Die publizistische Kontroverse um die Stalinnote 1952

INHALT

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Zum historischer Kontext der sowjetischen Deutschland-Note vom 10. März 1952
2.2. Friedensofferte oder Danaergeschenk? – Die publizistische Auseinandersetzung um die sowjetischen Vorschläge zur Deutschlandpolitik 1952
2.2.1. Zur im Grundsatz positiven Rezeption
I. Der Spiegel
II. Sueddeutsche Zeitung
2.2.2. Zur im Grundsatz negativen Rezeption
I. Frankfurter Allgemeine Zeitung
II. Die ZEIT
III. Frankfurter Rundschau
IV. Die Welt

3. Schluß

4. Literaturverzeichnis

5. Anhang ( Karikaturen)

1. Einleitung

Am 10. März 1952 unterbreitete die sowjetische Regierung mittels einer Note den drei westlichen Mächten den Vorschlag, auf einer Viermächtekonferenz über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu beraten.

Der Note beigefügt war ein Entwurf des Friedensvertrages, der die folgenden politischen Leitsätze enthielt:

Deutschland wird die Möglichkeit eröffnet, sich als geeinter, unabhängiger und demokratischer Rechtsstaat zu konstituieren. Der vereinigten Republik werden keinerlei wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt, und sie erhält das Recht, nationale Streitkräfte zur Landesverteidigung und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Ferner sichern die Besatzungsmächte zu, spätestens ein Jahr nach Vertragsschluß ihre Truppen vom deutschen Territorium abzuziehen.

Dafür soll sich der neue Staat verpflichten, kein Militärbündnis gegen eine der Siegermächte einzugehen und die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze anzuerkennen.

Die westlichen Regierungen und Bonn standen diesen Vorstellungen von Grund auf ablehnend gegenüber. Dennoch entspann sich ein bis zum September des Jahres dauernder Austausch diplomatischer Noten: Vier sowjetische Noten^[1] und ebenso viele westliche Antwortschreiben^[2] sollten zur Erörterung und Präzisierung des Kreml-Vorschlages beitragen. Es sollte sich zeigen, daß sich die beiden Blöcke nicht auf Voraussetzungen einigen konnten, unter denen ein Friedensvertrag und die Wiedervereinigung Deutschlands auf einer Konferenz hätten beraten werden können.

Der Westen forderte die Abhaltung freier, international kontrollierter Wahlen als conditio sine qua non einer gesamtdeutschen Regierungsbildung. Die Sowjetunion hingegen beharrte im Verlauf des Notenwechsels stets auf der umgekehrten Reihenfolge und ließ zudem unklar, ob sie überhaupt für freie Wahlen eintrete.^[3] Wegen der grundsätzlichen Unvereinbarkeit der Positionen kam eine Viermächtekonferenz zur Beratung der Deutschen Frage nicht zustande.

Mit Blick auf den sich über ein halbes Jahr erstreckenden Notenwechsel tut jede in diesem Kontext angesiedelte wissenschaftliche Analyse gut daran, ihren Blick nicht auf die sogenannte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 zu beschränken. Auch die vorliegende Arbeit, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Reaktion und Beurteilung des Notenwechsels in der westdeutschen Publizistik darzustellen, untersucht die Kontroverse als ganze und ist nicht fokussiert auf das Schriftstück vom 10. März.

Es soll im folgenden dargelegt werden, wie die wichtigsten publizistischen Organe in Westdeutschland die sowjetischen Vorschläge beurteilten. Mit welchen Thesen und Argumenten wurde das Sowjetvorhaben begrüßt oder abgelehnt? Wurde es als aufrichtig gemeinte Offerte interpretiert oder vermutete man im Vorschlag Stalins den Hintergedanken, er wolle ein vereinigtes und neutrales Deutschland mittelfristig in seinen Einflußbereich ziehen? Sah die zeitgenössische Publizistik in den Vorschlägen des Jahres 1952 eine reale Chance zur Wiedervereinigung?

Über diese Fragen hinaus soll herausgearbeitet werden, in welcher Weise die verschiedenen Medien die strikt ablehnende Haltung der Bundesregierung unter Konrad Adenauer journalistisch kommentierten. Im Jahr 1958 zeigte sich der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein im Rückblick auf die Ereignisse von 1952 sicher: „Die CDU hat die Chancen der Geschichte vertan! [...] - darum winke nun „der Atomtod“.^[4]

Vertrat Augstein als Wortführer der Adenauer-Kritiker diese Auffassung schon während des Notenwechsels? Wer der meinungsführenden Kolumnisten verschiedener politischer Ausrichtungen formulierte schon 1952 den später häufig geäußerten Vorwurf^[5], Adenauer habe durch seine Ablehnung eine „historische Chance“ zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Befreiung der Deutschen in der DDR verpaßt oder – schlimmer noch – mutwillig und zu Gunsten seiner westorientierten Politik ausgeschlagen?

Zur Beantwortung der dieser Fragen wurden Artikel aus den überregionalen Tageszeitungen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Sueddeutsche Zeitung“ und „Die Welt“ ebenso untersucht wie die diesbezüglichen Darstellungen der Wochenzeitungen „Die ZEIT“ und „Der Spiegel“.

2. Hauptteil

2.1 Zum historischen Kontext der sowjetischen Deutschland-Note vom 10. März

Mit dem Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 erreichte die Konfrontation der östlichen mit der westlichen Welt einen vorläufigen Höhepunkt. Wurden die Auseinandersetzungen bis dato staatspolitisch (Gründung der beiden deutschen Teilstaaten), wirtschaftspolitisch (Marshall-Plan) oder durch die bloße Demonstration militärischer Potenz ausgefochten (Zündung der ersten sowjetrussischen Atombombe im August 1949),^[6] gipfelten sie hier erstmals in einer realen militärischen Auseinandersetzung.

Angesichts dieser bedrohlichen Zuspitzung des Ost-West-Konflikts sah sich Adenauer darin bestätigt, außenpolitisch eine unzweideutige Position zu beziehen und den von ihm eingeschlagenen Kurs der Einbindung^[7] der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft zu forcieren.^[8] Das Ziel, Deutschland wiederzuvereinigen, mußte hinter dem Primat der Westintegration zurücktreten^[9].

Die erste Hälfte des Jahres 1952 war geprägt durch große Schritte auf diesem „langen Weg nach Westen“^[10]. Am 11. Januar wurde der Grundstein für die wirtschaftliche Integration durch die Ratifizierung des Vertrages zur Montanunion gelegt. Darüber hinaus befanden sich die Verhandlungen Bonns mit den Westmächten über den Deutschlandvertrag^[11] und über den westdeutschen Beitrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der Endphase.

Der am 26. Mai in Bonn unterzeichnete Deutschlandvertrag regelte das Verhältnis der Westmächte zur Bundesrepublik neu. Er hob das Besatzungsstatut auf und gewährte der Bundesrepublik damit eine staatliche Teilsouveränität^[12], festigte den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zielte im ganzen auf die Integration der Bundesrepublik als gleichberechtigtes Mitglied in der westlichen Staatengemeinschaft. Im Rahmen dieses Vertragswerkes verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland sich zugleich, durch Beteiligung an der EVG einen Beitrag zur „Verteidigung der freien Welt” zu leisten.^[13]

Das einen Tag nach dem Deutschlandvertrag von den Außenministern Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande und der Bundesrepublik geschlossene Abkommen über die EVG sah eine Organisation zur gemeinsamen Verteidigung durch Vereinigung der nationalen Streitkräfte unter gemeinsamen Oberbefehl vor. Damit sollte die Bundesrepublik über die politische und wirtschaftliche Integration hinaus auch verteidigungspolitisch in Kreise der westlichen Demokratien etabliert werden.^[14]

Dieser intensivierten Politik der Westbindung stand von Herbst 1950^[15] an der Versuch des Ostens entgegen, die Westintegration zu stören.^[16] Auf Geheiß des Kremls wurden von Seiten der DDR-Spitze und ihrer Propaganda-Organe Forderungen laut, Deutschland solle alsbald wiedervereinigt werden und einen Friedensvertrag erhalten. Pauschale Forderungen dieser Art, die konkreter Konzepte allerdings entbehrten, wurden vor allem in solchen Phasen lanciert, in denen die westlich-bundesrepublikanische Integrationspolitik vor wichtigen Fortschritten stand.^[17]

In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl zu sehen, das sich am 13. Februar, also weniger als vier Wochen vor dem Eintreffen der ersten sowjetischen Note, an die Siegermächte und die Bonner Regierung wendet. Es bekundet Interesse an einer baldigen Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag auf Basis der Potsdamer Beschlüsse.^[18] Dieser sei notwendig, „um die Gefahr der Wiedergeburt des deutschen Militarismus und neuer Versuche der Aggression von seiner Seite zu verhindern“.^[19] Der „unnormale(n) Situation“ in Deutschland solle damit ein Ende gesetzt werden.

