Wo sind die Grenzen der EU? Gibt eine gemeinsame europäische Identität der EU ihre 'Grenzen' vor?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Setzt eine europäische Identität der EU-Erweiterung Grenzen?

2. Was macht uns zu Europäern? – Was ist die europäische Identität?
2.1. Historische Gemeinsamkeiten tragen die Zukunft Europas
2.2. Die Osterweiterung stellt die EU auf eine Bewährungsprobe
2.3. In Kleinstschritten zur europäischen Identität

3. Wo befinden sich die Grenzen der EU?
3.1. Ein islamischer Staat als Mitglied der EU? – Die Debatte um den Beitritt der Türkei
3.2. Die Türkei auf dem langen Weg nach Westen
3.3. Der Islam beschränkt sich nicht auf die Türkei – er ist mitten unter uns Exkurs: Ist die Türkei bereits reif für eine EU-Mitgliedschaft?
3.4. Die Türkei scheint bereit für die EU – ist die EU auch bereit für die Türkei?

4. Fazit: Eine europäische Identität setzt der EU-Erweiterung keine Grenzen

Quellenverzeichnis

Anhang

1. Einleitung: Setzt eine europäische Identität der EU-Erweiterung Grenzen?

Stellt die am 1. Mai 2004 erfolgte EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten den Anfang vom Ende der EU dar? Wie viele weitere Mitglieder kann die EU noch verkraften – ohne wie bereits zahlreiche andere „Großreiche“ – an ihrer Größe zu scheitern?

Mit Gründung der aus dem Schumann-Plan erwachsenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde am 18. April 1951 von sechs westeuropäischen Staaten^[1] der Grundstein für die Europäische Union (EU) gelegt. Über die Jahre traten der EU immer mehr Staaten bei – bis dato sind es fünfundzwanzig^[2]. Vier weitere Staaten^[3] haben mittelfristig die Perspektive zum Beitritt. Wer weiß wie viele noch folgen werden. Doch diese Frage ist nicht primär die, an der sich die Zukunft der EU entscheidet.

Um Mitglied in der EU zu werden müssen die Bewerberstaaten bestimmte Aufnahmekriterien erfüllen. Dies garantiert institutionelle und gesellschaftliche Standards wie sie in der EU bislang üblich sind. Doch löst auch dies nicht das Dilemma, dem sich die EU gegenübersieht und das mit jedem weiteren Mitgliedstaat, jedem weiteren Unionsbürger wächst.

Wie sollen die Erweiterungen der EU überhaupt noch finanziert werden – ist es wirtschaftlich noch zu bewältigen? Die niedrigen Lohnniveaus, die tendenziell in Richtung Osten immer weiter abnehmen, gefährden in den EU-Geberländern Arbeitsplätze und forcieren die Standortfrage – auch wenn im Osten neue große Absatzmärkte entstehen –, sodass es immer schwieriger wird das Geld aufzubringen, mit dem der Aufschwung Ost alimentiert wird. Neben der ökonomischen Frage stellt sich ebenso die politische: Wie soll eine EU der fünfundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten bei den bestehenden Strukturen beispielsweise im Rat der Europäischen Union noch handlungsfähig sein? Es besteht die böse Vorahnung, dass sich in vielen Entscheidungen die ost- und westeuropäischen respektive landwirtschaftliche Staaten und Industriestaaten in zwei Blöcken gegenüberstehen – es bilden sich Vetoblöcke. Zudem werden Beschlüsse aufgrund der nochmals erschwerten Mehrheitsfindung, sofern sie überhaupt zustande kommen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengestrichen werden.

Doch für den langfristigen Erfolg der Union ist vielmehr eine andere Frage von zentraler, ja überlebenswichtiger Bedeutung:

Wie schafft es die EU alle Unionsbürger unter ihrem Dach zu integrieren, sodass sie sich mit ihr identifizieren und die EU dadurch ihre Legitimation erhält?

Die Politik hat mit Schaffung des EU-Binnenmarktes (1993), der Wirtschafts- und Währungsunion (2002) sowie der gemeinsamen europäischen Verfassung (2004)^[4] bereits Schritte zur Integration geschaffen. Bislang ist also eher nur eine technokratische Integration erfolgt, doch ist es für das Fortbestehen der EU von evidentem Interesse, dass sich der einzelne Unionsbürger mit ihr identifiziert – eine europäische Identität muss geschaffen werden.

Ist es aber möglich bei Millionen von Bürgern aus so vielen verschiedenen Staaten eine gemeinsame europäische Identität zu verwirklichen?

