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Indien zwischen 2004 und 2014. Eine defekte Demokratie?

Anwendung des Demokratiemodells von Wolfgang Merkel

Hausarbeit (Hauptseminar) 2014 35 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südasien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.EINLEITUNG

2.WOLFGANG MERKELS MODELL DER EMBEDDED DEMOCRACY
2.1. DIE TEILREGIME WAHLEN UND POLITISCHE PARTIZIPATION
2.2. DAS TEILREGIME DER BÜRGERLICHEN FREIHEITSRECHTE
2.3. DAS TEILREGIME DER GEWALTENTEILUNG UND DER HORIZONTALEN VERANTWORTLICHKEIT
2.4. DAS TEILREGIME DER EFFEKTIVEN REGIERUNGSGEWALT

3. DAS POLITISCHE SYSTEM INDIENS
3.1. WAHLEN UND POLITISCHE PARTIZIPATIONSRECHTE IN INDIEN
3.2. BÜRGERLICHE FREIHEITSRECHTE IN INDIEN
3.3. GEWALTEN UND EFFEKTIVE REGIERUNGSGEWALT IN INDIEN

4. TYPEN DEFEKTER DEMOKRATIE NACH MERKEL

5. SCHLUSSBETRACHTUNG: EINE ILLIBERALE DEMOKRATIE?

6. QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

Nicht nur die indische Bevölkerung schmückt sich gerne damit, die „größte Demokratie der Welt“1 zu sein, auch Politikwissenschaftler benutzen dieses Attribut gerne, sobald es um die politischen Verhältnisse in Indien geht. Dass Indien diesen Titel nicht gänzlich zu Unrecht trägt, bezeugen unter anderem „der geordnete Machtwechsel“, „die reibungslose Machtübergabe“2 und ein regional vielfältig ausgeprägtes Parteiensystem, das wechselnde Koalitionen vor allem auf Gliedstaatenebene ermöglicht. So stellte Atul Kohli in „The Succes of India’s Democracy“ 2001 bereits fest:

„After more than five decades of periodic elections in which all political offices are contested, and in which all adults are qualified to vote, there is little doubt that democracy in India has taken root.“3

Seit dem sind drei weitere Wahlen (2004, 2009, 2014) ohne drastische demokratiegefährdende Entwicklungen vonstattengegangen und auch Christian Wagner bescheinigt:

„Auf der Grundlage einer minimalistischen Definition von Demokratie, die einen regelmäßigen und mit friedlichen Mitteln ausgetragenen Wettbewerb um politische Ämter, die politische Partizipation der Bevölkerung auf der Grundlage freier und geheimer Wahlen gestattet und liberale Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit u.ä. gewährt, zeigen sich die Erfolge der Demokratie in Indien.“4

Dieser angesprochene demokratische Minimalismus deutet bereits an, dass es vielfältige Defizite der Demokratie in Indien gibt, die sich nicht zuletzt in Indiens enttäuschender Positionierung auf dem Transparency International Korruptionsindex 2013 widerspiegeln. Auf diesem belegt Indien lediglich Platz 94.5

Wagner beobachtet auch eine Disbalance der indischen Gewaltenteilung, welche durch eine zu schwache Legislative und eine zu starke Exekutive ausgeprägt ist und des Weiteren diagnostiziert er eine dürftige Umsetzung politischer Entscheidungen durch den Staatsapparat.6 Die eigene Vorteilssuche spielt bei den indischen Amtsträgern immer noch eine bedeutsame Rolle.

Insofern verwundert es nicht, dass Indiens Bürger die politischen Parteien, das Parlament und selbst die Polizei laut dem Transparency International Korruptionsindex 2013 hochgradig korrupt einschätzen.7

„Die Auswirkungen der Korruption lasten schwer auf Indien und gefährden die sozio- ökonomische Entwicklung des Landes: Zum einen ist das nachhaltige wirtschaftliche Wachstum gefährdet, zum anderen verhindert die Korruption eine wirksame Armutsbekämpfung“8

Lutz Getzschmann verweist ebenso auf bemerkenswerte Schwächen im politischen System Indiens:

„Das vielbewunderte politische System Indiens mit seinen formal politischen Spielregeln ist in vielen Fällen […] überlagert von kastenspezifischen Ausschlüssen, Gewalt, Korruption und der rücksichtlosen Interessendurchsetzung der ökonomisch Herrschenden […].“9

Auch massive Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise beim „ Delhi-gang- rape10 2012 versetzen die Bevölkerung immer wieder in Aufruhr und Demonstrationen wenden sich häufig auch gegen die Polizei. Diese Arbeit soll sich vorrangig mit dem Einfluss der angesprochenen Missstände auf die indische Demokratie befassen. Die theoretische Grundlage der Untersuchung des politischen System Indiens soll Wolfgang Merkels im Jahr 2000 veröffentlichtes Werk „ Systemtransformation “ sein, welches passende Parameter zur Verfügung stellt, um der entscheidenden Frage dieser Untersuchung nachzugehen. Diese Frage soll sein, ob in Indien unter Berücksichtigung der omnipräsenten Korruption, den Defiziten der Gewalten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen sogar eine defekte Demokratie zwischen 2004 und 2014 vorlag. Konkret soll überprüft werden, ob Indien aufgrund seiner zahlreichen Defizite als exklusive, illiberale, delegative oder Enklavendemokratie kategorisiert werden kann. Insbesondere während der Regierungszeit des „saubersten Politiker des Landes“11, Manmohan Singh von 2004 bis 2014 ereigneten sich zahlreiche schwerwiegende Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen, die die Frage aufwerfen, ob die gesamte Logik der

Demokratie außer Kraft gesetzt wurde. Korruption spielt dabei eine wesentliche Rolle

und als theoretische Grundlage soll die Definition von Transparency International verwendet werden:

„Corruption is the abuse of entrusted power for private gain. It hurts everyone who depends on the integrity of people in a position of authority.“12

Die Gliederung dieser Arbeit ergibt sich aus der aufgeworfenen Fragestellung. Nach der Einleitung soll in Kapitel zwei Wolfgang Merkels Modell der „ embedded democracy “ vorgestellt und entsprechende Parameter herausgearbeitet werden, die es ermöglichen, zu beurteilen, ob in Indien tatsächlich eine defekte Demokratie zwischen 2004 und 2014 vorlag. Unter anderem werden dazu verschiedene anerkannte Indexe der Transformationsforschung genutzt (Bertelsmann Transformationsindex, Freedom House Index). In Kapitel drei erfolgt die genaue Analyse der verschiedenen Teilregime am indischen Beispiel. Kapitel vier stellt verschiedene Typen defekter Demokratie vor, bevor im abschließenden fünften Teil der Arbeit eine finale Einschätzung erfolgt, ob Indiens Demokratie nach Merkel als defekt eingeordnet werden kann oder nicht.

2. Wolfgang Merkels Modell der Embedded Democracy

Wolfgang Merkels Theorie der embedded democracy folgt der Vorstellung, dass rechtsstaatliche Demokratien intern und extern eingebettet sind. Intern sichern die Teilregime der Demokratie durch Interdependenz und Independenz ihren normativen Bestand und ihre Funktionalität. Extern „indem die Teilregime der Demokratie durch Ringe ermöglichender Bedingungen der Demokratie eingebettet und gegen äußere wie interne Schocks und Destabilisierungstendenzen geschützt werden.“13 In der Folge unterteilt er rechtsstaatliche Demokratien in folgende fünf Teilregime:

Wahlregime, politische Partizipationsrechte, bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit sowie effektive Regierungsgewalt.

„Wird eines der Teilregime der embedded democracy so beschädigt, dass es die Gesamtlogik der rechtstaatlichen Demokratie verändert, kann man nicht mehr von einer intakten rechtsstaatlichen Demokratie sprechen.“14

2.1. Die Teilregime Wahlen und politische Partizipation

„Dem Wahlregime kommt in der Demokratie die Funktion zu, den Zugang zu den zentralen Staatlichen Herrschaftspositionen über einen offenen Wettbewerb an das Votum der Bürger zu binden.“15

Wahlen sind somit absolutes Abbild der Volkssouveränität. Merkel orientiert sich bei der Charakterisierung des Wahlregimes grundlegend an Robert Dahl, welcher das universelle aktive und passive Wahlrecht, freie sowie faire Wahlen, und die Mandatsträger als prägende Elemente benannte.16 In logischer Konsequenz gehören politische Teilnahmerechte, welche die vertikale Demokratiedimension komplettieren, zur Essenz der Demokratie. Sie gewährleisten eine uneingeschränkte Geltung der verschiedenen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Demonstrations-, Assoziations-, und Petitionsrechte.

Politische Partizipation und Wahlen stehen in einem wechselseitigen Verhältnis, welches die Funktionslogik der Demokratie schützt.17

2.2. Das Teilregime der bürgerlichen Freiheitsrechte

Noch vor der Institutionalisierung der Gewaltenteilung gelten die bürgerlichen Freiheitsrechte in Ergänzung zur politischen Partizipation und Wahlen als essentieller Bestandteil der Rechtsstaatdimension der embedded democracy, da sie den Herrschaftsanspruch respektive die Herrschaftsreichweite begrenzen. Sie sind aus der Tragweite von Mehrheitsentscheidungen auszugliedern, da sonst eine Despotie der Mehrheit droht.18 Freiheitsrechte begrenzen die Exekutive und Legislative und „[d]ie individuellen Schutzrechte gewähren den rechtlichen Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung, Exil, Terror, Folter oder unerlaubter Mischung in das Privatleben. Dies impliziert, dass der gleiche Zugang zum Recht und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz als bürgerliches Grundrecht aufgefasst werden.“19

2.3. Das Teilregime Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit

Horizontale Verantwortlichkeit bedeutet in diesem Sinne vorrangig, dass ein Netzwerk weitgehend autonomer Institutionen die gewählten Amtsträger und die konstitutionelle Rechtmäßigkeit ihres Handelns kontrollieren. Durch die Institutionalisierung horizontaler Verantwortlichkeit der Staatsgewalten wird zudem die Kontrolllücke geschlossen, die die anderen Teilregime übrig lassen.

„Die horizontale Verantwortlichkeit der Gewalten betrifft die Frage der Herrschaftsstruktur und beinhaltet die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns und dessen Überprüfung mittels der Gewaltenkontrolle im Sinne einer balancierten wechselseitigen Interpendenz und Autonomie von Legislative, Exekutive und Judikative.“20

Um eine lediglich punktuelle Kontrolle der Exekutive durch Wahlen zu vermeiden, ist insbesondere eine funktionsfähige und unabhängige Judikative bedeutsam, welche eine rechtliche Überwachung exekutiver aber auch legislativer Akte der Herrschaftsausübung sichert.21

2.4. Das Teilregime der effektiven Regierungsgewalt

Dieses Teilregime dient schlichtweg der Funktion, dass es wirklich die gewählten Repräsentanten sind, die schlussendlich regieren und nicht etwa andere machtvolle Akteure wie zum Beispiel das Militär, das keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterliegt, über bestimmte Politikbereiche die finale Entscheidungsgewalt besitzt.

