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Die europäische Bekämpfung des Terrorismus seit 9/11. Im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention?

Hausarbeit 2013 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis ... 2

Abkürzungsverzeichnis ... 3

1. Einleitung ... 4

1. 1. Einführung ... 4

1.2. Aufbau ... 5

2. Europäische Menschenrechtskonvention ... 6

3. Terrorismusbekämpfung der EU vor 9/11 ... 9

4. Terrorismusbekämpfung der EU seit 9/11 ... 11

4.1. Definition "terroristische Handlung" ... 12

4.2. Europäischer Haftbefehl ... 13

4.3. Bekämpfung der Finanzierung ... 15

4.4. Zusammenarbeit mit den USA ... 17

5. Schlussbetrachtungen ... 19

6. Bibliographie ... 20

1. Einleitung:

1.1. Einführung:

Die Folgen der Globalisierung stellen sowohl nationale als auch internationale Institutionen im 21. Jahrhundert vor neue grenzübergreifende, komplexe Gefahren und Risiken. Besonders die enorme Zunahme an weltweiten infrastrukturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen, sowie die damit verbundene Funktion von Großstädten als zentrale Standorte für international agierende Akteure, lässt auch unter anderem die Europäische Union als hoch entwickelter Wirtschaftsraum markant angreifbar werden. Exklusiv sind die Bekämpfung von terroristischen Angriffen eine schwer zu bewältigende Aufgabe – verschuldet durch das modernen Phänomen, dass bereits ein kleiner Personenkreis großen Schaden produzieren, damit massenmediale Wirkung und letztendlich internationalen Druck erzeugen kann. Die beiden Variablen, Erhöhung der Angreifbarkeit durch räumliche Nähe und die Möglichkeit von Anschlägen mit asymmetrischen Charakter, begünstigen die Umsetzung von terroristischen Handlungen.

Mit Beschluss des Vertrages von Maastricht am 7. Februar 1992 wurde, neben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZBJI), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Dritte Säule unter dem Dach der Europäischen Union verabschiedet. Dies hatte zur Folge, dass zum ersten mal die Terrorismusbekämpfung im der Europäischen Union (EU) rechtlich gefasst wurde.[1] Fortführend verabschiedete die Union am 2. Oktober 1996 im Vertrag von Amsterdam, welcher am 1. Mai 1999 in Kraft trat, den schrittweisen Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) und nahm sich in diesem die Bekämpfung von terroristischen Gruppen als zentrales Ziel. Mit diesem Vertrag entstand ein Zielkonflikt zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit innerhalb des RFSR. Die EU hat sich bei der Bekämpfung des Terrorismus vorwiegend auf sicherheitspolitische Maßnahmen konzentriert und vernachlässigte vorher Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz, welche integrativer Bestandteil effektiver Strategien zur Verringerung von terroristischer Gewalt sein sollten.[2] Besonders nach den Anschlägen am 11. September 2001 wird, aufgrund der illustrierten Verwundbarkeit von modernen Gesellschaften, eine einseitig begünstige Betonung der Sicherheitspolitik nach Innen, wie nach Außen deutlich. So reagierte die Union sehr schnell und geschlossen, indem der Rat der allgemeinen Angelegenheiten auf einer Sondersitzung am 12. September 2001 einstimmig die Attacken als Anschlag auf die Menschheit, sowie Terrorismus als Bedrohung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erklärte.[3]

Vor diesem Hintergrund untersucht diese Hausarbeit exemplarisch, ob die EU die Menschenrechte trotz der übermäßigen Betonung der Sicherheitspolitik ausreichend beachtet oder ob bisherige rechtliche Defizite zu Menschenrechtsverletzungen führten. Die Gewährleistung von allgemeinen Menschenrechten ist zentraler Bestandteil zur Legitimation der Institutionen der EU. Gegenstand dieser Untersuchung werden deshalb zentrale Elemente der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sein, da ebenfalls alle Mitgliedsstaaten zum Beitritt in die Union die Konvention unterzeichnen müssen und sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Gericht Erster Instanz (EuG) bei ihrer Rechtsprechung mehrfach auf diese bezogen.[4]

1.2. Aufbau:

Um die gestellte Forschungsfrage wissenschaftlich zu beantworten muss zunächst genauer auf die Europäische Menschenrechtskonvention eingegangen werden, um schließlich die fortschreitende Annäherung und Bindung des EU-Rechts an die EMRK herauszuarbeiten. Ob den daraus ergebenen Verpflichtungen bereits vor dem 11. September 2001 genügend Beachtung geschenkt wurde, soll an Ende des nächsten Kapitels kurz thematisiert werden. Die darin ebenfalls dargestellte historische Entwicklung der Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union wird an ausgewählten Beschlüssen und Abkommen seit der Gründung der TREVI-Gruppe 1975 bis zur Einführung des RFSR im Kontext des Amsterdamer Vertrages 1999 herausgearbeitet.

Weiterführend wird im 4. Kapitel zunächst die unmittelbaren Reaktionen von Institutionen der EU auf den 11. September 2001 dargestellt und fortführend die Bedeutung der Ereignisse für die Terrorismusbekämpfung der Union. Im Anschluss sollen in diesem Kapitel vier Berei- che der europäischen Bekämpfung ab Ende 2001 zunächst dargestellt und anschließend auf Beachtung der EMRK geprüft werden. Zu den vier Bereichen gehört die Definitionsproblematik des Terrorismus-Begriffs im Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, der Europäische Haftbefehl, die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, sowie die Zusammenarbeit mit den USA. Aufgrund des Umfangs der Hausarbeit kann nicht auf alle Termini, wie zum Beispiel präventive Maßnahmen (z.B. das Verbot von Internetseiten), sowie der Datenverarbeitung und -Weitergabe (z.B. Geheimdienstarbeit) eingegangen werden. Am Schluss wird zusammenfassend erörtert, ob die Menschenrechte bei der Verwirklichung des RFSR ausreichend Beachtung bekommen oder ob noch legislativer Bedarf besteht, um den Anspruch der Einhaltung der EMRK im Rahmen der europäischen Terrorismusbekämpfung zu gewährleisten.

2. Europäische Menschenrechtskonvention:

Die Europäische Menschenrechtskonvention "ist die erste verbindliche Menschenrechtskonvention nicht nur in Europa, sondern in der Welt"[5] und entstand als historische Reaktion auf die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des zweiten Weltkrieges, um eine Wiederholung vergleichbarer Ereignisse zu Verhindern. Am 4.11.1950 ratifizierten alle damaligen 10 Mitgliedstaaten des Europarats in Rom die EMRK, welche am 3.9.1953 in Kraft trat. Zur Zeit sind es 47 Staaten, die den Vertrag unterzeichneten und welchen ebenfalls 14 Zusatzprotokolle zugefügt wurden.[6] In Art. 19 bis Art. 51 EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Organisationsform und Verfahrensweise geregelt und hat seinen Sitz in Straßburg. Jeder Bürger der Mitgliedsstaaten kann eine Individualbeschwerde einbringen – jedoch muss vorerst der nationale Rechtsschutz nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgeschöpft sein.[7] Die Entscheidungen des Gerichtshofs haben einen feststellenden Charakter und heben deshalb keine nationalen Urteile, Entscheidungen und Rechtsvorschriften auf. Jedoch sind die Konventionsstaaten an die Entscheidungen des EGMR gebunden und damit verpflichtet diese zu berücksichtigen, soweit es möglich ihnen ist. Dem Betroffenen kann ein Schadensersatzanspruch zu lasten des Mitgliedsstaates zugesprochen werden.[8]

