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Argentinien nach der Militärdiktatur 1983. Wie konsolidiert ist die Demokratie wirklich?

Eine Fallstudie

Hausarbeit 2012 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Begriffsklärung: Was bedeutet Konsolidierung?
1.1 Konstitutionelle Konsolidierung
1.2 Repräsentative Konsolidierung
1.3 Verhaltenskonsolidierung
1.4 Konsolidierung der Zivilgesellschaft
1.5 Definition

2. Empirische Untersuchung der Konsolidierung
2.1 Konstitutionelle Konsolidierung
2.2 Repräsentative Konsolidierung
2.3 Verhaltenskonsolidierung
2.4 Konsolidierung der Zivilgesellschaft

3. Fazit: Wie konsolidiert ist Argentiniens Demokratie wirklich?
3.1 Konstitutionelle Konsolidierung
3.2 Repräsentative Konsolidierung
3.3 Verhaltenskonsolidierung
3.4 Konsolidierung der Zivilgesellschaft
3.5 Zusammenfassung: Was muss geschehen?

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorwort

Mit den Neuwahlen im Oktober 1983 und dem neuen, demokratisch legitimierten Präsidenten Raùl Alfonsìn begann nach der brutalen Militärdiktatur zwar eine neue, demokratische Etappe der argentinischen Geschichte mit günstigen Konsolidierungschancen (Vgl. Straßner 2007, Riekenberg 2009). Nach dem kläglich gescheiterten Versuch der Militärjunta, von den gewichtigen innenpolitischen Problemen mit einem Angriff auf die damals unter britischer Kontrolle stehenden Falklandinseln abzulenken, kündigte General Bignone für Oktober 1983 Neuwahlen an (Vgl. ebd.). Diese Neuwahlen stellen ein besonderes und wegweisendes Ereignis in der Geschichte Argentiniens in vielfacher Hinsicht dar (Vgl. ebd.). Nach jahrzehntelanger peronistischer Herrschaft, wurde der Mythos besiegt und Raùl Alfonsìn, der Kandidat der radikalen UCR, in freien und fairen Wahlen mit 52 Prozent der Stimmen Präsident (Vgl. Merkel 2010: 215, 225). Damit ging zugleich eine sehr kurze Phase der demokratischen Transition in den Konsolidierungsprozess über (Vgl. ebd.), der nun umfangreich untersucht und dargelegt wird.

Dabei möchte ich im ersten Kapitel den Begriff der Konsolidierung anhand des Konzepts des Mainzer Politologen und Juristen Wolfgang Merkel klären. Im zweiten Kapitel wird dieses Konzept empirisch untersucht. Im dritten Teil werden diese Untersuchungen ausgewertet. Das letzte Kapitel „Was muss geschehen?“ umfasst eigene und fremde Lösungsansätze zur weiteren Konsolidierung.

1. Begriffsklärung: Was bedeutet Konsolidierung?

Der Transformationsforscher Wolfgang Merkel bezeichnet den Begriff der Konsolidierung in der Politikwissenschaft als „[…] umstritten […]“ (Merkel 2010: 110). Denn es besteht Uneinigkeit in der Fachliteratur - sowohl über genaue politische und gesellschaftliche Institutionen, als auch über die benötigte Zeit und die schnellsten Wege (Vgl. Merkel 2010: 110).

Mit der Verabschiedung einer neuen oder der Revision der alten Verfassung und der damit verbundenen staatlich-rechtlichen Etablierung der Institutionen und politischen Spielregeln benennt Merkel einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn des Prozesses der Konsolidierung (Vgl. ebd.). Dies impliziert, dass die Demokratisierungsphase nun vorüber ist und der Transformationsprozess in die nächste Runde geht. Nun hat Merkel vier theoretische Analyseebenen gebildet, die im Folgenden vorgestellt und erläutert werden sollen (Vgl. ebd.).