„Dies umfasst sowohl die sogenannten reservierten Politikdomänen, über die Regierung bzw. Legislative keine ausreichende Entscheidungsbefugnis verfügen, als auch die besondere Problematik einer unzureichenden zivilen Kontrolle über Militär und Polizei.“22

3. Das politische System Indiens

Im folgenden Kapitel dieser Arbeit soll es nun Ziel sein, die angeführten Teilregime aus Wolfgang Merkels Modell am indischen Beispiel anzuwenden, um auf diesen Analysen beruhend, eine finale Aussage über die Qualität der Demokratie in Indien zwischen 2004 und 2014 tätigen zu können.

3.1 Wahlen und politische Partizipationsrechte in Indien

In Indien nehmen die Unterhauswahlen traditionell gigantische Ausmaße an. Im Jahr 2014 waren von etwas über 1,2 Milliarden Menschen 814 Millionen wahlberechtigt, die in 930.000 Wahllokalen ihr Votum abgeben konnten.23 Seit 2004 (knapp 654 Millionen Wahlberechtigte)24 ist die Zahl der Wahlberechtigten bei stetigem Bevölkerungswachstum um über 150 Millionen gestiegen. Das Mindestwahlalter beträgt 18 Jahre und die Wahlbeteiligung beläuft sich seit den Wahlen 1951/1952 auf ungefähr 60%. Es wird in 543 Wahlkreisen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt. Da nur die Wahlkreisgewinner in das Parlament einziehen und die Kandidatenkonkurrenz sehr hoch ist, sorgt dies immer wieder für gewaltige Verzerrungen.25

Laut dem Bertelsmann Transformationsindex 2013, welcher die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management von 128 Transformationsländern erfasst und bewertet, erreicht Indien unter dem Teilaspekt politische Partizipation 9,3 von 10 möglichen Punkten.26

„India has had free and fair elections for nearly seven decades since Independence […] Universal suffrage by secret ballot is ensured, […] political parties are able to run, and political posts are filled according to the outcomes of elections.“27

Artikel 324 der indischen Verfassung folgend obliegt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen der Wahlkommission und sie gilt somit als eine der wichtigsten politischen Institutionen Indiens, da sie die „Rechtmäßigkeit von Wahlen, [...] die Zulassung von Parteien und die Vergabe von Parteisymbolen“ überwacht und durch technische aber auch politische Reformen versucht, „die Transparenz der demokratischen Prozesses zu verbessern.“28 Die indische Wahlkommission verlangt beispielsweise, um einer weiteren Kriminalisierung der Politik entgegen zu wirken, eine Erklärung der Kandidierenden, ob ein Gerichtsverfahren gegen sie anhängig ist. Dies ist unter anderem eine Folge des Right to Information Act, welcher 2005 durch die Lok Sabha auf den Weg gebracht wurde. Um Wahlmanipulationen zu verhindern, führte die Wahlkommission zudem Identitätskarten für die Wahlberechtigten ein. Des Weiteren etablierte die unabhängige Election Commission of India einen Verhaltenskodex und eine electronic voting machine, die es vor allem den zahlreichen Analphabeten erleichtert zu wählen. Diverse Entscheidungen der Election

Commission sorgen immer wieder für tiefgreifende Diskussionen in Medien und

Bevölkerung. Die Reformen der Wahlkommission, eine freie und faire Wahl zu sichern, haben einen wesentlichen Teil zur Legitimität der Demokratie in Indien beigetragen.29

Dies spiegelt sich auch in den Unterhauswahlen 2004, 2009 und 2014 wider, die trotz gravierender politischer Veränderungen nie die Systemstabilität in Frage gestellt haben. Nach den genozidartigen Übergriffen in Gujarat 2002 waren es neben den unteren Mittelschichten und ländlichen Eliten insbesondere die gebündelten Stimmen der eher Unterprivilegierten - in diesem Fall verarmte Bevölkerungsteile und religiöse Minderheiten -, die großen Anteil an der Abwahl der zu diesem Zeitpunkt zunehmend aggressiv auftretenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) hatten.30 Von vielfältigen strukturellen Veränderungen wie beispielsweise einer besseren Wasser- und Elektrizitätsversorgung blieben arme ländliche Bevölkerungsteile ausgespart. Von der sogenannten „ Shining India “ Kampagne der BJP fühlten sich die circa 360 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden Inder verhöhnt und brachten dies bei der Wahl zum Ausdruck. Der Souverän, das Volk, ist demnach als demokratischer Regulator eingetreten, der die aggressiven Tendenzen der BJP eingedämmt hat.

„[Dieses] Ergebnis zeigt, wie stark die Wurzeln sind, die das demokratische Wahlsystem in Indien geschlagen hat. Es ist schon an sich äußerst beeindruckend, dass die Bevölkerung […] trotz aller durch Sprache, Religion, Kastenzugehörigkeit und andere Faktoren in der Lage war, in einem einheitlichen Sinn zu handeln.“31

Eine Feststellung, die sich bei den folgenden nationalen Wahlen 2009 grundsätzlich bestätigt. Tobias Wolf erkennt in der erneuten Wählerentscheidung zugunsten der demokratisch-pluralistischen Kongressallianz und gegen die Hindunationalisten eine „Stabilisierung der Demokratie“32. Auch bei den Unterhauswahlen 2009 verlief der Wahlvorgang ohne gravierend demokratiegefährdende Ereignisse. Im Rahmen der National Election Study 2009 der Lokniti bekannten bei einer repräsentativen Umfrage 83,6%33 der Befragten, dass sie „ Able to vote “ waren. 15,4% erklärten sie

waren „ Not able to vote “, begründeten dies aber paradoxerweise mit der Angabe „ No

Answer “ (83,6%). Die „ Fear of violence “ (0.2%) oder fehlende Identitätskarten (1.6%) spielten hingegen kaum eine Rolle. Insofern handelte es sich viel eher um Desinteressierte als um unterdrückte Bevölkerungsschichten oder organisatorische Mängel. Yogendra Yadav - bis 2004 tätig bei dem Centre for the Study of Developing Societies - sieht zwar im allgemeinen Verständnis der Inder von einer freien und fairen Wahl Verbesserungspotenzial, er attestiert den Unterhauswahlen 2009 aber dennoch einen weitgehend freien und fairen Charakter und bescheinigt dem Wahlvorgang deutliche Fortschritte.

„Gone are the days of colourful reports of large-scale booth capturing or other forms of rigging.”34

Auf die Frage der National Election Study 2009, ob die Befragten die Wahl als „ fair “ oder „ unfair “ empfanden, antworteten insgesamt 72% mit „ fair “ oder „ relativ fair “, was diese Tendenz - bei 18,4% „ No opinion “ - bestätigt.35 Die durch den Wählerwillen bestätigte Regierung, war die zweite in Folge, welche die gesamte Legislaturperiode überstanden hat36, und das darf als Tendenz zur Festigung der Demokratie interpretiert werden.

Kritische Prognosen, die direkt die Gefahr einer Rückkehr des Einparteiensystems prophezeiten, bestätigten sich nicht. Denn: Die Wahlen im Jahr 2014 bedeuteten wieder einen Machtwechsel und folgten den demokratischen Spielregeln. Sie können als Paradebeispiel der Volkssouveränität verstanden werden. Der Kongress um Manmohan Singh hatte vor allem durch Korruptionsskandale - später auch Bestand dieser Arbeit -, marode Infrastruktur, latente Energieengpässe, ineffiziente Bürokratie sowie protektionistische Politik in der Bevölkerung viel Kredit verspielt. Der charismatische und wirtschaftsliberale Narendra Modi nutzte diese Gelegenheit und brachte mit den Stichworten „Entwicklung“ und „gute Regierungsführung“37 die Wählerschaft auf seine Seite.38 Ob die Hindunationalisten der BJP nun einen demokratiegefährdenden Regierungsstil anstreben, wird sich mit fortschreitender Legislaturperiode zeigen. Falls dies passiert, ist jedoch zu erwarten, dass das Volk notfalls erneut als Regulator wie 2004 auftritt.

In Anbetracht all dieser erfolgreich verlaufenden Wahlen, die zu einem großen Teil

auch der Election Commission of India zu verdanken sind, dürfen dennoch nicht die zahlreichen damit zusammenhängenden Missstände vernachlässigt werden.

“The registration of voters produces very defective rolls. Election rules on campaign finance are routinely ignored, and all efforts to purge the candidate roster of people with criminal charges pending - […] - have failed.”39

Bei den Wahlen 2004 existierten gegen 100 der 545 Gewählten kriminelle Anschuldigungen.40 Trotz des Right to Information Act war das ein Wert, der sich bei den folgenden Nationalwahlen sogar noch steigerte: Gegen 150 der 543 gewählten Lok Sabha -Vertreter 2009 waren Gerichtsverfahren anhängig, 73 von ihnen waren gar rechtskräftig verurteilte Verbrecher.41 Während aggressiven Auseinandersetzungen rivalisierender regionaler Gruppen bei der Wahl durch einen in mehrere Phasen unterteilten Wahlvorgang und zahlreiche Wahlhelfer entgegengetreten wurde, ist es nicht abzustreiten, dass in unterschiedlicher regionaler Ausprägung ein bemerkenswertes Maß von „intimidation and booth capturing“42 immer noch vorliegt. Lutz Getschmann erkennt in seinem Buch „ Indien und die Naxaliten “ stellvertretend, dass „legale Organisationsformen und politische Partizipation, etwa in Wahlen zum Punchayat (dem Dorfparlament) in vielen Fällen den Unterdrückten ein hohes Risiko bescheren, körperlich drangsaliert, angegriffen oder getötet zu werden, […].“43

In Indien sind es nicht die formalen Richtlinien, die die Abläufe der Wahlen gravierend in Frage stellen, sondern viel eher informelle Mängel.

