Lade Inhalt...

Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b ff StPO aus der Sicht des geschädigten Unternehmens

Masterarbeit 2015 60 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt Masterarbeit

A. Einleitung
I. Ausgangssituation
II. Zielsetzung der Arbeit

B. Die Rückgewinnungshilfe
I. Zweck und Aufbau der gesetzlichen Regelungen
1. Verfall gem. § 73 StGB
2. Ansprüche des Verletzten
3. Der Begriff des Verletzten
II. Abgrenzung „für und „aus“ der Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
1. Aus der Tat erlangt
2. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat in der Rechtsprechung des BGH
III. Das Bruttoprinzip des § 73 StGB ….
1. Das Bruttoprinzip in der Rechtsprechung des BGH
a) Das Bruttoprinzip nach dem 5. Strafsenat des BGH
b) Das Bruttoprinzip nach dem 3. Strafsenat des BGH
c) Das Bruttoprinzip nach dem 1. Strafsenat des BGH
2. Unionsrechtliche Vorgaben ..
3. Stellungnahme
IV. Verfall des Wertersatzes gem. § 73 a StGB
V. Drittbegünstigung gem. § 73 Abs. 3 StGB
1. Vertretungsfälle
2. Verschiebungsfälle
3. Erfüllungsfälle
4. Exemplarische Sachverhalte / Entscheidungen
VI. Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände durch Beschlagnahme gem. § 111 b StPO
VII. Sicherstellung von Vermögenswerten durch strafprozessualen dinglichen Arrest gem. § 111 d StPO
1. Arrestanspruch
2. Arrestgrund
3. Auslandsvollstreckung
4. Glaubhaftmachung
5. Verhältnismäßigkeit
VIII. Anordnung, Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme und des strafprozessualen dinglichen Arrestes
1. Anordnung der Beschlagnahme
2. Anordnung des dinglichen Arrestes
3. Vollziehung und Wirkung der Beschlagnahme
4. Vollziehung und Wirkung des dinglichen Arrestes.
IX. Staatlicher Auffangrechtserwerb gem. § 111 i Abs. 2 StPO ohne vorherigen Sicherungsmaßnahmen
X. Analoge Anwendung der §§ 102 – 110 StPO
XI. Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe
1. Ermessensreduzierung auf Null
2. Rechtsweg gem.§ 23 ff EGGVG
3. Amtshaftung durch unterbliebene Rückgewinnungshilfe
XII. Gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe
XIII. Zugriff des Geschädigten auf sichergestelltes Vermögen
1. Die Benachrichtigung von Tatgeschädigten bei der Rückgewinnungshilfe
2. Akteneinsichtsrecht des Geschädigten
3. Voraussetzungen des Zugriffs auf sichergestelltes Vermögen
4. Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer Geschädigter
XIV. Die Rückgewinnungshilfe in der Insolvenz
1. Konkurrenz zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
2. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen des Geschädigten vor Insolvenzeröffnung
3. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen und Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
4. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen vor Insolvenzerföffnung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Geschädigten nach Insolvenzeröffnung
XV. Handlungsempfehlungen für geschädigte Unternehmen

C. Zusammenfassung

D. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

I. Ausgangssituation

Im Jahr 2013 wurden bundesweit in der polizeilichen Kriminalstatistik 71.663 Fälle der Wirtschaftskriminalität registriert. Der Gesamtschaden lag bei 3,8 Mrd. Euro. Obwohl der Deliktsbereich der Wirtschaftskriminalität nur 1,2 % der insgesamt polizeilich bekannt gewordenen Straftaten entspricht, beträgt der entstandene Schaden etwa die Hälfte des in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens.1

Der durch die Täter verursachte Schaden muss in der Regel durch das geschädigte Unternehmen auf dem Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Die erlangten Taterlöse werden jedoch oftmals durch die Täter kurz nach der Tat verschoben und der Verbleib verschleiert. Dadurch erscheint der Täter bei zivilrechtlichen oder strafprozessualen Maßnahmen des geschädigten Unternehmens vermögenslos, die Vermögenswerte bleiben in der Regel unauffindbar und Vermögensübertragungen des Täters an Dritte unentdeckt.

Vermögensermittlungen und Vermögensaufspürung sind den Unternehmen mit den ihnen zustehenden Mitteln nahezu aussichtslos.

Die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, sind hingegen aufgrund der ihnen zustehenden Eingriffsbefugnisse durchaus in der Lage zum Erfolg führende Ermittlungshandlungen auch mittels Zwangsvollstreckungs-maßnahmen durchzuführen. So gelingt es häufig, inkriminiertes Vermögen beim Täter oder auch bei Drittpersonen aufzuspüren und zu sichern, bzw. sonstiges Vermögen in Höhe des ursprünglich Taterlangen zu sichern.