1.1 Konstitutionelle Konsolidierung

Die erste Ebene stellt die „[…] konstitutionelle Konsolidierung […]“ (Merkel 2010: 113) dar. Sie bezieht sich auf zentrale politische und in der Verfassung legitimierte Institutionen (Vgl. ebd). Dazu gehören zum Beispiel die Verfassungsorgane der klassischen Gewaltenteilung sowie das Wahlsystem (Vgl. ebd.). Diese Ebene ist in der Regel zuerst und damit am schnellsten abgeschlossen und wirkt sich prägnant durch „[…] normative, strukturierende und damit handlungseingrenzende […]“ (Merkel 2010: 113) Vorgaben auf alle weiteren Ebenen aus (Vgl. ebd.). Nun differenziert der Autor zwischen zwei stabilisierenden Säulen. Sie bestehen im präventiven staatsrechtlichen Ausarbeitungs- und Verabschiedungsverfahren der Verfassung, der „[…] formalen Legitimation […]“ (Merkel 2010: 113) einerseits, und in der Fähigkeit der Verfassung, gesellschaftliche Konflikte gerecht und dauerhaft zu klären, der „[…] empirischen Legitimation […]“ (Merkel 2010: 113) andererseits (Vgl. ebd.).

Während die formale Legitimation einen im staatskonstituierend vorbildlichen Verfassungsfindungsprozess beinhaltet, hinterfragt die empirische Legitimation inwiefern Probleme nachhaltig und den verfassungsrechtlichen Spielregeln entsprechend gelöst werden (Vgl. ebd.).

Die empirische Legitimation lässt sich wie folgt durch drei zentrale Fragen erschließen:

I. Gibt es im Sinne eines modernen Menschen- und Bürgerrechts nicht nachvollziehbare Benachteiligungen beim Zugang zur politischen Macht (Vgl. ebd.)? Dies wird allgemein als „soziale und politische Inklusion“ (Merkel 2010: 113) zusammengefasst.

II. Lassen die politischen Institutionen schnelle Entscheidungen und schnelle Verabschiedungsprozesse von Gesetzen zu (Vgl. ebd.)? Diese Frage lässt sich durch den Terminus „institutionelle Effizienz“ beschreiben (Merkel 2010: 113).

III. Fördern die politischen Entscheidungen die Lösung gesellschaftlicher Probleme (Vgl. ebd.)? Dieser Aspekt wird als „politische Effektivität“ beschrieben (Merkel 2010: 113).

1.2 Repräsentative Konsolidierung

Die zweite Ebene ist die „[…] repräsentative Konsolidierung […]“ (Merkel 2010: 118). Sie steht für die Interessenvertretung des Volkes, beispielsweise durch Parteien und Interessenverbände (Vgl. Merkel 2010: 118ff). Die hier stattfindenden Prozesse beeinflussen die Art und Weise der Norm- und Strukturbildung auf der ersten Ebene (Vgl. ebd.).

Ferner wird die Konsolidierung des Parteiensystems durch drei zentrale Einflüsse geprägt:

I. Durch den Konflikt zwischen autoritären Normen, Strukturen und Prozesse versus Opposition (Vgl. ebd.).

II. Durch die Cleavages der Gesellschaft (Vgl. ebd.)

III. Durch das Wahlsystem (Fragmentierung, Polarisierung, Nettowählerfluktuation) (Vgl. ebd.).

Durch Mehrheitswahlsysteme werden oft größere soziale und politische Gruppen beim Zugang zur Macht behindert, während reine Verhältniswahlsysteme die Formierung einer effektiven Regierungsmehrheit behindern (Vgl. ebd.). Eine starke Fragmentierung kann dabei, wie beispielsweise im Falle der Weimarer Republik oder der vierten Republik Frankreichs, gefährlich für das ganze System sein (Vgl. ebd.). Verstärkt wird dies durch häufige Regierungswechsel, ideologischer Polarisierung und heterogenen Koalitionsregierungen. Dagegen haben Systeme mit möglichst wenig Abstand zwischen den extremen Ideologien Konsolidierungsvorteile (Vgl. ebd.). Die hohe Nettowählerfluktuation[1] ist in fast allen autokratischen Systemen der dritten Welle ein Problem der Demokratiefestigung (Vgl. ebd.). Erst die Interessenverbände stellen die Interessenverwirklichung sicher und garantieren wenigstens ein kleines Maß an Erwartungssicherheit (Vgl. ebd.). Jedoch können die Verbände als Ganzes zu einer übertriebenen und dadurch nicht förderlichen Partizipation und Teilnahme führen (Vgl. ebd.).

