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Der Presserat und sein Verhältnis zur Bild-Zeitung

Hausarbeit 2015 20 Seiten

Medien / Kommunikation - Journalismus, Publizistik

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Geschichte der Pressefreiheit

3. Presserat
3.1 Struktur und Organisation
3.2 Geschichte des Presserates
3.3 Pressekodex

4. Verhältnis Presserat und Bild-Zeitung
4.1 Selbstverständnis Presserat
4.2 Selbstverständnis Bild-Zeitung
4.3 Konflikt Presserat/Bild-Zeitung

5. Spruchpraxis im Jahr 2014

6. Kritik am Presserat

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Und was den Presserat anbelangt: Den halte ich in der Tat für ein zu vernachlässigendes Gremium“ (Wallraff 2001). Diese nicht sonderlich schmeichelhaften Worte fand der ehemalige Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje zum Presserat. Vorausgegangen waren diesem Zitat mehrere, seiner Meinung nach zweifelhafte, Rügen des Presserates für die Bild-Zeitung. Diese mittlerweile mehr als zehn Jahre alte Einschätzung Tiedjes zeigt die Schwierigkeit des Verhältnisses von Deutschlands reichweitenstärkster Zeitung und der „repräsentativen Gesamtvertretung der deutschen Presse“ (Presserat 2015a). Der Presserat ist auf die Kooperation und die Akzeptanz in den Medien angewiesen. Die eigenen Kanäle des Presserates sind kein Vergleich zur Reichweite der beobachteten Medien und der Rat setzt darauf, dass die eigenen Urteile von den Medien aufgegriffen und verbreitet werden (vgl. Presserat 2015a). Auch von anderer Seite wird der Presserat deswegen als „zahnloser Tiger“ (Niggemeier 2006) gesehen. Zwischen dem Eingang einer Beschwerde und der Reaktion des Presserates vergehen oft Monate, was gerade bei der vergleichsweise schnellen Medienrezeption im Online-Journalismus ein Problem darstellen kann (vgl. Presserat 2015b). Ursprünglich beanstandete der Presserat lediglich Printerzeugnisse, mittlerweile gewinnt das Internet hier an Bedeutung. Dabei stellt sich die Frage, ob Onlinemedien ebenso behandelt werden wie Printmedien. Aufgrund der Aktualität und Schnelllebigkeit des Internets ergeben sich für den traditionell eher langsam arbeitenden Presserat große Herausforderungen. Die Urteile des Presserates werden von allen Medien geachtet und akzeptiert (vgl. Tillmanns 2013). Viele der Beschwerden richten sich dabei gegen die Bild-Zeitung, was das schwierige Verhältnis der Zeitung zum Presserat erklärt. Wie der Presserat mit seinem größten „Kunden“ umgeht, soll im folgenden Teil geklärt werden.

2. Geschichte der Pressefreiheit

Zunächst wird die Geschichte der Pressefreiheit und die zugrunde liegenden rechtlichen Grundlagen erläutert, was für das Verständnis der weiteren Arbeit notwendig ist. Die Presse in Deutschland hat das Recht auf Pressefreiheit, was durch den Artikel 5 des Grundgesetzes rechtlich gestützt wird:

Artikel 5 – Meinungsfreiheit:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (Grundgesetz, Artikel 5)

