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Pressefreiheit in Russland seit 2000. Zwischen Verfassung und Realität

Hausarbeit 2014 30 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. MEDIEN UND DEMOKRATIE

3. PRESSEFREIHEIT IN DER RUSSISCHEN VERFASSUNG

4. DIE SYSTEMATISCHE KONTROLLE DES MEDIENSYSTEMS DURCH DEN STAAT
4.1.EINIGE VORBEMERKUNGEN ZUM VERHÄLTNIS VON PRESSEFREIHEIT UND DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT
4.2. NEUE GESETZE GEGEN JOURNALISTEN
4.3. DIE GEZIELTE ENTMACHTUNG DER "MEDIENMOGULE" .FEHLER! TEXTMARKE NICHT DEFINIERT
4.4. SYSTEMATISCHE GLEICHSCHALTUNG DER REDAKTIONEN AM BEISPIEL VON NTV
4.5. SELBSTZENSUR
4.6. DIE FUNKTION VON KRITISCHEN MEDIEN

5. SCHLUSSTEIL: TOTALE KONTROLLE DER MEDIEN DURCH DEN STAAT?

6. QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Vorfeld der olympischen Winterspiele von Sotschi 2014 kursierten beim weltweit verbreiteten sozialen Netzwerk Twitter äußerst kuriose und zum Teil recht belustigende Bilder von ausländischen Journalisten in russischen Hotelzimmern. Der Grund dafür: Ausgerechnet die Hotels, die für die Unterbringung der internationalen Sportberichterstatter zu den olympischen Winterspielen vorgesehen waren, waren nicht endgültig fertiggestellt. Diverse Journalisten machten sich daraus einen Spaß und verbreiteten vielfältigste Bilder von den teilweise chaotischen Zuständen.1 Frustrierend war dies vor allem für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Agenda es schien, Russland während der olympischen Winterspiele 2014 als offenes, modernes und dynamisches Land zu inszenieren.

Selbstredend handelt es sich dabei normalerweise um nicht mehr als eine Randnotiz, jedoch deutet dies bereits an, was für eine diskutable Funktion Medien im politischen System Russlands anscheinend einnehmen. Denn sie scheinen nur bedingt dafür vorgesehen zu sein, die Realität wiederzugeben. Im Gegensatz zu modernen Demokratien wie beispielsweise in Deutschland, wo die Medien mehr oder weniger eine Stellung als „vierte Gewalt“ besitzen, dienen russische Medien viel eher als Sprachrohr des Staates. Dies kollidiert jedoch auf vielfältigste Weise mit den demokratischen Prinzipien, denen sich Russland laut der Verfassung von 1993 unterworfen hat. Dort heißt es in Art. 1, Abs. 1:

„Die Rußländische [sic!] Föderation - Rußland [sic!] ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform.“2

Auch den Medien werden laut Verfassung entsprechende Freiheiten eingeräumt, dass diese unabhängig arbeiten können (siehe Kapitel 3). Dennoch scheint die Pressefreiheit in Russland gravierenden Mängeln zu unterliegen. Auf dem Impunity Index 2014 des Committee to Protect Journalists belegt Russland knapp vor Pakistan und Kolumbien den zehnten Platz.3 Journalistenmorde wie die der kreml-kritischen Anna Politkovskaya 2006 oder des Umweltjournalisten Mikhail Beketov 2008 sind keine Einzelfälle.

Während des Kalten Krieges, so schreibt es Nicholas John Cull, wurde die

sowjetische Propaganda unter totaler staatlicher Kontrolle dazu genutzt, Antiamerikanismus zu schüren und kommunistische Sichtweisen auf nahezu alle Aspekte des Lebens anzubieten sowie letztendlich die russische Bevölkerung zu transformieren.4 In den 1990ern dokumentieren unter anderem Stegherr und Liesem eine zwischenzeitliche Emanzipation der russischen Medien5, bis durch in jüngeren Studien durch Oleg Panfilov oder den Freedom House Index 2009 dem Kreml erneut ein „Soviet-style media management“6 vorgeworfen wurde.

Auf der Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland nur den 148. von 179 Plätzen.7 Allein dies zeigt auf, dass es in Russland ernsthafte Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit gibt, denen diese Arbeit auf den Grund gehen soll. Genau genommen, soll vor allem die staatliche Instrumentalisierung des Fernsehens untersucht werden. Laut einer Umfrage der Stiftung füröffentliche Meinung beziehen neun von zehn der russischen Bürger ihre politischen Nachrichten aus dem Fernsehen.8 Demnach ist es sinnvoll, dass das Fernsehen in das Zentrum dieser Arbeit rückt.

Die wesentliche Frage, die sich in dieser Arbeit stellt, ist, wo die Differenzen zwischen den in der Verfassung niedergeschriebenen Freiheitsrechten und der Realität liegen.

„Der Kreml kann die Verbreitung politischer Nachrichten […] nahezu monopolartig kontrollieren.“9

Wie setzt der Kreml dies in Anbetracht der umfangreichen Freiheitsrechte um? Der staatlich kontrollierte Perwyj Kanal erreicht 99% der Russländer, die ebenfalls staatlich kontrollierten Rossija und NTV erreichen 95% beziehungsweise 75% der Bevölkerung und sind frei empfangbar. Sie erreichen im weitläufigen Russland nahezu die gesamte Bevölkerung und es drängt sich folgende Frage auf: Kontrolliert die russische Regierung die gesamte russische Fernsehlandschaft nach ihrem Willen? Erfüllen russische Medien die Funktionen, die ihnen ursprünglich in

Demokratien angedacht sind? Denn auch wenn die regimekritischen Fernsehsender

wie zum Beispiel TV Doschd in ihrer Reichweite recht begrenzt sind, so existieren sie doch zumindest. Auch verschiedene Radiosender oder Zeitungen sind für ihren regimekritischen Ruf bekannt.

Um diese Frage zu beantworten, wird wie folgt verfahren: In Kapitel zwei der Arbeit soll zunächst die Funktion von Medien in Demokratien dargestellt werden. Im darauffolgenden Kapitel wird schließlich erläutert, wie die Freiheit der (Massen-) Medien im Gesetz verankert ist, um im anschließenden Kapitel zu untersuchen wie diese Freiheiten offenbar unterwandert werden und letztendlich die drei großen Fernsehsender des Landes als Sprachrohr des Staates dienen. Im letzten Kapitel sollen aus den vorangehenden Analysen Schlussfolgerungen gezogen werden.

2. Medien und Demokratie

Dass Medien ein wesentlicher konstituierender Faktor von Gesellschaften sind, steht wohl spätestens seit Niklas Luhmanns „ Die Realität der Massenmedien “ 10 auch aus nichtkonstruktivistischer Perspektive außer Frage. Je nach der Konstitution des Systems, in dem sie wirken, haben insbesondere die Massenmedien eine essentielle Bedeutung. Denn:

„Erst durch die Plebiszitleistungen der Massenmedien entsteht in der modernen Gesellschaft Öffentlichkeit, d.h. ein Raum, der Themen und Meinungen zur Verfügung stellt, die kritisches Räsonnement ermöglichen und so dem Souverän eine Entscheidungsgrundlage verschaffen.“11

Öffentlichkeit ist insofern als ein komplexes Netzwerk aus unterschiedlichen Stellungnahmen und Inhalten zu verstehen, die teilweise verbunden sind oder auch nicht und von verschiedener Reichweite sein können. Selbstredend sind die Massenmedien in dieser Hinsicht von besonderer Relevanz.