1.3 Verhaltenskonsolidierung

Die Beeinflussung der Akteure auf der dritten Ebene, der „[…] Verhaltenskonsolidierung […]“ (Merkel 2010: 122), hängt vom Zusammenwirken der beiden, eben erläuterten Ebenen ab (Vgl. Merkel 2010: 122ff). Auf dieser dritten Ebene agieren die „[…] ‚informellen politischen Akteure‘ bzw. ‚politischen Vetomächte‘ […]“ (Merkel 2010: 122) zu denen Merkel „[…] Militär, paramilitärische Verbände, Vertreter des Finanz- und Industriekapitals, Großgrundbesitzer, radikale Gewerkschaften oder terroristische Gruppierungen […]“ (Ebd.) zählt. Ob sie versuchen werden, ihre Interessen für die Demokratie durchzusetzen ist dabei die entscheidende Frage (Vgl. Merkel 2010: 122ff). Es gilt: Je weniger die informellen Akteure den politischen Institutionen vertrauen und je bedrohter sie ihre Interessen sehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit demokratiefeindlicher Handlungen (Vgl. ebd.). Beispiele dafür sind der Streik des Militärs, die Kapitalflucht der Banken, der Investitionsstop der Unternehmen, die Mobilisierung der Gewerkschaften, oder der Marsch von paramilitärischen Gruppen wie beispielsweise im Nordirlandkonflikt (Vgl. ebd.).

Erst wenn die drei erläuterten Ebenen als konsolidiert bezeichnet werden können, wirken sie sich auf die Herausbildung einer demokratiestabilisierenden Bürgergesellschaft aus (Vgl. ebd.). Durch die ersten drei Ebenen ist die Demokratie erst einmal überlebensfähig (Vgl. ebd.).

1.4 Konsolidierung der Zivilgesellschaft

Es gibt jedoch noch eine vierte, stabilisierende Säule, die am längsten zur Herausbildung benötigt (Vgl. Merkel 2010: 124ff). Die „[…] Konsolidierung der Bürgergesellschaft […]“ (Merkel 2010: 124) setzt sich zusammen aus der „[…] civic culture […]“ und der „[…] civil society[…]“ (Merkel 2010: 124). Die civic culuture zielt vor allem auf Einstellungen und Werte des Individuums (Vgl. Merkel 2010: 124ff). Sie beinhaltet eine dreifache Balance zwischen den:

- ideologischen Subkulturen einer Gesellschaft,
- drei Idealtypen der politischen Kultur nach Almond/Verba (1963) – den parochialen, integrierten und demokratischen Subkulturen der Gesellschaft,
- parochialen, integriert-passiven und demokratisch-partizipatorischen Einstellungen und Werten im Bewusstsein eines jeden Bürgers (Vgl. ebd.).

Die Theorie der civil society hingegen zielt auf den Aspekt des Einzelhandelns gegenüber dem Staat (Vgl. ebd.). Dazu gehören die Autonomie des Individuums nach John Locke (1689), ein interdependentes Kommunikationsnetz nach Lipset und Rokkan (1967), zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Organisationen nach Alexis de Toqueville (1835) und schließlich die Herausbildung einer pluralistischen Arena, die im Sinne des Agenda-Setting (Policy Cycle) Konflikte öffentlich thematisiert (Vgl. ebd.).

Ist die Konsolidierung der Bürgergesellschaft nun abgeschlossen, sind die Weichen für ein konsolidiertes politisches System auf der Grundlage der Zivilgesellschaft gestellt (Vgl. ebd.).

