Russlands Motive und Ziele im Ukrainekonflikt

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Russlands offizielle und tatsächliche Ziele
2.1 Internationales politisches Auftreten und Medienoffensive
2.2 Ein russisches Strategiepapier

3 Russlands Motive
3.1 Reaktives Verhalten
3.2 Geopolitik und Neoimperialismus
3.3 Nationalismus
3.4 Machterhalt
3.5 Ökonomische Interessen

4 Aktuelle Lage und Ausblick

5 Eine Strategie für die Europäische Union

6 Fazit

7 Grafik

8 Quellenverzeichnis

9 Erklärung

1 Einleitung

Am 21. November 2013 setzte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch das geplante Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus und markierte damit den Anfang der Ukraine-Krise – eines Konflikts, der bis dato nicht beigelegt wurde. Seitdem versuchen Historiker, Russland-Experten, Journalisten und Politiker, die Absichten und Motive der russischen Regierung in der Auseinandersetzung um die Ukraine zu ergründen. Für die Politiker der Europäischen Union war schon zu Beginn der Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erkennbar, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein solches Abkommen nicht gutheißen würde, denn es sollte die Ukraine politisch wie wirtschaftlich enger an den Westen binden. Tatsächlich warnte Putin den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in der Zeit der Verhandlungen mit der EU wiederholt davor, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Trotzdem ahnte wohl kaum jemand, welche Ausmaße der Konflikt annehmen und wie weit der russische Präsident gehen würde, um seine Interessen im Ukraine-Konflikt durchzusetzen.

Was aber sind Wladimir Putins Interessen? Welche Ziele verfolgt die russische Regierung und welche Motive stecken dahinter? An Theorien dazu mangelt es nicht, doch die Erklärungsversuche sind zahlreich und widersprechen sich nicht selten. Gleichzeitig hat die russische Regierung eine breite Medienoffensive gestartet, um ihre eigene Wahrheit zu verbreiten. Die Argumentationen, die russische Sender vorlegen, bleiben auf Grund der Globalisierung der Medienkommunikation nicht in Russland und haben somit längst auch westliche Akteure erreicht. Diese Hausarbeit vergleicht russische mit westlichen Interpretationen der Ukraine-Krise, gliedert sie in fünf Hauptansätze und untersucht anhand von Fakten, wie plausibel sie sind. Sie schlussfolgert, wie die russische Regierung mutmaßlich im weiteren Verlauf der Krise agieren wird und unterbreitet Ideen, wie sich die Europäische Union im weiteren Konflikt verhalten sollte.

2 Russlands offizielle und tatsächliche Ziele

2.1 Internationales politisches Auftreten und Medienoffensive

Der russische Präsident war bei politischen Treffen, bei denen der Ukraine-Konflikt diskutiert wurde, häufig nicht zugegen. Zu einem Gipfel mit 53 Nationen zum Thema nukleare Abrüstung im März 2014 schickte Wladimir Putin nur seinen Außenminister Sergei Lawrow – der Gipfel traf sich sechs Tage, nachdem Putin den Vertrag über den Beitritt der Krim zu Russland unterzeichnet hatte. Russische Soldaten nahmen noch während des Gipfels einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim ein.^[1] Westliche Politiker reagierten darauf, indem sie Russland vom anstehenden G8-Treffen ausschlossen. Der russische Außenminister gab sich unbeeindruckt, Wladimir Putin reagierte, indem er Sanktionen gegen Kanada verhängte. Nicht nur zu dem anstehenden, sondern auch zu dem darauf folgenden G7-Gipfel erhielt Putin keine Einladung. Im August 2015 kamen Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko zu einem Krisentreffen bezüglich der Ukraine zusammen – wieder ohne Wladimir Putin.^[2] Westliche Politiker schließen Putin aus und sanktionieren ihn und Putin reagiert mit Gegensanktionen wie der gegen Kanada, mit Aussagen, die er später wieder dementiert – so gab Putin erst ein Jahr nach der Annexion der Krim zu, dass russische Soldaten daran beteiligt gewesen waren^[3] – und mit Drohungen, zum Beispiel mit Gaslieferstopps in die Ukraine. Das alles sind Aktionen, die sich als Beleidigte Reaktionen interpretieren lassen, aber auch als Komponenten einer ausgeklügelten Strategie. Auf beide Interpretationen wird im Folgenden näher eingegangen.

