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Zum Verhältnis von 'hate speech' und der Sprachlichkeit des Subjekts bei Judith Butler. Verletzung durch Sprache oder Sprache als Verletzung?

Essay 2013 11 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Baers Kritik

3. Butlers Subjekt und die Macht der Benennung

4. Butlers Position in der Debatte um hate speech

5. Butler und das Recht

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Essay-Frage:

Wie können Judith Butlers postmoderne Konzeption des Subjekts und die daraus resultierende Haltung gegenüber staatlichem Recht gegen den Vorwurf verteidigt werden, dass diese umgesetzt auf eine konkrete rechtspolitische Haltung, wie sie in der Debatte um hate speech1 zum Ausdruck kommt, mit einer kritisch reflektierten Rechtspraxis, die den Schutz vor Diskriminierung2 zum Ziel hat, nicht vereinbar sind?

1. Einleitung

Im vorliegenden Essay möchte ich darlegen, dass Judith Butlers Subjekt- und Rechtsverständnis nicht nur theoretisch-philosophisch betrachtet interessante Perspektiven eröffnen, sondern auch als konkrete, rechtspolitische Haltung fruchtbar und wichtig für den Kampf gegen Diskriminierung im Speziellen und für die Rechtspraxis im Allgemeinen sind. Zunächst werde ich auf die von Susanne Baer geäußerte Kritik an Butlers rechtspolitischer Position in der Debatte um hate speech eingehen. Grundlegendes Element dieser Kritik stellt die Problematisierung des postmodernen Subjektbegriffs Butlers dar. Susanne Baer argumentiert, dass sich die daraus resultierende Haltung gegenüber staatlichem Recht in der Übertragung auf eine konkrete, rechtspolitische Praxis nicht zur Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung eignet. In einem nächsten Schritt werde ich Butlers Subjektbegriff erläutern um das Verständnis von Baers Kritik zu erleichtern. Danach möchte ich Butlers Position in der Debatte um hate speech nachzeichnen und dabei den Zusammenhang dieser zu Butlers Subjektkonzeption aufzeigen sowie eine Lesart ihres Rechtsverständnisses anbieten, die sich von Baers Kritik abgrenzt.

2. Baers Kritik

Susanne Baers Kritik an Butlers Position in der Debatte um hate speech erweist sich als sehr differenziert und vielseitig. Im Fokus steht Butlers Subjekt- und Rechtsverständnis - diese Konzeptionen stellen laut Baer in erster Linie philosophische Überlegungen dar und lassen sich nicht ohne problematische Konsequenzen auf eine konkrete, rechtspolitische Haltung übertragen (vgl. Baer 1998: 238). In ‚Hass spricht’ zielt Butler auf ebendiese Übertragung in die Praxis. Dabei wird insbesondere die Mystifizierung des Rechts, die Vernachlässigung der positiven, produktiven Seite des Rechts sowie die Reduzierung des Rechts auf Strafrecht zum Problem (vgl. Baer 1998: 231). Diese Schwierigkeiten sind laut Baer einerseits eine häufige Folge aus interdisziplinären Zugriffen auf das Recht (vgl. Baer 1998: 230) - so auch bei Butler, die Philosophin ist, nicht Juristin. Andererseits sind diese zudem speziell bei Butler das Resultat eines postmodernen Zugriffs auf das Subjekt (vgl. Baer 1998: 230-231). Kernaspekt von Baers Kritik ist daher die Problematisierung von Butlers Subjektbegriff mit Blick auf dessen Nutzbarkeit für eine kritische, rechtspolitische Praxis, die das Ziel verfolgt Diskriminierung zu bekämpfen (vgl. Baer 1998: 230-231, 246).