„Die vergleichsweise starke Partizipation und Konkurrenz um Nominierungen ist eine Folge zunehmender politischer Mobilisierung, aber auch der Vorteile, die sich aus einem politischen Amt ziehen lassen.“44

Dementsprechend nimmt die indische Bevölkerung die politischen Amtsträger auch wahr. Dies belegt der Korruptionsindex 2013 von Transparency International. Die politischen Parteien werden von der Bevölkerung hochgradig korrupt eingeschätzt und erhalten auf einer Skala, bei der 5 der Höchstwert der Korruption ist, eine 4,4.45

Beispielsweise der „ Cash for Votes “ Skandal 2011, bei welchem ein Kongressabgeordneter einem Angehörigen der US-Botschaft eine Truhe voll Bargeld vorführte, mit der er dem Kongress notwendige Stimmen für ein Vertrauensvotum 2008 erkaufen wollte, erregte großes Aufsehen.46 Auch das Wahlspendenunwesen und die damit zusammenhängenden enormen Ausgaben für Kampagnen und die politisch gesteuerte Verteilung von Ämtern oder Genehmigungen - und die damit zusammenhängende Kriminalisierung von Politik - haben nachhaltig für eine abwertende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Parteien und Mandatsträgern gesorgt. Eine Studie zwischen 2003 und 2011 der Association for Democratic Reforms besagt: „less than 20% of the earnings of six national parties and of 36 local parties came from officially declared donations.“47 Die übrigen 80% resultieren hingegen aus Schwarzgeld oder anderen illegalen Transaktionen. Solche Zahlen katalysieren die Attraktivität von Korruption um ein Vielfaches.

Wie sind das Wahlregime und die politische Partizipation nun schlussendlich zu beurteilen? Trotz der zahlreichen und nicht zu vernachlässigenden „Nebengeräusche“ der Wahlen hat sich in der Wissenschaft ein relativ differenzierter Standpunkt durchgesetzt, der auch das Resultat dieses Kapitels sein soll. Auch wenn die angesprochenen Missstände keineswegs vernachlässigt werden können, so darf andererseits auch nicht vergessen werden, dass die indischen Wahlen größtenteils durch Kontinuität, Stabilität und Ordnung gekennzeichnet sind.

„Most important, there have been so many elections, fairly evenly spaced out in time: fifteen elections to parliament, as many (or more) to most state legislatures and frequent local elections as well. Practices and almost ritualized behavior have remained the same, more or less.”48

Seit 1951/1952 haben in Indien bis 2014 16 Unterhauswahlen stattgefunden und so stellt auch Christian Wagner fest:

„Trotz einzelner Missstände sind die Ergebnisse der Wahlen von den beteiligten Parteien nie grundsätzlich in Frage gestellt worden.“49

Auch der Country Report des Bertelsmann Transformationsindex (BTI) befindet die indischen Wahlen als „transparent, impartial, and correct“50. Laut dem BTI ist die politische Partizipation seit 2006 (8,8 Punkte) bis 2014 (9,3 Punkte) gestiegen und somit auf konstant hohem Niveau. Auch die Machtwechsel bei den Unterhauswahlen (2004 und 2014) gingen seit der Jahrtausendwende ohne ausufernde Demonstrationen und systembedrohende Proteste vonstatten.

„Der geordnete Machtwechsel, die reibungslose Machtübergabe, auch wenn sie häufig sehr lange Koalitionsgespräche und Verhandlungen voraussetzen, dürfen in ihrem Wert für die Stabilität und Humanität einer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung nicht unterschätzt werden.“51

Die vorliegenden Schwächen des Wahlregimes tragen einerseits den geringen Einkommensverhältnissen sowie dem geringen Bildungsniveau Rechnung sind aber andererseits auch Ausdruck „der multiethnischen Struktur der indischen Gesellschaft, die als schwierig bis unvereinbar mit der Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens angesehen wurde.“52 Dennoch gilt:

„Women and religious and ethnic minorities are well represented in national and local government (there are reserved seats for ‘scheduled castes’ and ‘scheduled tribes’) […].”53

Shalendra D. Sharma erkennt in einer vermeintlichen Schwäche sogar eine Stärke des indischen Systems:

[…], although Indians often bemoan the recurring instability associated with coalition governments, it is important to recognize that India’s mind-boggling diversity can be effectively reflected in a broad-based coalition government. Indeed, it is the very deepening of democracy that has made the national Parliament and state assemblies more representative of society.”54

Bei demokratiegefährdenden Entwicklungen agiert das Volk trotz seiner Pluralität notfalls als Regulator und es ist somit ein elastischer Kreislauf entstanden, der die Aufrechterhaltung einer demokratischen Grundordnung gewährleistet. Somit können die Teilregime Wahlen und politische Partizipation als nicht grundsätzlich beschädigt eingeordnet werden, da weder das aktive noch das passive Wahlrecht grundlegend in Frage gestellt wird. Das Wahlrecht ist keineswegs exklusiven Gruppen vorbehalten.

Die Wahlen sind außerdem frei und fair und es werden keine größeren Bevölkerungsgruppen grundsätzlich ausgeschlossen. Des Weiteren wird diese Schlussfolgerung davon untermauert, dass Indien auch bei der „ Freedom in the World 2014 “ Erhebung von Freedom House - welche durch diverse Fragenkataloge politische Freiheitsrechte bewertet - auf einer Skala von eins (gut) bis sieben (schlecht) unter dem Teilgebiet politische Rechte eine zwei erhält.55 Dennoch müssen die defizitären „Begleiterscheinungen“ der indischen Wahlen bei der weiteren Betrachtung berücksichtigt werden.

3.2. Bürgerliche Freiheitsrechte in Indien

Bei der Analyse und Bewertung der bürgerlichen Freiheitsrechte in Indien seit 2004 ist es im vorliegenden Rahmen natürlich unmöglich, dies mit Anspruch auf Vollständigkeit zu tun. Deshalb sollen mit Hilfe verschiedener Freedom House „ Freedom in the World “ Länderberichte (2005, 2010, 2014) vor allem die wesentlichen Entwicklungen diverser bürgerlicher Freiheitsrechte erörtert werden.

Bei der aktuellen Freedom House Länderstudie (2014) erhält Indien unter dem Aspekt zivile Freiheiten lediglich drei Punkte56 und somit scheint dieses Teilregime schwerwiegender beschädigt zu sein als das der Wahlen und politischen Freiheitsrechte. Dennoch gilt zunächst einmal grundsätzlich:

„Following the British parliamentary pattern, the constitution embodies the citizens’ fundamental rights […]. […]; they include […] equality before the law, freedom of speech, association, assembly and religion; the right to constitutional remedies for the protection of civil rights: and the right to own and sell property.”57

In der politischen Realität kommt dies jedoch nicht vollends zur Geltung. Unter anderem gilt dies auch für die Freiheit der Medien, welche zwar „vigorous and diverse“58 sind, Journalisten aber dennoch einigen Einschränkungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind.

„The government occasionally uses its power under the Official Secrets Act to censor security-related articles. Authorities have also on occasion used other security laws. Criminal defamation legislation, hate-speech laws, and contempt-of-court charges to curb critical voices, though a 2006 amendment to the Contempt of Courts Act introduced truth as a valid defense.”59

Dafür finden sich einige Beispiele: 2009 wurde B.V. Seetaram (Chefredakteur von Chitra Publications) in Karnataka aufgrund vager Anschuldigungen der Diffamierung von der Polizei eingesperrt.60 Kurz darauf wurde ein Autor der Statesman Zeitung eingesperrt, nachdem er einen Artikel aus Großbritannien in seiner Zeitung veröffentlichte, welcher muslimische Proteste auslöste.61 Das Committee to Protect Journalists stellt sogar fest:

„At least seven journalists, all working for local print publications and reporting on corruption, politics, or crime, have been slain in connection to their work in the last decade, with state responses rarely going beyond a perfunctory police investigation. Two journalists were murdered with impunity in 2013.”62

Auf dem Index der Organisation Committee to Protect Journalists belegt Indien seit 2008 knapp vor Russland, Pakistan und Nigeria konstant nur den 13. Platz.63 Diese Stagnation signalisiert, dass in jüngerer Vergangenheit kaum Fortschritte gemacht wurden, um die Pressefreiheit in Indien auch real stärker zu schützen. Das vom Staat kontrollierte All India Radio genießt bis heute eine dominante Position in der Medienlandschaft.64 Nichtsdestotrotz ist es wohl vor allem dem Mut der Journalisten zu verdanken, dass die Medien durch investigative Berichterstattung ihren Aufgaben weitgehend nachkommen, als (inoffzielle) vierte Gewalt zu wirken, und somit Autoritäten zu kontrollieren. So geschehen ist dies unter anderem bei der breiten Berichterstattung 2011 zum „ cash for votes “ 65 Skandal oder dem „ Maharashtra Widows66 Skandal und zahlreichen weiteren Korruptionsfällen mit oder ohne Regierungsbeteiligung, die zu späterem Zeitpunkt genauer erläutert werden. Des Weiteren finden die konkurrierenden Parteien insbesondere in den großen Tageszeitungen und Onlinemedien genügend Platz, um ihre Ansichten kundzutun und haben die indischen Medien haben so einen massiven Anteil am öffentlichen Meinungsbild. Die Frage, die sich aber stellt, ist, ob sie damit eine funktionsfähige Opposition langfristig ersetzen können.

Auch die Freiheit der Religion folgt einem vergleichbaren Muster. So ist diese zwar konstitutionell garantiert und allgemein akzeptiert, aber gerät in der Alltagswirklichkeit ständig an ihre Grenzen. Etwa 80% der Bevölkerung sind Hindus, aber der Staat ist säkular.

„Violence against religious minorities remains a problem in certain states, and prosecution of the culprits has been inadequate.”67

Im Jahr 2007 zerstörten radikale Hindus in Odisha 700 christliche Wohnhäuser.68 Derartige Ausschreitungen blieben insbesondere in Kandhamal keine Ausnahmeerscheinungen und christliche Opfer radikaler Gewalt durch Hindus warten stellenweise noch bis heute auf ein juristisches Verfahren.69 Derartige Vorfälle gehören besonders in den BJP-dominierten Staaten (Odisha, Madhya Pradesh, Gujarat, Bihar) mehr oder weniger zur Tagesordnung und finden sich regelmäßig in den Medien wieder. 2009 kündigte der führende Jugendhindunationalist Varun Gandhi an, dass er jedem Muslim die Hand abschneiden würde, der einen Hindu bedrohe, und verglich daraufhin einen seiner regionalen muslimischen Rivalen mit Osama Bin Laden. Dennoch gibt es auch in Indien Grenzen für Hindunationalisten: Denn wenig später wurde er dafür, dem National Security Act folgend, eingesperrt.70 In einigen Staaten sind religiöse Konversionen, die durch „Zwang“ zustande gekommen sind, verboten. Was „Zwang“ in diesem Kontext genau bedeutet, bleibt jedoch vage formuliert und bietet somit vielfältigen Interpretationsspielraum. In der jüngeren Vergangenheit zeichnet sich weiter ein aggressives Bild des Hindu-Muslim- Konflikts.

