Der Wandel des griechischen Parteiensystems seit 2009. Griechenland in der Eurokrise

Inhaltsverzeichnis

Einführung ... 1

1. Relevanz und Forschungsfrage ... 1

2. Aufbau, Methode und Zielsetzung der Analyse ... 5

II. Theoretischer Rahmen ... 11

1. Der Begriff und das Konzept der Europäisierung ... 11

2. Das Transformationsmodell ... 16

III. Das griechische Parteiensystem in der Krise ... 21

1. Kurze Parteiengeschichte Griechenlands seit 1974 ... 21

2. Die Pasok und das Memorandum ... 31

3. Der Vorlauf zu den historischen Wahlen von 2012 ... 40

4. Der Aufstieg der Syriza als linke Alternative ... 45

5. Der Wahlerfolg der extremen Rechten ... 50

IV. Fazit ... 56

1. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse ... 56

2. Ein kritischer Ausblick ... 59

V. Literatur- und Quellenverzeichnis ... 61

1. Quellen und Originaldokumente ... 61

2. Zeitungsartikel (Onlineausgaben), sonstige Onlineartikel und Linkhinweise ... 61

3. Sekundärliteratur (Einzelwerke, Zeitschriften- bzw. Jahrbuchartikel) ... 63

I. Einführung

1. Relevanz und Forschungsfrage

Um in die Thematik der Transformation des griechischen Parteiensystems im Zuge der Krise einzusteigen muss man sich erst einmal dessen Relevanz klar machen. Nach der am 23.04.2010 gestellten Bitte an die europäischen Partner nach Finanzhilfen durch die griechische Regierung unter Führung von Giorgos Papandreou und dem darauffolgenden ersten Memorandum im Mai 2010, in welchem Griechenland erstmals zu massiven Reformen des politischen Systems aufgefordert wurde, begann sich die griechische Parteienlandschaft entscheidend zu verändern.

Seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahre 1974 hatte sich im Land ein Zweiparteiensystem herausgebildet, welches bis zum Untersuchungszeitraum der hier vorliegenden Arbeit das Parlament dominierte.

Auf der einen Seite stand der Machtblock der sozialdemokratischen Pasok[1], auf der anderen Seite der Block der konservativen Nea Dimokratia[2] , welche beide über Jahrzehnte hinweg ihre jeweilige Klientel bedienten, je nachdem welche Partei grade an der Macht war. Hinzu kam, dass bis zur derzeitigen Krise Koalitionsregierungen die Ausnahme darstellten, Zu einem Bündnis der beiden großen Machtblöcke kam es bis zu den Parlamentswahlen von 2012, in welchen vor allem die zuvor regierende Pasok massiv an Zustimmung verlor, niemals.

Allein schon aufgrund dieses Punktes ist es von Interesse sich mit dem Fall Griechenlands zu beschäftigen, denn eine solch massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach einer jahrzehntelang fast statischen Parteien- Konstellation innerhalb eines EU Mitgliedstaates hat sich selten beobachten lassen. Es liegt auf der Hand, dass es auf den ersten Blick so aussieht als sei allein der auf Griechenland lastende äußere Reformdruck durch die Troika für die Verwerfungen im griechischen Parteiensystem verantwortlich.

In diesem Zusammenhang sollte allerdings angemerkt werden, dass auch auf innenpolitischer Bühne verschiedene politische Akteure bewusst das Misstrauen der griechischen Bevölkerung gegenüber ihren bisherigen Regierenden genutzt haben, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. So profitierten vor allem die extremen Parteien auf linker sowie auf rechter Seite von der Schwäche der ehemals großen Volksparteien, was sich als zweiter sichtbarer Effekt der Krise des griechischen Parteiensystems neben der Aufhebung des statischen Zweiparteiensystems identifizieren lässt.

Das heißt, dass der Auslöser vielleicht auf EU Ebene festzustellen ist, die eigentliche Veränderung aber schlussendlich doch auf innenpolitischer Basis und im öffentlich nationalen Diskurs stattgefunden hatte. Schon vor Beginn der eigentlichen Untersuchung sollte dadurch klar werden, dass die Betrachtung des EU Reformdrucks allein nicht ausreicht um den hier dargestellten radikalen Wandel zu erklären. Das Verhalten der nationalen Akteure in diesem Prozess wird daher von entscheidender Bedeutung sein für die Analyse.

Hierbei ist des Weiteren auch zu beachten, dass der äußere Reformdruck von der griechischen Bevölkerung vielfach als Abgabe von Souveränität verstanden wurde und immer noch wird und sich wohl auch aus diesem Grunde viele Wähler von den ehemaligen Großparteien abwendeten und ihre Stimmen Kräften gaben, die diesen Druck und die entsprechenden Abhängigkeiten in ihren Wahlprogrammen klar anprangerten sowie die Wiederherstellung der Autonomie Griechenlands in nationalen Fragen forderten.

