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Die Todesstrafe in China. Historische und aktuelle Entwicklungen

Hausarbeit 2015 12 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Todesstrafe in China und ihre historische Entwicklung
2.1. Definition und rechtliche Verankerung
2.2. Entwicklung der Todesstrafe in China
2.3. Die Kampagne des harten Schlags

3. Die Reformierung des Obersten Volksgerichtet
3.1 Die Rückkehr zur Zentralisierung
3.2 Aktuelle Entwicklungen

Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Weniger und sorgfältiger töten”1

Diese zwei politischen Richtlinien sollen nach dem Willen des chinesischen Politbüros zukünftig umgesetzt werden, um die Harmonie und gleichzeitig die Ordnung in China aufrecht zu erhalten.

Wie bei allen verabschiedeten Gesetzen, unabhängig von Land und Regierung, stellen sich an dieser Stelle zwei Fragen:

1. Wie sah die vorherige Entwicklung aus und lässt sich die obligatorische Reform durchsetzen?
2. Welche Kompetenzen obliegen der Judikative und wird eine gesicherte Überwachung der Gesetzesausübung gewährleistet?

Diesen Fragen werde ich in dieser Arbeit nachgehen.

Dafür befasse ich mich zunächst mit dem Begriff der Todesstrafe, den gesetzlichen Vorschriften in China sowie dessen Entwicklung. Einen besonderen Focus setze ich hierbei auf die Kampagne des „Harten-Schlages“ und die Dezentralisierungsprozesse der Gerichte, die maßgeblich zu einem benötigten Reformbedarf beigetragen haben.

Im weiteren Verlauf analysiere ich die Reformierung des Obersten Volksgerichtes und ziehe eine Bilanz über den aktuellen Status zwischen den anvisierten politischen Richtlinien und der tatsächlichen exekutiven Durchsetzung.

Das Fazit soll es ermöglichen, eine Bewertung über die Reformmaßnahmen vorzunehmen, ob diese erfolgreich waren, Nachholbedarf besteht oder gescheitert sind.

2. Die Todesstrafe in China und ihre historische Entwicklung

2.1. Definition und rechtliche Verankerung

Der Begriff Todesstrafe bezeichnet die gesetzlich erlaubte Tötung eines Menschen. In der Regel geht der Todesstrafe ein Gerichtsverfahren voraus, das mit einem Todesurteil endet. Dieses wird dann durch die Hinrichtung vollstreckt.2

Die gesetzliche Regelung wird sowohl im Strafgesetzbuch ( StGB ) von 1979 i.d.F. von 1997 in § 48 als auch im Strafprozessgesetz ( StPG ) der Volksrepublik China von 1979, i.d.F. von 1996 in Artikel 208 festgehalten.

Nach § 48 I StGB, wird die Todesstrafe angewendet im Fall einer „schweren Straftat“3 Unter die Kategorie schwere Straftaten fallen unter anderem Mord ( § 232 StGB ) Hochverrat ( § 111 StGB ), Vergewaltigung ( § 236 StGB ).4

Die Exekution wird gesetzlich legitimiert und ausgeführt durch die Verwendung der Giftspritze oder durch Erschießung nach Artikel 212 StPG.5 Nach einem Beschluss des Obersten Volksgerichtes von Februar 2009, wurde die Erschießung als Exekutionsart aufgrund von zu hoher Grausamkeit bis auf Weiteres vorerst aufgehoben.6

§ 48 II des StGB setzen zudem voraus, dass alle Verurteilungen mit der Todesstrafe vor der Exekution durch das Oberste Volksgericht geprüft werden müssen.7 Die Anzahl an Hinrichtungen in China wird nach Amnesty International auf 3000 - 5000 pro Jahr seit 2008 geschätzt. Aufgrund von strenger Vertraulichkeit der Unterlagen über Exekutionen durch die chinesische Regierung, werden genaue Daten nicht veröffentlich.

2.2. Entwicklung der Todesstrafe in China

Die Todesstrafe ist bereits seit Jahrtausenden ein Bestandteil der chinesischen Kultur.

Besonders ausgeprägt war die Todesstrafe während der Herrschaft der Qin-Dynastie (221 v. Chr. -207 v. Chr.), nach welcher der Legalismus, respektive eine Regierungslenkung nur durch Gesetze ohne Moral, als Ideologie verwendet wurde. Han Fei, der Begründer dieser Ideologie beschreibt diese Vorstellung wie folgt: „ Der Herrscher verwaltet Vorschriften und Regeln, um damit über Leben und Tod zu entscheiden.“8 Durch die Verwendung brutaler Strafen sollte eine Abschreckung erzeugt werden, um zukünftige Verbrechen zu verhindern.

Mit der Machtergreifung der KPCH im Jahr 1949 entwickelten sich unterschiedliche Rechtsvorstellungen und Antikriminalitätskampagnen. Diese lassen sich in fünf Zeiträume unterteilen.

1949-1956 ( Machtübernahme KPCH )
1956-1965 ( 100 Blumen Bewegung/Große Sprung nach Vorn )
1966-1973( Kriminalitätsverschwinden )
1980erJahren 1. Kampagne des harten Schlags
1990er Jahre 2. Kampagne des harten Schlags

Die ersten zwei Perioden kennzeichnen sich durch die explizierte Verfolgung und Neutralisierung von Staatsfeinden. Während zwischen 1949-1956 primär Konterrevolutionäre aus der Exil-Regierung der Guomindang als Staatsfeinde betrachtet und hingerichtet wurden, erfolgten zwischen 1956 und 1965 im Rahmen der „Kampagne gegen Rechts“ auch Strafsanktionen gegen Kritiker innerhalb der Kommunistischen Partei. Von 513.000 Kriminalfällen im Jahr 1950, belaufen sich lediglich 93.000 Fälle auf gewöhnliche Verbrechen, während sich der Rest auf Konterrevolutionäre bezog.9

Diese „Volksfeinde“ stammten meist aus den Reihen der Intellektuellen. Aus einer Rede von Mao Zedong im Jahr 1958 geht hervor:

„Was ist so ungewöhnlich an dem Kaiser Shi Huangdi aus der Qin-Dynastie? Er hat nur 460 Gelehrte lebendig begraben, wir dagegen haben 46.000 Gelehrte lebendig begraben.

[...]


1 Ahl,, 2015, S.241

2 Vergleiche: Bertelsmann-Volkslexikon, S. 1739,

3 Heuser,2002, S. 328

4 Babock,2011http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=China#f61

5 Babock,2011http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=China#f61

6 Babock,2011 http://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?country=China#f61

7 Heuser,2002, S. 328

8 Fei, 1994,S. 491

9 Dutton ( China-Lexikon ), 2008, S. 407

Details

Seiten
12
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668060265
ISBN (Buch)
9783668060272
Dateigröße
902 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v307951
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – China Institut
Note
2,0
Schlagworte
todesstrafe china historische entwicklung geschichte aktuell gesetz reformen judikative kampagne harter schlag dezentralisierung gerichte oberstes volksgericht

Autor

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