Die von Medien erbrachten Kommunikationsleistungen bestimmen in enormem Ausmaß das Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft. Aus demokratietheoretischer Perspektive sind sie somit von grundlegender Bedeutung:

„Demokratische Herrschaft ist zustimmungsabhängig und deshalb auch öffentlich begründungs- und rechenschaftspflichtig. Öffentlichkeit stellt somit einen unentbehrlichen Faktor im Prozess der politischen Willensbildung aller freiheitlichen Systeme dar.“12

Deshalb ist es von großer Wichtigkeit unter welchen Bedingungen die Medien diese enorme Verantwortung ausüben und ob sie letztendlich frei und unabhängig agieren oder nicht. Unter der sogenannten öffentlichen Aufgabe der Medien kann vorrangig ihr Mitwirken am politischen Meinungsbildungsprozess verstanden werden. Die Medien besitzen die Aufgabe, die notwendigen „Informationen zu beschaffen, auszuwählen und so zusammenzustellen und ggf. kritisch zu kommentieren, dass ihr Publikum sie versteht und sich seine eigene Meinung bilden kann.“13 In logischer Folge üben die Medien bis zu einem gewissen Grad auch eine Kontrollfunktion gegenüber den Machthabern in demokratischen Gesellschaften aus, da sie „auch solche Informationen verbreiten, die jene gern geheim gehalten hätten, und zu diesen Informationen kritisch Stellung nehmen.“14 Aus dieser Konstellation entspringt auch die viel zitierte Stellung der Medien als „vierte Gewalt“. Unter Berücksichtigung dieser enormen Bedeutung von Medien sind in modernen demokratischen Staaten die Rechte der Presse in der Verfassung geschützt. Auch in Russland ist dies mit Abstrichen der Fall, was im folgenden Kapitel veranschaulicht wird.

3. Pressefreiheit in der russischen Verfassung

Beruhend auf der Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, werden die nachfolgenden Gesetzesgrundlagen zur Pressfreiheit wiedergegeben. So wird in Art. 29, Abs. 1 der Verfassung jedem die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert. Als unzulässig werden Propaganda und Agitation definiert, die zu sozialem, rassenbedingtem, nationalem oder religiösem Hass animieren. Auch die Freiheit der Masseninformation wird in Artikel 29 garantiert und Zensur ist demnach verboten.15 Zudem ist in Art. 29, Abs. 3 verankert:

„Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.

Eine Liste der Nachrichten, die ein Staatsgeheimnis darstellen, wird durch das

Bundesgesetz bestimmt.“16

Was in Anbetracht von Artikel 29 auffällt: Es fehlt eine wortwörtliche Garantie der Medienfreiheit. Zwar ist die Freiheit der Masseninformation als Bürgerrecht festgehalten, jedoch nicht die eines Medienunternehmens.

„Ein Bestandteil des Rechts auf Freiheit der Masseninformation sollte aber auch das Recht des Bürgers, aus unabhängigen Quellen alle zugänglichen Informationen zu erhalten, sein, worin zugleich die Garantie der Organisationsfreiheit des Medienunternehmens zu erblicken wäre.“17

Es entsteht somit ein umfangreicher und zugleich rechtswissenschaftlich umstrittener Interpretationsspielraum. Dies manifestiert sich wesentlich in den Nachrichten, die ein „Staatsgeheimnis“ betreffen, denn in solchen Fällen sind die Behörden von ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Bürger entbunden und auch Journalisten dürfen Nachrichten dieser Art nicht veröffentlichen. Auch der Absatz der verbotenen Propaganda und Agitation wird in der Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. So wurde beispielsweise eine im Internet veröffentlichte Liste der Nationalen Gro ß machtpartei im Juni 2004 trotz eines eindeutigen Verstoßes gegen Art. 29, Abs. 2 nicht verboten.18

Es wird deutlich, dass Journalisten sich trotz dieses Absatzes in der Verfassung nicht ausnahmslos auf ihre Rechte verlassen können, da rechtsprechende Organe diese auch teilweise umgehen.

Grundlegend orientiert sich der rechtliche Handlungsrahmen von Medienunternehmen, Journalisten und Herausgebern am „Gesetz über Massenmedien“, welches bereits 1991 in Kraft getreten ist und als Ausgestaltung der Freiheitsgarantien von Artikel 29 gilt. Dieses Gesetz verbietet jegliche Art der (organisierten) Zensur. Es untersagt selbst dem Gründer und dem Verleger des jeweiligen Mediums den Zugriff auf die Inhalte des ausgestalteten Produktes, da dafür allein die jeweiligen Redaktionen verantwortlich sind. Es ist eine vollständige Unabhängigkeit der Redaktion (auch gegenüber dem Gründer) zu gewährleisten.

Die Gründer von Massenmedien können ebenso Bürger wie auch Organisationen oder staatliche Organe sein. Nach Artikel 10 kann nahezu jeder ein Medium registrieren. Es handelt sich somit um eine sehr weite Definition des Begriffs Gründer, da der Gründer Herausgeber oder Redaktion zugleich sein kann.

„Die Redaktion erscheint […] als […] feste Größe und Angelpunkt des Gesetztes ‚über die Massenmedien‘, als der eigentliche Träger der Pressefreiheit und als der rechtlich zu schützende und redlich zu schützende Gegenpart zu den mächtigen staatlichen und nicht staatlichen Gründern und Herausgebern.“19

Dennoch ist diese Unabhängigkeit dadurch eingeschränkt, dass die Redaktion häufig auf die finanziellen Mittel des Gründers angewiesen ist und aus diesem Grund bis zu einem gewissen Maß Selbstzensur betreiben muss und insofern Rücksicht auf die (widerstreitenden) Interessen des Gründers nimmt.

Laut Artikel 40 soll für die Redaktionen sichergestellt werden, dass „die zur Information verpflichteten [staatlichen] Stellen nur dann ein Verweigerungsrecht besitzen, wenn die angefragte Information ein vom Gesetz geschütztes Geheimnis ist. Allerdings bietet die Gesetzgebung den Redaktionen kein geeignetes Mittel, um gegen unrechtmäßige Verweigerung von Auskünften vorzugehen.“20 Eine gesetzlich verankerte journalistische Sorgfaltspflicht sorgt zudem dafür, dass Journalisten den Wahrheitsgehalt der übermittelten Informationen überprüfen müssen.

Eine enorme Einschränkung der Pressefreiheit findet oft durch ein fragwürdiges Akkreditierungsverfahren statt. Denn:

„Die staatlichen Organe und Einrichtungen stellen selbst ihre eigenen Akkreditierungsregeln auf und wachen über deren Einhaltung (Art. 48, Abs. 2). So existieren in den Regionen Russlands unzählige Regelungswerke mit vielen, nicht immer rechtmäßigen Sondervorschriften.“21

Insofern sind Journalisten mehr oder weniger dazu verpflichtet, sich an deren grundlegenden Vorschriften zu halten.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass insbesondere der Redaktion eines Massenmediums gesetzlich umfangreiche Freiheiten zugestanden werden. Sie werden nach innen und auch vor staatlichen Zugriffen geschützt. Sie sind in ihrer Arbeit umfangreich durch das Gesetz abgesichert und besitzen gegenüber dem „normalen“ Bürger einen privilegierten Informationszugang. Dennoch bietet vor allem die Regelung der Akkreditierung von Journalisten vielfältigen Spielraum, auf die Freiheit der Presse einzuwirken.

4. Die systematische Kontrolle des Mediensystems durch den Staat

„Während man darüber streiten kann, ob es unter Präsident Boris Jelzin in den 1990er Jahren in Russland Pressefreiheit gab, existierten doch in den Medien immerhin vielfältige Meinungen. Damals gab es viele Stimmen, die die Politik des Kremls kritisierten. Heute hat die Regierung die meisten alternativen Sichtweisen aus den großen Massenmedien vertrieben.“22

Robert Orttung bringt auf den Punkt, was im folgenden Kapitel untersucht werden soll. Während unter Jelzin noch partiell kritische Medienstimmen existierten, soll im Anschluss detailliert analysiert werden, wie hauptsächlich Wladimir Putin während seiner Präsidentschaftsperioden, die größten Fernsehsender des Landes unter seine Kontrolle gebracht hat.

4.1. Einige Vorbemerkungen zum Verhältnis von Pressefreiheit und der russischen Gesellschaft

Gemessen an den Vorstellungen westlich geprägter Demokratien von Pressefreiheit müssen im Vergleich zu Russland einige grundsätzliche Vorbemerkungen gemacht werden. Die russischen Erfahrungen mit der freien Presse bis in die 1990er sind mit der Perestrojka und der Glasnost verbunden. Nahezu die gesamte Medienlandschaft emanzipierte sich und entfernte sich von staatlicher Propaganda. Medien strebten eine Entwicklung zum Träger des gesellschaftlichen Diskurses an. Kritik der Medien an staatlichen Fehlern wurde immer gängiger. Dennoch gab es ein Problem:

„Als unter Jel[z]in die sogenannte ‚freie Presse‘ entstand, war sie ökonomisch zu schwach oder anders gesagt, war der Werbemarkt zu unterentwickelt, um eine Finanzierung mittels Werbung und damit wirtschaftlich unabhängige Medien zu erlauben.“23

Besonders prekär war dies für die sehr kostspieligen audiovisuellen Medien, die umgehend entweder von Oligarchen oder vom Staat abhängig wurden.