Ein dritter Effekt lässt sich des Weiteren beobachten, wenn man sich mit der Zusammensetzung des griechischen Parlaments nach den Wahlen im Mai bzw. Juni 2012 auseinandersetzt. Erstmals seit 1977 wuchs das Parlament zu einem Siebenparteiensystem, bestehend aus Nea Dimokratia, Syriza (die Koalition der Linken), Pasok, Goldene Morgendämmerung (oder goldene Morgenröte), KKE (kommunistische Partei Griechenlands), die unabhängigen Griechen und Dimar (die demokratische Linke).[3]

Es lässt sich also eine starke Fragmentierung der politischen Kräfte im Parlament konstatieren[4], die sicherlich auch als Folge der vorangegangenen Proteste gegen die vorherigen Regierungen seit 2009, sei es nun gegen die eingesetzte Technokratenregierung unter Loukas Papadimos oder die Pasok geführte Regierung unter Papandreou, gesehen werden können.

Die genannten Proteste, die sich seit Beginn der Krise häuften und teilweise in Gewalt ausarteten führen zur Identifizierung eines vierten Effekts, welcher sich ausdrückt in der Ausbildung einer neuen zentralen Konfliktlinie innerhalb des Parlaments.

Während zuvor die klare Konfliktlinie zwischen der Pasok sowie der Nea Dimokratia verlief änderte sich dies grundlegend und es entstanden nach Wegbruch dieser Linie durch die Wahlen 2012 neue Machtblöcke. Diese Machtblöcke lassen sich auf den ersten Blick nicht durch Parteien, sondern eher durch unterschiedliche politische Kurse charakterisieren, d.h. in diesem Fall durch Probzw. Antireform Kurse.

Die erstarkten radikalen Linken der Syriza unter Alexis Tsipras[5] verfolgten hierbei ganz klar einen Kurs, welcher sich gegen die Forderungen der Troika und gegen die Austeritätspolitik wendete, während die neu gebildete Dreiparteien-Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras,[6] bestehend aus Pasok, Nea Dimokratia und der gemäßigten Linken Dimar, den Reformkurs zumindest grundsätzlich beibehalten wollten. An dieser Stelle sollte allerdings im Vorhinein betont werden, dass die Syriza die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro an sich nicht in Frage stellte.

Der dargestellte radikale Wandel sowie die Verwerfungen im ehemals stabilen Parteiensystem Griechenlands und die daraus entstandenen Effekte lassen sich an bestimmten Punkten im nationalen politischen Prozess feststellen, obwohl die vorangegangenen Entwicklungen als Voraussetzung für diese Punkte gesehen werden müssen.

Sichtbar wurde der Wandel in erster Linie mit den zentralen Wahlen im Jahre 2012. Doch ebenso von entscheidender Bedeutung ist es sich mit dem Prozess selbst und den Bedingungen, die zu den Veränderungen führten, zu beschäftigen.

Die zentrale Forschungsfrage der hier vorgelegten Untersuchung soll es also sein den Transformationsprozess des griechischen Parteiensystems im Prozess der Krise zu analysieren.

Hierzu ist es notwendig die Akteure klar zu definieren. Zwei grundsätzliche Ebenen sollten hierbei unterschieden werden, nämlich einerseits die EU Ebene und andererseits die politischen Akteure auf nationaler Ebene, die entweder auf die Forderungen der EU im Prozess der griechischen Krise 're'agierten oder auch aktiv auf nationaler Ebene agierten, indem sie wie schon erwähnt beispielsweise auf Seiten radikaler nationaler Kräfte die Ablehnung der Sparpolitik durch die griechischen Wähler dazu nutzten ihre eigene politische Position zu stärken und damit versuchten die eigene Repräsentation im griechischen Parlament abzusichern. Neben den Ebenen sollte auch klar gemacht werden, dass die Akteure auf nationaler Ebene in dieser Analyse die politischen Parteien selber sein sollen sowie etwa einzelne Politiker.

Zusammenfassend soll die Forschungsfrage sich also ausschließlich konzentrieren auf die Analyse der Veränderungen des Parteiensystems Griechenlands. Zweitrangig müssen dabei Fragen behandelt werden, die sich allein auf gesellschaftliche Aspekte beziehen oder ökonomische Zusammenhänge beinhalten, da dies in diesem Rahmen zu weit führen würde.

Die Erklärung der dargestellten Effekte, welche sich am ehesten ableiten lassen aus der Zusammensetzung des Parlaments vor und nach den Wahlen 2012 bzw. 2009 und den jeweiligen Parteipositionierungen, sind demnach der zentrale Bestandteil dieser Arbeit.

Aus diesem Grunde ist es von Nutzen im weiteren Verlauf dieser Einführung der Thematik die Struktur und den genauen Inhalt sowie die konkreten Ziele und Methoden der hier vorgelegten Analyse zu erläutern.

