Lade Inhalt...

Whistleblowing. Form des Zivilen Ungehorsams

Sind die Enthüllungen Edward Snwodens ein Akt des Zivilen Ungehorsams?

Hausarbeit 2015 31 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Gliederung

Whistleblowing – ein Akt des zivilen Ungehorsams?

Das liberale Verständnis von zivilem Ungehorsam

Der Gewaltbegriff
Non-Violence

Traditionelle Formen des zivilen Ungehorsams

Elektronischer ziviler Ungehorsam
Whistleblowing

Die Enthüllungen Edward Snwodens

Fazit

Literaturverzeichnis

Whistleblowing – ein Akt des zivilen Ungehorsams?

Wenn am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier für die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stattfindet, wird diese von zahlreichen Protesten der kapitalismuskritischen Bewegung Blockupy[1] begleitet werden. Bereits im Vorfeld kündigte ein Sprecher der Bewegung an, es werde an dem Tag zahlreiche Protestaktionen des zivilen Ungehorsams geben, darunter eine Mahnwache mit über 1000 Teilnehmern, sowie Blockaden der Zufahrt der EZB-Zentrale. Der Webseite der Blockupy-Bewegung konnte man entnehmen, es gehe darum, die „ EZB-Eröffnung zum Desaster zu machen[2]. Hierbei würden auch Protestformen des elektronischen zivilen Ungehorsams nicht ausgeschlossen.

Der Begriff des zivilen Ungehorsams als eine Form des Protests, erlebt nicht nur in Deutschland seit den Protesten der Occupy-Bewegung eine Renaissance. Dieser beschreibt allgemein Typen des passiven Widerstands, wobei die Auffassungen über Arten des Ungehorsam von einfacher moralischer Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit, über die „ bürgerliche Pflicht zum reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems[3], bis hin zur Ingangsetzung radikaler Transformationsprozesse reichen.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung wandelten sich auch Formen des zivilen Ungehorsams. Eine moderne Form des Widersands bildet dabei der elektronische zivile Ungehorsam als eine Protestform im World Wide Web. Dieser orientiert sich an den traditionellen Formen des Ungehorsams und adaptierte deren Handlungen für einen Widerstand im virtuellen Raum. In jüngster Vergangenheit wurde dabei immer wieder diskutiert, ob (digitales) Whistleblowing – im speziellen die Enthüllungen Edward Snowdens – einen Akt des zivilen Ungehorsams darstellet. Snowden entzieht sich im russischen Exil einer gerichtlichen Strafe und bricht somit mit den Normen des traditionellen zivilen Ungehorsams nach John Rawls, Mahatma Gandhi oder Matin Luther King. Indem man sein Handeln nicht als Aktion des zivilen Ungehorsams einstuft, wird ihm jedoch gleichzeitig jegliche Legitimität seinen Tuns verweigert.

Der Akt des klassischen zivilen Ungehorsams beschreibt eine Ausnahmemethode, die stets als letztes Mittel von Bürgerinnen und Bürgern angesehen werden sollte und der von seiner inhaltlichen Begrünbarkeit, sowie von der Kraft der Gewaltfreiheit lebt. Von denjenigen die zivilen Ungehorsam ausüben, ist gewöhnlich keine Gewalt gegen Personen intendiert. Der demzufolge weitgehend ungefährliche und in den häufig sozial erlaubte Protest von Bürgerinnen und Bürgern bleibt daher in den meisten Fällen rein symbolisch. Doch kann die symbolische Kraft zivilen Ungehorsams ihre volle Wirksamkeit überhaupt entfalten, ohne mit – zumindest potentiell – gewaltförmigen Momenten der realen Konfrontation verknüpft zu sein? Zur Beantwortung der Frage soll im zweiten inhaltlichen Teil der Arbeit das unterschiedliche Verständnis des Gewaltbegriffes in den Sozialwissenschaften, der Philosophie und der Rechtsprechung beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu zeigen, warum es wichtig ist für einen möglichst engen Gewaltbegriff zu plädieren, der sich an Gandhis Begriff des „non-violence“ orientiert.[4]

