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Die Piratenpartei Deutschland. Politische Eintagsfliege oder bald etablierte Partei im deutschen Parteiensystem?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 25 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Aktueller Forschungsstand und methodisches Vorgehen

3 Theoretische Sichtweise über die Etablierungschancen von Kleinparteien
3.1 Zur Definition und Aufkommen von Kleinparteien und neuen Parteien
3.2 Das Niedermayer'sche Modell zur Messung des Erfolgs einer neuen Partei
3.3 Die rechtlichen Rahmenbedingungen als wichtigste Voraussetzung für das Erreichen der ersten Karrierestufe im Niedermayer'schen Modell

4 Empirische Analyse der PIRATEN
4.1 Politisches Selbstverständnis und Grundsatzprogramm
4.2 Entwicklung der Mitgliederzahlen- und Struktur
4.3 Parteiorganisation und Parteifinanzierung
4.4 Führungspersonal und prominente Mitglieder
4.5 Wahlergebnisse und Struktur der Wählerschaft
4.6 Meinungsumfragen

5 Analyse der PIRATEN anhand des Niedermayer'schen Modells
5.1 Die PIRATEN zwischen Kleinpartei und kleiner Partei
5.2 Der Stand der Karriere im Erfolgsmodell
5.3 Die Angebotsseite
5.4 Die Nachfrageseite
5.5 Die Rahmenbedingungen

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Wegen der Verschärfung des schwedischen Urheberrechts und der damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung durch das schwedische Parlament gründete sich aus den miteinander vernetzten Gegnern dieser Gesetze im Januar 2006 die schwedische Piratenpartei. Die Forderung nach der Abschaffung des Urheberrechts und der Legalisierung der sogenannten Netzpiraterie sind die zentralen programmatischen Aspekte der PIRATPARTIET. Die schwedische Piratenpartei ist Vorbild und Namensgeberin von einigen weiteren Piratenparteien, die in anderen Ländern wie Österreich, Deutschland, Spanien und weiteren gegründet wurden.

Die PIRATEN sind seit ihrer Gründung im September 2006 verstärkt in das politische Bewusstsein der Menschen eingedrungen. Seit der ersten Wahlteilnahme der Partei an der Landtagswahl 2008 in Hessen ist eine kontinuierliche, wenn auch zwischenzeitig rückläufige Zunahme an Erst- und Zweitstimmen zu verzeichnen. Der Erhalt von 2% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 und zwischen 1,4 % und 2,1 % der Wählerstimmen bei verschiedenen Landtags- und Kommunalwahlen zwischen 2010 und 2011 ließ den Wählerzuspruch der PIRATEN im Verhältnis zu den übrigen Kleinparteien sichtbar werden (vgl. Wahlrecht.de). Die Überschreitung der 5%-Hürde gelang bei den vergangenen vier Landtagswahlen 2011 in Berlin und 2012 in Schleswig-Holstein, Nordrhein- Westfalen und im Saarland. Bei den Wahlen in Berlin und Schleswig-Holstein sowie im Saarland übertraf der Zweitstimmenanteil der PIRATEN sogar den etablierter Parteien wie der FDP (vgl. Wahlrecht.de).