„In late August 2013, communal violence erupted in Muzaffarnagar district, Uttar Pradesh, […], between 40 and 60 people were killed; at least a dozen women and girls were raped, […] upwards of 50.000 were displaced to ‘relief camps’.”71

Bei den Betroffenen handelt es sich weitgehend um Muslime. Im September 2013 wurden zahlreiche lokale Politiker, kommunale Führungsfiguren und Polizisten dafür angeklagt, die religiöse Revolte entfacht zu haben. Insgesamt handelt es sich dabei um 570 Anklagen, die insgesamt über 6000 Menschen befinden sollen.72 Welche katastrophalen Folgen solche Sammelklagen auf die Judikative und die Demokratie in Indien insgesamt haben, wird im folgenden Kapitel besprochen.

Es ist unbestritten, dass Mitglieder unterer Kasten und gesellschaftlicher Minderheiten mit vielfältigster Diskriminierung rechnen müssen. Unter Berufung auf die National Corruption Study 2008, bei der zehn Prozent der befragten Haushalte angaben, Zugriff auf das Public Distribution System (PDS) nur durch Bestechungsgelder oder private Kontakte zu haben, scheint eine nachrangige Behandlung unterprivilegierter Minderheiten nicht unwahrscheinlich. Insbesondere in den BJP-dominierten Regionen Bihar und Gujarat sind solche Sonderzahlungen besonders verbreitet. Die verbreitete Korruption in Madhya Pradesh und Bihar werden sogar als „ alarming “ eingestuft.73

„Dalits are often denied acces to land and other public amenities, abused by landlords and police, and forced to work in miserable conditions.“74

Auch Zahlen des Centre for Media Studies belegen diese Tendenz. Demnach berichten 30% der Befragten aus ruralen Gebieten, dass sie für ihre monatliche Ration Bestechungsgeld zahlen mussten. Aus urbanem Gebiet hingegen berichten dies nur 24%.75

Einerseits durch die eigene Forderung nach Autonomie, andererseits als Folgeerscheinung des nicht gewährleisteten Schutz von Minoritäten durch den Staat, radikalisieren sich derartige Gesellschaftsgruppen oft.

„However, violence continued throughout 2004; a series of bombs planted by various groups in early October killed at least 46 people. In a number of states, left-wing guerillas called naxalites control some rural area and kill dozens of police, politicians, landlords and villagers each year.”76

Die Liste verschiedener Einzelfälle könnte beliebig weitergeführt werden und es bleibt festzuhalten, dass in Indien der Schutz von Minoritäten besonders in den nördlicheren Staaten in keinem ausreichenden Maß gewährleistet wird. Zwar wurden beispielsweise mit der Einführung von Schnellgerichten nach den Vorkommnissen in Odisha 2007/2008 halbherzige Versuche unternommen, dem entgegenzuwirken, doch die Kapazitäten der Judikative verbleiben schlichtweg zu gering und können den Unmengen an Anklagen keineswegs in angemessener Zeit nachkommen. Die religiösen Auseinandersetzungen spielen in Indien traditionell eine wesentliche Rolle, welche durch den Pogrom von Gujarat im Jahr 2002 noch einmal betont wurde - trotzdem ist es der Kongressregierung unter Manmohan Singh und ihrem Bekenntnis zur Säkularität in keiner Weise gelungen, innerhalb der vergangenen zehn Jahre einen entscheidenden Fortschritt in dieser Hinsicht zu bewerkstelligen. Kontinuierlich auftretende Gewalt durch Minoritäten wie beispielsweise im April 2014, als Maoisten in Chhattisgarh 14 Wahlhelfer umbrachten77, bestätigen dies.

Anders sieht dies bei den Versammlungs- und Vereinigungsrechten aus, was allein die weitläufige Parteienlandschaft verdeutlicht. Defizite gibt es aber auch hier.

“There are some restrictions on freedoms of assembly and association. Section 144 of the criminal procedure code empowers the authorities to restrict free assembly and impose curfews whenever ‘immediate prevention or speedy remedy’ is required.”78

Dies wurde unter anderem bei den Protesten in Tamil Nadu 2009 deutlich:

„In February 2009, the authorities cracked down on protest in Tamil Nadu against the treatment of the Tamil minority in Sri Lanka; several protesters were arrested following clashes with the police.”79

Das dies aber nicht grundsätzlich der Normalfall ist, bewies unter anderem der Hungerstreik von Anna Hazare 2011, der sich hauptsächlich gegen die Korruption in Indien richtete und Tausende Menschen auf Indiens Straßen trieb, um friedlich zu demonstrieren. Eine zwischenzeitliche Verhaftung Hazares sorgte für immer größer organisierte Proteste, die letztlich die Einführung eines neuen Korruptionsgesetzes bewirkten.80 Eine neue Protestwelle schwappte 2013 durch das Land infolge des „ Delhi gang rape “, bei der eine junge Frau von mehreren indischen Männern vergewaltigt wurde und letztlich an ihren Verletzungen starb.

„It would be hasty, however, to dismiss the protests as either anarchic or media-driven. At the same time it would be wrongheaded to view them as a serious challenge to the government and the established political order.”81

Tatsächlich stellt diese Art der Proteste eine neue Entwicklung in einer von Männern dominierten Gesellschaft dar. Gewalt gegenüber Frauen gehörte in Indien so sehr zum Alltag, dass sie schlichtweg keine größere mediale Berichterstattung oder Untersuchungen mehr hervorrief. Diskriminierung von Frauen bleibt auch deshalb ein wichtiges Thema.

„Discrimination ranges from the abortion of female fetuses […] to the intra-familial discrimination of women in the access to food and sanitation. This is mainly related to the persistence of family structures, especially in northern India.”

Zahlen des National Health Survey Report belegen die schwierige Situation der Frauen mit weiteren Nachweisen. Demnach gaben 38,6%82 der befragten verheirateten Frauen zwischen 15 und 49 an, bereits Opfer physischer Gewalt durch ihren Ehemann geworden zu sein. 54,8%83 geben sogar an, physische und sexuelle Gewalt erfahren zu haben. Deshalb ist die Wertigkeit der „ Delhi gang rape “ Proteste kaum hoch genug einzuschätzen. Wie auch Ronojoy Sen erkennt, scheint Indien und insbesondere seine Mittelschicht die Sinnhaftigkeit einer friedfertigen Demonstration begriffen zu haben. Die vier Vergewaltiger aus Delhi wurden in einem beschleunigten Prozess bereits neun Monate nach der Tat rechtskräftig verurteilt. Die Regierung hat somit ein Zeichen gesetzt, dass derartige Proteste nicht mehr ungehört bleiben und es sich lohnt, für die Wahrung von Menschenrechten zu demonstrieren.

„What we have seen over the past year and half is greater participation in protests by the middle class. These have usually sprung up around certain figures or moments and have been transient. But despite the shortcomings they have been able, considerably aided by the media, to exert significant pressure on the government to respond to some of their demands.”84

Trotz dieser positiven Ansätze bleibt es ein mangelhaftes Zeugnis, das Indien im Teilregime der bürgerlichen Freiheitsrechte ausgestellt werden muss. Die Rechte von Minderheiten und Frauen sind enorm eingeschränkt und der gleiche Zugang zum Gesetz steht gravierend in Frage. Um diese Defizite jedoch gewinnbringend zu analysieren, müssen zunächst die Probleme der Judikative herausgearbeitet werden.

3.3. Indiens Gewalten und die effektive Regierungsgewalt in Indien

Das Wirken von Exekutive, Legislative und Judikative innerhalb der vergangenen zehn Jahre mit Anspruch auf Vollständigkeit zu untersuchen, ist im vorliegenden Rahmen unmöglich. Deshalb wird nachfolgend vorrangig die Balance der drei Gewalten betrachtet und überprüft, ob sie in ihrer Logik den Gesetzen der Demokratie unterliegen. Eine kurze prägnante Vorstellung der Gewalten soll trotzdem erfolgen, um eine zusammenhängende Betrachtung zu ermöglichen.

Die Exekutive setzt sich aus Präsident (Staatsoberhaupt), Premierminister, Kabinett und Ministerrat zusammen. Der Präsident kann den Ausnahmezustand erklären und benennt den Premierminister. Er ist außerdem oberster Befehlshaber der Streitkräfte und kann ganze Landesregierungen - bei Zustimmung beider Parlamente - abberu- fen. Nichtsdestotrotz folgt der Präsident grundlegend den Vorgaben des Premiers und des Kabinetts.

„Hence, both in theory and practice power is concentrated in the hands of prime minister, the de facto head of the executive branch. It is the prime minister who determines the composition of the Council of Ministers and assigns departmental portfolios to the 'inner- circle' or the cabinet […].“85

Diese Machtkonzentration ist hauptsächlich auf die langjährigen Ministerpräsidenten Jawarhalal Nehru und Indira Gandhi zurückzuführen.

Die Legislative besteht aus der Lok Sabha (Unterhaus) und der Rajya Sabha (Ober- haus). Die 545 Sitze der Lok Sabha werden unter Berücksichtigung der Größe der Bevölkerung eines Staates und natürlich dem Wahlergebnis verteilt. Eine gewöhnli- che Amtszeit beträgt fünf Jahre und die Lok Sabha tritt laut Verfassung mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Der Präsident hat zudem die Möglichkeit, die Lok Sabha aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Rajya Sabha (Staatenversammlung) be- steht maximal aus 250 Mitgliedern, die durch die Vidhan Sabha nominiert werden und eine sechs-jährige Amtszeit besitzen.86

Indiens Judikative ist in die High Courts, welche auf Staatenebene an der Spitze ste- hen, und den Supreme Court in Neu-Delhi, welcher das Oberste Gericht darstellt, unterteilt. Es besteht aus 26 Richtern und überwacht die Einhaltung der indischen Verfassung.

Christian Wagner benennt ein strukturelles Problem:

„Im System der Gewaltenteilung bleibt das Parlament weiterhin das schwächste Glied in der Kette. Zwar hat sich durch die Quoten- und Reservierungsprogramme der letzten Dekaden die soziale Zusammensetzung deutlich zugunsten der unteren und mittleren Kasten verändert, doch sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive weiterhin nicht sehr ausgeprägt.“87

Eine weiterhin andauernde Fragmentierung der Parteienlandschaft akzentuiert diese Konstellation. Hinzu kommen regelmäßige Störungen der ohnehin nicht allzu häufi- gen Lok Sabha Zusammenkünfte durch Boykottversuche der Opposition, welche ei- nen weiteren Teil zur eher schwachen Legislative beitragen. Eine mehrtägige Winter- zusammenkunft des Parlaments 2010 wurde sogar zur unproduktivsten Sitzungspe- riode aller Zeiten erklärt.88 Gesetzesvorschläge beruhen auf der Initiative der Regie- rung und sind genau wie Regierungsverordnungen vom Parlament nur zu bestätigen. Internationale Verträge wie das Nuklearabkommen mit den USA 2007/2008 müssen nicht durch das Parlament gebilligt werden.

„Die Vorrangstellung des Parlaments wird in Indien […] eingeschränkt durch den im Föderalismus begründeten Gestaltungsspielraum der unionsstaatlichen Volksvertretungen, durch die verfassungsmäßig kodifizierten Grundrechte und Leitprinzipien staatlichen Handelns […].“89

Ein etabliertes System von verschiedenen ständigen Ausschüssen, die die Ministe- rien effizient kontrollieren sollen, agiert nicht allzu erfolgreich. Sie werden durch enorme Fluktuation und fehlendes Engagement ihrer Teilnehmer charakterisiert. In- diens Abgeordnete verstehen sich eher als Wahlkreisrepräsentanten denn als Diener des Allgemeinwohls und es besteht eine eindeutige Dominanz der Exekutive gegen- über der Legislative.90

Das Vertrauen in die Politik ist in Indien auf Minimum gefallen. Laut Transparency International empfinden 86% der Inder die politischen Parteien als korrupt. Weitere 65% erachten auch das Parlament als korrupt.91 Dies ist aufgrund zahlreicher Kor- ruptionsskandale, in die zum Teil hochrangige Regierungsmitglieder verstrickt waren, nicht überraschend. Der „ cash for votes “ Skandal 2011 wurde bereits angesprochen.

Hinzu kommt der Korruptionsfall um Telekommunikationsminister Raja, der im Jahr 2012 Mobilfunklizenzen 40 Milliarden US-Dollar unter ihrem tatsächlichen Wert aus- gab oder der „ Maharashtra Widows “ Skandal, bei dem Ashok Chavan, der Chief Mi- nister von Maharashtra, angeschuldigt wurde, den Angehörigen von Politikern bevor- zugten Zugang zu Wohnungen verschafft zu haben, die ursprünglich für Kriegswitwen vorgesehen waren. Der wohl schwerwiegendste Skandal ereignete sich im März 2011. Das Oberste Gericht klagte den Chef der Antikorruptionsbehörde, P.J. Thomas, an, der sich selbst der Korruption verdächtig gemacht hatte und folglich von seinem Posten zurücktreten musste.92 Ein Fall, der als Spiegelbild des gesamten Korrupti- onsproblems in Indien verstanden werden kann und zugleich die ungemeine Wichtig- keit einer funktionierenden Judikative in Indien heraushebt. Es sind die Judikative und die Medien, die im Zusammenspiel die Kontrollinstanz der Exekutive ergeben, jedoch genau an dieser Stelle beginnen die signifikanten Probleme des indischen Systems. Die indischen Gerichte befinden sich in einem Kreislauf der Überlastung, aus dem nur schwer zu entkommen ist. Der Freedom House Country Report 2014 stellt fest:

„The lower levels of the judiciary in particular have been rife with corruption, and most citizens have great difficulty securing justice through the courts. The system is severely backlogged und understaffed with an estimated 32 million cases pending in lower courts and 66000 at the Supreme Court.”93

Auf die Frage des Transparency International Korruptionsindex 2013, ob Inder in den vergangenen zwölf Monaten an Einrichtungen der Judikative Bestechungsgeld ge- zahlt hätten, antworten 36% mit ja.94 Die bereits im vorigen Kapitel angesprochenen Sammelanklagen haben natürlich einen enormen Anteil an dem aussichtlosen Kampf der Justiz. Die enorme Überlastung der Gerichte hat neben der Korruption weitere vielfältige Folgen respektive Ursachen. Gemäß dem International Centre for Prison Studies im Jahr 2012 saßen 66,2% der insgesamt 385,000 Häftlinge in Untersu- chungshaft.95 Oftmals geht die Dauer der Untersuchungshaft über die Dauer der po- tenziellen Strafe der Angeklagten hinaus. Eine weitere schwerwiegende Konsequenz der Überlastung wurde in dieser Arbeit bereits thematisiert: Trotz einer passenden Gesetzesgrundlage kann der ausreichende Schutz religiöser Minderheiten und An- gehöriger unterer Kasten nicht landesweit garantiert werden.

„Particularly in rural India, informal councils often issue edicts concerning social cus- toms. While these bodies play a role in relieving the overburdened official courts, their decisions sometimes result in violence or prosecution […]”96

In Anbetracht dieser gewaltigen Missstände erscheint es umso kontraproduktiver, dass sich die Gerichte in Kämpfen an mehreren Fronten aufreiben, die teilweise auch den korrumpierten High Courts geschuldet sind. Häufig befinden sich Richter in sogenannten „ contempt-of-court “ Fällen gegen Aktivisten oder Journalisten.

„Contempt-of-court laws were reformed in 2006 to make truth a defense with respect to allegations against judges, provided the information is in the public and national interest.”97

Zwar ist eine solche Überprüfung der Gerichte im Sinne der Gewaltenteilung durch- aus ein positiver Aspekt, dennoch forciert sie auf der anderen Seite auch eine immer weiter andauernde Überlastung. Durch die sogenannte Public Interest Litigation ist die Judikative fortschreitend selbst politisch aktiv, was wiederum Legitimationsfragen aufwirft. In Folge einer hitzigen politischen Debatte im Jahr 2009 erklärten sich die Richter des Supreme Court bereit, ihre Vermögen öffentlich zur Einsicht bereitzustel- len.98 Spannungen der Gewalten untereinander erschweren es zudem, den Missstän- den effizient entgegenzutreten.

“In 2010, the Judicial Standards and Accountability Bill were passed by the Lok Sabha, the lower house of parliament. This bill, which creates a framework for addressing complaints against judges, still has to be passed by the Rajya Sabha, the upper house, and to be approved by the president.”99

Auch im Jahr 2012 diskutierte die Regierung noch über Modifizierungen dieses Gesetzes. Es ging zum Beispiel darum, den Richtern „‘unwarranted comments‘ against the conduct of other institutions or government officials“100 zu verbieten. Zwar sorgt dies im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gerichte für ernste Befürchtungen, ist aber - auch in Anbetracht einer eventuell noch stärkeren Exekutive - sinnvoll.

„Presently, judges cannot be persecuted for minor failures and the only action that can be taken against them is their impeachment with the approval of the parliament.”101

Das Hauptproblem verbleibt trotzdem die mangelnde Effizienz und Kapazität der Gerichte. Einem Artikel der New York Times folgend, besitzt Indien auf eine Million Bürger aufgerechnet nur 14 Richter. Nur Guatemala, Nicaragua und Kenia können diesen Wert noch unterbieten.102 Unternehmungen dagegen anzukämpfen waren bis dato von mäßigem Erfolg. Eingerichtete Schnellgerichte sorgten dafür, dass viele Menschen sich um einen fairen Prozess betrogen sahen. Von 95000 Vergewaltigungsfällen im Jahr 2011 wurden bis Ende des Jahres 2012 lediglich 15200 gelöst.103

„The rule of law in India is massively undermined by political corruption. Officeholders who engage in corruption often slip through political, legal or procedural loopholes and are not effectively persecuted.“104

Auf diesen Missständen aufbauend sind auch die Polizei und die Verwaltung hochgradig korrupt. Verdächtige und vorrangig weibliche Häftlinge werden häufig sexuell missbraucht und gefoltert, um Bestechungsgelder oder Schuldeingeständnisse zu erpressen. Der „ Torture in India “ Report des Asian Centre of Human Rights (ACHR) aus dem Jahr 2009 vermerkt 1184 Todesfälle, die zwischen 2001 und 2009 in Polizeihaft und hauptsächlich durch Folter zustande kamen.105 Der nachfolgende Report aus dem Jahr 2011 berichtet sogar von 14231106 Todesfällen zwischen 2001 und 2010, die auf Gewalt und Folter in Polizeihaft zurückzuführen sind. Da es sich dabei nur um die registrierten Fälle handelt, ist eine wesentlich höhere Dunkelziffer zu erwarten. Zwar existiert eine Kontrollinstanz, die National Human Rights Commission, dieser fehlt es jedoch vor allem an Gerichtsbarkeit.

„While it monitors abuses, initiates investigations, makes independent assessments, and conducts training sessions for the police and others, its recommendations are often not implemented and it has few enforcement powers. The commission also lacks jurisdiction over the armed forces, one of the principal agents of abuse in several parts of the country, further hampering its effectiveness.”107

Der Armed Forces Special Powers Act gewährt den Sicherheitskräften zudem viel Handlungsspielraum gegenüber Verdächtigen oder Häftlingen - insbesondere in unruhigen Gebieten. In Anbetracht der sich teilweise radikalisierten Minderheiten wirkt die weitreichende Gewaltbefugnis zudem extrem kontraproduktiv. Polizeikräfte und radikale Gruppen geraten so zunehmend in eine Aktion-Reaktion-Spirale der Gewalt. Eine klar festgelegte Handlungssphäre der Polizei, auch gegenüber Radikalen, die konsequent und ausnahmslos kontrolliert wird, könnte hier Abhilfe schaffen.

In der Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen generell ist die Korruption ebenso omnipräsent.

„Ein Problem ist auch die weit verbreitete Bestechlichkeit: Viele Bürger zahlen Schmiergelder, wenn sie zum Beispiel mit Stromversorgungsbetrieben, Stadtentwicklungsbehörden und Steuerinspektoren zu tun haben oder Genehmigungen benötigen. Selbst die Einstellungen in den öffentlichen Dienst sind für jene, die darüber entscheiden, eine reiche Einkommensquelle.“108

In einem Ranking der India Corruption Study 2008 geben 54% der Befragten an, das im Public Distribution System Korruption existiert. In den Einrichtungen für Land Records and Registration oder Housing sind 70% respektive 69% überzeugt, dass Korruption in diesen Einrichtungen eine Rolle spielt.109 Dem Transparency International Korruptionsindex 2013 folgend werden Bestechungsgelder vorrangig aus zwei Gründen entrichtet. Zum einen „ to speed things up “ (35%) oder zum anderen entgegnen 36%: „it was the only way to obtain a service“.110 Insofern ist es klar nachvollziehbar, dass vor allem die eigene Vorteilsnahme in öffentlichen Ämtern eine große Rolle spielt.

