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„Föderalismus“. Vorbildfunktion für die Europäische Union?

Hausarbeit 2009 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Allgemeine theoretische Aspekte zum Föderalismus
2.1 Formen und Definitionen von Föderalismus
2.2 Der „Tugendkatalog des Föderalismus
2.3 Nachteile föderaler Ordnungen

3 Die Praxis: Föderalismus in der Europäischen Union?
3.1 Die frühen europäischen Föderalisten und ihre Visionen
3.2 Europa auf dem Weg zu einem Föderalismus eigener Art?
3.3 Die Wiederkehr des Föderalismus in der europäischen Debatte

4 Zusammenfassung und abschließendes Fazit

Quellen- & Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Europa hat schon ganz viel erreicht. Wir haben den Euro, wir haben einen gemeinsamen Markt und wir sind dabei uns eine gemeinsame Verfassung zu geben. Aber es gibt auch noch unglaublich viele Baustellen in Europa und für mich die wichtigste ist dabei die Freiheit. Freiheit deswegen, weil das der zentrale Wert sein muss, auf dem Europa aufgebaut ist. Wir wollen Freiheit, damit es keinen europäischen Superstaat gibt, sondern eine Politik, die ganz klar vom Bürger ausgeht. Und dafür kämpfen wir Liberale, jetzt schon aber dann auch als FDP im Europaparlament. Und wir setzen uns dafür ein, das Freiheit das Motiv wird, an dem sich die Politik orientiert und die eben bedeutet, dass jeder Bürger sich einbringen kann und will [sic!] und das Europa wirklich ein Europa der Bürger wird.“[1]

Mit den zunächst wirtschaftlichen Gründungsursprüngen der Europäischen Union zusammenhäng-enden globalen Transformationen, d. h. mit fortschreitender „Entgrenzung“ von Ökonomie, Gesellschaft und Kultur wird die Existenzvoraussetzung des europäischen Staatensystems, das seit dem 17. Jahrhundert auf territorialer Grundlage errichtet wurde, zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Die unter dem Stichwort „Globalisierung“ beschriebenen externen Effekte bewirken neben dem Verlust staatlicher Kontrollfähigkeiten u. a. auch die zunehmende Unfähigkeit, legitimationswirksame Steuerungs- und Organisationsleistungen zu erbringen. So ist es den nationalen Regierungen aufgrund der Dominanz des globalen Marktes und des damit verbundenen Standortwettbewerbs z. B. kaum mehr möglich, die Steuerressourcen der einheimischen Wirtschaft, deren funktionale Vollständigkeit stetig schwindet, auszuschöpfen, um Wachstum anzukurbeln und damit „Wohlfahrt“ zu gewährleisten: Die Wirtschaft hat sich damit den staatlichen Eingriffen nicht nur entzogen, sie bestimmt sogar mit der Drohung von Standortsverlegungen bereits die Politik.[2]

Um dem Dilemma von Souveränitäts- und Legitimationsverlust zu entgehen, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das Ziel verständigt, über den bloßen wirtschaftlich bestimmten Zweckverband hinaus eine „immer engere Gemeinschaft“ zu bilden, um sich – wie es heißt – gemeinsam den anwachsenden globalen Problemen z. B. bezüglich der Terrorgefahr, des organisiertem Verbrechen, der Umweltbelastungen und des demographischen Wandels, um nur einige zu nennen, zu stellen. Hierzu bieten sich – vorausgesetzt man will der Globalisierung nicht entgegen treten – und ohne dabei auf kleine Nuancen einzugehen, pauschal gesagt zwei Wege an: Der eine führt über ein neoliberales Dogma, dass, wie das Eingangszitat bereits erahnen lässt, die uneingeschränkte Unterordnung des (National)Staates unter das Diktat der globalen Wirtschaft einfordert. Die beschönigende Formel „Freiheit“ besagt hier also nichts anderes, als dass der Staat sich einerseits vornehmlich auf die Bereitstellung von Infrastrukturen konzentriert, die den eigenen Standort unter Rentabilitätsaspekten für unternehmerische Aktivitäten attraktiver machen, während er andererseits seine Bürger mit der Parole „Hilfe zur Selbsthilfe“ in die gesicherten negativen Freiheiten eines weltweiten Wettbewerbs entlässt und sich dabei im besten Falle noch auf bildungspolitische Maßnahmen beschränkt, die – angesichts zunehmender Bildungsbarrieren – nebenbei bemerkt aber eher unternehmerischen Ausbeutungszielen dienlich scheinen.[3] Die Folgen eines solchen Modells sind vorhersehbar. Will man ihnen aber einen „Riegel“ vorschieben, so bietet sich die Beschreitung des zweiten Weges in Richtung verstärkter europäischer Staatswerdung an. Ihn konsequent zu beschreiten, dazu ist allerdings nur eine Minderheit bereit, haftet ihm doch die Vorstellung eines „zügellosen Bundesstaates“ an.

