaaten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation geachtet werden (Art. 42, Abs. 2 EUV).

3. Libyen – Krise vor der Haustür Europas

Im Zuge der aufflammenden Proteste in Tunesien, nach der öffentlichen Selbstanzündung des Straßenhändlers Mohamed Bouazizi Ende 2010, griffen die Proteste der Menschen gegen Missstände in ihrem Land auf die gesamte arabische Welt über. In Libyen entwickelten sich diese Proteste schnell zu einem Bürgerkrieg. Der damalige Herrscher des Landes, Oberst Muammar al-Gaddafi, wollte die geforderten politischen Reformen nicht zulassen und versuchte die Aufstände mit militärischen Mitteln zu unterdrücken, was zahlreiche Todesopfer zur Folge hatte.[1]

Dieser Konflikt vor der Haustür Europas sollte die erste heiße Bewährungsprobe für die noch junge Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union werden. Bekanntermaßen konnte nach Ausbruch der Krise in Libyen keine Einigung auf dem europäischen Parkett gefunden werden, wie man gemeinsam darauf reagieren solle. Frankreich und Großbritannien griffen derweilen mit Unterstützung der US-Amerikaner auf Grundlage der VNSR-Resolution 1973 militärisch auf Seiten der Aufständischen in den Konflikt ein und setzten eine Flugverbotszone durch.

Die kurze Entfernung des Konfliktherdes zu Europa – von Tripolis nach Lampedusa sind es gerade mal 300 km – machte die Geschehnisse durchaus zu einem europäischen Problem. Warum kam es trotzdem zu keiner gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union am Beginn der Krise? Durch den Lissaboner Vertrag hatte die EU doch eindeutige Befugnisse in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erlangt (Menon 2011: 75). Wie Anand Menon in seiner Studie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Bezug auf den Libyen-Konflikt darlegt, dominieren immer noch die Mitgliedsstaaten verteidigungspolitische Themen. Die Bestrebungen der EU, die durch den Lissaboner Vertrag in diesem Bereich konkretisiert wurden, hängen eben immer noch am politischen Willen einzelner Regierungen (Menon 2011: 76).

Aber wieso decken sich die selbstgesetzten Ziele und Bestrebungen der EU oftmals nicht mit den politischen Entscheidungen bei aktuellen und oft auch akuten Problemen? Menon sieht einen Grund dafür in der weiterhin bestehenden Inkohärenz der Union. Nicht nur durch die dominierenden Mitgliedstaaten, sondern auch durch das verzweigte Institutionengefüge der EU, innerhalb dessen es zu Rivalitäten kommen kann. Wie die Anklage des Rates vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch die Kommission zeigt, wo die Kommission beanstandete, dass sie für die Bereitstellung von finanzieller und technischer Unterstützung für der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Bekämpfung von Kleinwaffen zuständig wäre und nicht der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Menon 2011: 77).

Nun wurde mit dem Vertrag von Lissabon ein neuer Posten geschaffen, welcher als Bindeglied zwischen der Kommission und dem Rat fungieren soll: Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - der als Vizepräsident der Kommission für die Außenbeziehungen zuständig ist, aber auch den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt - hätte eben die Aufgabe für ein kohärentes außenpolitisches Handeln der EU zu sorgen. Unterstützt wird er dabei vom neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Ansatz wurde dadurch zwar ein Schritt in Richtung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik gemacht, wie aber Anand Menon argumentiert, wurden zum einen im Vertragswerk die Zuständigkeiten unzureichend verteilt (Menon 2011: 78), zum anderen wurde die Arbeit des EAD und des HV-ASP sogleich nach deren schaffen versucht einzuschränken. So hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso der Generaldirektion für Außenbeziehungen die Zuständigkeiten für Klimawandel-Gespräche und Energiefragen entzogen und anderen Generaldirektionen zugeteilt. Die Ernennung von Frau Ashton zur ersten Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sieht Anand Menon auch eher an politischen Abwägungen orientiert, als an Maßstäbe der Qualifikation (Menon 2011: 78-79).

[...]


[1] Zahlen von 10.000 bis 30.000 Tote wurden Ende April durch den US-amerikanischen Botschafter in Tripolis kolportiert.

Details

Seiten
15
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668153882
ISBN (Buch)
9783668153899
Dateigröße
803 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v316014
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck – Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie
Note
2
Schlagworte
Europäische Integration Sicherheits- und Außenpolitik Gemeinsam GSVP

Autor

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    Phillip Thaler (Autor)

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