Lade Inhalt...

Mindestlohn contra Armutslohn? Eine theoriebasierte Analyse wirtschaftspolitischer Standardargumente

Bachelorarbeit 2014 42 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die Mindestlohndebatte
1.2 Ziel dieser Arbeit
1.3 Vorgehen und Methodik

2 Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Ausgewählte Definition wichtiger Fachbegriffe
2.1.1 Mindestlohn, Lohnuntergrenze, Kombilohn
2.1.2 Niedriglohnsektor, Prekärlohn, Armutslohn
2.2 Mindestlohn - eine Diskussion ökonomischer Theorien

3 Gegenwärtige Situation in Deutschland

4 Theoriebasierte Analyse wirtschaftspolitischer Standardargumente
4.1 Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze
4.2 Der Mindestlohn verschlechtert im speziellen die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen
4.3 Mindestlöhne verletzen den Grundsatz der Tarifautonomie und schwächen die Tarifpartner
4.4 Mindestlöhne führen nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit
4.5 Sonstige Argumente
4.6 Alternative Instrumente sind wirksamer
4.7 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

5 Der Mindestlohn kommt!

6 Schlussbemerkung
6.1 Der gesetzliche Mindestlohn als adäquates Mittel gegen Armutslöhne in Deutschland?

6.2 Ausblick

7 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland

Abbildung 2: Das Zusammenspiel aus Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage im neoklassischen Arbeitsmarktmodell

Abbildung 3: Der Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen in ausgewählten Staaten

Abbildung 4: Arbeitslosenquote von Geringqualifizierten in ausgewählten Staaten

Abbildung 5: Grad der Tarifbindung 1998 - 2012

1 Einleitung

1.1 Die Mindestlohndebatte

Frankreich hat einen Mindestlohn, Großbritannien ebenso und die USA hat ihn bereits seit 1938. Mittlerweile setzen die meisten OECD-Staaten auf den Mindestlohn als adä- quates Mittel zur Lösung sozialpolitischer Probleme (Schulten, 2006 S. 14). Auch in Deutschland ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, wie eine Umfrage der Infratest Dimap im Auftrag des DGB zeigt (Infratest Dimap, 2013). Alarmierende Entwicklungen in der Einkommensverteilung zwischen Arm und Reich1 kratzen an der Glaubwürdigkeit des Sozialstaates, während der Nied- riglohnsektor wächst (Schäfer, 2012). Laut einer Studie des IAQ arbeitete im Jahr 2010 fast jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor - mit steigender Tendenz (Kalina, et al., 2012).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland (Hans-Böckler-Stiftung, 2013a)

Mit dieser Entwicklung hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen 28 Mitgliedsstaaten zum siebtgrößten der EU entwickelt (Hans-Böckler- Stiftung, 2013b). So ist es nicht überraschend, wenn die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auch hierzulande bereits als ernst zu nehmende Alternative zur Bekämpfung von Prekär- und Armutslöhnen kontrovers diskutiert wurde und jüngst in den Mittelpunkt des politischen Geschehens getreten ist. Die Befürworter eines allgemeinen Mindestlohns wollen Lohndumping verhindern und für gerechte Löhne sorgen, Armut von Haushalten mit Niedriglohnbeschäftigten verringern, Arbeitslosengeld-II- Leistungen durch Lohneinkommen ersetzen, die bestehende Einkommensungleichheit mindern und zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren.

Die CDU und Arbeitgeberverbände stehen der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns skeptisch und ablehnend gegenüber, wie nicht zuletzt die Koalitionsver- handlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gezeigt haben. Es wird mit ne- gativen Beschäftigungseffekten auf dem Arbeitsmarkt gerechnet. Die SPD und die Mehrheit der Gewerkschaften setzen sich hingegen für staatlich festgelegte Mindest- löhne ein und argumentieren in diesem Zusammenhang mit wachsenden Einkom- mensungleichheiten und der Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung in unserer Gesellschaft. In der Debatte um die Einführung eines nationalen gesetzlichen Mindest- lohns ist demnach neben einer ökonomischen auch eine moralische Dimension zu berücksichtigen (Schulten, et al., 2006 S. 7).