Die durchaus mit den Wahlerfolgen verbundene, rasant steigende Mitgliederzahl wurde vom Berliner Fraktionsgeschäftsführer der PIRATEN, Marius Delius, mit dem Erfolg der NSDAP in den 1930er Jahren verglichen, was starke Kritik nach sich zog. Die PIRATEN sind seit ihrer Gründung immer wieder durch gewagte und umstrittene Aussagen und Handlungen ihrer Mitglieder auch negativ in die mediale Öffentlichkeit gerückt. Jörg Tauss gilt als ein prominenter Vertreter, der als Mitglied des Bundestags 2009 aufgrund des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen seine SPD-Parteizugehörigkeit aufkündigte und für die PIRATEN als fraktionsloses Mitglied bis September 2009 im Bundestag saß. Jedoch wurde er von Seiten der Staatsanwaltschaft des Besitzes von kinderpornografischem Material verdächtigt. Dieser Verdacht bestätigte sich, weswegen er im Mai 2010 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und aus der Partei austrat. Des Weiteren trennten sich die PIRATEN im Juli 2009 von ihrem stellvertretenden Schiedsrichter, Bodo Thiesen, der einige Jahre abwegige Ansichten zum Holocaust und andere rechtsextremistische Ansichten vertrat. Insbesondere wegen der häufig wechselnden und nicht prominenten Parteispitze sowie der vermeintlichen Single-Issue-Ausrichtung der PIRATEN wurde bereits 2010 das Ausbleiben einer Etablierung im deutschen Parteiensystem prognostiziert (vgl. Niedermayer 2010, 854). Dies wird bekräftigt, indem auf die Piratenpartei in Schweden hingewiesen wird, deren Wahlerfolge bei der Wahl zum schwedischen Reichstag 2010 ausblieben, obgleich sie bei der Europawahl erfolgreich war. Dennoch sprechen sich einige Befürworter der Partei für deren dauerhafte Etablierung im Parteiensystem aus. Dies wird vor allem mit der neuartigen Organisationsform der Partei und der Betrachtung von aktuellen Themen aus der Perspektive der digitalen Revolution begründet (vgl. Prokopf/Strauch/Zolleis 2010, 5). In dieser Arbeit soll anhand des von Oskar Niedermayer ausgearbeiteten „Modell(s) zur Messung des Erfolgs einer neuen Partei“ erklärt werden, welche Faktoren aktuell relevant sind für die dauerhafte Etablierung und damit den Erfolg der PIRATEN im deutschen Parteiensystem und welche Rolle dabei die Parteieliten spielen. Im folgenden theoretischen Teil wird zunächst dargestellt, was unter nicht-etablierten Parteien, sogenannten Kleinparteien, zu verstehen ist. Anschließend wird das Niedermayer'sche Modell zur Messung der Erfolgschancen auf eine dauerhafte Etablierung im Parteiensystem von Kleinparteien analysiert. Im anschließenden Kapitel werden nach einem Einblick in das politische Selbstverständnis und das Grundsatzprogramm der PIRATEN aktuelle Daten wie Mitgliederzahlen, Parteifinanzierung- und Organisation, Parteieliten, Wahlergebnisse und Meinungsumfragen über die PIRATEN untersucht. Im Anschluss daran werden anhand des Niedermayer'schen Modells die Daten ausgewertet und festgestellt, welche Faktoren für den dauerhaften Erfolg der Partei relevant sind und welche Rolle die Parteieliten hierbei einnehmen.

2 Aktueller Forschungsstand und methodisches Vorgehen

In der Literatur zur Parteienforschung zeichnet sich ab, dass Kleinparteien im Gegensatz zu Gro ß parteien oder kleinen Parteien signifikant wenig erforscht sind. Dies lässt sich insofern nachvollziehen, als dass Kleinparteien im allgemeinen politischen Bewusstsein nur wenig Beachtung finden und oftmals als nicht wichtig oder sogar als überflüssig bezeichnet werden (vgl. Boom 1999, 27; 56f). Im Bereich der Kleinparteien werden häufig rechts- beziehungsweise linksextreme Parteien vor allem aus Gründen der Verfassungskonformität erforscht. Die übrigen Kleinparteien bleiben wegen ihrer Treue zur Verfassung meist unerforscht, werden häufig nicht zum Parteiensystem gezählt sowie meistens auch nicht in die Rede von den Parteien miteinbezogen (vgl. Köhler 2006, 46f). Deshalb wird bei der Erklärung des Phänomens der Kleinpartei auf gängige Modelle und Typologisierungen der Parteienforschung zurückgegriffen (vgl. Boom 1999, 27). Den Etablierungschancen von Kleinparteien beziehungsweise neuen Parteien widmen sich Dirk van den Boom in seiner Monographie „Politik diesseits der Macht?“ und der Sammelband „Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft“, herausgegeben von Uwe Jun, Henry Kreikenboom und Viola Neu. Auch Oskar Niedermayer veröffentlichte einen Aufsatz über die Erfolgsbedingungen von Kleinparteien anhand der Piratenpartei in der Zeitschrift für Parlamentsfragen 2010. Florian Meinel und Eckhard Jesse analysierten in Niedermayers Sammelband über die Parteien nach der Bundestagswahl 2009 ebenfalls die Erfolgschancen von Kleinparteien, während Udo Zolleis und Fabian Blumberg speziell die PIRATEN in den Blick nahmen. Aktuelle Analysen über die PIRATEN stellt Recep Gürbüz in der Monographie „Piratenpartei. Genese, Ziele, Struktur, Zukunftsaussichten“ vor.

