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Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft. Der status quo und aktuelle Bemühungen zur Vermeidung existenzbedrohender Organhaftung

Wissenschaftliche Studie 2016 45 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Haftungsübersicht

C. Organhaftung in Europa

D. Organhaftung in Deutschland
I. Innenhaftung
1. Leitungspflicht der Gesellschaft
2. Überwachungspflicht
3. Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit und zu loyalem Verhalten
4. Buchführungs- und Zahlungsunfähigkeitsmeldepflicht
II. Außenhaftung
III. Rolle des Aufsichtsrates

E. Enthaftungsmöglichkeiten de lege lata
I. Enthaftung durch die D&O-Deckung
II. Ermessen des Aufsichtsrats
III. Fürsorgepflicht des Aufsichtsrats
IV. Begrenzung der Inanspruchnahme
V. Einzelfallkorrektive

F. Enthaftungsmöglichkeiten de lege ferenda
I. Korrekturbedarf
II. Korrekturmöglichkeiten
1. Billigkeitsklausel
2. Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit
3. Deckelung auf absoluten Betrag oder in Relation zur Vergütung

G. Zusammenfassung und Ergebnis

Literaturverzeichnis

Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft.

Der status quo und aktuelle Bemühungen zur Vermeidung existenzbedrohender Organhaftung

A. Einleitung

Spätestens seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahre 2009 berichten die Medien nahezu monatlich vom Totalversagen der Führungsebene mittelständischer Betriebe und DAX-Unternehmen. Darunter befinden sich Fluggesellschaften (Lufthansa), Autohersteller (Volkswagen, MAN, Daimler, Porsche), Banken (Westdeutsche Landesbank, Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden, IKB Deutsche Industriebank, Apotheker- und Ärztebank, Sal. Oppenheim) sowie Firmen aus der Stahlindustrie (Thyssen Krupp) und Elektrotechnik/Mobilfunk (Siemens, BenQ Mobile). Die Folgen des mehr oder weniger verantwortungslosen Handelns der Manager sind für selbiger katastrophal. Sofern die Schadenersatzforderung das Deckungslimit einer D&O-Versicherung überschreitet oder aufgrund einer Ausschlussklausel keine Deckung besteht, kann das Vorstandsversagen das wirtschaftliche Ende bedeuten. Aber auch die Aktionäre verlieren ihr Kapital, Mitarbeiter der betroffenen Firmen und etwaigen Zuliefererfirmen ihren Arbeitsplatz und das Unternehmen selbst verliert sein Ansehen auf dem Markt.

Das aktuellste Beispiel ist die VW-Abgasaffäre mit deren bisher unbekannten Ausmaß und Folgen.

Im Hinblick auf die strenge Vorstandshaftung und den ständig steigenden Schadensersatzsummen ist das Verlangen der Führungsebene nach Haftungsbeschränkungen nachvollziehbar und verständlich.

Der derzeitige Haftungsumfang und deren aktuelle Beschränkungsmöglichkeiten nach geltendem Recht einerseits sowie Konzepte der Gestaltung von Haftungsbeschränkungen de lege ferenda andererseits werden nachstehend dargestellt.

B. Haftungsübersicht

Bevor zu den einzelnen Haftungstatbeständen ausgeführt wird, zunächst eine knappe Übersicht.

Nach §93 Abs. 2 AktG haften Vorstandsmitglieder die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft für den entstandenen Schaden gemeinsam als Gesamtschuldner. Die Vorstandsmitglieder haften für jede Fahrlässigkeit.[1] Nach § 23 Abs. 5 AktG kann die Satzung einer Aktiengesellschaft von den Vorschriften des Aktiengesetz nur abweichen, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist (Satzungsstrenge). Dies bedeutet nach herrschender Lesart, dass satzungsmäßige oder anstellungsvertragliche Haftungserleichterungen für Vorstandsmitglieder von vornherein ausscheiden.[2] Dies gilt auch für satzungsmäßige Haftungshöchstgrenzen, die sich selbst bei expansiver Gesetzesauslegung nicht als ergänzende Regelungen i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG einordnen lassen und dem Grundprinzip einer unbeschränkten Haftung des Organmitgliedes zuwiderlaufen würden.[3] Die strenge Haftung nach dem Aktiengesetz ist damit unverhandelbar. Die Vorschrift schränkt zum Schutz von Gläubigern und künftigen Aktionären die Satzungsautonomie stark ein.[4] Durch die Satzungsstrenge soll die Verkehrsfähigkeit der Aktie gewährleistet bzw. durch eine Standardisierung der Gesellschaftsstruktur die Handelbarkeit der Aktie verbessert werden.[5] Die Haftung wird verschärft durch die Beweislastverteilung, denn nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG trifft die Vorstandsmitglieder die Beweislast nicht nur für das Fehlen des Verschuldens, sondern im Grundsatz auch für das Fehlen der Pflichtwidrigkeit.[6] Eine Verschärfung der Haftung trag zuletzt im Jahre 2010 durch das Restrukturierungsgesetz ein, wonach die Verjährungsfrist für die Vorstandshaftung für börsennotierte Gesellschaften in § 93 Abs. 6 AktG von 5 auf 10 Jahre angehoben wurde. Verhaltensmaßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, §93 Abs. 1 Satz 1 AktG.

Die Außenhaftung eines Organs ist eher die Ausnahme. Die Außenhaftung wird vor allem in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens virulent. Ein geschädigter Dritte wird nur dann Ansprüche gegenüber dem Organmitglied unmittelbar anstelle gegenüber dem Unternehmen geltend machen, wenn die Ansprüche gegen das Unternehmen wegen dessen Zahlungsunfähigkeit oder infolge Verjährung nicht mehr realisiert werden können.

So ist die Insolvenz des Unternehmens der praktisch häufigste Fall der Außenhaftung, wobei dann in der Vielzahl der Fälle der Insolvenzverwalter sowie Gläubiger des Unternehmens und Sozialversicherungsträger als potentielle Anspruchsteller auftreten.[7]

Eine unmittelbare Haftung des Geschäftsleiters aus §823 Abs. 1 BGB kann sich bei Verletzung seiner Garantenstellung aus Organisationsherrschaft und den sich daraus ergebenden Schutzpflichten Dritten gegenüber ergeben. Im sicherlich bekanntesten Fall in Deutschland, dem Verfahren Kirch ./. Breuer (Deutsche Bank) hatte der BGH aufgrund von Kreditwürdigkeit gefährdenden Einlassungen in einem Interview seitens des Bankchefs Breuer die Außenhaftung des Vorstands einer Aktengesellschaft gegenüber einem Bankkunden auf einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß §823 Abs. 1 BGB gestützt.[8]

Daneben kommen aber auch deliktische Haftungstatbestände gemäß §823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz in Betracht. Dabei handelt es sich dann um spezialgesetzliche Normen aus dem Umwelt-, Bilanz- und Steuerrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Vermögensstraftatbestände.

Relevanter ist die Außenhaftung aber nach ausländischem, insbesondere US-amerikanischem Recht. Denn in der Regel werden dort die Organmitglieder zusammen mit der Gesellschaft als Mitbeklagte in Anspruch genommen. Die Möglichkeit von Sammelklagen, den sog. „ Class Actions “ sowie Einzelaktionärsklagen, den sog. „ Derivative Actions “ erhöht das Risiko einer Inanspruchnahme zusätzlich.[9]

Letztlich wird die Internationalisierung der Kapitalmärkte und Globalisierung der Wirtschaft zu einer Angleichung nationaler Haftungsstandards auf das Niveau des angloamerikanischen Haftungssystems führen.

Das Organhaftungsrisiko wird damit weiter erhöht.

Hingegen sind die Haftungsprevilegien de lege lata überschaubar. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, §93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Damit hat die vom BGH in ständiger Rechtsprechung angewandte sog. Business Judgement Rule, wonach dem Organmitglied ein nicht gerichtlich nachprüfbarer unternehmerischer Ermessensspielraum (Safe Harbour) zufällt, den Eingang ins Aktiengesetz gefunden. Entsteht einer Aktiengesellschaft aufgrund einer strategischen Fehlentscheidung eines Vorstandsmitgliedes ein finanzieller Verlust, ist die Entscheidung aber im Rahmen des Business Judgement Rule ordnungsgemäß getroffen worden, so konnte sich das Organ mit Erfolg enthaften Die Gesellschaft muss den Verlust dann selbst tragen. Die Gesellschaft kann sich dann nicht einmal bei einem D&O-Versicherer bedienen. In dem Zusammenhang darf auch nicht verkannt werden, dass die D&O-Versicherung aufgrund der zahlreichen vertraglich vereinbarten Ausschlüsse von vornerein nur bestimmte Bereiche des Vorstandshandelns absichert und selbst wenn sie greift keine Gewähr für die Deckung des kompletten Schadens bietet.