Auch die Wissenschaft ist sich uneins über die Effekte, die die Einführung eines Min- destlohns mit sich bringen könnte. Während die Neoklassiker auf Grundlage einer ge- genwärtig weit verbreiteten Theorie negative Beschäftigungseffekte prognostizieren und damit die Grundlage für die Ablehnung durch CDU und Arbeitgeberverbände lie- fern, zweifelt die keynesianische Arbeitsmarkttheorie die Annahme eines vollkomme- nen Arbeitsmarktes und die daraus gefolgerten theoretischen Konsequenzen an.

Eindeutige Indizien für oder gegen den Mindestlohn konnten bis dato auch durch keine empirische Studie zu diesem Thema beigetragen werden. Die Ergebnisse erlaubten keine eindeutige Positionierung bezüglich einer konkreten Politikempfehlung für oder gegen den Mindestlohn.

In Anbetracht dieser Situation der Debatte, in der sich die politischen Fronten verhärten und kein einfacher politischer Kompromiss in Aussicht ist, erscheint eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema angebracht. Wirtschaftspolitische Argumente müssen verstanden, verglichen und abgewogen werden, um Entwicklungstendenzen einschätzen zu können und fundierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

1.2 Ziel dieser Arbeit

Die Folgen der Einführung eines Mindestlohns sind bis dato nicht zufriedenstellend geklärt und bedürfen nicht zuletzt durch die sich abzeichnenden gesetzlichen Ände- rungen auch in Zukunft einer ausführlichen Diskussion und Forschung. Kein theoreti- scher Ansatz ist in der Lage, klare Konsequenzen einer Mindestlohneinführung zu prognostizieren. Empirische Studien fördern ebenfalls nur bedingt aufschlussreiche Ergebnisse zu Tage.

Diese Arbeit kann diese Forschungslücken nicht schließen bzw. kein Instrument liefern, das es ermöglicht eine Handlungsempfehlung für eine der dringendsten Fragen der aktuellen Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik zu liefern. Sie hat sich vielmehr zur Aufgabe gemacht, die zentralen Argumente für oder gegen einen Mindestlohn auf Grundlage theoretischer Ansätze, praktischer Erfahrungen und empirischer Studien zu untersu- chen und dem Leser damit die aktuelle Debatte nahe zu bringen, auf Diskussionsbe- darf hinzuweisen und zukünftigen Forschungsbedarf anzudeuten. Dabei sollen insbe- sondere Konsequenzen abgeschätzt werden, mit denen im Falle einer bestimmten Politstrategie zu rechnen ist. Argumente werden von einem objektiven Standpunkt her- aus auf kritische Art und Weise hinterfragt und auf ihre Gültigkeit untersucht. Ob es im konkreten Fall zu beschriebenen Konsequenzen kommt, muss offen bleiben. Vielmehr ist diese Arbeit ein Versuch, wahrscheinliche Konsequenzen einer bestimmten wirt- schaftspolitischen Handlungsweise darzustellen. Hierbei nimmt die vorliegende Arbeit besonderen Bezug auf die gegenwärtige Situation und Problematik in Deutschland.

1.3 Vorgehen und Methodik

Im ersten Teil dieser Arbeit werden dem Leser die untersuchte Problematik aufgezeigt, die verschiedenen Facetten erläutert und das Ziel der Arbeit vorgestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem theoretischen Fundament und liefert wichtige Grundlagen für die anschließende Untersuchung. Ausgewählte Begriffe werden definiert und vonei- nander abgegrenzt. Zudem werden die für die Untersuchung notwendigen theoreti- schen Modelle beschrieben. Der folgende dritte Abschnitt liefert die gesellschaftliche Grundlage dieser Untersuchung. Er beschreibt die gegenwärtige Lage in Deutschland, stellt herrschende Meinungen zum Mindestlohn dar und erläutert jüngste Entwicklun- gen am Arbeitsmarkt und deren Konsequenzen. Abschnitt vier untersucht im Anschluss verschiedene wirtschaftspolitische Standardargumente gegen einen gesetzlichen Min- destlohn und versucht stets, zwischen den verschiedenen Positionen abzuwägen und potenzielle Handlungsempfehlungen zu formulieren. Dabei wurde so vorgegangen, dass jeweils Argumente gegen einen Mindestlohn genannt und auf Grundlage von Studien und Theorien widerlegt oder gestützt werden. Teil fünf stellt den Kompromiss der Regierungspartner für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutsch- land vor. In Abschnitt sechs dieser Arbeit findet der Leser das Fazit dieser Untersu- chung. Es wird versucht, eine tendenzielle Handlungsempfehlung zu formulieren, je- doch nicht, ohne gleichermaßen auf die Risiken und Chancen entsprechender Politikempfehlung einzugehen. Der anschließende Ausblick zeigt mögliche Entwicklun- gen auf und signalisiert weiteren zukünftigen Handlungsbedarf in der aktiven Arbeits- marktpolitik.

