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Völkerrechtswidriges Verhalten bei friedenserzwingenden Maßnahmen. Zurechnung und Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen und der truppenstellenden Staaten

Hausarbeit 2013 23 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtliche Analyse der Verantwortlichkeit
I. Begriffsdefinitionen und rechtliche Problematik
1. Klassische friedenserhaltende Maßnahmen
2. Friedensschaffende Maßnahmen
3. Friedenserzwingende Maßnahmen
II. Prüfung der exklusiven Verantwortung der VN.
1. Die VN als internationale Organisation
2. Die Entscheidungsgewalt der VN als „effective control“
III. Prüfung der Verantwortung der truppenstellenden Staaten
1. Hoheitsgewalt der Staaten über ihre entliehenen Truppenkontingente
2. Einflussmöglichkeiten des Staates und die Aufteilung der Kontrolle
IV. Gemeinsame Verantwortung der VN und des Staates
IV. Zusammenfassung und Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Friedensmissionen der Vereinten Nationen haben eine lange Tradition, die bis in die Gründungsjahre der Vereinten Nationen zurückreicht.1 Sie bildeten das Gegenstück zu militärischen Zwangsmaßnahmen der kollektiven Sicherheit, welche im Kapitel VII der UN-Charta kodifiziert sind und darauf abzielen, einen staatlichen Akteur gewaltsam zur Wiederherstellung des Friedens zu zwingen.2

Eine klassische friedenserhaltende Mission (engl. Peacekeeping) hatte zum Zweck einen gerade erkämpften aber noch unstabilen Frieden zu erhalten. Zwar sind friedenserhaltende Missionen nicht explicit in der UN-Charta kodifiziert. Ihre Rechtmäßigkeit ist jedoch völkerrechtlich weitestgehend unumstritten.3

Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage, insbesondere durch das Ende des Ost-West Konflikts und durch das Phänomen des transnationalen Terrorismus, hat sich die Trennlinie zwischen den Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta und den friedenserhaltenden Missionen nach und nach aufgelöst. Zunächst sahen sich die VN neben Staaten auch mit nicht-staatlichen Akteuren konfrontiert. Infolgedessen litt das Prinzip der Neutralität, welches für friedenserhaltende Missionen maßgeblich war.4 Desweiteren ist die Sicherung eines brüchigen, gerade erlangten Friedens zu einer Herausforderung geworden, die ein robusteres Mandat erfordern als einen, der lediglich die Selbstverteidigung legitimiert.

Dadurch entstand eine neue Kategorie von Friedensmissionen der VN, die unter an- derem die Bezeichnung „friedenserzwingende Maßnahmen“ (engl. Peace- enforcement) erhielten.5 Bei der Betrachtung dieser Missionen entstehen Unklarhei- ten im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen den VN und den truppenstellen- den Staaten, was z.B. die Führungsrolle oder die operative Kontrolle betrifft. Daraus ergeben sich mehrere rechtliche Probleme, welche in letzter Zeit internationale Be- achtung fanden.

In dieser Arbeit soll die Problematik der Zurechnung und Verantwortlichkeit für völkerrechtswidriges Verhalten der Vereinten Nationen und der truppenstellenden Staaten betrachtet werden.

B. Rechtliche Analyse der Verantwortlichkeit

Dieser Arbeit liegt folgende Vorgehensweise zu Grunde: Zunächst soll im Rahmen einer Begriffsdefinition festgelegt werden, bei welchen Operationen es sich um „friedenserzwingende“ Maßnahmen handelt. Im Anschluss soll das Kernstück der Arbeit, die Zurechnung und Verantwortlichkeit in drei Schritten analysiert werden: Die ausschließliche Verantwortlichkeit der VN, die Verantwortlichkeit der truppen- stellenden Staaten und die Möglichkeit einer gemeinsamen Verantwortung. Am Ende wird im Rahmen eines Fazits ein Ergebnis präsentiert. Nicht betrachtet werden hier, die sich aus der Verantwortung ergebende Rechtsfolgen der Haftung und auch nicht Fragen der Gerichtsbarkeit.

I. Begriffsdefinitionen und rechtliche Problematik

Zum Begriff der VN-Friedensmissionen existiert mittlerweile eine Vielzahl von Meinungen und Literatur, die diesen Begriff sehr unterschiedlich definieren und ein- grenzen.6 Um den Analysegegenstand wirksam betrachten zu können, wird in dieser Arbeit von drei Missionskategorien ausgegangen: Klassische friedenserhaltende Maßnahmen, friedensschaffende Maßnahmen und friedenserzwingende Maßnah- men.7