Die nahezu auf allen Ebenen verbreitete Korruption macht es enorm schwierig, der generellen Korruptionskultur effektiv entgegenzutreten, da es oft die Politiker oder Richter selbst sind, die solchen Maßnahmen im Weg stehen. Die rechtsstaatliche Dimension weist aus demokratietheoretischer Perspektive bedenkliche Mängel auf, die durchaus dazu Anlass geben die Gesamtlogik der indischen Demokratie zu hinterfragen. Da die gleiche Freiheit aller Individuen durch die Gerichte ebenso wenig gewährleistet werden kann wie die effiziente Verfolgung von Straftätern muss die Judikative, trotz ihres vorhandenen Einflusses auf die Exekutive, im System der Gewalten als gravierend beschädigt resümiert werden. Besorgniserregend ist außerdem, dass es durch die hohe Anzahl korrumpierter Politiker auch in Zukunft schwierig sein wird, diesem Problem nachhaltig zu begegnen. 68% der Inder erachten die Korruptionsbekämpfung der Regierung als ineffektiv, 71% meinen, dass sich die Korruption in den vergangenen zwei Jahren sogar gesteigert hat.111 Das Teilregime der Gewaltenteilung muss insofern als ernsthaft beschädigt eingeordnet werden.

Dennoch gibt es einige Entwicklungen, die Hoffnung machen. Einerseits sind es groß angelegte Demonstrationsbewegungen wie die von Anna Hazare, die zunehmend auf weitreichende Resonanz stoßen, zum anderen bleibt Korruption der Öffentlichkeit nicht länger verborgen.

„In 2012, for example, a coal mining scandal was revealed, with the government reportedly allocated coal blocks instead of auctioning them, leading to an estimated loss of $34 billion.”112

Ein 2012 durch den Supreme Court eingeführtes National Court Management System steckt noch in der Entwicklung, stellt aber ebenfalls einen Schritt in die richtige Richtung dar.

„National Court Management Authority will be a facilitator for Indian Judicial System rather than being a strict authority controlling judiciary”113

Im Hinblick auf die effektive Regierungsgewalt und eventuelle Veto-Akteure befindet Freedom House:

„Democratically elected political representatives have the effective power to govern and there are practically no veto powers that undermine democratic procedures by retaining prerogatives that cannot be touched by democratically elected representatives.”114

Das Militär unterliegt strikter ziviler Kontrolle. Externe Akteure haben keinen bemerkenswerten Einfluss auf Indiens Innenpolitik. Hauptproblem bleibt in dieser Hinsicht somit vorrangig die Korruption.

4. Typen defekter Demokratie nach Merkel

Welcher Typ der defekten Demokratie genau vorliegt, hängt davon ab, welches der

Teilregime verletzt wird. Merkel benennt infolgedessen vier Typen der defekten Demokratie: die exklusive Demokratie, die Enklavendemokratie, die illiberale Demokratie und die delegative Demokratie.

Eine exklusive Demokratie zeichnet sich nach Merkel vor allem durch ein nicht vorhandenes universelles Wahlrecht aus, das die Volkssouveränität nicht gewährleistet und „relevante Segmente der erwachsenen Bürgerschaft“ ausschließt.115 Die Enklavendemokratie hingegen ist durch machtvolle Vetoakteure gekennzeichnet, - zum Beispiel: Militär, Unternehmer, Großgrundbesitzer, internationale Konzerne - die „bestimmte politische Domänen dem Zugriff der demokratisch legitimierten Repräsentanten entziehen“116 und so die Machtbildung manipulieren. Die illiberale Demokratie kennzeichnet Merkel wie folgt:

„Im […] beschädigten Rechtsstaat […] ist die Kontrolle von Exekutive und Legislative durch die dritte Gewalt eingeschränkt. Die Bindewirkung konstitutioneller Normen auf Regierungshandeln und Gesetzgebung ist gering.“117

Auch bürgerliche Freiheits- und Schutzrechte sind demnach teilweise suspendiert oder nicht etabliert. Solche defekte Demokratien werden durch Beschädigungen der Rechtsstaatdimension gekennzeichnet und „betreffen damit den eigentlichen Kern des liberalen Selbstverständnisses, nämlich die gleiche Freiheit aller Individuen.“118

Die delegative Demokratie unterscheidet sich von der illiberalen Demokratie dadurch, dass bei diesem Fehltypus „die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative und die dritte Gewalt“119 als eingeschränkt erachtet wird.

„Die Bindewirkung konstitutioneller Normen auf das Regierungshandeln ist gering. Die gewaltenteiligen Kontrollen, […], sind beeinträchtigt. Regierungen - […] -umgehen das Parlament, wirken auf die Justiz ein, beschädigen das Prinzip der Legalität, höhlen die Gewaltenkontrolle aus und verschieben die austarierte Machtbalance einseitig hin zur (präsidentiellen) Exekutive.“120

Als einen von vielen verschiedenen Ursachenkomplexen für die Entstehung defekter Demokratien erkennt Merkel die politischen Institutionen. Durch von Klientelismus, Patrimonialismus und Korruption geprägte Interaktionsmuster zwischen Eliten und Bevölkerung entstehen demnach die entscheidenden Kräfte, die der Geltungs- und Normierungskraft der ‚formalen‘ Institutionen entgegen wirken. Informale und demokratisch legitimierte Institutionen geraten so in einen gravierenden Widerspruch.

„In wesentlichen Entscheidungsbereichen funktioniert dann die Demokratie entsprechend der nicht legitimierten informalen Institutionen und Regeln. Die im Widerspruch zu den tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates stehen.“121

5. Schlussbetrachtung: Eine illiberale Demokratie?

Im Sinne einer differenzierten Schlussbetrachtung soll dieses Kapitel mit einer Feststellung von Clemens Jürgenmeyer beginnen:

„Die Heterogenität und Größe des Landes, die vielen als zentrale Ursache der indischen Dauerkrise erscheint, erweist sich letztlich als Garant der Dauerhaftigkeit der indischen Demokratie. Zwar bringen sie viele Konflikte hervor, gleichzeitig sorgen sie aber auch dafür, dass sie, regional bedingt und begrenzt, nie zu einer wirklichen Gefahr für das Ganze werden.“122

Insbesondere die schwer durchschaubaren Mechanismen, die äußerlich sehr chaotisch erscheinen, sind demnach die entscheidenden Faktoren der demokratischen Selbstregulierung. Der ehemalige amerikanische Botschafter John Galbraith geht sogar so weit Indien als „funktionierende Anarchie“123 zu beschreiben. Diese Betrachtungsweisen kann diese Arbeit nur bedingt teilen. Zwar ist es korrekt, dass diverse Konflikte sich häufig regional begrenzt abspielen, jedoch ist die Häufigkeit und Kontinuität mindestens ebenso bemerkenswert. In den Jahren zwischen 2004 und 2014 haben sich Entwicklungen abgespielt, die beispielsweise auch Sandipan Deb in einem Artikel aus dem Jahr 2013 für die Onlinezeitung livemint resümiert:

„Over the last few years, the indian anarchy has remained vibrant, but the functioning bit seems to have vanished.”124

Angewendet auf Wolfgang Merkels Demokratiemodell, bei welchem die rechtsstaatliche Dimension von zentraler Bedeutung ist, stellt sich nun die Frage, welchem Typ der defekten Demokratie Indien zugeordnet werden kann.

Die indischen Wahlen gelten nach Kapitel 3.1. als weitgehend fair und frei und deshalb kann der Fehltypus der exklusiven Demokratie ausgeschlossen werden. Dennoch ist es für die demokratische Funktionslogik wichtig zu vermerken, dass Politiker sich häufig nicht zur Wahl stellen, um das Volk zu vertreten, sondern oft auch, um eigene Vorteile zu genießen. Die Macht externer Veto-Akteure wie dem Militär ist in Indien stark begrenzt und es kann so auch eine Enklavendemokratie ausgeschlossen werden. Es finden sich zwar geringfügige Elemente einer delegativen Demokratie wieder, jedoch ist es vor allem die rechtsstaatliche Dimension, deren Funktionalität Fragen aufgibt. Frappierend sind in Indien somit die Elemente der illiberalen Demokratie.

Aufgrund der enormen Überlastung der Gerichte kann keine angemessene Kontrolle der Exekutive respektive Legislative garantiert werden und vor allem die bürgerlichen Freiheitsrechte sind grundlegend in Gefahr. Dabei befindet sich das indische System in einem schwerwiegenden Kreislauf. Da die maßlos überforderten Gerichte es nicht schaffen, sicherzustellen, dass beispielsweise gewalttätige Übergriffe gegen religiöse Minderheiten, Häftlinge oder Frauen konsequent verfolgt und bestraft werden, haben sich diese oft diskriminierten Minderheiten stellenweise radikalisiert. Die nun ausufernde Gewalt sorgt wiederum für zahlreiche neue Gerichtsverfahren, die häufig in Sammelanklagen münden (z.B. Odisha 2007) und letztlich die Kapazitäten der Gerichte noch weiter überlasten. Im Zuge dieser kontinuierlichen Überlastung haben sich schließlich Unmengen von dramatischen Nebenerscheinungen (gewalttätige Polizisten, Vergewaltigung von Frauen) herausgebildet, die die grundlegende Funktionslogik des demokratischen Systems unterwandern. Dies manifestiert sich insbesondere in der omnipräsenten Korruption. Da für politische Amtsträger ebenso wenig wie für gewalttätige Polizisten eine effektive Verfolgung bei Korruptionsvergehen zu befürchten ist, nutzen diese ihre privilegierte Stellung aus.

Laut Merkel handelt es sich dabei um eine klassische Ursache defekter Demokratien.

„Informale Institutionen drohen die Funktionscodes der formalen, demokratisch legitimierten Institutionen zu knacken, zu verformen und zu verdrängen.“125

Zahlreiche Korruptionsskandale, das Wahlspendenunwesen und vor allem die tägliche Korruption in Verwaltung und Polizei haben dies eindrucksvoll belegt. Aufgrund des geringen Bildungs- und Einkommensniveaus in Indien ist es schwierig, diesem systemimmanenten Missstand entgegenzuwirken. Gerade im Hinblick auf Indiens sozioökonomische Entwicklung ist Korruption ein großes Hindernis. Sie verschreckt einerseits ausländische Investoren und macht andererseits eine effiziente Armutsbekämpfung nahezu unmöglich. Indien liegt auf dem Global Hunger Index lediglich auf dem 63. Platz126 von 84 Ländern und deshalb ist dies besonders besorgniserregend. Die Wurzel des Problems ist somit zu einem großen Teil in der Korruption zu suchen. Sobald diese effektiv bekämpft wird, können auch die Einkommen steigen und somit nachhaltig die Attraktivität von Korruption senken.