2 Theoretische Vorüberlegungen

Dieser Abschnitt der Arbeit widmet sich theoretischen Vorüberlegungen in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik und auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Im ersten Teil dieses Abschnitts werden für das Verständnis der Thematik wichtige Fachtermini definiert und voneinander abgegrenzt. Der zweite Teil stellt in Kürze die gegenwärtige ökonomische Diskussion dar und erklärt die wichtigsten Arbeitsmarktmodelle und Theorien.

2.1 Ausgewählte Definition wichtiger Fachbegriffe

2.1.1 Mindestlohn, Lohnuntergrenze, Kombilohn

Der Mindestlohn ist ein „gesetzlich oder tariflich vorgeschriebener Lohnsatz, der nicht unterschritten werden darf“ (Happe, et al., 2012 S. 228). Während ein gesetzlicher Mindestlohn vom Gesetzgeber festgelegt wird und flächendeckende und allgemeine Gültigkeit besitzt, sind tariflich vereinbarte Mindestlöhne jeweils Mindestlohnkompro- misse für konkret bestimmte Geltungsbereiche, wie bspw. Länder, Branchen, Betriebe oder einzelne Berufsgruppen, die maßgeblich von den Tarifparteien (Arbeitgebervertre- tern und Gewerkschaften) ausgehandelt werden. Mit der Einführung eines Mindest- lohns wird versucht, Arbeitnehmern eine als mindestens erforderlich erachtete Versor- gung an Gütern und Nahrung zu garantieren und Unternehmen zu schützen, die durch Lohndumping von Wettbewerbern den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit fürchten müssen (bpb, 2013).

Das alternative Konzept bzw. der Begriff der „allgemeinen verbindlichen Lohnunter- grenze“ ist von der CDU als Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn geschaffen wor- den und ist inhaltlich von diesem zu unterscheiden (AG der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze, 2011). Zu Beginn sollen in Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gibt, diese für allgemein verbindlich erklärt oder in das Entsendegesetz2 übernommen werden. Wo es keine Tarifverträge gibt, muss die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien durch eine Kommission erfolgen. Diese Kommission soll einmal jährlich die Anpassung der Lohnuntergrenze prüfen. Differenzierungen der Lohnunter- grenze soll es geben können, wenn eine sachliche Rechtfertigung bestehe. Diese Ab- weichungen dürfen sich dann auf Regionen, bestimmte Arbeitnehmergruppen oder Branchen beziehen. Das Bundesarbeitsministerium wird die vorgeschlagene Lohnun- tergrenze anschließend durch Rechtsverordnung allgemein verbindlich auf das gesam- te Land erstrecken (Schwenn, 2012).

Unter Kombilöhnen versteht man hingegen die Aufstockung niedriger regulärer bzw. tariflicher Arbeitsentgelte durch Zuschüsse des Staates an Beschäftigte oder Arbeitge- ber (Hans-Böckler-Stiftung, 2013c). Bestimmten Arbeitnehmern, bspw. mit geringer Qualifikation oder Produktivität, aber auch anderen Gruppen wie Langzeitarbeitslosen sollen durch ein nunmehr lohnendes Gehalt einen Anreiz zur Annahme gering entlohn- ter Tätigkeiten erhalten und so die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert bzw. er- möglicht werden.