1. Klassische friedenserhaltende Maßnahmen

Diese Maßnahmen haben den Zweck einen bereits erkämpften aber einen noch nicht stabilen Frieden zu sichern. Die Truppen vollziehen ihren Auftrag nach drei Grund- satzprinzipien, die 1958 vom Generalsekretär der VN Dag Hammarskjöld formuliert wurden. Demnach sollten die an solchen Missionen beteiligten Truppen stets die Neutralität wahren (impartiality), Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen (non- use of force except in self-defence) und nur mit Zustimmung des betroffenen Staates im Selbigen stationiert werden dürfen (host state consent).8 Das mit diesen Kriterien verbundene Beispiel ist die UNEF I. Diese Mission wurde von der Generalversamm- lung der VN nach der Suezkriese 1956 in Ägypten eingesetzt und nahm vorwiegend Aufgaben nichtmilitärischer Art wahr.9 Im Bezug auf die Organkompetenzen gemäß Kapitel IV und V UN-Charta entschied der IGH in seinem Urteil vom 20.07.62, dass solche Maßnahmen von der Generalversammlung zwar beschlossen werden, dabei aber nicht als Zwangsmaßnahmen unter Kapitel VII UN-Charta fallen dürfen.10 Da- mit hat der IGH die klassischen friedenserhaltenden Maßnahmen rechtlich entschei- dend eingegrenzt. Unter diese Maßnahmen können demnach nur noch die fallen, die die Hammarskjöld-Kriterien erfüllen und nicht darüber hinaus gehen. Diese traditionelle Art der Friedenserhaltung gehört spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges zum Auslaufmodell. Insbesondere durch das Hinzukommen eines nicht-staatlichen Gegners und der „failed state“-Problematik, können die Kriterien der „Neutralität“ und des „Gewalteinsatzes zur Selbstverteidigung“ immer schlechter erfüllt werden.11

2. Friedensschaffende Maßnahmen

Dem gegenüber stehen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta. Das Ziel einer solchen Maßnahme ist es, eine kriegerische Handlung eines staatlichen Gegners durch einen militärischen Einsatz zu beenden. Die VN spielen hierbei insofern eine Rolle, als dass der Sicherheitsrat, in seiner Monopolfunktion der weltweiten Frie- denssicherung, nach Artikel 39 UN-Charta den Friedensbruch feststellt und die er- forderlichen Gegenmaßnahmen nach Artikel 42 UN-Charta zu einem Mandat zu- sammenfasst.12

Da die VN über kein eigenes Kontingent an Streitkräften verfügen, bedient sich der Sicherheitsrat des Mittels der Ermächtigung, in dem er einzelne Mitgliedstaaten oder andere internationale Organisationen zur Durchsetzung des Mandats autorisiert.13 Hierbei fungieren die VN lediglich als ein Auftraggeber. Die Durchführung, d.h. auch die Einsatzleitung und die Befehls- und Disziplinargewalt verbleibt bei den ermächtigten Staaten. Folglich tragen diese Staaten auch die Verantwortung für sämtliches Handeln oder Unterlassen ihrer jeweiligen Truppen.14

Als Beispiel für diese Art von Maßnahmen kann der Einsatz von internationalen Truppen in Kuwait gegen den Irak 1991 aufgeführt werden.15 Der Einsatz stütze sich auf die Resolution 678 des Sicherheitsrates und wurde mit Masse durch militärische Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt.

3. Friedenserzwingende Maßnahmen

Diese Maßnahmen kommen dort zum Zuge, wo die Kampfhandlungen der friedens- schaffenden Maßnahmen größtenteils abgeklungen sind, und es darum geht, den Frieden endgültig zu erzwingen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden benötigen die vor Ort eingesetzten Kräfte ein Mandat, das weit über die Kriterien für die klassi- schen friedenserhaltenden Maßnahmen hinausgeht. Daher greift der Sicherheitsrat auch bei diesen Maßnahmen auf das Kapitel VII der UN-Charta zurück, welches ihm erlaubt entsprechende Bestimmungen über den Einsatz militärischer Gewalt zu be- schließen.16

Seit Anfang der 90er Jahre gibt es zahlreiche Beispiele für solche friedenserzwin- gende Missionen. Als prägende Beispiele seien die UNOSOM II, MONUC (später MONUSCO) und UNAMID genannt. Bereits im Mandat für die UNOSOM II findet sich die Erlaubnis der Gewaltanwendung um Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und Nichtregierungsorganisationen zu schützen.17 Im Falle von MONUSCO wurde auch die Erlaubnis erteilt, militärische Gewalt gegen Aufständische einzuset- zen.18 Im Mandat für UNAMID wird darüber hinaus beschlossen, dass Zivilisten bei Angriffen, ungeachtet der Verantwortung des Sudans, geschützt werden sollen.19 Daraus ist deutlich ersichtlich, dass Mandate für friedenserzwingende Missionen den Kriterien für klassische friedenserhaltende Maßnahmen keinesfalls gerecht werden können.

