Das bedingungslose Grundeinkommen. Chance für eine gerechtere Gesellschaft oder Verfestigung sozialer Ungleichheiten?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Eine Definition des Grundeinkommens

Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen Wie k ö nnte sich das BGE auf die soziale Wirklichkeit unserer Gesellschaft auswirken?

3.1 Erster Einwand: Das bedingungslose Grundeinkommen l ö st nicht das Problem der Teilhabegerechtigkeit

3.2 Pro: Mehr gesellschaftliche Teilhabe durch das bedingungslose Grundeinkommen

3.3 Zweiter Einwand Das bedingungslose Grundeinkommen verbannt die Frauen hinter den Herd

3.4 Pro: Das bedingungslose Grundeinkommen zum Wohle der weiblichen Emanzipation

3.5 Dritter Einwand: Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt sich negativ auf die Arbeitsmoral aus

3.6 Pro: Das bedingungslose Grundeinkommen schafft mehr Raum für bürgerliches Engagement

3.7 Vierter Einwand: Das bedingungslose Grundeinkommen untergr ä bt das Recht auf Arbeit

3.8 Pro: Das bedingungslose Grundeinkommen arbeitet gegen die entwürdigende Erwerbsarbeit

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vielfache Veränderungen in der Erwerbslandschaft, der demographische Wandel und die Globalisierung beeinflussen den bestehenden Sozialstaat negativ. Sollen die sozialen Leistungen nicht weiter schrumpfen, müssen unabdingbar Alternativen herbeigeführt werden. Es stellt sich die Frage: Evolution oder Revolution? Das auftretende Dilemma zwischen Fortsetzung und Neuanfang des Vorausgegangenen bildet die Grundlage jeder Entscheidung. Häufig sind stetige Reformierung und Anpassung die Antwort darauf. Vereinzelt ändern sich die Herausforderungen jedoch derart, dass stufenweise Erneuerungen der bestehenden Strukturen nicht mehr förderlich sind. Ist diese Erkenntnis da, müssen neue Antworten gefunden werden. Vor ebendieser historischen Entscheidung steht unser kaputter Sozialstaat heute (Hohenleitner/ Straubhaar 2007: 2).

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die Grundpfeiler unseres heutigen Sozialstaates errichtet. Zu dieser Zeit begegneten wir einer wachsenden Wirtschaft und Bevölkerung. Dieser Kontext hat sich jedoch stark verändert. Unsere Bevölkerung schrumpft, das wirtschaftliche Wachstum ist schwach und die Lebensläufe sind gebrochen. Diese elementaren gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen können nicht weiter von einzelnen Modernisierungen aufgefangen werden. Längst befindet sich die Gesellschaft in einem Ungleichgewicht, das augenscheinlich kaum durch Symptombekämpfung wieder ausgeglichen werden kann. Das Problem, was bei grundlegenden Reformierungen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen¹ auftaucht, ist, dass niemand wirklich die Konsequenzen abschätzen kann. Ein festhalten an alten Habitus darf deswegen jedoch nicht als Lösung fungieren.

Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und die damit verbundene Abkehr unseres existierenden sozialstaatlichen Systems kann zweifellos als Revolution betrachtet werden. Obgleich es jedoch mit Risiken verbunden ist, bietet es eine nachhaltige und tragfähige Antwort (ebd.). Bei der Überlegung, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll, muss der aktuelle Zustand unseres Sozialstaates realistisch betrachtet werden.

Wir befinden uns in der Situation, dass fast alles in unserer modernen Gesellschaft Geld kostet. Dieses kann aus verschiedenen Quellen generiert werden. Bei dem Verlust dieser Einnahmen muss jedoch um die Existenz gefürchtet werden. Der Bezug des Einkommens kann unterschiedlichen Ursprungs sein und damit einhergehend auch unterschiedliche Risiken bürgen. Besonders Risikoreich lebt jemand, der seinen Lebensunterhalt über den Lohn bestreitet. Selbst bei dem erfolgreichen Verkauf der Arbeitskraft, bedeutet dies nicht, dass die Einnahmen zum Leben ausreichen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Ein-Euro-Jobs sind Exempel dafür. Zudem verhindert die Erziehung von Kindern die höchstmögliche Bereitstellung von Arbeitskraft. Besonders alleinerziehende Mütter sind somit vom Armutsrisiko bedroht.

Die Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV haben die Versicherungsleistungen gekürzt, Transferleistungen abgebaut, den Kündigungsschutz gelockert, Zuverdienstmöglichkeiten erschwert etc. Menschen die kein staatlich garantiertes Einkommen beziehen, sind somit in ihrer Existenz erheblich gefährdet. Ihr Leben hängt davon ab, einen Arbeitsplatz zu finden. Enorm viele Menschen befinden sich nicht in einem Arbeitsverhältnis und sind somit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen (Rätz et al. 2005: 8 f.).