Westlichen Medien wirft Putin Einseitigkeit vor. Um die eigene Bevölkerung von der Rechtmäßigkeit des russischen Vorgehens zu überzeugen, aber auch um der Welt zu zeigen, wie sich der Ukraine-Konflikt aus seiner Sicht gestaltet, hat der russische Präsident Millionen in eine Medienoffensive gesteckt. Mit Fernsehen, Radiosendern und Zeitungen, aber auch mit modernen Methoden wie Internetauftritten und über Twitter, lässt Putin durch die Anstalt Rossija segodnja (Russland heute) seine Variante der Geschehnisse verbreiten. Allein der Sender Sputnik News, der Teil von Rossija segodnja ist, strahlt Nachrichten in 34 Ländern aus. Laut der russischen Wirtschaftszeitung RBK hat Rossija segodnja ein Budget von gut 15 Milliarden Rubel bzw. über 250 Millionen Euro, laut eigenen Angaben 6 Milliarden Rubel.^[4] Nach der Annexion der Krim etwa strahlte Rossija segodnja eine eineinhalbstündige Dokumentation aus, auf der deutschen Internetseite von Sputnik News erschien diese auch mit deutschen Untertiteln. Darin werden Janukowitsch und die Bewohner der Krim als Opfer dargestellt, die durch die ukrainischen Rebellen bedroht wurden. Putin wird als Retter inszeniert, der beide ins sichere Russland brachte.^[5]

Doch die russische Berichterstattung reduziert sich nicht auf aus westlicher Sicht abwegige Propaganda. Einige Argumentationen, die darin verbreitet werden, sind heute auch von westlichen Politikern und Russland-Experten zu hören. So zum Beispiel die Auffassung, Putin reagiere lediglich auf westliche Aktionen oder der Vorwurf, der Westen habe versprochen, die Grenzen der Nato nicht nach Osten zu erweitern. Wie nahe diese Theorien der Wahrheit kommen, wird ebenfalls im Folgenden diskutiert.

2.2 Ein russisches Strategiepapier

Welche Ziele Wladimir Putin tatsächlich verfolgt, ist wohl nicht eindeutig zu ergründen. Zu Anfang sei jedoch eine Quelle hervorgehoben, die der Wahrheit näher kommen dürfte als jede Theorie westlicher Experten – ein Strategiepapier, das dem Kreml Anfang Februar 2014 vorgelegt wurde, als Wiktor Janukowitsch noch Präsident der Ukraine war. Es wurde im Februar 2015 von der russischen Zeitung Nowaja Gazeta veröffentlicht, nachdem es ihr laut eigenen Angaben von einer vertrauenswürdigen Quelle aus dem Kreml zugespielt worden war.^[6]

Der Inhalt des Dokuments zeigt, wie wenig sich die wahren Interessen der russischen Regierung mit den Motiven decken, die das russische Staatsfernsehen propagiert. Rossija segodnja stellte den Abtritt Wiktor Janukowitschs als spontane und alternativlose Flucht dar und sendete ein Interview, in dem Putin erzählt: „Ich habe die Leiter unserer Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums in den Kreml gerufen und ihnen den Auftrag erteilt, das Leben des ukrainischen Präsidenten zu retten.“ Ein Sprecher erzählt, es habe eine Operation stattgefunden, die ihresgleichen in der neueren Weltgeschichte suche, in der Janukowitsch aus dem brennenden Nachbarland gerettet worden sei.^[7] In dem Strategiepapier steht indessen: „Viktor Janukowitschs Regime ist ganz und gar bankrott. Ihn politisch, diplomatisch, finanziell und mit Informationen zu unterstützen, hat für die Russische Föderation keinen Sinn mehr.“ Das schließt nicht aus, dass russische Kräfte Janukowitsch das Leben gerettet haben. Der Tonfall ist jedoch ein gänzlich anderer.

