Der Internationale Währungsfonds

Gliederung

I. Einleitung

II. Organisation und Aufgaben
1. Aufbau/Organe
a) Gouverneursrat (Art. XII Abschn. 2 Übk IWF)
b) Exekutivdirektorium (Art. XII Abschn. 3)
c) Geschäftsführender Direktor (Art. XII Abschn. 4)
d) Internationaler Währungs- und Finanzausschuss
e) Entwicklungsausschuss
2. Hauptaufgaben und Arbeitsweise
a) Ziele des Fonds
b) Mittel zur Zielerreichung
aa) Analyse und Überwachung
bb) Kreditvergabe
cc) Technische Hilfeleistung
dd) Forumsfunktion

III. Historische Entwicklung. Funktionsweise des internationalen Finanzsystems
1. Internationaler Goldstandard
a) Ursprüngliche Funktionsweise
aa) Das price-specie-flow-Modell Humes
bb) Die Version des Cunliffe-Komitees
b) Gründe für den Zusammenbruch
c) Keynes- und White-Plan
2. Das System von Bretton Woods
a) Ursprüngliche Funktionsweise
b) Grund für die Einführung von SZR: Das Triffin-Dilemma
c) Gründe für den Zusammenbruch
3. Das Währungssystem nach Bretton Woods

IV. Handlungsinstrumentarien: Arbeits- und Funktionsweise des IWF heute
1. Finanzierung des IWF: Quoten
2. Kreditvergabe
a) Kredittranchen
b) Erweiterte Fondsfazilitäten
c) Sonderziehungen

V. Kritik und Reformvorschläge
1. Thesen
a) Der IWF ist undemokratisch. Die Entwicklungsländer haben auf Grund des Quotenstimmrechts praktisch fast keinen Einfluss.
b) Der IWF ist ein bürokratischer Apparat mit mangelnder Transparenz.
c) Durch sein Verhandeln über Konditionen verzögert der IWF ein schnelles Einspringen und verschärft damit Krisen.
d) Der IWF fördert unsolide Wirtschaftspolitik.
e) Der IWF meistert Finanzkrisen auf dem Rücken der Armen. Die Verantwortlichen werden nicht zur Verantwortung gezogen.
f) Die Auflagenpolitik des IWF wirkt krisenverschärfend. Er bietet "Standardrezepte" und geht nicht genügend auf den jeweiligen Einzelfall ein.
g) Der IWF betreibt Entwicklungs- und Strukturpolitik, wofür er gar keine Kompetenz hat. Überhaupt hat der IWF mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems seine Existenzberechtigung verloren; er sollte daher abgeschafft werden.
2. Fazit / Schlussbetrachtung

I. Einleitung

Gegenstand dieser Seminararbeit ist der Internationale Währungsfonds, der 1944 in Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire gegründet wurde. Hintergrund waren die Weltwirtschaftskrise sowie die sich anschließenden Kriegswirren der beiden Weltkriege, die eine Neuordnung der internationalen Finanzbeziehungen unausweichlich machten.

Der IWF ist heute eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (vgl. Art. 57 UNC) und hat seinen Sitz in Washington D.C., wo auch seine Zwillingsschwester Weltbank angesiedelt ist.

Die Arbeit wird nach einem kurzen Abriss über Organisationsstrukur und Aufgaben des IWF im zweiten Teil einen geschichtlichen Rückblick geben, welcher auch das Verständnis grundlegender wirtschaftlicher und geldpolitischer Zusammenhänge erleichtern soll. Sodann wird etwas näher auf die operativen Tätigkeiten des IWF im Rahmen der Kreditvergabe einzugehen sein, bevor die Arbeit endlich mit einer kritischen Beleuchtung schließt.

II. Organisation und Aufgaben

1. Aufbau/Organe

a) Gouverneursrat (Art. XII Abschn. 2 Übk IWF)

Hauptentscheidungsorgan und oberstes Gremium ist der Gouverneursrat. In ihn entsenden alle Mitgliedsstaaten – derzeit 184 an der Zahl^[1][2] – einen Gouverneur sowie für dessen Verhinderungsfall einen Stellvertreter. Die Gouverneure setzen sich in der Regel aus den Finanzministern oder Notenbankchefs der einzelnen Länder zusammen. Deutschland wird derzeit vertreten durch Bundesbankpräsident Axel Weber, sein Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Hans Eichel. Der Gouverneursrat tritt einmal jährlich zur Jahresversammlung zusammen, welche üblicherweise im September oder Oktober eines jeden Jahres stattfindet, und berät über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Der Gouverneursrat hat eine subsidiäre Generalzuständigkeit, d.h. er ist zuständig, soweit eine bestimmte Kompetenz nicht einem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen ist. Die Stimmengewichtung ist nicht paritätisch sondern richtet sich nach einer Quote, die dem wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gewicht des jeweiligen Landes Rechnung trägt^[3].