Hierzu wurde vom Gesetzgeber das Instrumentarium der Vermögensab-schöpfung geschaffen. Unter Vermögensabschöpfung versteht man staatliche Maßnahmen zur Entziehung durch Straftaten erlangter Vermögensvorteile. Folge der Vermögensabschöpfung ist, dass dem Täter oder Dritten unter bestimmten Voraussetzungen das Erlangte wieder entzogen wird und entweder dem Staat oder dem Geschädigten zufließt. Staatliche Maßnahmen zur Sicherung der vom Täter erlangten Vermögensvorteile für individuell Geschädigte werden als Rückgewinnungshilfe bezeichnet.2 Die Rückgewinnungshilfe bezweckt den Schutz der Vermögensinteressen der durch die Tat Geschädigten.3

II. Zielsetzung der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (teilweise in der Literatur auch mit „Zurückgewinnungshilfe“ bezeichnet4 ) darzustellen. Geschädigte Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, die Rückgewinnungshilfe mit anwaltlicher Hilfe so für sich einzusetzen, dass der durch den Straftäter erlangte Vorteil beim Täter oder falls dieser das Taterlangte unberechtigt auf Dritte übertragen hat, bei diesem entzogen wird. Des Weiteren sollen die Maßnahmen erläutert werden, die erforderlich sind, staatlicherseits gesichertes Vermögen wieder dem Geschädigten zuzuführen.

B.Die Rückgewinnungshilfe

I. Zweck und Aufbau der gesetzlichen Regelungen

Zweck der Verfallsregelung gem. § 73 StGB ist es, die durch eine rechtswidrige Tat erlangten Vermögenswerte dem Täter wieder abzunehmen.5 Der Verfall gem. § 73 StGB ist weder eine Strafe noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung, sondern eine Maßnahme eigener Art.6

1. Verfall gem. § 73 StGB

§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB beschreibt den Verfall zugunsten des Staates. Das Gericht hat gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB den Verfall anzuordnen, wenn eine rechtswidrige Tat begangen wurde und der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus der Tat etwas erlangt hat. Ob jemand Täter oder Teilnehmer einer Tat ist, kann aus der Abgrenzungsformel: „Täter ist, wer die Tat als eigene will, Teilnehmer, wer sie als fremde will und dabei Hilfe leistet“ abgeleitet werden.7

Bei § 73 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Anordnung, ein Ermessen ist dem Gericht nicht eingeräumt.8 Gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist der Verfall ausgeschlossen, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist nur anwendbar, wenn der Täter/Teilnehmer aus der Tat und nicht für die Tat etwas erlangt hat. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

Materiell rechtliche Voraussetzung für den Verfall ist das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, also der objektiv-rechtswidrigen Verwirklichung des Tatbestandes. Eine schuldhafte Begehung ist nicht erforderlich.9 Die vom Täter/Teilnehmer begangene Tat muss Teil der Anklage10 und Gegenstand der Verurteilung sein.11

2. Ansprüche des Verletzten

Gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB haben Individualansprüche Vorrang vor der Abschöpfung zugunsten der Staatskasse. Diese Bestimmung soll verhindern, dass dem Täter/Teilnehmer die Mittel entzogen werden, die er zur Befriedigung der Ansprüche des Verletzten benötigt. Der Täter soll nicht zweimal zahlen müssen.12

3. Der Begriff des Verletzten

Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen sein.13 Ob jemand Verletzter ist, hängt allein davon ab, inwieweit das verletzte Strafgesetz (auch) seine Interessen schützt.14 Es kann nur Verletzter sein, wer durch die Tat einen Vermögensnachteil erlitten hat.15 Dies ist insbesondere bei den Eigentums- und Vermögensdelikten der Fall. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Verletzte bereits ermittelt und namentlich bekannt ist.16 Auch der Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten (beispielsweise dessen Versicherung) ist Verletzter im Sinne der §§ 111 b ff StPO.17

II. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB

Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Beschuldigte die Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat.18 Bei mehreren Beteiligten ist entscheidend, was der einzelne Beteiligte selbst tatsächlich erlangt hat.19 Ein lediglich theoretisch erzielbarer Vermögenszuwachs unterliegt nicht dem Verfall.20 Entscheidend ist, was den Beteiligten durch die Straftat zugeflossen ist, oder was sie durch diese erspart haben.21 Gegenstand des Verfalls können somit bewegliche und unbewegliche Sachen, obligatorische und dingliche Rechte, Gebrauchsvorteile, Nutzung von Kapitel sowie Ersparnis von Aufwendungen sein.22 Der Vermögensvorteil muss unmittelbar aus der Tat erlangt sein. Dies setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus.23 In welcher Tatphase diese Erlangung erfolgte, ist unerheblich.24

1. Aus der Tat erlangt

Von der Rückgewinnungshilfe sind gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nur solche Vermögensvorteile erfasst, die „aus der Tat erwachsen sind“. Somit hat der Tatgeschädigte keine Ansprüche auf Entgelte, die für die Tat gegeben werden (beispielsweise Bestechungsgelder).25 Der Anspruch des Geschädigten muss als Folge der Tat im Sinne des § 264 StPO entstanden sein.26