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen auf unsere Gesellschaft haben könnte. Die zentrale Fragestellung der Arbeit lautet:

Kann die Einf ü hrung des bedingungslosen Grundeinkommens zu mehr sozialer Gerechtigkeit f ü hren oder werden benachteiligende Strukturen verfestigt?

Aufgrund der Vielzahl an Konzepten und Vorstellungen zum bedingungslosen Grundeinkommen wird zunächst eine begriffliche Annäherungen vorgenommen.

Anschließend werden vier kontrovers diskutierte Einwände dargestellt, anhand derer mögliche Konsequenzen gedacht werden sollen.

Der erste Gedanke soll der Frage nachgehen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe führen kann oder lediglich eine monetäre Abfindung darstellt, die in der Folge nicht zu mehr Inklusion führt.

Die Punkte 3.3 und 3.4 gehen explizit auf mögliche Auswirkungen auf die Frau im Zusammenhang mit dem BGE ein. Wie zuvor beschrieben ist das weibliche Geschlecht besonders von dem Armutsrisiko bedroht. Es soll der Gedanke ausgeführt werden, ob die monetäre Sicherung die Frau eher von dem Arbeitsmarkt drängt und sie in Rolle der Hausfrau zwingt oder es für sie eine Chance darstellt, ihren Lebensplan freier gestalten zu können.

Der dritte Aspekt beschäftigt sich mit der Überlegung, ob in einer Gesellschaft mit einem gesicherten Grundeinkommen die Individuen noch bereit sind eine Erwerbsarbeit auszuüben. Abschließend soll geprüft werden, ob das BGE das bestehende Recht auf Arbeit untergräbt. Es wird sich herausstellen, dass die verschiedenen Einwände, den sozial gerechten Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht stand halten können.

2. Eine Definition des Grundeinkommens

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird mittlerweile national sowie international vielschichtig diskutiert. Es existiert bereits eine Vielzahl an unterschiedlichen Modellen und Konzepten. Ebenso vielfältig wie die Literatur und die Autoren zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sind, haben sich auch unterschiedlichste Definitionen entwickelt. Begriffe wie Existenzgeld (Krebs, Gorz, Rein et al.), bedingungsloses Grundeinkommen (Werner, Blaschke et al.), Grundsicherung, garantiertes Mindesteinkommen (Schmid et al.), Bürgergeld (Engler et al.) oder Bürgerlohn werden zum Teil synonym benutzt. Trotz des großen Spektrums überschneiden sich die Termini weitestgehend (Adamo 2012: 45). Dem kleinsten gemeinsamen Nenner nach zu urteilen soll unter dem bedingungslosen Grundeinkommen

„ [...]der Anspruch aller Menschen auf einen monet ä ren Transfer gegen ü ber dem politischen Gemeinwesen verstanden [...] “ (Blaschke 2010: 305)

werden. Die grundlegende Idee besteht darin, das monetäre Basiseinkommen und die Arbeit strikter voneinander zu separieren und somit:

„ allen B ü rgern eine Basisleistung auszuzahlen, die an keinerlei weitere Bedingungen gekn ü pft und jeder Form eines zus ä tzlichen Einkommens kumulierbar ist. “ (Vanderborght/Van Parijs 2005: 11)

Dies impliziert fundamentale Änderungen zur bisherigen (Wohlfahrts-) Staatlichkeit. Demnach werden staatliche Geldleistungen nicht mehr im Gegenzug zu ex ante eingezahlten Beträgen geleistet (z.B. Leistungen der Krankenkasse). Weitere Beispiele sind das Arbeitslosengeld I oder die Rentenzahlung, deren gewährte Leistung teilweise von zuvor entrichteten Einzahlungen abhängig ist. Zudem werden diese Zahlungen nur zeitlich beschränkt bereitgestellt und erfolgen lediglich bei der Erfüllung bestimmter Bedingungen (Arbeitslosigkeit und -bereitschaft).

Des Weiteren soll das bedingungslose Grundeinkommen ohne vorherige Bedarfsprüfung gezahlt werden. Die Gewährung der Geldleistung ist an keinerlei weitere Auflagen geknüpft, wie es beispielsweise bei dem Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe der Fall ist.

Schließlich werden die staatlichen Leistungen nicht reduziert sofern das Individuum ein weiteres Einkommen erzielt. Dies unterscheidet sich stark zu dem jetzigen Arbeitslosengeld II, dessen Leistungen bei jeder möglichen Einkommensquelle gestrichen wird. Eine ergänzende Definition bietet das „Netzwerk Grundeinkommen“:

„ Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gew ä hrt. Es soll

- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe erm ö glichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bed ü rftigkeitspr ü fung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. “ ( https://www.grundeinkommen.de/die-idee : Zugriff am 12.02.2013)

In dieser Ideenformulierung wird deutlich, dass das BGE nicht an Haushalte sondern an das Individuum direkt gezahlt werden soll. Es steht jedem Bürger unabhängig von der Einkommenshöhe zu und wird bedingungslos ohne Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft gezahlt.

3. Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen Wie k ö nnte sich das BGE auf die soziale Wirklichkeit unserer Gesellschaft auswirken?