1.5 Definition

Aufbauend auf Merkels Theoriekonstrukt (Kapitel 2.1- 2.4) definiere ich Konsolidierung nun wie folgt: Konsolidierung beschreibt einen Transformationsprozess, bei dem sich die Demokratie schrittweise in all ihren Bestandteilen von innen heraus stabilisiert (Vgl. Merkel 2010: 110ff., 118ff., 122ff., 124ff.). Dieser Prozess beginnt mit der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung und endet mit der Etablierung einer demokratiezustimmenden Zivilgesellschaft (Vgl. ebd.). Er umfasst die demokratisierte Interessenvertretung sowie die Einbindung wichtiger „informeller“ politischer Akteure (Vgl. 118ff., 122ff.). Dabei sind informelle politische Akteure „ […] Militär, paramilitärische Verbände, Vertreter des Finanz- und Industriekapitals, Großgrundbesitzer, radikale Gewerkschaften oder terroristische Gruppierungen […]“ (Merkel 2010: 122).

2. Empirische Untersuchung der Konsolidierung

Nachdem der Begriff der Konsolidierung und seine Kriterien geklärt wurden, soll im folgenden Kapitel schrittweise die Konsolidierung am Fallbeispiel Argentinien empirisch untersucht und dargelegt werden. Abschließend wird ein Urteil über den Stand der Konsolidierung in der südamerikanischen Republik gefällt.

2.1 Konstitutionelle Konsolidierung

Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung sank von 1984 von 88% bis zum Februar 2000 auf schlappe 15 % (Vgl. Birle et al. 2002: 235ff.). Die Gründe sind laut Bevölkerung Korruption, Ineffizienz und Versagen bei der Lösung der drängenden politischen und sozialen Probleme (Vgl ebd.). Schuld daran ist nicht zuletzt das argentinische Phänomen, welches die Transformationsforscher „Hyperpräsidentialismus“, „Verfassungsbruch als politische Konstante“, oder das „Primat der Exekutive“ nennen und „bei der die Präsidenten am Rande der Verfassung operieren“ (Vgl. Nino 1992: 504; Nolte 1996: 60, Thiery 2002: 351, Birle et al. 2002: 32, Nerb 2010: 217, Nohlen et al. 1991: 42, Merkel et al. 2006: 84ff., Merkel 2010: 233ff.).[2] Die Begründung dafür ist in der Verfassung, aber auch in der Verfassungswirklichkeit verankert. Argentinien ist eine föderale Präsidialdemokratie (Vgl. Hänsch et al. 2008: 64ff). Der Präsident des Landes ist der Dreh- und Angelpunkt des Systems und nach der Verfassung von 1853 gleichzeitig Staats- und Regierungschef und oberster Heeresführer und Verwaltungsbeamter (Vgl. ebd.). Außerdem ist er in der Lage die Legislative durch die Erlassung von den vielbeschriebenen Dekreten zu umgehen und seine Anordnungen direkt rechtsverbindlich zu machen (Vgl. ebd.). Dies ist auch in der Verfassung verankert (Thiery 2002: 352, Constitution Of The Argentine Nation, section 99). Das „Primat der Exekutive“ also stärkt den Präsidenten im Vergleich zu Legislative und Judikative sowie anderen Verfassungsorganen und bevorteilt ihn klar im Entscheidungsprozess (Nerb 2010: 217, Nohlen et al. 1991: 42). Die Minister und der Kabinettschef sind folglich nichts weiter als Marionetten des Präsidenten, machtlose Berater und Koordinatoren - die wirkliche exekutive Gewalt obliegt allein dem Präsidenten (Vgl. Hänsch et al. 2008: 64ff.).[3]

Raul Alfonsin beispielsweise als erster argentinischer Präsident verfolgte in seiner Amtszeit von 1983 bis 1989 das oberste Ziel, der rechtsstaatlich verfassten Demokratie Halt zu geben (Vgl. Merkel et al. 2006: 86). Doch aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche, die behoben werden musste, griff er auf seine Dekretmacht zurück (Vgl. ebd.). Das undemokratische Verfahren wurde im Anbetracht der Notlage akzeptiert (Vgl. ebd.). Auch bei seinen Nachfolgern etablierte sich das delegative Syndrom im Politikalltag (Vgl. Merkel et al. 2006: 74, Freedom House 2012). Noch treffender beschreibt Thiery das Phänomen, wenn er es als eine Übernahme gesetzgebender Kompetenzen durch die ausführende Gewat, die durch ein Veto des Präsidenten gegenüber Gesetzesvorlagen ergänzt wird, beschreibt (Vgl. Thiery 2002: 351).[4]