Die Vorschläge „Wiedervereinigung“ und „Abschluß eines Friedensvertrages“ finden sich als Kernpostulate der sowjetischen Deutschland-Note vom 10. März wieder, die die unterschiedlichste Resonanz in der westdeutschen Öffentlichkeit hervorrufen mußte.

2.1. Friedensofferte oder Danaergeschenk? – Die publizistische Auseinander-setzung um die sowjetischen Vorschläge zur Deutschlandpolitik

2.1.1. Zur im Grundsatz positiven Rezeption

I. Der Spiegel

Das Hamburger Nachrichtenmagazin stand der Politik der Westintegration dezidiert kritisch gegenüber. Herausgeber Rudolf Augstein schrieb unter dem Pseudonym „Jens Daniel“^[20] Kommentare, in denen er in oft polemischem Tonfall die Politik Adenauers als verantwortungslos brandmarkte. Sie bediene einseitig die Interessen Westdeutschlands und lasse den Blick für die Deutschen in der DDR vermissen.^[21] Der Kanzler handle „ohne Rücksicht auf Gesamtdeutschland.“^[22] Dem Bundestag fehle „das gesamtdeutsche Gewissen“.^[23] Deutschlandvertrag und die EVG seien abzulehnen, da sie zur Spaltung Deutschlands beitrügen.

Angesichts dieser Grundhaltung nimmt es nicht wunder, daß Augstein in seinen Kolumnen, die sich mit dem Notenwechsel des Jahres 1952 befassen, nur in zweiter Linie den diplomatischen Vorstoß der Sowjetunion selbst untersuchte, sondern vornehmlich Kritik an der ablehnenden Reaktion der Bundesregierung übte. In seinem ersten ausführlichen Kommentar, der erst am 07. Mai^[24] erschien, warf Augstein dem Kanzler vor, in einer bedeutungsschweren Frage vorschnell und auf eigene Faust gehandelt zu haben. In „souveräne[r] Verachtung“^[25] habe er nicht nur das Parlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt, sondern auch Stimmen aus seiner eigenen Koalition überhört.^[26]

Augstein sah im diplomatischen Vorstoß des Kremls eine Grundlage für umfassende Verhandlungen: „Die Vorschläge der Sowjets [müssen] gutwillig und geduldig diskutiert werden“.^[27] Gespräche dürften daher nicht durch die vorzeitige Schaffung von Tatsachen gestört oder gar zunichte gemacht werden. Er appelliert daher an die Regierungsparteien, den Deutschlandvertrag nicht zu ratifizieren.

Von zentraler Bedeutung für das Verständnis seiner Argumentation ist Augsteins Kolumne vom 21. Mai.^[28] In seinem ausführlichen Kommentar „Der Demokratie eine Chance“ wendet er sich wiederum gegen den Abschluß des Deutschlandvertrages. Wenn dieser erst geschlossen sei, machten Vierer-Verhandlungen über die deutsche Frage keinen Sinn mehr. Das „das Handelsobjekt Deutschland“ sei dann „so gut wie verkauft [...]: Westdeutschland an den Westen, und Ostdeutschland an den Osten.“^[29]

Falls der Vertrag dennoch ratifiziert werde, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende der nationalen Existenz, „...dann lebt endgültig wohl, ihr Freunde jenseits der Elbe...“.^[30]

Auch wettert der Autor abermals gegen die geplante Europa-Armee, die keinen wirklichen Schutz gegen einen potentiellen sowjetischen Angriff biete: „Daß dieser Völker-Haufen das deutsche Territorium nicht vor eine sowjetischen Invasion schützen könnte, kann als bewiesen gelten.“^[31]

Erst im Anschluß daran wendet er sich der Sowjet-Note zu, die er weiterhin als ernstgemeintes, sogar als wohlwollendes Angebot versteht: „Die Sowjets haben einen Vorschlag gemacht, der so ziemlich das Äußerste darstellt, was man vorschlagsweise (sic!) von ihnen erwarten kann.“^[32] Die Sowjetunion fordere nicht einmal die Neutralisierung eines geeinten Deutschland, sondern lediglich, daß es sich an der Teilnahme an einem Bündnis gegen sie enthalte. Das sei „ein diskutabler Vorschlag.“^[33]

Diesen vorschnell auszuschlagen, heiße, das Sicherheitsbedürfnis des Ostens – womöglich vorsätzlich – zu mißverstehen. Natürlich müßten sie im Falle einer Wiedervereinigung auf der Herauslösung Gesamtdeutschlands aus der Staatengemeinschaft des Westens bestehen, denn „welches Interesse sollen die Sowjets an einer Wiedervereinigung Deutschlands haben, wenn auch eine wiedervereinigtes Deutschland dem westlichen Rüstungssystem angehören soll?“^[34]

[...]