In dieser Arbeit wird mittels qualitativer Textanalyse aus oben genannter Sekundärliteratur sowie aktuellen Primär- als auch Sekundärdaten zur Piratenpartei gearbeitet. Die aktuellen Daten setzen sich sowohl aus Aggregat als auch aus Individualdaten zusammen und werden dem Parteiprogramm, aktuellen Umfrageergebnissen, Wahlergebnissen sowie auszugsweise dem Internetauftritt und dem dortigen Medienauftritt entnommen. Da der aktuelle Stand der PIRATEN anhand des Niedermayer'schen Modell analysiert wird, handelt es sich um eine Querschnittanalyse. Neben dem Niedermayer'schen Modell stellt Dirk van den Boom ein ähnliches Modell der „Parameter gesellschaftlicher, organisatorischer und politischer Voraussetzungen zum Aufstieg kleiner Parteien“ vor. Er unterscheidet zwischen einer Makroebene, welche die Rahmenbedingungen für die Etablierung von Kleinparteien behandelt, und einer Mikroebene, die sich mit den organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für den Erfolg einer Kleinpartei auseinandersetzt. Diese Arbeit verwendet allein das Niedermayer'sche Modell, da dieses die Messung des Stadiums erlaubt, in welchem sich eine Kleinpartei befindet und welche konkreten Bedingungen zum Erreichen der nächsten Stufe erfüllt sein müssen. Schließlich ist es auf die aktuelle Situation der PIRATEN besser zugeschnitten.

3 Theoretische Sichtweise über die Etablierungschancen von Kleinparteien

3.1 Zur Definition und Aufkommen von Kleinparteien und neuen Parteien

In Abgrenzung zu den Gro ß parteien und kleinen Parteien, welche dauerhaft in Parlamenten repräsentiert sind, stehen die sogenannten Kleinparteien. In der derzeitigen Parteienforschung gibt es keinen einheitlichen Begriff für diese Art von Parteien. Häufig wird in der Wissenschaft von nicht-etablierten Parteien oder Kleinparteien gesprochen (vgl. Boom 1999, 16). Der Begriff der neuen Partei wird verhältnismäßig seltener gebraucht und meint häufig das Eindringen dieser Partei in das etablierte Parteiensystem und die Schwächung oder sogar Verdrängung der alten Parteien (vgl. Boom 1999, 19). Die Bezeichnung Splitterpartei wird aufgrund ihrer negativen Konnotation bezüglich der historischen Erfahrung der Zersplitterung des Parlaments in der Weimarer Republik mittlerweile weitestgehend vermieden, während von sonstigen Parteien oder anderen Parteien vor allem bei der Veröffentlichung von Wahlergebnissen die Rede ist. Diese Begriffe werden jedoch ebenfalls als abwertend eingestuft (vgl. Boom 1999, 20). Manche Wissenschaftler unterscheiden nicht deutlich zwischen den Begriffen kleine Partei und Kleinpartei, sondern verwenden diese zum Teil sogar synonym (vgl. Meinel 2011, 68 und Jesse 2011, 180). Andere Forscher führen den Begriff der Kleinstpartei im Unterschied zu den etablierten Kleinparteien ein (vgl. Niedermayer 2010, 838). Dirk van den Boom unterscheidet die qualitative von der quantitativen Größe einer Partei. Die Qualität beschreibt die Umstände und Gründe für das Faktum Kleinpartei, während die Quantität die nicht-Etablierung im Parlament und somit den Begriff „KLEIN-Partei“ prägt. Für diese Arbeit gilt der als weitestgehend neutral zu sehende Begriff der Kleinpartei und der synonym verwendete Begriff der neuen Partei. Unter einer Kleinpartei wird nach van den Boom (2006, 21) folgendes verstanden: Eine Kleinpartei ist eine politische Partei, die sich aufgrund der rechtlichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und programmatischen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit nicht derart im politischen System durchsetzt, daß sie in signifikantem Maße aktiv und gestaltend am Entscheidungsprozeß und an der Auswahl politischen Führungspersonals teilhat.

