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Der Stellenwert von Sozialversicherungssystemen im Kontext der Arbeitsmobilität in der Europäischen Union

Eine kritische Analyse

Bachelorarbeit 2014 60 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Zusammenfassung

II. Abstract

III. Abbildungsverzeichnis

IV. Tabellenverzeichnis

V. Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Fragestellung und Ziel der Arbeit

3 Die Ausgangssituation der EU-Sozialpolitik
3.1 Historische Entwicklung der EU-Sozialpolitik
3.2 Ein Vergleich der Sozialversicherungssysteme in der EU
3.3 Ein Vergleich der Sozialschutzausgaben der EU Mitgliedstaaten

4 Analyse der demografischen Entwicklung in der EU
4.1 Wanderungsbewegungen in Europa
4.2 Analyse des europäischen Arbeitsmarktes

5 Mobilität des Faktors Arbeit in Europa
5.1 Definition von Mobilität
5.2 Berufliche Mobilität
5.3 Räumliche Mobilität
5.4 Migrationstheorie- Push- und Pull-Faktoren
5.5 Einflussfaktoren der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität
5.6 Netzwerke- eine Erklärungsmöglichkeit für Migration
5.7 Bildungsprogramme zur Förderung der Mobilität in der EU

6 Europäische Migrationspolitik und soziale Rechte von wandernden Personen
6.1 Wanderung als Symbol der Moderne
6.2 Die personenbezogenen Grundfreiheiten
6.3 Mobilität und soziale Sicherung
6.4 Leistungsrechtliche Zuordnung von wandernden Personen

7 Perspektiven für ein soziales Europa
7.1 Strategie Europa 2020
7.2 Reform des Binnenmarktes
7.3 Der Wettbewerb der Sozialsysteme
7.4 Europa als Sozialunion

8 Fazit

9 Literaturverzeichnis

Zusammenfassung

In dieser Arbeit wird ein möglicher Zusammenhang von unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen und der mangelnden Arbeitsmobilität in Europa untersucht. Darüber hinaus werden weitere Mobilitätsbarrieren, die einem rascheren Anstieg der Arbeitsmobilität am europäischen Arbeitsmarkt im Wege stehen, diskutiert. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand von Analysen Vorschläge zur Verringerung von mobilitätshemmenden Faktoren zu unterbreiten.

Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung der EU-Sozialpolitik werden anhand von Vergleichen die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme und Sozialschutzausgaben der EU-Mitgliedstaaten untersucht. Analysen der demografischen Entwicklung und des europäischen Arbeitsmarktes veranschaulichen die Ausgangssituation der sozialen Lage in der Europäischen Union und untersuchen die möglichen Auswirkungen für zukünftige Generationen. Darauf anschließend folgt eine Untersuchung der beruflichen und räumlichen Mobilität in Europa. Der Fokus wird dabei auf mögliche Einflussfaktoren der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität gerichtet. Eine umfassende Analyse der europäischen Migrationspolitik, worin die sozialen Rechte von wandernden Personen dargelegt werden, ergänzt diesen Teilabschnitt der Arbeit. Im abschließenden Kapitel werden die Perspektiven für ein soziales Europa diskutiert.

Die Erkenntnisse der Arbeit sind in einem Fazit zusammengefasst. Aufbauend auf diese Erkenntnisse werden Vorschläge für eine raschere Steigerung der Arbeitsmobilität in Europa unterbreitet.

Schlüsselwörter:

Sozialversicherungssysteme, Solidaritätsprinzip, Territorialprinzip, Arbeitsmobilität, Barriere, Migration, Integration, Grundfreiheiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Mehrebenensystem, Arbeitsmarkt, Sozialunion, Binnenmarkt, demografische Entwicklung, Diskriminierung,

Abstract

This paper examines a possible context of different social security systems and the stagnated labour mobility in Europe. In addition, other barriers are identified and discussed which hinder a more rapid increase in labour mobility in the European labour market. The aim of this work is to make proposals to reduce mobility-inhibiting factors which are based on analyses.

After a description of the historical development of EU social policy, an evaluation of the different social security systems and social protection expenditures in EU Member States are analysed and compared. Analyses of the demographic-development and the European labour market illustrate the current status of the social situation in the European Union and examine possible impacts for future generations. This is followed by a discussion of occupational and geographical mobility in Europe, which focuses mainly on a possible influence to the cross-border labour mobility in Europe. A comprehensive investigation of European migration policy, wherein the social right of migrants are displayed, closes this section of the paper. In the final chapter, the prospects for a social Europe are discussed.

The findings of the work are summarized in a conclusion and suggestions for a more rapid increase in labour mobility in Europe are submitted.

Key Words:

Social security systems, the principle of solidarity, territorial principle, labour mobility, barrier, migration, integration, fundamental freedoms, freedom of movement for workers, multi-level system, labour market, social union, European Single Market, demographic development, discrimination,

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bevölkerungspyramide im Jahr 2000 für ausgewählte europäische Länder

Abbildung 2: Erwerbslosenquote im internationalen Vergleich, März 2014

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Bismarck versus Beveridge

Tabelle 2: Sozialschutzausgaben der EU-27 im Jahr 2010

Tabelle 3: Ausländische Bevölkerung aus den EU-8-Ländern in der EU-15, 2000 bis 2010

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In zahlreichen Fachdiskussionen wird Zuwanderung als ein mögliches Instrument zur Lösung der demografischen Probleme in den Mitgliedsländern der EU genannt.[1] Im Besonderen aber rückt die steigerungsfähige Arbeitsmobilität in Europa in Verbindung mit der Frage der langfristigen finanziellen Sicherung der Sozialversicherungssysteme, als möglicher Lösungsansatz dieses Problems, immer stärker in den Vordergrund dieser Diskussionen.[2] In einer alternden Gesellschaft, in der Sozialversicherungssysteme größtenteils nach dem Umlageverfahren organisiert und finanziert werden, sind über kurz oder lang einschneidende Reformen unumgänglich.[3] Speziell bei der Rentenversicherung stellt sich die Frage, ob mit Hilfe einer höheren Arbeitsmobilität notwendige Reformen abgemildert werden können. Dieser scheinbar einfache Lösungsansatz, welcher auf der Annahme beruht, dass Immigration über das Rentensystem gesamtwirtschaftlich einen Wohlfahrtsgewinn produziert, verursacht große Spannungsfelder in der europäischen Bevölkerung. Die derzeitige Lage am europäischen Arbeitsmarkt, mit überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten und die dadurch vorhandene Ablehnung einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegen uneingeschränkte Zuwanderung, offenbart, dass eine Steigerung der Arbeitsmobilität innerhalb der EU nur ein Teil der Lösung dieses komplexen Problems sein kann. Obwohl sich gerade die Lage am Arbeitsmarkt durch eine höhere Mobilität des Faktors Arbeit, im Sinne der personenbezogenen Grundfreiheiten und in Verbindung mit einer Harmonisierung der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme, deutlich entspannen könnte, mangelt es derzeit nicht nur am politischen Willen der Mitgliedstaaten die europäische Integration in dieser Frage weiter zu entwickeln, sondern auch am Mobilitätsbestreben der europäischen Arbeitnehmer.[4] Den politisch Verantwortlichen müssen dabei allerdings die Konsequenzen des vorherrschenden Reformstaus in der europäischen Sozialpolitik bewusst sein. Junge gut ausgebildete Menschen werden in Zukunft verstärkt aus Mitgliedstaaten mit eher unattraktiven Sozial-/Rentensystemen in Staaten mit lukrativen Sozial- und Rentensystemen abwandern.[5] Diese vorhersehbare Entwicklung zeigt, dass speziell die Reformblockierer auf der europäischen Politbühne, welche Arbeitnehmer mit einem hohen Mobilitätswillen als Sozialtouristen abqualifizieren, diesen Trend am europäischen Arbeitsmarkt nicht nur falsch beurteilen, sondern mit der ablehnenden Haltung gegen eine Harmonisierung der Sozial- und Rentenversicherungssysteme eher noch forcieren. Im Speziellen sei hier einerseits die Aufhebung der Arbeitsfreizügigkeits- Einschränkungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, und andererseits der zunehmende Facharbeitermangel am europäischen Arbeitsmarkt zu erwähnen.[6] Aber nicht nur die unterschiedlichen Sozialsysteme in den EU-Mitgliedstaaten wirken hemmend auf die Arbeitsmobilität. Neben Fragen der finanziellen und sozialen Sicherheit spielt die Sprachbarriere, als eine spezielle kulturelle Hürde in Europa, eine wesentliche Rolle. Beispielsweise gelten in den 15 Alt-EU Staaten mehr als 10 Amts- und Verkehrssprachen. Nicht für alle, aber für die meisten Berufe ist eine sprachliche Verständigung unumgänglich und für eine soziale und somit dauerhafte Integration von fundamentaler Bedeutung.[7] Aufgrund der sehr gering ausgeprägten Arbeitsmobilität in der EU hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2002 einen Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität ins Leben gerufen. Dieser Aktionsplan beinhaltet Maßnahmen zur Ausweitung der beruflichen Mobilität und Qualifizierung, Verbesserung der Informationen und der Transparenz im Zusammenhang mit den Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zur Erleichterung der geographischen Mobilität.[8]