Als ein Staat, der über sechs Jahrzehnte unter einer kommunistischen Diktatur verbracht hat, ist zudem auch der Komplex einer Gesellschaftslehre zum Teil noch präsent, die die offene Diskussion und Meinungsfreiheit als illegitim erachtet.

„Die Wirkung dieses Komplexes reicht von offener Einflußnahme [sic!], finanziellem Druck auf die Redaktionspolitik bis zu aktiver Verfolgung und Ermordung andersdenkender Journalisten und Medienschaffender.“24

Es herrscht deshalb auch ein gewisser Zynismus unter Journalisten, was den Begriff „Pressefreiheit“ betrifft und es gilt unter ihnen das Sprichwort: „Ein unabhängiger Journalist ist ein arbeitsloser Journalist.“25 Es wird deutlich: ein großer Teil der russischen Journalisten scheint sich mehr oder weniger mit dieser Lage abgefunden zu haben und eine große Portion Resignation prägt diese Berufsgruppe.

Eine begonnene Transformation wurde in Russland auf halbem Wege abgebrochen und Daniel Kimmage benennt wesentliche Überbleibsel aus der Sowjetunion:

„Influence groups act as a shadow power structure that intersects both horizontally and vertically with formal institutions.“26

Diese informellen Einflussgruppen finden sich hauptsächlich in den Führungsetagen von Konzernen wie Gasprom respektive Gasprom-Media wieder und besitzen umfangreiche Macht. Derartige Konzerne sind eindeutig als (indirekte) „Handlanger“ des Kremls aufzufassen. Was sich nicht zuletzt darin widerspiegelt, dass an der Spitze des Konzerns mit Alexej Miller ein langjähriger Vertrauter Putins und Ex-Vize- Energieminister steht. Auch der zwischenzeitliche Präsident Dmitri Medwedew und ebenso getreue Gefolgsmann Putins saß über lange Zeit dem Aufsichtsrat vor. Des Weiteren erkennt Kimmage eine „anti-Western xenophobia that is generally packaged as anti-Americanism.“27

Hinzu kommen in der Gesellschaft verankerte Denkmuster der Vergangenheit, die längst nicht überwunden sind. Unter anderem Stegherr sieht Teile der Gesellschaft gar als „Hort des Spießbürgertums“.28 Dem Befolgen der zugrundeliegenden Normen wird demnach eine hohe Priorität beigemessen. Allem, was von diesen Normen abweicht, steht man ebenso skeptisch gegenüber, wie westlicher Dekadenz.

„Kritisches Denken ist verpönt, die Medien hätten den Staatsinteressen zu dienen, die gleichbedeutend mit denen der führenden Partei sind, genauer gesagt mit denen der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘“29

Interessanterweise beantworten bei einer Umfrage des WZIOM im August 2006 62%30 die Frage, ob das russische Fernsehen zensiert werden sollte, mit (tendenzieller) Zustimmung. Eine schlechte Basis ist dies für ein staatlich gefärbtes Fernsehen mit Sicherheit nicht. Formal versprechen 2.500 Rundfunkanstalten und Fernsehgesellschaften sowie 25.000 verschiedene Printerzeugnisse eine blühende mannigfaltige russische Presselandschaft. Jedoch sagen diese Zahlen über die tatsächliche Meinungsfreiheit eher wenig aus.

4.2. Neue Gesetze gegen Journalisten

Das 1991 verabschiedete „Gesetz über Massenmedien“ wurde bereits in Kapitel 2 ausführlich beschrieben. Mit dem erneuten Amtsantritt von Wladimir Putin im Mai 2012 wurden einige weitere Gesetze eingeführt, die die Arbeit von Journalisten deutlich schwieriger machen. Nachdem beispielsweise erst im Dezember 2011 Verleumdung liberalisiert wurde und nicht mehr als Straftat galt, wurde dieser Paragraph kurz nach Putins Amtseinführung bemerkenswert zügig wieder aufgenommen. Vor der Liberalisierung des Gesetzes waren seit 2009 etwa 800 Menschen (hauptsächlich Journalisten und Blogger) wegen Verleumdung verklagt worden. Die Kläger stammten dabei hauptsächlich aus dem Staatsapparat.31

Wenig später wurde das Gesetz über Landesverrat und Spionage erweitert. Als Spion darf nun nicht mehr ausschließlich verklagt werden, wer für ausländische Geheimdienste arbeitet, sondern auch wer generell und „allgemein“ die Sicherheit des Landes gefährdet. Die neuen Strafen bei Gesetzesverstoß liegen bei bis zu 500.000 Rubel respektive acht Jahren Gefängnis.32

Eine weitere recht vage Ergänzung zu den bestehenden Gesetzen erfolgte im April 2013. Seitdem ist den Journalisten und ihren Befragten das Benutzen von Schimpfwörtern untersagt, ohne dabei konkret zu regeln, was für Wörter als Schimpfwörter gelten. Nach zweimaliger Verwarnung ist die Medienaufsichtsbehörde dazu befugt, ein Medium zu schließen.

Ähnlich vage fällt ein am 1. Juli 2013 in Kraft getretenes Gesetz aus, dass die Beleidigung religiöser Werte unter Strafe stellt, aber nicht darüber aufklärt, was unter diesen Strafbestand fällt. Eine vergleichbare Interpretationsvielfalt bietet auch das Gesetz über die Werbung für „nichttraditionelle“ sexuelle Beziehungen. Die jeweilige Nichteinhaltung dieser Gesetze bedeuten oftmals die vorübergehende Schließung von Medien oder enorme Geldstrafen.

Dass all diese neuen Regelungen rein zufällig nach Wladimir Putins Amtseintritt so zügig umgesetzt wurden, scheint ausgeschlossen. Mit Hilfe dieser neuen Gesetzte, die vor allem einen enormen Interpretations- und Auslegungsspielraum als gemeinsames Merkmal haben, hat sich der Machtapparat eine umfangreiche (nahezu willkürliche) Handlungsbefugnis gegenüber Journalisten gesetzlich verankert. Nicht umsonst bekannten russische Journalisten anonym gegenüber Reporter ohne Grenzen, dass die zahlreichen neuen Regeln „wie ein Damoklesschwert“33 über ihnen hängen würden und sie in der beständigen Angst leben, dass diese Gesetze gegen sie verwendet werden könnten. Etwaige Gerichtsverfahren gegen den Staat erscheinen für die Journalisten wenig sinnvoll. Laut dem Transparency International Korruptionsindex nehmen 84%34 der Befragten die Judikative in Russland als korrupt wahr. Insofern dienen all die neu eingeführten Gesetze einem wesentlichen Zweck: der Einschüchterung der russischen Bevölkerung und natürlich auch der Journalisten.

4.3. Die gezielte Entmachtung der „Medienmogule“

„Where the state does not have direct control, proxies like Gazprom-Media, which owns television networks, radio stations, and newspapers, perform a similar function. […]“35

Als Ausgangspunkt einer kontinuierlichen Entwicklung, die im Wesentlichen die komplette Gleichschaltung der drei größten TV-Kanäle Perwyj Kanal, Rossija und NTV zur Folge hatte, ist der Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000 zu sehen.

Insbesondere die machtvollen Oligarchen der größeren Fernsehsender Beresowskij (ORT) und Gusinskij (NTV), die häufig auch als Regierungskritiker in Erscheinungen traten, widersprachen Putins Intention: Dieser hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Autorität des Staates wiederherzustellen. Putin und Beresowskij galten bis zum Jahr 2000 sogar als Freunde, jedoch kritisierte Beresowkijs Sender in Folge der KurskKatastrophe Putins Krisenmanagement massiv.