Teil drei der vorliegenden Arbeit widmet sich den klassischen Typen des zivilen Ungehorsams wie sie vom dem US-amerikanischen Philosophen Ronald Dworkin in seinem Essay „Civil Disobedience and Nuclear Protest“ (1983) beschrieben wurden. Um darzustellen, dass je nach Voraussetzungen unterschiedliche Handlungen des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt sein könnten, charakterisiert Dworkin die drei Typen des Integritäts-, Gerechtigkeits- und Inhaltsbasiertem Ungehorsams. Von diesen klassischen Typen des zivilen Ungehorsams soll im vierten Teil der Arbeit die relativ neue Form des elektronischen zivilen Ungehorsams unterschieden und neben virtuellen Sit-Ins, auch das (digitale) Whistelblowing beschrieben werden. Abschließend soll die oben genannte These diskutiert werden, ob und inwieweit die Enthüllungen Snowdens einen Akt des zivilen Ungehorsams darstellen.

Da es keinen allgemein anerkannten, oder gar rechtlich definierten Begriff des klassischen zivilen Ungehorsams gibt, gilt es im ersten Teil der Arbeit zunächst das liberale Verständnis zivilen Ungehorsams darzustellen, wie es von John Rawls in dessen Werk Theorie der Gerechtigkeit (1971) beschrieben wurde, denn „ Rawl´s Analyse der Eigenschaften und der Bedingungen das zivilen Ungehorsams in einem demokratischen Rechtsstaat ist wegen ihres umfassenden und klaren Charakters ein fester Bezugspunkt von Diskussionen des Begriffes geworden.[5].

Das liberale Verständnis von zivilem Ungehorsam

Im Jahre 1971 stellte der amerikanische Philosoph John Rawls (1921-2002) in seinem einflussreichen Werk A Theory of Justice sein Verständnis von Gerechtigkeit vor und beschrieb, wie sich Gerechtigkeit in einem Staat verwirklichen lässt. Rawls gilt als Vertreter einer deontologischen Ethik, welche Handlungen grundsätzlich nach ihren prinzipiellen Gründen bewertet, nicht aber nach den eingetretenen Folgen.

Für die Beschreibung von zivilen Ungehorsam bedient sich Rawls der Definition von Hugo A. Bedau (1926-2012), wie sie in dessen Werk On Civil Disobedience zu finden ist. Er beschreibt zivilen Ungehorsam, in Abgrenzung zu anderen Widerstandsformen, als „eine öffentliche und gewaltlose Handlung, die im Einklang mit dem Gewissen, aber im Widerspruch zum Gesetz steht und gewöhnlich mit der Absicht vollzogen wird, eine Wende in den Maßnahmen oder Gesetzen der Regierung herbeizuführen.“[6].

Es handelt sich bei ziviler Ungehorsam demnach um einen Akt einer Minderheit, die Meinung der Mehrheit (der Regierenden) bei bestimmten Themen umzustimmen. Erste Prämisse des zivilen Ungehorsams, der „ vor dem Forum der [demokratischen] Öffentlichkeit[7] stattfindet, ist demnach die zwingende Gewaltfreiheit, insbesondere gegenüber Personen. Da durch die Anwendung von Gewalt die Grundrechte anderer verletzt werden, ist Gewaltanwendung nach Rawls unvereinbar mit zivilen Ungehorsam. Die Grundordnung des Staates – und damit die garantierten Grundrechte des Einzelnen – werden durch jenen, der zivilen Ungehorsam ausübt grundsätzlich anerkannt. Ein Gesetzesübertritt erfolgt daher ausschließlich mit dem Ziel, die ursprüngliche Verfassung, die durch einen Gesellschaftsvertrag[8] zustande gekommen ist, geltend zu machen. Hier lässt sich Rawls Sichtweise einer deontologischen Ethik erkennen. Die Mittel um das Ziel, der Wiederherstellung der ursprünglichen Verfassung zu erreichen, dürfen diesem Ziel nicht wiedersprechen. Ziviler Ungehorsam könne zwar warnen und mahnen, aber er drohe nicht.[9]