Fraglich ist, ob der Ausgleichsanspruch des Tatgeschädigten nur dann Vorrang genießt, wenn der abzuschöpfende Vorteil aus dessen Vermögen des stammt. Der Ausgleichsanspruch kann ein bürgerlicher Anspruch sein. Dazu zählen der Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1, 2 BGB, ein Bereicherungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB sowie ein Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.27 Dies gewinnt an Bedeutung bei Straftaten, bei denen der Tatbeteiligte keinen unmittelbaren Vermögensvorteil erlangt, sondern Aufwendungen erspart, aber gleichwohl dadurch bei dem Geschädigten einen Schadensersatzanspruch auslöst, beispielsweise bei Umweltstraftaten, in dem der Täter seinen Sondermüll auf dem Grundstück seines Nachbarn eingräbt. Hier erwächst gem. § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit der Strafnorm der begangenen Straftat ein Schadensersatzanspruch.28 Nach dem BGH29 können jedoch zugunsten des geschädigten Eigentümers des Grundstücks lediglich die ersparten Entsorgungskosten, die beim Täter angefallen wären, abgeschöpft werden. Natürlich bleibt es dem Geschädigten überlassen zivilrechtlich den darüber hinausgehenden Schaden gegen den Täter feststellen zu lassen bzw. einzuklagen.

2. Abgrenzung „für“ und „aus“ der Tat in der Rechtsprechung des BGH

Die Abgrenzung der beiden Alternativen „für die Tat“ oder „aus der Tat“ ist bedeutsam, da der Ausschluss des Verfalls nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nur für die Alternative aus der Tat gilt.30 Der BGH befasste sich in den letzten Jahren mehrmals mit dieser Thematik.

BGH 1 StR 336/11, Urteil vom 02.12.2005 31

Sachverhalt: A vermittelte für E (der in den USA ansässig ist) Finanzprodukte, bei denen Anleger auf der Grundlage eines Darlehensvertrages Geldbeträge unmittelbar auf Konten des E überwiesen. E gab eine Rückzahlungsgarantie in Form von Schuldscheinen. Die Anleger waren der irrigen Annahme, das Geld werde gewinnbringend angelegt. E betrieb ein umfangreiches Schneeballsystem, in dem er Ausschüttungen und Provisionszahlungen aus den Einlagen weiterer Anleger bediente. A vermittelte selbst an zehn und über Untervermittler an weitere 21 Geschädigte das Finanzprodukt. A und die Untervermittler erhielten entsprechende Provisionen von E.

Aus den Urteilsgründen: Vermögenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Täter oder Opfer ohne weiteren Zwischenschritt zufließen. Dies ist auch gegeben, wenn der Vermögenswert zunächst – unbeschadet der zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhältnisse – nur einem anderen Tatbeteiligten zufließt. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass das Erlangte auch dann aus der Tat stammt, wenn die den einzelnen Tatbeteiligten zugeflossenen Vermögenswerte aus einer in sich zwar nicht mehr differenzierbaren, aber mit „Gruppenwillen“ für alle Tatbeteiligten „gesammelten“ Gesamtmenge und durch Betrug erlangte Vermögenswerte (dann als Teil der „Tatbeute“) entnommen werden. Sollte der Initiator des Betrugssystems die Provision hingegen aus verschiedenartig erzielten Gesamteinnahmen bezahlen, sind die an den Angeklagten gezahlten Provisionen lediglich „für die Tat“ und nicht „aus der Tat“ erlangt.

Zu §§ 73, 288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung)

Gegen A laufen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Es konnte nachgewiesen werden, dass er einen größeren Bargeldbetrag an einen für den Gerichtsvollzieher nicht zugänglichen Ort in der Wohnung versteckt hatte.

Aus den Urteilsgründen: Schafft der Täter der Zwangsvollstreckung unterliegendes Bargeld unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 StGB beiseite, indem er es an einem dem drohenden Gläubigerzugriff nicht zugänglichen Ort versteckt, so erlangt er dadurch über dieses Geld die weitere und nicht mehr durch die Gefahr einer Pfändung belasteten unbeschränkten Verfügungsgewalt. Darin liegt ein unmittelbar aus der Tat erwachsender Vermögensvorteil.

BGH 5 StR 306/12, Urteil vom 20.02.2013 32

Sachverhalt: Der Angeklagte unterhielt einen Entsorgungsfachbetrieb (N-GmbH), der sich mit der Verfüllung von sogenannten „Bürgermeisterdeponien“ befasste. Dies war nach Landesrecht Aufgabe der Gemeinden, die den Angeklagten mit diesen Aufgaben beauftragten. Der Angeklagte verfüllte an 7 Standorten Abfallmaterialien, die nicht den Vorgaben entsprachen (Kunststoffabfälle, Hausmüll, Gewerbemüll, gefährliche Abfälle). Die entsprechende Sanierung würde mindestens 73 Mio. Euro kosten. Der Angeklagte hatte in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen von 4,3 Mio. Euro von den Müllunternehmen für die nicht genehmigte Abfallentsorgung in den einzelnen Deponien erzielt.

Das Landgericht hatte die Anordnung des Verfalls im Hinblick auf § 73 Abs. 1 S. 2 StGB abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft rügt die Nichtanwendung des Verfalls. Der dingliche Arrest wurde für Verfalls- und Verletztenansprüche angeordnet. Im Urteil wurde von einer Verlängerung des dinglichen Arrestes nach § 111 b Abs. 3 StPO i.V.m. § 111 b Abs. 5 StPO abgesehen.