b) Exekutivdirektorium (Art. XII Abschn. 3)

Das aus 24 Direktoren bestehende Exekutivdirektorium führt die täglichen Geschäfte und kann als eigentlicher Impulsgeber bezeichnet werden. Es trifft sich mehrmals wöchentlich und ist damit ständiges Entscheidungsorgan. Gemäß Art. XII Abschn. 3 lit. b Satz 2 stellen die fünf quotenstärksten Länder jeweils einen Direktor (derzeit: USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich); die übrigen Länder werden nach regionalen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten in etwa stimmgleiche Gruppen eingeteilt und wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Direktor. Auch den Exekutivdirektoren wird ein allgemeiner Stellvertreter im Falle der Verhinderung zur Seite gestellt. Die Amtszeit der Direktoren beträgt zwei Jahre. Den Vorsitz führt der Geschäftsführende Direktor, welchen die Exekutivdirektoren wählen.

c) Geschäftsführender Direktor (Art. XII Abschn. 4)

Der Geschäftsführende Direktor ist Vorsitzender des Exekutivdirektoriums, hat dort aber keine Stimme. Er repräsentiert den IWF nach außen. Zugleich ist er Chef des Mitarbeiterstabes. Traditionell wird ein Europäer zum Geschäftsführenden Direktor gewählt; am 04.05.2004 wurde der Spanier Rodrigo Rato gewählt als Nachfolger des für das Amt des deutschen Bundespräsidenten vorgeschlagenen Horst Köhler, der mit Wirkung vom 04.03.2004 seinen Vorsitz abgab, um die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt anzunehmen. In der Zwischenzeit hatte die Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin, die US-Amerikanerin Anne Krueger, kommissarisch die Geschäfte geführt.

Zur Unterstützung ist dem Geschäftsführenden Direktor ein Mitarbeiterstab zugeordnet. Insgesamt beschäftigt der IWF knapp 3000 Mitarbeiter weltweit^[4]. Neben dem Hauptsitz in Washington gibt es kleinere Niederlassungen unter anderem in Paris, Genf, Tokio und bei den Vereinten Nationen in New York.

d) Internationaler Währungs- und Finanzausschuss

Der Internationale Währungs- und Finanzausschuss ist ein Ausschuss des Gouverneursrates mit Organfunktion, der selbigen in Fragen der Funktionsweise des internationalen Währungssystems berät. Ihm gehören 24 Mitglieder auf Ministerebene an. Neben der Beratungsfunktion hat er die Aufgabe, den Gouverneursrat auf plötzlich auftretende Störungen und sich anbahnende Krisen hinzuweisen. Außerdem bereitet er Änderungsvorschläge des IWF-Statuts vor. Der Währungs- und Finanzausschuss trifft sich zwei Mal jährlich; üblicherweise zu Beginn des Geschäftsjahres im April/Mai sowie im September/Oktober^[5].

e) Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss, oder genauer: der Gemeinsame Ministerausschuss der Gouverneursräte von Weltbank und IWF für den Transfer realer Ressourcen an Entwicklungsländer^[6], ist, wie sein offizieller Name verrät, ein gemeinsamer Ausschuss von IWF und Weltbank. Er zählt ebenfalls 24 Mitglieder und berät den Gouverneursrat im Hinblick auf ärmere Länder.

2. Hauptaufgaben und Arbeitsweise

a) Ziele des Fonds

Art. I des Statuts des IWF bestimmt als Ziele des Fonds

– Wachstum des Welthandels, hoher Beschäftigungsgrad (Art. I Ziff. ii),
– Währungsstabilität, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedsstaaten (Art. I Ziff. iii),
– Förderung liberaler Handelsbeziehungen, Abbau von Devisenverkehrsbeschränkungen (Art. I Ziff. iv),
– Förderung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanzen^[7] (Art. I Ziff. v, vi).