2 Fragestellung und Ziel der Arbeit

Da die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer in der EU nur sehr langsam steigt, wird in dieser Arbeit die Frage diskutiert, in wieweit ein Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten der EU, welche auf der Grundlage des sozialrechtlichen Territorialprinzips beruhen, und der mangelnden Mobilität des Faktors Arbeit, besteht. Untersucht wird auch die Frage, ob zusätzliche Barrieren, welche einen rascheren Anstieg der so bedeutenden beruflichen und räumlichen Mobilität am europäischen Arbeitsmarkt verhindern, vorhanden sind. Das Forschungsziel dieser Arbeit ist es, auf der Basis einer Analyse der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme innerhalb der EU, Lösungsvorschläge zur Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme zu unterbreiten, um die vorhandenen Barrieren, die sich nicht nur ausschließlich auf die Vielfalt der Sozialversicherungssysteme beziehen, zu reduzieren.

3 Die Ausgangssituation der EU-Sozialpolitik

Aufgrund der Tatsache, dass es keine Steuern oder Beiträge gibt, welche die Bürger direkt nach Brüssel abführen, könnte fälschlicher Weise der Eindruck entstehen, dass die Sozialpolitik eine reine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sei. Ein weiteres Indiz für diese Annahme ist, dass es keine erwähnenswerte Sozialbürokratie in Brüssel gibt. Hingegen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die EU im Zuge ihrer Binnenmarktintegrationsbemühungen die Souveränität, somit de facto die gesetzliche Gestaltungskompetenz, im sozialpolitischen Bereich von den Nationalstaaten übernommen hat. In Wirklichkeit spielen die nationalen Wohlfahrtsstaaten aber nach wie vor eine wichtige Rolle in der europäischen Sozialpolitik. Jedoch sind sie Teil eines Mehrebenensystems, wodurch ihre Entscheidungsspielräume entscheidend eingeengt werden.[9] Dieses Mehrebenensystem hat tendenziell das Potential zur Politikerstarrung. Durch die defensive Haltung des Rates der EU werden notwendige Reformen auf europäischer Ebene stark eingeschränkt bzw. gehemmt, ebenso durch starke, zu schützende Vorinvestitionen in den Mitgliedstaaten, und durch die limitierten finanziellen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten der EU. Anstatt das Mandat zum aktiven politischen Handeln zu nutzen, gehen vom europäischen Recht eher sozialpolitische Einschränkungen aus. Das Mehrebenensystem gibt den Nationalstaaten die sehr willkommene Möglichkeit unliebsame Kürzungen mit Verweis auf Brüssel zu argumentieren. Des Weiteren spielt die Rechtsprechung in einem Mehrebenensystem eine sehr wichtige Rolle. Eine Reihe von EuGH-Entscheidungen und Initiativen der EU-Kommission haben eine neue Sozialpolitik kreiert. Festzuhalten ist auch, dass die Sozialpolitik nicht wie in der Vergangenheit fälschlich als ein marktkorrigierendes Instrument zu betrachten sei, sondern ganz im Gegenteil im europäischen Mehrebenensystem eng mit der Binnenmarktintegration verknüpft ist. Die europäische Binnenmarktintegration hat deutlicher als je zuvor die europäische Sozialpolitik mitgestaltet.[10] Ungeachtet möglicher Einschränkungen, welche ein Mehrebenensystem für die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik mit sich bringen, hat jeder Nationalstaat die Aufgabe, kontinuierlich seine Sozialpolitik an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Weiterentwicklung des Sozialstaates erfolgt unter Berücksichtigung der vorliegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, sowie unter Miteinbeziehung der Erfahrungen aus anderen Ländern. Wer sich für individuelle Regelungen entscheidet, ist gut beraten, nicht den Fehler zu machen, sich von übrigen Staaten in dieser Frage abzusondern. Mit dieser Vorgehensweise würden die Potentiale aus einem europäischen Wettbewerb der Sozialsysteme in Gefahr gebracht werden.[11] Hier sei die verabschiedete Richtlinie aus dem Jahr 2011 des EuGH zur Erstattung grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen zu erwähnen. Die europäische Sozialpolitik repräsentiert nicht einen ambitionierten wohlfahrtstaatlichen Gestaltungswillen der EU-Gremien, sondern wechselt eher aus der sehr weit fortgeschrittenen Integration des europäischen Binnenmarktes über ins Institutionelle. Sehr wohl ist festzuhalten, dass der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten, freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sozialpolitische Konsequenzen nach sich zieht. Grundsätzlich erfolgt europäische Sozialpolitik einerseits durch negative Integration – damit ist die Aufhebung nationaler Regelungen durch Kompatibilitätserfordernisse gemeint – und andererseits durch positive Integration – das Schaffen gemeinsamer Regeln. Durch die fortschreitende wirtschaftliche Integration, welche etwa von der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) sowie von den Maastrichtkriterien ausgeht, steigt seit Mitte der 1980er-Jahre der indirekte Druck auf die Nationalstaaten und die Brüsseler Entscheidungsträger die gestalterischen Maßnahmen der europäischen Sozialpolitik nicht ausnahmslos den Richtern und Märkten zu überlassen. Demzufolge hat die europäische Integration wesentlichen Anteil an der sozialpolitischen Gestaltung in Europa. Tastsache ist allerdings, dass dies in erster Linie von benachbarten Politikfeldern ausgeht. Demgegenüber ist der Erfolg der aktiven Sozialpolitik eher gering.[12]