Zweite wichtige Prämisse beim Akt des zivilen Ungehorsams ist laut Rawls der „ Einklang mit dem Gewissen “. Hierfür benötigt der Ausführende von zivilem Ungehorsam einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, welchen er nicht nur im praktischen Handeln anwendet. Darüber hinaus sollte er ebenso eine „Vorstellung des Guten “ besitzen, also eine Ansicht darüber, dass etwas als moralisch erstrebenswert betrachtet werden kann. Moralisches Vermögen ist nicht nur Voraussetzung für zivilen Ungehorsam, sondern auch Ausgangspunkt einer gerechten Verfassung. Für das Bestehen einer solchen Verfassung kann ziviler Ungehorsam also durchaus in Betracht gezogen werden. Ungehorsam der dabei jedoch auf anderen als moralischen Gründen beruht, ist demnach kein ziviler Ungehorsam im eigentlichen Sinne.[10]

Nach der Definition von Rawls begeht derjenige, der den Akt des zivilen Ungehorsams durchführt einen Gesetzesbruch, wobei nicht unbedingt auch gegen das Gesetzt verstoßen wird, gegen das protestiert wird. Rawls spricht von unmittelbaren, direkten und mittelbaren, indirekten zivilen Ungehorsam. Es kann zweckmäßig sein, ein ungerechtes Gesetzt direkt zu übertreten, etwa wenn die Übertretung eine viel zu hohe Strafe mit sich führen würde. Bei Gesetzen die zum Beispiel auswärtige Angelegenheiten regeln, ist es schlicht unmöglich das ungerechte Gesetz unmittelbar zu brechen. Hier ist eine mittelbare Gesetzesübertretung sinnvoll und wahrscheinlich auch der einzig mögliche Weg. Allerdings müsse der Täter laut Rawls, in beiden Fällen mögliche Strafen akzeptieren, da er trotz der Gesetzesübertretung gleichzeitig die staatliche Grundordnung anerkenne.[11]

Bleibt nicht zuletzt die politische Dimension des zivilen Ungehorsams zu betrachten. Rawls nennt drei Punkte, die beim Akt des Ungehorsams zu beachten sind: Erstens müssen alle anderen Mittel der legalen Einflussnahme, wie zum Beispiel Petitionen, ausgeschöpft sein; zweitens muss eine „ernsthafte Störung“ vorliegen, das heißt nicht bloß ein ungerechtes Gesetz, sondern auch die Weigerung der Regierung, dieses zu beseitigen oder zu berichtigen und drittens sollten der Akt des Ungehorsams kein Ausmaß annehmen, welches die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verfassungsorgane gefährden würde .[12] Ziviler Ungehorsam ist in dem Maße legitim, wie er den genannten Kriterien entspricht und zur Stabilisierung der Verhältnisse in einer demokratischen Regierungsform beiträgt.

Unter bestimmten Umständen kann sich Rawls auch vorstellen, von gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu gewaltsamen Widerstand zu wechseln, etwa zur Beseitigung von ungerechten und korrupten Systemen. Gewaltsamer Widerstand erkennt jedoch das politische System nicht an und appelliert nicht an einen gemeinsamen Gerechtigkeitssinn, da man diesen für fehlgeleitet hält. Die militanten Aktionen des gewaltsamen Widerstands unterscheiden sich daher Eindeutig von der Form des zivilen Ungehorsams und sind in mehr oder weniger gerechten demokratischen Gesellschaften nicht legitim.[13]

Es sei darauf hinzuweisen, dass Rawls zwischen zivilem Ungehorsam und der Weigerung aus Gewissensgründen[14], „ die Nichterfüllung einer mehr oder weniger unmittelbaren gesetzlichen Verpflichtung oder Verwaltungsanordnung[15] unterscheidet. Die Weigerung aus Gewissensgründen appelliert ebenso wenig an den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit und findet nicht im Forum der Öffentlichkeit statt. Die Handlung muss zudem nicht zwangsweise politisch Motiviert sein. Zusammenfassend lässt sich nach Forst festhalten: „Während die Weigerung aus Gewissensgründen somit eine individuelle, primär auf die Integrität der eigenen Person bezogene Handlung ist, ist der zivile Ungehorsam eine solche, der es um die Integrität einer gerechten Gesellschaft geht.“[16].