Diesen Weg vorzustellen, hat sich diese Arbeit zur Aufgabe gesetzt. In drei Schritten soll daher der übergeordneten Frage nachgegangen werden, ob der „Föderalismus“ als Vorbild für den institutionellen Ausbau der Europäischen Union Pate stehen kann. Hierfür ist es zunächst nötig, die begriffstheoretischen Aspekte zum Föderalismus und seiner möglichen Erscheinungsformen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um mittels dieser zu klären, ob dieser überhaupt als geeignetes Modell für die Weiterentwicklung der Union gelten kann. Anschließend soll untersucht werden, ob und inwieweit der Föderalismus für die europäische „Praxis“ von Bedeutung ist. Dieser Schritt wird dabei über einen Umweg, namentlich der Ideengeschichte des Föderalismus, vollzogen werden, sind hierin doch einige der Gründe für die mangelnde Attraktivität eines föderalen Europakonzeptes sowie die bisherige Entwicklung der Union auszumachen. Nach der Klärung der Frage, ob Europa bereits föderale bzw. „bundesstaatliche“ Elemente aufweist, wird auf die in Europa „plötzlich“ einsetzende Föderalismusdebatte näher einzugehen sein, ehe schließlich in einem letzten Schritt auch der Frage nachgegangen wird, ob ein europäischer „Bundesstaat“ zu realisieren wäre und wenn ja, auf welche Weise.

2 Allgemeine theoretische Aspekte zum Föderalismus

2.1 Formen und Definitionen von Föderalismus

Der Terminus Föderalismus gehört im Kontext der Europäischen Union zu jenen Begrifflichkeiten, deren ambivalente Bedeutungsinhalte aufgrund historisch bedingter Umstände nicht selten nur zu Unklarheiten, sondern auch – will man beispielsweise das Wesen der Europäischen Union im Genaueren bestimmen – erheblichen Problemen führen können. So wird im allgemeinsten Verständnis von dem Begriff Föderalismus (lat. foedus/Bund) als staatliches Strukturprinzip immer dann Gebrauch gemacht, wenn eine horizontal und/oder vertikal „gegliederte Struktur gesellschaftlicher, politischer oder staatlicher Zusammenschlüsse“ vorhanden ist, „in der alle Einheiten über je eigene Rechte, Autonomie und Legitimität verfügen“[4]. Nach einer solchen, weit auslegbaren Definition ließen sich allerdings auch klassische Einheitsstaaten wie Großbritannien als föderale Staatsgebilde charakterisieren. In Großbritannien sind aber – trotz weitreichender, auf Dezentralisierung abzielender Reformen –[5] aufgrund des unbedingten Festhaltens an dem seit jeher praktiziertem Prinzip der Parlamentssouveränität, wonach das britische Parlament „nach Belieben“[6] Gesetze beschließen und aufheben sowie bereits an lokale/regionale Mächte vergebene Kompetenzen allein durch Parlamentsbeschluss wieder für sich beanspruchen kann, lediglich föderale Elemente ausfindig zu machen. Föderale Systeme sollen sich dagegen aber – so heißt es jedenfalls – gerade dadurch auszeichnen, dass sie „auf allen Ebenen des Staatswesens dem Prinzip der Volkssouveränität Rechnung“[7] tragen.