Im nachfolgenden Unterkapitel wird auf die historische Entwicklung der EU-Sozialpolitik näher eingegangen.

3.1 Historische Entwicklung der EU-Sozialpolitik

Bereits bei der Aushandlung der Römischen Verträge in den Jahren 1956/57 prallten jene unterschiedlichen Standpunkte aufeinander, die im Großen und Ganzen bis heute fortdauern. Nach erzielter Einigung, dass die Integration der Märkte im Zentrum des Vertragswerks stehen, folgte die Diskussion, in welchem Ausmaß eine sozialpolitische Harmonisierung im Blickpunkt gerechter Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sämtlicher EWG-Länder von Nöten sei. In diesem Kontext wurde die Gefahr einer Abwanderung des Kapitals, und in weiterer Folge von Arbeitsplätzen, in Länder mit geringeren Sozialkosten diskutiert, ebenso könnte es zum Auftreten von Sozialdumping kommen. Dabei würde der Druck auf sozial fortschrittlichere Länder steigen, ihre Sozialstandards zu reduzieren. Schlussendlich setzte sich die neoliberal argumentierende Seite durch. Diese betrachtete Sozialkosten als einen unter vielen weiteren wettbewerbsrelevanten Kostenfaktoren und schlussfolgerte daraus, dass das freie Spiel der Marktkräfte die effizienteste Allokation des Kapitals sei, und am Ende Wohlstandgewinne für alle Beteiligten entstehen.[13] Generell ist festzuhalten, dass für eine sozialpolitische Gesetzgebung die Verträge nur enge, meist marktnahe Nischen einräumen. Geschlechtergleichheit, Arbeitssicherheit sowie Arbeitsgesundheit waren bis in die frühen 1990er Jahre neben der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme die einzigen Betätigungsfelder. Im Bereich der geschlechtsbezogenen Nicht-Diskriminierung wurden in den 1970er Jahren durchaus einige erfolgreiche Initiativen gesetzt. Als aktiver sozialpolitischer Gestalter hat sich der EuGH in der Frage der Formulierung von Anforderungen und Verboten bei der Behandlung von Arbeitnehmern profiliert. Damit war der EuGH maßgeblich daran beteiligt, nationale Reformen zu erzwingen. 1986 ermöglichte die Einheitliche Europäische Akte den gesetzgebenden Organen erstmals mit qualifizierter Mehrheit über Regelungen der Arbeitsumwelt abzustimmen. Dabei wurden mit Blick auf die Arbeitssicherheit und die Gesundheit in einer Gesamtbetrachtung recht hohe Standards festgeschrieben. Überraschend hat es in diesem Themenfeld keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gegeben.[14] Der Artikel 118a EWGV erlaubte erstmals eine mehrheitliche Beschlussfassung für Materien der Sozialpolitik. Erstmals war es somit reformwilligen Mitgliedsländern möglich, sich der Geiselhaft des widerwilligsten Mitgliedslandes zu entziehen. Mit dem Maastricht Vertrag 1992, dem Amsterdam Vertrag 1997, dem Vertrag von Nizza 2000 sowie mit dem Lissabonner Reformvertrag 2007,[15] welcher am 1.12.2009 in Kraft trat,[16] veränderten sich in der Folge die vertraglichen Rahmenbedingungen für die EU-Sozialpolitik. Die einschlägigen Kompetenzgrundlagen sowie Beschlussmodalitäten wurden in vielen Teilbereichen gravierend verbessert.[17] Ausdrücklich wurden erstmals Politikfelder erwähnt, wie Lohnpolitik, Vereinigungsfreiheit und Arbeitskampfmaßnahmen, in denen keine Gemeinschaftskompetenzen bestehen. Es wurden den europäischen Sozialpartnern - den Arbeitgebervertretern und den Repräsentanten der Gewerkschaften - besondere Beteiligungsrechte zuerkannt. Es ist ihnen erlaubt, Vereinbarungen zu treffen, welche auf Vorschlag der Kommission durch den Rat als Unionsrecht verabschiedet werden, dazu genießen sie auch noch Anhörungsrechte. Ein neues Kapitel zur Beschäftigungspolitik enthielt auch der Vertrag von Amsterdam, das die Offene Methode der Koordinierung (OMK) zur verbesserten Abstimmung nationaler Beschäftigungsinitiativen installierte. Seitdem ist die OMK auf Rentenpolitik, Gesundheit und Langzeitpflege, soziale Eingliederung sowie Migration erweitert worden, ab 2005 aber leider eher wieder bis zur Unkenntlichkeit verschlankt. Im Jahr 1995 brachte die Norderweiterung neue Mitglieder mit ausgebauten Sozialsystemen und starker Wirtschaft in die Gemeinschaft ein. Das bewirkte, dass die vier Kohäsionsstaaten Portugal, Griechenland, Spanien und Irland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammen über eine Sperrminorität bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen verfügten.