Wie oben dargelegt ist die grundsätzliche Gewaltfreiheit nach der Definition von Rawls, die wichtigste Voraussetzung für die Begründbarkeit von zivilem Ungehorsam. Die Frage, ob im Rahmen von zivilem Ungehorsam auch die Ausübung von Gewalt legitim sein kann, ist dennoch immer wieder Ausgangspunkt zahlreicher Debatten geworden. Der zum Teil inflationäre Gebrauch des Begriffes Gewalt führt hierbei immer wieder zu Verwirrungen darüber, was dieser überhaupt erfassen kann und soll. Im Nachfolgenden Teil soll daher genauer auf den Gewaltbegriff eingegangen werden.

Der Gewaltbegriff

Ebenso wenig wie es eine allgemeingültige Definition von zivilem Ungehorsam gibt, lässt sich auch kein eindeutiges Verständnis der Kategorie Gewalt(-frei) finden. Während die Philosophie unter Gewaltfrei häufig als eine Haltung innerer Stärke und den prinzipiellen Gewaltverzicht versteht, lässt sich in der Rechtsprechung ein Trend erkennen, auch psychischen Zwang unter dem Gewaltbegriff zusammenzufassen.

In den Sozialwissenschaften wurde der Gewaltbegriff hauptsächlich durch den norwegischen Friedensforscher Johan Galtung (1930) geprägt. Dieser erweiterte den klassischen Gewaltbegriff, der vorsätzlich destruktives Handeln eines Täters oder einer Tätergruppe bezeichnet, in seinem gleichnamigen Werk (1975) um eine strukturelle Dimension: „ Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.[17]. Er setzt sich damit für einen weiten Gewaltbegriff ein und wendet sich ausdrücklich gegen einen zu eng gefassten Begriff, der unter Gewalt nur die physische Beschädigung anderer Personen fasst. Infolge der Debatte um den Gewaltbegriff wurde dieser immer weiter ausgehöhlt und lässt sich infolgedessen immer schwerer operationalisieren.[18] Schließlich mündete der unscharfe Begriff in gar paradoxen Formulierungen wie die des ehemaligen deutschen Innenministers Friedrich Zimmermann: „ gewaltfreier Widerstand ist Gewalt[19].

Deutlich geformt wurde der Begriff der Gewaltfreiheit nicht nur in der Philosophie, auch im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam, vor allem durch die Person Mahatma Gandhi (1869 – 1948), was zum einen auf dessen politischen Erfolgen, zum anderen aber auch auf einem „ erstaunlichen Grad an Konsistenz “ seiner Äußerungen beruht.[20] Die Position Gandhis für politisches, gewaltfreies Denken und Handeln lässt sich dabei nicht nur spirituell-religiös begründen, sie folgt auch dem Gedanken der Austauschbarkeit von Mitteln und Zielen im politischen Prozess, welcher sich schließlich auch bei Rawls Definition von zivilem Ungehorsam wiederfindet.[21]