Um diese Frage diskutieren zu können, muss zunächst geklärt werden, was man unter Identität versteht, sodass anschließend bestimmt werden kann ob eine gemeinsame europäische Identität oder zumindest Ansätze dazu bestehen. Dies gilt es sowohl für die alte EU zu untersuchen als auch für die am 1. Mai 2004 hinzugekommenen Mitgliedstaaten. Nach Klärung des Status Quo soll sich mit der Erweiterung der EU und ihren „Grenzen“ befasst werden. Würde beispielsweise die Türkei als islamischer Staat in die EU integriert werden können, ohne dass sich die europäische Wertegemeinschaft daran entzweit?

Die Beantwortung dieser Frage soll Schlüsse zulassen inwieweit sich eine gemeinsame europäische Identität verwirklichen lässt und ob diese möglicherweise der EU ihre „Grenzen“ vorgibt.

2. Was macht uns zu Europäern? – Was ist die europäische Identität?

Bei der Suche nach dem, was Europa ausmacht, reichen Erklärungsmodelle, die das politische oder ökonomische System der EU nennen, bei Weitem nicht aus. Diese beiden Komponenten bilden das Konstrukt; die dritte Komponente, die letztendlich über den dauerhaften Erfolg oder Misserfolg der EU entscheidet, ist eine andere – die Identifikation eines jeden Unionsbürgers mit der EU. Es geht also nicht um irgendein System, sondern um jeden einzelnen von uns. Was macht uns zu Europäern? Wie denken, empfinden und handeln wir – was daran ist europäisch und worauf gründen diese Verhaltensweisen? Es stellt sich die Frage nach unserer Identität^[5] (vgl. Weidenfeld 2002: 16).

Im Laufe unseres Lebens entwickeln wir eine Verhaltensdisposition, unsere Identität. Wir statten uns mit bestimmten sozialen Merkmalen aus und ordnen uns sozialen Gruppen zu. Diese so genannte soziale Typisierung erfolgt zugleich von anderen, die uns zuordnen und charakterisieren.

Unsere Identität ist nie fest und statisch. Mit jedem neuen Tag versuchen wir sie zu bestätigen oder neu zu definieren. Dies geschieht, indem wir mit unseren Mitmenschen interagieren und kommunizieren. Dabei erhalten wir Reaktionen auf unser Verhalten, durch die ein Prozess der Selbstreflexion in Gang gesetzt wird, sodass das daraus resultierende Selbstbild Einfluss auf unsere Identität nimmt. Dieser Vorgang wird als inhaltliche Dimension der Identität bezeichnet. Des Weiteren verfügt die Identität über eine zeitliche Dimension – sie impliziert die Organisation der Identität entlang der Struktur von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (vgl. Liebsch 2000: 66-68).

Nun liegt es in der Natur des Menschen sich in Gruppen Gleichgesinnter zu sammeln – es bilden sich so genannte kollektive Identitäten. Dieser gemeinsamen Lebens- und Gestaltungsgrundlagen bedarf es um eine moderne Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Alle anderen Entscheidungen, ob politisch oder ökonomisch, hängen letztendlich von diesen kollektiven Identitäten ab. „Das Gemeinschaftsbewusstsein wird damit zum Fundament politischer Problemlösung.“ (Weidenfeld 2002: 16) Allerdings können aus diesem Verhalten auch Probleme erwachsen. Jedes Individuum gehört aufgrund seiner vielseitigen Interessen, die nicht allein von einer Gruppe befriedigt werden können, gleichzeitig mehreren Gruppen an. Das daraus resultierende Vorhandensein mehrerer kollektiver Identitäten kann durchaus in Loyalitätskonflikte münden.

In Bezug auf Europa bedeutet dies, dass es für jeden Unionsbürger möglich ist neben seiner regionalen und nationalen Identität auch eine europäische zu haben – ohnehin kann aufgrund der unterschiedlichen Reichweiten dieser drei Ebenen keine klare Abgrenzung zwischen diesen erfolgen: Verändert sich einer dieser drei Bereiche, so wirkt sich dies unweigerlich auf die anderen aus. Somit ist die europäische Identität – wie die individuelle – einem steten Wandel unterworfen (vgl. Loth 2002: 7).

