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Neoliberale Politik und ökonomische Ungleichheiten. Die entwickelten Länder von 1970 bis 2014

Masterarbeit 2014 59 Seiten

BWL - Wirtschafts- und Sozialgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der politische und ökonomische Paradigmenwechsel zum Neoliberalismus in den 1980er Jahren
Die politischen und wirtschaftlichen Paradigmen der Nachkriegszeit: die Ära des Keynesianismus
Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre und das Ende der keynesianischen Ära
Die 1980er Jahre und die Umsetzung einer anderen Wirtschaftstheorie in den entwickelten Ländern : der Neoliberalismus
Zwei Vorreiter der neoliberalen Wirtschaftspolitik: Margaret Thatcher und Ronald Reagan

Die Neoliberale Politik : die Schwächung der Sozial- und Fiskalmodell
Kritik am Sozialstaat: das Beispiel Europa
Eine Fiskalpolitik zugunsten der Großverdiener

Wachstum der ökonomischen Ungleichheiten: wachsende Armut und Superreichen
Wachsende Armutsrate in den entwickelten Ländern und neoliberale Sozialpolitik
Die Sezession der Superreichen
1 Die Reichen verdienen immer mehr: Wachstum der Ungleichheiten seit den 1970er Jahren
2 Das Kapital ist immer ungleicher verteilt als die Arbeitseinkommen
3 Das Aufkommen der Supermanager und die Rolle der neoliberalen Fiskalpolitik
4 Das Kapital kehrt zurück
a Immer mehr Kapital immer ungleicher verteilt
b Die fundamentale Ungleichheit r>g : ein endloser Trend ?

Soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen wachsender Ungleicheit
Schlechtere Lebensbedingungen in ungerechteren Ländern
Die Demokratie in Gefahr: der Fall der Vereinigten Staaten
Ökonomische Ungleichheiten schaden unserer Umwelt

Schluss: Auf dem Weg zu immer ungerechter entwickelten Ländern ?

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

L'extrême richesse, en effet, comme l'extrême pauvreté, peuvent avoir ce résultat fâcheux de rompre le lien qui unit l'individu à la communauté, et qui les unit entre eux. S'il y a entre Lazare et le riche un fossé aussi profond que celui qu'Abraham montrait au mauvais riche de la parabole : « entre vous et nous s'ouvre un grand abîme, afin que ceux qui veulent passer d'ici vers vous ne le puissent point et qu'on ne traverse pas non plus de vous vers nous », il est clair qu'en ce cas toute solidarité sociale est rompue. Pour le pauvre qui est très pauvre, qui couche à la belle étoile et qui vit de maraude, il n'y a pas de lien social : que lui importe que Paris brûle ! Et pour le riche qui est très riche, qui a villas aux bords de la mer et châteaux sur la montagne et son portefeuille garni de titres de rentes de tous pays, celui-là aussi peut s'affranchir de tout lien social : il n'a cure de l'épidémie, de la révolution, de la guerre, ces fléaux ne l'atteignent pas : il peut, quand il lui plaît, s'enfermer dans sa tour d'ivoire et regarder brûler Rome, comme Néron, en jouant de la lyre.

Charles Gide, L'idée de solidarité en tant que programme économique, 1893. 1

Einleitung

Ökonomische Ungleichheiten, d. h. die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft, stehen im Zentrum der derzeitigen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten. Der Erfolg des Buches von Thomas Piketty Le capital au XIXe siècle, das die wachsenden ökonomischen Ungleichheiten unter anderem wegen der Kapitalakkumulation beschrieben hat, ist ein Zeichen dafür.2 Berühmte Ökonomen wie Paul Krugman begrüßen das Buch als „ the most important economics book of the year — and maybe of the decade.3 Deswegen ist das Werk des französischen Ökonomen ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit. Auch internationale Institutionen und Organisationen haben sich zum Thema letztlich dieses Jahr geäußert4:

- die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in ihrer Society at a Glance 2014 berichtet, dass die Armut immer mehr ihre 34 entwickelten Mitgliedstaaten betrifft;
- die Nichtregierungsorganisation OXFAM hat veröffentlicht, dass die reichsten 67 Personen der Welt so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung besitzen;
- der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwei Berichte veröffentlicht, die den Schaden der Ungleichheiten auf die Wirtschaft untersuchen sollten.

Ökonomische Ungleichheiten kann nicht nur aus ökonomischer sondern auch aus politischer Perspektive betrachtet werden. Nun behauptet Thomas Piketty Folgendes: „[…] dans tous les pays, l'histoire des inégalités est toujours une histoire politique et chaotique, marquée par les soubresauts de la société concernée, par les multiples mouvements sociaux, politiques, militaires, culturels – autant que proprement économiques – qui rythment le pays en question au cours de la pé riode consid érée.“ 5 Die politischen Maßnahmen beeinflussen sehr stark die Entwicklung der ökonomischen Ungleichheiten. In dieser Arbeit werden wir uns mit den wirtschaftspolitischen Transformationen ab den 1970er Jahren in den entwickelten Ländern beschäftigen.

Ökonomisch und politisch haben Ungleichheiten große sozialen Folgen, wie im Zitat vor der Einleitung von Charles Gide gezeigt wird. Die „ solidarit é sociale “ und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft können von einer steigenden Ungleichheit gefährdet werden. Ein Beispiel hierfür ist die Bürgerbewegung Occupy Wall Street in New York, die die ungerechten Missstände zugunsten der sogenannten reichsten ein Prozent, der reichsten US-Bürger, auf Kosten der anderen 99 Prozent anprangern.6 Deswegen ist die Untersuchung der wachsenden Ungleichheiten ein breites Thema, das mit vielen Sphären einer Gesellschaft verbunden ist, die sich gegenseitig beeinflussen. Ungleichheiten können gerade in diesem Zusammenhang gravierende soziale und sogar demokratische Probleme zur Folge haben.

Im Folgenden wird die Steigerung der ökonomischen Ungleichheiten seit den 1970er Jahren in den entwickelten Ländern im Fokus der Analyse stehen, auch da die Daten dieser Staaten besser und umfangreicher sowohl die Steigerung der ökonomischen Ungleichheiten als auch über die sozialökonomische Folgen mehr Aufschluss geben können. Deswegen werden wir uns in dieser Arbeit auf die Zeitspanne von 1970 bis heute in den sogenannten entwickelten Ländern, die auch Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, fokussieren. Wir werden dazu zahlreiche Grafiken und Tabellen verwenden.

Vorgehensweise

Man kann diesen wachsenden Trend von ökonomischen Ungleichheiten nicht separiert von den politischen und ökonomischen Paradigmenwechsel der 1980er Jahre analysieren. Nach einer langen Periode von Wachstum und Vollbeschäftigung in den heutigen entwickelten Ländern (USA, Westeuropa, Japan), dem sogenannten Wirtschaftswunder, markierten die 1970er Jahre das Ende dieser außergewöhnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsphase und den Beginn eines Jahrzehnts von Stagflation (hohe Inflation und wachsende Arbeitslosigkeit). Neue wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden in allen entwickelten Ländern im Namen der sogenannten Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus umgesetzt, um die beschriebenen Symptome zu bekämpfen (Teil I.). Zwei Bestandteile dieser neuen Wirtschaftspolitik waren der Rückgang des Sozialstaates und die Senkung der Steuer, vor allem der Einkommensteuer für Reiche (Teil II.).

Die neoliberale Politik ist zum Teil verantwortlich für die wachsenden Ungleichheiten in den entwickelten Ländern sowohl am Boden als auch an der Spitze der Gesellschaft. Die Armutsquote ist stark gestiegen und die Reichen (die sogenannten ein Prozent einer Gesellschaft) besitzen einen immer größer werdenden Teil des gesamtvolkswirtschaftlichen Einkommens und Vermögens (Teil III.).

Folgen von ökonomischen Ungleichheiten wurden intensiv von Sozialwissenschaftlern und Epidemiologen untersucht. Diese Folgen können sowohl die Demokratie als auch soziale und ökologische Rahmenbedingungen gefährden (Teil IV.).

Der politische und ökonomische Paradigmenwechsel zum Neoliberalismus in den 1980er Jahren

In diesem ersten Teil wird die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre beschrieben, um den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder in den 1980er Jahren zu erklären. Die neu umgesetzte Politik, als neoliberal benannt, wird theoretisch und empirisch erläutert.

Die politischen und wirtschaftlichen Paradigmen der Nachkriegszeit: die Ära des Keynesianismus

In der Nachkriegsperiode hat sich die keynesianische Wirtschaftstheorie, von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes, als Modell für die entwickelten Länder verbreitet. Der Keynesianismus fördert eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft, um nach Vollbeschäftigung zu streben und um gegen die Krisen des Kapitalismus zu kämpfen. Eine der Neuheiten in dieser Zeit war die Entwicklung eines breiten Wohlfahrstaates vor allem in Europa.7

Nun entstand ein Fiskal- und Sozialstaat: „[…] le développement de l'État fiscal au cours du siècle dernier correspond pour l'essentiel à la constitution d'un État social.8 (siehe Abbildungen 1 und 2). In den reichen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechen die Sozialausgaben zwischen 2000 und 2010 im Schnitt 65% der Staatsausgaben (63 % in den USA, 69 % in Deutschland, 67 % in Frankreich, 62 % in Großbritannien).

Abbildung 1: Gesetzliche Abgaben in den reichen Ländern, 1870-2010.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Staatsausgaben in den reichen Ländern (Durchshnitt 2000-2010, % BIP).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In der Nachkriegsperiode erlebten Westeuropa, Nordamerika, Japan, Australien und auch Neuseeland eine Periode hohen Produktionswachstums pro Einwohner von unbekannten Ausmaß, wie es weder davor noch danach jemals erreicht wurde (siehe Abbildung 3: Perioden 1950-1970 oder 1950-1980). Diese hohen Wachstumsraten (zwischen 1950 und 1970 bis 4,1 % in Westeuropa und 8,4 % in Japan) konnten die Entwicklung des Sozialstaates dank zusätzlicher Steuereinnahmen des Staates und Vollbeschäftigung finanzieren. Die europäische Arbeitslosenquote war in den 1960er Jahren niedriger als 4% (siehe Abbildung 4). Dieser positive Kreislauf wurde von der langen Wirtschaftskrise der 1970er Jahre durchbrochen.

Abbildung 3: Ausführlische Reihe über das Produktionswachstum pro Einwohner seit der industriellen Revolution.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre und das Ende der keynesianischen Ära

Während der 1970er Jahre haben zwei Ölkrisen den keynesianischen Konsens zerstört und zu Stagflation geführt, d. h. zu einem starken Wachstum von Inflation und Arbeitslosigkeit in einem Kontext wirtschaftlicher Stagnation (siehe Abbildung 4). Folgen der Stagflation waren ein Anstieg der sozialen Ausgaben (vor allem Arbeitslosengeld), der Rückgang der Fiskaleinnahmen und der Sozialbeiträge und also ein rasches Wachstum der öffentlichen Defizite. Die keynesianischen Wirtschaftsinstrumente (z. B. Unterstützung der nationalen Nachfrage via sozialer Ausgaben des Staates) sind Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre gescheitert: durch staatliche Ausgaben ließ die gestiegene Nachfrage den Import ausländischer Produkte dank der wirtschaftlichen Öffnung nach Außen zunehmen. Nun ist das Binnenwirtschaftswachstum nicht zurückgekommen und das Defizit des öffentlichen Sektors hat sich weiter vergrößert.9

Mit dem Scheitern der klassischen Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war auch die Ära des Keynesianismus als ökonomische Referenz und Dominanz am Ende.

Abbildung 4: Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre: Inflation und Arbeitslosigkeit in den USA und Europa, 1960-1987.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die 1980er Jahre und die Umsetzung einer anderen Wirtschaftstheorie in den entwickelten Ländern : der Neoliberalismus

Neue Wirtschaftspolitik unter dem Dach des Neoliberalismus wurde in den entwickelten Ländern gefördert, deren logische Folge eine niedrigere Arbeitslosigkeit sein sollte. Die Prioritäten dieser neuen Wirtschaftspolitik waren die folgenden: Haushaltskonsolidierung, Lohnzurückhaltung und die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Der damalige herrschende Diskurs strebte nach einer niedrigeren Rolle des Staates in der Wirtschaft, da dessen Einfluss als unwirksam betrachtet wurde. Das Motto der 1980er Jahre „ die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ zeigte den entscheidenden Stellenwert der privaten Investitionen im Gegensatz zu öffentlichen Ausgaben. In den 1980er Jahren wandelte sich die Wirtschaftspolitik in den entwickelten Ländern von einer keynesianischen, die die Nachfrage und den Konsum unterstützte, zu einer liberalen Wirtschaftspolitik der Unterstützung des Angebots und der Produktion.10

Tatsächlich fördert die neoliberale Theorie das Privateigentum. „ Neoliberalism is in the first instance a theory of political economic practices that proposes that human well-being can best be advanced by liberating individual entrepreneurial freedoms and skills within an institutional framework characterized by strong private property rights, free markets, and free trade. The role of the state is to create and preserve an institutional framework appropriate to such practices.” 11 Der Staat muss gleichzeitig freie Märkte (z. B. Telekommunikation, Energie oder Gesundheitswesen aber auch Arbeitsmarkt) schaffen, wenn sie nicht existieren (z. B. durch Privatisierung von Staatsunternehmen), ihr gutes Funktionieren sichern und sich so wenig wie möglich darin einmischen.12

Privatunternehmen und Unternehmertum sind die wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen für die neoliberale Wirtschaftstheorie, die Innovation und Wohlstand schaffen. Tatsächlich ist eine steigende Produktivität das Mittel, bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Die Armut soll insbesondere durch freie Märkte und Freihandel eliminiert werden.13 In freien Märkten soll Wettbewerb herrschen, der als primäre Tugend betrachtet wird: die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen ist somit ein wichtiges Instrument einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.14

Die freie Mobilität von Kapital zwischen Sektoren, Regionen und Ländern spielt auch eine entscheidende Rolle, um eine effiziente Wirtschaft zu schaffen. Hindernisse für diese Mobilität (Zölle, Umweltkontrollen, etc.) sollen abgeschafft werden. „ State sovereignty over commodity and capital movements is willingly surrendered to the global market. International competition is seen as healthy since it improves efficiency and productivity, lower prices, and thereby controls inflationary tendencies. States should therefore collectively seek and negotiate the reduction of barriers to movement of capital across borders and the opening of markets (for both commodities and capital) to global exchange.15 In einer Periode mit hoher Inflation, den 1970er Jahren, wird diese konkurrierende Wirtschaftstheorie zum Keynesianismus natürlich begrüßt, weil sie Wohlstand und kaum Arbeitslosigkeit ohne Inflation verspricht.

Zwei Vorreiter der neoliberalen Wirtschaftspolitik: Margaret Thatcher und Ronald Reagan

Zwei wichtige Politiker sind die Vorreiter der Umsetzung neoliberaler Wirtschaftstheorie in der Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder gewesen: Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Margaret Thatcher wurde 1979 als Premierministerin Großbritannien gewählt und Ronald Reagan 1980 als Präsident der Vereinigten Staaten, deren Programm der Kampf gegen die Stagflation war.16

Thatcher verließ den Kurs des Keynesianismus: „ She recognized that this meant nothing short of a revolution in fiscal and social policies [...]“17 (Sozial- und Fiskalpolitik werden im Laufe des zweiten Teils der Arbeit tiefer untersucht). Unter anderem waren ihre Prioritäten die folgenden:18 der Kampf gegen die Macht der Gewerkschaften, der Rückgang des Sozialstaates (die Privatisierung des Gesundheitswesens19 ), die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen (der soziale Wohnungsbau, British Aerospace, British Telecom, British Airways, die Stahl-, Strom-, Kohle-, Gas-, Ölindustrien, die Wasserversorgung, die Bus- und Bahnunternehmen20 ), Steuersenkungen, die Förderung des Unternehmertums und die Schaffung einer unternehmensfreundlichen Umwelt gegenüber ausländischem Wettbewerb und Investitionen (insbesondere aus Japan). Unter dem Dach einer strikten Haushaltskonsolidierung schaffte sie es, die Inflation zu stoppen.21 In den USA verfolgte Ronald Reagan eine ähnliche Wirtschaftspolitik22: Deregulierung zahlreicher Sektoren (unter anderem: Fluggesellschaften, Telekommunikation, Finanzwirtschaft), um mehr Wettbewerb zu schaffen, Steuersenkungen, Staatshaushaltskürzungen und Kampf gegen die Macht der Gewerkschaften.

Die Regierungen der entwickelten Länder führten gleichzeitig oder später mit mehr oder weniger Radikalität auch diese Wirtschaftspolitik ein, die von einer neuen theoretischen Grundlage getragen wurde: der Neoliberalismus. Deswegen werden wir im Laufe dieser Arbeit den Begriff „ neoliberale Politik “ als Synonym dieser Wirtschaftspolitik verwenden.

Die Neoliberale Politik : die Schwächung der Sozial- und Fiskalmodell

Im zweiten Teil der Arbeit werden wir uns für zwei Säulen der neoliberalen Politik interessieren, die seit den 1980er Jahren einen großen Einfluss auf das Wachstum der ökonomischen Ungleichheiten haben: die Reform des Sozialstaates und der Fiskalpolitik.

Kritik am Sozialstaat: das Beispiel Europa

Im ersten Teil dieser Arbeit wurde gezeigt, dass der Sozialstaat den größten Teil der Staatsausgaben der entwickelten Länder darstellt (siehe Abbildung 2). Deswegen hat die neoliberale Politik mit ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung den Willen, die sozialen Ausgaben und die sozialen Sicherungssysteme zu rationalisieren. Im Folgenden soll die Reform der Sozialpolitik anhand Europa als Mutterbeispiel gezeigt werden.

Laut der europäischen Kommission, kann soziale Sicherung folgendermaßen definiert werden: „[…] la protection sociale peut être définie au sens large comme les mesures et actions qui visent à : augmenter la capacité de tous les individus, mais surtout des groupes pauvres et vulnérables, à échapper à la pauvreté ou à éviter d’y tomber, et à mieux gérer les risques et les chocs et à fournir un niveau de sécurité sociale plus élevé, grâce à la sécurité des revenus et à l’accès aux services essentiels (en particulier dans les domaines de la santé et de l’éducation), tout au long des périodes d’activité et d’inactivité ainsi que des périodes de besoin au cours de la vie. “ 23 Die wichtigsten Aufgaben und Ausgaben des Sozialstaates sind: Rentensysteme, das Gesundheitssystem, Bildung und andere Transferleistungen außer Renten (z. B. Arbeitslosengeld) (siehe Abbildung 2).

Der neue makroökonomische Kontext, geprägt durch die Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre, hat jedoch die Rolle der staatlichen Sozialversicherung in Europe gründlich in Frage gestellt. Dazu ist anzumerken, dass alle europäischen Staaten, wie auch andere Industriestaaten, seit den 1980er Jahren drei neuen Problemfelder gegenüber stehen, welche die Krise des Sozialstaats noch verschärft haben24:

- die Globalisierung (Folge des vom Neoliberalismus geförderten Freihandels und der freien Mobilität des Kapitals), begleitet durch technische Neuerungen (Automatisierungen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien) führte in den entwickelten Ländern zur Deindustrialisierung. So haben beispielsweise zwischen 1980 und 1990 Belgien, Frankreich und Großbritannien zwischen einem Drittel und einer Hälfte ihrer industriellen Arbeitskraft verloren;
- die anhalte Krise, geprägt durch andauernde Arbeitslosigkeit in Europa ;
- die Instabilität der Familie.

Zu diesen exogenen Schocks müssen spezifische europäische Probleme ergänzt werden. So ist die nachhaltige Finanzierung der Rentensysteme vor allem durch die Überalterung der europäischen Bevölkerung in Gefahr geraten. Denn während die Geburtenrate in den 1950er und 1960er Jahren noch hoch war, die Vollbeschäftigung der männlichen Arbeitskräfte und gute Einkommen, auch durch kurze Rentenzeiten gesichert waren, hat sich die Situation seit den 1980er Jahren spiegelbildlich gewandelt (niedrige Geburtenrate, Massenarbeitslosigkeit, lange Rentenzeiten in Folge höherer Lebenserwartungen). Unter diesen Bedingungen ist das Rentensystem in seiner Konzeption kaum noch zu finanzieren25.

In diesem schwerigen Kontext wurden seit den 1980er Jahren in allen europäischen Ländern ähnliche Reformen durchgeführt – neoliberale Reformen, welche die soziale Sicherung nicht mehr als Mittel zur Absicherung der Vollbeschäftigung sahen, sondern als eine Bremse zur beruflichen Integration. Zwei verschiedene Strategien sind dabei zu beobachten: „[une] stratégie de marché, c’est-à-dire de remarchandisation du travail, de consommation des prestations sociales sur le marché et de privatisation [et une] stratégie de familialisation, c’est-à-dire de renforcement des responsabilités familiales. “ 26 Zusammenfassend kann man sagen, dass die Privatisierung des staatlichen sozialen Sicherungssystems vor allem zur Verringerung der finanziellen Kosten für den Staat diente. Stattdessen wurde ein Markt im sozialen Feld geschaffen.

Man kann dabei zwei gleiche Entwicklungen der Sozialpolitik in allen europäischen Staaten beobachten: die Begrenzung der öffentlichen Sozialausgaben und die „ réorientation des programmes sociaux vers l’emploi “ (Sparpolitik/Poltik des retrenchment, des Rückzugs, aktive Arbeitsmarktpolitik)27. Dabei wurden in den verschiedenen europäischen Staaten die gleichen Methoden verwendet, um die Ausgaben des Sozialstaats zu verringern28:

- Einengung der Kriterien, um soziale Leistungen beziehen zu können, insbesondere für Arbeitslose und Behinderte;
- gezielte Orientierung der Leistungen an bestimmte Zielgruppen, insbesondere für allgemeine Leistungen, um einfach Ausgaben zu reduzieren;
- Verringerung der Höhen der Leistungen: neue Indexierungsmethoden der Leistungen in Bargeld, neue Berechnungsmethode für Renten (Dauer der Beiträge, Referenzjahre, legales Renteneintrittsalter), Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes, etc;
- Erhöhung (oder erstmalige Erhebung) von Gebühren für die Nutzer von Leistungen: Pauschalbeiträge durch die Nutzer (Selbstbeteiligungen an Kosten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte, etc.);
- Entwicklung von privaten Dienstleistern und Versicherungen mit Hilfe fiskalischer Anreize, insbesondere im Renten- (Kapitaldeckungsverfahren), und Gesundheitssystem (Zusatzversicherungen): Schaffen neuer Märkte durch den Staat ;
- Einführung von Verwaltungsmethoden aus dem privaten Sektor zur besseren Kontrolle der staatlichen: Zuteilung von begrenzten, jährlichen Budgets, und Abgabe der finanziellen Verantwortung, z.B. Finanzielle Autonomie der Krankenhäuser, etc;
- Abgabe von Aufgaben des öffentlichen Sozialsystems an die Zivilgesellschaft und Familien: höherer Stellenwert für Verbände, Vereinigungen und familiäre Solidarität;
- Reduzierung oder Einfrieren der Gehälter des öffentlichen Dienstes: große Einsparungen, insbesondere in arbeitsintensiven Sektoren (Krankrenhäuser, Soziale Dienste, etc.);
- Errichtung von nicht-staatlichen Agenturen und Abgabe von Kompetenzen an private Unternehmen

Das zweite große Ziel der Reformen des Sozialversicherungssystems in Europa war die „Aktivierung“ von sozialen Abgaben, um die berufliche Integration zu erleichtern. Dieses Ziel wurde vor allem in drei Typen von Reformen angegangen29:

1. bezüglich der Finanzierung der sozialen Sicherung: Sozialabgaben von Arbeitgebern und -nehmern wurden als zusätzliches Gewicht für die Arbeitskosten betrachtet, welche die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt. Daher wurde der Anteil der Sozialabgaben an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems abgesenkt, und durch eine größere Finanzierung durch Steuern und erweiterte Finanzierungsquellen ersetzt ;
2. Schaffung von Gegenleistung bezüglich Aktivitäten oder Aus-/Weiterbildung für den Erhalt von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, dazu Kürzung der Invalidenrenten und des Arbeitslosengeldes. Parallel dazu wurde atypische und Beschäftigungsformen entwickelt (z.B. Halbtags arbeiten), um den (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen, aber auch Frauen zu erleichtern (Deregulierung des Arbeitsmarktes) ;
3. Schaffung von Diensten zur Aufsicht/Pflege von Kindern und Pflegebedürftigen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen zu erleichtern: diese Maßnahmen waren notwendig, um gegen Kinderarmut und niedrige Geburtenraten vorzugehen.

Die Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben der Sozialversicherung führten zur teilweisen Privatisierung des Sozialsystems und zur Reorganisierung der Aufgaben zwischen Staat, Familie, Markt und Zivilgesellschaft30. Individuen wurden seit den 1980er Jahren immer abhäniger von den Unwägbarkeiten des Markts und den wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Familien, um soziale Risiken abzudecken.

[...]


1 Gide Charles, L'idée de solidarité en tant que programme économique, Conférence donnée au cercle des étudiants protestants de Paris, Revue internationale de sociologie, première année, n°5, septembre-octobre 1893, S.396-397, in : Audier Serge, La pensée solidariste, Aux sources du modèle social républicain, Paris : Presses Universitaires de France, Collection : Le lien social, 2010, S.248.

2 Damgé Mathilde, Thomas Piketty, la critique du capitalisme et le succès des livres d'économie aux États-Unis, http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2014/04/24/pourquoi-le-livre-de-piketty-est-il-un-succes-aux-etats-unis_4405636_4355770.html, Lemonde.fr, 24.04.2014. Abgerufen am 17.08.2014.

3 Krugman Paul, Wealth Over Work, http://www.nytimes.com/2014/03/24/opinion/krugman-wealth-over-work.html, NYTimes.com, 23.03.2014. Abgerufen am 17.08.2014.

4 Lemonde.fr, 67 personnes détiennent autant de richesses que la moitié du globe, http://www.lemonde.fr/economie/article/2014/04/09/soixante-sept-personnes-detiennent-autant-de-richesses-que-la-moitie-du-globe_4398581_3234.html, 09.04.2014. Abgerufen am 17.08.2014.

5 Piketty Thomas, Le capital au XIX e siècle, Paris: Éditions du Seuil, 2013, S. 432.

6 Rogers Simon, Occupy protestors say it is 99% v 1%. Are they right?, http://www.theguardian.com/news/datablog/2011/nov/16/occupy-protests-data-video, theguardian.com, 16.11.2011. Abgerufen am 24.08.2014.

7 Schubert, Klaus, Martina Klein , Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011. Online verfügbar unter: Bundeszentrale für politische Bildung, Keynesianismus, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17702/keynesianismus. Abgerufen am 22.08.2014.

8 Piketty, S.765.

9 Palier Bruno, Les évolutions de la protection sociale, http://www.jean-jaures.org/Publications/Essais/Les-evolutions-de-la-protection-sociale-en-Europe, Fondation Jean-Jaurès, n°13, 2005, S.12. Abgerufen am 21.08.2014.

10 Palier, S.13.

11 Harvey, S.2.

12 Ebenda.

13 Ebenda. S.64-65.

14 Ebenda. S.65.

15 Harvey, S.66.

16 Ebenda. S.1.

17 Ebenda. S.22.

18 Ebenda. S.23.

19 Ebenda. S.61.

20 Ebenda. S.60.

21 Ebenda. S.59.

22 Ebenda. S.25-26.

23 Communication de la Commission européenne au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions, La protection sociale dans la coopération au développement de l’Union européenne, http://ec.europa.eu/europeaid/what/social-protection/documents/com_2012_446_fr.pdf, Bruxelles, COM(2012) 446 final, 2012, S.3-4. Abgerufen am 21.08.2014.

24 Esping-Andersen Gøsta, Les trois mondes de l’État-providence, Essai sur le capitalisme moderne, Paris: Presses universitaires de France, Collection Le lien social, 2007, S.279-280.

25 Esping-Andersen, S.281-282.

26 Ebenda. S.286.

27 Palier, S.11-12.

28 Ebenda. S . 13-14.

29 Palier, S.14-16.

30 Palier, S.14.

Details

Seiten
59
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668105782
ISBN (Buch)
9783668105799
Dateigröße
2.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310438
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,0
Schlagworte
Ungleichheiten Piketty Neoliberalismus

Autor

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Titel: Neoliberale Politik und ökonomische Ungleichheiten. Die entwickelten Länder von 1970 bis 2014