Der wesentliche Unterschied zu den friedensschaffenden Maßnahmen, die ebenfalls unter den Bestimmungen des Kapitel VII UN-Charta beschlossen werden, ist der, dass bei friedensschaffenden Maßnahmen die Entscheidungs- und Kontrollgewalt und die Befehls- und Disziplinargewalt bei den truppenstellenden Staaten verbleibt, während bei friedenserzwingenden Maßnahmen zumindest die Entscheidungs- und Kontrollgewalt auf strategischer Ebene an die VN übergeht.20

Somit leiten sich die Bestimmungen für die Zurechnung und Verantwortung, im Fal- le eines völkerrechtswidrigen Handelns oder Unterlassen der friedensschaffenden Truppen, die im Auftrag und nach Mandat der VN handeln, aus der Resolution der GV 56/83 „Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ ab.21 Während für die Truppen, welche friedenserzwingende Maßnahmen vollziehen und dabei operativ von den VN geführt werden, taktisch und disziplinar aber von ihren Entsendestaaten, die Verteilung der Verantwortung unklar ist. Fraglich ist daher, ob völkerrechtswidriges Handeln oder Unterlassen von Truppen in einem friedenserzwingenden Auftrag dem operativen Führer (VN) oder dem Entsen- destaat zuzurechnen ist, oder die Zurechnung und Verantwortung aufgeteilt werden kann.

II. Prüfung der exklusiven Verantwortung der VN

Die Verantwortung der VN für ihr Handeln oder Unterlassen könnte sich aus dem Status einer internationalen Organisation ergeben. Die Verantwortlichkeit steht hierbei in einer Wechselbeziehung zur Rechtspersönlichkeit der VN.22 Daher gilt zunächst zu prüfen unter welchen Voraussetzung die VN als eine Internationale Organisation (im Folgenden IO) für völkerrechtswidriges Handeln einzustehen hat. Völkervertragsrechtliche Bestimmungen zu dieser Thematik sowie die Rechtsprechung sind nicht besonders umfangreich.23 Trotz seines soft law Charakters soll der ILCEntwurf zur Verantwortlichkeit der Internationalen Organisationen24 als einschlägige Quelle genutzt werden (im Folgenden DARIO genannt).

Ferner ist zu prüfen, ob die Verantwortung für völkerrechtswidriges Handeln der VN exklusiv zugerechnet werden kann.

1. Die VN als internationale Organisation

Um unter die Bestimmungen des ILC-Entwurfs zu fallen, müssen die VN deliktsfähig sein, d.h. Völkerrechtssubjektivität besitzen.25 Die Zurechnung der Handlungen von Truppen könnte nach den Bestimmungen für das Verhalten von Organen erfolgen.26

a. Deliktsfähigkeit, Rechtspersönlichkeit und Völkerrechtssubjektivität

Als eine internationale Organisation besitzen die VN Rechtspersönlichkeit woraus sich ihre Völkerrechtssubjektivität ableitet. Somit sind die VN Träger von völker- rechtlichen Rechten und Pflichten, was ihnen die passive Deliktsfähigkeit verleiht.27

[...]


1 Sloan (2011), S. 21-22.

2 So etwa der Einsatz von internationalen Truppen in Kuwait 1991, der auf der Grundlage der Ermächtigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgte.

3 Sloan (2011), S. 64.

4 Nasu (2009), S. 17.

5 Gill (2010), S. 81 und 137.

6 Manchmal bis zu 12 verschiedene Missionskategorien. Dazu ausführlich: Diehl, Druckman, Wall (1998), S. 39.

7 In Anlehnung an: Kreß (2012), S. 2-4.

8 Nasu (2009), S. 17.

9 Completed Peacekeeping Operations, verfügbar unter URL

http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/unefi.htm, abgerufen am 04.06.13.

10 ICJ Reports 1962, S. 151, 162-172.

11 United Nations Department of Peacekeeping Operations/Department of Field Support, (2009), S.

21.

12 Ruffert/Walter (2009), S. 155, Rn. 448.

13 Ruffert/Walter (2009), S. 149, Rn. 429.

14 Stelter, (2008), S. 158.

15 Kreß, (2012), S. 4.

16 Kreß, (2012), S. 12.

17 S/RES/814 (1993), 26.3.1993, Pkt. 9.

18 S/RES/1925 (2010), 28.5.2010, Pkt. 11 i.V.m. Pkt. 12 lit h).

19 S/RES/1769 (2007), 31.7.2007, Pkt. 15 lit a) ii.

20 Gill (2010), S. 137, ebenso Kreß (2012), S. 6.

21 A/RES/56/83, (2001).

22 Ruffert/Walter (2009), S. 78, Rn. 215.

23 Schröder, in: Graf Vitzthum (Hrsg.), (2010), S. 598, Rn. 34.

24 A/RES/66/100 (2012).

25 Art. 2 lit. a, DARIO.

26 Kap. II, DARIO.

27 Ruffert/Walter (2009), S. 62, Rn. 172.

Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668064003
ISBN (Buch)
9783668064010
Dateigröße
678 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v307790
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Zentrum für internationale Studien
Note
1,3
Schlagworte
Friedensmissionen Peacekeeping UN Vereinte Nationen friedenserzwingende Maßnahmen Peaceenforcement

Autor

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Titel: Völkerrechtswidriges Verhalten bei friedenserzwingenden Maßnahmen. Zurechnung und Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen und der truppenstellenden Staaten