[18] Anzumerken ist jedoch, dass weiterhin Themen von der gemeinschaftlichen EU-Sozialregulierung ausgenommen bleiben, so verfügt die EU über keinerlei Kompetenzen für Arbeitsentgelte, das Koalitionsrecht (Bildung von Arbeitnehmer-Interessensvereinigungen), das Streikrecht und für das Aussperrungsrecht. Wesentlich ist aber, dass die einschlägigen Kompetenzgrundlagen und Beschlussmodalitäten grundlegend verbessert wurden. Inzwischen sind die Zielsetzungen für eine gemeinsame EU-Sozialpolitik breit und umfangreich. Dazu gehören nunmehr die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der soziale Schutz, der soziale Dialog, Entwicklung des Arbeitskräftepotentials in Anlehnung an das Ziel ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau zu ermöglichen, und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt worden, die Gemeinschaft mit Kompetenzen für eine aktive Sozialpolitik im Sinne des Solidaritätsprinzips auszustatten.[19] Zwölf weitere Staaten, welche auch im Sozialbereich zur Heterogenität der Union beitragen, sind in den Jahren 2004 und 2007 der EU beigetreten.[20] Die Osterweiterung im Jahr 2004 umfasste die zehn mittel- und osteuropäischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta. Rumänien und Bulgarien traten der EU im Jahr 2007 bei.[21] In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Übergangsbestimmung beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten, ein so genannter zeitlicher Anwendungsbereich, etabliert wurde. Diese Übergangsbestimmung wurde aufgrund der Angst vor einer Überschwemmung der Arbeitsmärkte durch Arbeitnehmer aus diesen neuen Mitgliedsländern befristet eingeführt. Mittlerweile ist diese befristete Einschränkung für Unionsbürger aus diesen Mitgliedstaaten ausgelaufen.[22] Ins Zentrum der Bemühungen rückte Mitte der 90er Jahre die Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und diese fand den Niederschlag im Vertrag von Amsterdam. Seither ist die Verschlankung der nationalen Wohlfahrtsstaaten zum Dauerthema im Rat für Wirtschaft und Finanzen und korrespondierenden Generaldirektionen der Europäischen Kommission geworden. Währenddessen agieren die beschäftigungs- und sozialpolitischen Akteure defensiv. Zu erwähnen ist ferner, dass eine schleichende Revolution wenig zur Kenntnis genommen wurde, nämlich, Anti- Diskriminierungsrechte in den Verträgen anzuführen. War zuvor im Primärrecht nur Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Nationalität oder Geschlecht untersagt worden, so wurden im Amsterdamer Vertrag, Artikel 13, Verbote der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Rasse, Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung, oder der sexuellen Ausrichtung hinzugefügt. Im Jahr 2000 erweiterte die Charta der Grundrechte entsprechend Artikel 21 den erwähnten Katalog insbesondere durch soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache, genetische Merkmale, politische oder sonstige Anschauungen, Vermögen, Geburt, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder Behinderung.[23] Erwähnenswert ist auch, dass zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsplatz ein „Sozialfonds (ESF), Equal“ eingerichtet wurde.[24] Zu bemerken sei an dieser Stelle, dass sich am Beispiel der USA feststellen lässt, dass die Festschreibung von Freiheitsrechten und ihre Ausformung durch laufend erhöhende Standards ein durchaus erfolgsversprechender sozialpolitischer Weg in einem heterogenen politischen System sein kann.[25]

