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Der Dreistufentest der ARD und des ZDF. Kopie oder Abwandlung des Public Value Tests der BBC?

Hausarbeit 2014 19 Seiten

Medien / Kommunikation - Film und Fernsehen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Anforderungen an die Rundfunkanstalten in Großbritannien und Deutschland
2. 1 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Großbritannien
2. 2 Die zwei Säulen des Rundfunks in Deutschland

3. Der Public Value Test der BBC
3.1 Theoretische Grundlagen und Entstehung des Testverfahrens der BBC
3.2 Ablauf des Public Value-Verfahrens

4. Der Dreistufentest der ARD und des ZDF
4.1 Hintergründe und Geschichte des Dreistufentests
4.2 Aufbau und Durchführung des Genehmigungsverfahrens

5. Public Value Test und Dreistufentest im Vergleich

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ablauf des Public Value Tests

Abbildung 2: Ablauf des Dreistufentest am Beispiel der ARD

1. Einleitung

Mit „der Einführung der neuen Technologien [Herv. i. Org.] in den nationalen und internationalen Rundfunkmärkten“ (Holznagel, 1996, S. 7), besteht „ein Bedürfnis, auch in Zeiten konvergenter Unübersichtlichkeit zwei Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen: die staatsfreie Organisation des Rundfunks und die Bindung eben dieses Rundfunks an die Bedürfnisse der Gesellschaft“ (Schulz, 2008, S. 4-5). Es ist die Aufgabe der Rundfunkanstalten sowohl diesen beiden Prinzipien als auch den „europarechtlichen Anforderungen“ (ebd., S. 4) gerecht zu werden.

Allerdings sind vor einigen Jahren die beiden öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF „wegen ihrer aufwendigen und kostspieligen Online-Angebote […] in Brüssel unter Be-schuß geraten […]. Es geht um das Grundverständnis von Rundfunk“ („Es geht um die Bratpfanne“, 2004, Abs.1). Die Pläne ihre Angebote in den Bereichen Digitalfernsehen und Internet auszubauen, sind durch die privaten Anbieter kritisiert worden (vgl. Bauer & Bienefeld, 2007, 1. Abs.). Folge dieses Streites zwischen privaten und öffentlich-recht-lichen Rundfunkananstalten war der Erlass neuer Richtlinien und Vorschriften, was in Deutschland letztendlich in der Einführung des sogenannten Dreistufentests mündete. In der Diskussion um das neue Verfahren spielt hier oft der Begriff des Public Value eine Rol-le. Allerdings wird nach Meyer (2008) „dabei (bewusst oder unbewusst) nicht klar zwischen dem in Großbritannien 2007 eingeführten Verfahren für die BBC [dem Public Value Test] und dem zur Umsetzung des Beihilfe-Kompromisses in Deutschland entwickelten Drei-Stufen-Test unterschieden“ (1. Abs.). Aufgrund dessen und der Aktualität des Themas sind vergleichende Untersuchungen lohnend.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Public Value Test der BBC ein Vorbild für den Dreistufentest der ARD und des ZDF ist. Dabei wird darauf einge-gangen, worin die Unterschiede bestehen und was Stärken und Schwächen der beiden Verfahren sind. Dazu werden sowohl der Public Value Test der BBC als auch der deutsche Dreistufentest anhand ihrer Entstehung und ihres Ablaufes vorgestellt. An-schließend folgt zur Beantwortung der obigen Fragestellung ein Vergleich der beiden Verfahren in ihren zentralen Punkten.

2. Anforderungen an die Rundfunkanstalten in Großbritannien und Deutsch­land

„Ein auf zwei Säulen basierendes Rundfunksystem, das aus öffentlichem und privatem Hörfunk und Fernsehen besteht, gehört heute zum selbstverständlichen Standard freier Medienordnungen Europas“ (Morak, 2004, S.7). Allerdings war dies nicht immer der Fall: Während Großbritannien als Vorreiter bereits im Jahr 1954 ein duales Rundfunksystem einführte (vgl. Meurer, 2009, S. 7), besteht in Deutschland erst „seit Mitte der 1980er-Jahre ein duales System, in dem öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote wie auch Privatrund-funk existieren“ (Baier & Gonser, 2010, S. 100).

2. 1 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Großbritannien

Dem „Public Service Broadcasting“, dem öffentlich-rechtliche Rundfunk in Großbritannien, gehören neben der weltweit größten, weitgehend durch Gebühren finanzierten Rundfunkanstalt, der British Broadcasting Corporation (BBC), auch die kommerziell finanzierten Sender Channel 4, ITV und Five (vgl. Latzl, 2010, S. 202) an.