Die gemeinsame europäische Identität muss die drei Komponenten, aus denen sich letztlich die Identität zusammensetzt, beinhalten: ein Herkunftsbewusstsein, das sich aus der Historie gründet, die Gegenwart, sprich zeitlich nahe Erfahrungen, sowie eine Zukunft in Form von Visionen (vgl. Weidenfeld 2002: 17). Gemeinsamkeiten in diesen Komponenten gilt es nun für ganz Europa zu finden und festzulegen.

2.1. Historische Gemeinsamkeiten tragen die Zukunft Europas

Das „Gemeinsame“ in Europas Historie lässt sich am Einfachsten territorial festmachen. In der Geschichte Europas gab es einige Territorien, die sich über einen Großteil des Kontinents und darüber hinaus erstreckten. Sie vermochten durch ihre Systeme die Völker Europas miteinander zu verbinden und ihnen gemeinsame, in die Tradition Europas eingehende Werte und Normen zu vermitteln.

Einige dieser Grundwerte europäischen Denkens sind auf die Römer zurückzuführen, die ihr Rechtssystem in umfangreichen Gesetzes­sammlungen schriftlich festhielten und damit die Beziehungen zwischen den öffentlichen Gewalten regelten (vgl. Delouche 1998: 14f). Des Weiteren haben die Römer durch ihre Sprache, die den Ursprung der romanischen Sprachen darstellt, den Grundstock für viele der heutigen in Europa gesprochenen Sprachen gelegt (vgl. Delouche 1998: 79f). Die Traditionen der Römer wurden von Karl dem Großen (747-814), dem „Vater Europas“, fortgeführt. Er errichtete sein Frankenreich auf den drei Säulen der mittelalterlichen Reichsidee „Latinität, Germanentum und Christentum“ (vgl. Delouche 1998: 25). Einige Jahrhunderte später bekam Europa in Form von Napoleons Republik (1799-1814) ein einheitliches Recht und eine Verwaltung nach Frankreichs Vorbild. Zudem wurden alle Maße und Gewichte harmonisiert (vgl. Delouche 1998: 280f), womit ein europaweiter Standard – einmal von Großbritannien abgesehen – in Wirtschaft und Recht zumindest ansatzweise auf dem Kontinent geschaffen wurde.

Neben den politischen Gebilden konnte auch anderweitig ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt werden: Bis zur Reformation verband die Religion, das Christentum, die Menschen. Anfänge einer europäischen Identität zeigten sich im 18. Jahrhundert. Die zunehmende Mobilität ermöglichte den gehobenen Klassen durch ganz Europa zu reisen – das „gemeine“ Volk war jedoch an Europa wenig interessiert (vgl. http://www.france.diplomatie.fr/label_france/ DEUTSCH/DOSSIER/presidence/01.html). Bis im 19. Jahrhundert das Zeitalter der Nationalstaaten anbrach, bestand in den Bereichen der Kultur und der Wissenschaft ein reger Austausch zwischen den verschiedenen europäischen Staaten (vgl. Riescher 2001: 313f).

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass „[n]ahezu jedes Land in Europa [..] zu der einen oder anderen Zeit mit irgendeinem seiner Nachbarländer verbunden [war]. Nur wenige Kombinationen jedoch haben die Loyalitäten und Vorstellungswelten ihrer Völker dauerhaft binden und begeistern können. Kombinationen, die real oder gefühlsmäßig andauerten, waren durch andere Elemente im sozialen Mobilisations- und Integrationsprozeß verstärkt worden, die ihrerseits diesen Prozeß zusätzlich durch politische Erinnerungen, Symbole, Klagen und »historische Rechte« bekräftigten.“ (Deutsch 1972: 42)

Die Herausforderung der EU heißt also die Historie eines Besseren zu belehren.

2.2. Die Osterweiterung stellt die EU auf eine Bewährungsprobe

Als kritischer Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Identität beziehungsweise einem geeinten Europa erweist sich der 1. Mai 2004 – der Tag der EU-Osterweiterung. Niemand vermag bisher zu sagen, ob es gelingt die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zu integrieren oder ob dies nicht möglich ist. Fakt ist, dass sich die osteuropäischen Staaten nach über vierzig Jahren Unterdrückung ihrer nationalen Identität sich dieser erst einmal wieder bewusst werden müssen bevor sie bereit sind sich Europa zu öffnen (vgl. Gasteyger 2001: 510).

Die Szenarien, die bei einem Misslingen der Integration der ehemaligen Staaten des Warschauer-Paktes auftreten könnten, sind vielfältig – doch allen ist gemein, dass sie aus heutiger europäischer Sicht nicht gerade positiv sind: Es könnte zu dem oftmals beschworenen „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, einer (tiefen) Teilung in West- und Osteuropa durch unterschiedliche Identitäten kommen oder gar den Anfang vom Ende der EU einläuten.

