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"Das politische System Deutschlands" von Stefan Marschall. Eine Zusammenfassung

Zusammenfassung 2014 41 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1 Die zweite deutsche Demokratie – Baupläne und Grundbausteine
Rahmenbedingungen der Entstehung der BRD:

2 Die repräsentative Demokratie – zwischen Mitmachen und Zuschauen
Entscheidung für eine "super-repräsentative" Verfassung:
Wahlen und Wähler:
Sonstige Formen politischer Beteiligung:
Politische Kultur in Deutschland: "Pudding" im Wandel:

3 Die Verbändedemokratie – Demokratische Teilhabe und/oder unverhältnismäßiger Einfluss?
Rechtliche Grundlagen für Interessengruppen in der BRD:
Die Vielfalt organisierte Interessen in Deutschland:
Strategien und Adressaten der Interessenvermittlung:
Tarifautonomie und (neo-)korporatistische Strukturen in Deutschland:
Assoziative Demokratie und Zivilgesellschaft:

4 Die Mediendemokratie – Politics go media?
Das bundesdeutsche Mediensystem – rechtliche Grundlagen:
Der bundesdeutsche Medienmarkt – Angebot und Nachfrage:
Politik in der Mediengesellschaft:

5 Die Parteiendemokratie – Von Schildkröten, Kraken oder Dinosauriern
Rechtliche Grundlagen des dt. Parteienstaates:
Parteiensystem im Wandel:
Parteienkritik und Parteienverdrossenheit:
Reform und Zukunf der Parteien:

6 Die parlamentarische Demokratie – Der Bundestag im (nur?) formalen Zentrum
Organisation und Aufbau des Bundestages:
Arbeitsweise des Parlaments:
Funktion und Aufgaben des Bundestages: vier klassische Parlamentsfunktionen
Entparlamentarisierung?

7 Die Kanzlerdemokratie – Regierungschef, Minister und Verwaltung
Die "parlamentarische Regierung":
Kanzler, Minister, Kabinett:
Eine deutsche Kanzleremokratie?
Ministerialbürokratie:

8 Die unpräsidiale Demokratie – der schwache, aber nicht ohnmächtige Bundespräsident
Der Weimarar Reichspräsident als negative Blaupause
Die Wahl des Bundespräsidenten – Verfahren und Ergebnisse
Die Rolle des Bundespräsidenten:
Die Macht des Wortes und der symbolischen Tat:
Do Persons Matter? - Grenzen und Chancen des Amtes:

9 Die gehütete Demokratie – Die politische Macht des Bundesverfassungsgerichts
Das deutsche Gerichtswesen:
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter: Verfahren und Ergebnisse:
Organisation und Verfahrensarten:
Das BVerfG als politischer Akteur:
BVerfG als "Ersatzgesetzgeber"?
Der BVerfG und seine Integrationsfunktion:

10 Die föderale Demokratie – Bund, Länder und Kommunen
Der deutsche Bundesstaat – Pfadentwicklung:
Länder als politische Systeme:
Der Bundesrat als "Ländervertretung"?
Der Bundesrat und die Gesetzgegbung des Bundes
Der Bundesrat als parteipolitisches Blockadeinstrument?
Politikverflechtung und Politikverflechtungsfallen
Kommunalpolitik

11 Die entgrenzte Demokratie – Europäisierung und Globalisierung
Europäische Integration als Prozess:
Das politische System der EU:
Europäisierung dt. Politik – Wie verändert sich die dt. Demokratie?
Demokratiedefizit der EU:
Globalisierung und der Wandel der deutschen Demokratie:
"Globalisierung" deutscher Politik – Wie verändert sich die deutsche Demokratie?

12 Die zukunftsfähige Demokratie – Zwischen Reformfähigkeit und Blockadegefahr
Die reformierte Demokratie?
Zukunft:
Deutsche 'Schlechtwetterdemokratie'?

Quellen- und Literaturangaben:

Zusammenfassung

Stefan Marschall: Das politische System Deutschlands

1 Die zweite deutsche Demokratie – Baupläne und Grundbausteine

-[1] "Pfadabhängigkeit": Kein politisches System entsteht in einem luftleeren Raum -> es besteht eine "Pfadabhängigkeit" in historischer Hinsicht (=> Unterschiedlichkeit von Regierungssystemen in verschiedenen Ländern.)
- ... -> Weimarer Republik -> NS-System -> II. WK -> Besatzungszeit -> BRD (Rückgriff auf Erfahrungswerte der Vergangenheit, Bspw. Adenauer; Weimar diente als negative Blaupause bei erstellung des Grundgesetzes)

Erfahrungswerte (beispielhaft):

- Weimarer Republik (offene und freiheitliche Demokratie): Regierung dem Reichstag (direkt gewählt) verantwortlich ; ebenfalls direkt gewählt war der Reichspräsident (7 Jahre), dessen Aufgabe es war über die Verfassung zu hüten (hatte das Recht den Reichstag aufzulösen; Besondere Notstandsrechte -> "Ersatzkaiser"). Möglichkeit der direkten Demokratie . Probleme: keine gemeinsame geschützte Wertebasis (-> NSDAP, Kommunisten; häufige Regierungswechsel)
- "Demokratie ohne Demokraten" -> verfassungsmäßige Rahmen passt nicht zum Inhalt.
- Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bedeutete das faktische Ende der Weimarer Republik.
- Paulskirchenverfassung von 1848: Revolutionäre Unruhen im Jahr 1848 -> Nationalversammlung in Frankfurt/Main. Im März 1849 Verfassung, die einen deutschen Bundesstaat begründen sollte -> Widerstand der Fürsten, Ablehung der Kaiserkrone -> scheiterte.

