Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien


Bachelorarbeit, 2013

43 Seiten, Note: 2


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Das Parteiengesetz 2012

A) Aufriss

B) Inhaltsverzeichnis

C) Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Problematiken und Schwächen des PartG 1975
2.1. Fehlender Parteienbegriff
2.2. Zweckbindung der Wahlwerbungskosten-Beiträge
2.3. Unklare Parteienfinanzierung
2.3.1. Unbeschränkte Spenden
2.3.2. Umfang der Rechenschaftsverpflichtung
2.3.3. Mangelhafte Kontroll- & Sanktionsmechanismen
2.3.4. Unzureichende Publikationspflichten

3. GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011
3.1. Allgemeines zu GRECO
3.2. Empfehlungen des Evaluierungsberichtes

4. Das Parteiengesetz 2012
4.1. Ergebnisse der Regierungsklausur
4.2. Abänderungen der Regierungsvorlage
4.3. Konkrete Neuerungen des Parteiengesetz 2012
4.3.1. Begriffsdefinitionen und Voraussetzungen
4.3.2. Sponsoring, Inserat und Spenden
4.3.3. Parteiförderungsregime
4.3.4. Beschränkung der Wahlwerbungskosten
4.3.5. Rechenschaftsverpflichtung
4.3.6. Kontrolle und Sanktionen

5. Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage

6. Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle
6.1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien
6.2. Bedeutung für die Verschärfung von Transparenzbestimmungen

7. Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage

8. Conclusio

D) Literaturverzeichnis

E) Judikaturverzeichnis

F) Danksagung

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien
Hochschule
Wirtschaftsuniversität Wien  (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht)
Note
2
Autor
Jahr
2013
Seiten
43
Katalognummer
V315744
ISBN (eBook)
9783668155497
ISBN (Buch)
9783668155503
Dateigröße
717 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Parteien, Transparenz, Österreich, Parteiengesetz, Gesetzesnovelle
Arbeit zitieren
Markus Winkler (Autor:in), 2013, Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315744

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