2. Aufbau, Methode und Zielsetzung der Analyse

Um der Analyse einen theoretischen Rahmen zu geben ist es notwendig im zweiten Großabschnitt den zugrunde gelegten theoretischen Ansatz darzustellen und in welchem Kontext dieser entwickelt wurde. Hierbei wird Bezug genommen auf den europäisierungstheoretischen Ansatz des Transformationsmodells, der in erster Linie den Ausführungen Claudio Radaellis[7] in seinen entsprechenden Artikeln folgt. Um kurz vorzugreifen ist dieses Modell deswegen von Nutzen, weil es sich um ein zeitliches Konstrukt handelt, welches sich vor allem auf der innenpolitischen Bühne bewegt und in welchem sich verschiedene zentrale Punkte der Veränderung auf Prozessebene identifizieren lassen, anhand beispielsweise von Ereignissen wie den Wahlen von 2009 oder 2012 und den Positionierungen der Parteien vor bzw. nach den jeweiligen Wahlen. Auch äußere Einflüsse, welche zu Effekten auf innerstaatlicher Basis führten sind Teil dieses Modells, welches dann erläutert werden soll.

Die Analyse des Wandels der griechischen Parteienlandschaft im jüngeren historischen Kontext, sowie die Positionierungen ausgewählter Parteien sollen daraufhin im dritten Großabschnitt als Abfolge dargestellt werden.

In einem ersten Schritt soll hier die Etablierung des Zweiparteiensystems in einem kurzen Abriss der parteipolitischen Geschichte Griechenlands seit 1974 betrachtet werden. Dies ist notwendig, um die Veränderungen, welche sich seit der Krise ergaben besser nachvollziehen zu können und um die Veränderungen daraufhin nachdrücklicher darstellen zu können. Außerdem sind in diesem Zusammenhang die Mechanismen des klientelistischen Zweiparteiensystems von entscheidender Bedeutung, da grade die beiden großen Machtblöcke über Jahrzehnte Politik für bestimmte Wählerschichten oder Lobbys gemacht hatten. Hier sei beispielsweise auf die bis zur Krise vorherrschende enge Verbindung von Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Pasok hingewiesen.[8]

Im darauffolgenden zweiten Schritt wird die Analyse auf den Beginn der Krise selbst eingehen. Zu diesem Zweck ist es notwendig die Parteipositionen der seit 2009-2011 regierenden Pasok genauer zu untersuchen. Vor allen Dingen soll hierbei auf das Wahlprogramm eingegangen werden, mit welchem die Pasok im Oktober 2009 deutlich die Parlamentswahlen gewann. Am Exempel dieses Wahlprogramms lässt sich erarbeiten, welche Klientel die Pasok bis dahin klassisch bediente.

Auf der anderen Seite stand aber genau jenes Programm zumindest teilweise im direkten Kontrast zu den Reformforderungen der Troika, welche nach der Bankrotterklärung Griechenlands im sogenannten 'Memorandum of understanding' formuliert wurden. Intuitiv liegt hier der Verdacht nahe, dass aufgrund der dichten zeitlichen Abfolge dieser Ereignisse und Dokumente, die Pasok schon vor ihrem Regierungsantritt hätte wissen müssen, dass die Vorhaben ihres Wahlprogramms aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Landes kaum umsetzbar sein konnten.

Aus diesem Grunde ist es des Weiteren ertragreich auch das Memorandum hinsichtlich des Vergleichs zur vorherigen Parteipositionierung der Pasok zu analysieren. Nicht außer Acht darf dabei gelassen werden, dass die griechische Regierung in einem Dilemma stand zwischen dem drohenden Verlust ihrer klassischen Wählerklientel und auf der anderen Seite dem drohenden Staatsbankrott, welcher sich nur durch Erfüllung der EU intendierten Sparvorgaben und den dadurch versprochenen Finanzhilfen der europäischen Partner verhindern ließ. Bei der Untersuchung dieses Papiers wird auch die Formulierung selbst sowie seine Struktur eine entscheidende Rolle spielen, da sich allein hierin schon der vor allem zeitliche Druck auf die griechische Regierung ableiten lässt.

Nach dem Rücktritt Papandreous im Jahre 2011 wurde klar, dass die Pasok das angesprochene Dilemma nicht auflösen konnte, da die Kluft zwischen einerseits den Forderungen ihrer Klientel und andererseits den geforderten Reformvorhaben einfach unüberwindbar war, für ein System in welchem man seit Jahrzehnten auf Klientelpolitik setzte.

Die Ergebnisse der Wahlen vom Mai bzw. Juni 2012, die den Wandel des griechischen Parteiensystems in Zahlen sehr deutlich gemacht haben, sowie die Parteipositionierungen unmittelbar davor sollen sodann in einem dritten Schritt beleuchtet werden.