„Für Beresowskij war das der Anfang vom Ende. Seine Geschäftspartner wurden verhaftet, Betriebe durchsucht, ihm selbst drohte Gefängnis. Er musste aus dem Land fliehen und sein Imperium in Russland zu einem Preis verkaufen, der deutlich unter dem Marktwert lag.“36

Putin „nahm Boris Beresowskij die Kontrolle über ORT ab, Russlands wichtigstem Fernsehsender, der jetzt Kanal Eins heißt.“37 Die Erpressung des Oligarchen ging dadurch vonstatten, dass der kremlnahe Milliardär Roman Abramowitsch Beresowskij die Mehrheit der Aktien des Senders abkaufte. Als Gesandter Putins drohte Abramowitsch damit, dass der Kreml den Sender bei Nichtverkauf ohnehin konfiszieren würde.38 Abramowitsch galt schon zu diesem Zeitpunkt als Vertrauter Putins und genoss z.B. dessen Unterstützung bei der Wahl zum Gouverneur von Tschukotka.

Der zweitgrößte russische Sender Rossija stand seit jeher unter staatlichem Einfluss und baute unter Oleg Debrodejew ein Netzwerk aus 80 regionalen Radio- und Fernsehsendern auf, das die Propaganda des Regimes trägt. Debrodejew gilt als ein wesentlicher Eckpfeiler der Kontrolle der Medien. Zwar war er einer der Gründer des zunächst unabhängigen NTV, jedoch änderte er seine Einstellung zum unabhängigen Fernsehen unter Putin drastisch.

„[Dobrodejew] started to consolidate all state provincial television and radio companies, thus creating a massive powerful propaganda network. Unexpectedly for many, former KGB staff members were being appointed managers of state controlled television and radio companies. ”39

Die interessanteste Entmachtung spielte sich bei NTV ab. Seit dem Ende der Sowjetunion hatte sich Gusinskij mit Media-Most als machtvoller Medienmogul etabliert, der jedoch zunehmend mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gasprom bürgte im März 2000 für die entstandenen Verbindlichkeiten im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Seine kremlkritische Haltung hielt der Oligarch nur selten zurück und wurde deshalb „unter fadenscheinigen Anschuldigungen wegen Betrugs verhaftet. Zuvor hatte ihn der Presseminister [Lesin] als ‚Bazillus‘ bezeichnet.“40 Der genaue Grund der Anklage lautete später Steuerhinterziehung und ist als hochgradig willkürlicher Akt zu verstehen. Nach mehreren Durchsuchungen des Senders und Beschlagnahmungen durch die Staatsanwaltschaft wurde Gurinskij (ebenso wie Beresowskij) ins Exil geschickt und sein bis dato regierungskritischer Sender NTV ging 2001 an den mehrheitlich staatlich kontrollierten Konzern Gasprom über. Insbesondere die Umstände der Vertragsunterzeichnung sind kritisch zu betrachten.

„Gusinskij hatte am 20. Juli 2000, als er sich noch in Haft befand, einen Vertrag unterzeichnet, demzufolge er praktisch seinen gesamten Media-Most Konzern dem russischen Gasriesen Gasprom für 300 Millionen Dollar übereignet.“41

Der Vertrag wurde somit im Gefängnis unterzeichnet, was an sich bereits skandalös ist. Auch seine Schulden gegenüber dem Gasprom Konzern wurden darin verrechnet (437 Millionen Dollar) und auf skurrile Weise spielte sich anschließend Medienminis- ter Lesin, der aus rein juristischer Perspektive mit diesem Vertrag nichts zu tun hatte, als Garant des Vertrags auf. In diesem ließ sich Gusinskij hauptsächlich freiheitliche Sicherheitsgarantien festhalten. Im Gegenzug wurde er dazu verpflichtet, Informatio- nen oder Handlungen, die gegen den Kreml gerichtet waren, einzustellen. Gusinskij gab danach bekannt:

„Es sei kein Geheimnis, dass es sich um ein Akt staatlicher Schutzgelderpressung handelte, wenn die Staatanwaltschaft ein Strafverfahren nach Belieben eröffnen und dann wieder einstellen kann.“42 Die beiden einflussreichsten Medienmogule Russlands waren somit auf absolut frag- würdige und rechtlich prekäre Art und Weise entmachtet und dies ist zugleich als erster Schritt in Richtung eines staatlichen Medienmonopols zu verstehen.

„Das spektakuläre Vorgehen gegen die beiden resultierte in erster Linie aus der Intoleranz Putins gegenüber Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit. Von Anfang an betrachtete Putin freie Medien als eine Art Staatsfeind. Er wollte die Quellen öffentlicher Kritik zum Verstummen verbringen.“43

4.4. Systematische Gleichschaltung der Redaktionen am Beispiel

NTV

In Folge all dieser Ereignisse wurden sämtliche Sendungsformate, die in Ansätzen in die Rubrik „unabhängiger Journalismus“ fielen, aus dem Programm entfernt. Journalisten und Redakteure wurden entlassen oder gaben ihre Stelle in Anbetracht des politischen Drucks auf. Es folgte eine zielgerichtete Transformation der Redaktionen.

„Instead of attempting to own all the media he [Putin] does control, he has often relied on surrogates and economic pressure to keep editors and journalists in line.”44

Exemplarisch waren dafür die Entlassungswellen beim ehemals regierungskritischen NTV. Zunächst musste die populäre Marianna Maksimowskaja 2003, die ihr eigenes (politisch alternatives) Politjournal leitete, den Sender verlassen.

„Anfang 2004 verkleinerten die neuen Eigentümer - vorgeblich aus wirtschaftlichen Gründen - die Nachrichtenredaktion von NTV erheblich und setzten etliche Informationssendungen ab.“45

Es folgte der Abgang von Leonid Parfjonow, der sich zunächst mit der neuen Senderführung arrangiert hatte und zu einem prominenten Gesicht des Senders heranwuchs. Dennoch musste er den Sender im Mai 2004 verlassen, weil er sich weigerte seine Sendungen zensieren zu lassen.46

„2006 trennte sich der Sender abermals von einer Reihe erfahrener Journalisten und setzte mehrere Nachrichtensendungen trotz guter Einschaltquoten ab. Das Programm verschob sich merklich in Richtung Boulevard, immer öfter strich die Sendeleitung politisch nicht genehme Beiträge.“47

Eine weitere Entlassungswelle ereignete sich zum Jahreswechsel 2011/2012. Nur wenige Sendungsredakteure waren verblieben, die sich vom stromlinienförmigen staatlichen Fernsehprogramm etwas absonderten: Insbesondere waren dies die Redakteure Anton Krassowski und Ekaterina Gordejewa mit ihren jeweiligen Talkshows oder Informationssendungen. Nach fortwährenden Konflikten mit der Senderführung verließen diese beiden aber ebenso die Redaktion wie Pawel Lobkow, dem zuvor aufgrund seiner kritischen Haltung verboten wurde, politische Beiträge zu produzieren.

Dass die Transformation von NTV somit mehr oder weniger abgeschlossen war, zeigte die Berichterstattung zum Jahreswechsel 2011/2012 rund um die vielen Demonstranten, die sich aufgrund der angekündigten Rückkehr von Putin ins Amt des Präsidenten, formierten. Die zum Teil durch ausländische Gelder finanzierte Nichtregierungsorganisation Golos hatte mehrere tausend Russländer für die bevorstehende Wahl 2012 zu Wahlbeobachtern ausgebildet. Golos beobachtete bereits seit 2000 Unregelmäßigkeiten bei den russischen Wahlen. NTV führte daraufhin Interviews mit Vertretern der Organisation und stürmte unangemeldet und mit laufender Kamera die Büros der Organisation. Im Anschluss produzierte man aus den Aufnahmen einen Film, der Golos als Auftragnehmer ausländischer Geheimdienste darstellte und somit eine enorm diffamierende Wirkung hatte. Es folgten im März 2012 Reportagen wie „ Anatomie des Protests “ auf NTV, die die zahlreichen Demonstrierenden als Masse darstellten, die von den Demonstrationsorganisatoren gezielt bezahlt wurde.48