Die Ziele erinnern dabei teilweise an die Bestimmungen des deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StWG). Auch § 1 StWG verlangt, dass der Staat bei seiner Politik stets die vier Ziele des "Magischen Vierecks" (Wirtschafts­wachs­tum, hoher Beschäftigungsgrad, stabiles Preisniveau, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) im Auge behält. Diese Ähnlichkeit ist nicht verwunderlich. Letztlich geht es dem IWF darum, die Erreichung dieser Ziele auf internationaler Ebene sicherzustellen.

b) Mittel zur Zielerreichung

Die Art, auf die der IWF die o.g. Ziele zu erreichen sucht, lassen sich in vier Bereiche gliedern:

1. Analyse und Überwachung,
2. Kreditvergabe und
3. technische Hilfeleistung.
4. Schließlich bietet der IWF mit dem Gouverneursrat noch ein weltweites Forum für Konsultationen (vgl. Art. I Ziff. i).

aa) Analyse und Überwachung

Zunächst überwacht der IWF ständig die Wirtschaftsentwicklung der Mitglieds­staaten. Neben den Informationspflichten hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die Wechselkurspolitik beziehen, haben die Mitgliedsstaaten den IWF auch über bestimmte Aspekte ihrer Wirtschaftspolitik zu unterrichten. Einmal jährlich werden die Mitgliedsstaaten von einer Delegation des IWF bereist, die Beratungen mit der Regierung führt und sich vor Ort ein Bild von der Wirtschaftslage macht. Diese Untersuchungen münden in einen Bericht, der dem Exekutivdirektorium vorgelegt wird und anschließend an die Mitgliedsstaaten gesandt wird. Neben einer detaillierten Analyse enthalten diese Berichte häufig auch Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge an die Regierungen. Mit Genehmigung des jeweiligen Mitgliedsstaats werden diese auch Artikel-IV-Konsultationen genannten Analysen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und auf der Internetseite des IWF publiziert^[8].

Außerdem erstellt der IWF halbjährlich einen Bericht über die weltwirtschaftlichen Aussichten, den sog. World Economic Outlook. Schließlich unterhält der Fonds sogar eine eigene Forschungsabteilung, die sich mit Themen von finanzpolitischem Interesse befasst und dazu eine Schriftenreihe herausgibt^[9].

All diese Maßnahmen sollen der frühzeitigen Entdeckung möglicher Fehlentwicklungen dienen und größere Finanzkrisen verhindern helfen. Zudem sollen sie den Mitgliedsstaaten wertvolle Entscheidungshilfen für die Ausrichtung ihrer Wirtschaftpolitiken bieten.

bb) Kreditvergabe

Zudem vergibt der IWF für Länder in Zahlungsschwierigkeiten kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Krediten. Gegenüber dem freien Markt haben die Mitgliedsstaaten beim IWF vergünstigte Konditionen bei Krediten. Bis zu einer bestimmten Höhe können diese Kredite ohne weitere Auflagen in Anspruch genommen werden. Erst darüber hinaus knüpft der IWF an die Kredite Bedingungen^[10].

Darüber hinaus hat der IWF – teilweise in Zusammenarbeit mit der Weltbank – verschiedene Kreditprogramme speziell für Entwicklungs- und Schwellenländer aufgelegt, die es diesen ermöglichen sollen, strukturelle Probleme zu bekämpfen.

Nähere Ausführungen dazu finden sich in Kapitel IV.

cc) Technische Hilfeleistung

Als einen weiteren Pfeiler seiner Arbeit sieht der IWF die Unterstützung auf technischem Gebiet. Er unterhält eigene Bildungsinstitute, wo er Fortbildungsprogramme für Beamte seiner Mitgliedsregierungen anbietet. Insbesondere mit dem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken zum IWF und ihrem Übergang von zentralistisch organisierten Planwirtschaften zur Marktwirtschaft wurde diese Dienstleistung stark in Anspruch genommen. Heute sind Kunden insbesondere afrikanische oder asiatische Schwellenländer^[11].

Diese Schulungen und Seminare haben außerdem dazu beigetragen, gewisse Standards im Hinblick auf die Erstellung und Präsentation von Finanzstatistiken einzuführen.

dd) Forumsfunktion

Schließlich ist der IWF durch seine regelmäßige Zusammenkünfte auch eine wichtige Plattform für den Meinungsaustausch unter den Mitgliedern. Sowohl die jährlichen Konsultationen der Gouverneure als auch die mehrmals wöchentlich stattfindenden Beratungen der Exekutivdirektoren bieten eine wichtige Basis, auf der die Länder und Ländergruppen ihre Ansichten darlegen können und im Zusammenwirken Entscheidungen globalen Ausmaßes treffen können.

Allerdings hat der IWF in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten seines Bestehens seine Aufgabenstruktur geändert. Dieser Wandel soll in einem historischen Rückblick dargestellt werden. Auch wird der Grund für die Notwendigkeit der Existenz einer solchen internationalen Organisation erst vor dem historischen Hintergrund richtig deutlich.