^[1] 10.03.; 09.04.;24.05.;23.08.

^[2] 25.3.,13.05., 10.07., 23.09.

^[3] Vgl. Kiefer (1989), S. 56.

^[4] Vgl. gleichlautenden Titel, Jens Daniel (d.i. Rudolf Augstein) In: Der Spiegel, 6/1958, 05.02.1958.

^[5] Die Bundestagsdebatte vom 23. Januar 1958, eigentlich als Debatte um eine mögliche nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik angesetzt, geriet zur Abrechnung der Opposition mit der Außenpolitik Adenauers. Der FDP-Vorsitzende Thomas Dehler warf Adenauer vor, ihm habe „der Wille gefehlt...eine Chance zu ergreifen“. (Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.1958.)

Für die SPD drehte Gustav Heinemann, der 1952 aus Protest gegen die adenauersche Deutschlandpolitik aus der CDU ausgetreten war die rhetorische Schraube weiter und formulierte den Vorwurf der „historischen Schuld“, die der Kanzler und seine Regierung durch ihre ablehnende Haltung zu tragen hätten.

^[6] Ploetz (1998), S. 1342.

^[7] Schon in seiner ersten Regierungserklärung vom 20.09.1949 betont er mit Nachdruck die Zugehörigkeit zur westlichen Welt und prägt den Begriff der „Politik der Stärke“, die allein zur Überwindung der Deutschen Teilung führen könne. Vgl. Adenauer (1975), S. 153-169.

^[8] Stürmischen innenpolitischen Widerspruch in Kauf nehmend, bot er am 18. August 1950 den drei Westalliierten einen deutschen Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt an. Vgl. Ploetz (1998), S. 1407.

^[9] Die angestrebte Reihenfolge, in der die Hauptziele der bundesdeutschen Außenpolitik verwirklicht werden sollten, fand Ausdruck in der Losung „Einheit in Freiheit”. Vgl. auch Dittmann, (1981) S. 8.

^[10] Vgl. gleichlautenden Buchtitel (Heinrich August Winkler).

^[11] zunächst Generalvertrag genannt.

^[12] Die drei Mächte schränkten die Souveränität durch „Besatzungsvorbehalte“ ein: u.a. durch das Recht zur Stationierung von Streitkräften auf bundesdeutschem Boden, Rechte in bezug auf Berlin sowie durch vorbehaltliche Regelung eines Friedensvertrages und einer deutschen Wiedervereinigung.

^[13] Vgl. Graml (1977), S. 821.

^[14] Die EVG scheiterte am 30.8.1954 an der unterbliebenen Ratifizierung des Vertragswerkes durch das französische Parlament, das den Verlust der nationalstaatlichen Souveränität fürchtete. Das Ziel der militärischen Westintegration der Bundesrepublik wurde dennoch durch die Aufnahme in den Nordatlantikpakt 1955 erreicht. Vgl. hierzu Graml (1977), S. 834f.

^[15] Also unmittelbar, nachdem die Bundesregierung ihre Vorhaben bekanntgegeben hat, eigene Truppen als Gleichgewicht zur Kasernierten Volkspolizei der DDR aufzustellen. Vgl. Ploetz (1998) S. 1407.

^[16] Wettig (1980), S. 130f.

^[17] ebd.

^[18] Löwe (2002), S. 347.

^[19] Zit. nach Wettig (1980), S. 130.

^[20] Kiefer (1989), S. 64.

^[21] Ebd.

^[22] Vgl. Jens Daniel: „Werdet hart!“ In: Spiegel 19/1952 vom 07.05.1952.

^[23] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952. S. 3. Vgl. hier zu auch die Aussage ebd. S. 6: „In den letzten zwei Jahren haben wir nicht deutsche, sondern amerikanische Politik gemacht.“

^[24] Kiefer (1989), S. 64.

^[25] Ebd.

^[26] Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, August Euler, (FDP) hatte den sowjetischen Vorschlag

als „diskutabel“ bezeichnet, der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich v. Brentano eine bewaffnete

Neutralität nicht ausgeschlossen, ebd.

^[27] Kiefer (1989), S. 64.

^[28] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952.

^[29] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952. S. 3.

^[30] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952. S. 6.

^[31] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952. S. 4.

^[32] Ebd.

^[33] Ebd.

^[34] Jens Daniel: „Der Demokratie eine Chance“ In: Spiegel 21/1952 vom 21.05.1952. S. 5.