Im Bezug auf das zuvor eingeführte Beispiel der Pasok soll hierbei besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, ob sich die Standpunkte der Partei im Vergleich zur Wahl von 2009 wirklich verändert hatten und inwiefern die Positionierung lediglich dazu dienen sollte die immer mehr abwandernde Wählerklientel doch noch halten zu können. Unter dem Eindruck der durch das Memorandum vorgeschriebenen Reformmaßnahmen ist zu untersuchen inwiefern sich die tatsächlichen Handlungen der Partei von der Selbstdarstellung nach außen hin unterschied.

Des Weiteren ist es von Interesse sich die Positionen der konservativen Nea Dimokratia anzusehen und auch diese in Bezug zu setzen zur Pasok. Es lässt sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob und inwieweit sich deren Positionen in der Krise angeglichen hatten und in welchen Punkten sie sich immer noch unterschieden. Hierbei sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Parteivorsitzende der Nea Dimkratia Antonis Samaras nach außen hin lange durch eine Blockade der Reformpolitik von sich Reden machte, wahrscheinlich um Neuwahlen zu erreichen.[9] Ob sich diese Blockade dann aber auch in den veröffentlichten programmatischen Standpunkten identifizieren lässt oder nur dazu diente wiederum die eigene Klientel zu beruhigen und sich damit einen etwaigen Wahlsieg zu sichern muss im weiteren Verlauf geklärt werden.

Schlussendlich soll es in diesem Unterkapitel darum gehen die tatsächlichen Parteipositionierungen und das strategische Verhalten der politischen Akteure im Vorlauf zu den Wahlen 2012 zu untersuchen darauf zielend den fundamentalen Umbruch in der Zusammensetzung des griechischen Parlaments erklären zu können.

Im letzten Schritt des dritten Großabschnitts soll ein weiterer zentraler Aspekt des Wandels innerhalb der griechischen Parteienlandschaft analysiert werden. Die Wahlen von 2012 haben dem radikalen Lager nämlich erhebliche Zugewinne eingebracht, basierend vor allen Dingen auf der Schwäche der sozialdemokratischen Pasok.

Zu diesem Zweck wird es notwendig sein zumindest zwei Bespiele aus dem radikalen Lager näher zu beleuchten. Auf der einen Seite dieser Untersuchung soll der beeindruckende Wahlerfolg der linksgerichteten Syriza, auf der anderen der Aufstieg der nationalsozialistisch charakterisierten 'goldenen Morgendämmerung' stehen.

Im Bezug auf die Syriza wird zu erläutern sein, wie diese es durch ihre propagierte Parteipositionierung vollbringen konnte klassische Wählerschichten der Pasok für sich zu gewinnen und daraufhin zur zweitstärksten Oppositionskraft im Parlament zu avancieren. Auch in diesem Fall ist es von Nutzen einen direkten Vergleich anzustellen zwischen den programmatischen Standpunkten der Pasok, vor allem den Standpunkten in deren Wahlprogramm von 2009, und den Positionen der Syriza in deren Statuten zu den Wahlen 2012. Hierbei werden vor allem die Kritik an den Reformprozessen der ökonomischen Einschnitte eine Rolle spielen, sowie das allgemeine Bild Europas in deren Programm.

Im Falle der goldenen Morgendämmerung wird ein solcher Vergleich schwieriger, denn deren Wahlerfolg beruht nicht in erster Linie auf einer Schwäche der konservativen Nea Dimokratia. Die Position einer rechtspopulistischen Kraft übernahm im Parlament vor den Wahlen 2012 eher die rechtskonservative Partei LAOS[10], die nach den Wahlen dann aber unter die in Griechenland gesetzte Drei Prozent Hürde fiel.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich diese ehemals gemäßigt rechtspopulistische Wählerklientel unter dem Eindruck der Sparpolitik radikalisiert hat und sich sodann der goldenen Morgendämmerung zuwendete. Ob dafür auch die Parteipositionierung der LAOS vor den Wahlen mitverantwortlich war wird in diesem Zusammenhang zu untersuchen sein.

Im dritten Großabschnitt soll also insgesamt der Wandel des griechischen Parteiensystems anhand verschiedener Parteipositionierungen im Prozess der Krise auf nationalpolitischer Ebene untersucht werden, wobei die jeweiligen Wahlen nur die Punkte darstellen, an dem sich dieser Umbruch schließlich numerisch ablesen lässt. Es muss dabei immer klar sein, dass der indirekte Einfluss des Memorandums zwar ein Faktor für diesen Wandel darstellt, aber auch muss man das Verhalten der nationalen Akteure bzw. Parteien unabhängig davon als weiteren Faktor betrachten.

Der vierte und letzte Großabschnitt wird in einem ersten Schritt die Ergebnisse der vorangegangenen Untersuchung zusammenfassen, bewerten und nochmals auf den Bezug zum gewählten theoretischen Rahmen eingehen, während in einem zweiten Schritt dann noch ein kritischer Blick in die Zukunft die Thematik abrunden soll.

Nachdem nun der Aufbau der Analyse dargestellt wurde soll im Weiteren auf die Methodik der Arbeit eingegangen werden. Da es sich um eine Einzelfallanalyse handelt bieten sich in erster Linie qualitative Methoden der Untersuchung an, wie beispielsweise die dargestellten Vergleiche unterschiedlicher Wahlprogramme und deren jeweilige Positionierungen im Zuge des Wandels.

Zu diesem Zweck ist es von Nöten Quellen heranzuziehen, die Aufschluss über die Vorgänge auf der nationalstaatlichen Ebene im Untersuchungszeitraum geben. Neben den Parteiprogrammen sollen hierzu auch Artikel von Online Ausgaben griechischer wie auch deutscher Zeitungen genutzt werden, in welchen Parteistandpunkte dargestellt werden. Der indirekte Einfluss des Memorandums auf die Vorgänge im nationalstaatlichen Prozess soll anhand eben dieses EU Level Dokumentes deutlich gemacht werden.

Des Weiteren wird die Analyse ebenfalls durch sekundär literarische Werke unterstützt. Diese werden vor allem in den Kapiteln zum theoretischen Rahmen der Arbeit und der kurzen Parteiengeschichte Griechenlands unterstützend zu Rate gezogen.

Das Forschungsdesign beinhaltet demnach eine klar definierbare abhängige Variable, nämlich den Wandel des griechischen Parteiensystems im Prozess der Krise.

So könnte man beispielsweise die Hypothese aufstellen, dass sich der Wandel in erster Linie durch einen Wegbruch der klassischen Klientel, vor allem die Pasok betreffend, erklären lässt. Hier vor allem in Hinblick auf die offensichtliche Aufgabe von Positionen der vorangegangenen Wahlprogramme, die sich erklären lassen aus dem Zwang zur Erfüllung der Reformvorgaben, ausformuliert im Memorandum . Im Auge muss allerdings der Unterschied behalten werden zwischen den formalen Positionen und den tatsächlichen Handlungen der Parteien in Regierungsverantwortung, denn formale Parteipositionen können sich auch weiterhin konträr darstellen zum tatsächlichen Vorgehen der Parteien. Hierin könnte sich wiederum die Begründung für den Verlust der klassischen Klientel identifizieren lassen die von diesem Parteiverhalten frustriert war und sich aus diesem Grunde anderen politischen Kräften zuwendete.

An diesem Punkt kommen sodann die erstarkten radikaleren Kräfte ins Spiel, denn eine weitere Hypothese könnte lauten, dass der Zustrom zu derartigen Parteien sich genau aus den vorher genannten Ereignissen ableiten lassen. Dadurch ließe sich z.B. in Frage stellen ob die klassische Klientelpolitik nicht doch weiterhin Bestand hat, auch wenn diese jetzt stellvertretend durch extremere Parteien bedient wird.

Allerdings ließe sich diese Klientelpolitik in erster Linie unter den Voraussetzungen der Krise analysieren und wie die verschiedenen Parteien zu Europa ansich stehen. Insofern kann die EU Ebene natürlich auch als Auslöser und damit als eine unabhängige Kontextvariable dieser Vorgänge betrachtet werden, die sich dann aber im nationalstaatlichen Prozess auswirkt und zu autonomen Handlungen der Parteien in diesem Prozess führt.

Auch hier ist es daher nötig die Parteiprogramme auch in Hinblick auf die Haltung zu Europa zu betrachten. Handelt es sich in den Parteienpositionierungen um proeuropäische oder antieuropäische Konnotationen und wie wird in diesem europäischen Kontext schlussendlich die griechische Position eingeordnet?

Natürlich ist es im Zuge einer solchen qualitativen Einzelfall Analyse nicht möglich diese in Bezug zu setzen zu weiteren Prozessen der Krise beispielsweise in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, aber dies soll auch nicht das Ziel der Untersuchung sein, da es einzig und allein um die Analyse des innerstaatlichen Prozesses und dessen Eigendynamik geht. Zu diesem Zweck werden vorrangig diskursive und argumentative Vorgehensweisen im Vordergrund der Untersuchung stehen, die keinen quantitativ statistischen Anspruch haben, sondern vielmehr zu Ergebnissen aufgrund von Vergleichen konkreter Parteipositionierungen führen sollen.

II. Theoretischer Rahmen

1. Der Begriff und das Konzept der Europäisierung

Das theoretische Forschungsfeld der Europäisierung soll der Analyse im nun Folgenden den notwendigen theoretischen Rahmen geben. Um dies sicherzustellen ist es von Nöten den Begriff der Europäisierung genauer zu erläutern. Während im alltäglichen Sprachgebrauch der Europäisierung unterschiedlichste Bedeutungen zukommen[11] muss im Falle der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Begriff vor allem auf den Unterschied des Europäisierungskonzeptes zum klassischen Modell europäischer Integration hingewiesen werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass man diese beiden Modelle verwechselt. Wie im Folgenden klar werden wird ist diese Trennung auf den ersten Blick schwierig, da die beiden Modelle ineinandergreifen.