Die aktuelle Form der Pressefreiheit gibt es in Deutschland erst seit dem Ende des zweiten Weltkriegs (vgl. Wilke 2013). Der erste Kampf für die Pressefreiheit wurde deutlich früher gefochten, im 17. Jahrhundert in England. In Deutschland folgten erste Bestrebungen Zensur abzuschaffen erst deutlich später (vgl. ebd.). Dabei gab es wiederholt Fortschritte und Rückschritte, faktische Pressefreiheit wurde aber nie erreicht (vgl. ebd.). Nach der Französischen Revolution 1789 folgten in vielen Ländern Freiheitsbestrebungen, die unter anderem die Pressefreiheit als Ziel hatten. Die Fürsten im damaligen Deutschland konnten ein Übergreifen der revolutionären Bestrebungen, und damit auch der Meinungsfreiheit, aber weitestgehend eindämmen (vgl. ebd.). Fortschritte wurden erst nach den Befreiungskriegen und dem Sieg über Napoleon erzielt. Durch die Bundesakte des Wiener Kongresses sollte erstmals formale Pressefreiheit hergestellt werden (vgl. ebd.). 1819 wurde auf Druck der Fürsten in Deutschland und Österreich in den Karlsbader Beschlüssen erneut eine Vorzensur beschlossen (vgl. ebd.). Diese wurde in der Märzrevolution 1848 außer Kraft gesetzt und durch die Gewährleistung der Pressefreiheit als deutsches Grundrecht abgelöst, was faktisch aber kaum durchgesetzt wurde (vgl. ebd.). Einen großen Fortschritt für die Pressefreiheit gab es 1874 durch das Reichspressegesetz, was verschiedenen Medien weitestgehende Unabhängigkeit sicherte. Der Reichskanzler Bismarck konnte aber weiterhin durch Zensur gezielt eingreifen (vgl. ebd.). Der größte Rückschlag auf dem Weg zur Pressefreiheit sollte aber erst noch kommen. Unter dem Nazi-Regime wurde die Presse gleichgeschaltet, was erst durch die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg rückgängig gemacht wurde. Festgelegt wurde die Pressefreiheit 1949 im Artikel 5 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Die rechtliche Grundlage für den Presserat wurde 1976 gelegt. Das „Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses“ wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschrieben (BGBI, S. 2215). Hier wurde festgelegt, dass der Presserat vom Bund mit zweckgebundenen Mitteln unterstützt wird, um seine im Pressekodex festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können (vgl. ebd.). Durch das Gesetz sollte der Presserat als unabhängiges Gremium etabliert werden (vgl. Facius 2006).

3. Presserat

Die Institution Presserat besteht aus Verleger- und Journalistenorganisationsvertretern, was im folgenden Kapitel genauer dargestellt wird.

3.1 Struktur und Organisation

Der Presserat ist ein eingetragener Verein, der aus zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen besteht (vgl. Presserat 2015c):
–- Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
–- Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ)
–- Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
–- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

Jeder der Verbände sendet zwei Mitglieder in den Trägerverein, welcher für die finanziellen, personellen und organisatorischen Grundlagen des Presserates zuständig ist (vgl. ebd.). Die Vollversammlung des Presserates, das Plenum, beschäftigt sich mit ethischen Fragen und den Richtlinien des Pressekodexes. Das 28-köpfige Plenum liefert auf Basis von internen Diskussionen öffentliche Stellungnahmen, welche grundlegende ethische Fragen beantworten (vgl. ebd.). Die Versammlung trifft sich zweimal im Jahr und besteht zur Hälfte aus Verlagsvertretern und zur anderen Hälfte aus Journalisten. Weiterhin gibt es drei Beschwerdeausschüsse, die sich um die eingegangenen Beschwerden kümmern. Die Ausschüsse tagen viermal im Jahr und bewerten die Beschwerden auf Basis des Pressekodexes (vgl. ebd.). Gewählt werden die Ausschüsse vom Plenum und sie bestehen jeweils zur Hälfte aus Verlagsleuten und Journalisten. Die Arbeit der Gremien des Presserates wird durch die Geschäftsstelle organisiert. Sie ist Ansprechpartner für Leser, Verleger und Journalisten und beantwortet jegliche Anfragen (vgl. ebd.). Finanziert wird der Presserat durch zwei Quellen (vgl. ebd.): Durch Beiträge der oben genannten Trägerverbände und durch das „Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses“ (BGBI, S. 2215). Die Zuschüsse durch den Bund werden an die wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst, seit 2010 bekommt der Presserat jährlich 223.000 Euro (vgl. Presserat 2015e). Die Arbeit des Presserates ist nach Eigenaussage für die Pressefreiheit und das Ansehen der Presse von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Presserat 2015c). Der Rat hat verschiedene Aufgaben und Ziele: Er will für die Pressefreiheit eintreten, das Ansehen der deutschen Presse wahren, Missstände im Pressewesen beseitigen, für unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen eintreten, Beschwerden behandeln, publizistische Grundsätze aufstellen und fortschreiben, für die Selbstregulierung des Redaktionsdatenschutzes sorgen und als Ansprechpartner für Leser, Journalisten und Verleger fungieren (vgl. Presserat 2015b). Prinzipiell kann sich jeder beim Presserat beschweren. Privatpersonen können sich ebenso beschweren, wie Vereine oder Verbände (vgl. ebd.). Das Verfahren ist für den Ankläger kostenlos, für Gegendarstellungen oder Schmerzensgeld sind dagegen ordentliche Gerichte zuständig (vgl. ebd.). Der Ablauf eines Beschwerdeverfahrens wird anhand der Abbildung 1 erläutert.

Jede Beschwerde wird zuerst einer Vorprüfung unterzogen. