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Der gesetzliche Mindestlohn im Überblick. Grundlegende Aspekte und Besonderheiten

Seminararbeit 2015 14 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlegende Aspekte des Mindestlohns
2.1 Aktuelle Zeitschiene
2.2 Was ist ein Mindestlohn?
2.3 Tariflicher Mindestlohn
2.4 Gesetzlicher Mindestlohn
2.4.1 Anspruchsberechtigte Personen
2.4.2 Zusammensetzung des Mindestlohns
2.4.3 Besonderheiten
2.5 Besonderheiten bei bestimmten Arbeitnehmern
2.5.1 Langzeitarbeitslose
2.5.2 Jugendliche
2.5.3 Praktikanten

3 Das Mindestlohngesetz
3.1 Inhalte des Gesetzes
3.2 Kontrollen der Einhaltung
3.3 Ziele eines Mindestlohns

4 Mindestlöhne im europäischen Vergleich

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zeitplan zum Mindestlohn ab 01.01.2015 unter http://gruender-news24.de/informationen-zum-mindestlohn-im-ratgeber/

Abbildung 2: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Europa unter http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In vielen EU-Staaten gibt es den Mindestlohn bereits über mehr als 50 Jahren – warum also auch nicht in Deutschland? Jahrelang wurden über die Vor- und Nachteile des Mindestlohns und dessen Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftssystem (Soziale Marktwirtschaft) debattiert. Und nun? Seit dem 01.01.2015 gilt auch in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde.

Diese Gehaltsuntergrenze wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Ab Mitte der neunziger Jahre hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland verändert. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen stehen nicht mehr im Verhältnis zueinander. Der Niedriglohnsektor ist über die Jahre hin stark gewachsen. Dies hat zufolge, dass viele Menschen ein Leben ohne Aufstockung des Staates, wie zum Beispiel durch Arbeitslosengeld II, unmöglich ist.[1]

Damit erhält die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen allgemeingültigen flächendeckenden Mindestlohn. Die Anspruchsgrundlage bildet dabei das Mindestlohngesetz. Im Niedriglohnsektor werden ca. 3,7 Millionen Beschäftigte von der ab 01.01.2015 beschlossenen Mindestlohn profitieren.[2]

Ziel dieser Ausarbeitung ist es, das Thema „Der gesetzliche Mindestlohn“ näher zu erläutert. Anschließend erfolgt ein Einblick in das Mindestlohngesetz. Aufbauend darauf wird im nächsten Abschnitt aufgezeigt, wie der Mindestlohn im europäischen Vergleich zu Deutschland ist. Abschließend wird es mit einem persönlichen Fazit beurteilt.

2 Grundlegende Aspekte des Mindestlohns

2.1 Aktuelle Zeitschiene

In der folgenden Abbildung wird aufgezeigt, wie der aktuelle Zeitplan des Mindestlohns aussieht. Alle zwei Jahre wird eine Anpassung des Mindestlohns stattfinden. Die nächste Erhöhung wird ab den 01.01.2017 erfolgen.

Abbildung 1 : Zeitplan zum Mindestlohn ab 01.01.2015

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: http://gruender-news24.de/informationen-zum-mindestlohn-im-ratgeber/

2.2 Was ist ein Mindestlohn?

Mindestlöhne sind festgeschriebene Beträge. Die festgeschriebenen Arbeitsentgelte beziehen sich auf den Stundensatz oder - im Falle einer Vollbeschäftigung - auf den Monatslohn. Die Höhe des Mindestlohns ergibt sich einerseits durch die Entwicklung der Preise und Löhne, und andererseits durch den Staat anhand eines festgehaltenen Gesetzes.[3]

2.3 Tariflicher Mindestlohn

Der tarifliche Mindestlohn darf die entsprechenden Verträge nicht überschreiten bzw. unterschreiten. Der Tariflohn wird regelmäßig als Zeitlohn abgeschlossen. Der tarifliche Mindestlohn wird durch einen branchenspezifisch ausgehandelten Tarifvertrag festgelegt. Zu den Tarifvertragsparteien gehören auf der einen Seite einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände und auf der anderen Seite Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer vertreten. Die Höhe des vereinbarten Mindestlohns ist je nach Branche unterschiedlich. Dieser wird meist nach der verrichtenden Tätigkeit und der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften bemessen.[4]

2.4 Gesetzlicher Mindestlohn

Für abhängige Beschäftigte wird die Untergrenze als gesetzlicher Mindestlohn definiert. Der Arbeitgeber darf die Untergrenze in keine Art und Weise unterschreiten. Der gesetzliche Mindestlohn kann sich auf einen Stundenlohn oder im Falle einer Vollzeitbeschäftigung auf den Monatslohn beziehen.[5]

2.4.1 Anspruchsberechtigte Personen

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, die nach der Einführungsphase ihre Tätigkeit fortführen. Ausländische Beschäftigte, unabhängig davon, ob sie in Deutschland arbeiten oder in einem ausländischen Unternehmen angestellt sind, unterliegen ebenso dem gesetzlichen Mindestlohn.[6] Auszubildenden haben hingegen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Das Ausbildungsgehalt wird durch das Berufsausbildungsgesetz weiterhin geregelt.[7]

2.4.2 Zusammensetzung des Mindestlohns

Der steuerpflichtige Bruttolohn ist pro Arbeitsstunde festgelegt. Im Arbeitsvertrag muss die Bezahlung auf Stundenbasis vereinbart sein, andernfalls die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nicht gewährleistet. Alle Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer von 8,50 Euro brutto entlohnen.[8]

Sofern keine Arbeitszeit oder ein monatliches Festgehalt vereinbart wurde, muss die Vergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in den effektiven Bruttostundenlohn umgerechnet werden.