Aber auch Sekundäreffekte wie zusätzliche Steuereinnahmen oder die Reduzierung von Schwarzarbeit werden erzielt. Es besteht jedoch die Gefahr von Mitnahmeeffekten, hohen Kosten und der Aufweichung tarifvertraglich vereinbarter Standards (Keller, 2013).

2.1.2 Niedriglohnsektor, Prekärlohn, Armutslohn

Der Niedriglohnsektor ist ein Segment des Arbeitsmarktes, in dem die Löhne häufig das Erreichen des Existenzminimums eines Arbeitnehmers trotz voller Erwerbstätigkeit nicht garantieren können. Eindeutige Abgrenzungen des Niedriglohnsektors gibt es aber nicht (Happe, et al., 2012 S. 237). Die OECD definiert Niedriglöhne als Verhältnis zum Medianlohn3. Geringverdiener erhalten demnach weniger als zwei Drittel des mitt- leren Lohns (bpb, 2010).

Innerhalb des Niedriglohnsektors können zwei Lohnarten unterschieden werden: Pre- kär- und Armutslöhne. Prekärlöhne gehen aus sogenannten prekären Beschäftigungs- verhältnissen hervor. Sie sind überwiegend im Niedriglohnsektor zu finden (Happe, et al., 2012 S. 250). Prekär werden sie aus dem Grunde genannt, da aufgrund des gerin- gen Umfangs ein Armutsrisiko aufgrund von geringen Teilhabe- und Vorsorgemöglich- keiten entstehen kann (DGB, 2013a). Armutslöhne sind demgegenüber Arbeitsein- kommen, die bei Vollzeitbeschäftigung zu einem Lohn unterhalb der Armutsgrenze führen (DGB). Auch hier gibt es keine verbindliche Abgrenzung. Eine aktuelle Grenze relativer Einkommensarmut wird in Anlehnung an die Laeken-Indikatoren4 gesetzt, die bei Unterschreitung von 60 % des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen Armut definiert (Becker, 2006). Jeder Arbeitnehmer, der demzufolge unter dieser Grenze liegt, bezieht einen Armutslohn und gilt somit als arm (Happe, et al., 2012 S. 56 f.).

2.2 Mindestlohn - eine Diskussion ökonomischer Theorien

Um die ökonomische Funktion der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gibt es eine breite internationale Debatte mit unterschiedlichen Positionen und Prognosen. In dieser Diskussion bedient man sich im Allgemeinen zweier zentraler Arbeitsmarkttheorien, der neoklassischen oder der keynesianischen Arbeitsmarkttheorie.

Vertreter der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie betrachten den Arbeitsmarkt als Markt wie jeden anderen auch, dem idealtypisch alle Eigenschaften einer vollständigen Konkurrenz wie bspw. vollständige Information oder uneingeschränkte Mobilität zuge- schrieben werden. Alle Marktteilnehmer sind in diesem Modell so klein, dass sie keinen Einfluss auf die Löhne nehmen können und sich lediglich als Mengenanpasser verhal- ten. Für den Arbeitsmarkt müssten nach diesem Verständnis die gleichen Regeln wie für alle anderen Märkte gelten. Analog zu den Güterangebotskurven auf den Güter- märkten wird also die Arbeitsangebotskurve als mit dem Lohnsatz steigende Funktion angenommen. Der Substitutionseffekt5 wird in diesem Verständnis als sehr stark domi- nant interpretiert (Kromphardt, 2006 S. 203-205). Übertragen auf den Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass Arbeitgeber mehr Arbeit nachfragen würden, wenn der Lohn nied- rig wäre. Umgekehrt bieten Arbeitnehmer mehr Arbeit an, umso höher der Lohn aus- fällt. Das sich so aus Angebot und Nachfrage einstellende Gleichgewicht (L*, A*) ist aus sich selbst heraus stabil und räumt den Arbeitsmarkt. Störungen, z. B. in Form von Arbeitslosigkeit, entstehen nur dann, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht frei entfalten kann (Reiner, 2006 S. 105-108). Die Neoklassik lehnt folglich jede politische Bestim- mung des Lohnes als entweder wirkungslos oder schädlich ab. Liegt ein Mindestlohn unterhalb der gleichgewichtigen Marktlohns (L*), bleibt er ohne Wirkung. Liegt er ober- halb dieses Lohns (Lm), ergibt sich eine Differenz zwischen nachgefragter (AN) und angebotener Menge an Arbeit (AA). Dieser Angebotsüberschuss an Arbeit definiert nach neoklassischem Verständnis die Arbeitslosigkeit infolge eines Mindestlohns. Die neoklassische Theorie vertritt demnach die Position, dass ein gesetzlicher Mindestlohn insbesondere den unteren Beschäftigungsgruppen mit einfachen Tätigkeiten schadet, die eigentlich von ihm profitieren sollten (Schulten, 2006 S. 11 f.).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Das Zusammenspiel aus Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage im neoklassischen Arbeitsmarktmodell