Der klassischen Definition nach unterscheidet man zwei Arten föderaler Systeme voneinander: nämlich die Föderation (Bundesstaat) von der Konföderation (Staatenbund). Diese, im ausgehenden 18. Jahrhundert getroffene Unterscheidung, mochte mit dem Aufkommen des Nationalstaates noch zweckdienlich sein. Sie ist – bedenkt man die den historischen Umständen geschuldete hohe Vielzahl der institutionellen Ausgestaltungen föderal strukturierter „Nationalstaaten“, die überdies mehr als andersartig verfasste Staaten einem stetigen Wandel unterliegen – mithin nicht nur mehr auf „nationalstaatlicher“ Ebene zunehmend problematisch geworden. Angewendet auf die Europäische Union führte und führt diese klassische Unterscheidung bezüglich der Frage nach der „Finalität Europas“ sogar zu nur schwer überwindbaren, bipolaren Lagerbildungen. Die Gegner eines föderalen Modells für die Europäische Union – hierunter zählen vor allem die Regierung von Großbritannien aber auch von Frankreich – assoziieren mit dem Begriff Föderation, der per Definition zwar die Zusammenfassung mehrerer Gliedstaaten (z. B. Länder oder Kantone) zu einem souveränen Gesamtstaat umschließt, im Gegensatz zum (dezentralen) Einheitsstaat aber ausdrücklich die Beibehaltung der gliedstaatlichen Staatsqualität und Staatsgewalt vorsieht,[8] ausschließlich einen nach Unitarismus strebenden Bundesstaat. Die Angst vor solch einem unitarischen Bundesstaat Europa – neben der ohnehin schon bestehenden Furcht vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität sicherlich begünstigt durch die Beobachtung, dass ältere, gewachsene Bundesstaaten (z. B. die USA, Deutschland und Österreich) im Laufe der Zeit zu vermehrter Zentralisierung neigen, scheint dabei die Bandbreite der Vielschichtigkeit von Bundesstaaten hinsichtlich der konkreten Aufgaben- und Machtverteilungen zwischen Bund und Gliedstaaten einerseits und dem Grad der Autonomie der Subsysteme andererseits wie auch die Art und Weise der Verflechtung Letzterer zu überdecken. Damit aber erfährt der Terminus Föderalismus als Leitbild für die Europäische Union in der Konsequenz selbst eine Ablehnung – dies deshalb, weil mit seinem Gebrauch innerhalb der Debatte um die Möglichkeiten der europäischen „Staatsbildung“ selbst eher konföderal verfassten Staaten beinahe wie selbstverständlich die Absicht unterstellt wird, den unitarischen Bundesstaat anstreben zu wollen.[9]

Gegner eines föderal verfassten Europas beziehungsweise jene, die der europäischen Staatsbildung eher skeptisch gegenüber stehen, dürften daher das Modell der Konföderation als das für die Europäische Union angemessenste erachten, versteht man hierunter doch einen relativ losen Zusammenschluss zweier oder mehrer gleichberechtigter und weiterhin souveräner Staaten zu einem Staatenbund. Mit anderen Worten kann der Begriff Konföderation auch definiert werden: „as a union of states in a body politic in contrast to a federation that is a union of individuals in a body politic, suggesting the unity of one people or nation.”[10] Die Konföderation mag nach dieser Definition bezüglich einer Staatswerdung der Europäischen Union sicherlich weniger bedrohlich erscheinen als eine Föderation. Tatsächlich aber sind die Unterschiede zwischen einer Föderation und einer Konföderation in der Praxis nur schwer zu konkretisieren. Dies gilt ganz besonders für das Gebilde der Europäischen Union, da dieses einerseits – obwohl durch einen völkerrechtlichen Vertrag der Mitgliedstaaten gegründet – über eine ganze Fülle von Kompetenzen verfügt, welche weit über das übliche Maß zweckbündischer internationaler Organisationsformen hinausgeht. So würde man klassischer Weise von einem Staatenbund nicht annehmen, dass er die Fähigkeit besitzt, Recht zu setzen, das seinerseits Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten für sich beansprucht und damit gegenüber dem Einzelnen verbindlich ist. Wenngleich die Europäische Union mittlerweile also über eine ganze Bandbreite an Kompetenzen verfügt, die bis in den Kernbereich souveräner Staatlichkeit hineinreichen und darüber hinaus beinahe alle Aspekte der Staatstätigkeit betreffen, so gilt andererseits doch weiterhin als nahezu unbestritten, dass die Europäische Union kein Staat und damit auch kein Bundesstaat ist. Begründet wird diese Annahme mit dem Verweis auf die vermeintliche Tatsache, dass „die Mitgliedstaaten im Prozess der europäischen Integration ihre souveräne Staatlichkeit noch [sic!] nicht verloren“ hätten und damit auch noch nicht zu „bloßen Gliedstaat[en] in einem europäischen Bundesstaat herabgesunken“[11] seien. Daran – so heißt es – würde auch eine Verfassung für Europa nichts ändern. Grund hierfür sei das Faktum, dass die Union im Gegensatz zu einem Bundesstaat der Befugnis entbehrt, sich selbst Kompetenzen zu verschaffen. Allein die Mitgliedstaaten, die sog. souveränen „Herren der Verträge“, seien hiernach dazu befugt, staatliche Kompetenzen zur gemeinschaftlichen Erledigung an die Union zu übertragen – und dies auch nur dann, wenn hierfür die Zustimmung eines jeden Mitgliedstaates[12] erfolge.