Für das Aufkommen neuer Parteien und den damit verbundenen Wandel des Parteiensystems werden verschiedene Ansätze verfolgt. Zum einen wird der allgemeine Rückgang der Volks- beziehungsweise Großparteien verantwortlich gemacht, da sich viele Wähler von deren politischem Angebot und der Abwesenheit von Reformen nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen und oftmals ihre Wünsche von kleinen Parteien oder Kleinparteien besser vertreten sehen. Diese nutzen mit ihrem politischen Angebot die Marktlücken der Großparteien aus (vgl. Dietsche 2006, 60f). Zum anderen können Bürgerinitiativen und neue soziale Bewegungen als Nährboden für die Bildung neuer Parteien gesehen werden (vgl. Boom 1999, 39). Neue Parteien entstehen laut Hass und Rayside, „when something is wrong, that is, when a substantial number of people are concerned about a serious issue (...)“ (zitiert nach Boom 2006, 43). In der Parteienforschung werden drei Gründungsmuster unterschieden: Eine Partei gründet sich entweder genuin neu, spaltet sich von einer bereits bestehenden Partei ab oder entsteht institutionell neu durch eine Fusion bestehender Parteien (vgl. Prokopf/Strauch/Zolleis 2010, 7).

3.2 Das Niedermayer'sche Modell zur Messung des Erfolgs einer neuen Partei

Der Erfolg einer Partei wird durch das schrittweise Überschreiten von verschiedenen Karrierestufen gemessen. Diese Stufen markieren den qualitativen Wandel einer Partei im Parteiensystem. Oskar Niedermayer analysiert zunächst das lifespan-Modell von Mogens N. Pedersen, welches vier Karrierestufen unterscheidet (vgl. Niedermayer 2010, 838f). Des Weiteren wird das Modell von Müller-Rommel vorgestellt, welches drei Hürden vorsieht. Niedermayer hält jedoch beide Modelle nicht für ausgereift, da sie beispielsweise nur die Absicht einer Partei, an Wahlen teilzunehmen, als Erfolgsstufe sehen. Jedoch wird eine gesellschaftliche Organisation laut der Max Weber’schen Parteidefinition erst dann zur Partei, wenn sie neben der Organisiertheit tatsächlich an Wahlen teilnimmt. Des Weiteren wird kritisiert, dass eine Partei noch nicht „mit dem Status als relevante Parlamentspartei“ (Niedermayer 2010, 840) die höchste Karrierestufe erreicht hat, sondern erst mit einer Regierungsbeteiligung. Zudem wird entgegen der Auffassung von Pedersen und Müller- Rommel festgestellt, dass eine Partei auch ohne Parlamentszugehörigkeit durchaus über Erpressungspotential verfügt (vgl. Niedermayer 2010, 839). In Anknüpfung auf die vorgestellten Modelle und unter Berücksichtigung der Kritikpunkte entwickelt Niedermayer das folgende Modell, welches den Erfolg einer neuen Partei im Parteiensystem messbar macht. Hier werden fünf Karrierestufen unterschieden, die es jeweils zu überschreiten gilt. Die Erfolgsbedingungen zum Erreichen der nächsten Stufe sind von verschiedenen Faktoren abhängig, die im Anschluss an die fünf Stufen vorgestellt werden.

Zuerst erfolgt die Wahlteilnahme mit der Anerkennung der Parteieigenschaft, welche in der BRD mittels Zulassung zu einer Parlamentswahl ausgedrückt wird. Als zweite Stufe wird die Wettbewerbsbeeinflussung der neuen Partei gesehen, welche nun strategische Relevanz für ihre Konkurrentinnen erhält. Das dritte Stadium ist die parlamentarische Repräsentation, welche in der BRD durch den Einzug in einen Landtag, den Bundestag oder das Europäische Parlament erfolgt. Dies zeigt die elektorale Relevanz, welche die Unterstützung der Partei durch einen relevanten Teil der Wählerschaft meint, an. Mit der koalitionsstrategischen Inklusion als vierte Station erhält die Partei gouvernementale Relevanz, sodass mit ihr rein rechnerisch sogenannte Gewinnkoalitionen1 gebildet werden können. Die höchste Stufe der Karriereleiter ist erreicht, wenn die Partei an der Regierung beteiligt ist (vgl. Niedermayer 2010, 840).

Die Fülle an Faktoren zur erfolgreichen Überschreitung der vorgestellten Karrierestufen lässt sich dahingehend vereinfachen, dass der Parteienwettbewerb verfassungsgemäß ist und somit eine normale Art von Wettbewerb darstellt, welche durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt wird (vgl. Niedermayer 2010, 840).