Eine Milderung des Pflichtenspektrums des Vorstandsmitglieds erfolgt allenfalls noch durch die zahlreichen Compliance-Handreichungen, die es den Führungsebenen heute erleichtern, ihrer Organisations- und Überwachungsverantwortung nachzukommen. Diese Abläufe können zertifiziert und somit mit einem privaten Gütesiegel versehen werden.[10] Hier handelt es sich in Deutschland um den IDW-Prüfungsstandard PS980. Dies führt zwar nicht per se zur Enthaftung, liefert aber immerhin ein Indiz für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt.[11]

C. Organhaftung in Europa

Dass die Organhaftung in Europa unterschiedlich geregelt ist, also die 28 Mitgliedstaaten über unterschiedliche gesetzliche Tatbestände verfügen, welche den Pflichtenkreis der Vorstände und Geschäftsführer abstecken, ist naheliegend. Hier kann man letztlich von 2 Lagern sprechen. In dem einem Lager haben die Mitgliedsstaaten ihre Haftungsfragen in den Normen des Gesellschaftsrechts festgehalten. In dem anderen Lager stützt man sich auf case law. Trotz des letztlich äußeren doch bunten Bildes darf insofern vorgegriffen werden, als dass nennenswerte Unterschiede in den Mitgliedsstaaten nicht festgestellt werden können.

Von 3 Lagern muss man hinsichtlich der Struktur der Verwaltungsorgane sprechen. Rechtsvergleichend fächert sich die Verwaltungsstruktur auf in das monistische Modell, bestehend aus einem einzigen Verwaltungsrat als haftendes Organ, dem dualistischen Modell, bestehend aus Vorstand einerseits und Aufsichtsrat andererseits als jeweils haftende Organe und im 3. Lager steht dann das sogenannte Auktionsmodell, welches den Gesellschaften die Wahl zwischen monistischer und dualistischer Struktur belässt. Dieses Modell favorisieren derzeit immerhin 14 von 28 Staaten. Nur der Vollständigkeit halber ist hier darauf hinzuweisen, dass auch im Deutschland letztlich durch die Möglichkeit sich als SE (Europäische Aktiengesellschaft) zu firmieren, ebenfalls praktisch Wahlfreiheit besteht.

Trotz der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist allen Rechtsordnungen gemein, dass auch fehlerhaft bestellte Organmitglieder in die Pflicht genommen werden können. Auch kennen alle Mitgliedstaaten die Figur des sogenannten faktischen Organs, also dass der in Haftung genommen wird, der faktisch als Organmitglied handelt.[12] Die primäre Pflichtenbindung besteht in den meisten Mitgliedsstaaten gegenüber der Gesellschaft, also nicht gegenüber Aktionären oder Dritten. Allein in den Mitgliedsstaaten Irland, UK, Tschechien, Dänemark und Schweden ist den Aktionären gestattet, durch Weisung auf die Verwaltung Einfluss zu nehmen.[13]

Die bereits erwähnte Business Judgement Rule ist von den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten in 19 anerkannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gerichte in den verbleibenden 9 Mitgliedsstaaten den jeweiligen Organmitgliedern keinen Ermessensspielraum einräumen, also die jeweiligen Entscheidungen voll überprüfbar seien.[14]

Unterschiedlich wird in den Mitgliedsstaaten die Beweislastverteilung gehandhabt. Einigkeit besteht allein darin, dass die Schadenverursachung jeweils vom Kläger bewiesen werden muss. Hingegen obliegt der Beweis der fehlenden Pflichtverletzung in einigen Mitgliedsstaaten bei den betroffenen Vorständen. In den anderen Mitgliedsstaaten obliegt es dem Kläger, also im Regelfall der Gesellschaft, die Pflichtverletzung des betroffenen Organmitgliedes zu beweisen.[15]

Zweite Haftungssäule ist die sogenannte Duty of Care, also die Pflicht, dass Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen. Diese Sorgfaltspflicht ist in allen 28 Mitgliedsstaaten anerkannt.[16]