Häufig variieren die Arbeitstage im Verlauf des Jahres. Daher ergibt sich bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden folgender monatlicher Mindestlohn.

Bei jeder Lohnzahlung muss eine Berücksichtigung erfolgen. Der Mindestlohn ist eine gesetzliche Basis auf den die vertraglichen oder die tariflichen Ansprüche stattfinden. Dies ist bei einer Überprüfung maßgeblich, ob der Mindestlohnanspruch besteht oder nicht.[10]

Zu berücksichtigen sind unter anderem die
- Monatsgehälter,
- Stundensätze als Grundlohn
- zusätzliche variable Vergütungsanteile
- Sonderzulagen für Teamleiter
- Sachbezüge
- Fahrtkostenzuschüsse.[11]

Nicht zu berücksichtigen sind die Vergütungsbestandteile, wie z.B.
- Sonn- und Feiertagszuschläge
- Schmutzzulagen
- Vermögenswirksame Leistungen
- Zuschläge für Schichtarbeit
- Weihnachts-/Urlaubsgelder.[12]

Angesichts der aufgestellten Grundsätze auf den gesetzlichen Mindestlohn bleibt es abzuwarten, ob dies in der Praxis umgesetzt wird. Das Gesetz hat keine eindeutigen Regelungen getroffen. In Zukunft wird das Gericht drüber entscheiden, ob die Grundsätze auf den Mindestlohn wirken oder nicht.[13]

2.4.3 Besonderheiten

Die Besonderheiten bei den gesetzlichen Mindestlohnregelungen sind vor allem im Gastronomiebereich die Trinkgelder. Ein Trinkgeld ist nach der Gewerbeordnung ein Betrag, den ein Dritter ohne Verpflichtung freiwillig an den Arbeitnehmer für die erbrachte Leistung bezahlt. Der Arbeitgeber darf die Trinkgelder nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen.[14]

2.5 Besonderheiten bei bestimmten Arbeitnehmern

2.5.1 Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose sind in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn nicht betroffen und haben auch keinen Anspruch darauf. Langarbeitslose sind Personen, die ihre Tätigkeit mindestens ein Jahr lang nicht nachgegangen und anhaltend bei einer deutschen Arbeitsagentur oder dem Jobcenter als arbeitslos angemeldet sind.[15] Um die Rückkehr der Langzeitarbeitslosen zu erleichtern, wurde diese Regelung getroffen. Im Jahre 2016 wird überprüft, ob diese Regelung sinnvoll ist die Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.[16]

2.5.2 Jugendliche

Nicht betroffen vom Mindestlohn sind Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.[17] Durch diese Regelung soll verhindern werden, dass Schulabgänger sich für eine Ausbildung entscheiden.[18]

2.5.3 Praktikanten

Für Praktikanten gilt der § 22 des Mindestlohngesetzes. Darin steht, dass ein Praktikant einem Arbeitnehmer gleichgestellt ist. Die Praktikanten haben einen Anspruch auf Mindestlohn.[19]

Vom Anspruch auf Mindestlohn ausgeschlossen sind:

- Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium.
- Freiwillige Praktika begleitend zum Studium oder zur Ausbildung bis zu drei Monaten.[20]

Sollte das Praktikum länger als drei Monate andauern, muss es vollständig und rückwirkend mit dem Mindestlohn bezahlt werden.[21]

3 Das Mindestlohngesetz

Die wichtigsten Paragraphen rund um das Thema Mindestlohn werden im folgenden Abschnitt erläutert.

3.1 Inhalte des Gesetzes

Die wesentlichen Inhalte des Mindestlohns werden in den ersten drei Paragraphen beschrieben:

- § 1 Mindestlohn.
- § 2 Fälligkeit des Mindestlohns.
- § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns.