Weil sich also die Europäische Union weit mehr als ein völkerrechtlicher Staatenbund oder eine internationale Organisation, aufgrund vermeintlich fehlender „Staatlichkeit“ aber weniger als ein Bundesstaat darstellt, wird sie in der Literatur zumeist als eine „supranationale“ (weil charakterisiert als eine selbstständige, nichtstaatliche aber gegenüber den staatlichen Rechtsordnungen vorrangige) öffentliche Gewalt eigener Art bezeichnet. Die vom Bundesverfassungsgericht im Zuge des Maastricht-Ur-teils von 1993 eigens geschaffene, jedoch wenig durchsetzungsfähige juristische Bezeichnung „Staatenverbund“ für die „gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten“ der Union kann – entstanden aus dem Bestreben, der begrifflichen Problematik zu entgehen – dabei sicherlich als ein Versuch verstanden werden, der das Ziel verfolgt, der politischen Debatte um die Finalität Europas etwas an Brisanz zu nehmen – vermeidet er doch explizit den aus völkerrechtlicher Hinsicht kaum verwendbaren Begriff „Staat“. Jedenfalls stellt sich die europäische Integration als „ein historischer Vorgang ohne Präzedenzfall“ dar, der – so rechtfertigt M. Möstl die neu geschaffene Begrifflichkeit – „nicht voreilig Anleihen bei bestehenden Begriffen und Modellen ziehen sollte […], sondern seine eigene – ihm angemessene – rechtliche Gestalt finden und herausbilden“ müsse. In diesem Sinne sei es auch konsequent, wenn der europäische Verfassungsentwurf aus Rücksichtnahme auf Großbritannien das Wort „federal“ meide und an dessen Stelle auf die Formulierung: „die Union übe ʽdie ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weiseʼ aus“[13] ausgewichen werde.

Wenngleich angesichts der Vielschichtigkeit des Föderalismusbegriffes im öffentlichen Verständnis es durchaus ratsam erscheinen mag, bezüglich etwaiger Weiterentwicklungen der Unionsverträge von föderalistisch geprägten Terminologien abzusehen, weil diese mit Staatlichkeit und daraus resultierend mit nationalstaatlichem Souveränitätsverlust assoziiert werden, so erweist sich die Verwendung der bereits etablierten Konstruktionen Föderalismus, Bundesstaat, unitarischer Bundesstaat, etc. als Vergleichsmaßstab aber geradezu als unerlässlich, will man nicht nur den „sui generis“-Gehalt der Europäischen Union präzisieren,[14] sondern darüber hinaus auch dem schleichenden Entstehen eines zentralisierten „europäischen Superstaates“ vorbeugen. Föderalismus, verstanden als ein auf den Gleichgewichtsgedanken beruhendes Prinzip, welches die Bewahrung der Vielfalt bei gleichzeitiger Sicherung der Einheit zum Ziel hat, erscheint darüber hinaus und gerade wegen seiner Vielzahl der Mög-lichkeiten des institutionellen Designs als ein für die Europäische Union nicht nur geeignetes, sondern nahezu unausweichliches Gestaltungsprinzip, gilt es doch als Mittel zur Schaffung jener Voraussetzungen, die zur Erhöhung von Legitimität und Akzeptanz des Unionshandelns führen könnten, weil es Gegengewichte zu unkontrollierbaren Unitarisierungsprozessen bereitzuhalten vermag.[15]

2.2 Der „Tugendkatalog des Föderalismus

So ist der Föderalismus als Struktur- und Organisationsprinzip, welches richtig verstanden naturgemäß nur auf Freiwilligkeit und Gleichbehandlung beruhen kann, allein von den Gliedstaaten aus zu begreifen, nicht aber von der Zentrale, deren primäre Funktion in einer nach außen gerichteten Repräsentation liegt.[16] In diesem Sinne sichert ein auf Föderalismus beruhendes Organisationskonzept den Gliedstaaten auch die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu, was problemangemessene – weil mit den Gegebenheiten vor Ort vertraute – und damit wirksame wie nachhaltige Lösungen gerade in strittigen Fragen ermöglicht.[17]