Die BBC „gehört dem britischen Volk [und] erhielt [bereits 1927] ihren Status als öffentliche Rundfunkgesellschaft durch ihre erste Royal Charter“ (ebd., 2010, S. 202), welche neben dem Agreement ihre rechtliche Grundlage darstellt (vgl. Mission and values, 2013, 1. Abs.). Die Royal Charter, „kein Gesetz, sondern eine königliche Verleihungsurkunde, [welche] alle zehn Jahre in einem umfangreichen öffentlichen Prozess […] erneuert wird“ (Latzl, 2010, S. 219), zeigt die „große Unabhängigkeit vom Staat“ (ebd., S.219), die die BBC genießt. Das oberste Aufsichtsgremium des britischen Rundfunkveranstalters ist der sogenannte BBC Trust. Er wacht entsprechend der Festlegungen und Bestimmungen aus Charter und Agreement über die Erfüllung der Public Purposes der BBC und über die Wahrung der Interessen der Gebührenzahlenden (vgl. ebd., S. 202-203). Die Public Purposes sind die in der Charta festgelegten Ziele beziehungsweise Absichten, die der Erfüllung des Auftrags der BBC, nämlich zu informieren, zu erziehen und zu unterhalten, dienen (vgl. Public purposes, 2013, 1. Abs.).

Laut § 4 Royal Charter[1] sind diese die folgenden:

(a) „sustaining citizenship and civil society“
(b) „promoting education and learning“
(c) „stimulating creativity and cultural excellence“
(d) „representing the UK, its nations, regions and communities“
(f) „bringing the UK to the world and the world to the UK“
(g) „in promoting its other purposes, helping to deliver to the public the benefit of emerging communications technologies and services and, in addition, taking a leading role in the switchover to digital television“

Der Programmauftrag, der vor allem durch die eben genannten Public Purposes bestimmt ist, soll über Fernsehen, Radio, Onlinedienste und ähnliche Services erfüllt werden (vgl. § 5 Royal Charter).

Finanziert wird die BBC ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland hauptsächlich durch Rundfunkgebühren (vgl. The licence fee, 2011, About the licence fee).

Während der Rundfunkvertrag in Deutschland sowohl für den privaten, als auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt, sind „die Public-Service-Aufträge der kommerziellen Sender [gesondert im sogenannten] Communications Act“ (Latzl, 2010, S. 224) für jeden Sender einzeln festgelegt.

2. 2 Die zwei Säulen des Rundfunks in Deutschland

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bilden in Deutschland die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) sowie das DeutschlandRadio (DLR), welches gemeinsam von ARD und ZDF betrieben wird. Zur ARD gehören die neun selbstständigen staatsunabhängigen Landesrundfunkanstalten[2] und die Deutsche Welle (DW), welche als einzige Anstalt im Ausland sendet (vgl. Das ist die ARD, 2014, 1. Abs.; Gersdorf, 2003, S. 133). Das Privatfernsehen, setzt sich hingegen laut Baier & Gonser (2010) primär aus „zwei großen Privatsendergruppen, der Pro.SiebenSat.1 Media AG und der RTLGroup SA“, zusammen (S. 103).

Die Grundlage für das allgemeine Rundfunkrecht Deutschlands „ist der länderüber-greifende Rundfunkstaatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, [welcher] bundeseinheitliche Regelungen für den Rundfunk schafft“ (ebd., S.109). Die aktuellste Fassung ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, welcher am 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Dieser „enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands“ (Präambel, Rundfunkstaatsvertrag[3] ). Durch den Rundfunkvertrag ist „[der] Bestand und [die] Entwicklung“ (Präambel, RStV) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. Dies dient der Gewährleistung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten (vgl. Baier & Gonser, 2010, S. 113). Dazu gehört die „Aufgabe, die Mitwirkung am Prozess der Meinungs- und Willensbildung zu ermöglichen [und] die Versorgung der Bevölkerung mit Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (ebd., S. 113). Des Weiteren gehört zum Rundfunkauftrag sowohl die Anforderung an Pluralität, der kulturelle Auftrag, als auch die Bildungsfunktion (vgl. Donsbach & Wilke, 2009, S. 608). Letztere betreffen auch den privaten Rundfunk, an welchen nach Baier & Gonser (2010) jedoch „nicht so hohe Anforderungen gestellt werden“ (S. 113).

Während die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in erster Linie durch die Rundfunkbeiträge und nur sekundär durch Werbe- und sonstigen Einnahmen gewährleistet ist (vgl. § 13 RStV), können nach § 43 RStV die „private[n] Ver-anstalter [.] ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer […], sowie aus eigenen Mitteln finanzieren“.