Gandhis spirituell-religiöse Begründbarkeit für gewaltfreien Widerstand beruht auf dem Zusammendenken von Politik und Religion, als „ the universal ans all-pervading Spirit of Truth[22]. Die „ devotion to Truth “, die gleichsam religiöse Hingabe an etwas, kann nur stückweise erfahren, eine endgültige Wahrheit aber nicht vollständig erkannt oder gar erlernt werden. Entscheidend für Gandhi ist, dass es zwar eine Wahrheit gibt, der eigene Wille und persönliche Interessen dem Erkennen dieser Wahrheit im Weg stehen und diese verdecken. Es gilt daher den eigenen Willen „ auszulöschen[23] und Macht nicht mehr aus dem Willen, sondern aus der Kommunikation zu entfalten. Die Methode um diese Wahrheit aufzuspüren heißt „ ahimsa “ (Sanskrit für Nicht-Verletzen), oder in angelsächsisch „ non-violence “. Auf den Begriff der non-violenve soll in einem späteren Zeitpunkt noch genauer eingegangen werden. Das Private ist für Gandhi demnach bis in die letzte Konsequenz auch politisch. Für die Strategie der Annäherung an die quasi-religiöse Wahrheit durch praktische Politik, prägte Gandhi den Begriff „ Satyagraha “ (zusammengesetzt aus den Sanskrit-Wörtern Festhalten und Wahrheit). Gandhi gelang durch die Verbindung von Politik und Religion zum einen der großen Minderheit der Muslimen die Teilnahme am Widerstand zu ermöglichen, zum anderen an die hinduistischen Traditionen anzuknüpfen.[24]

Die zweite Begründung Gandhis für gewaltlosen Widerstand fußt auf der Unterscheidung zwischen Zielen und Mitteln innerhalb des politischen Prozesses. Je länger der Zeitraum über den sich die politischen Prozesse erstrecken, desto wichtiger wird nach Gandhi die Austauschbarkeit von Zielen und Mittel. Eine Zusammenfassung von Gandhis Position zur Austauschbarkeit beider Parameter findet sich bei Dieter Conrad, der diese folgendermaßen darstellt: „ Die Abhängigkeit der Ziele vom Modus der Verwirklichung zwingt zur grundsätzlichen Aufhebung der Unterscheidung von Mittel und Zweck. Die Zwecke sind von den angewandten Mitteln nicht zu lösen, weil diese sich im Ergebnis mit ausprägen und deshalb vorweg schon in die Zweckbestimmung eingehen. Sie können nicht gewissermaßen am Schluss aus der moralischen Rechnung wieder herausgestrichen werden.“[25]. Mit der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Zwecken und Mitteln entfällt für Gandhi in Konsequenz auch die Grundlage der Gegensätzlichkeit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik, wie sie das klassische westliche Staatsdenken nach Max Weber kennzeichnete. Bedenkliche Mittel innerhalb des politischen Prozesses lassen sich nicht mit der Verantwortung für das (End-)Ergebnis rechtfertigen. Es entfällt konkret die Möglichkeit „ […] List in der Form der Lüge, aber auch schon des heimlichen Komplotts, und erst recht Gewalt als erlaubte Mittel in den Dienst der Politik zu stellen.[26]. Hierzu äußert sich Gandhi am 26. Dezember 1924 in der Präsidenten-Ansprache auf dem Belgaum Congress folgendermaßen: „ But the spinning-wheel, Hindu-Muslim unity and removal of untouchability are only means to an end. The end we do not know. For me it is enough to know the means. Means and end are convertible terms in my philosophy of life.[27]

Neben Gandhi prägte auch der Bürgerrechtler Martin Luther King (1929 – 1968) den Diskurs um gewaltfreien Widerstand wesentlich, indem er die amerikanische Bürgerrechtsbewegung[28] als zivile Interventionsmöglichkeit im politischen Prozess formte. Für Martin Luther King sind vier Prinzipien des gewaltfreien Widerstands grundlegend: Erstens, muss ein Unrechtszustand veranschaulicht werden; zweitens sind Aktionen nur das letzte Mittel und genießen keinen Selbstzweck; drittens eine Leidens- und Opferbereitschaft, die auch schon Gandhi forderte und viertens, dass es im Kampf der Bürgerrechtsbewegungen keine Sieger gibt, es also nicht zur Unterdrückung der Unterdrücker kommen dürfe.[29] In der Praxis beinhaltete die amerikanische Bürgerrechtsbewegung aber durchaus eine ausgedehnte Bandbreite von quasi-religiöser spiritueller Gewaltfreiheit, bis hin zum Aufruf zur Gewalt, der sogenannten „ Black Power “. Infolge der Anti-Vietnamkriegsbewegung, sowie den internationalen Studenten- und Jugendbewegungen wurde schließlich auch immer mehr über die ethische Interpretation des eher weiten Begriffes der Gewaltfreiheit und der potentiellen Anwendung von Gewalt gestritten.[30]