Dieser negative Beschäftigungseffekt beruht innerhalb des neoklassischen Paradigmas auf zahlreichen sehr theoretischen Annahmen, deren strikte Anwendung innerhalb der Wissenschaft strittig ist. Und sogar wenn diese Annahmen strikt angewandt werden, lässt sich zeigen, dass mehrere Gleichgewichte parallel existieren können und ein Mindestlohn Einfluss auf die Tendenz hat, welches Gleichgewicht eine Volkswirtschaft ansteuert. Lässt man hingegen einige der restriktiven Annahmen außer Betracht, sind auch in der neoklassischen Theorie Fälle möglich, in denen ein Mindestlohn keinen oder sogar einen positiven Beschäftigungseffekt haben kann (Detzer, 2010).

Durch diese theoretischen Schwächen des neoklassischen Ansatzes und nicht zuletzt durch die Veröffentlichung neuer empirischer Studien wurden vermehrt alternative Er- klärungsansätze vertreten, die zu einer anderen ökonomischen Interpretation von ge- setzlichen Mindestlöhnen gelangen. Kritisiert wird vorrangig der umgekehrte Zusam- menhang zwischen der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne und dem Ausmaß der Beschäftigung sowie die neoklassische Konstruktion des Arbeitsmarktes als „Markt wie jeder andere“ auf Grundlage vollständiger Konkurrenz (Schulten, 2006 S. 12).

Die keynesianische Perspektive entstand als Gegenbewegung zur neoklassischen Theorie. In der keynesianischen Analyse stehen Kreislaufbeziehungen zwischen gesamtwirtschaftlicher Produktion und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage im Vordergrund (Kromphardt, 2006 S. 205). Der zentrale Unterschied zur wirtschaftsliberalen Neoklassik besteht in der Annahme ungleichgewichtiger und instabiler Märkte. Verschiedene Störfaktoren können auf die Märkte einwirken, die korrigierende Interventionen notwendig machen (Reiner, 2006 S. 105 f.).

Die keynesianische Kritik trifft verschiede Punkte der Neoklassik, zentraler Punkt ist die Annahme vollständiger Arbeitsmärkte. Sie geht von unvollständiger, insbesondere monopolistischer Konkurrenz aus und berücksichtigt diese Marktform auch für den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt ist demnach von zahlreichen Friktionen beeinflusst wie z. B. durch rigide Löhne, die Marktgleichgewichte stören. Diese unvollständige Konkurrenzsituation führt nach dieser Auffassung zur Notwendigkeit und Wirksamkeit wirtschaftspolitischer Eingriffe (Schulten, 2006 S. 12).

In der keynesianischen Theorie existiert gegenüber der Neoklassik außerdem kein direkter Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung. Die Arbeitsnachfrage wird von Produktionsvolumen und der eingesetzten Technologie bestimmt. Wird nun heterogene Arbeit vorausgesetzt, führt ein Mindestlohn zu einem Technologiewechsel betroffener Industrien. Sich ändernde Faktor- und Produktionspreise führen wiederum zu veränderter Nachfrage und Beschäftigung in nachgelagerten Industrien. Als Folge kommt es in der gesamten Volkswirtschaft zu Veränderungen von Nachfrage, Angebot, Preisstruktur und Arbeitsnachfrage. Aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren vermag die keynesianische Theorie nicht zu urteilen, wie sich ein Mindestlohn auf den Arbeits- markt auswirkt. Demnach kann er negativ, ebenso gut neutral oder positiv sein (Detzer, 2010 S. 3).