Aus den Urteilsgründen: Die Staatsanwaltschaft vermengt in unzulässiger Weise das Schutzgut des Straftatbestandes mit der Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB. Zwar mag es bei der Verletzung von Allgemeinrechtsgütern häufig der Fall sein, dass ein im materiellen Sinne Geschädigter fehlt. Zwingend ist das indes nicht. Denn es können auch durch Straftaten, die sich in erster Linie gegen die Allgemeinheit richten, Ersatzansprüche von Dritten entstehen. Im Umweltstrafrecht sind solche Fallgestaltungen sogar verbreitet, weil es regelmäßig neben dem Täter als Verursacher auch Zustandsstörer geben kann, die ebenfalls – wenn auch nur nachrangig – möglicherweise zur Beseitigung des umweltrechtswidrigen Zustandes verpflichtet sind und dann gegen den Handlungsschädiger Ersatzansprüche haben.

Bittmann33 führt aus, dass die mit der Entsorgung in der Regel befassten Gemeinden weder bei Zugrundelegung des materiellen noch des prozessualen Tatbegriffs Verletzte seien. Sollen sie jedoch unter den Schutz des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB fallen, so kann dies nur unter Zugrundelegung eines außerstrafrechtlichen Verletztenbegriffs geschehen. Für die Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Schutzgesetztes. Im Übrigen neigt der Senat im Zusammenhang der Frage ausreichender Sicherheit der Ersatzansprüche dazu, dass im Falle des Absehens von einer Verlängerung nach § 111 i Abs. 3 StPO der gemäß § 111 b Abs. 5 StPO, § 111 d StPO zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezugnahme auf einzelne Regelungen der ZPO in § 111 d Abs. 2 StPO, die auf die Rechtslage im laufenden Strafverfahren zielt, steht dieser Annahme nicht entgegen. Eine dem Rechtsinstitut des Arrestes fremde automatische Beendigung mit Rechtskraft des weder eine Verfallsanordnung noch einen Ausspruch nach § 111 i Abs. 2 SPO enthaltenen Urteils, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Pflicht des Gerichts zur Aufhebung des Arrestes allein wegen des Unterbleibens einer entsprechenden Anordnung im Urteil ist ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt und erscheint auch systematisch nicht zwingend. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arrest – wie hier – nach § 111 b Abs. 5 StPO (auch) zugunsten Verletzter erlassen wurde.

BGH 5 StR 505/12, Urteil vom 23.10.2013 34

Leitsatz: Macht sich der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Abfälle gegen Entgelt entgegennimmt, dadurch strafbar, dass er die Abfälle nach Kompostierung rechtswidrig entsorgen lässt, sind die für die Entgegennahme der Abfälle erhaltenen Entgelte nicht im Verfallswege abzuschöpfen. Aus der Straftat erlangt sind vielmehr (lediglich) die ersparten Aufwendungen für eine rechtmäßige Entsorgung der kompostierten Abfälle.

Sachverhalt: Der Angeklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der N-GmbH. Der Angeklagte verfüllte als Geschäftsführer der N-GmbH von November 2003 bis November 2008 ohne abfallrechtliche Genehmigung eine Teilfläche des Kiessandtagebaus des Sc. mit mindestens 200.000 Tonnen zuvor aufbereiteter Klärschlammkomposte, um sich so des schadstoffhaltigen Materials zu entledigen. Die von anliefernden Unternehmen gezahlten Entgelte in Höhe von 4,3 Mio. Euro stellten die Haupteinnahmequelle des Unternehmens dar. Ganz überwiegend wurde das Material im Tatzeitraum unter der Regie des Angeklagten zu dem Kiessandtagebau des Sc. geschafft und dort verkippt. Das Landgericht hat gegen den Geschäftsführer K den Verfall von Wertersatz gem. § 73 a StGB angeordnet und zwar in Höhe der ersparten Aufwendungen die für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle angefallen wären. Die StA rügt die Nichtanwendung des Verfalls gegen den Angeklagten K in Höhe der erzielten Entgelte von 4,3 Mio Euro.

Aus den Urteilsgründen: Als Gegenstand des Erlangten kommen auch ersparte Aufwendungen in Betracht. Sollte der Angeklagte eine rechtswidrige Tat gemäß § 326 StGB begangen und hierdurch - wie im angefochtenen Urteil festgestellt -, für die N-GmbH Aufwendungen für die sonst erforderliche rechtmäßige Entsorgung des Klärschlammkompostes erspart haben, kämen diese daher grundsätzlich als Anknüpfungspunkt für eine Verfallsanordnung in Betracht. Die Anordnung gegen den Angeklagten K würde allerdings voraussetzen, dass neben der N-GmbH auch dieser als deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer aus der Tat tatsächlich etwas erlangt hat. In Vertretungsfällen gem. § 73 Abs. 3 StGB, in denen der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter oder als sonstiger Angehöriger einer juristischen Person für diese handelt und die Vermögensmehrung bei der juristischen Person eintritt, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Täter Verfügungsgewalt an dem Erlangten hat. Regelmäßig ist vielmehr davon auszugehen, dass die juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die vom Privatvermögen des Täters zu trennen ist. Für die Verfallsanordnung gegen den Täter bedarf es daher auch in Fällen einer legalen Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen einer über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehende Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat. Eine solche Feststellung rechtfertigender Umstände könnte etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird. Inwieweit die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Senat anhand der Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht beurteilen. Ohne Erfolg bleibt die Revision der StA, soweit diese die Festsetzung eines höheren Verfallsbetrages erstrebt. Als Erlangtes im Sinne des § 73 StGB kommen hier nur die vom Landgericht rechtsfehlerfrei geschätzten (§ 73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N-GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Materialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen ließ. Die für die Annahme der Klärschlämme in der Kompostieranlage gezahlten Entgelte sind hingegen weder aus der Tat noch für diese erlangt worden.

Kämpfer35 weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Prüfung des Verfalls immer mit der Person begonnen werden sollte, die dem potentiellen Vorteil am nächsten ist.

III. Das Bruttoprinzip des § 73 StGB

Mit der Änderung des Gesetzestextes von § 73 Abs. 1 StGB im Jahr 199236 von "Vermögensvorteil" in "Etwas" schaffte der Gesetzgeber das Nettoprinzip ab. Beim Nettoprinzip konnte der Täter seinen aus der Tat erwirtschafteten Gewinn die entstandenen Kosten (beispielsweise Einkaufspreis, Transportkosten) gegenüberstellen. Demzufolge wird nur die Differenz dem Verfall zugeführt.

Tendenzen vom Nettoprinzip hin zum Bruttoprinzip waren schon vor der Gesetzesänderung in der BGH Rechtsprechung im Jahre 1989 zu erkennen.37

Den Gesetzgeber bewogen zwei Aspekte zur Gesetzesänderung. Zum einen erkannte er, dass das Nettoprinzip die Ermittlung der Verfallsvoraussetzungen erschwert, da dem Verfall nur der Nettogewinn des Täters unterliegt und etwaige Aufwendungen des Täters abzugsfähig sind. Dies bedingt eine genaue und aufwendige Berechnung. Zum anderen sollte das in ein verbotenes Geschäft investierte Geld unwiderbringlich verloren sein. Dieser Rechtsgedanke findet sich in § 817 BGB und sollte nunmehr auch analog für den Verfall gem. § 73 StGB gelten.38 In der Kommentierung besteht im Grundsatz Einigkeit, dass der Begriff „Etwas“ als zentraler Begriff des Bruttoprinzips die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten bedeutet. Der Verfall erfasst alles, was dem Tatbeteiligten an Vermögenswerten zugeflossen ist, d.h. jede Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes des Tätervermögens ohne Abzug eigener Aufwendungen.39 Nack40 führt an, dass der 1. Strafsenat des BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 21.08.200241 ausgeführt hat, dass das Bruttoprinzip bedeute, dass alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hat, für verfallen zu erklären ist und bei der Berechnung des Erlangten keine Aufwendungen abgezogen werden dürfen. Teilweise wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass dem Verfall nach dem Bruttoprinzip Strafcharakter zukäme42. So argumentiert Hoyer43, dass im Rahmen einer Verfallsanordnung das Vermögen auch über den angerichteten Schaden hinaus abgeschöpft werden kann. Mit dem Verfall soll Verbrechensprävention betrieben werden. Infolge dieser Zweckrichtung muss der Verfall als strafähnlich eingestuft werden. Sowohl der BGH44 als auch das Bundesverfassungsgericht45 haben jedoch klargestellt, dass der Verfall keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme ist, sondern primär präventive Ziele verfolgt.

1. Das Bruttoprinzip in der Rechtsprechung des BGH

In der Literatur46 wird zu Recht festgestellt, dass die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ausgestaltung des Begriffes Bruttoprinzip (erlangtes „Etwas“) uneinheitlich ist.

a) Das Bruttoprinzip nach dem 5. Strafsenat des BGH

BGH 5 StR 119/05, Urteil vom 02.12.2005 47

Sachverhalt: Der Bauunternehmer B besticht Amtsträger und Stadtbedienstete in Höhe von 30 Mio. Euro. Er erhält so eine Genehmigung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Wert von 300 Mio. Euro. Das Tatgericht hat gegen B den Verfall von 300 Mio. Euro angeordnet. Dagegen legte B Revision ein.

Aus den Urteilsgründen: Der BGH führt hierzu aus, aus der Bestechungstat resultiere lediglich die Bauauftragserlangung, die letztlich strafrechtlich bemakelt ist. Strafrechtlich jedoch nicht bemakelt ist nach der Senatsentscheidung die Auftragsdurchführung. Dies führt zu dem Ergebnis, dass lediglich der erwartete Gewinn aus dem Bauauftrag der Abschöpfung unterliegt, wobei die bezahlten Schmiergelder in Höhe von 30 Mio. Euro nicht in Anzug gebracht werden dürfen. Der BGH führt weiter aus, man könne durch Sachverständigengutachten versuchen festzustellen, was als Gewinn bei einem Bauvolumen von 300 Mio. gewöhnlich buchhalterisch kalkuliert wird. Auch seien Folgeverträge, wie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten und daraus erzielte Gewinne mit zu berücksichtigen.