Eine Verfassungsreform von 1994, der Pakt von Olivos legitimiert die delegative Regierungspraxis sogar unter einigen Aspekten weiter (Vgl. Thiery& Croissant et al. 2003: 139). Mit dieser Reform sollte eine Kongresskommission zur Überwachung des präsidentiellen Dekretismus erschaffen werden (Vgl. Merkel 2010: 234). Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus - es wurde nie eine solche Institution geschaffen (Vgl. ebd.).[5] Stattdessen lehnen die Regierungsträger Argentiniens konsequent effektive konstitutionelle Bindungen ab und machen sich die Schwächen der politischen und juristischen Kontrollinstanzen und damit der Verfassung allgemein zu Nutze (Vgl. Merkel 2010: 234, Thiery 2006). Argentinien gehört in der Folge zu dem vorderen Drittel der Länder mit der höchsten Korruption (Vgl. Thiery 2002: 360, Transparency International 2000, Freedom House 2012). Dies änderte sich auch nicht unter Präsidentin Christina Kirchner, beispielsweise kam im Mai 2011 ein Korruptionsskandal an die Öffentlichkeit (Vgl. Freedomhouse 2012). Doch die Angst vor dem Militär wurde durch die Furcht vor kriminellen Übergriffen ersetzt, was einzigartig in der argentinischen Geschichte ist (Vgl. Birle 2010: 73ff.). Das liegt nicht zuletzt an der Polizei, die sich zu einem ernsthaften Problem entwickelte. Sie bestraft teilweise willkürlich und überhärtet, in ihr bestehen mafiöse Strukturen (Vgl. Thiery 2002: 361f). Weiterhin ist die Kriminalitätsrate in Argentinien insgesamt gestiegen (Vgl. ebd., Freedom House 2012). Dies wird von Medien und Wissenschaft oft schlicht auf gesellschaftlichen Zerfall zurückgeführt (Vgl. Birle 2010: 83 f.). Jedoch werden die Banden, die mit Drogen und gestohlenen Autos handeln, insbesondere von der Polizei in Buenos Aires geschützt (Vgl. Birle 2010: 84, Sain 2002, 2008, Isla 2002). Insgesamt hat sich sich in Argentinien eine Gefühl der Rechtsunsicherheit herausgebildet (Vgl. Thiery 2002: 361f.). Das Volksvertrauen in Justiz, Parlament, Parteien und Verbände ist in den letzten Jahren auf 15-30 Prozent gesunken (Vgl. Merkel 2010: 236).

[...]


[1] Nettowählerfluktuation oder auch Volatilität bedeutet hier nichts weiter als die „[…] Summe der Netto-Wählergewinne und Netto-Wählerverluste der relevanten Parteien von Wahl zu Wahl […]“ (Merkel 2010: 193). Eine niedrige bis mittlere Fluktution hat hierbei einen demokratiefördernde Effekt (Vgl. Merkel 2010: 118ff).

[2] Dies hat in Lateinamerika generell eine „verfassungsrechtliche Tradition“ (Vgl. Rinke/ Stüwe 2008: 29).

[3] Es existiert eine gewisse „Verwundbarkeit“ von Präsidenten in Krisensituationen (Birle et al. 2010: 178). So traten Raul Alfonson 1989 bzw. Fernando de La Rua 2001 in solchen Momenten zurück (Nolte 2006: 138).

[4] Diese können mit einer Zweidrittelmehrheit vom Kongress (in dem der Präsident nicht selten die Mehrheit auf seiner Seite sieht) überstimmt werden. Menem machte von seiner Vetomacht bei 10-15 Prozent der Gesetzesvorlagen Gebrauch (Vgl. Thiery 2002: 351).

[5] Der Grund liegt in der Kultur der Konfrontation zwischen PJ und UCR (Vgl. Thiery& Croissant et al. 2003: 140).

Details

Seiten
24
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668128170
ISBN (Buch)
9783668128187
Dateigröße
638 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v314152
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,7
Schlagworte
argentinien militärdiktatur demokratie eine fallstudie

Autor

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