Laut Alexej Simonow von der Stiftung zum Schutz der Glasnost ist der offensichtliche und direkte Eingriff des Kremls in die Berichterstattung nur schwer zu greifen. Dies hat folgenden Grund:

‚Die Chefs der großen Sender sind schon so lange auf ihren Posten, dass sie ganz genau wissen, was sie senden dürfen und was nicht.‘49

Ernst ist bereits seit 2000 Generaldirektor beim Perwyj Kanal, Dobrodejew ist seit

2000 Chef der staatlichen Medienholding WGTRK (zu der Rossija gehört). Kulistikow kam 2004 von der WGTRK als Generaldirektor zu NTV. Sie haben allesamt enge Verbindungen zum Kreml. Gezielte Personalpolitik hat schließlich dafür gesorgt, dass alle (wichtigen) Redaktionsposten entweder von kremltreuen oder zumindest Journa- listen besetzt sind, die ihre (kritische) Meinung für sich behalten. Insgesamt kontrol- liert der russische Staat so fünf Sender (Perwyj Kanal, Rossija, NTV, Ren-TV, TV- Zentr). Außer TV-Ren konzentrieren die übrigen vier Kanäle 90% ihrer politischen Berichte auf die Tätigkeit von Regierungsorganen und beschönigten deren politisches Wirken (gegenüber 4% für die Opposition). Der Kandidat von Einiges Russland, Med- wedew, erhielt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 alleine eine vier Minuten länger andauernde Berichterstattung in den Nachrichtensendungen als die übrigen Kandidaten zusammen.50 Nur TV-Ren widmete immerhin 19% der Opposition. Ro- bert Orttung erkennt daraufhin:

„Die Fernsehnachrichten geben nicht die Realität wieder, sondern schaffen ein Paralleluniversum.“51

In Anbetracht dessen stellt sich vor allem eine Frage: Wie erbringen sie dann die geforderten Plebiszitleistungen, die in einer Demokratie von grundlegender Bedeu- tung sind? Auf was für einer Grundlage trifft das Volk, der Souverän, seine Entschei- dungen? Und inwiefern üben die Medien, oder in diesem Fall die Fernsehsender, eine Kontrollfunktion gegenüber den Machthabern aus? Es scheint eher umgekehrt der Realität zu entsprechen. Die Machthaber kontrollieren die Medien. Und diese umge- kehrte Kontrolle haben sie mit Mitteln hergestellt, die weder aus demokratischer noch juristischer Perspektive akzeptabel sind.

Umfragen des WZIOM bestätigen, dass die „inszenierte Realität“ durch den Kreml von der Bevölkerung nur partiell durchschaut wird. Es antworten 79%52 der Anhänger der Partei Einiges Russland auf die Frage, ob die Opposition in den landesweiten Fernsehsendern die Möglichkeit hat, ihre Position darzustellen, mit ja. Da Wladimir Putin bei den Wahlen 2012 - unabhängig davon, ob diese transparent abliefen oder nicht - knapp zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigt, und dies bezeugt, dass die Propaganda bei weiten Teilen des Volkes Früchte trägt und geglaubt wird.

4.5. Selbstzensur

Es ist nicht nur so, dass eine gewisse Monopolstellung der staatlich gefärbten Informationsverbreitung vorherrscht, es gibt auch eine Reihe von Themen, über die aufgrund der in Kapitel 4.4. beschriebenen staatstreuen Redaktionsbesetzung, nur verzögert oder gar nicht berichtet wird. Tabuthemen sind unter anderem: militärische Gewalt in Tschetschenien oder Korruption in Regierungsstellen. Es geht sogar so weit, dass über Ereignisse vorübergehend gar nicht berichtet wird. Dies mutet im Zeitalter der Hochgeschwindigkeitsverbreitung von Informationen sehr seltsam an. Zum Beispiel herrschte bei den russischen Fernsehsendern zu den Anschlägen beim Boston-Marathon 2013 lange große Zurückhaltung. Medien aus aller Welt hatten umgehend ausführliche Berichte darüber gesendet, dass die vermutlichen Attentäter Verbindungen nach Dagestan haben. Es dauerte einige Zeit, bis der Kreml den Tenor vorgab und vor allem auf die Sozialisierung der Attentäter in den Vereinigten Staaten hinwies. Folglich berichteten auch die Staatssender aus der gleichen Perspektive.53

Ein vor den Duma-Wahlen 2003 eingeführtes Gesetz verpflichtete Journalisten vorübergehend dazu, über die Kandidierenden lediglich kommentarlose Nachrichten zu senden. Jeglicher Versuch der Aufklärung des Volkes über Alternativen zur bestehenden Politik wäre als Verstoß gegen die Unparteilichkeit gewertet worden. Im Hinblick auf das Freiheitsrecht der freien Meinungsäußerung, sind derartige Gesetze scharf zu kritisieren und folgerichtig verurteilte das Verfassungsgericht dieses Gesetz auch. Einem Zweck war es aber dennoch dienlich: Die Schere im Kopf der Journalisten geriet zumindest nicht in Vergessenheit.

„Dass man sich als russischer Journalist eher gegen als für eine Nachricht entscheidet, wenn diese Regierungsorgane verärgern könnte, dafür war gerade die Geiseltragödie in Beslan ein ernüchterndes Beispiel. Das Fernsehen hielt alle Nachrichten zurück, um nicht die offizielle Version des Kreml Lügen zu strafen.“54

Es könnten etliche weitere Beispiele für derart zurückhaltende Berichterstattung ausfindig gemacht werden, allerdings ist es nun vor allem interessant zu hinterfragen, warum Journalisten sich dem Kreml so konstant beugen. Eine nachvollziehbare Erklärung dafür liefern diverse Morde an Journalisten, die teilweise bis heute strafrechtlich ungeklärt sind. Das Committee to Protect Journalists erklärt:

„Dagestan-based editor Akhmednabi Akhmednabiyev was shot from a car, and crusading environmental journalist Mikhail Beketov succumbed to injuries he sustained in 2008 when thugs beat him into a coma. Not a single person was arrested for the assault against Beketov, despite a personal promise by Vladimir Putin to bring the attackers to justice.”55

Auch der Fall der Anna Politkovskaja statuierte in dieser Hinsicht ein Exempel. Politkovskaja arbeitete für die Tageszeitung Novaja Gazeta und berichtete staatskritisch über Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Im Oktober 2006 wurde sie unter Umständen ermordet, die nur teilweise geklärt sind. Für den Mord an der unbequemen weil investigativen Journalistin wurden im Juni 2014 die direkten Attentäter zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Die Frage, wer deren Auftraggeber war, steht aber bis heute im Raum und es bestehen vielfältige Vermutungen, dass dieser aus dem Staatsapparat kam.56

Die Inszenierung der Realität ist mit Hilfe der staatlich gesteuerten Sender sehr ausgeprägt und nahezu perfekt. Denn im Rahmen einer gezielt ausgesprochenen Genehmigung durch die Präsidialadministration dürfen die staatlich kontrollierten Sender (in folgendem Fall: Rossija) auch gelegentlich kritisch berichten - natürlich ganz im Sinne der Regierung.

„So geschehen, nachdem Wladimir Putin im Februar 2013 Sotschi besuchte und ranghohe Beamte für explodierende Kosten und für Verzögerungen beim Bau der Anlagen rügte.“57

Nicht endgültig aufgeklärte Mordfälle forcieren die massive Einschüchterung der Journalisten. So müssen die Journalisten sich nicht nur so weit selbst zensieren, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten dürfen. Sondern sie müssen zum Teil bei einer vom Kreml als unangemessen empfundenen Berichterstattung um ihr Leben fürchten.

4.6. Die Funktion von kritischen Medien

„Dennoch gibt es auch weiterhin Medien, die sich der kritischen Berichterstattung verpflichtet fühlen, und das einer bedenklichen, an Sowjetzeiten gemahnenden Neigung zur Selbstzensur zum Trotz, die durch die Drohgebärden des Kreml in viele Redaktionsstuben eingezogen ist.“58

Als etablierte kritische Medien gelten unter anderem der Radiosender Echo Moskvy oder die Zeitung Novaja Gazeta. Sie werden aufgrund ihrer (zum Teil) ausländischen Finanzierung immer wieder plump des „Vaterlandsverrats“ beschuldigt. Echo Moskvy gehört jedoch zu großen Teilen dem Gasprom Konzern und der Sender wird finanziell eher toleriert als unterstützt. Aus dieser Konstellation heraus bleibt seine Konstellation eher begrenzt. Insofern verbleibt der Blick auf die finanziell unabhängigen Medien.