In der neueren Wirtschaftstheorie wurde darüber hinaus der Versuch unternommen, den Arbeitsmarkt als einen monopsonistischen Markt zu erklären. Auf entsprechenden Märkten sind Unternehmen in der Lage, als Nachfragemonopolist (Monopson) aufzu- treten und so Löhne durchzusetzen, die sich unterhalb des gleichgewichtigen Markt- lohns nach neoklassischem Verständnis befinden. Sofern in diesem Modell die Einfüh- rung eines gesetzlichen Mindestlohns lediglich die Marktmacht der Unternehmen aus- gleicht, gibt es keine eindeutige Beziehung zwischen Mindestlohn und Beschäftigung. Negative Beschäftigungseffekte sind demnach selbst in einem ansonsten nach neo- klassischem Vorbild definierten Modell nicht absehbar (Franz, 2009 S. 341 f.).

Eine andere Perspektive auf die Konsequenzen einer Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben verschiedene Effizienzlohntheorien. Sie beinhalten einen starken Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Produktivität. Nach diesem Verständnis kann eine Einführung bzw. Erhöhung von gesetzlichen Mindestlöhnen theoretisch einen positiven Beschäftigungseffekt entfalten, wenn Lohnerhöhung mit einer überproportionalen Produktivitätserhöhung einhergeht (Schulten, 2006).

Als Fazit kann festgehalten werden, dass über den Effekt eines Mindestlohns aktuell weder die neoklassische noch die keynesianische Theorie eine verlässliche Aussage treffen kann. Einerseits können aufgrund strikter Modellannahmen nur sehr theoreti- sche Konsequenzen einer Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Ar- beitsmarkt prognostiziert werden, andererseits sind die Auswirkungen aufgrund multip- ler gesamtvolkswirtschaftlicher Wirkungszusammenhänge unabsehbar. Speziellere Arbeitsmarkttheorien wie die des monopsonistischen Marktes oder die Effizienzlohn- theorie vermuten sehr theoretische Zusammenhänge und blieben praktische Nachwei- se bis dato ebenfalls schuldig.

3 Gegenwärtige Situation in Deutschland

Der dritte Abschnitt zeigt die aktuelle Situation in Deutschland in Bezug auf den Arbeitsmarkt und auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf. Er liefert somit die konkrete Ausgangslage für die Untersuchung wirtschaftspolitischer Argumente eines gesetzlichen Mindestlohns.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern6 gibt es in Deutschland bislang keinen ge- setzlichen Mindestlohn. Es herrschte in Deutschland die verbreitete Überzeugung, dass das hierzulande vorherrschende Lohnregulierungssystem zu niedrige Löhne ef- fektiv verhindert bzw. wurden und werden Tarifverträge als funktionierende Alternative zu einem Mindestlohn empfunden. So ist es nicht überraschend, dass eine ernsthafte politische Debatte über Jahrzehnte ausblieb. Untersuchungen der OECD belegen, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit in den Jahren 1980 bis 1995 sogar abnahm (Bosch, et al., 2007 S. 20). Grundsätzlich gab es einen breiten Konsens zwi- schen den gesellschaftlichen Akteuren, dass zentrale Einkommens- und Arbeitsfragen autonom durch Tarifparteien verhandelt werden sollen (Bispinck, et al., 2006 S. 269).