Das Wirken der Regierung um Manmohan Singh war im Hinblick auf die Korruption wenig erfolgreich. Trotz des Right to Information Act ist ein Fortschritt in Punkto Transparenz nicht auszumachen. Laut dem Transparency International Korruptionsindex 2007 erachteten 68%127 die Korruptionsbekämpfung der Regierung als ineffektiv. Im Jahr 2010 gaben bei der gleichen Umfrage 74%128 an, dass sich die Korruption sogar noch gesteigert habe. Noch drei Jahre später gaben weiterhin 71%129 der Befragten an, dass sich die Korruption weiterhin eher gesteigert hat. Insofern ist es wirklich keine Überraschung, dass Narendra Modi und die BJP die Kongressallianz bei der Wahl 2014 geschlagen hat. Vor allem das Stichwort „Säuberung“ spielte bei Modis Wahlkampf eine große (opportunistische) Rolle. Dass er damit den Nerv der Bevölkerung trifft, hat der Wahlsieg klar vor Augen geführt. Ob er dies allerdings mit letzter Effizienz in die Tat umsetzen wird respektive will, wird eine der entscheidenden Fragen der anstehenden Legislaturperiode. Sobald die Korruption in Indien effizient bekämpft wird, können viele Folgeerscheinungen deutlich eingegrenzt werden und eine wesentlich demokratischere Systemlogik zurückkehren.

Schlussendlich muss festgehalten werden, dass das indische System auf Grundlage von Wolfgang Merkels Demokratiemodell als defekt beziehungsweise illiberal kategorisiert werden muss. Wie die vorliegenden Analysen zeigen, können die Schutzrechte nur sehr lückenhaft garantiert werden, sodass ungerechtfertigte Folter, Verhaftung oder anderweitige Diskriminierung kaum verhindert werden. Durch die enorme Überlastung der Gerichte ist der gleiche Zugang zum Gesetz oft nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere für Menschen ruralen Gebieten. Der Rechtsstaat muss somit als grundlegend beschädigt betrachtet werden und infolgedessen ist die Garantie von Freiheitsrechten nur partiell ausgeprägt. Zwar erfahren Exekutive und Legislative durch ein Zusammenspiel von Medien und Judikative eine moderate Kontrolle, jedoch geben die Verhältnisse der Gewalten untereinander zahlreiche demokratietheoretische Fragen auf. Der demokratische liberale Grundgedanke der gleichen Freiheit aller Individuen ist in Indien nur rudimentär ausgeprägt.

6. Literatur und Quellenverzeichnis

Betz, Joachim: Politisches System. In: BPB(Hg.): Informationen zur politischen Bildung Nr. 29672007. Bonn 2007 Dahl, Robert: Democracy and its Critics. New Haven 1989. de Tocqueville, Alexis: Über die Demokratie in Amerika. Stuttgart 2004. DeVotta, Neil: Understanding Contemporary India. Colorado 2010.

Getzschmann, Lutz: Indien und die Naxaliten. Agrarrevolten und kapitalistische Modernisie- rung. Karlsruhe 2011.

Gottschlich, Pierre: Parlamentswahlen in Indien 2009. In: Internationales Asienforum, Vol. 40 (2009), No.3-4.

Jürgenmeyer, Claus: Die indische Demokratie. In: von Hauff, Michael: Indien. Herausforde- rungen und Perspektiven. Marburg 2009. S.73-92.

Kishor, Sunita/ Gupta, Kamla: Gender Equality and Women’s Empowerment in India. In: National Family Health Survey India 2005-06. Mumbai 2009.

Köberlein, Michael: Indien: Korruption als System. In: Blätter für deutsche und internatio- nale Politik 1/2012. S.31-34.

Kohli, Atul: Introduction. In: (Hg.) Kohli, Atul: The Succes of India’s Democracy. Cambridge 2001.

Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010.

Neff, Daniel/Schöttli, Jivanta: Korruption in Indien - Anzeichen für einen Wandel zum Bes- seren? In: GIGA Focus Asien 4/2011. Hamburg 2011. S.1-7.

Oldenburg, Philip: India, Pakistan, and Democracy. Solving the puzzle of diverging paths. New York 2010.

Schoettli, Urs: Indien. Profil einer Großmacht. Zürich 2009.

Sen, Ronojoy_ The Delhi Rape Protests: Observations on Middle Class Activism in India. In: ISAS Brief No. 266 - 24 January 2013.

Sharma, Shalendra: Indian Politics. In: DeVotta, Neil (Hg.): Understanding Contemporary India. Colorado 2010.

Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006.

Wagner, Christian: Aktuelle Herausforderungen für die indische Demokratie. In: von Hauff, Michael (Hg.): Indien - Herausforderungen und Perspektiven. Marburg 2009. S.93- 110.

Wagner, Christian: Indien: Der große Sprung. Die Parlamentswahl und ihre Folgen. In: SWP-Aktuell 37 Mai 2014. S.1-3.

Wolf, Tobias: Extremismus im Namen der Religion. Wie der hindu-Nationalismus die Demo- kratie in Indien gefährdet. Aachen 2012.

Voll, Klaus: Indische Unterhauswahl 2004: Niederlage des Hindunationalismus und Macht- wechsel. In: Skoda, Uwe/Voll, Klaus (Hg.): Der Hindunationalismus in Indien. Auf- stieg - Konsolidierung - Niedergang. Berlin 2005. S.313-344.

Zoya, Hasan: Die Wahlen in Indien 2004: Ein Rückschlag für die Ausgrenzungspolitik. In: KAS-Auslandsinformationen, 20 (2004), Nr. 7. S. 85-100

Internetquellen

Global Corruption Barometer 2013. Unter:

http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (22.07.2014)

http://www.hindustantimes.com/india-news/newdelhi/delhi-gang-rape-victim-battles- on-undergoes-fifth-surgery-doctors-remove-her-intestine/article1- 976657.aspx (12.06.2014)

http://www.bpb.de/internationales/asien/indien/44463/premierminister-manmohan- singh (12.06.2014)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/indien-haelt-groesste-wahl-der-welt-ab-a- 962141.html (12.06.2014)

http://www.zeit.de/2004/17/Indien_Kasten (12.06.2014)

Transformationsindex BTI 2014. Unter: http://www.bti-project.de/index/status-index/ (Zugriff: 18.06.14)

http://www.hindu.com/2009/05/11/stories/2009051150641400.htm (19.06.2014) http://www.lokniti.org/national_election_study2009.php (19.06.14) http://www.hindu.com/2009/05/11/stories/2009051150641400.htm (19.06.2014)

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Ana- lyse/14017 (21.06.14)

http://www.cpj.org/reports/2014/04/impunity-index-getting-away-with-mur- der.php#more (24.06.2014)

http://www.christiantoday.com/article/victims.of.indias.kandhamal.violence.still.wai- ting.for.justice.five.years.on/33707.htm (24.06.2014)

http://in.reuters.com/article/2009/03/29/idINIndia-38758620090329 (24.06.2014)

http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (24.06.2014)

http://www.thehindu.com/todays-paper/tp-national/tp-karnataka/seetaram-of- karavali-ale-held-in-udupi- district/article368260.ece (24.06.2014)

http://www.independent.co.uk/news/world/asia/editor-arrested-for-outraging-mus- lims-1607256.html (24.06.2014)

31

Centre for Media Studies: India Corruption Study - 2008. New Delhi 2008. Unter: http://www.transparencyindia.org/surveys.php. S.5-43. (24.06.2014)

http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2004/india#.U7WHEHmKBjo (26.06.2014)

http://www.cbn.com/cbnnews/305889.aspx (29.06.2014)

United States Commission on International Religious Freedom: Annual Report 2014 India. Unter: http://www.uscirf.gov/countries/india. (06.07.2014)

Centre for Media Studies: India Corruption Study - 2008. Unter: http://www.transpa- rencyindia.org/surveys.php. S.5-43. (06.07.2014)

https://in.news.yahoo.com/parliament-boycott-costs-citizens-nearly-rs-230- crore.html (07.07.2014)

http://www.bbc.com/news/world-south-asia-12769214 (16.07.2014) http://www.transparency.org/cpi2013/in_detail (16.07.2014) http://www.prisonstudies.org/country/india (16.07.2014)

http://timesofindia.indiatimes.com/india/Supreme-Court-judges-agree-to-disclose-as- sets/articleshow/4937780.cms (16.07.2014)

http://india.blogs.nytimes.com/2013/01/16/india-has-one-of-the-lowest-police-popu- lation-ratios-in-the-world/?_php=true&_type=blogs&_r=0 (16.07.2014)

BTI Country Report 2014. Unter: http://www.bti-project.org/reports/country-re-

ports/aso/ind/index.nc (16.07.2014)

Asian Centre for Human Rights: Torture in India 2009. New Delhi 2009. S. 3. Unter: http://www.achrweb.org/countries/india.htm (18.07.2014)

http://www.livelaw.in/induction-of-national-court-management-authority-in-indian-ju- dicial-system-need-of-the-hour/ (18.07.2014)

http://edition.cnn.com/2001/WORLD/asiapcf/south/02/28/india.anarchy.tully/ (22.07.2014)

Global Corruption Barometer 2013. Unter: http://archive.transparency.org/policy_re- search/surveys_indices/gcb/2007 (22.07.2014)

Global Corruption Barometer 2013. Unter: http://www.transpar-

ency.org/gcb201011/results (22.07.2014)

http://www.thehindu.com/news/national/india-still-far-behind-in-the-global-hunger-in- dex/article5234511.ece (22.07.2014)

[...]


1 Schoettli, Urs: Indien. Profil einer Großmacht. Zürich 2009. S. 47ff.

2 Ebd.

3 Kohli, Atul: Introduction. In: (Hg.) Kohli, Atul: The Succes of India’s Democracy. Cambridge 2001. S.3.

4 Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006. S. 36f.

5 http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2400.0.html (12.06.2014)

6 Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006. S. 103.

7 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (12.06.2014)

8 Neff, Daniel/Schöttli, Jivanta: Korruption in Indien - Anzeichen für einen Wandel zum Besseren? In: GIGA Focus Asien 4/2011. Hamburg 2011. S.1.

9 Getzschmann, Lutz: Indien und die Naxaliten. Agrarrevolten und kapitalistische Modernisierung. Karlsruhe 2011. S.61.

10 http://www.hindustantimes.com/india-news/newdelhi/delhi-gang-rape-victim-battles-on-undergoes-fifth-sur- gery-doctors-remove-her-intestine/article1-976657.aspx (12.06.2014)

11 http://www.bpb.de/internationales/asien/indien/44463/premierminister-manmohan-singh (12.06.2014)

12 http://www.transparency.org/whatwedo (12.06.2014)

13 Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010. S.30.

14 Ebd. S.37.

15 Ebd. S. 32.

16 Dahl, Robert: Democracy and its Critics. New Haven 1989. S. 221.

17 Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010. S.32.