Bleibt abschließend der Gewaltbegriff zu betrachten, wie er häufig durch die Rechtsprechung interpretiert wird. Gesetzte, Rechte und Pflichten regeln nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, sondern auch das Verhältnis der Bürger untereinander. Somit verletzt jeder der gegen ein Gesetz verstößt, die Rechte oder legitime Interessen, sowohl des Staates als auch die seiner Mitbürger. Da derjenige, dessen Rechte verletzt werden damit in der Regel nicht einverstanden ist, plädiert die Rechtsprechung dazu in diesen Fällen grundsätzlich von Gewalt zu sprechen.[31] Jedoch würden hier in ihrer rechtlichen Relevanz ganz unterschiedliche Handlungen unter dem Gewaltbegriff summiert, weshalb das Rechtswesen verschiedene Formen der Gewalt unterscheidet, je nachdem welche Rechte verletzt werden (das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Eigentum). Diese Unterscheidung führt jedoch zu ganz ähnlichen Diskussionen wie die zwischen zwingender Gewaltfreiheit und potentiell legitimer Gewaltanwendung. Auf der einen Seite kann sich derjenige, der zivilen Ungehorsam ausübt nicht mehr darauf berufen, dass dieser Akt gewaltfrei ist, auf der anderen Seite kann er aber auf ganz differenzierte Formen von Gewalt verweisen und damit verteidigen, dass bestimmte Formen der Gewalt gegen übergeordnete Rechte gerechtfertigt werden können. So zum Beispiel der Widerstand gegen höher stehende Rechte und Werte, in Bezug auf das Recht auf Leben künftiger Generationen.[32]

Wie bereits erwähnt, lässt sich in der deutschen Rechtsprechung der Trend erkennen, auch psychische Zwänge unter Gewalt zu fassen. So versteht das deutsche Strafrecht unter Gewalt sowohl tätiges Handeln[33], aber auch Unterlassen. Der Tatbestand der Nötigung[34] wird juristisch ebenso als Gewalt bewertet, wobei hier auch das Kriterium eines verwerflichen Zwecks erfüllt sein muss. Da ziviler Ungehorsam von der Definition her aus moralischen Gründen ausgeübt wird, ist ein verwerflicher Zweck nicht unbedingt geben.

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995 im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen[35], dass mit der Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische Gewalt in § 240 (1) StGB, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen würde. Eine Ausweitung des Gewaltbegriffes hätte zudem zur Folge, dass von der Gesellschaft akzeptierte Verhaltensweisen kriminalisier werden würden, was der Verwerflichkeitsklausel in § 240 (2) StGB widerspricht.[36]

Weder in den Sozialwissenschaften, in der Philosophie noch in der Rechtsprechung ist der Gewaltbegriff eindeutig und zum Teil sehr weit gefasst. Um der kontroversen Diskussion über den Gewaltbegriff zu entkommen, wird unter anderem von Heinz Kleger für einen möglichst eng gefassten Gewaltbegriff plädiert. Denn gerade im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam und dessen Begründbarkeit ist es wichtig eine Definition zu finden, die nicht je nach politischem Bedarf interpretiert werden kann.

