Probleme und Lösungsmöglichkeiten der Bankenrettung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Ursachen für die Einführung der Bankenunion

2. Die Bankenunion
2.1 Einheitliches Regelwerk
2.2. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus
2.3. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

3. Grundsätzliche Probleme der Bankenunion
3.1. Struktur und Aufbau
3.2. Stresstests
3.3. Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten und die EZB

4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
4.1. Der Backstop
4.2. Rekapitalisierung eines Finanzinstituts durch den ESM
4.3. Probleme die auftreten können

5. Lösungsmöglichkeiten

Fazit

Einleitung

Durch die Finanzkrise 2008 war die Staatengemeinschaft der EU gezwungen schnellst möglich zu handeln. Erst in den Folgejahren war es möglich das internationale Finanzsystem in seinen Strukturen zu beleuchten um herauszufinden wie es zu der Krise kommen konnte. Die geplatzte Immobilienblase in den USA, der Zusammenbruch von Lehmann Brothers oder überstrapazierten Finanzplätzen wie Irland und Island waren der Beginn eines weltweiten Dominoeffekts. So waren beispielsweise die Bilanzsummen der beiden genannten Länder um ein vielfaches größer als die Wirtschaftsleistung ihres Sitzstaates.¹

Durch die drohende Pleite der Großbanken und der gefährdeten Finanzmarktstabilität der genannten Volkswirtschaften mussten die Länder handeln, waren aber schlussendlich mit der Rettung der Finanzinstitute überfordert. Die langjährige Globalisierung der Finanzwelt und der damit einhergehenden Streuung des Kapitals auf dem Weltmarkt waren auch andere europäische „systemrelevante“ Banken betroffen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Seitdem „ist klar, dass ein Bankzusammenbruch die Stabilität des gesamten Finanzsystems bedrohen kann, weil Banken eine Schlüsselrolle in modernen Volkswirtschaften einnehmen.“² Die undurchsichtige und ineinander verstrickte Struktur der Finanzwelt lies aus der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise werden, da die Finanzminister und Regierungschefs der EU mehr überhastet als überlegt reagierten.

Zum damaligen Zeitpunkt war kein Plan vorhanden welcher sich mit dem Szenario auseinandersetzte, da die Staaten es in der Vergangenheit gemieden hatten ihr Finanzsystem mit anderen EU-Ländern zu synchronisieren und klare Regeln aufzustellen. Damit mussten wenige mit der Materie vertrauten Experten eine schnelle Lösung erarbeiten, da ansonsten der komplette Wirtschafts- und Finanzraum der EU eingestürzt wäre. Ergebnis waren der EFSF und der Nachfolgemechanismus ESM, welche im Falle maroder Banken dem Sitzstaat unter die Arme gegriffen haben, um Schlimmeres zu verhindern. Letztendlich mussten dadurch die Steuerzahler der EU für das Versagen von Banken und Staat aufkommen.

1. Ursachen für die Einführung der Bankenunion

Negative Resultate der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa sind rückläufiges Wirtschaftswachstum durch Verunsicherung der Unternehme, enorme Jugendarbeitslosigkeit durch die Sparauflagen gegenüber der unter dem Rettungsschirm stehenden Staaten, wachsende Skepsis gegenüber dem EURO, sowie der Vormarsch nationalistisch geprägter Parteien.

Dem Gegenüber stehen allerdings auch positive Aspekte der Krise. Sowohl in der Gesellschaft, als auch in der Politik hat ein Umdenken stattgefunden, sodass beispielsweise der Harmonisierung der europäischen Finanzbranche kaum noch Steine in den Weg gelegt werden. Die Erfahrung von 2008 hat gezeigt dass es weitreichende Regulierungen für die Zukunft braucht um ein Déjà-vu zu verhindern. Eine gute Entwicklung dabei ist die Etablierung der europäischen Bankenunion welche von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, mit dem Ziel eines krisenfesten Finanzsektors.