Als kritischer Fernsehsender hat sich TV Doschd etabliert, der als Gegenentwurf zu den drei großen staatlichen Sendern gilt. Dieser Fernsehsender besitzt eine unabhängige Finanzierung, mit der man vor allem eines sichern möchte: eine unabhängige und freie Berichterstattung. Der Sender von Natalja Sindejewa und Alexander Winokurow unterscheidet sich vor allem durch ein umfangreiches Live- Programm von den nahezu choreografierten Inhalten der staatlich geprägten Sender. Michael Zygar, Chefredakteur von TV Doschd formuliert einen wesentlichen Unterschied zu den großen Sendern:

‚Wir versuchen einfach, ehrlich zu berichten und nicht nur eine Sichtweise darzustellen, sondern verschiedene Leute zu Wort kommen zu lassen.‘59

Zu Reden von Putin werden regelmäßig Experten aus verschiedenen politischen Lagern befragt, die ihre Ergänzungen zum Gesagten vornehmen. Als Fernsehsender der Opposition versteht man sich aber dennoch nicht. Vor allem die Live-Interviews von Medewedew - u.a. auch das letzte als amtierender Präsident im April 2012 - sorgten für eine steigende Bekanntheit des Senders. Seinen unabhängigen Charakter konnte der Sender über Jahre bewahren, was sich bei der erneuten Amtseinführung Wladimir Putins verbildlichte:

„Der Sender teilte den Bildschirm und ließ auf der einen Seite offizielle Aufnahmen aus dem Kremlpalst laufen, wie sie der Perwij Kanal zeigte, auf der anderen Seite berichteten eigene Korrespondenten darüber, wie die Polizei nur wenige hundert Meter entfernt zur gleichen Zeit gewaltsam eine Demonstration auflöste.“60

TV Doschd wurden anschließend zunehmend die Übertragungsrechte für Großereignisse wie die Fragestunde des Volks an Wladimir Putin durch die staatlich kontrollierten Sender verwehrt. Über einige Jahre war TV Doschd über Satellitenempfänger und Kabelnetze zu empfangen und wurde vom Regime toleriert. Kritische Reportagen wie die um den Oppositionellen Nawalny, der undeklarierte Grundstücke und Sommerhäuser von hochrangigen Staatsbediensteten in der Nähe von Moskau entdeckte, trieben den Sender aber Schritt für Schritt in den Fokus des Kremls. Im Februar 2014 entsagte sich daraufhin einer der bedeutendsten Kabelanbieter, Trikolor, der weiteren Zusammenarbeit mit TV Doschd. Als Grund führte der Pressedienst des Unternehmens die Redaktionspolitik von TV Doschd an. Einige weitere Anbieter kündigten ebenfalls ihre Verträge. Winokurow entgegnete darauf:

‚Wir sind absolut überzeugt, dass die Anbieter die Entscheidung, uns abzuschalten, nicht selbstständig getroffen haben.“61

Zum Anlass wurde eine Umfrage von TV Doschd genommen, die danach fragte, ob sich Leningrad hätte ergeben sollen, um mehrere Hunderttausend Menschenleben zu retten. Das Interessante dabei:

„Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sankt Petersburg leitete eine Überprüfung des Senders ein. Bemerkenswert war, dass die gleiche Frage auf der Seite der Geschichtszeitschrift ‚Dilettant‘ erschienen war, deren Chefredakteur die umstrittene Sendung moderierte. Die Frage wurde zwei Historikern gestellt, die unterschiedliche Positionen vertraten. Die Zeitschrift war allerdings nicht von der Kampagne betroffen.“

Dies deutet massiv auf einen willkürlichen Akt staatlicher informeller Einflussnahme hin. Der Rückzug der Kabelanbieter bedeutet für TV Doschd einen Empfängereinbruch von 17,4 Millionen auf etwa 2 Millionen. Damit verbunden ist ein dramatischer Einbruch der Einkünfte des Senders, die das weitere Bestehen massiv in Frage stellen.

„Bei Kritik an der einseitigen Berichterstattung verweisen russische Amtsträger gern

auf ‚unabhängige‘ Medien, die den Kreml teils in scharfer Form angreifen würden. Solche Medien gibt es durchaus - nur erreichen sie kaum nennenswerte Teile der Bevölkerung.“62

Auch wenn die juristische Auseinandersetzung darüber noch nicht beendet ist, droht wohl auch TV Doschd ein Reichweiteneinbruch. Kritische Medien erreichen vorwiegend Intellektuelle und Großstädter und bis zu einem gewissen Maß ist dies sogar im Interesse des Kreml, denn „solange sie nur ein begrenztes Publikum erreichen, […] können [sie] im Ausland als Beleg für die Medienfreiheit im Land angeführt werden […].“63 Es wurde auch im Kreml registriert, dass die totale Kontrolle wie zu Sowjet-Zeiten in einem Zeitalter, in dem Medien eine immer größere Rolle spielen, unmöglich ist.

„The Cremlin today focuses on the media that reach a majority of the public - not coincidentally, the same majority expected to vote as needed in the rote plebiscites that pass for elections.”64

Dies erklärt auch, warum einige Medien mit durchaus kritischem Ruf wie der Radiosender Echo Moskvy, der zu großen Teilen zu Gasprom gehört, sich partiell an Freiheiten in der Berichterstattung erfreuen. Unterschiedliche kritische Zeitungen wie Kommersant oder Izvestija wurden 2006 bzw. 2007 direkt durch Gasprom oder Unternehmer aufgekauft, die dem Kreml nahe standen.

„Daß[sic!] mittlerweile 90% der russischen Medien mittelbar oder unmittelbar staatlich kontrolliert sind, hat die fatale Folge, daß[sic!] selbst schwerste Defizite, Fehler und Skandale der staatlichen Einrichtungen und der Regierung zwar noch irgendwo zur Sprache kommen, aber ohne daß[sic!] sich daran Diskussion, Kritik und Aufklärung anschließen würden.“65

Es verbleibt als Fazit dieses Kapitels, dass die Duldung von kritischen Medien als Teil der Medienkontrolle durch den Staat zu verstehen ist. Regierungsskeptische Medien werden toleriert solange ihre Reichweite stark begrenzt ist und als Beleg zur Presse- freiheit dienlich ist. Sobald ein Medium den Kreml scharf kritisiert und eine zuneh- mende Reichweite entwickelt (siehe TV Doschd) werden Mittel und Wege gefunden, solche Kritiker verschiedenen Schikanen auszusetzen, die schlussendlich dafür sor- gen, dass ihre kritische Stimme wieder erstickt wird. Wie das Beispiel TV Doschd zeigt, haben selbst finanziell unabhängige Medienunternehmer nur geringe Chancen, nachhaltig das Regime zu kritisieren, sich staatlicher Willkür zu entziehen, und im Mediensystem zu bestehen.