Auf der Angebotsseite stehen laut Niedermayer die Ressourcen der Partei und ihrer Konkurrentinnen (Organisationsstrukturen, Mitglieder, Personal, Motivation und Willensbildungsprozesse sowie finanzielle Mittel), ebenso deren Strategien (inhaltliche und organisatorische Strategien zur Wählermobilisierung sowie Strategien der Konkurrenzparteien gegenüber der neuen Partei) sowie ihre inhaltlichen Politikangebote (Verortung auf den wesentlichen Konfliktlinien und Haltung zu einzelnen relevanten Themen)

(vgl. Niedermayer 2010, 840).

Auf der Nachfrageseite stehen das Ausmaß von langfristigen Parteibindungen sowie die generelle Orientierung von alten gegenüber neuen Parteien. Die Existenz und Veränderung von gesellschaftlichen Konfliktlinien, welche auf unterschiedlichen Werteverständnissen beruhen, und die Orientierung gegenüber einzelnen politischen Themen stellen ebenso Faktoren dar wie die Interessen und Organisierbarkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen sowie die Orientierung gegenüber der jeweiligen Parteieliten (vgl. Niedermayer 2010, 840).

Schließlich spielen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zwischen den Parteien eine wesentliche Rolle. Zu diesen Bedingungen zählt der rechtliche Rahmen (Parteienrecht, Wahlrecht und Staatsorganisation), die Situation im intermediären System (Unterstützung durch Medien, Verbände und soziale Bewegungen) sowie wirtschaftliche, soziale, demographische, ökologische, technologische sowie innen-und außenpolitische Entwicklungen beziehungsweise Ereignisse, die zu Veränderungen im Verhalten der Bürger und anderer Parteien führen können (vgl. Niedermayer 2010, 840). Eine besondere, wenn nicht sogar die wichtigste Rolle nimmt der rechtliche Rahmen ein, der im Folgenden kurz erläutert wird.

3.3 Die rechtlichen Rahmenbedingungen als wichtigste Voraussetzung für das Erreichen der ersten Karrierestufe im Niedermayer'schen Modell

Entscheidend für die Teilnahme an einer Wahl in der BRD ist die Anerkennung der Organisation als Partei laut Parteiengesetz (vgl. §2 PartG) und die anschließende Zulassung zur Wahl durch den Bundes- beziehungsweise Landeswahlausschuss. Diejenigen Parteien, welche mit wenigstens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten sind, können ohne weitere Prüfung Landeslisten bei den Landeswahlleitern einreichen (vgl. §27 BWahlG). Nicht-etablierte Parteien hingegen müssen zunächst im Wahlvorbereitungsverfahren für die Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige einreichen (vgl. §18 BWahlG). Nach dieser Anzeige prüft der Bundeswahlausschuss, ob der anzeigenden Partei überhaupt der Status einer Partei laut §2 PartG zuerkannt wird (vgl. §18 IV Nr. 2 BWahlG). Für die Anerkennung reicht eine einfache Mehrheit, für die Ablehnung eine Zweidrittelmehrheit. Neuen Parteien wird vom Bundeswahlausschuss eine nicht unerhebliche Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht auferlegt (vgl. Meinel 2011, 69). Das eigentliche Problem liegt nicht in der formalen Beteiligungsanzeigepflicht, sondern in der Zusammensetzung und der fehlenden Unabhängigkeit des Bundeswahlausschusses sowie dessen Entscheidungsverfahren. Dieser Wahlausschuss setzt sich aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem und acht Beisitzern zusammen (vgl. Jesse 2011, 181). Der Bundeswahlausschuss untersteht direkt dem Bundesinnenministerium und kann jederzeit abberufen und ausgetauscht werden.

[...]


1 Vgl. Niedermayer 2010, 839: Eine Minimale Gewinnkoalition bedeutet nach verschiedenen Koalitionstheorien ein Bündnis, welches einerseits über eine Regierungsmehrheit verfügt und andererseits eine minimale Größe in dem Sinne besitzt, dass jede Koalitionspartei zum Erreichen der Mehrheit benötigt wird.

Details

Seiten
25
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668092808
ISBN (Buch)
9783668092815
Dateigröße
561 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310662
Institution / Hochschule
Universität Trier – Lehrstuhl für Regierungslehre: Westliche Regierungssysteme
Note
1,7
Schlagworte
Piratenpartei Niedermayersche Modell Vergleichende Regierungslehre Vergleichende Politikwissenschaft Partei Sperrklausel Politische Eliten Kleinparteien Parteienforschung neue Parteien Piraten Wahlen

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Titel: Die Piratenpartei Deutschland. Politische Eintagsfliege oder bald etablierte Partei im deutschen Parteiensystem?