III. Historische Entwicklung. Funktionsweise des internationalen Finanzsystems

Für das Verständnis des IWF ist es überaus hilfreich, sich einen Überblick über die historische Entwicklung des internationalen Finanzsystems zu verschaffen. Die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Entwicklung der Bretton-Woods-Institution ist darüber hinaus unabdingbar für eine spätere kritische Auseinandersetzung. Erst durch den Blick in die Vergangenheit werden manche der in Kapitel V geäußerten Kritikpunkte verständlich und lassen sich besser beurteilen. Darüber hinaus eignet sich der Rückblick, um fundamentale wirtschaftliche und finanzpolitische Zusammenhänge darzustellen, die für das Verständnis des internationalen Währungssystems erforderlich sind.

Zugleich muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass dieser Rückblick, indem er vornehmlich auf o.g. Zwecksetzung beruht, die historische Entwicklung und die zahlreichen Reformdebatten nicht in jeder Einzelheit behandeln kann und will.

Ausgehend vom Goldstandard mit seiner Blütezeit bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges sollen die Gründe für die Architektur des Bretton-Woods-Systems dargestellt werden. Anschließend wird auf die Gründe für den Zusammenbruch dieses Systems und die geänderte Aufgabenstruktur des IWF heutzutage einzugehen sein.

1. Internationaler Goldstandard

a) Ursprüngliche Funktionsweise

Vor der Gründung des IWF im Jahre 1944 gab es keine internationalen verbindlichen Absprachen über die Ordnung des internationalen Währungsregimes. Und doch funktionierte der Handel zwischen den Staaten eine nicht unbedeutende Zeit lang ohne größere Probleme, indem sich die Teilnehmer unter der faktischen Führung der Wirtschaftsmacht England an gewisse ungeschriebene Spielregeln hielten.

Grundproblematik beim Handel zwischen Staaten ist, dass für den Verkäufer aus Land A das Geld des Käufers aus Land B auf seinem heimischen Markt zunächst praktisch wertlos ist; es nützt ihm im Grunde nur dann, wenn er seinerseits Einkäufe in Land B tätigen will. Damit aber dennoch der internationale Warenaustausch funktionieren kann, bedarf es eines Mittels, das von allen Staaten akzeptiert wird, also eine währungsähnliche Funktion wahrnimmt. Zudem müssen Institutionen eingerichtet werden, die bereit sind, Landeswährung gegen ein solches Mittel einzutauschen. Diese Funktion übernahmen die Zentralbanken, die sicherstellten, dass die umlaufende Geldmenge stets durch eine ausreichende Menge an Gold gedeckt war. Grundpfeiler des Goldstandards war mithin die Deckung der eigenen Papierwährung mit Gold sowie das Bekenntnis zur unbegrenzten Umtauschbarkeit der Währung (Kon­ver­ti­bi­li­tät)^[12].

aa) Das price-specie-flow-Modell Humes

Um das Funktionieren des Goldstandards zu erklären, ist das price-specie-flow-Modell von David Hume entwickelt worden^[13]. Dabei handelt es sich um ein sehr vereinfachtes Modell, das die wirtschaftlichen Zusammenhänge beim internationalen Handel erklärt. Die Rolle der Banken wird dabei außer Acht gelassen.

[...]

^[1] Alle angegebenen Rechtsquellen beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (Articles of Agreement).

^[2] http://www.imf.org/external/np/exr/facts/glance.htm (15.04.04)

^[3] Näheres dazu unten Kap. IV.

^[4] Fischer WA 2004 Sp. 1073.

^[5] Das Geschäftsjahr des IWF dauert jeweils vom 1. Mai bis zum 30. April eines jeden Jahres. IMF Jahresbericht 2001 S. xi f.

^[6] IMF Jahresbericht 2001 S. xii.

^[7] Die Zahlungsbilanz ist ein Saldo des gesamten Waren-, Leistungs- und Zahlungsverkehrs zwischen einer Volkswirtschaft und dem Ausland für einen bestimmten Zeitraum; bei einem Gleichgewicht entsprechen somit die Importe den Exporten. Näher dazu in Kap. III. Czada in Czada u.a. S. 13.

^[8] Driscoll S. 15 ff.

^[9] Rittberger/Zangl S. 251.

^[10] sog. Konditionalität; s.u. Kap. IV.

^[11] Driscoll S. 26 f.

^[12] Czada in Czada u.a. S. 9.

^[13] Hume, David: "Von der Balanz der Handlung", Hamburg/Leipzig 1754, zit. in: Eichengreen S. 45.