Die Tarifautonomie wird in Deutschland im Art. 9 Abs. 3 GG im Bereich der absoluten Grundrechte garantiert. Das heißt, das System der Tarifpolitik wird in Deutschland oh- ne Einflussnahme des Staates maßgeblich von Arbeitgeberverbänden und Gewerk- schaften bestimmt (Happe, et al., 2012 S. 297). Im Rahmen von Tarifverträgen werden Mindestlöhne für einen bestimmten Geltungsbereich (z. B. Land, Branche, Betrieb oder einzelnen Berufsgruppen) definiert. Zu einem Lohn unter der Vereinbarung darf kein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigt werden (Schulten, 2006 S. 9). Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge vom Bundesar- beitsministerium auf Antrag einer Tarifpartei für allgemein verbindlich erklärt werden7. Sie gelten dann auch für alle nicht tarifgebundenen Beschäftigten und Arbeitgeber des Geltungsbereichs. Eine weitere Intervention in die Tarifautonomie durch den Gesetz- geber ist darüber hinaus durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich.

Doch seit Jahrzehnten erodiert das System der Tarifpolitik und die Grenzen einer tarif- vertraglich geregelten Mindestlohnsicherung treten immer deutlicher zum Vorschein. Zum einen ist die Deckungsrate durch Tarifverträge seit Mitte der 1990er Jahre stetig zurückgegangen, so dass immer weniger Beschäftigte durch tarifliche Vereinbarungen geschützt sind (Bosch, et al., 2007 S. 67-74). Im Westen ging die Tarifbindung in den Jahren 1998 bis 2012 von 76 % auf 60 % der Beschäftigten zurück, im Osten von 63 % auf 48 % (Bispinck, 2012). Zum anderen kam es auch in Tarifverträgen zur Festschrei- bung von zahlreichen Löhnen, deren Höhe sich unter dem Existenzminimum bewegt (Schulten, 2006 S. 19 f.). Hinzu kamen mit den sogenannten Hartz-Reformen8 ver- schärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitssuchende, die ausdrücklich untertarifliche Einkommen als zulässig vorsehen. Seit dieser Zeit gedeiht der Arbeitsmarkt. Doch das Jobwunder hat seinen Preis, denn angesichts dieser Tendenz ist festzuhalten, dass es in Deutschland kein funktionierendes Netz von flächendeckend tariflich vereinbarten Mindeststandards zur Festsetzung von Einkommen gibt (Bispinck, et al., 2006 S. 271).

[...]


1 „Arm sind Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist“. Dieses Minimum legt die EU auf 60 % des nationalen Medianeinkommens fest. Als reich gilt demgegenüber, wer über 200 % des Medianeinkommens verfügt (Statistisches Bundesamt, a).

2 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer- Entsendegesetz - AEntG) (Gabler Wirtschaftslexikon, a).

3 Als Medianlohn wird derjenige mittlere Einkommenswert in einer Gesellschaft bezeichnet, der die Höhe der Einkommen in zwei gleichgroße Hälften teilt. Die eine Hälfte der Gruppe überschreitet das Medianeinkommen und die andere Hälfte unterschreitet es.

4 Im März 2000 hat der Europäische Rat von Lissabon festgestellt, dass das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann und dass Schritte unternommen werden müssen, um bis 2010 die Beseitigung von Armut entscheidend voranzubringen. Um den Fortschritt der Staaten hinsichtlich der Beseitigung von Armut vergleichend messbar zu machen, wurden vom Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 ein Set an Indikatoren beschlossen (Statistisches Bundesamt, b).

5 Der Substitutionseffekt stellt die Nachfrageänderung nach Arbeit, die sich infolge einer Änderung des relativen Lohns ergibt, dar.

6 Im September 2013 haben 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn (Statistisches Bundesamt, c).

7 Tarifverträge können vom Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit dem paritätisch besetz- ten Tarifausschuss auf Antrag einer Tarifpartei für allgemein verbindlich erklärt werden. Voraus- setzung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Gel- tungsbereich fallenden ArbeitnehmerInnen beschäftigen und ein öffentliches Interesse an der AVE besteht (WSI).

8 Gesetze zur Umsetzung des Berichts der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter anderem die strittige Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regeln (Gabler Wirtschaftslexikon, b).

Details

Seiten
42
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668108240
ISBN (Buch)
9783668108257
Dateigröße
721 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v311893
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management
Note
1.3
Schlagworte
mindestlohn armutslohn eine analyse standardargumente

Autor

Zurück

Titel: Mindestlohn contra Armutslohn? Eine theoriebasierte Analyse wirtschaftspolitischer Standardargumente