Non-Violence

Wie an anderer Stelle bereits erwähnt prägte Gandhi für die Begründbarkeit von gewaltfreiem Widerstand den Begriff non-violence. Diese vor allem in der angelsächsischen Debatte verwendete Eigenschaft von Gewaltfreiheit verdeutlicht einen eng gefassten Begriff der Gewalt: ' Voilent ' bezeichnet zerstörerische, verletzende oder handgreifliche Handlungen, welche in die körperliche Integrität eines Menschen eingreifen. Im deutschen Sprachgebrauch schlagen Kleger, Laker u.a. in Anlehnung an non-violence – anstelle von gewaltlos oder gewaltfrei – das operationalisierbare Kriterium friedlich vor. Durch den Begriff friedlich würden ausgrenzende Konsequenzen vermieden, zu welchen etwa der juristische Gewaltbegriff führt. Der Politik, der Regierung und vor allem der Rechtsprechung ermöglicht das Kriterium friedlich eine differenzierte Wahrnehmung, als Voraussetzung für kluges Handeln. Friedlichkeit kommt zudem der grundlegenden Prämisse der Definition zivilen Ungehorsams nach Rawls am nächsten und macht den Akt des Ungehorsams in seinen Formen verständlicher – als Manöver im normativ-rechtlichen Sinne.[37]

[...]


[1] Blockupy (zusammengesetzt aus den englischen Worten „ to block“ und „ to occupy “) bezeichnet ein linkspolitisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, das sich gegen das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt a.M. richtet und gegen die europäische Finanzpolitik in Hinblick auf die europäische Finanzkrise protestiert.

[2] https://blockupy.org/18m/aufruf (zuletzt abgerufen am 13.02.2015)

[3] Vgl. Celikates, Robin (2014): Ziviler Ungehorsam – zwischen Gewaltfreiheit und Gewalt. In: Martinsen, Franziska; Flügel-Martinsen (Hrsg.), Oliver: Gewaltbefragungen: Beiträge zur Theorie von Politik. transcript Verlag. Bielefeld, S. 211 ff.

[4] Gandhi, M. K. (1971). Non-Violence. In J. G. Murphy (Hrsg.), Civil Disobedience an Violence. Belmont

[5] Forst, Rainer (2006): Die Pflicht zur Gerechtigkeit. In: Höffe, Otfried (Hrsg.): John Rawls. Eine Theorie der Gerechtigkeit. Akademie Verlag. Berlin, S. 187.

[6] Bedau, Hugo A. (1961): On Civil disobedience. In: Journal of Philosophy, 58. Columbia, S. 653 ff. / Rawls, John (1979): Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt am Main. / Gerechtigkeit als Fairness. In: Höffe, Otfried (Hrsg.) (1977): Reihe Praktische Philosophie. Verlag Aller. Freiburg im Breisgau / München, S. 401.

[7] Rawls, John (1979): Eine Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp Verlag. Frankfurt am Main, S. 401.

[8] Rawls bezieht sich auf die Vorstellung eines theoretischen Gesellschaftsvertrags, auf den sich „ freie und rationale Menschen in einer ursprünglichen Situation gleicher Freiheit einigen würden.“ Indem sich gleiche Menschen auf diesen Vertrag einigen können wäre dieser gerecht, da zufällige Vorteile wie gesellschaftliche Stellung oder finanzielle Mittel nicht zur Geltung kommen würden. Eine Verfassung wäre ebenso gerecht, wenn sie diesem theoretischen Gesellschaftsvertrag entspricht. Vgl. Rawls, John (1977): Gerechtigkeit als Fairneß. In: Höffe, Otfried (Hrsg.): Reihe Praktischer Philosophie. Verlag Aller. Freiburg im Breisgau / München, S. 167 ff.

[9] Vgl. Ebd. S. 176 ff.

[10] Vgl. Rawls, John (2006): Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf. 1. Auflag. Suhrkamp Verlag. Frankfurt am Main, S. 44 ff.

[11] Vgl. Ralws 1979, S. 403.

[12] Vgl. Rawls 1977, S. 179 ff.

[13] Vgl. Rawls 1979, S. 401 ff. / Altnöter, Ferdinand (2012): Ziviler Ungehorsam. Universität Wien. Wien, S. 31-33.

[14] Da es nach Rawls keine klaren Unterschiede zwischen beiden Protestformen gibt und Handlungen durchaus Bestimmungsmerkmale von beiden besitzen können, sei die Weigerung aus Gewissensgründen an dieser Stelle nur kurz erwähnt.

[15] Rawls 1979, S. 405.

[16] Forst 2006, S. 206.