Die russische Regierung überlegte sich wohl schon früh, wie sie die sich anbahnende Krise nutzen könnte, um ukrainische Gebiete unter russische Kontrolle zu bringen. Als Schlussfolgerung aus dem wahrscheinlichen Abtritt Janukowitschs steht in dem Dokument: „Unter diesen Umständen bietet es sich an, mit den Schleuderkräften verschiedener Regionen des Landes regelrecht zu spielen, mit dem Ziel, ihren Beitritt zur Russischen Föderation in der ein oder anderen Weise zu erreichen.“ Die Motive dafür werden ebenfalls klar benannt. Man werde von demographischen Ressourcen, hochqualifiziertem Personal in Industrie und Verkehr sowie dem militärisch-industriellen Sektor der Ostukraine profitieren, heißt es in dem Strategiepaper. Ebenso ist die Rede davon, die Kontrolle über die Gasleitungssysteme zu erlangen. Wie das russische Handeln der Öffentlichkeit verkauft werden soll, dafür gibt es ebenfalls einen genauen Plan: „Zudem muss man eine PR-Strategie erfinden, die den nötigen, reaktiven Charakter entsprechender Handlungen Russlands und prorussisch eingestellter politischer Eliten im Süden und Osten der Ukraine betont.“

Die Argumentation, Russland reagiere lediglich auf Aktionen des Westens, scheint von der russischen Regierung ganz bewusst verbreitet worden zu sein. Andere Theorien zu den Beweggründen Russlands werden durch das Dokument durchaus gestützt. So heißt es in dem Dokument: „Wir müssen das [sich in die Entwicklungen in der Ukraine einmischen] vor allem tun, weil unser Land sonst nicht nur in Gefahr ist, die Ukraine als Absatzmarkt für Energieträger zu verlieren, sondern – und das ist noch gefährlicher – auch die indirekte Kontrolle über das ukrainische Gasleitungssystem. Dadurch würde die Position von "Gazprom" in Mittel- und Südeuropa gefährdet, was zu gewaltigen Verlusten in der Wirtschaft unseres Landes führen würde.“^[8] Theorien zur wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands folgen im Abschnitt 3.5.

Unklar ist, welchen Stellenwert das veröffentlichte Strategiepapier in der Politik Wladimir Putins einnimmt, wie sehr es sich mit seiner eigenen Meinung deckt und wie viele andere Strategiepapiere existieren. Es ist deshalb unerlässlich, weitere Interpretationen der Interessen Russlands im Ukraine-Konflikt zu analysieren.

3 Russlands Motive

3.1 Reaktives Verhalten

Der Eindruck des reaktiven Charakters, der laut Strategiepapier durch russische Medien vermittelt werden soll, ist im Westen teilweise tatsächlich entstanden. Altbundeskanzler Helmut Schmidt sprach in einem Interview mit der Zeit viel von „Reaktionen“ Putins und äußerte Verständnis für den russischen Präsidenten: „Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“.^[9] Auch das weitere Verhalten Putins beschreibt er immer in Relation zu Aktionen, die vom Westen ausgingen: Schmidt glaubt, dass Putin eine Einladung zum G7-Gipfel, bei dem er im Juni 2015 ausgeschlossen worden war, angenommen hätte, wäre sie angemessen ausgesprochen worden. Auch sagt er, Putin sei beleidigt, weil der Westen ihn nicht ernst genug nehme.^[10]

Das ipg-journal, eine kritische Internetseite, die sich mit internationaler Politik und Gesellschaft auseinander setzt, drückt sich noch etwas drastischer aus. Auch sie schreibt, dass Russland auf Provokationen des Westens reagiert. Die Annexion der Krim wird von den Autoren der Seite als Reaktion Putins auf den vom Westen unterstützten Sturz Janukowitschs gewertet. Der Westen sei „in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht.“^[11] Die Ursache des russischen Verhaltens sieht das ipg-Journal dementsprechend geopolitisch begründet.

