Lade Inhalt...

Partizipation in Deutschland. Bedeutung, Aufgaben, Rechte und Praxis des Betriebsrats

Referat (Ausarbeitung) 2013 9 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Betriebsrat
2.1. Bedeutung des Betriebsrats
2.2. Aufgaben und Rechte des Betriebsrats
2.2.1. Informations- und Beratungsrechte
2.2.2. Anhörungsrechte
2.2.3. Zustimmungsverweigerungsrechte
2.2.4. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte
2.3. Betriebsratpraxis
2.3.1. Verbetrieblichung der Tarifpolitik
2.3.2. Co-Management statt Klassenkampf

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Zur Einordnung des Themas Mitbestimmung ist zunächst die Betrachtung der Institutio­nen des bundesdeutschen Systems der Industriellen Beziehungen nötig. Den Ausgangs­punkt dieses Sys­tems bildet der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Verkürzt be­trachtet, stehen die Interes­sen des Kapitals nach möglichst hoher Verwertung des einge­setz­ten Kapitals, also das Inte­resse nach Gewinn, den Interessen der Arbeit nach ho­hen Einkommen und guten Arbeitsbedin­gungen entgegen. Dieser Widerspruch lässt sich im Kapitalismus nicht lösen, aller­dings sorgt das bundesdeutsche System der industriel­len Beziehungen dafür, dass Kämpfe zwi­schen Kapital und Arbeit innerhalb ei­nes genau ausdefinierten und verrechtlichten Rahmens stattfin­den.[1]

Das deutsche System besteht aus einer inoffiziellen und zwei offiziellen Ebenen, wes­halb es als duales System bezeichnet wird. Auf politischer Ebene stehen sich die Dachver­bände der Gewerk­schaften und der Arbeitgeber_innen gegenüber und versu­chen politische Entscheidun­gen zu beeinflussen, das sind z.B. der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) und die Bundesvereini­gung der deutschen Arbeitgeber (BDA). Diese Lobbygruppen haben keinen direk­ten Einfluss auf die Verkaufs- und Nut­zungsbedingungen der Ware Arbeitskraft und aus der Tarifautonomie folgt eigentlich eine Staatsfreiheit, weshalb diese politische Ebene eigent­lich nicht Teil des Systems ist.

Das duale System besteht aus einer überbetrieblichen und einer betrieblichen Ebene. Überbe­trieb­lich stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber_innenverbände gegen­über, um Tarifverträge auszuhandeln, die in der Regel für mehrere Betriebe einer Branche und einer Region gelten, also Flächentarifverträge sind. Konkret sind das z.B. die IG Metall und Gesamtme­tall, die sich auf Mindestnormen hinsichtlich des Lohns und der Arbeitszeit einigen. Auf betrieblicher Ebene stehen sich im Wesentlichen der BR und das Management gegenüber, um die Einsatzbedingungen der Arbeitskraft zu verhan­deln. In Kapitalgesellschaften wird die Mitbe­stimmung in der BRD ab einer gewis­sen Größe auf die Aufsichtsräte erweitert.[2]

2. Betriebsrat

Im Folgenden werden Zahlen erläutert, die die Bedeutung des Betriebsrates (folglich BR) unterstrei­chen, daraufhin werden die Funktionen des Betriebsrates erklärt und zwei Prob­leme der Betriebsratsarbeit dargestellt.

2.1. Bedeutung des Betriebsrats

2009 waren 43 Prozent der in der Privatwirtschaft Beschäftigten und 90 Prozent der im öffentli­chen Dienst Beschäftigten durch einen BR oder Personalrat (folglich PR) vertre­ten. Insgesamt hat also knapp die Hälfte aller Beschäftigten eine Interessenvertretung. Da­bei gibt es Unter­schiede zwischen Ost- und Westdeutschland. In den 10 % der Westdeut­schen Betriebe, die ei­nen BR haben, sind 45 % durch einen BR vertreten, in den 9 % der ostdeutschen Unternehmen 37 %. Die kleine Anzahl an Betrieben mit BR zeigt, dass vor allem Großunternehmen eine Interes­senvertretung besitzen, was auch ein Blick auf die Branchen zeigt. Branchen mit geringer Beschäftigtenzahl, wie das Bau- oder Gaststättengewerbe, haben ehr selten ein BR, wohingegen die beschäftigungsstar­ken Branchen Bergbau, Energie und Versicherungen sehr häufig ein Vertre­tungsorgan besit­zen.[3] Aus einer weiteren Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung geht eben­falls her­vor, dass die Größe des Betriebes ausschlaggebend für die Existenz des BR ist.[4] Dass der BR von den Beschäftigten als wichtig wahrgenommen wird, zeigt sich u.a. an der Wahl­beteili­gung zu BR-Wahlen, die wesentlich höher ist, als z.B. bei Bundestagswah­len. 2010 wählten insge­samt über 80 %, wobei die Bereitschaft in kleinen Betrieben wesent­lich stärker ausgeprägt ist als in Großbetrieben.[5]

2.2. Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

BR und Management verhandeln im Wesentlichen die Einsatzbedingungen der Arbeits­kraft. Da­bei geben zum einen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und zum anderen die geltenden Tarifverträge den Handlungsrahmen vor. Im Gegensatz zu Gewerkschaf­ten vertreten BR alle Be­schäftigte, außer solchen in leitender Position. Für BR besteht eine Friedenspflicht und somit kein Streikrecht. Auch wenn sich die Interessen von Beschäf­tigten und Management entgegenste­hen, ist der BR laut BetrVG dazu verpflich­tet mit dem Management „vertrauens­voll“[6] und zum „Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs“[7] zusammenzuarbeiten. Da der BR keine Kampfmittel hat, ist er auf verschie­dene Rechte angewiesen:

[...]


[1] Vgl. Imbusch, Peter (2010): Sozialwissenschaftliche Konflikttheorien. Ein Überblick. In: Imbusch, Peter/ Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auflage. Wiesbaden. S. 143-178. S. 158.

[2] Vgl. Kißler, Leo (2010): Arbeitsbeziehungen – Die „Konfliktpartnerschaft“ zwischen Kapital und Ar­beit. In: Imbusch, Peter/ Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. 5. Auf­lage. Wiesbaden. S. 459-484. S. 464 ff.

[3] Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (2009): Betriebliche Mitbestimmung in Zahlen. Online unter: <http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=28831&chunk=1>; Stand: 30.10.2012.

[4] Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (2008): Große mit mehr Vertretung. Online unter: <http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=32434&chunk=1>; Stand: 30.10.2012.

[5] Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (2011): Beteiligung auf hohem Niveau. Online unter: <http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=36110&chunk=1>; Stand: 30.10.2012.

[6] § 2 I 1 BetrVG

[7] ebd.

Details

Seiten
9
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668144859
ISBN (Buch)
9783668144866
Dateigröße
612 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v315176
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg – Institut für Soziologie
Note
ohne Bewertung
Schlagworte
Betriebsrat Mitbestimmung Partizipation Industrielle Beziehungen Gewerkschaften Tarifverträge Arbeitgeberverbände
Zurück

Titel: Partizipation in Deutschland. Bedeutung, Aufgaben, Rechte und Praxis des Betriebsrats