Da die Leistungsfähigkeit auf gliedstaatlicher Ebene in einigen Aufgabenbereichen allerdings auch ihre Grenzen findet, sieht der Föderalismus für die Zentrale eine »Innovationsfunktion« vor, die in der Besetzung eben dieser, auf gliedstaatlicher Ebene nur schwer zu bewältigenden Politikfelder (z. B. techn. Großprojekte) erfolgt.[18] Diesem, auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Gedanken, wonach die Übertragung von Aufgaben an die Zentrale nur dann vorzunehmen ist, wenn diese die Aufgaben auch tatsächlich „besser“ als die ihr nachgeordneten politischen Ebenen erledigen kann, entspricht auch die »Zentralisierung« klassischer Kompetenzen wie der Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik,[19] wobei anzumerken ist, dass das Fehlen Letzterer im europäischen Kontext dem oft betonten Ideal der „Friedenswahrung“ insofern am nächsten kommt, als das ein prinzipiell eher defensiv ausgerichtetes Staatsgebilde nach außen strukturell nicht angriffsfähig erscheint. Ob ein solches Gebilde langfristig aber (nach außen- wie innengerichtet) verteidigungsfähig wäre, ist eine andere Frage. Anhaltspunkte zur Klärung dieser Frage könnten Vergleiche zu früheren, nicht flächenstaatlich organisierten Gebilden – wie etwa dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation – liefern.

Wie dem auch sei, so ist als eine weitere „Tugend“ des Föderalismus ein zusätzliches Instrument der Gewaltenteilung zu nennen, welches Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die verschiedenen Gebietskörperschaften verteilt. Damit werden den Bürgern föderal verfasster Systeme eigenständige und zudem vertraute Möglichkeiten der demokratischen Partizipation geboten (Demokratie vor Ort), wodurch auch unkontrollierbaren Zentralisierungstendenzen Einhalt geboten werden kann.[20] Durch seine Bürgernähe sichert der Föderalismus im Vergleich zum Zentralstaat zudem nicht nur die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess, sondern ermöglicht durch die Bewahrung kleinerer Einheiten darüber hinaus auch Identifikationsmöglichkeiten für den Einzelnen. Auch lässt sich das politische Personal innerhalb einer föderalen Ordnung auf einer deutlich größeren Basis rekrutieren, womit dem demokratischen Ideal näher gekommen wird.[21]

Wie zu Beginn dieses Kapitels angedeutet, gründen föderalistische Systeme auf dem Prinzip der Gleichbehandlung ihrer Gliedstaaten. Dazu gehört, dass neben institutionellen Mechanismen (Sitz- und Stimmenverteilung in den Gremien) auch finanzielle Ausgleichsmechanismen vorhanden sind, die nach dem Solidaritätsprinzip dafür Sorge tragen, dass allzu große Unterschiede zwischen den Gliedstaaten erst gar nicht aufkommen beziehungsweise diese durch Kompensationen abgemildert werden.[22] Interessant in diesem Zusammenhang ist die Benennung noch einer anderen, dem vorgenannten Prinzip der Solidarität eher widerstrebenden Tugend des Föderalismus, die aus der ökonomisch ausgerichteten Föderalismusforschung entsprungen sein dürfte: Hiernach kann und sollte der Föderalismus auch den „kreativen Wettbewerb um die »beste« Lösung eines Problems“ fördern. Denn Föderalismus verstanden als „Wettbewerbsföderalismus“, der sowohl zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten als auch zwischen den Gliedstaaten selbst erfolgen sollte, ermögliche erst – so heißt es – „politische Experimente und die gezielte Suche nach »best practices«“[23]. Die Frage, ob sich dieses Prinzip, dass sicherlich seine Vorzüge haben mag, aber problemlos auf die Europäische Union übertragen lässt, wird noch zu diskutieren sein. Daher soll an dieser Stelle der Hinweis genügen, dass mit einem solchen, eher auf Konkurrenz beruhendem Prinzip sich erhebliche Risiken nicht nur hinsichtlich der „Einheit“ Europas feststellen lassen.

[...]


[1] Ansprache von: Koch-Mehrin, S., Europa muss ein Europa der Bürger werden (Fassung vom: 2004-06-04), http://medienbibliothek.fnst.de/uploads/medienbibliothek/KochMehrin.wmv (Download: 2009-04-07).

