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Vom abgelehnten Bürgerbegehren zur konstruierten Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung als parteipolitisches Kalkül

Die Rolle der Landesparteien im Vorfeld zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21

von Kerstin Wörner (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 22 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Empirischer Forschungsstand: politische Partizipation

3 Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
3.1 Voraussetzungen und Zulassung
3.2 Bürgerbegehren zu S21
3.3 Volksabstimmung zu S21

4 Politische Akteure
4.1 Die Rolle der (Landes-) Parteien
4.1.1 Die Position der Grünen
4.1.2 Die Position der SPD
4.1.3 Die Position der CD

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Walls Fall in a German City, but this time to few cheers“[1] titelt die renommierte New York Times auf Seite 4 ihrer Ausgabe vom 15. September 2010 und bezieht sich auf eines der umstrittensten Verkehrs- und Städtebauprojekte in Europa: Stuttgart 21 (S21).[2]

Das Bauprojekt beinhaltet den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof, bisher freiliegende Gleise sollen unter die Erde verlegt werden, die gewonnene Fläche befindet sich in bester Stuttgarter Innenstadtlage, dort sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen. Dem Großprojekt müssen im angrenzenden Schlossgarten jahrhundertealte Bäume weichen, was Umweltschützer und Projektgegner gleichermaßen auf den Plan ruft. Weiterer Bestandteil des Bauvorhabens ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die damit Teil der europäischen Eisenbahnstrecke Paris-Bratislava wird. (vgl. BAHNPROJEKT STUTTGART-ULM, 2012)

Bei der Entwicklung und den Auswirkungen, die das Projekt in Baden-Württemberg seit den Anfängen in den 80iger Jahren durchlaufen hat, sind u.a. folgende markante Punkte festzuhalten:

- Von den kritischen Stimmen 1997 einiger weniger Mitbürger in einer Fragestunde im Stuttgarter Rathaus bis zur Mobilisierung von mehreren 10.000 Demonstranten, auf den sogenannten Montagsdemonstrationen vor dem Bahnhofsgebäude 2010/11.

- Abgelehntes Bürgerbegehren 2007 durch den Bürgermeister Dr. Wolfgang Schuster trotz dreifachen Umfangs der benötigten Unterschriften.
- Schlichtungsgespräche nach der gewaltsamen Räumung einer angemeldeten Demonstration am 30. September 2010 durch die Stuttgarter Polizei mit zahlreichen Verletzten und Schlichterspruch im Herbst 2010 unter Führung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Attac-Mitglied Heiner Geissler.
- diverse Stresstests und Gutachtenerstellungen mit teilweise konträren Ergebnissen der beteiligten Akteure und Konfliktparteien wie den Landesparteien, Bahn AG, Architekturbüros und Verfassungsrechtler.
- Im März 2011 Abwahl der seit Gründung des Bundeslandes regierenden CDU. Winfried Kretschmann wird erster grüner Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland in einer Grün-Roten-Koalition.
- Durchführung von der SPD angeregten, landesweit bisher zweiten Volksabstimmung in Baden-Württemberg, die letzte fand im Jahre 1971 zur kommunalen Gebietsreform statt. (vgl. STATISTISCHES LANDESAMT BADEN-WÜRTTEMBERG, 2011).
- Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählt „Wutbürger“ und „Stuttgart 21“ zum Wort des Jahres 2010[3] auf die Plätze eins und zwei.

(Vgl. LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG B-W, 2011, Stuttgart 21)

Die methodische Grundlage dieser Hausarbeit ist eine Querschnittsanalyse die einen konkreten Zeitraum von 2004 bis heute abdeckt. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch auf der Untersuchungsebene von politischer Partizipation. Dazu führe ich eine Sekundäranalyse durch, bei der die bereits vorhandene Literatur zur Thematik ausgewertet und zusammengeführt wird. Im zweiten Kapitel erfolgen eine Begriffsdefinition sowie die Vorstellung des empirischen Forschungsstands der politischen Partizipation. In Punkt 3 werde ich die verschiedene Arten von Bürgerbeteiligungen in Baden-Württemberg vorstellen und Bürgerbegehren sowie Volksabstimmung zu S21 analysieren. In Kapitel 4 wird auf die Rolle der wichtigsten Landesparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU[4] eingegangen und das parteipolitische Kalkül hinter der Volksabstimmung herausgearbeitet. Am Schluss erfolgt ein Fazit.

2 Empirischer Forschungsstand: politische Partizipation

Politische Partizipation beinhaltet die Einflussnahme von Bürgern an politischen Entscheidungen im demokratischen System. Neben den institutionell verankerten Beteiligungsformen wie Wahlen auf der Ebene von Kommunen, Ländern und dem Bund, zählen auch unverfasste Formen politischer Beteiligung

wie u.a. Demonstrationen, Streiks, Boykotts, Unterschriftenaktionen, Bürgerinitiativen, Petitionen und als jüngste Entwicklung die E-Partizipation[5]. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie eines Landes, schafft Legitimität und stärkt das Vertrauen sowie die Unterstützung der gewählten Politiker. Willi Brandts Forderung aus dem Jahre 1969 nach mehr Demokratie und seine Devise von Legitimation durch Partizipation scheint so aktuell wie nie. (vgl. ALEMANN, 2011, S. 201-203)

Direktdemokratische Beteiligung hat den Anspruch, den Bürger in den politischen Entscheidungsprozess von Anfang an einzubinden, dabei bestimmt nicht nur das Ergebnis, sondern der Prozess als solcher, die Qualität von Demokratie und Partizipation. (vgl.: DETH 2011, S. 145) Genau dieser Mangel an bürgerlicher Einbindung und Transparenz wurde den Initiatoren von Stuttgart 21 vorgeworfen. Sie wurden für den massiven Protest aus allen sozialen Schichten und in letzter Konsequenz für den Stimmenzuwachs der Grünen und die Abwahl der Landes-CDU mit verantwortlich gemacht. Die emotional stark aufgeladene Stimmung bei Stuttgart 21 machte eine objektive Beurteilung zunehmend schwer, Frank BRETTSCHNEIDER stellt fest, dass „Wenn sich die landes- oder bundespolitische Machtkonstellation mit Hilfe des Protests gegen ein Großprojekt beeinflussen lässt, [...], trägt dies zur Intensivierung und Verstetigung der Protestaktivitäten bei. Eine Lösung des Konflikts ist vor der Wahl nicht zu erwarten.“ (2011, S. 41) Seiner Meinung nach genügt es auch nicht, ein Großprojekt mit einer solch langen Planungszeit (über 15 Jahre) nur durch „Legitimation durch Verfahren“, also der Zustimmung in den damit befassten Parlamente zu erklären, zusätzlich muss eine „Legitimation durch Kommunikation“ erfolgen um mit den Bürgern in Augenhöhe zu argumentieren. (2011, S. 42) Andreas BRUNOLD bezeichnet den Konflikt um Stuttgart 21 als „asymmetrischer Machtkampf zwischen der etablierten Parteipolitik der Stuttgart 21-Befürworter bzw. der mächtigen und hierarchisch organisierten Deutschen Bahn AG und gut organisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen“ (2001, S. 46)

3 Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

3.1 Voraussetzungen und Zulassung

Baden-Württemberg hatte lange Zeit eine Vorreiterstellung im Bereich Bürgerbeteiligung inne: auf kommunaler Ebene führte es als erstes Bundesland 1956 das Beteiligungsinstrument „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ ein.[6]

Mit dem Bürgerbegehren als direktpolitisches Mitbestimmungs-Instrument können die Bürger direkten Einfluss auf Entscheidungen in Sachfragen ihrer gewählten Repräsentanten nehmen. In § 21, Absatz 7 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:

„Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von drei[7] Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“

Dem Bürger entscheid geht ein erfolgreich durchgeführtes Bürger begehren, das Unterschriftensammeln zur Thematik voraus, Baden-Württemberg verlangt hier eine Quote je nach Größe der Gemeinde von 5 bis 10 Prozent, bei einer Einwohnerzahl von über 200.000 reichen 20.000 Unterschriften (Stuttgart hat aktuell 573.627 Einwohner[8] ).

Mutet diese Zahl bei einem solch umstrittenen Thema wie Stuttgart 21 noch als einfach zu erreichen an, erweist sich das sogenannte Zustimmungsquorum für den Bürgerentscheid als großes Hemmnis: die Abstimmungsmehrheit muss gleichzeitig 25 Prozent aller Stimm berechtigten ausmachen. Bei einer 40%igen Abstimmungsbeteiligung, muss sich demnach eine 62,5%ige Mehrheit für den Bürgerentscheid aussprechen. Wenn sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, haben die Bürger nur eine sechswöchige Frist, um ein Begehren zu initiieren. Bürgerentscheide weisen in Bezug auf die Anwendungshäufigkeit pro Jahr in Prozent, starke Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern auf: Baden-Württemberg liegt mit 0,8 Prozent fast neun Prozentpunkte hinter Bayern mit einer Quote von 9,7 Prozent. Bei den drei wesentlichen Faktoren der Anwendungshäufigkeit, - Zulässigkeit, Gemeindegröße und Höhe des Unterschriftenquorums -, rangiert Baden-Württemberg in den hinteren Rängen.[9] (vgl. BOGUMIL/HOLTKAMP 2005, S. 105-110; KOST 2010, S. 392-393)

Analog verhält es sich mit direktdemokratischer Partizipation auf Landesebene. Hier verlangt die Landesverfassung ein Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten, dies entspricht landesweit einer Anzahl von 2,5 Millionen Baden-Württembergern. Bei einer 40%igen Abstimmungsbeteiligung, muss sich demnach eine 82,5%ige Mehrheit für den Volksentscheid aussprechen.

Durch das hohe Quorum, dass für landesweite Abstimmungen gilt, konstatiert Frank MEERKAMP für Baden-Württemberg, „ …dass die Quoren und Fristen [...] des Volksbegehrens und des Volksentscheids [...] zu den am schwierigsten zu überwindenden aller Bundesländer gehören.“ (2011, S. 91)

3.2 Bürgerbegehren zu S21

Im Jahre 1997 fand im Stuttgarter Rathaus eine Fragestunde zu städtebaulichen Aspekten von Stuttgart 21 statt. Dort forderten bereits vereinzelte kritische Stimmen einen Bürgerentscheid. Eine Initiative aus Mitgliedern der Grünen und diversen Umweltschutzparteien reichte am 14. November 2007 im Rathaus 61.193 gültige Unterschriften Stuttgarter Bürger ein, die dreifache Anzahl der vorgeschriebenen 20.000 Unterschriften. Ziel war ein Ausstieg aus dem Projekt und statt des unterirdischen Bahnhofs wurde die Alternative eines Kopfbahnhof 21, also die Modernisierung des bestehenden, denkmalgeschützten Bahnhofs angeregt. (vgl. PALMER 2008, S. 71)

Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt den Bürgerentscheid unter Berufung auf die abgelaufenen Fristen ab, denn die maßgeblichen Grundsatzbeschlüsse hatte dieser bereits 1995 und 2001 beschlossen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens klagten erfolglos vor dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verwaltungsgericht und stellten den Rechtsweg im August 2009 schließlich ein. (vgl. ISENBERG, 2009)

Knapp dreieinhalb Jahre später, am 21. März 2011 legt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Schuster erneut rund 35.600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren vor. Die Initiatoren sehen es als verfassungswidrig an, dass die Kommune an der Finanzierung des Bauprojekts beteiligt ist, das Geld fehle u. a. bei Bildung und der Sanierung von Schulen. Sie stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans Meyer, für den der Neubau weder durch Haushaltsmittel der Stadt Stuttgart oder des Landes finanziert werden darf, sondern ausschließlich durch Gelder des Bundes. Schuster lehnt das Bürgerbegehren ab und beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Klaus-Peter Dolde, der konstatiert, dass es aufgrund der Komplexität dieses Infrastrukturprojektes zu Überschneidungen der Zuständigkeit auf den kommunalen und staatlichen Ebenen kommen kann. Da mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens die zweite Stufe des Mitbestimmungsverfahrens, die Einleitung des Bürgerentscheids, nicht möglich ist, wollen die Initiatoren diese Frage der Finanzierung vor Gericht klären lassen.

(vgl.: SCHWARZ, 2011)

3.3 Volksabstimmung zu S21

Im Unterschied zu den für Stuttgart 21 angestrebten Bürgerentscheid auf Initiative der Bürger, wurde die Volksabstimmung durch Anwendung des Artikel 60, Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg von den Landesparteien[10] initiiert bzw. bewusst konstruiert:

„Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtag es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.“

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Vorfeld zu den Landtagswahlen am 27. März 2011 von der SPD angeregt, verabschiedet die Grün-Rote Landesregierung das sogenannte S21-Kündigungsgesetz. Wie geplant, wurde es im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt und daraufhin mit der Mehrheit der Abgeordneten o.g. Fall beantragt: das S21-Kündigungsgesetz wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

[...]


[1] übersetzt: „Mauerfall in deutscher Stadt, aber diesmal wenig Anlass zu feiern“ , die Schlagzeile bezieht sich konkret auf den Abriss des Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes, mit dem Ende August 2010 begonnen wurde, was zu massiven Protesten aus der Bevölkerung führte.

[2] Eine Suchanfrage bei Google mit dem Stichwort „Stuttgart 21“ ergibt 18.700.000 Ergebnisse, mit dem Zusatz “Interessengemeinschaft“/„Bürgerinitiative“ 192.000/148.000.

[3] In der Begründung heißt es u.a. „um einer Empörung in der Bevölkerung darüber Ausdruck zu verleihen, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden“.

[4] Auf die Rolle der Parteien FDP und Die Linke wird aufgrund des begrenzten Rahmens dieser Hausarbeit bewusst verzichtet.

[5] Vgl.: Stiftung Mitarbeit 2007: „Internet + Beteiligung = E-Partizipation, als eine von Ort- und Zeit un gebundene Beteiligungsform

[6] Auch die Direktwahl des Bürgermeisters gab es bis in die 1990ger Jahre nur in Baden-Württemberg und in Bayern. Angeregt durch die friedliche Revolution im Osten und der erfolgreichen deutschen Wiedervereinigung, diente die Kommunalverfassung von Baden-Württemberg als Blaupause für die übrigen Länder, dem eigentlichen Souverän,- dem Volk-, mehr direkte Mitbestimmung zu gewähren. (vgl.: WEHLING, 2010, S. 38)

[7] Die sogenannte „Initiativsperre“

[8] Siehe: Aktuelle Zahl der Einwohner online unter: http://www.stuttgart.de/item/show/55064

[9] siehe auch: Volksentscheids-Ranking 2010 von: Mehr Demokratie! Online unter: www.mehr-demokratie.de/ranking.html#c22406

[10] Möglich machte dies der Regierungswechsel im Baden-Württembergischen Landtag, nähere Erläuterungen, siehe Kapitel 4.1.2 Position der SPD auf Seite 12.

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668086791
ISBN (Buch)
9783668086807
Dateigröße
419 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310318
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften
Note
2,3
Schlagworte
bürgerbegehren volksabstimmung bürgerbeteiligung kalkül rolle landesparteien vorfeld stuttgart

Autor

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    Kerstin Wörner (Autor)

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