3.2 Geopolitik und Neo-Imperialismus

Die These, dass geopolitische Interessen der Schlüssel zum Verhalten Russlands sind, hat ihre Berechtigung. Im April 2005 bezeichnete Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“.^[12] Als ehemaliger KGB-Agent identifizierte Putin sich stark mit der Sowjetunion. In einem Spiegel -Artikel, der sich mit den Beweggründen Putins auseinandersetzt, wird gemutmaßt: „Der Abzug aus der DDR ist für ihn ein erniedrigender Moment. Überall zerfällt ab 1989 das Weltreich, dem er gedient und an das er geglaubt hat. (…) Seit damals gilt für ihn zu retten – oder zurückzugewinnen –, was möglich ist.“^[13]

Der neo-imperialistische Ansatz geht davon aus, dass Wladimir Putin ein neues Imperium unter russischer Vorherrschaft anstrebt. So hat Russland 2014 gemeinsam mit Kasachstan und Weißrussland eine „Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft“ gegründet. Mittlerweile heißt die Gruppe „Eurasische Wirtschaftsunion“ und beinhaltet auch Armenien und Kirgisistan. Ziel der Gemeinschaft ist es, ähnlich der Europäischen Union, unter den Mitgliedern die Handelsbedingungen zu verbessern und wirtschaftspolitische Aspekte miteinander abzustimmen.^[14] Bis zu Beginn der Proteste auf dem Maidan hatte Moskau auch einen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Wirtschaftsunion geplant.

Wo der russische Präsident keine neuen Mitglieder für seine eigene Wirtschaftsunion gewinnen kann, versucht er zumindest, die Ausbreitung westlicher Institutionen nach Osten zu verhindern. Dass eine solche Ausbreitung stattfindet, ist unbestreitbar. Im Jahr 2004 vergrößerte sich die Europäische Union großräumig nach Osten hin: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien traten bei, 2007 kamen noch Bulgarien und Rumänien hinzu und 2013 Kroatien. Alle diese Länder sind mittlerweile ebenfalls Mitglieder der Nato. Insbesondere in Bezug auf die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen kann die russische Regierung das nicht gutgeheißen haben.

[...]

^[1] Vgl. Rheinische Post: Sieben Staatschefs gegen Wladimir Putin, unter http://www.rp-online.de/politik/ausland/sieben-staatschefs-gegen-wladimir-putin-aid-1.4128442 (Stand: 27.08.2015)

^[2] Vgl. Deutschlandfunk: Poroschenko will weiter aufrüsten, unter http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-poroschenko-will-weiter-aufruesten.1818.de.html?dram:article_id=329160 (Stand: 27.08.2015)

^[3] Vgl. Stern: Putin gesteht Befehl zur Annexion der Krim, unter http://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-konflikt--putin-gesteht-befehl-zur-annexion-der-krim-5957118.html (Stand: 27.08.2015)

^[4] Vgl. Thumann, Michael: Und… Action!, unter http://www.zeit.de/2015/30/russland-medien-propaganda-putin (Stand: 27.08.2015)

^[5] Vgl. Sputniknews: Krim. Der Weg in die Heimat, unter http://de.sputniknews.com/videos/20150327/301671848.html (Stand: 27.08.2015)

^[6] Vgl. Dobbert, Steffen/ Grosev, Christo/ Dülffer, Meike: Putin und der geheime Ukraine-Plan, 2., unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/russland-strategiepapier-nowaja-gazeta-malofejew-risi#player0 (Stand 14.08.2015)

^[7] Vgl. Sputniknews: Krim. Der Weg in die Heimat, unter http://de.sputniknews.com/videos/20150327/301671848.html (Stand: 27.08.2015)

^[8] Vgl. Übersetzung Hartwich, Inna, unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/russische-einmischung-ukraine-dokument-gazeta-deutsche-uebersetzung (Stand 14.08.2015)

^[9] Vgl. Die Welt: Sanktionen „dummes Zeug“, unter http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article126226145/Sanktionen-dummes-Zeug.html (Stand 21.08.2015)

^[10] Vgl. Spiegel Online: Altkanzler Schmidt findet Ausschluss Putins „wenig hilfreich“, unter http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1036636.html (Stand 21.08.2015)

^[11] Vgl. IPG-Journal: Putin reagiert, unter http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/ (Stand 21.08.2015)

^[12] Vgl. Wehner, Markus: Ich denke dabei nicht nur an die Krim, unter http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html (Stand 22.08.2015)

^[13] „Bis jenseits der Grenze“, DER SPIEGEL 11/2014

^[14] Vgl. Triebe, Benjamin: Moskau bastelt Gegenentwurf zur EU, unter http://www.nzz.ch/wirtschaft/moskau-bastelt-am-gegenentwurf-zur-eu-1.18311953 (Stand: 23.08.2015)