2. Die Bankenunion

Abb. 1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1 Einheitliches Regelwerk

Das „single rulebook“ ist das Fundament der Bankenunion welches 6000 Banken der EWWU an Rechtsakte und Regeln wie „Eigenkapitalvorschriften für Banken, verstärkte Anlegerschutzvorschriften und Maßnahmen zur Prävention und Abwicklung von Bankenpleiten“³ bindet. Hervorgebracht wurde dies durch den Legislativvorschlag „CRD IV“ der Europäischen Kommission, welcher sich auf das Rahmenwerk „Basel III“ stützt. Der Gesetzesentwurf ist am 01. Januar 2013 in Kraft getreten und sieht zwei separate Rechtsakte vor:

Abb. 2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies ist nötig, da einerseits die nationalen Aufsichtsbehörden mit ungefähr 5900 Banken einen Großteil beobachten müssen und der bisher geltende Fleckenteppich an Regulierungen bereinigt werden muss, und andererseits die EZB mit ihrem Aufsichtsorgan die 130 Großbanken mit ungefähr 80% des Kapitals unter ihre Regie nimmt.⁴

Außerdem können andere, nicht zur EWWU aber EU gehörenden Länder, freiwillig durch einen Vertrag an der Bankenunion teilnehmen, sodass theoretisch bis zu 8400 Banken unter der Aufsicht stehen können. Zuvor waren die nationalen Behörden und Regelwerke dafür zuständig, jedoch kann ohne die Übertragung von Kompetenzen auf eine einheitliche Ebene kein funktionierendes Gesamtkonzept entstehen. Das Regelwerk sieht insgesamt 28 neue Vorschriften⁵ vor, welche ab November 2014 für alle der Bankenunion beigetreten Staaten gelten. Einige davon waren bereits zuvor in den nationalen Vorschriften verankert, wie beispielsweise die Einlagensicherung von Privatanlegern bis zu 100.000 EUR.⁶

2.2. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Seit dem 03. November 2013 ist die gesetzliche Grundlage für den SSM gültig und umschließt alle Banken des Euro-Währungs-Raums, sowie jeden Staat der übrigen 10 EUMitglieder, der sich freiwillig der Bankenunion und damit den Regularien der EZB unterstellt. Fixiert in den SSM-Regularien sind dabei das SSM-Aufsichtshandbuch, die SSM-Verordnung, als auch die SSM-Rahmenverordnung. Prinzipiell obliegt der EZB laut SSM-Verordnung die gesamte Aufsicht, jedoch kann die EZB allein aufgrund der Masse an Banken die Verantwortung nicht ohne Partner schultern. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden mit in den Mechanismus eingebunden, sodass eine dezentrale Kooperation zwischen Nationalstaaten und der EZB entsteht.⁷

Im Endeffekt bedeutet dies, dass die EZB die bedeutendsten 130 Banken beaufsichtigt, da diese bei weitem den größten Einfluss auf die Wirtschaft und Stabilität der EU haben. „Konkret sind dies Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. € beziehungsweise mehr als 20% des nationalen Bruttoinlandsprodukts oder Banken, die aus Sicht der NCA und nach Bestätigung durch die EZB als bedeutend für die betreffende Volkswirtschaft eingestuft werden“⁸. Ebenfalls stehen unter dem Schirm der EZB die drei größten Banken eines Teilnehmerstaates und Institute die aus dem EFSF oder ESM bereits Mittel erhalten haben.

[...]

¹ vgl. Demary, M.: Europäische Bankenunion benötigt Ergänzungen, S. 1

² Koschyk, H.: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Europas Banken, S. 3

³ Europäische Kommission: Bankenunion, S. 1

⁴ vgl. Europäische Kommission: Wiederherstellung der Finanzstabilität im Euroraum, S. 2

⁵ vgl. Europäische Kommission: Wiederherstellung der Finanzstabilität im Euroraum, S. 1

⁶ vgl. Gerken, L./Kullas, M./Van Roosebeke, B.: Die Euro-Reform. Eine neue Ordnung für die Euro- Zone, S. 29

⁷ vgl. Koschyk, H.: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Europas Banken, S. 5

⁸ Deutsche Bundesbank: Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Bankenunion, S. 30