Das bedingungslose Grundeinkommen hat einen polarisierenden Charakter. Gegner, vor allem aus dem neoliberalen Lager, befürchten ein weiteres Abnehmen des wirtschaftlichen Wachstums und sehen zudem die Sinnhaftigkeit des menschlichen Daseins gefährdet, da sich das moderne Individuum durch die Erwerbsarbeit identifiziert.

Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens hingegen erwarten einen nie da gewesenen Katalog voller Handlungsoptionen und Freiheiten, fernab jeglicher existenzieller Daseinsängste. Im Folgenden werden vier häufig auftretende Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen dargestellt und diskutiert.

3.1 Erster Einwand: Das bedingungslose Grundeinkommen l ö st nicht das Problem der Teilhabegerechtigkeit

„ Nicht die Beseitigung der Einkommensarmut ist das Ziel, sondern die Er ö ffnung von Teilhabem ö glichkeiten. Auf den ersten Blick scheint es so, als ob ein Grundeinkommen, das versucht mit finanziellen Mitteln gesellschaftliche Ausgrenzung zu bek ä mpfen, nicht dem Ziel der Schaffung von Teilhabegerechtigkeit entspricht. “ (Jacobi 2007: 15)

Der Annahme, durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens den ausgeschlossenen Betroffenen einen Zugang in die Gesellschaft zu ermöglichen, steht die Grundwertekommission der sozialdemokratischen Partei sehr skeptisch gegenüber. Aus folgenden Gründen kann sogar eine Zunahme der Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung befürchtet werden:

Laut den Vermutungen der Grundwertekommission zielt das bedingungslose Grundeinkommen über den Erwerbsstatus auf eine Spaltung der Gesellschaft ab. Es wird davon ausgegangen, dass auch in Zukunft die Bundesrepublik eine Arbeitsgesellschaft sein wird uns somit Erwerbsarbeit über die gesellschaftliche Zugehörigkeit entscheiden wird. Die Grundwertekommission behauptet weiter, dass die Adressaten des bedingungslosen Grundeinkommens nicht gleichermaßen in der Lage oder willens sind, das bereitgestellte Grundeinkommen so zu verwenden, dass die Betroffenen fortan inmitten der Gesellschaft leben. Somit würde auch keine Angleichung der verschiedenen Lebenslagen stattfinden. Die Stellungnahme der Parteivorsitzenden wirft allgemein vor, dass nur Individuen die dem akademischen Milieu angehören ihren selbstbestimmten Tätigkeiten nachgehen werden (SPD Keisverband Rhein-Erft 2009: 6f.).

Grundsätzlich haben die monetären Transferleistungen nur bei wenigen der von der Armut Betroffenen eine inkludierende Wirkung, da sich in der Einkommensarmut häufig andere Benachteiligungen mit der Armut addieren. Allein die Bekämpfung der Armut reduziere das Problem der Exklusion lediglich auf die Dimension der materiellen Unterversorgung (ebd.). Grundsätzlich wird, laut der Grundwertekommission, die Inklusionswirkung monetärer Leistungen überschätzt. Demnach sei die Verfügung über ausreichende finanzielle Mittel zur Grundversorgung keine hinreichende Bedingung dafür, eine Gesellschaft mit gleichen Beteiligungs- und Freiheitsrechten auszustatten. Bei der stupiden Erhöhung finanzieller Unterstützungen würde zuhauf der inkludierende Faktor von Erwerbsarbeit sowie von sozialen Diensten unterschätzt werden, dessen Lösung das bedingungslose Grundeinkommen nicht anbieten kann. Ein Positionspapier der Grünen kritisiert ebenfalls, dass das bedingungslose Grundeinkommen keinen auf Emanzipation und Teilhabegerechtigkeit gegründeten Arbeitsmarkt konstruieren kann. Der individuelle und gesellschaftspolitische Wert von (Erwerbs-) Arbeit wird zu unrecht ignoriert und die Gerechtigkeitsvorstellungen in Bezug auf das Verhältnis von Individuum und Sozialstaat werden verfehlt (http://www.archiv-grundeinkommen.de/position/nbs.pdf Zugriff am 26.02.2013). Die Entscheidung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit bleibt immer eine Entscheidung zwischen einem untersten Platz in der sozialen Hierarchie und einem Mehr an materieller Teilhabe, welche in der Marktgesellschaft auch immer soziale Teilhabe bedeutet (Kreutz 2008: 2). Offe kritisiert, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht die Norm der Chancengleichheit erfüllt. Die Gleichheit der Rechte ist seiner Meinung nach eine „unzulängliche Version der Norm sozialer Gerechtigkeit (Offe 2009: 33)“. Allein Geschlechts- und ethnische Identitäten können eine Hürde im gleichen Gebrauch der Rechte bedeuten, somit wäre diese Norm ausschließlich nominal.

[...]

¹ Das bedingungslose Grundeinkommen wird folgend mit BGE abgekürzt.