Auch wenn die Union selbst noch nicht der EMRK beigetreten ist und deshalb auch noch nicht formell gebunden ist, steht dieses Ziel bereits seit 1977 Jahren auf deren politischen Agenda, als das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission feierlich die gemeinsame Achtung der Grundrechte erklärte. Zwei Jahre später stellte die Europäische Kommission am 4. April 1979 fest, dass die EU einen Beitritt zur EMRK als Reaktion auf die verstreute Rechtsprechung des EuGH bedürfe. Aufgrund rechtlicher Bedenken beauftragte weiterhin der Europäische Rat im April 1994 den Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung der Möglichkeit des Beitritts der EU zur EMRK. Dieser stellte fest, dass der Beitritt einer Revision beider Verträge bedürfe.[9] Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1.12.2009 und des 14 Zusatzprotokolls der EMRK am 1.06.2010 ist dieses Ziel nun zum greifen nahe.[10] "Mit dem Beitritt der EU zur EMRK wird die Konvention zu einem integrierenden Bestandteil des Unionsrechts werden und primär-rechtlichen Rang erhalten"[11]

Die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft (EG) verfolgten keine gemeinsamen grundrechtlichen Regelungen, da dies den Anschein einer staatstragenden Verfassung gegeben und damit zu sehr in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen hätte können. Lediglich freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit und das Diskrimminierungsverbot aufgrund von Geschlecht beziehungsweise Nationalität wurde verbindlich von allen Vertragspartnern unterzeichnet. Selbst die Verträge der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sahen keinen Grundrechtsschutz vor.[12] Demzufolge sieht der Art. 19 abs. 2 1 Satz EUV den EuGH in Luxemburg als das oberste rechtsprechende Organ der EU und seiner Gemeinschaften – anstatt den EGMR in Straßburg. Entgegen des anfänglich passiven Verhaltens des EuGH gegenüber Fragen, welche über das Gemeinschaftsrecht hinaus gingen, warf der Prozess der wachsenden sozialen, ökonomischen und politischen Integration immer mehr menschenrechtliche Probleme auf. Deshalb entwarf der EuGH mehrere Grundrechte auf Gemeinschaftsebene, welche zum großen Teil inhaltlich aus den EMRK entstammen.[13]

[...]


[1] Vgl. Fischer, Klemens H.: Die Europäische Union nach dem 9/11 – Vom strikten Intergouvermentalismus hin zu einem supranationalen Ansatz – Eine Frage von Subsidarität oder staatlicher Souveränität oder lediglich Effizienz?, In: Jäger, Thomas (Hrsg.): Die Welt nach 9/11: Auswirkungen des Terrorismus auf Staatenwelt und Gesellschaft, Wiesbaden 2011, S. 198.

[2] Vgl. Wetzel, Jens: Unlösbare Zielkonflikte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union nach dem 11. September 2001, Chemnitz 2006, S. 79.

[3] Vgl. Ebd., S. 41.

[4] Vgl. Busch, Andrej V.: Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union. Grundrechtskontrolle des EGMR über das Recht der EU, Baden- Baden, 2002, S.20.

[5] Jarass, Hans D.: EU-Grundrechte, München 2005, S. 4.

[6] Vgl. Meyer- Ladewig, Jens: EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar, 3. Aufl., Baden- Baden 2011, S. 19- 20.

[7] Vgl. Jarass, Hans D.: EU-Grundrechte, München 2005, S. 5- 6.

[8] Vgl. Ebd., S. 7.

[9] Vgl. Wetzel, Jens: Unlösbare Zielkonflikte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union nach dem 11. September 2001, Chemnitz 2006, S. 29.

[10] Vgl. Obwexer, Walter: Der Beitritt der EU zur EMRK: Rechtsgrundlagen, Rechtsfragen und Rechtsfolgen, EuR Heft 2 2012, S. 115.

[11] Ebd., S. 148.

[12] Vgl. Wetzel, Jens: Unlösbare Zielkonflikte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union nach dem 11. September 2001, Chemnitz 2006, S. 22- 23.

[13] Vgl. Busch, Andrej V.: Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union. Grundrechtskontrolle des EGMR über das Recht der EU, Baden- Baden, 2002, S.19.

Details

Seiten
21
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668040748
ISBN (Buch)
9783668040755
Dateigröße
469 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v306106
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz – Internationale Politik
Note
2,3
Schlagworte
EU Menschenrechte Terrorismus Terrorismusbekämpfung 9/11 Menschenrechtskonvention

Autor

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