In diesem Zusammenhang sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Forschungsgebiet der Europäisierung noch einen relativ jungen Forschungszweig darstellt, der aber dennoch eine Vielzahl unterschiedlicher theoretischer Ansätze enthält.[12]

InInsofern darf man Europäisierung nicht als eine in sich abgeschlossene Theorie verstehen, wie es beispielsweise bei den klassischen Theorien im Feld der Politikwissenschaft der Fall ist, sondern eher als theoretisches Rahmenmodell, das eben Ansätze enthält, welche eigenständig politische Prozesse erklären können.

Wie lässt sich nun der Begriff der Europäisierung von europäischer Integration abgrenzen? Im Zuge dieser Frage stellten verschiedene Wissenschaftler in den letzten Jahren Definitionen auf, die diese Differenzierung klarer machen sollten. Vinks Definition des Europäisierungsbegriffs beispielsweise lautet: '... Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.'[13]

Wenn auch recht allgemein gehalten weist diese Definition schon das zentrale Unterscheidungskriterium der beiden Forschungsfelder auf, denn während sich europäische Integration eher auf Prozessen des EU Levels bewegt, geht es bei Effekten der Europäisierung eher darum wie diese Prozesse dann im nationalpolitischen Selbstverständnis der Mitgliedstaaten integriert werden und wie sich dies dann auswirkt, d.h. zu welchen politischen Veränderungen dies dann schließlich in den entsprechenden Mitgliedstaaten führt.

In ihrem Aufsatz zur Europäisierung nationaler Politik führt Katrin Auel den Gedanken folgendermaßen aus: ' Im Gegensatz zur klassischen Integrationsforschung (vgl. die Beiträge von Martin Große Hüttrnann und Thornas Fischer, Dieter Wolf, Hans-Jürgen Bieling und Martin Beckmann in diesem Band) geht es nicht mehr um die Frage, warum sich souveräne Staaten auf europäischer Ebene zusammenschließen und wie das daraus entstehende politische System einzuordnen und zu erklären ist (ontologische Phase), sondern darum, was passiert, wenn die europäischen Institutionen eingerichtet sind und anfangen, Wirkung zu zeigen.'[14]

Dieses Zitat zeigt deutlich die Trennlinie, aber gleichzeitig auch das Ineinandergreifen beider Modelle auf. Es handelt sich demnach um zwei Phasen.

In einer ersten Phase delegieren Nationalstaaten Kompetenzen an supranationale Institutionen, in diesem Falle Institutionen der EU, und entschließen sich auf supranationaler Ebene zur Zusammenarbeit.

In einer zweiten Phase geht es dann darum, wie sich politische Prozesse und Entscheidungen der supranationalen (EU) Ebene im Folgenden auf die Mitgliedstaaten auswirken und wie sie den nationalstaatlichen Prozess verändern. Claudio Radaelli bezeichnet in seinem Beitrag zur 'Europeanization of Public Policy' die beiden Phasen in Anlehnung an James Caporaso deswegen als ontologische bzw. post-ontologische Phase.[15]

Auf dem Gebiet der Europäisierung kann man sicherlich Claudio Radaelli als zentrale Figur nennen, dessen Ausführungen die Analyse im weiteren Verlauf folgen wird. Während Vinks Definition das Augenmerk eher auf eine reine Topdown Perspektive legt, d.h. hierbei zwar festgestellt wird, dass EU politische Prozesse Einfluss haben auf die nationalstaatliche Ebene, lässt sich aus dieser Definition kaum ableiten welche Handlungen nationalpolitischer Akteure das zur Folge hat. Aus diesem Grunde formuliert Radaelli angelehnt an eine vorherige Begriffserklärung Ladrechs[16] eine bis heute gültige Definition des Begriffs auf diesem Feld, an welcher sich die Wissenschaft orientiert: 'Europeanisation consists of processes of a) construction, b) diffusion and c) institutionalisation of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, 'ways of doing things' and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the EU policy process and then incorporated in the logic of domestic (national and subnational) discourse, political structures and public policies.'[17]

Auf den ersten Blick lassen sich in der Definitionsstruktur wieder die beiden oben angesprochenen Phasen identifizieren, denn erst einmal werden unter anderem unterschiedliche formelle und informelle Regeln, Prozesse oder auch gemeinsame Normen auf EU Ebene definiert und etabliert und diese werden dann eingebettet im nationalen Diskurs bzw. den politischen Strukturen nationalstaatlicher Politik. Wichtig ist hierbei erstens die Prozesshaftigkeit der Definition ansich und zweitens, dass sie sich den Veränderungen der Policy Prozesse auf nationalstaatlicher und sogar subnationalstaatlicher Seite widmet.