Enthalten war aber auch ein Grundrechtekatalog , der in die Bonner Verfassung einging .

Rahmenbedingungen der Entstehung der BRD:

- das Besatzungsregime (Augehobene Souveränität Deutschlands) und der Kalte Krieg,
- Besatzungszonen; keine gemeinsame Deutschlandpolitik der Besatzer; Ab Frühjahr 1948 Trennung Ost – West (D-Mark,... während Osten an Sowjetunion rückte)
- die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Zweiten Weltkrieges,
- Wiederaufbau mit ausländischer Unterstützung (Marshall- Plan
- die Entnazifizierung
- Unterschiedlicher Ablauf in den verschiedenen Besatzungszonen; Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von NS und Militarismus, 5. März 1946.
- die Entstehung politischer Systeme auf Länderebene
- Entstehung regionaler Verwaltungseinheiten auf regionaler Ebene. Gründung der Länder in den Besatzungszonen. Erste Landesverfassungen traten im Dezember 1946 in Kraft. Anschluss an vorhandene Gebietstraditionen. Zerschlagung Preußens. Diese Körperschaften waren demokratisch gewählt, allerdings unter strenger alliierter Aufsicht; Ausbildung politischen Führungspersonals.
- die Wieder- oder Neuformierung der Parteien.
- Anknüpfung an Parteitraditionen (SPD, KPD); Neuschaffungen auf Grundlage der Weimarer Republik (CDU, FDP). Räume der Parteipolitik waren vor allem die Länder -> Vertreter der Länder im Erstellungsprozess des Grundgesetzes waren Parteipolitiker
- Marksteine auf dem Weg zur Bundesrepublik
- Januar 1947 Gründung der Bizone (Zusammenlegungder britischen und Usamerikanisch
besetzten Zonen)
- 23. Februar – 2. Juni 1948 Londoner Sechs-Mächte-Konferenz, »Londoner Empfehlungen«. Flossen ein in ->
- 1. Juli 1948 Übergabe der »Frankfurter Dokumente«. Aufforderung zur Einberufung einer "verfassungsgebenden Versammlung" (eine Regierungsform förderalistischen Typs sollte es sein). Kontrollrechte der Militärgouverneure bei Verfassungsgebung.
- 8. – 10. Juli 1948 »Rittersturz«-Konferenz der Ministerpräsidenten; Diskussion der Aufforderung
- 10. – 23. August 1948 Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
- 1. September 1948 – 8. Mai 1949 Parlamentarischer Rat in Bonn -> Verabschiedung eines "Grundgesetztes", keiner Verfassung auf Wunsch der Ministerpräsidenten; 65 stimmberechtigte Abgeordnete, gewählt durch ihre jew. Landesparlamente; Präsident des Rates: Konrad Adenauer (CDU); Vorsitzender des Hauptausschusses war Carlo Schmid (SPD); Diskussion um Fragen der Beziehungen zwischen Ländern und Bund, Steuerverteilung, Rolle des Staatsoberhauptes und das Verhältnis Kirche – Staat.
- 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz nach Ratifikation in den Landesparlamenten in Kraft.
- Grundlegende Staatsprinzipien: Sozial-, Rechts- und Bundesstaatlichkeit; Grundsatz der "wehrhaften Demokratie", die sich gegen innere und äußere Feinde zur Wehr setzt:

Art. 20 GG »(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) […]«

- (1) Demokratie und Republik: Alle staatliche Gewalt legitimiert sich durch das Volk. Demokratisches Prinzip durch Wahlen und Abstimmungen umgesetzt.
- (2) Sozialstaat: Unantastbarkeit der Würde des Menschen
- (3) Bundesstaat: Föderale Struktur der BRD; System vertikaler Gewaltenteilung, neben der horizontalen Teilung
- (4) Rechtsstaatlichkeit: keine Willkür der Herrschenden; Recht steht über der Macht; Gewaltenteilung.
- Grundgesetzänderungen und Ewigkeitsklausel: Art. 79 legt substantiellen Änderungen des Grundgesetztes Steine in den Weg (Änderung nur auf Gesetzesweg, Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat). Verbot der Antastung der Substanz des Grundgesetzes (Art. 1 Würde des Menschen; Art. 20 Demokratie, Bundesstaat,...). Ewigkeitsklausel ist eine Abkehr von der Weimarer Republik mit ihrem Rechtspositivismus.
- Deutsche Teilung: Entstehung der DDR aufgrund äußeren Drucks in der Sowjetzone; 40 jähriges Bestehen -> Deutsche Einheit 1990
- Vereinigungsoption im Art. 23 GG; sah 1949 schon nach einer "befristeten Konstanten" aus.
- Entstehung der DDR als in den Westzonen sich Tendenzen zur Staatsgründung abzeichneten -> Der Zweite Volkskongress erstellte bis Ende Oktober 1948 eine Verfassung. Bestätigt wurde diese durch den aus Einheitslisten gewählten Volkskongress, der suich am 7. Oktober 1949 konstituierte und die Verfassung in Kraft setzte.
- Übermacht von SED und Stasi: Machtzentren waren das Politbüro, das Zentralkomitee der SED, sowie der Erste Sekretär/ Generalsekretär. Partei- und Staatsführung waren eng verzahnt. Kein Parteienwettbewerb, keine freien Wahlen, keine Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Bau der Mauer in Berlin im Jahr 1961; Reisebeschränkungen

- Ausweitung des Austausches mit dem Osten im Rahmen der Ostpolitik Bonns
- 9. November 1989 Fall der Mauer -> Weg frei für die...
- ... Schrittweise Wiedervereinigung . Rechtlich gesehen mit dem Staatsvertrag zur Schaffung einer einheitlichen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion im Mai 1990, sowie mit dem Einigungsvertrag im August 1990 vollzogen. Außenpolitische Absicherung durch den Zwei-plus-Vier- Vertrag im September 1990
- Beitritt der Ostdeutschen Länder am 3. Oktober 1990 gem. Art. 23 GG.
- Alternativ wäre die Schaffung einer Verfassung für das ganze Deutsche Volk gem. Art. 146 GG möglich gewesen.

2 Die repräsentative Demokratie – zwischen Mitmachen und Zuschauen

Entscheidung für eine "super-repräsentative" Verfassung:

- [2] 'Partizipation' = Zentraler Begriff der Demokratie. Frage: Wie weit soll die Bürgerbeteiligung gehen?
- Fehlen direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ; Generell sind diese in den Staaten Ausnahmen
- Abstimmungen über Sachfragen (Möglichkeit nach Art. 20 GG) sind Ausnahmen.
- Auf Länder- und Kommunenebene sind direktdemokratische Verfahren etabliert
- Direktdemokratische Möglichkeiten: (a) Plebiszite (von Regierung, Präsident oder Parlament angesetzte) /Referendum/ Volksentscheide -> Verbindliche Entscheidungen in Sachfragen, die durch das Volk getroffen werden; (b) Volksbegehren -> Aus dem Volk stammender Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids; (c) Volksinitiative -> von bestimmter Anzahl an Bürgern eingebrachter Gesetzesvorschlag
- Argumente pro und contra mehr direkte Demokratie: Tab. 2 S. 47 Skript
- Partizipatives gegen repräsentatives Modell von Teilhabe am politischen Prozess:
- (a) Partizipative oder 'identitäre' Variante: Bürger vertreten sich unmittelbar selbst. Geht auf Roussau zurück, der jede "Veräußerung" von Souveränität weg vom Bürger ablehnte
- (b) Repräsentatives Modell: Bürger durch Repräsentanten vertreten, die an ihrer statt verbindliche Entscheidungen treffen. Hauptorgane: Parlamente oder direkt gewählte Präsidenten.
- Moderne Flächenstaaten benötigen repräsentative Einrichtungen

Wahlen und Wähler:

- Entscheidung nicht in Sachfragen, sondern in Personalfragen durch das Volk:
- 4-jährige Legislaturperiode
- Parlament einziges direkt gewähltes Organ auf Bundesebene
- Verfahren der Bundestagswahl: (vgl Art. 38 und 39 GG "Bundestagsartikel" )
- Allgemeines (alle Bürger, unabhängig Bildung, Besitz,...),

freies (Wahlmöglichkeiten müssen gegeben sein, keine Einheitslisten),

gleiches (gleiches Gewicht der einzelnen Stimmen),

direkt (Wähler entscheidet direkt über die Zusammensetzung des Bundestages, es darf kein Zwischengremium die Gewichtung ändern) und

geheimes Wahlrecht (unbeobarchtete Stimmenabgabe)

- Personalisiertes Verhältniswahlrecht: Im Bundeswahlgesetz (BwahlG) festgesetzt:
- Mehrfache Änderung des Bundeswahlgesetzes; Einfluss auf Parteien und Zusammensetzung des Bundestages
- 299 Wahlkreise
- Pro Wahlberechtigtem 2 Stimmen:

1. Stimme -> Abgeordneten des jew. Wahlkreises;
2. Stimme ('Kanzlerstimme') -> Parteiliste (die jew. Landesliste)
- 598 Sitze im Bundestag -> relative Verteilung nach den Zweitstimmen
- Verrechnungsverfahren nach Sainte-Laguë:

bestimmt sich seit der Wahl 2009 nach einem »Divisorverfahren«, benannt nach dem französischen Mathematiker André Sainte-Laguë. 1. Durch eine Näherungszuteilung, bei der die Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl aller zu verteilenden Mandate geteilt wird, wird ein »Zuteilungsdivisor« ermittelt. Die errechnete Sitzzahl muss mit der Zahl der Gesamtmandate übereinstimmen. Anschließend werden die Stimmenanteile der Parteien durch diesen Divisor geteilt und die Bruchwerte gerundet. Das Ergebnis legt fest, wie viele Sitze eine Partei erhält (Oberverteilung). Daraufhin wird nach dem gleichen Verfahren eine Verteilung der Parteisitze auf die jeweiligen Landesverbände vorgenommen (Unterverteilung). Priorität haben die gewählten "Direktkanditaten" der jeweiligen Liste; anschließend wird nach Reihenfolge der jew. Landesliste verteilt.

- Überhangmandate: Partei hat in einem Bundesland mehr Sitze gewonnen, als ihr nach der Anzahl der Zweitstimmen zustehen.
- 5 Prozenthürde: Muss eine Partei an Zweitstimmen bundesweit erreichen, damit sie für die Sitzverteilung berücksichtigt wird; Sorgt für politische Stabilität in der Parteienlandschaft;
- Direktmandatklausel: Wenn eine Partei unter der 5% Hürde liegt, aber drei oder mehr Direktmandate auf sich vereint, dann werden ihre Zeitstimmen in die Verteilung der Sitze einbezogen.
- Entwicklung der Wahlbeteiligung: Relativ stabil auf hohem Niveau im Laufe der Wahlen (ca. Bei 80% )
- Nichtwählertypen: (a) unechte Nichtwähler (fehlerhafte Wählerverzeichnisse); (b) grundsätzliche Nichtwähler (religiöse, private,... Gründe); (c) konjunkturelle Nichtwähler ( Entscheiden von Wahl zu Wahl)
- Wahlabstinenz: Zeichen von Protest oder Zufriedenheit? Hohe politische Teilnahme im Volk würde auch hohe politische Polarisierung bedeuten. Auch zeigt die Wahlbeteiligung, wie wichtig die Bürger das jeweilige Parlament finden/ wahrnehmen.
- Wahlverhalten – Erklärungsmodelle: Zentrale Frage: Warum geht jemand zur Wahl und warum wählt jemand so, wie er wählt?
- (a) Soziologische Ansätze: Nach dieser Sichtweise hängt die Wahlentscheidung davon ab, welcher sozialen Gruppe (konfessionell, sozio-ökonomische,... Einflussfaktoren)
- (b) Psychologischer Ansatz: Wahlentscheidung ist Ergebnis individueller Meinungsbildung, die nur bedingt von sozialen Faktoren beeinflusst wird. Entscheidend ist die Parteiidentifikation, die sich im Rahmen der politischen Sozialisation herausgebildet hat.
- (c) Rational Choice- Ansätze: Individuelle Kosten-Nutzen-Analyse bestimmt die Wahlentscheidung.
- Zunehmende Volatilität (kurzfristige Wahlentscheidungen)

Sonstige Formen politischer Beteiligung:

- Zahlreiche Möglichkeiten politscher Beteiligung neben Wahlen:
- Von Verfassung vorgesehene konventionelle Beteiligungsformen: Parteien, Wahlen, Volksentscheide (auf Landesebene), Vereine; EU-Parlamentswahlen; 'verfasste Beteiligungsformen'
- unkonventionelle Beteiligungsformen: Gewalt, Beschädigungen, Boykott-Aktionen, Demonstrationen oder Teilnahme an Untschriftenaktionen
- Gebrauch dieser Mittel unterliegt zeitlichen Schwankungen und Konjunkturen
- Nutzung verschiedenster Kommunikationsmedien.
- NSB (Neue Soziale Bewegungen): Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich infolge der Studentenunruhen in den 60er und 70er Jahren in den USA bildeten -> Ziele: Friedenspolitik, Gleichberechtigung, Umweltschutz,... Bspw. 'Die Grünen'
- => BRD weder Zuschauer- noch Beteiligungsdemokratie

Politische Kultur in Deutschland: "Pudding" im Wandel:

- "Politische Kultur": Begriff, der helfen soll, die Qualität und Stabilität von Demokratien zu verstehen – Allerding diffuser Begriff: Wie steht Bevölkerung zur politischen Gemeinschaft und zur Demokratie? Wie steht es um die Entscheidungskultur im Land?
- Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland; 3 Phasen:
- Almond und Verba prognostizierten eine "Untertanenkultur" im Deutschland der 50er
- (1) traditionelle politische Kultur von 1949 – 1966: Etablierung der Demokratie und der politischen Partizipation
- (2) Zeit starker politischer Beteiligung und gleichzeitiger Verunsicherung: 1667 – 1982: "Partizipatorische Revolution" vor dem Hintergrund der Großen Koalition. Studentenrevolten
- (3) Phase der "kritischen Distanziertheit seit 1983. Zunehmende Entfremdung Bevölkerung – politische Elite (Korruptionsskandale,...); sinkende Wahlbeteiligung
- Ost – Westspaltung der politischen Kultur: Starke innerdeutsche Unterschiede in der Einstellung zur Demokratie. Bspw finden im Osten 2/3 den Sozialismus als eine an sich gute, aber "schlecht" ausgeführte Idee. Sozio-ökonomische Probleme schlagen sich in den ostdeutschen Ländern nieder.
- Trend zur Zunahme der Heterogenität in der politischen Kultur