Festzuhalten gilt es also, dass signifikante Unterschiede der europäischen Organhaftung zumindest auf dem Papier nicht festzustellen sind. In der Gerichtspraxis indes sieht dies anders aus, wie die Verfasser der LSE-Studie festgestellt haben, indem sie ihren Länderreportern einen hypothetischen Sachverhalt vorgelegt haben, der sich in jedem Mitgliedsstaat abgespielt haben könnte. Einem Verfahren aus Delaware nachgestelltem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankvorstand hat seit 2005 massives Investment in Subprime-Papiere (Hypothekenkredite mit geringer Bonität) betrieben und dieses trotz erster Warnzeichen bis September 2008 fortgesetzt. Nach den dann eingeholten Berichten der Mitgliedsstaaten drohte dem Bankvorstand eine zivilrechtliche Haftung allein in Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Niederlande, Portugal, Rumänien und Ungarn. In den Mitgliedstaaten Frankreich, Irland, Kroatien, Österreich, Spanien und UK war eine Haftung eher Unwahrscheinlich. In den übrigen Mitgliedstaaten blieb das Ergebnis offen, die entsprechenden Reporter wollten sich insofern nicht festlegen.[17]

Zu beleuchten ist als zweite große Verhaltensmaßstab dann noch die Treuepflicht, die sogenannte Duty of Loyalty. Auch diese Pflicht ist in allen Mitgliedsstaaten anerkannt. Die LSE-Studie wertete auch hier ein hypothetisches Szenario aus. Die Verwertung einer Geschäftschance für eine Gesellschaft durch ein vom Vorstandsmitglied beherrschtes anderes Konkurrenzunternehmen wird in allen Mitgliedsstaaten als haftungsträchtig gewertet.[18]

Kurz noch zu den Haftungsbeschränkungen und Freistellungen in den Mitgliedsstaaten de lege lata. In Deutschland ist der Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit bei der GmbH gestattet, bei der Aktiengesellschaft indes nicht. Hier wird also differenziert.

Estland akzeptiert den Ausschluss für grobe Fahrlässigkeit.[19] Ungarn lässt die Haftungsreduktion nur im Gegenzug zu einer Gehaltsreduktion zu.[20] Als „gemeinsamen Nenner“ kann der Studie entnommen werden, dass Organmitglieder für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz immer haften, und dass die Haftungsreduktion auf einfache Fahrlässigkeit, sofern sie zulässig ist, nicht gegenüber Dritten, also nicht im Außenverhältnis wirkt.[21]

Die Freistellung der Organmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten ist in nahezu allen Mitgliedsstaaten möglich. Unionsweit wird hier der Abschluss einer D&O-Versicherung auf Kosten der Gesellschaft akzeptiert. In dem Zusammenhang der interessante Hinweis, dass in einem Mitgliedsstaat, nämlich zur Zeit in Rumänien, der Abschluss einer D&O-Versicherung sogar gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die hier in Deutschland nach §93 Abs. 2 Satz 3 AktG verpflichtende Selbstbehaltsregelung scheint dagegen in Europa noch keinen Nachahmer gefunden zu haben.[22]

Mit Ausnahme von Estland sind in allen Mitgliedsstaaten die sogenannten Einzelaktionärsklagen bzw. Derivative Actions zulässig. In Österreich kann die Klage nur durch einen besonderen Vertreter erfolgen.[23] In einigen Ländern genügt gar eine einzige Aktie, um eine Derivative Suit zu führen. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten verlangt jedoch Schwellenwerte von 1, 3, 5 oder 10 % des Grundkapitals.[24] Nicht unerwähnt soll in dem Zusammenhang bleiben, dass die Niederlande nicht nur Aktionärsklagen billigt, sondern darüber hinaus dem Gericht auch die Macht zur Abberufung von Direktoren und zur Einsetzung von Sonderbeauftragten einräumt.[25]

Vorstehendes zeigt, dass letztlich die unterschiedlichen Organhaftungs-Anspruchs­grundlagen in Europa nur marginal differieren. Insofern besteht denn auch kein Harmonisierungsbedürfnis in materieller Hinsicht, wenn auch zwischenzeitlich das europäische Gesellschaftsrecht bestimmte Richtlinien erlassen hat, wie Artikel 20 Kapital-RL, Artikel 18 Spaltungs-RL, Artikel 7 Transparenz-RL und Artikel 6 Prospekt-RL.