In ihrer Kritik bezieht sich Baer im Wesentlichen auf die von Butler in ‚Hass spricht’ dargelegte Position in der Debatte um hate speech. Butler lehnt rechtsstaatliche Regelungen gegen hate speech ab und fordert stattdessen eine sprachliche Form des Widerstands. Dadurch sollen die sprachlichen Grenzen, entlang welcher das Subjekt konstituiert und erst sprachlich verletzbar wird, verschoben werden (vgl. Baer 1998: 233). Besonders problematisch an Butlers rechtspolitischer Haltung ist für Baer, dass durch den Fokus auf der sprachlichen Verletzbarkeit des Subjekts die komplexe Struktur materieller und immaterieller Verletzungen und insbesondere der Folgen von Diskriminierung, welche dem Subjekt seinen Subjektstatus rauben, zu wenig thematisiert werden (vgl. Baer 1998: 234). Die Folgen, die hate speech für betroffene Subjekte hat, stellen für Baer das zentrale Problem dar und lassen sich nicht alleine durch sprachliche Gegenwehr verhindern oder bekämpfen, sondern dafür bedarf es rechtsstaatlicher Regelungen (vgl. Baer 1998: 245).

In ihrer Ablehnung von rechtsstaatlichen Regelungen gegen hate speech verweist Butler auf die Gefahr des Missbrauchs dieser. Baer betont zwar, dass Butlers Hinweis wichtig und richtig ist, doch der Missbrauch des Rechts stellt in ihren Augen keinen Automatismus dar (vgl. Baer 1998: 239). So wie rechtliche Regelungen immer wieder von einzelnen Akteurinnen entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien für Partikularinteressen zweckentfremdet werden, so gibt es immer auch Wege diese Gefahr zu reduzieren. Laut Baer geht Butler daher zu wenig auf die Ambitionen ein, die hinter konkreten Forderungen zur strafrechtlichen Verfolgung von hate speech stehen - diese sind zumindest zum Teil kritische Forderungen, welche hate speech explizit kontextbezogen regulieren wollen und damit potentiellem Missbrauch entgegenwirken können (vgl. Baer 1998: 234).

Des Weiteren betont Butler in ihrer Argumentation gegen ein rechtliches Verbot von hate speech die bedenkliche Eigenschaft des Rechts Setzungen vorzunehmen. Diese würden vorgeben über Eindeutiges zu entscheiden, obwohl Sprache letztlich niemals eindeutig ist (vgl Baer 1998: 241). Butlers Skepsis gegenüber den Setzungen des Rechts trägt laut Baer zur Mystifizierung des Rechts bei. Butler verkenne, dass diese nicht absolut sind, sondern immer wieder - auch unter Bürgerinnenbeteiligung - verändert und an gesellschaftliche Verhältnisse angepasst werden können und sollen. Das Recht hat die Aufgabe durch die Verkürzung der gesellschaftlichen Realität, wie sie in rechtlichen Setzungen zum Ausdruck kommt, eine möglichst transparente, berechenbare Grundlage zu schaffen, welche den Schutz vor Diskriminierung sowohl für den Staat als auch für Bürgerinnen handhabbar und berechenbar macht (vgl. Baer 1998: 235).

Die Mystifizierung des Rechts ergibt sich laut Baer bei Butler zudem aus der Annahme, dass das Recht als Diskurs im Gegensatz zu anderen Diskursen immanent nicht konstruktiv verändert werden kann - dass also kein widerständiges Potential auszumachen ist, das vom Recht selbst ausgeht (vgl. Baer 1998: 242).

Daran knüpft ein weiterer Aspekt von Baers Kritik an: Butlers Vorstellung der Produktivität des Rechts stellt diese als ausschließlich repressiv dar (vgl. Baer 1998: 237). Gerade Zivilrecht wirke aber nicht einseitig repressiv, sondern befreiend und emanzipatorisch, wenn es vom Subjekt entsprechend genutzt wird (vgl. Baer 1998: 238-239).

3. Butlers Subjekt und die Macht der Benennung

Butlers Subjektbegriff stellt den zentralen Fokus von Susanne Baers Kritik an Butlers Position in der Debatte um hate speech dar. Baer konzentriert sich dabei in erster Linie auf deren Konsequenzen für den Schutz vor Diskriminierung, Butlers Subjektkonzept selbst behandelt sie nur am Rande. Um dem/der Leserin Butlers Rechtsverständnis und ihre Position in der Debatte um hate speech besser zugänglich sowie Baers Kritik daran verständlicher zu machen, möchte ich Butlers Subjektkonzeption im Folgenden näher erläutern.