BeBetrachtet man das Prinzip der Europäisierung so lässt sich schlussendlich aber doch feststellen, dass die Einflüsse der EU Ebene immer auch betrachtet werden müssen, will man die entsprechenden Effekte auf nationalstaatlicher Ebene identifizieren.

Es sollte außerdem betont werden, dass solche Einflüsse und damit verbundene Vorstellungen nicht immer den von der EU Ebene gewünschten Effekt, ob nun direkt oder indirekt, haben und infolge dessen auch nicht unbedingt eins zu eins ins politische Selbstverständnis und in die Handlungsweisen der entsprechenden Staaten übernommen werden. Es kann in den Mitgliedsstaaten auch eine ablehnende bis gegenteilige Haltung gegenüber den Positionen und den zu etablierenden Prozessen entstehen. Timm Beichelt spricht in seiner Untersuchung zur Europäisierung in diesem Zusammenhang von einer 'Gegenläufigkeit' oder 'Nicht-Linearität'.[18]

In welchen Parametern lässt sich der Grad der Europäisierung nun messen? Zu diesem Zweck hat Radaelli den von Börzel/Risse[19] dreistufigen Gradmesser der Europäisierung erweitert.

Die folgende Grafik orientiert sich an Radaellis Ausführungen und umfasst innerhalb eines Kontinuums vier Begriffe der Reaktion auf nationalstaatlicher Ebene:

[Dies ist eine Leseprobe. Grafiken und Tabellen sind nicht enthalten.]

(Quelle: Axt, Heinz-Jürgen/Milosoki, Antonio/Schwarz, Oliver: 'Europäisierung - ein weites Feld', Literaturbericht und Forschungsfragen, in: Politische Vierteljahresschrift, 48, 2007, S.141)

Den Begriff des 'retrenchment' als eine mögliche Reaktion auf nationalstaatlicher Ebene haben Börzel/Risse in ihrem Modell ausgelassen.

Dieser beschreibt wie bei der Gestaltung nationaler Politik, die ursprünglich auf eine Europäisierung hinauslaufen sollte es am Ende zu gegenteiligen Effekten kommt bis hin zu antieuropäischen Haltungen, wie schon angesprochen. Radaelli schreibt hierzu folgendes: 'However, Europeanization can also induce retrenchment. This is a very paradoxical effect, as it implies that national policy becomes less ‘European’ than it was.'[20]

Der Begriff Inertia umfasst hingegen einfache Nicht Reaktionen von Staaten auf policy Prozesse der EU Ebene. Während also retrenchment eine gegenteilige Reaktion provoziert, ist es hier viel eher die Untätigkeit oder einfach fehlendes Interesse, die hier Motivation sein könnten.

AbAbsorption hingegen lässt EU politische Praktiken zwar in den nationalstaatlichen Policy Prozess einfließen, aber nur oberflächlich ohne dabei die eigentlichen Strukturen und Handlungsweisen der entsprechenden Politikprozesse und Akteure zu verändern. Börzel/Risse[21] haben diese Art der Reaktion mit dem Begriff 'Accommodation' bezeichnet.

Im Falle der Transformation schließlich werden traditionelle Politikpraktiken durch EU politische Praktiken bzw. Vorstellungen ersetzt. In diesem Fall findet also eine sehr viel tiefergehende Veränderung im Mitgliedsstaat statt als im Falle einer reinen Absorption.[22]

Um den Bogen zum eigentlichen Thema dieser Arbeit zu spannen muss angemerkt werden, dass diese Gradmesser insofern nützlich für die folgende Inhaltsanalyse sind, weil sich beispielsweise in Parteiprogrammen solche Reaktionen direkt feststellen lassen können. In diesem Fall beispielsweise ob und inwiefern die traditionellen Politiken und das politische Selbstverständnis der griechischen Parteien, ausgedrückt in ihren wahlprogrammatischen Standpunkten, sich durch das Memorandum verändert haben oder eben nicht.

AuAus der Sicht Radaellis bleibt nach den vorangegangenen Ausführungen vor allem ein zentraler Punkt zu unterstreichen, nämlich dass wissenschaftliche Arbeiten auf dem Feld der Europäisierung in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene beginnen bzw. enden und zwar in Form eines Prozesses.

Dazu schreibt Radaelli sehr klar: 'Instead of starting from European policies (or politics) as independent variable and tracking down the consequences for domestic actors, policies, and politics, it starts and finishes at the level of domestic actors.. (…) It starts from actors, problems, resources, style, and discourses at the domestic level. Put differently, the starting point is a system of interaction at the domestic level...'[23]

Natürlich muss trotz dieser Einlassungen, weiterhin betont werden dass ohne die Einflüsse der EU Ebene als zumindest indirekter Auslöser für solche innerstaatlichen Prozesse gar keine Analyse möglich wäre. Aber darum geht es Radaelli nicht, sondern eher darum, dass eben Effekte der Europäisierung in Nationalstaaten schlussendlich auch nur auf dieser Ebene festgestellt werden können. Aus diesem Grunde führt er auch genauer aus, dass in diesem Zusammenhang die innenpolitischen Akteure wie Parteien, aktuelle nationale Diskurse oder auch sonstige innerstaatliche Probleme entscheidende Faktoren der Analyse sein sollten, um zu fruchtbaren Ergebnissen zu kommen.