5. Schlussteil: die totale Kontrolle durch den Staat?

Es sind zum Abschluss dieser Arbeit sehr ernüchternde Erkenntnisse über die Pressefreiheit in Russland, die verbleiben. Keineswegs erfüllen Medien die Funktionen, die ihnen in Demokratien angedacht sind. Plebiszitleistungen insbesondere der staatsnahen Medien finden größtenteils nur im Interesse der Regierung statt und verschaffen dem Souverän auf völlig intransparente Art und Weise eine manipulierte Entscheidungsgrundlage. Das gespannte Propagandanetzwerk wirkt dabei zielgerichtet. Durch die Entmachtung der einstigen Medienmogule wurden ideale Voraussetzungen geschaffen, um die einzigen Fernsehsender, die in ganz Russland zu empfangen sind, gleichzuschalten. Sehr kritisch zu betrachten sind die Mittel, mit denen die absolute Gleichschaltung erreicht wurde. Die neu eingeführten aber sehr unpräzise zu deutenden Gesetze schüchtern Journalisten ebenso ein, wie die Todesfälle von kritischen Journalisten. Vor allem ist bei den Journalisten stets präsent, dass der Staat notfalls seine Interessen auch mit gesetzlich völlig illegalen Mitteln durchsetzt - wie beispielsweise bei der Entmachtung von Gusinskij. Da Journalisten in Anbetracht einer hochgradig korrupten Justiz kein probates Mittel haben, um gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte vorzugehen, resigniert ein Großteil dieser Berufsgruppe. Neben der Angst vor staatlicher Willkür müssen vorrangig die Journalisten der großen Fernsehsender auch die Chefs der eigenen Redaktion fürchten, die durch kremlnahe Eigentümer eingesetzt wurden und bei der Kontrolle der Inhalte enge eindimensionale (staatsfreundliche) Rahmen setzen. Jeglicher Aspekt des Gesetzes, der eine unabhängige Redaktion vorsieht, wird so ad absurdum geführt. Die Redaktionsstuben sind so in umfangreicher Reichweite gleichgeschaltet und die wenigen verbliebenden kritischen Medien dienen dem Kreml sogar als legitimierendes Instrument. Es ist dabei eine interessante Strategie zu erkennen, denn Putin hat sich in Anbetracht der florierenden Mediengesellschaften des 21. Jahrhunderts dafür entschieden, nur die „commanding heights of the media industry“66 zu kontrollieren. Putin hat damit seine Strategie am Medienverhalten der russischen Bevölkerung ausgerichtet. Das Fernsehen genießt deshalb oberste Priorität als Propagandainstrument und deshalb wird insbesondere Entwicklungen wie der von TV Doschd entgegengesteuert.

Es wird deutlich, dass das russische Mediensystem als Teil einer Dekorativen Demokratie vollends seine Aufgabe erfüllt.

„Decorative Democracy, […] is the political system of choice for ruling elites who grudgingly accept elections as a precondition for legitimacy but do everything in their power to control the outcome. The practice of decorative democracy amounts to a grab-bag of dirty tricks […], state controlled media relentlessly promote favored candidates and denigrate their opponents […].”

Eine ungemein interessante Feststellung ist dabei, dass die russische Bevölkerung zu großen Teilen die Propaganda der umfangreichen Maschinerie zu glauben scheint bzw. zumindest nicht komplett ablehnt. Sie sorgt somit für die Art der Legitimität, wie sie der Machtapparat benötigt. Wladimir Putins Umfragewerte sind hoch wie nie zuvor. Laut einer Umfrage der amerikanischen Meinungsforschungseinrichtung Gallup sind 83%67 der Russländer mit Putins Amtsausführung einverstanden. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Propaganda hervorragend funktioniert, wird deutlich in der Einstellung der russischen Bevölkerung zu den USA. Es sind nur 4% der Russländer, die die amerikanische politische Führung und ihre Arbeit nicht missbilligen. Der neue Sender Russia Today ist dafür vorgesehen, die Ansichten des Kreml auch über die Landesgrenzen hinaus zu tragen.

Die journalistischen Freiheiten, an denen sich einige Radiostationen oder Zeitungen erfreuen, sind bis zu einem gewissen Maß einkalkuliert. Es gilt primär, die zentralen Einflussfaktoren der öffentlichen Meinung zu kontrollieren: die Fernsehsender.

Ein Präsidentenerlass vom 24. Juni 2009 verpflichtet zur Ausstrahlung von verschiedenen kostenfreien Rundfunkkanälen. Dazu gehören selbstverständlich NTV, Rossija und der Perwyj Kanal. Eine Ausschreibung oder eine Erklärung, wie diese verpflichtend auszustrahlenden Sender ausgewählt wurden, existiert nicht. Bis heute liegt zu einem großen Teil in Russland das Übertragungssystem vor, das auch zu Zeiten der Sowjetunion genutzt wurde. Von landesweiter Reichweite sind nur staatlich kontrollierte Sender. Seit 2011 erhalten sie im Gegensatz zu nahezu alle anderen Sendern ihre Lizenzen ohne Ausschreibung. Insbesondere die Kanäle, die politische Berichterstattung betreiben (unter anderem auch TV Doschd), aber auch andere private Kanäle müssen an Wettbewerben der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilnehmen und werden bei der Aufnahme in das landesweite Programm regelmäßig übergangen.68 Es gilt im Staat nur eine Meinung.

Scott Gehlbach erkennt in der Taktik, die Medien über Mittelsmänner zu kontrollieren einen interessanten Ansatz:

„Using surrogates and economic pressure to induce compliance is also risky. Businessmen who eagerly displayed their fealty to Putin by buying and taming unruly media would have no hesitation to shift course if they detected a change in the political currents. Among Russia’s economic elite, there is no personal loyalty, only opportunism and fear.”69

Als eine solche Krise kann der aktuelle politische Konflikt mit der Ukraine durchaus betrachtet werden. Die Zustimmungswerte für Putin sind dennoch hoch. Eine Formierung der Medien gegen Putins Krisenmanagement blieb bisher aus. Das über Jahre entwickelte System scheint weiterhin zu funktionieren und es gibt wenig Anlass, über einen Zusammenbruch dieses Systems zu spekulieren. Dennoch ist der Ansatz für einen Systemzusammenbruch wohl am ehesten in einem Umdenken der Bevölkerung zu suchen. Traditionelle Medien werden in Anbetracht der gegebenen Konstellation nicht den Anstoß dazu geben können. Hoffnung macht in dieser Hinsicht hauptsächlich das Internet im Zusammenspiel mit den ohnehin kritischen Zeitungen und Radiostationen. Regimekritische Blogs und Portale verbreiten sich immer weiter und im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung ist diese Entwicklung enorm schwierig zu kontrollieren. Des Weiteren besitzt die Regierung um Putin auch deutlich weniger Erfahrung mit der Zensur des Internets und es wird unter dem Einfluss der weltweiten Vernetzung deutlich schwieriger sein, ein effizientes Kontrollsystem wie über das Fernsehen zu etablieren. Wie eine Umfrage von Lewada bestätigt, ist die Nutzung des Internets in der jüngeren Vergangenheit in Russland stetig gestiegen70 und es wird in Zukunft interessant zu beobachten sein, mit welchen Maßnahmen der Kreml versucht, den Einfluss des eigentlich als unkontrollierbar geltenden Internets einzudämmen. Diverse Käufe von verschiedenen Onlinezeitungen durch den Kreml oder kremlnahe Unternehmer deuten jedoch darauf hin, dass auch dieses potenzielle Problemfeld im Keim erstickt wird.

Die zentrale Frage dieser Arbeit muss schlussendlich mit ja beantwortet werden: Das Mediensystem unterliegt der totalen Kontrolle des Staates und es untermauert zugleich das Vorhandensein einer Dekorativen Demokratie. Im Vergleich zur totalen Kontrolle der Medien während der Sowjetunion wurde lediglich die Strategie der Medienkontrolle modifiziert und der Gegenwart angepasst. Des Weiteren ist Putin in seiner Regierungsweise autoritär, aber nicht diktatorisch.

Was als Ergebnis dieser Arbeit ebenfalls festzuhalten ist: Es ist schwierig all die teilweise willkürlich anmutenden Eingriffe der Regierung in das Mediensystem lückenlos zu beweisen. Genau darin liegt auch ein entscheidender Faktor der erfolgreichen Propaganda des russischen Regimes. Alle Betroffenen klagen in nahezu gleicher Art und Weise über staatliche Willkür, sodass Zorn oder schlichtweg andere politische Einstellungen nicht als Erklärung für diese uniformen Anschuldigungen gegen die Regierung dienen dürfen, sondern viel eher auf tatsächlich auf (informelle) staatliche Steuerung zurückzuführen sind.

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

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[...]


1 Dorfer, Tobias: Grüße aus Gruselhausen. In: http://www.sueddeutsche.de/sport/journalisten-hotels- in-sotschi-gruesse-aus-gruselhausen-1.1880214 (28.08.2014)

2 Grundlagen der Verfassungsordnung. In: http://constitution.ru/de/part1.htm (28.08.2014)

3 Witchel, Elisabeth: Getting Away With Murder. In: Committee to Protect Journalists (Hg.): http://cpj.org/reports/2014/04/impunity-index-getting-away-with-murder.php (28.08.2014)

4 Cull, Nichloas/ Culbert, David/ Welch, David: Propaganda and Mass Persuasion: A Historical Ency- clopedia, 1500 to Present. Santa Barbara 2003. S.93f.