Bei Butler ist das Subjekt immer gesellschaftlich sowie sprachlich konstituiert. Das Subjekt wird durch Sprache hervorgebracht - genauer, durch die sprachliche Benennung (vgl. Butler 2006: 9-10). Die Benennung ist der Name, mit dem das Subjekt angesprochen wird, daraus entsteht seine gesellschaftliche Existenz. Angesprochen beziehungsweise benannt zu werden bedeutet nicht nur die Anerkennung dessen, was man bereits ist, sondern zudem erhält man dadurch die Benennung, durch welche die Anerkennung der eigenen Existenz erst möglich wird (vgl. Butler 2006: 15).

Die Möglichkeit des Verlusts des Subjektstatus ist immer gegeben, da sich die Subjektkonstituierung, durch welche das Subjekt seinen Subjektstatus erhält, nicht ein für alle mal vollzieht, sondern ständig wiederholt wird. Das bedeutet, dass die Benennung des Subjekts permanent reinszeniert und resignifiziert3 werden muss um wirkmächtig zu sein und damit die gesellschaftliche Existenz des Subjekts zu sichern (vgl. Butler 2006: 15; von Redecker 2011: 77).

Die Wirksamkeit einer Benennung ergibt sich nicht aus dieser selbst als isolierten Sprechakt. Auch die konventionellen und institutionellen Bedingungen der Benennung können die Wirksamkeit nicht in jedem Fall gewährleisten. Ein Sprechakt, der eine Benennung vollzieht, ist vielmehr dann wirksam, wenn es gelingt, dass sich dieser als Wiederholung in die Kette von vorherigen Bedeutungskontexten einreiht, in denen er in der Vergangenheit erfolgreich benannt hat (vgl. Butler 2006: 30). Das bedeutet beispielsweise, dass eine rassistische Benennung nicht aus sich selbst heraus wirkt und damit für ein angesprochenes Subjekt verletzend ist, sondern dadurch, dass frühere Kontexte, in denen die Bezeichnung bereits verletzt hat, in der gegenwärtigen Benennung erfolgreich wieder aufgerufen werden.

Die erfolgreiche Reinszenierung und Resignifizierung einer bestimmten Benennung erweist sich daher keinesfalls als selbstverständlich, die Existenz des Subjekts ist niemals vollkommen abgesichert. Diese Ungewissheit in Bezug auf die erfolgreiche Benennung ist entscheidend: Durch die dadurch gebotene Möglichkeit des Scheiterns der Benennung besteht die Chance eine verletzende Benennung und die damit verbundene gesellschaftliche Rolle als Subjekt umzudeuten und stattdessen eine andere einzunehmen (vgl. Butler 1998: 71).

4. Butlers Position in der Debatte um hate speech

Im Kontext von Butlers Subjektverständnis, welche das Subjekt in einem existenziell abhängigen Verhältnis mit der sprachlichen Benennung denkt, ist in meinen Augen auch Butlers Position in der Debatte um hate speech zu verstehen. Wesentlich ist dabei die Unterscheidung zwischen perlokutionären und illokutionären Sprechakten, welche Butler in ihrer Argumentation, in Anlehnung an John L. Austins Sprechakttheorie, einführt.

[...]


1 Der englische Begriff hate speech umfasst sowohl den deutschen Begriff der Hassrede/verletzende Sprache als auch den in Deutschland strafrechtlich relevanten Sachverhalt der Volksverhetzung. Um Missverständnisse oder Fehlinterpretationen von Butlers Thesen zu vermeiden werde ich daher im Folgenden den englischen Begriff hate speech verwenden.

2 Diskriminierung impliziert hier und im Folgenden hate speech sowie potentiell daraus resultierende, materielle Folgen.

3 Mit Reinszenierung und Resignifizierung ist hier und im Folgenden die Wiederholung einer bestimmten Benennung gemeint, wobei versucht wird den vorherigen Bedeutungskontext und -inhalt der Benennung wieder aufzurufen und dadurch wirksam zu machen.

Details

Seiten
11
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668127814
ISBN (Buch)
9783668127821
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v314184
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
1,0
Schlagworte
Judith Butler Susanne Baer Hate Speech Rechtsphilosophie Sprachphilosophie

Autor

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Titel: Zum Verhältnis von 'hate speech' und der Sprachlichkeit des Subjekts bei Judith Butler. Verletzung durch Sprache oder Sprache als Verletzung?