Zunächst stellt der BGH fest, dass "aus der Tat erlangt" alle Vermögenswerte sind, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufes zufließen und beschreibt damit das Bruttoprinzip. Im weiteren Verlauf der Begründung weicht das Bruttoprinzip aber der Saldotheorie, indem das Gericht nur den erwarteten Gewinn der Abschöpfung zuführen möchte. Begründet wird dies damit, dass der Vertragsabschluss aus einer Straftat erlangt wurde. Der Wert eines Vertrages ergibt sich durch die Ermittlung der Differenz von Ausgaben und Einnahmen.48 Da der Gewinn erst unter Berücksichtigung der Aufwendungen ermittelt werden kann, führt dies faktisch zu einem Rückgriff auf das Nettoprinzip.49 Das Gericht bestimmte nicht den Wert des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB, sondern ging der Frage nach, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Verfahrensbeteiligte aus der bemakelten Tathandlung gezogen hat, ohne jedoch den Begriff der "Bemakelung" näher zu beschreiben.50

BGH 5 StR 224/09, Urteil vom 27.01.2010 und BGH 5 StR 254/09, Urteil vom 27.01.2010 51

Sachverhalt: Die Umsätze der A-AG stiegen vom Jahr 2002 auf das Jahr 2003 um 766% auf ca. 365 Mio. Euro. Dem Vorstand A wurden als Sondervergütung Aktienoptionen der A-AG bei zweijähriger Wartezeit eingeräumt, die Wartefrist lief im Juli 2004 ab. Im Mai 2004 hatte jede Aktie einen Wert von ca. 27 Euro. Es war absehbar, dass die Umsatzzahlen stark zurückgehen würden. A wäre verpflichtet gewesen, den Markt hierüber zu informieren. Im Juli 2004 veräußerte A 60 000 Aktien zum Preis von ca. 20 Euro je Aktie. Anfang August 2004 machte er eine ad-hoc Mitteilung über die Umsatzzahlen und die Aktie fiel anschließend auf ca. 10 Euro. (Vorliegend handelt es sich um einen Verstoß nach § 38 Abs.1 WpHG i.V.m. § 14 WpHG alte Fassung.)

Aus den Urteilsgünden: In dem Fall erläutert der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dass § 38 WpHG zwar nicht ausdrücklich die Anlegerrechte schütze, für das Vorliegen von Verletztenansprüchen komme es aber nicht auf die Strafnorm an, sondern auf den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt, der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO. De facto sind die Anleger vorliegend geschädigt. Der BGH führt zum Fall weiter aus, dass für die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes des Vorteils, der dem Täter aus der Tat zugeflossen ist, das Bruttoprinzip unerheblich sei. Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt das Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen. Der dem Verfall unterliegende Vorteil ist danach zu bestimmen, was letztlich strafbewehrt ist. Ist nur die Art und Weise strafrechtlich bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt. Vorliegend also der realisierte Sondervorteil. Dieser liegt hier in der Verschonung von dem Wertverlust, den uninformierte Marktteilnehmer infolge der verspäteten Veröffentlichung der aktenrelevanten Tatsachen erleiden. Das Taterlangte ist nach § 73b StGB zu schätzen. In diesem Urteil hält der 5. Senat daran fest, die Abschöpfung müsse dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter aus der strafbewehrten Tat gezogen habe. Ist das Geschäft nicht als solches verboten, sondern lediglich die Art und Weise der Durchführung, so gilt nur der dadurch erlangte Sondervorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB als erlangt.52

b) Das Bruttoprinzip nach dem 3. Strafsenat des BGH

BGH 3 StR 5/13, Urteil vom 27.11.2013 53

Sachverhalt: Nach den Feststellungen erteilte der Angeklagte Verkaufs- und Kaufaufträge für den Freiverkehr von an der Frankfurter Börse gehandelten Aktien der Firma R-AG, die er zuvor mit dem Käufer bzw. Verkäufer abgesprochen hatte. So gab er einen Verkaufsauftrag über 22.000 Aktien der R-AG zu einem Verkaufsfinal von 4,55 Euro pro Aktie ab. Sein Geschäftspartner gab aufgrund der getroffenen Vereinbarung einen Kaufauftrag mit einem Limit von 4,55 Euro, zunächst über 14.000 und dann unmittelbar über weitere 8.000 Aktien ab. Ein zu einem nicht näher festgestellten vorherigen Zeitpunkt betrug der veröffentlichte Preis für die Aktien der R-AG 4,12 Euro pro Aktie.

Aus den Urteilsgründen: Gemäß § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG alte Fassung ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsangebote zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale über das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstitutionen zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeiführen.

Zur Anordnung des Verfalls Dem Verfall von Wertersatz stehen keine Ansprüche von Geschädigten entgegen, Anleger haben aufgrund der Kursmanipulation keinen Schaden erlitten. Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe des gesamten Betrages, den der Angeklagte durch den Verkauf der ersten 14.000 Aktien im Rahmen der ersten Tat erzielte, begegnet keinen Bedenken. Der Angeklagte hat aus der Tat diesen Verkaufserlös im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB erlangt.