„In einem Europa, das kein Gefühl seiner eigenen Identität hervorzubringen vermag, wird der Nationalismus wieder sein Haupt erheben. Der Nationalismus befriedigt Identitätsbedürfnisse. Aber er würde es auf eine Weise tun, die für Europa verheerend wäre.“ (Winkler 2004)

Doch der Schwarzmalerei stehen bereits einige Taten pro Europa entgegen.

So hat beispielsweise die Tschechische Republik mit Václav Havel (*1936), dem Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 (vgl. http://www.bpb.de/publikationen/ 9YBJ95,4,0,Mitglied_im_kommunistischen_Lager.html) und Mitinitiator der zum Sturz des kommunistischen Regimes führenden Massenproteste von 1989, eine „europäische“ Persönlichkeit vorzuweisen. Havel, der im Dezember 1989 zum Präsidenten der Tschechoslowakei gewählt wurde, setzte sich für die Annäherung an den Westen ein.

Ein nicht minder entscheidender Schritt, der zum Zusammenbruch der UdSSR und des darauf folgenden Auseinanderbrechen des gesamten ehemaligen Ostblocks führte, wurde 1989 von Ungarn vollzogen, das als erster kommunistischer Staat die volle Grenzöffnung für DDR-Bürger vollzog. Der dadurch beschleunigte politische Umwälzungsprozess in ganz Europa hat die EU in ihrer heutigen beziehungsweise in ihrer zukünftig beabsichtigten Form überhaupt erst ermöglicht.

Neben all den Staaten, die nachweislich etwas für Europa getan haben, gibt es auch solche – sowohl in der neuen als aber auch in der alten EU –, die nichts Greifbares zur europäischen Identität beigesteuert haben. Nun kann die fehlende offensichtliche Beteiligung am „Projekt Europa“ aber keinesfalls dazu führen, dass besagten Staaten von vorneherein die Fähigkeit an einer europäischen Identität zu partizipieren abgesprochen wird. Dies wäre nicht gerecht gegenüber Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Malta oder der Slowakischen Republik sowie Slowenien, die sich alle, teilweise über Jahrhunderte hinweg, der kulturellen und politischen Dominanz anderer Staaten ausgesetzt sahen. Unter den jeweiligen Besatzern war es ihnen erschwert sich überhaupt ansatzweise eine eigene Identität zu wahren (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos). Dennoch lassen sie sich an europäischen Werten und Normen messen – sie sind eindeutig der Wertegemeinschaft der EU zuzurechnen.

Jeder Mitgliedstaat der EU hat etwas zur gemeinsamen Identität beigetragen, sei es aktiv oder passiv. Durch das Verschieben der Grenzziehungen im Laufe der Jahrhunderte ist eine eindeutige Zuordnung von Personen oder Ereignissen zu einem der heutigen Mitgliedstaaten oftmals unmöglich.

Zudem besteht dass Problem, dass, wenn ein Name und seine Verdienste um Europa hervorgehoben werden, man schnell denjenigen Personen, die ihn beeinflusst, unterstützt oder sein Werk fortgeführt haben, ungerecht gegenüber wird. Letztendlich ist es auch unerheblich wer beziehungsweise welcher Staat etwas für Europa bewirkt hat – viel bedeutsamer ist das daraus Entstandene, das uns als Europäer verbindet.

„Von einer politischen Einheit oder einer greifbaren Identität […] [ist Europa] allerdings auch heute – an der Schwelle des 21. Jahrhunderts – noch weit entfernt.“ (Gasteyger 2001: 280)

[...]

^[1] Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

^[2] Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (vgl. http://europa.en.int/abc/ index_de.htm#)

^[3] Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Türkei (vgl. http://europa.eu.int/comm/enlargement/candidate_de.htm)

^[4] Bevor die europäische Verfassung wie geplant frühestens 2007 in Kraft treten kann muss sie noch von den Staaten im Parlament oder per Volksentscheid – möglicherweise auch durch beide – ratifiziert werden.

^[5] Identität (lat. idem »derselbe«), allg. die Übereinstimmung einer Person, eines soz. Gebildes, einer kult. Objektivation oder einer bestimmten Naturgegebenheit mit dem, was sie bzw. es tatsächlich ist, also mit sich selbst (»Selbigkeit«). […] (Hillmann 1994: 350f)