3.2 Ein Vergleich der Sozialversicherungssysteme in der EU

Ein europäischer Vergleich der Sozialversicherungssysteme und deren Finanzierung verdeutlicht, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern bestehen. Im Wesentlichen kommen in Europa zwei Systeme zur Anwendung: Das Bismarck-System, das sich hauptsächlich aus Sozialabgaben finanziert, im Gegensatz zum Beveridge-System, dessen Finanzierungsgrundlage Steuern sind.[26]

Primär beruht die Leistungserbringung beim Bismarck-System auf dem Subsidiaritätsprinzip.[27] Otto von Bismarck hat im 19. Jahrhundert mit der Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse (1883) in Deutschland den Weg für ein umfassendes Sozialversicherungssystem geebnet. Einerseits verfolgte Bismarck damit das Ziel, dem Sozialismus sowie sozialen Unruhen zu begegnen, anderseits wollte er den freiwilligen Sozialversicherungen der Gewerkschaften und der kirchlichen Arbeitsverbände die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Das Bismarck-System kann durch folgende Punkte charakterisiert werden:

- Arbeitnehmer bzw. Erwerbstätige zählen zu den gesicherten Personen.
- Auf der Grundlage der ausgefallenen Löhne / Gehälter beruht die Bemessung der Geldleistungen.[28]
- Die Beiträge setzen sich prozentual aus den Löhnen und Gehältern der Mitglieder und Unternehmer zusammen und sollen die sozialen Risiken abdecken.
- Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen ohne Gewinnerzielungsabsicht auf der Grundlage einer Pflichtmitgliedschaft.[29]

Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie private Anbieter sind die Träger in der Sozialversicherung des Bismarck-Systems. Sie versichern alle Erwerbstätigen und unterstehen der Selbstverwaltung. Zusätzlich zur Sozialversicherung gibt es noch die Sozialhilfe und spezielle Hilfs- und Förderprogramme, welche sich ausschließlich aus Steuern finanzieren. Die Leistungserbringung erfolgt in Form von Geldleistungen und/ oder Sachleistungen. Nach dem Grundsatz des Einkommenserhalts des Leistungsberechtigten wurde das Bismarck-System ursprünglich nur für Arbeitnehmer entworfen. Festzuhalten ist außerdem, dass jeder leistungsberechtigt ist, der einen Beitragsnachweis erbringen kann.[30]

Das Beveridge-System ist nach William Henry Beveridge benannt. Dieser hat einen umfangreichen Report zur Sozialpolitik im Jahr 1942 dem britischen Unterhaus vorgelegt. Dieser Bericht beinhaltete konkrete Vorschläge zur Errichtung eines umfangreichen Systems sozialer Sicherheit, welches in erster Linie eine Zusammenführung der Sozialversicherungen, die Schaffung eines Gesundheitsdienstes zur Absicherung bei Arbeitsunfällen, die Etablierung von Familienzuwendungen, die Instandhaltung einer hohen und stabilen Beschäftigungsquote und den Schutz vor Massenarbeitslosigkeit zum Ziel hatte.[31] Das Beveridge-System sieht eine Leistungserbringung nach dem Fürsorgeprinzip vor. Es handelt sich dabei um ein Solidarsystem, in dem jeder der Bedarf hat und einen Wohnnachweis erbringen kann leistungsberechtigt ist. Das Beveridge-System beruht auf drei wesentliche Prinzipien:[32]

- Abdeckung der gesamten Bevölkerung.
- Die Finanzierung erfolgt vorwiegend aus dem Staatsbudget.
- Einheitliche Pauschalleistungen sind vorgesehen.

Damit wird kenntlich gemacht, dass das Bismarck-System die Priorität auf die Lebensstandardsicherung legt, wo hingegen das Beveridge-System die Sicherung des Existenzminimums zum Ziel hat.[33]