[17] Galtung, Johan (1975): Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung. Rowohlt Taschenbuch-Verlag. Reinbeck bei Hamburg, S. 12.

[18] Vgl. Kleger, Heinz (2013): Widerstand und ziviler Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat. In: Enzmann, Birgit: Handbuch Politische Gewalt. Formen – Ursachen – Legitimation – Begrenzung. Springer VS. Wiesbaden, S. 169 ff.

[19] 1983 vor dem Grenzschutzkommando Mitte, zitiert nach Frankfurter Rundschau, 14.07.1983

[20] Vgl. Conrad, Dieter (2006): Gandhi und der Begriff des Politischen. Staat, Religion und Gewalt. Wilhelm Flick Verlag. Paderborn, S 25-28. / Kleger 2013, S. 170.

[21] a.a.O S. 4.

[22] Gandhi wendet sich damit explizit gegen das kommunalistische Verständnis von „Religion“ mit einem Glaubensbekenntnis und der Befolgung von dazugehörigen Verhaltensregeln: „ There are many religions, but Religion is only one. “. Vgl. Tendulkar, Dinanath Gopal (1990): Mahatma: Life of Mohandas Karamchand Ghandhi: Volume 6, 1940-1945. Publications Division, Ministry of Information and Broadcasting, Govt. of India. New Delhi.

[23] Vgl. Conrad 2006, S. 61-62.

[24] Vgl. Kleger 2013, S. 169 f.

[25] Conrad 2006, S. 84.

[26] Ebd. S. 88.

[27] Collected Works of Mahatma Gandhi Online. Nr. 29 / Aug. 16, 1924 – Dec, 26, 1924, S. 488ff. Online verfügbar unter: http://www.gandhiserve.org/cwmg/VOL029.PDF (zuletzt abgerufen am 23.02.2015)

[28] Für die amerikanische Form des gewaltlosen Widerstands waren ebenso der amerikanische Philosoph Henry David Thoreau (1817 – 1862) und dessen Verknüpfung mit Gandhi bedeutsam. So soll sich Gandhi in seiner Zeit in Südafrika ausführlich mit den Werken Thoreaus beschäftigt haben, Thoreau wiederum soll die indischen und chinesischen Klassiker studiert haben. Hieraus entwickelte dieser sein Motiv der prinzipiellen Gewaltlosigkeit, bis hin zur „ Pflicht zum Ungehorsam “ (1849). Ziviler Ungehorsam ist nach Gandhi ein Teilbereich von Satyagraha, der vom Begriff her vermutlich auf Thoreau zurückgeht und im Kern den Bruch unmoralischer Gesetze, insbesondere das Nichtzahlen von Steuern, vorsieht.

[29] Vgl. Kleger 2013, S. 172. / King, Martin Luther Jr. (1969): Letter from Birmingham City Jail. In: Bedau, Hugo Adam (Hrsg.): Civil Disobedience: Theory and Practice. Pegasus Books. New York, S. 73-76.

[30] Vgl. Kleger 2013. S.

[31] Vgl. Ballestrem 2013, S. 70

[32] Ebd., S. 71.

[33] § 125 StGB

[34] § 240 StGB

[35] Beschluss vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89

[36] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sitzblockaden nicht stets Nötigung (30. 03.2011). Online verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-sitzblockade-nicht-stets-noetigung-1605175.html (zuletzt abgerufen am 24.02.2015)

[37] Vgl. Kläger 2013, S. 175 / Laker, Thomas (1986): Ziviler Ungehorsam: Geschichte – Begriff – Rechtfertigung. Nomos Verl.-Ges.. Baden-Baden.

Details

Seiten
31
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668034204
ISBN (Buch)
9783668034211
Dateigröße
624 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v305320
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Institut für Politikwissenschaft & Japanologie
Note
1,3
Schlagworte
Ziviler Ungehorsam Ungehorsam Whistleblowing Snowden Digitaler Ziviler Ungehorsam Edward Snowden NSA

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Whistleblowing. Form des Zivilen Ungehorsams