Handlungsbedarf besteht indes bei der prozessualen Durchsetzung der Organhaftungsansprüche von Kleinanlegern und Verbrauchern. Die Kommission hat bereits Leitlinien hierzu vorgestellt, wie Verbraucher mit Hilfe von Sammelklagen ihr Recht gegen Unternehmen durchsetzen können. Vertreten werden können sie dabei von Verbraucherschutzverbänden. Die Empfehlungen sind für die Staaten zwar nicht verpflichtend; sie stellen aber eine Aufforderung dar, in den nächsten Jahren Sammelklagen zuzulassen.[26] Bereits 2007 stand die Einführung einer EU-Sammelklage auf dem Plan der Kommission. Gescheitert ist sie bislang stets am Widerstand aus der Wirtschaft, vor allem in Deutschland und Frankreich. Die Unternehmen fürchten, dass dadurch künftig ähnlich hohe Schadenersatzforderungen auf sie zukommen könnten, wie in den USA.

Der Bedarf einer solchen Sammelklage zeigt aber bereits beispielhaft der Fall der pleite gegangenen Investbank Lehman Brothers. Hier wurden rund 50.000 Anleger geschädigt, aber nicht einmal 2.000 zogen vor Gericht.

D. Organhaftung in Deutschland

Nach der allgemeinen Übersicht über die europäische Organhaftung und den Enthaftungsmöglichkeiten folgend eine konkrete Darstellung der unterschiedlichen Haftungstatbestände in Deutschland.

Die Haftungsrisiken der Unternehmensleiter sind kaum überschaubar. Selten standen unternehmerische Entscheidungen so intensiv auf dem Prüfstand wie heute. Die Organmitglieder haben in Deutschland mit einer instabilen Marktsituation, verbesserten Aktionärsrechten, verschärften Verbraucherschutzregeln, strengeren Umweltschutz- und Sicherheitsauflagen sowie mit stetig erneuerten Vorschriften zur Unternehmenstransparenz, Unternehmensführung und Rechnungslegung zu kämpfen. Hinzu kommt noch die stets zu beachtende neue Judikatur und Gesetzgebung, sicherlich auch bedingt durch die globale Finanzkrise, die bereits 2007 als Immobilienkrise auf dem Subprime-Markt in den USA begann und sodann global zu einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum und teils zur Rezession geführt hat.

Bereits etwa 10 Jahre vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der renommierte Gesellschaftsrechtler Prof. Marcus Lutter die sogenannten „10 Gebote“ für die Sorgfaltspflichten von Organen dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auch wenn die 10 Gebote für die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH im Innenverhältnis aufgestellt wurden, so sind diese grundsätzlich auf Gesellschaften in jeglicher Gesellschaftsform und bedingt auch auf Aufsichtsgremien übertragbar.

Gehaftet wird – wie bereits ausgeführt - schon für leichte Fahrlässigkeit. Zudem folgt aus dem Grundsatz der Gesamtverantwortung der Vorstandsmitglieder, dass ein Vorstandsmitglied auch dann haftet, wenn in dem Ressort eines Vorstandskollegen etwas versäumt wird und dieses Ressort, wie z.B. die Compliance, eine für das Unternehmen überragende Bedeutung hat, oder wenn es gegen die Pflichtverletzung eines anderen Vorstandsmitglieds nicht einschreitet.[28]

Nachstehend in gebotenem Umfange eine Haftungsdarstellung betreffend Innen- und Außenhaftung nach derzeitiger Rechtslage. Den Beginn macht die Innenhaftung mit der Zentralvorschrift aus dem Aktiengesetz als Basis für den Pflichtenkatalog, der hieraus abgeleitet wird. Im Anschluss daran eine knappe Außenhaftungsübersicht.

In Deutschland verwirklicht sich das Innenhaftungsrisiko bei Geschäftsleitern in der Praxis weitaus häufiger als das Außenhaftungsrisiko. Anders ist dies in den USA, wonach eine Innenhaftung so gut wie nicht vorkommt, da Haftungsklagen in der Regel von Seiten der Aktionäre geführt werden.[29] Ursache für das hohe Innenhaftungsrisiko in Deutschland ist, dass sich außenstehende Dritte wegen ihrer Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr mit einem Unternehmen in der Regel an dieses Unternehmen halten bzw. halten müssen.[30] Denn für ein direktes Vorgehen des Dritten gegen den Geschäftsleiter fehlt es schon oft an einer Anspruchsgrundlage. Außerdem wird in der Regel eine größere Solvenz des Unternehmens als des Geschäftsleiters vermutet. Auch die Darlegungs- und Beweislast ist insoweit günstig, weil ein Teil der Beweislast nicht beim anspruchstellenden Unternehmen, sondern bei dem in Anspruch genommenen Manger liegt.[31]

I. Innenhaftung

Zunächst wäre hier auf die Satzungen hinzuweisen, die regelmäßig Einschränkungen der Kompetenzen der Mitglieder des Vorstandes enthalten. Die Satzung gilt als „Marschroute“ und roter Leitfaden für die Tätigkeit des Organmitglieds. Beachtet er diese nicht, läuft er allein wegen eines Satzungsverstoßes Gefahr, unmittelbar in die Haftung genommen zu werden.[32]

Die zentrale Haftungsvorschrift für Organmitglieder ist aber sicherlich die am 01. November 2005 eingeführte deutsche Business Judgement Rule §93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Gemäß dieser Vorschrift haften die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft für den Ersatz des aus ihrer Pflichtverletzung entstehenden Schadens als Gesamtschuldner. Es handelt sich dabei um eine organisationsrechtliche Haftung gegenüber der Gesellschaft. Die Haftung beginnt mit der Annahme des Amtes und endet mit der tatsächlichen Beendigung der Funktion. Da es sich um die Zentralvorschrift zur Haftung des Organmitgliedes handelt nochmals die Definition:

„Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“

Vereinfacht ausgedrückt: Eine Ermessensentscheidung des Vorstandsmitgliedes ist fehlerhaft, wenn es sich nicht hinreichend informiert hat oder befangen ist.

Bereits aus der Definition wird deutlich, dass nach der Business Judgement Rule die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit einer Entscheidung zunächst nicht vom Entscheidungsinhalt, sondern vom Verfahren der Entscheidungsfindung abhängt. Erst wenn sich der Entscheidungsprozess als unzureichend – weil nicht der Rule entsprechend – erweist, kommt es auf die Frage an, ob der Entscheidungsinhalt pflichtgemäß war. Die Business Judgement Rule verlagert also die Beantwortung der Frage nach der Einhaltung der Sorgfaltspflicht von der konkreten unternehmerischen Entscheidung auf deren Vorbereitung.[33] Damit soll die äußerst schwierige Unterscheidung zwischen „schlechten Entscheidungen“ und „vernünftigen Entscheidungen mit schlechtem Ergebnis“ erleichtert werden.[34]

[...]


[1] Henssler/Strohn, zu § 93 AktG, Rdnr. 29

[2] Spindler/Stilz, AktG, zu § 93, Rdnr. 3

[3] Fleischer, ZIP 2014, Seite 1305 (1306)

[4] Spindler/Stilz, AktG, zu § 23, Rdnr. 28

[5] Spindler/Stilz, AktG, zu § 23, Rdnr. 28

[6] BGH, Urteil vom 08.07.2014, II ZR 174/13

[7] Ihlas, Seite 250

[8] BGH, Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 ff.

[9] Gruber/Mitterlechner/Wax, Seite 9

[10] Bachmann, E28

[11] Palandt, zu § 276, Rdnr. 18

[12] Bachmann, ZIP 2013, Seite 1946 (1947)

[13] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 55 bis 63

[14] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 117

[15] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 162

[16] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 74

[17] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 95

[18] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 153 bis 158

[19] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster Seite 174

[20] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 176

[21] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 182

[22] Bachmann, ZIP 2013, Seite 1946 (1949)

[23] Bachmann, ZIP 2013, Seite 1946 (1950)

[24] Gerner-Beuerle/Paech/Schuster, Seite 192

[25] Bachmann, ZIP 2013, Seite 1946 (1950)

[26] Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/13/524 vom 11.06.2013, http://www.europa.eu/rapid/press-release_IP-13-524_de.htm

[27] Röhricht/Lorz/Herfs/Lutter, Seite 90

[28] v. Schenck, NZG 2015, Seite 494

[29] Peltzer, NZG 2009, Seite 970 (971)

[30] Lange, Seite 49

[31] Lange, Seite 49

[32] Laschet/Held, Seite 5

[33] Böttcher, NZG 2009, Seite 1047 (1048)

[34] Lange, Seite 63

Details

Seiten
45
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668136069
ISBN (Buch)
9783668136076
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v314526
Note
Schlagworte
vorstandshaftung aktiengesellschaft bemühungen vermeidung organhaftung

Autor

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Titel: Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft. Der status quo und aktuelle Bemühungen zur Vermeidung existenzbedrohender Organhaftung