[2] Vgl. Habermas, J., Der Europäische Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Band 44 (1999), Heft 4, S. 425-436, hier S.426-429.

[3] Vgl. ebd., S. 429-431.

[4] Reichardt, W., Föderalismus, in: Nohlen, D., Schulze, R.-O. (Hg.), Lexikon der Politik, Band 1: Politische Theorien, München 1995, S. 102-110, hier S. 102 (i. F. zitiert als: Reichardt, Föderalismus).

[5] Siehe hierzu: Sturm, R., Devolutions- und Verfassungsprozesse in Großbritannien, in: Margedant, U. (Hg.), Föderalismusreform. Föderalismus in Europa (Zukunftsforum Politik, Nr. 51), St. Augustin 2002, S. 48-63 (i. F. zitiert als: Sturm, Devolutions- und Verfassungsprozesse in Großbritannien).

[6] Vgl. hierzu die Rede des britischen Botschafters, Sir Michael Arthur, bei der Mitteldeutschen Gesellschaft der Jurisprudenz e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 24. April 2008 (Fassung: 2008-09-16), http://www.britische-botschaft.de/de/news/items/080424b.htm (Download: 2009-04-07).

[7] Sturm, R., Devolutions- und Verfassungsprozesse in Großbritannien, S. 48.

[8] Vgl. Schulze, R.-O., Föderalismus, in: Nohlen, D., Schultze, R.-O. (Hg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1: A-M, München 2002, S. 240f – sowie ebd., Einheitsstaat, in: Ebd., S. 170f – ebd., Föderation, in: Ebd., S. 242 – ebd., Staatenbund, in: Ebd., Band 2: N-Z, S. 910f.

[9] Vgl. hierzu auch Laufer, H., Fischer, T., Föderalismus als Strukturprinzip für die Europäische Union. Strategien für Europa, Gütersloh 1996, S. 25f (i. F. zitiert als: Laufer, Föderalismus als Strukturprinzip).

[10] Burgess, M., Federalism, in: Wiener, A., (Hg.), European Integration Theory, Oxford 2004, S. 25-43, S. 30.

[11] Vgl. Möstl, M., Verfassung für Europa. Einführung und Kommentierung mit vollständigem Verfassungstext, München 2005, S. 14 (i. F. zitiert als: Möstl, Verfassung für Europa).

[12] Im Vergleich hierzu ist anzumerken, dass das Grundgesetz für ganz Deutschland in Kraft treten konnte, obwohl der bayerische Landtag diesem nicht zustimmte. Darüber hinaus bedarf es – anders als in der Europäischen Union – bei der Änderung des Grundgesetzes auch nicht der Zustimmung eines jeden Bundeslandes, sondern lediglich einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat.

[13] Vgl. Möstl, Verfassung für Europa, S. 14-16.

[14] Vgl. Streinz, R., Die Finalität der Europäischen Union und der Vertrag von Lissabon, in: Altmann, F.-L. (Hg.), Europa - Perspektiven und Grenzen, München 2009, S. 52-60, hier S. 53 (i.F. zitiert als: Streinz, Die Finalität der Europäischen Union).

[15] Vgl. Laufer, Föderalismus als Strukturprinzip, S. 17f u. 38.

[16] Vgl. Pfetsch, F. R., Das neue Europa, Wiesbaden 2007, darin besonders Teil II: Die Europäische Union von Innen – Kapitel 7: Föderalismus, S. 122-129, hier S. 123f (i. F. zitiert als: Pfetsch, Das neue Europa).

[17] Vgl. Große Hüttmann, M., Fischer, T., Föderalismus, in: Bieling, H.-J., Lerch, M. (Hg.), Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden 2006, S. 42-63, hier S. 53 (i. F.: Große Hüttmann, Föderalismus).

[18] Pfetsch, Das neue Europa, S. 123.

[19] Vgl. Große Hüttmann, Föderalismus, S. 53.

[20] Vgl. ebd.

[21] Vgl. Pfetsch, Das neue Europa, S. 124.

[22] Vgl. ebd., S. 123.

[23] Große Hüttmann, Föderalismus, S. 54.

Details

Seiten
29
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783668089808
ISBN (Buch)
9783668089815
Dateigröße
727 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310070
Institution / Hochschule
Universität Augsburg
Note
1,0
Schlagworte
Eu Europäische Union Zukunft Europas Föderalismus

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Titel: „Föderalismus“. Vorbildfunktion für die Europäische Union?