Staatliche Behörden sind die Träger des Beveridge-Systems und werden zentral durch das Sozialministerium verwaltet. Somit unterliegen sie keiner Selbstverwaltung. Festzuhalten ist ferner, dass nur die allgemeine Sozialversicherung aus Beiträgen und Steuern finanziert wird, und lediglich Erwerbstätige versichert sind. Der nationale Gesundheitsdienst sowie die soziale Mindestsicherung finanzieren sich ausschließlich aus Steuern und versichern die gesamte Wohnbevölkerung. Leistungen werden im Bedarfsfall in Form von finanzieller Unterstützung sowie Sachleistungen erbracht. Die Geldleistungen stellen einheitliche Pauschalleistungen dar und sind lediglich eine Entschädigung zur Armutsbekämpfung. Sie sollen aber nicht das Einkommen ersetzen.[34] Kein EU-Land hat heute noch eines der beiden Finanzierungssysteme in seiner Ursprungsform und deshalb ist es nicht immer eindeutig, welchem System die einzelnen Mitgliedstaaten zuzuordnen sind.[35] Am ehesten können Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg dem Bismarck-System zugeordnet werden dem Beveridge-System sind hingegen die skandinavischen Mitgliedsländer Länder Finnland, Schweden, Dänemark sowie das Vereinigte Königreich und Irland zuzurechnen. Bei Griechenland und Italien ist es bereits nicht mehr so eindeutig. Im Bismarck-System steht das sozialstaatliche Denken im Vordergrund. Bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen werden dem Einzelnen eine gewisse Wahlfreiheit und Äquivalenz überlassen, wobei es durchaus kausaler Natur ist. Dagegen trägt das Beveridge-System einen stärkeren wohlfahrtsstaatlichen Charakter mit finaler Ausrichtung. Der Äquivalenzgedanke wird hier zu Gunsten einer größtmöglichen Gleichbehandlung zurückgedrängt.[36]

Eine bekannte Einteilung unterscheidet zwischen Staaten, welche ihr Sozialsystem auf Eigenhilfe stützen, also Bismarck-System bzw. Versicherungsmodell, und jene, die eher auf staatliche Fremdhilfe setzen, somit Beveridge-System bzw. Fürsorgemodell. Die Klassifizierung wird auf der Grundlage von sechs Variablen in der nachfolgenden Tabelle 1 veranschaulicht.

Tabelle 1: Bismarck versus Beveridge[37]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im nächsten Unterkapitel folgt ein Vergleich der Sozialschutzausgaben der EU Mitgliedstaaten. Die Daten wurden aus dem EUROSTAT Jahrbuch 2012 entnommen.

3.3 Ein Vergleich der Sozialschutzausgaben der EU Mitgliedstaaten

Die Sozialschutzausgaben stiegen in den letzten Jahren in der EU27 von einem niedrigen Niveau von 26,1% des BIP im Jahr 2007 auf 29,6% im Jahr 2009 und 29,4% im Jahr 2010. Der Anstieg der Sozialschutzausgaben kann zum überwiegenden Teil mit der Wirtschaftskrise begründet werden. Die gesamten nominalen Sozialausgaben der EU27 sind in den Jahren zwischen 2007 und 2010 um ungefähr 10% angestiegen, hingegen ist das nominale BIP im selben Zeitraum annähernd stabil geblieben. Die Ausgaben für die Hauptleistungskategorien wie Renten, Gesundheitsversorgung und Familie stiegen um 10%. Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit wuchsen um ein Drittel. Die Hauptfinanzierungsquellen für den Sozialschutz auf der Ebene der EU27 waren staatliche Zuweisungen aus Steuereinnahmen in Höhe von 40% und Sozialbeiträge in Höhe von 56%. Auch weiterhin werden erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vom EU27 Durchschnitt verborgen. So verzeichnete Frankreich im Jahr 2010 Ausgaben für den Sozialschutz in Höhe von über 33,8% des BIP, Dänemark 33,3%, die Niederlande 32,1%, Deutschland 30,7%, Finnland 30,6%, Österreich und Schweden je 30,4%. Unter 20% lagen die Ausgaben in Rumänien (17,6%), in Lettland (17,8%), in Bulgarien und Estland (je 18,1%), in der Slowakei (18,6%), in Polen (18,9%), in Litauen (18,1%) und in Malta (19,8%). Die vorliegenden Ungleichheiten veranschaulichen die Unterschiede in den Lebensstandards und sind zugleich ein Indikator für die Vielfalt der nationalen Sozialschutzsysteme sowie der demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Strukturen jedes Mitgliedstaates. Die höchsten pro Kopf Sozialschutzausgaben in KKS (Kaufkraftstandards), welche Preisniveauunterschiede zwischen den Ländern egalisiert, verzeichnete Luxemburg, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark. In Bulgarien und Rumänien betrugen hingegen die Sozialschutzausgaben pro Kopf um mehr als 30% weniger als der EU27 Durchschnitt.

Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenleistungen machen 45% der gesamten Sozialleistungen im Jahr 2010 in den EU27 aus. Am Höchsten waren die Alters- und Hinterbliebenenleistungen in Polen und in Italien (je 61%) und in Malta (55%), am niedrigsten in Luxemburg (36%), Irland (23%) und in Dänemark (38%). Erwähnenswert sind auch noch die Arbeitslosenleistungen, welche sich von 2% der Gesamtleistungen in Polen bis 14% in Spanien bewegten.[38]

Alle weiteren Daten zu den Sozialschutzausgaben in den EU27 des BIP im Jahr 2010 sind in der nachstehend eingefügten Tabelle ersichtlich.

[...]


[1] Anmerkung: In der vorliegenden Bachelorarbeit werden Personenbezeichnungen geschlechtsneutral verwendet.

[2] Vgl. Krieger, 2002, S. 199. „Chancen und Risiken für die nationalen Rentensysteme durch internationale Arbeitsmobilität“ [online].

[3] Vgl. Krieger, 2002, S. 203. „Chancen und Risiken für die nationalen Rentensysteme durch internationale Arbeitsmobilität“ [online].

[4] Vgl. Krieger. 2002, S. 200. „Chancen und Risiken für die nationalen Rentensysteme durch internationale Arbeitsmobilität“ [online].

[5] Vgl. Krieger, 2002, S. 199. „Chancen und Risiken für die nationalen Rentensysteme durch internationale Arbeitsmobilität“ [online].

[6] Vgl. Riemer, 2012, S. 93-94.

[7] Vgl. Riemer, 2012, S. 53.

[8] Vgl. Europa. EU, 2002, „Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität“ [online].

[9] Vgl. Leibfried, 2011, S. 10.

[10] Vgl. Leibfried, 2011, S. 19-20.

[11] Vgl. Gerster, 1999, S. 13. „Europäische Integration und Sozialwirtschaft“ [online].

[12] Vgl. Vgl. Leibfried, 2011, S. 10-17.

[13] Vgl. Falkner & Obermaier, 2008, S. 203. „Aktuelle Reformvorschläge zur EU-Sozialpolitik“ [online].

[14] Vgl. Leibfried 2011, S. 12.

[15] Vgl. Falkner & Obermaier, 2008, S. 205. “Aktuelle Reformvorschläge zur EU-Sozialpolitik“ [online].

[16] Vgl. Frischhut, 2013, S. 7.

[17] Vgl. Falkner & Obermaier, 2008, S. 205. „Aktuelle Reformvorschläge zur EU-Sozialpolitik“ [online].

[18] Vgl. Leibfried, 2011, S. 13.

[19] Vgl. Falkner/Obermaier, 2008, S. 205-206. „Aktuelle Reformvorschläge zur EU-Sozialpolitik“ [online].

[20] Vgl. Leibfried, 2011, S. 13.

[21] Vgl. Frischhut, 2013, S. 5-6.

[22] Vgl. Firschhut, 2013, S. 61.

[23] Vgl. Leibfried, 2011, S. 13-14.

[24] Vgl. Becker, 2009, S. 316-321.

[25] Vgl. Leibfried, 2011, S. 14.

[26] Vgl. Rohwer, 2008, S. 26. „Bismarck versus Beveridge“ [online].

[27] Vgl. Barz, 2006, S. 2.

[28] Vgl. Rohwer, 2008, S. 26. „Bismarck versus Beveridge“ [online].

[29] Vgl. Barz, 2006, S. 2-3.

[30] Vgl. Barz, 2006, S. 3.

[31] Vgl. Rohwer, 2008, S. 26. „Bismarck versus Beveridge“ [online].

[32] Vgl. Barz, 2006, S. 4.

[33] Vgl. Rohwer, 2008, S. 26. „Bismarck versus Beveridge“ [online].

[34] Vgl. Barz, 2006, S. 5.

[35] Vgl. Rohwer, 2008, S. 26. „Bismarck versus Beveridge“ [online].

[36] Vgl. Barz, 2006, S. 5.

[37] Aus Grossekettler, 2003, S. 18. „Soziale Sicherung“ [online].

[38] Vgl. Europa in Zahlen, „Sozialschutzausgaben 2010“ [online].

Details

Seiten
60
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668069633
ISBN (Buch)
9783668069640
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v308790
Institution / Hochschule
FH Kärnten, Standort Villach
Note
1,0
Schlagworte
Schlüsselwörter: Sozialversicherungssysteme Solidaritätsprinzip Territorialprinzip Arbeitsmobilität Barriere Migration Integration Grundfreiheiten Arbeitnehmerfreizügigkeit Mehrebenensystem Arbeitsmarkt Sozialunion Binnenmarkt demografische Entwicklung Diskriminierung

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