Ersterer hat aufgrund seiner solidarischen Finanzierung durch die gesetzlichen Rund-funkbeiträge, welche sicherstellen sollen, dass er „seine Programme auch in finanzieller Unabhängigkeit vom Staat und von der Werbewirtschaft gestalten kann“ (Baier & Gonser, 2010, S. 121), umfangreiche Verpflichtungen. Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten ge-bührenfinanziert sind, sind sie zu einer gewissen Transparenz verpflichtet.

3. Der Public Value Test der BBC

Der Public Value Test ist ein Genehmigungsverfahren der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC, welches über die Einführung neuer oder veränderter Medienangebote, die unter ihren Auftrag fallen und innerhalb Großbritanniens angeboten werden, entscheidet (vgl. Bauer & Bienefeld, 2007, 4. Abs.) Die BBC beschreibt den Test selbst als „way of weighting public value against market impact“ (Public Value Tests, 2012, Abs. 1), also als Abwägung zwischen dem öffentlichen Mehrwert und den marktlichen Auswirkungen eines Angebots.

3.1 Theoretische Grundlagen und Entstehung des Testverfahrens der BBC

„Als Vorreiter in Europa [gründete das Vereinigte Königreich] mit einem parlamentarischen Gesetz […] einen privaten, kommerziellen Fernsehbereich […] neben dem „Public Service“-Sender BBC [und führte damit] als erstes europäisches Land ein duales Rundfunksystem [ein]“ (Roßnagel & Strothmann, 2004, S. 20). Die BBC hat laut Holznagel (1996) „als öffentliche Säule […] bereits während des Zweiten Weltkrieges wegen der Qualität ihrer Berichterstattung eine internationale Reputation [erlangt und rühmt sich heute] wegen des hohen publizistischen Niveaus ihres Programmangebots und ihrer Unabhängigkeit“ (S. 52).

Ein zentraler Begriff, der in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Groß­britanniens steht, ist der „Public Value“[4]. Die Terminologie wurde durch den US-amerikanischen Management-Theoretiker Mark Harrison Moore, welcher an der Harvard University lehrte, eingeführt (vgl. Collins, 2007, S. 170). Public Value beschreibt den „besonderen Wert, den ein (neues) öffentlich-rechtliches Angebot für die öffentliche Kommunikation bietet“ (Schulz, 2008, S.5). Moores Hauptwerk „Creating Public Value: Strategic Management in Government“ beinhaltet zwar keinen konkreten Ablauf für ein entsprechendes Verfahren zur Messung des Public Value, allerdings gehen aus der Publikation wesentliche Prinzipien hervor, auf welchen der Test beruht (vgl. Meurer, 2009, S. 24).

Das eben genannte Prüfverfahren hat die „BBC […] bereits im Januar 2007 […] eingeführt, um über die Einführung neuer oder veränderter medialer Angebote zu entscheiden“ (Bauer & Bienefeld, 2007, 4. Abs.). In ihrer Charta verkündet sie selbst: „It [the BBC] must apply the test of public value to everything it does – it's services, its commercial activities, its scope and scale“ (British Broadcasting Corporation, 2004, S. 5). Das Ziel des Tests ist es „die möglichen negativen Auswirkungen auf dem Markt einerseits und den durch die Veränderung erwarteten public value und die angestrebte positive Marktentwicklung andererseits gegeneinander abzuwägen“ (Bauer & Bienefeld, 2007, 4. Abs.), wobei „der Dialog mit der Öffentlichkeit“ (Meurer, 2009, S. 24) eine große Rolle spiele. Im Folgenden wird auf den genauen Ablauf des Tests eingegangen.

3.2 Ablauf des Public Value-Verfahrens

Der Public Value Test des BBC „wird vom BBC Trust durchgeführt, dem vom Staat ernannten zwölfköpfigen Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt“ (Bauer & Bienefeld, 2007, 4. Abs.). Der Test muss in der Regel innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden (vgl. BBC Trust, 2007, S. 4).

[...]


[1] Royal Charter in der Fassung vom 10. Oktober 2006

[2] BR (Bayrischer Rundfunk), HR (Hessischer Rundfunk), MDR (Mitteldeutscher Rundfunk), NDR (Nord-deutscher Rundfunk), RB (Radio Bremen), RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg), SR (Saarländischer Rund­funk), SWR (Südwestrundfunk), WDR (Westdeutscher Rundfunk)

[3] Rundfunkstaatsvertrag (RstV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (GVBl 2011 S. 258).

[4] engl. public = öffentlich, staatlich engl. value = (Mehr-)Wert, Nutzen

Details

Seiten
19
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668065635
ISBN (Buch)
9783668065642
Dateigröße
636 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v308402
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung
Note
1,0
Schlagworte
Drei-Stufen-Test Dreistufentest ARD ZDF Publuc Value Test Beihilfe-Kompromiss öffentlich-rechtliche Sender BBC

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