5 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S.308.

6 Freedom House: Freedom of the Press 2009. In: http://www.freedomhouse.org/report/freedom- press/2009/russia#.VAiL-HmKBjo (01.09.2014)

7 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014. In: https://www.reporter-ohne-gren- zen.de/laender/rangliste/2014/ (28.08.2014)

8 Umfrage der Stiftung für Öffentliche Meinung zu den Bezugsquellen politischer Informationen. In: Stiftung für öffentliche Meinung (Hg.): http://fom.ru/posts/10823 (28.08.2014)

9 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.10.

10 Vgl. Luhmann, Niklas: Die Realität der Massenmedien. Opladen 1995. S. 5.

11 Sarcinelli, Ulrich: Politische Kommunikation in Deutschland. Zur Politikvermittlung im demokrati- schen System. Wiesbaden 2009. S. 37.

12 ebd.

13 Branahl, Udo/Donges, Patrick: Warum Medien wichtig sind: Funktionen in der Demokratie. In: Bun- deszentrale für politische Bildung (Hg.): Massenmedien. Informationen zur politischen Bil- dung (Heft 309). Bonn 2011.

14 ebd.

15 Vgl. Die Verfassung der Russischen Föderation. Kapitel 2. Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. In: http://www.constitution.ru/de/part2.htm (01.09.2014)

16 Die Verfassung der Russischen Föderation. Kapitel 2. Rechte und Freiheiten des Menschen und Bür- gers. In: http://www.constitution.ru/de/part2.htm (01.09.2014)

17 Göbel, Alena: Staat und Pressefreiheit in der ersten Amtsperiode des russischen Präsidenten Vladimir Putin (2000 -2004). In: Arbeitspapiere und Materialien (Nr. 84). Bremen 2007. S. 8.

18 Vgl. ebd.

19 ebd.

20 ebd.

21 Deppe, Jens: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation: Eine Untersu- chung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Frei- heitsorgane. Hamburg 2000. In: http://ediss.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2000/215/html/in- dex.htm#a4 (28.08.2014)

22 Orttung, Robert: Die Lage der Massenmedien in Russland. In: Forschungsstelle Osteuropa (Hg.): Russlandanalysen 118/06. Bremen 2006. S.2.

23 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 308.

24 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 305.

25 ebd.

26 Kimmage, Daniel: Russia. Selective Capitalism and Kleptocracy. In: Freedom House (Hg.): Under- mining Democracy. 21st Century Authoritarians. 2009. S. 53

27 ebd. S.54.

28 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 305.

29 ebd.

30 Alle Daten aus: Orttung, Robert: Die Lage der Massenmedien in Russland. In: Forschungsstelle Ost- europa (Hg.): Russlandanalysen 118/06. Bremen 2006. S.13.

31 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S. 22.

32 Human Rights Watch: Laws of Attrition. Crackdown on Russia’s Civil Society after Putin’s Return to the Presidency. In: http://www.hrw.org/node/115058/section/6 (28.08.2014)

33 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S. 24.

34 Transparency International: Global Corruption Barometer 2013. In: http://www.transpar- ency.org/gcb2013/country?country=russia (29.08.2014)

35 Kimmage, Daniel: Russia. Selective Capitalism and Kleptocracy. In: Freedom House (Hg.): Under- mining Democracy. 21st Century Authoritarians. 2009. S. 56.

36 Smirnova, Julia: Milliardenprozess lüftet Geheimnisse der Oligarchen. In: http://www.welt.de/poli- tik/ausland/article108911459/Milliardenprozess-lueftet-Geheimnisse-der-Oligarchen.html (01.09.2014)

37 Orttung, Robert: Die Lage der Massenmedien in Russland. In: Forschungsstelle Osteuropa (Hg.): Russlandanalysen 118/06. Bremen 2006. S.3.

38 Bidder, Benjamin/ Volkery, Carsten: Beresowski vs. Abramotwitsch: Milliardenstreit unter Alpha- männchen. In: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beresowski-vs-abramowitsch-milliard- enstreit-unter-alpha-maennchen-a-789862.html (01.09.2014)

39 Panfilov, Oleg: Putin and the Press. The Revival of Soviet-style Propaganda. London 2005. S.8.

40 Chua, Amy: Die Welt in Flammen. Wie Demokratie zu Rassismus und Unterdrückung führen kann. München 2011. (keine Seitenangabe vorhanden)

41 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 310.

42 Vgl. ebd.

43 Mommsen, Margareta: Das politische System Russlands. In: Ismayr, Wolfgang (Hg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden 2010. S. 460.

44 Gehlbach, Scott: Reflections on Putin and the Media. In: Post-Soviet Affairs. Moskau 2010. S.78. (77-87)

45 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S. 15.

46 Vgl. NTV Online: NTW entlässt Moderator. Politmagazin abgesetzt. In: http://www.n-tv.de/ar- chiv/Politmagazin-abgesetzt-article88015.html (01.09.2014)

47 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S. 15.

48 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.18.

49 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.19.

50 NewsLab Russia: Daten aus dem Onlinearchiv zur Präsidentschaftswahl 2008. In: http://www.cre- eca.wisc.edu/newslabeurasia/newslab_russia.html (01.09.2014)

51 Orttung, Robert: Die Lage der Massenmedien in Russland. In: Forschungsstelle Osteuropa (Hg.): Russlandanalysen 118/06. Bremen 2006. S.3.

52 Alle Daten entnommen aus: ebd. S. 13.

53 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.19.

54 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 313.

55 Witchel, Elisabeth: Getting Away With Murder. In: Committee to Protect Journalists (Hg.) http://cpj.org/reports/2014/04/impunity-index-getting-away-with-murder.php (28.08.2014)

56 Spiegel Online: Mord an Kreml-Kritikerin Politkowskaja: Russisches Gericht verurteilt Täter zu lan- ger Haft. In: http://www.spiegel.de/politik/ausland/politkowskaja-mordfall-taeter-in-russland- zu-straflager-verurteilt-a-974144.html (01.09.2014)

57 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.9.

58 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 312.

59 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.29.

60 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.29.

61 Smirnova, Julia: Unabhängiger russischer T-Sender vor dem Aus. In: http://www.welt.de/politik/aus- land/article124528437/Unabhaengiger-russischer-TV-Sender-vor-dem-Aus.html (01.09.2014)

62 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.13.

63 ebd.

64 Kimmage, Daniel: Russia. Selective Capitalism and Kleptocracy. In: Freedom House (Hg.): Under- mining Democracy. 21st Century Authoritarians. 2009. S. 56.

65 Stegherr, Marc/ Liesem, Kerstin: Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationspro- zess. Wiesbaden 2010. S. 313.

66 Gehlbach, Scott: Reflections on Putin and the Media. In: Post-Soviet Affairs. 2010. S.79.

67 Alle Daten aus: Ray, Julie/ Esipova, Neli: Russian Approval of Putin Soars to Highest Level in Years. Washington 2014. In: http://www.gallup.com/poll/173597/russian-approval-putin-soars-hig- hest-level-years.aspx

68 Gruska, Ulrike (Hg.: Reporter ohne Grenzen): Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Berlin 2013. S.10.

69 Gehlbach, Scott: Reflections on Putin and the Media. In: Post-Soviet Affairs. 2010. S.86.

70 Umfrage des Lewada Zentrums zur Internetnutzung der russischen Bürger. In: http://www.le- vada.ru/print/12-11-2012/57-rossiyan-polzuyutsya-internetom (04.09.2014)

Details

Seiten
30
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668085176
ISBN (Buch)
9783668085183
Dateigröße
594 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310173
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik
Note
2,3
Schlagworte
Russland pressefreiheit demokratie cpj Putin Kreml medien NTV TV Doschd Perwyj Kanal Kontrolle

Autor

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Titel: Pressefreiheit in Russland seit 2000. Zwischen Verfassung und Realität