18 Vgl. de Tocqueville, Alexis: Über die Demokratie in Amerika.. Stuttgart 2004. S. 145-148.

19 Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010. S.33.

20 Ebd. S.33.

21 Vgl. Ebd.

22 Ebd.

23 http://www.spiegel.de/politik/ausland/indien-haelt-groesste-wahl-der-welt-ab-a-962141.html (14.06.2014)

24 http://www.zeit.de/2004/17/Indien_Kasten (14.06.2014)

25 Vgl. Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006. S. 148f.

26 http://www.bti-project.de/index/status-index/ (Zugriff: 18.06.14)

27 Ebd.

28 Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006. S. 155. 6

29 Oldenburg, Philip: India, Pakistan, and Democracy. Solving the puzzle of diverging paths. New York 2010. S. 81.

30 Voll, Klaus: Indische Unterhauswahl 2004: Niederlage des Hindunationalismus und Machtwechsel. In: Skoda, Uwe/Voll, Klaus (Hg.): Der Hindunationalismus in Indien. Aufstieg - Konsolidierung - Niedergang. Berlin 2005. S. 360f.

31 Zoya, Hasan: Die Wahlen in Indien 2004: Ein Rückschlag für die Ausgrenzungspolitik. In: KAS-Auslandsinfor- mationen, 20 (2004), Nr. 7. S. 85-100.

32 Wolf, Tobias: Extremismus im Namen der Religion. Wie der hindu-Nationalismus die Demokratie in Indien gefährdet. Aachen 2012. S. 151.

33 Alle Daten entnommen aus: http://www.lokniti.org/national_election_study2009.php (19.06.14) 7

34 http://www.hindu.com/2009/05/11/stories/2009051150641400.htm (19.06.2014)

35 Entnommen aus: http://www.lokniti.org/national_election_study2009.php (19.06.14)

36 Gottschlich, Pierre: Parlamentswahlen in Indien 2009. In: Internationales Asienforum, Vol. 40 (2009), No.3-4. S. 250.

37 Wagner, Christian: Indien: Der große Sprung. Die Parlamentswahl und ihre Folgen. In: SWP-Aktuell 37 Mai 2014. S.2.

38 Vgl. http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017 (21.06.14) 8

39 Oldenburg, Philip: India, Pakistan, and Democracy. Solving the puzzle of diverging paths. New York 2010. S. 81.

40 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2004/india#.U7WHEHmKBjo (26.06.2014)

41 Gottschlich, Pierre: Parlamentswahlen in Indien 2009. In: Internationales Asienforum, Vol. 40 (2009), No.3-4. S. 249.

42 Getzschmann, Lutz: Indien und die Naxaliten. Agrarrevolten und kapitalistische Modernisierung. Karlsruhe 2011. S.61.

43 Ebd.

44 Betz, Joachim: Politisches System. In: (Hg.): BPB: Informationen zur politischen Bildung Nr. 29672007. Bonn 2007. S. 30.

45 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (26.06.2014)

46 Vgl. Neff, Daniel/ Schöttli, Jivanta: Korruption in Indien - Anzeichen für einen Wandel zum Besseren? In: GIGA Focus Asien 4/2011. S. 3.

47 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014)

48 Oldenburg, Philip: India, Pakistan, and Democracy. Solving the puzzle of diverging paths. New York 2010. S. 81.

49 Wagner, Christian: Das politische System Indiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2006. S.39. 10

50 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (Zugriff: 19.06.2014)

51 Schoettli, Urs: Indien. Profil einer Großmacht. Zürich 2009. S. 50.

52 Ebd.

53 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2004/india#.U7WHEHmKBjo (24.06.2014)

54 Sharma, Shalendra: Indian Politics. In: DeVotta, Neil (Hg.): Understanding Contemporary India. Colorado 2010. S.90.

55 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (24.06.2014)

56 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (24.06.2014)

57 De Votta, Neil: Understanding Contemporary India. Colorado 2010. S.68.

58 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2010/india#.U7q5R3mKBjo (24.06.2014) 12

59 Ebd.

60 http://www.thehindu.com/todays-paper/tp-national/tp-karnataka/seetaram-of-karavali-ale-held-in-udupi- district/article368260.ece (24.06.2014)

61 Vgl. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/editor-arrested-for-outraging-muslims-1607256.html (24.06.2014)

62 http://www.cpj.org/reports/2014/04/impunity-index-getting-away-with-murder.php#more (24.06.2014)

63 http://www.cpj.org/reports/2014/04/impunity-index-getting-away-with-murder.php#more (24.06.2014)

64 Vgl. http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (24.06.2014)

65 http://www.ndtv.com/article/wikileaks-india-cables/cash-for-votes-wikileaks-opposition-targets-pm-in-parlia- ment-93474 (29.06.2014)

66 Neff, Daniel/Schöttli, Jivanta: Korruption in Indien - Anzeichen für einen Wandel zum Besseren? In: GIGA Focus Asien 4/2011. Hamburg 2011. S.2ff.

67 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (29.06.2014)

68 http://www.cbn.com/cbnnews/305889.aspx (29.06.2014)

69.http://www.christiantoday.com/article/victims.of.indias.kandhamal.violence.still.waiting.for.justice.five.years.o n/33707.htm (24.06.2014)

70 Vgl. http://in.reuters.com/article/2009/03/29/idINIndia-38758620090329 (24.06.2014)

71 United States Commission on International Religious Freedom: Annual Report 2014 India. In: http://www.uscirf.gov/countries/india. (06.07.2014)

72 Vgl. Ebd.

73 Alle Daten aus: Centre for Media Studies: India Corruption Study - 2008. In: http://www.transparen- cyindia.org/surveys.php. S.5-43. (06.07.2014)

74 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (06.07.2014)

75 Centre for Media Studies: India Corruption Study - 2008. In: http://www.transparencyindia.org/surveys.php. S.42-43. (06.07.2014)

76 Ebd.

77 http://www.hindustantimes.com/india-news/chhattisgarh-maoists-kill-7-poll-officials-5-crpf-jawans/article1- 1207292.aspx (06.07.2014)

78 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (06.07.2014)

79 Ebd.

80 Vgl. Köberlein, Michael: Indien: Korruption als System. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2012. S.31ff.

81 Sen, Ronojoy_ The Delhi Rape Protests: Oberservations on Middle Class Activism in India. In: ISAS Brief No. 266 - 24 January2013. S.2.

82 Kishor, Sunita/ Gupta, Kamla: Gender Equality and Women’s Empowerment in India. In: National Family Health Survey India 2005-06. Mumbai 2009. S.99.

83 Ebd.

84 Sen, Ronojoy_ The Delhi Rape Protests: Observations on Middle Class Activism in India. In: ISAS Brief No. 266 - 24 January2013. S.3.

85 De Votta, Neil: Understanding Contemporary India. Colorado 2010. S.67f.

86 Vgl. DeVotta, Neil: Understanding Contemporary India. Colorado 2010. S.69ff

87 Wagner, Christian: Aktuelle Herausforderungen für die indische Demokratie. In: von Hauff, Michael (Hg.): In- dien - Herausforderungen und Perspektiven. Marburg 2009. S. 102f.

88 https://in.news.yahoo.com/parliament-boycott-costs-citizens-nearly-rs-230-crore.html (07.07.2014)

89 Vgl. Betz, Joachim: Informationen zur politischen Bildung Nr. 296/2007. S.31.

90 Vgl. Ebd.

91 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (07.07.2014)

92 http://www.bbc.com/news/world-south-asia-12769214 (16.07.2014)

93 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (16.07.2014)

94 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (16.07.2014)

95 http://www.prisonstudies.org/country/india (16.07.2014) 20

96 http://www.prisonstudies.org/country/india (16.07.2014)

97 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U7qgYnmKBjo (16.07.2014)

98.http://timesofindia.indiatimes.com/india/Supreme-Court-judges-agree-to-disclose-assets/article- show/4937780.cms (16.07.2014)

99 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014) 100 Ebd.

101 Ebd.

102 http://india.blogs.nytimes.com/2013/01/16/india-has-one-of-the-lowest-police-population-ratios-in-the- world/?_php=true&_type=blogs&_r=0 (16.07.2014)

103 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014) 104 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014)

105 Asian Centre for Human Rights: Torture in India 2009. New Delhi 2009. S. 3. In: http://www.achrweb.org/coun- tries/india.htm (18.07.2014)

106 Asian Centre for Human Rights: Torture in India 2011. New Delhi 2011. S. 3. In: http://www.achrweb.org/coun- tries/india.htm (18.07.2014)

107 http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2014/india-0#.U8zpKXmKBjo (20.07.2014) 22

108 Betz, Joachim: Informationen zur politischen Bildung Nr. 296/2007. S.33.

109 Alle Daten aus: Centre for Media Studies: India Corruption Study - 2008. New Delhi 2008. Unter: http://www.transparencyindia.org/surveys.php. S.5-43.

110 http://www.transparency.org/cpi2013/in_detail (16.07.2014)

111 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (16.07.2014)

112 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014)

113.http://www.livelaw.in/induction-of-national-court-management-authority-in-indian-judicial-system-need-of- the-hour/ (16.07.2014)

114 http://www.bti-project.org/reports/country-reports/aso/ind/index.nc (16.07.2014)

115 Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010. S.37.

116 Ebd. S.37.

117 Ebd. S.37f.

118 Ebd. S.38.

119 Ebd. S.38.

120 Ebd. S.39f.

121 Ebd. S.39f.

122 Jürgenmeyer, Claus: Die indische Demokratie. In: von Hauff, Michael: Indien. Herausforderungen und Perspek- tiven. Marburg 2009. S.73-92.

123 http://edition.cnn.com/2001/WORLD/asiapcf/south/02/28/india.anarchy.tully/ (18.07.2014)

124 http://www.livemint.com/Opinion/7owbgeoqCtSOmpLOfrjZdM/India-is-now-a-nonfunctioning-anarchy.html (22.07.2014)

125 Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Wiesbaden 2010. S.39. 27

126 http://www.thehindu.com/news/national/india-still-far-behind-in-the-global-hunger-index/article5234511.ece (22.07.2014)

127 http://archive.transparency.org/policy_research/surveys_indices/gcb/2007 (22.07.2014)

128 http://www.transparency.org/gcb201011/results (22.07.2014)

129 http://www.transparency.org/gcb2013/country/?country=india (22.07.2014)

Details

Seiten
35
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668085398
ISBN (Buch)
9783668085404
Dateigröße
616 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310170
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Indien Demokratie Wolfgang Merkel Korruption Menschenrechte BTI Atul Kohli

Autor

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Titel: Indien zwischen 2004 und 2014. Eine defekte Demokratie?