Im § 1 Abs. 1 MiLoG wird beschrieben, dass jeder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts bzw. mindestens in Höhe des Mindestlohns zusteht.[22]

Der § 1 Abs. 2 MiLoG legt die Bruttohöhe des Mindestlohns von 8,50 Euro fest. Außerdem geht aus dem Paragraphen hervor, dass die Mindestlohngrenze auf Vorschlag durch die Mindestlohnkommission geändert werden kann.[23]

Im § 1 Abs. 3 MiLoG wird beschrieben, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dem Mindestlohngesetz vorzuziehen sind, solange diese aber die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreiten.[24]

Im § 2 MiLoG ist die Fälligkeit des Mindestlohns geregelt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Mindestlohn zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit bzw. spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zu zahlen.[25] Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder beschränken, sind laut §3 MiLoG unwirksam. Ebenfalls ist in dem Paragraph beschrieben, dass der Verzicht auf den Mindestlohn ausgeschlossen ist.[26]

3.2 Kontrollen der Einhaltung

Damit die neuen Regelungen des Mindestlohns auch in der Praxis umgesetzt werden, steht es nicht außer Frage, dass diese kontrolliert werden müssen. Die genaue Abläufe sind in den §§ 14-21 MiLoG unter Abschnitt 3 „Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden“ geregelt. Des Weiteren ist nach § 14 MiLoG die Zollverwaltung zuständig, den Arbeitgeber auf deren Pflichten, in diesem Fall zur Zahlung des Mindestlohns, zu überprüfen.[27]

Die Behörden der Zollverwaltung sind nach § 15 MiLoG befugt, Arbeitsverträge, Niederschriften und weitere Geschäftsunterlagen einzusehen. Der Arbeitgeber muss die Unterlagen freigeben. In diesem Paragraphen ist ein Verweis auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden die oben genannten Behörden genannt und auf die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers verwiesen.[28]

Die Meldepflicht des Arbeitgebers wird im § 16 MiLoG beschrieben. Wenn der Arbeitgeber im Ausland sitzt und seine Arbeitnehmer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in Deutschland beschäftigt, muss dies schriftlich vor Beginn der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung anmelden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeiten aufzubewahren. Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre aufbewahrt werden. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Verordnungen erlassen, die die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber erleichtern sollen.[29]

3.3 Ziele eines Mindestlohns

Verschiedene Ziele sind mit der Einführung des Mindestlohns verbunden. Der Mindestlohn soll dafür sorgen, dass ein Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohneinkommen problemlos leben kann und keine Unterstützung vom Staat benötigt. Es soll somit ein Lohn-Dumping, also eine nicht verhältnismäßige Bezahlung von Arbeitnehmern, verhindert werden. Der Mindestlohn schafft außerdem Klarheit für die Arbeitnehmer. Sie wissen, was ihnen am Ende des Monats an Lohn zusteht.[30]

4 Mindestlöhne im europäischen Vergleich

In 22 von 28 EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn. In den Nachbarländern wie z.B. im reichen Luxemburg beträgt der Mindestlohn 11,12 Euro - in Frankreich wiederum 9,61 Euro. In den Niederlanden beträgt der Mindestlohn 9,21 Euro. Deutschland ist der 22-EU-Staat, der den Mindestlohn mit 8,50 Euro eingeführt hat. Im europäischen Vergleich befindet sich die Bundesrepublik aber nur im Mittelfeld.

Abbildung 2: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Europa

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: de.statista.com unter http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/

[...]


[1] Vgl. www.spdfraktion.de, Mindestlohn (o.J.)

[2] Vgl. www.kanzlei-stroh.de, Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 (2014)

[3] Vgl. www.mindest-lohn.org, Was ist Mindestlohn? (o.J.)

[4] Vgl. www.wirtschaftslexikon24.com, Tariflohn (2015)

[5] Vgl. www.bpb.de, Mindestlohn (2011)

[6] Vgl. www.kanzlei-stroh.de, Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 (2014)

[7] Vgl. www.mindest-lohn.org, Gesetzlicher Mindestlohn am 1. Januar 2015 wirksam geworden (o.J.)

[8] Vgl. www.longin.biz, Gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2015 (2014)

[9] Vgl. ebenda.

[10] Vgl. Ennemoser, B (2014), S. 13-14.

[11] Vgl. ebenda.

[12] Vgl. ebenda.

[13] Vgl. www.kanzlei-stroh.de, Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 (2014)

[14] Vgl. ebenda.

[15] Vgl. www.mindestlohn.de, FAQ (o.J.)

[16] Vgl. Ennemoser, B (2014), S.40.

[17] Vgl. www.handelsblatt.com, Mindestlohn beschlossen (2014)

[18] Vgl. www.kanzlei-stroh.de, Der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 (2014)

[19] Vgl. § 22 MiLoG

[20] Vgl. ebenda.

[21] Vgl. www.karrierebibel.de, Praktikum und Mindestlohn: Besteht Anspruch? (2014)

[22] Vgl. § 1 Abs. 1-3 MiLoG

[23] Vgl. ebenda.

[24] Vgl. ebenda.

[25] Vgl. § 2 MiLoG

[26] Vgl. § 3 MiLoG

[27] Vgl. § 14 MiLoG

[28] Vgl. § 15 MiLoG

[29] Vgl. §§ 16 und 17 MiLoG

[30] Vgl. www.mindestlohn.de, 10 Argumente für Mindestlohn (o.J.)

Details

Seiten
14
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668031470
ISBN (Buch)
9783668031487
Dateigröße
522 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v305230
Institution / Hochschule
Hochschule Heilbronn Technik Wirtschaft Informatik
Note
2,0
Schlagworte
Mindestlohn Überblick 2015 Deutschland

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Titel: Der gesetzliche Mindestlohn im Überblick. Grundlegende Aspekte und Besonderheiten