Nach Sinn und Zweck des Verfalls werden solche Vorteile erfasst, die der Täter/Teilnehmer oder Dritte nach dem Schutzzweck der Strafnorm nicht erlangen und behalten dürfen soll, weil sie von der Rechtsordnung als Ergebnis einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung bewertet werden. Der dem Verfall unterliegende Vorteil bestimmt sich danach, was letztlich strafbewehrt ist. Hat sich der Tatbeteiligte im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit – insbesondere dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrages – strafbar gemacht, so ist demgemäß bei der Bestimmung dessen, was er aus der Tat erlangt hat, in den Blick zu nehmen, welchen geschäftlichen Vorgang die Vorschrift nach ihrem Zweck verhindern will; nur der aus diesem gezogene Vorteil ist dem Täter im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB erwachsen. Soweit das Geschäft bzw. seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt ist, unterliegt danach grundsätzlich der gesamte herauserlangte Erlös dem Verfall. Das trifft für die hier gegebene Konstellation der Marktmanipulation nach § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG (alte Fassung). zu. Danach ist das geschlossene Geschäft ausdrücklich verboten und der Kaufpreis als Erlös gerade unmittelbarer Zufluss aus dieser untersagten Transaktion. Die Situation bei verbotswidrigen abgesprochenen Geschäften ist maßgebend dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragspartner kollusiv zusammenwirken. Derartige Geschäfte sind nicht genehmigungsfähig. Der 3. Senat stellt fest, dass bei Geschäften, bei denen nicht nur die Art und Weise der Ausführung des Geschäfts, sondern das Geschäft an sich verboten ist, der gesamte erlangte Erlös dem Verfall unterliegt.

BGH 3 StR 343/11, Urteil vom 19.01.2012 54

Sachverhalt: Es wurden in der Anlage AL zur Außenwirtschaftsordnung genannten Güter ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt, obwohl die Genehmigung hätte erteilt werden müssen.

Aus den Urteilsgründen: Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsordnung) genannte Güter ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt und hätte diese indes erteilt werden müssen, so ist nicht der gesamte für die Güter eingenommene Kaufpreis das im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB das aus der Tat Erlangte; vielmehr sind dies nur die durch das Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen. Unter die Tatbestandsalternative „aus der Tat erlangt“ fallen alle Vermögenswerte, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands zufließen. Dies erfasst jedoch nicht alles, was der Tatbeteiligte oder Dritte in irgendeinem beliebigen Zusammenhang mit der Verwirklichung der rechtswidrigen Tat erlangt hat, sondern nur denjenigen Vermögenszuwachs, den er gerade aus der Tat erzielt hat. Es werden daher nur solche Vorteile erfasst, die er nach dem Schutzzweck der Strafnorm nicht erlangen und behalten dürfen soll, weil sie von der Rechtsordnung als Ergebnis einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung bewertet werden. Ist strafrechtlich nicht das Geschäft insgesamt, sondern nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, so ist auch nur der hierauf entfallene Sondervorteil „erlangt“.

Hier wendet der 3. Senat die verfallseinschränkende Rechtsprechung zum "Sondervorteil" des 5. Senats an.

c) Das Bruttoprinzip nach dem 1. Strafsenat des BGH

BGH 1 StR 115/02, Urteil vom 21.08.2002 55

Sachverhalt: Lieferung von Tabakpapier an eine serbische Firma durch mehrere Angeklagte einer deutschen GmbH trotz bestehenden Embargos nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

Aus den Urteilsgründen: Die Höhe des Verfallsbetrages bemisst sich nach dem Bruttoprinzip, so dass keine Kosten in Abzug zu bringen sind. Der Verfall (des Wertersatzes) ist nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB zwingend nach Maßgabe des Bruttoprinzips anzuordnen. Bruttoprinzip bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hat, für verfallen zu erklären ist. Entscheidend ist, was dem Betroffenen gerade durch die Straftat zugeflossen ist oder was er durch diese erspart hat.

Der 1. Senat stellt fest, dass der von ihm festgestellte Umfang des Verfalls dem Willen des Gesetzgebers entspreche und das Bruttoprinzip nicht auf Betäubungsmitteldelikte beschränkt ist. Die Unrechtmäßigkeit des Täterverhaltens führt zur rechtsgrundlosen Güterverschiebung. Diese Verschiebung wird nicht durch täterseits getätigte Aufwendungen relativiert.56

BGH 1 StR 166/07, Urteil vom 30.05.2008 57

Sachverhalt: Mehrere Täter hatten durch unlauteres Werben im Versandhandel (Verstoß gegen § 16 UWG) vorwiegend ältere Menschen mit niedrigem Bildungsniveau angeschrieben und ihnen einen Gewinn von 2000.- Euro versprochen, wenn sie aus einem beigelegten Katalog Waren im Wert von mindestens 20 Euro bestellen. Die gelieferte Ware war Ramschware im Wert von unter 2 Euro je Artikel. Der versprochene Gewinn wurde in keinem Fall ausgezahlt. Die Tätergruppierung hatte im Tatzeitraum von 18 Monaten Einnahmen in Höhe von ca. 195 Mio. Euro. Das Tatgericht (Landgericht Mannheim) hat in Anlehnung des Urteils vom 5. Strafsenat des BGH (BGH 5 StR 119/05) argumentiert, dass strafrechtlich lediglich das unlautere Werben und damit das Gewinnversprechen bemakelt sei, nicht aber die Durchführung der Kaufverträge. Insoweit sei daher lediglich der voraussichtliche Gewinn aus dem Abschluss der Kaufverträge – vorbehaltlich der Verletztenansprüche – abschöpfbar.

Aus den Urteilsgründen: Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und legte dar, dass die gesamte Kaufvertragssumme von 195 Mio. Euro der Abschöpfung unterliegen würde. Denn ohne das unlautere Werben wäre es nicht zum Abschluss der Kaufverträge gekommen. Zwar seien die Geschädigten noch im Besitz der gekauften Ware, der Täterseite sei es unbenommen, ihre geleistete Ware von den Käufern notfalls auf dem Gerichtswege einzuklagen, falls die Tatgeschädigten die Ware ihnen nicht freiwillig herausgeben würden. Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil weiterhin aus, dass nach seiner Auffassung im Kölner Müllofenskandal (BGH 5 StR 119/05) er die Abschöpfungssumme bei dem Betrag von 300 Mio. Euro sehen würde und nicht lediglich in dem voraussichtlichen Gewinn. Auch führe die Aufspaltung der einzelnen Verträge in Auftragserlangung und Auftragsdurchführung zum Ergebnis, dass das im Strafrecht geltende Bruttoprinzip letztlich zum Nettoprinzip führt. Das wollte der Gesetzgeber nicht.

[...]


1 Wirtschaftskriminalität, Bundeslagebild 2013, BKA.

2 Savini, S. 11.

3 von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151, 1151.

4 Zur Verwendung der Begriffe: „Rückgewinnungshilfe“ wird verwendet im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 30.10.2006, BGBL I S. 2349; Meyer-Goßner StPO, § 111 b, Rn. 6; Karlsruher Kommentar/Spillecke, § 111 b, Rn. 17; „Zurückgewinnungshilfe“ wird verwendet bei Achenbach, NStZ 2001, 401, 401;Park, Stra 2002, 73, 77; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, Rn. 400.

5 Müko StGB/Joecks, § 73, Rn. 4.

6 Hansen, S. 23.

7 RGSt 74, 84 - 86.

8 Schlachetzki, wistra 2011, 41, 41.

9 Leipziger Kommentar/Schmidt, § 73, Rn. 15.

10 Theile, ZJS 2011, 333, 334.

11 Nack, GA 2003, 879, 879.

12 Leipziger Kommentar/Schmidt, § 73, Rn. 34.

13 BGH wistra 1984, 226.

14 BGH NStZ 1984, 409.

15 Leipziger Kommentar/Schmidt, § 73, Rn. 37.

16 Fischer, § 73, Rn. 18.

17 Meyer-Goßner StPO, § 111 g, Rn. 2; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222, 223.

18 BGH NStZ-RR 2007, 121.

19 Müko StGB/Joecks, § 73, Rn. 23.

20 BGH NstZ-RR 2001, 82.

21 BGH NStZ 2003, 37.

22 Theile, ZJS 2011, 333, 334.

23 Nack, GA 2003, 879, 881.

24 BGH NStZ 2001, 155.

25 Rönnau, Rn. 395.

26 BGH NJW 1989, 2139.

27 Leipziger Kommentar/Schmidt, § 73, Rn. 41.

28 Rönnau, Rn. 399.

29 BGH NStZ 2014, 89.

30 Nack, GA 2003, 879, 880.

31 BGH wistra 2012, 69.

32 BGH NStZ 2013, 401.

33 Bittmann, wistra 2013, 309, 310.

34 BGH NStZ 2014, 89.

35 Kämpfer, NStZ 2014, 94, 94.

36 BGBl. I S. 372.

37 BGH NJW 1989, 3165.

38 BT Drucksache 12/899, S. 11.

39 Schönke/Schröder, § 73, Rn. 17; Lackner/Kühl § 73, Rn. 3.

40 Nack, GA 2003, 879, 880.

41 BGH NJW 2002, 3339 - 3342.

42 Lackner/Kühl, § 73, Rn. 4 b; Hoyer in GA 1993, 406, 414.

43 Hoyer, GA 1993, 406, 421.

44 BGH NJW 2002, 3339 - 3342.

45 BVerfG NJW 2004, 2073.

46 Heine, NStZ 2015, 127, 129; Hohn, wistra 2003, 321, 322.

47 BGH wistra 2006, 96 - 104.

48 Schlösser, NStZ 2011, 121, 130.

49 Lohse, JR 2009, 188, 191.

50 Hohn, wistra 2006, 321,323.

51 BGH wistra 2010, 141 - 145.

52 Heine, NStZ 2015, 127, 129.

53 BGH wistra 2014, 233 - 237.

54 BGH NJW 2012, 1159 - 1161.

55 BGH StraFo 2002, 405 - 407.

56 Best, JR 2003, 337, 340.

57 BGH GRUR 2008, 818 - 829.

Details

Seiten
60
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668126718
ISBN (Buch)
9783668126725
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v313834
Institution / Hochschule
Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaftliche Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
rückgewinnungshilfe stpo sicht unternehmens

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b ff StPO aus der Sicht des geschädigten Unternehmens