3 Die Verbändedemokratie – Demokratische Teilhabe und/oder unverhältnismäßiger Einfluss?

Rechtliche Grundlagen für Interessengruppen in der BRD:

- [3] Art. 9 GG: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Lehre aus der NS-Zeit (Gleichschaltung); Schutz vor gefährlichen Vereinigungen im Sinne der "wehrhaften Demokratie"; Insbesonders das Recht auf Bildung von Zusammenschlüssen im Bereich der Arbeitsbeziehungen/ der Wirtschaft wird in Art. 9 Absatz 3 GG hervorgehoben)
- Verein: Gruppe von Personen , die sich auf Dauer zusammenschließen , einen eigenen Namen führt, sowie durch eine Satzung einem bestimmten Zweck dient.

Bei (a) nichteingetragenen Vereinen können die Mitglieder des Vorstandes mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden, bei ...

...(b) eingetragenen Vereinen ist dies nicht möglich. Vereine wirken eher nach innen in Richtung der Mitglieder. Z.B Schachverein, Sportverein,...

- Verband: Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen Zielen (=Verein, aber:). Es wird ein Ziel angestrebt, dass über den Kreis der Mitglieder hinausreicht . Wirkungsrichtung ist nach außen hin. Beispielsweise ein politischer Verband hat die Beeinflussung des poltischen Prozesses zum Ziel. Hoher Organisationsgrad (im BGB vorgegeben: Mitgliederversammlung wählt -> Vorstand , dieser hat -> Verwaltungsstab/ Geschäftsführung (Max Weber). Mit Verbänden beschäftigt sich die Verbändeforschung

Die Vielfalt organisierte Interessen in Deutschland:

- Rund 600.000 Vereine in D
- Einteilungsmöglichkeit in fünf verschiedene Handlungsfelder:
- Organisierte Interssen im Wirtschaftsbereich und der Arbeitswelt: Tarifpartner, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Vereinigung der Selbstständigen; Berufsverbände
- Organisierte Interessen im sozialen und karitativen Bereich: Blindenvereine, Selbsthilfegruppen, Wohlfahrtsverbände,...
- Org. Int. Bereich Sport, Freizeit und Erholung: Zusammengefasst die meisten Mitglieder
- Org. Int. Bereich Religion, Kultur, Wissenschaft: Kirchen und Sekten; Kirchen genießen rechtlichen Sonderstatus.
- Org. Int. Bereich Gesellschaft und Politk: NGOs, 'amnesty international',...

Strategien und Adressaten der Interessenvermittlung:

Wie nehmen beispielsweise politische Verbände Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess (politics)? Mehrere Möglichkeiten:

- Weg interener Beeinflussung: (a) "Lobbying": Verbände treten nicht nur als Bittsteller auf, sondern bieten auch etwas, z. B Expertise . Dem Staat liegt etwas daran, diese bereits in den Gesetzgebungsprozess einzubinden (z.B. In Kommissionen), lange bevor der Gesetzesentwurf das Licht der Öffentlichkeit erreicht.

(b) Personelle Durchdringung von Parteien, Parlamenten und Regierungen -> Aufbau von Verbindungen in Ministerien ,... Informationserwerb , Beeinflussung ,... Parteien sind häufig von Verbänden durchdrungen: Gewerkschafter in der SPD, Wirtschaftstreibende in der CDU/CSU, Umweltschützer bei den Grünen,...

- Grauzonen, die im Bereich interner Beeinflussung in den Bereich des Kriminellen übergehen: Bestechung, "Vorteilsnahme", Nötigungen, Drohungen (zB ein "going public" gegen Entscheidungsträger)
- Wege öffentlicher Beeinflussung:
- Jeweilige Strategie hängt vom Verband und Thema ab.
- Welches Thema? Wer trifft die Entscheidung? Welche politische Basis hat der Entscheider? Welche Interessen?...
- Verband: Ungleiche Kapazitäten und Ressourcen innerhalb der Verbände ; Drohpotential (z.B. Leistungsentzug der Gesellschaft gegenüber,...) + Konflikt- und Organisationsgrad bestimmen die Durchsetzungfähigkeit eines Verbandes und seiner Interessen
- Massenmedien: Berichterstattung und Meinungsbildung werden versucht zu beeinflussen; Internet
- Gründe für Heterogenität der Verbändelandschaft: Logik des "kollektiven Handelns" (Mancur Olsen). Frage: Unter welchen Umständen ist es für den Einzelnen gewinnbringend sich zu engagieren? Ergebnis: Je größer die Gruppe, desto geringer die Beteiligung des Einzelnen.
- Zur Effektivitätssteigerung werden verschiedene Mittel zur Zielerreichung kombiniert