Welches Modell der Europäisierung in der Analyse zum Zuge kommen wird soll im folgenden Abschnitt besprochen werden.

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[1] Pasok (griechisch: ΠΑΣΟΚ, Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα; deutsch: Panhellenische sozialistische Bewegung) zur Erstinformation vgl. entsprechenden Wikipedia Artikel, abrufbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Panellinio_Sosialistiko_Kinima (Download: 15.12.2013).

[2] Nea Dimokratia (griechisch: Νέα Δημοκρατία; deutsch: Neue Demokratie) Zur Erstinformation vgl. entsprechenden Wikipedia Artikel, abrufbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Nea_Dimokratia (Download: 15.12.2013).

[3] Zur Erstinformation über die weiteren griechischen Parteien vgl. 'Liste der politischen Parteien in Griechenland', abrufbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Griechenland (Download: 15.12.2013).

[4] Tsianos, Vassilis S./Parsanoglou, Dimitris: 'Metamorphosen des Politischen: Griechenland nach den Wahen', in: Aus Politik und Zeitgeschichte (Bundeszentrale für politische Bildung), 62. Jahrgang, 35-37/2012, S.11.

[5] Zu Werdegang und Biographie von Alexis Tsipras vgl. den entsprechenden Wikipedia Artikel, abrufbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras (Download: 15.12.2013).

[6] Einige kurze biographische Daten zu Antonis Samaras abrufbar in der Online Ausgabe der Wirtschaftswoche unter: http://www.wiwo.de/koepfe-der-wirtschaft/antonis-samaras/6865502.htm (Download: 15.12.2013).

[7] Zur Person Claudio Radaelli vgl. den entsprechenden Internetauftritt, Universität Florenz, abrufbar unter: http://socialsciences.exeter.ac.uk/politics/staff/radaelli/ (Download: 17.11.2013).

[8] Tsianos, V. S./Parsanoglou, D.: 'Griechenland nach den Wahlen', S.11.

[9] Vgl. die Online Ausgabe der süddeutschen Zeitung vom 18.06.2012: 'Wandlung eines Neinsagers',abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-wandlung-von-antonis-samarasvom-neinsager-zu-europas-hoffnungstraeger-1.1386213 (Download: 17.11.2013).

[10] Zur weitergehenden Information über LAOS (die orthodoxe Volkszusammenkunft) vgl. den Linkhinweis unter Anmerkung 3.

[11] Beichelt, Timm: 'Deutschland und Europa: Die Europäisierung des politischen Systems', VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, S.20.

[12] Auel, Katrin: 'Europäisierung nationaler Politik', in: Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch (Hrsg.): 'Theorien der europäischen Integration', Wiesbaden 2012, S.248.

[13] Beichelt T.: 'Deutschland und Europa...', S.20; vgl. Vink, Maarten P.: 'What is Europeanisation? And other questions on a new research agenda', European Political Science 3:1, S.63-74.

[14] Auel, K.: 'Europäisierung nationaler Politik', S.248.

[15] Radaelli, Claudio M.: 'The Europeanization of Public Policy', in: K. Featherstone/C. M. Radaelli, The Politics of Europeanization, Oxford: Oxford University Press, 2003, S.33, vgl. auch Caporaso, James: 'The European Union and Forms of State: Westphalian, Regulatory or Post‐Modern?', Journal of Common Market Studies 34/1, 1996, S.29–52.

[16] Ladrech, Robert: 'Europeanisation of Domestic Politics and Institutions: The Case of France', Journal of Common Market Studies 32/1, 1994, S. 69.

[17] Radaelli, C. M.: 'The Europeanization of Public Policy', S.30.

[18] Beichelt T.: 'Deutschland und Europa...', S.22.

[19] Vgl. Börzel, Tanja: 'Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain', in: Journal of Common Market Studies 39/4, 1999, S.573–596.

[20] Radaelli, C. M.: 'The Europeanization of Public Policy', S.38.

[21] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas: 'When Europe Hits Home: Europeanization and Domestic Change', in: European Integration Online Papers 15, 2000, S.10 f., abrufbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2000-015.pdf (Download: 17.10.2013).

[2[22] Axt, H.J./Milosoki, A./Schwarz, O.: 'Europäisierung - ein weites Feld', S.140 f.

[23] Radaelli, Claudio M.: 'Europeanisation: Solution or problem?', European Integration Online Papers 8, 2004/16, S.8, abrufbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (Download: 03.12.2013).