Tarifautonomie und (neo-)korporatistische Strukturen in Deutschland:

- Einige Verbände befinden sich in priviligierten Positionen und sind nicht immer nur auf die unverbindliche Beeinflussung der Entscheidungen anderer angewiesen. Insbesonders:
- Tarifparteien mit verfassungsrechtlich garantierter Tarifautonomie. Tarifautonomie (durch Art. 9 GG geschützt) ist das Recht der Arbeiterschaft und Arbeitgeberschaft selbstständig tarifliche Vereinbarungen zu treffen (Einkommen, Arbeitszeiten,...). Der Staat hält sich heraus; eine Zwangsschlichtung ist ausgeschlossen. Die Verfahrensregeln sind im "Tarifvertragsrecht" niedergeschrieben.
- Ablauf Tarifverhandlungen: (1) Festlegung der Forderungen beider Seiten und Bekanntgabe dieser; (2) werden diese nicht angenommen kann es zu Warnstreiks durch die Gewerkschaften kommen; (3) Schlichtungsverfahren, meist unter Beteiligung der Politk; (4) Kampfmaßnahmen, wenn gescheitert und Weiterlaufen der Tarifgespräche währenddessen. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind beide Seiten der Firedenspflicht unterworfen.
- Neo- Korporatismus: Geregeltes Einbinden der Sozialpartner in Entscheidungsprozesse , ohne, dass ihnen Handlungsautonomie zusteht. Im Gegensatz zum gesellschaftlichen und liberalen "Neo-Korporatismus" der BRD steht ein staatlicher Korporatismus, der Verbände zwangsweise einbindet. Ein Beispiel für den "Neo-Korporatismus" war das gemeinsame Vorgehen von Vertretern des Staates, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der "Konzertierten Aktion" zur Überwindung der Wirtschaftskrise in der Ära Schröder.
- Kritik am Einfluss der Verbände: "Mitregieren" , "Herrschaft der Verbände" ... sind Schlagwörter. Idealerweise existiert nach Ernst Fraenkel ein "Kräfteparallelogramm" , das die Durchsetzung von Einzelinteressen auf Kosten der Gesamtgesellschaft unwahrscheinlich macht . Zum Problem wird der "Neo-Korporatismus", wenn die Beteiligten Verträge zu Lasten Dritter abschließen.

Weitere Kritik: Herrschaft der Verbände lähme eine effektive Reform, bspw in der Gesundheitspolitik.

Assoziative Demokratie und Zivilgesellschaft:

- Positive Sicht der (Mit-)Herrschaft der Verbände: alternatives oder zumindest ergänzendes Demokratiemodell :

a) "assoziative Demokratie": Pro mehr "öffentliche-transpartente" Einbindung von Verbänden in den politischen Prozess -> Netzwerkähnliche Entscheidungsstrukturen. Integration gesellschaftlich betroffener Gruppen in die einzelnen Politikfelder -> Größere Nähe der Entscheidung am Problem, höhere Unterstützung bei Umsetzung;

Kritik: Ungleiche Ausgangslage gesellschaftlicher Probleme (vers. Konfliktfähigkeit und Organisationsfähigkeit unterschiedlicher Interessen,...)

b) Modelle der "Zivil- und Bürgerbeteiligung": Gesellschaft soll mehr Kompetenzen bei der Problemerkennung und -lösung bekommen. Setzt auf die Bereitschaft der einzelnen Bürger als Individuen, die sich einbringen sollen. "Dritter Sektor", der teilnehmen soll befindet sich zwischen Staat und Wirtschaft. Ehrenamtliches Engagement soll eine Kürzung staatlicher Sozialaufwendungen ermöglichen -> Kritik: Darf nicht zu bloßem Sparprogramm mit basisdemokratischem Anstrich verkommen.

- Begriff "Soziales Kapital": Von Robert D. Putnam; Sozialkapital oder soziales Kapital entwickelt sich aufgrund der Beziehungen der Bürger untereinander . Es basiert auf der Bereitschaft einander zu vertrauen, zu kooperieren uns sich gegenseitig zu helfen. Produziert wird soziales Kapital in gesellschaftlichen Netzwerkstrukturen. Vereine und Verbände (="Assoziationen") spielen dabei eine wichtige Rolle.

- Drei Gesellschaftliche Sektoren:
a) 1. Sektor: Parlamente, Regierungen , Verwaltungen , Justiz
b) 2. Sektor: Multinationale Konzerne , Großunternehmen , Kleine und mittlere Unternehmen
c) 3. Sektor: Initiativgruppen, Interessensverbände , Vereine , Vereinigungen
- Eine Zwischenstellung zwischen Erstem und Drittem Sektor nehmen die Kirchen ein; zw. Zweitem und Drittem Sektor die Kammern

Vereinigungen erlauben die Bündelung und effektive Vertretung von Interessen in modernen, hochkomplex- pluralistischen Gesellschaften wie der BRD. Sie können die Beteiligung der Bürger am poltischen Prozess erweitern und einen bedeutsamen demokratischen Beitrag leisten. Eine "Verbändedemokratie" hat aber mit Legitmationsproblemen zu kämpfen, da nicht alle Bürger gleichermaßen partizipieren. Parlamente agieren häufig als Vermittlungsinstanzen zwischen Verbänden.

4 Die Mediendemokratie – Politics go media?

Das bundesdeutsche Mediensystem – rechtliche Grundlagen:

- [4] Erwähung in Art. 5 GG -> bedurfte allerdings einer detaillierten rechtlichen Ausformulierung.
- Art. 5 GG (1) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« (2) »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. […]« => Das Wirken der Medien steht unter besonderem Schutz ->
- BVerfG (Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe) betonte in seinen Urteilen bezüglich der Medien immer, dass es ohne freie Berichterstattung die Demokratie ein Defizit habe. Bsp "Spiegel-Urteil" 1966
- Medienpolitk, Presse - und Rundfunkrecht sind Kompetenzen der Länder; aber:
- "Rundfunkstaatsvertrag": Bundeseinheitliche Richtlinien in Staatsverträge der Länder festgelegt (Aufbau, Funktion von Rundfunkanstalten,...)
- Pressebereich ist nach privatwirtschaftlichen Prinzipien aufgebaut; Im Rundfunk ->
- "Duale Struktur" im Rundfunkrecht: Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern.
- Offentlich – rechtliche Anbieter; Kennzeichen:
- 'Binnenpluralistische' Organisation: In Aufsichtsgremien sitzen Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Interessensgruppen
- Finanzieren sich aus Gebühren und nur geringfügig aus Werbeeinnahmen
- Programm soll der Grundversorgung der Bevölkerung dienen + ausgewogene Programmgestaltung -> Ziel: Hohe Einschaltquoten, aber auch Minderheitenangebote
- Frage nach der Existenzberechtigung öffentlich-rechtlicher Anbieter. Bis 1970er gab es nur wenige Frequenzen, heute Kanalvermehrung (Eine Frequenz trägt mehrere Sender). Hauptargument pro: Grundversorgung
- Parteieinflüsse in Rundfunkräten. Wichtige Postenbesetzungen (Indentanten und Chefredakteure sind ein 'Politikum')

Der bundesdeutsche Medienmarkt – Angebot und Nachfrage:

- Angebot:
- Presse: Vielfältige Landschaft (880 Publikumszeitschrifen, 1000 Fachzeitschriften und 1380 Anzeigenblätter); "Parteipresse" kaum noch Bedeutung (Medienbeteiligung der SPD);
- Duales Rundfunksystem: Private und öffentliche-rechtliche Sender -> Probleme schwarze Zahlen zu schreiben
- Online: Sprunghaft wachsendes Online-Angebot (1995 ca. 100.000 Webseiten registriert; 2010 über 20 Milliarden.) -> immer besser werdende Datenübertragung
- Dominanz großer Medienkonzerne ; Konzentration aber durch kartellrechtliche Auflagen begrenzt; Konzerne sind aber auch untereinander über Beteiligungen verflochten, so dass die Eigentumsstruktur schwer überschaubar ist (Springer, WAZ, DuMont,ddvg,...).
- Nachfrage (Angebot lebt von Nachfrage):
- Was wird von den Bürgern überhaupt wahrgenommen? Wie weit streuen Angebote? Welche Auflagen haben Zeitungen? Welche Medienprodukte werden konsumiert? Etc.
- Gesamtauflage Zeitungen 22,7 Millionen pro Tag ; Marktführer ist die Bild-Zeitung; -> Zeitungsauflagen rückläufig
- Verbreitungsgrad Rundfung: Fast 100% Versorgung dt. Haushalte; 95% Sat oder Kabel.
- Starke Nutzung von Rundfunk und Fernsehen. Insgesamt ca. 10 Stunden Medienkonsum täglich.
- Online-Nutzung: knapp 70% der über 14- Jährigen sind zumindest gelegentlich online. -> Verdrängung 'alter' Medien durch Internet nicht nachweisbar.
- Nebeneinander von 'alten' und 'neuen' Medien.

Politik in der Mediengesellschaft:

- 'Mediengesellschaft' als Bezeichnung der BRD, da der Medienkonsum so einen breiten Raum im Leben der Bürger einnimmt.
- Merkmale einer Mediengesellschaft:
- Quantitative und qualitative Ausbreitung der Medien
- Ausbildung 'neuer' Medien /bzw. Medienformen neben den 'alten'
- Vermittlungsleistung und -geschwindigkeit hat zugenommen
- "Medialisierung" oder "Mediatisierung": Immer feinere und engmaschigere Durchdringung der Gesellschaft, Organisationen und Institutionen durch die Medien
- Medien erlangen aufgrund der hohen Nutzung und Aufmerksamkeit einen hohen Stellenwert in der Gesamtgesellschaft. Bspw erfahren Organisationsmitglieder wichtige Personalentscheidungen oft zuerst aus den Medien
- => Hoher Einfluss auf die Politik
- "Mediatisierung" der Politk kann sich in verschiedenen Bereichen niederschlagen:
- Politische Meinungsbildung der Bürger
- Medien als "Brücken in die Welt der Politik" (Klingemann/Voltmer); "Was wir über unsere Gesellschaft, ja unsere Welt wissen, das wissen wir durch die Massenmedien" (Luhmann) -> gilt auch für die Politik; Auswahl bei der Berichterstattung (nach bestimmten Auswahlkriterien getroffen); Frage: Wie beeinflussen Medien das Wahl- oder Nichtwahlverhalten? (Wechsel der Parteipräferenzen oder Verstärkung dieser); Medien Beeinflussen Themensetzung und Deutungsrahmen ("framing") die Stimmung und damit die Meinungsbildung
- "Video- Malaise"- These: Menschen, die sich über Politik vorwiegend aus dem Fernsehen informieren, entwickeln eher das Gefühl der politischen Entfremdung und Einflusslosigkeit
- Struktur politischer Organisationen, sowie in der Zusammensetzung der politischen Elite
- Professionalisierung des Kommunikationsmanagements
- Wer Mitglied der poltischen Elite, bzw. wer überhaupt dazu wird kann seine Ursachen in den Medien haben
- im politischen Prozess:
- Öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt Handlungsdruck
- großer Einfluss auf die Abschnitte Problemartikulation, Problemdefinition und Politikdefinition im politischen Prozess; weniger großer Einfluss auf Programmentwicklung, Implementation des Programmes und dessen Evaluation.
- Wahlkampf
- Zentrales Feld der Medien; Hochzeit der Beziehung zwischen Medien und Politik ; Selbstdarstellung der Partei und Kandidaten, Unterstützungskampagnen, "negative campaigning"...
- "TV-Duell"
- Frage: Positive Wirkung für die Parteien druch Medienpräsenz? Das ist fraglich; Eindeutige Gewinner sind die Medien und die Werbeagenturen, die in ihrer Bedeutung eine Aufwertung erfahren
- Medien als "politische Akteure":
- Wann wird etwas "berichtenswert"?
- Nachrichtenwerte nach Galtung und Ruge
- 1. Frequenz: Das Ereignis lässt sich von seinem zeitlichen Ablauf her gut darstellen.
- 2. Aufmerksamkeitsschwelle: Das Ereignis ist so intensiv, dass es Beachtung findet.
- 3. Eindeutigkeit: Das Ereignis ist überschaubar und leicht verständlich.
- 4. Bedeutsamkeit: Das Ereignis ist für das Publikum relevant.
- 5. Konsonanz: Das Ereignis entspricht den Erwartungen des Publikums.
- 6. Überraschung: Das Ereignis ist unvorhersehbar gewesen und/oder vergleichsweise selten.
- 7. Kontinuität: Über die Ereignisfolge ist bereits berichtet worden.
- 8. Komposition: Das Ereignis passt ins gesamte Nachrichtenbild.
- 9. Bezug zu Elite-Nationen: Das Ereignis bezieht sich auf »wichtige« Nationen.
- 10. Bezug zu Elite-Personen: Das Ereignis bezieht sich auf »wichtige« Personen.
- 11. Personalisierung: Das Ereignis lässt sich mit Personen verbinden.
- 12. Negativität: Das Ereignis hat negative Ursachen/Folgen.

- Redaktionelle Leitlinien spielen daneben noch eine Rolle
- Herrschaft der Medien?
- "Mediokratie" (T. Meyer): Wenn Journalisten also politische Akteure sind, "herrschen" sie dann? Meyer behauptet auch eine Durchdringung der Politik durch die Funktionslogik der Medien.
- "Schweigespirale" (E. Noelle-Neumann): Einheitliche Medienberichterstattung habe die Macht aus einer Minderheitenmeinung eine Mehrheitsmeinung zu machen.
- Kritik an der These der übermächtigen "Mediokratie":
- Wechselseitige Abhängigkeit mit der Politik
- Heterogenität der Medien
- Politik im Schatten der Medien: Der immer noch größte Teil der Politik findet jenseits der medialen Berichterstattung statt.

[...]


[1] Vgl. Marschall, Stefan: Das politische System Deutschlands, Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft 22011 (=UTB 2923), 20– 43.

[2] Vgl. Marschall, Das politische System Deutschlands, 2011, 44–61.

[3] Vgl. Marschall, Das politische System Deutschlands, 2011, 62–82.

[4] Vgl. Marschall, Das politische System Deutschlands, 2011, 83–105.

Details

Seiten
41
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668098978
ISBN (Buch)
9783668098985
Dateigröße
850 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v311124
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
Schlagworte
Politisches System Deutschlands Stefan Marschall BRD Politisches System

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Titel: "Das politische System Deutschlands" von Stefan Marschall. Eine Zusammenfassung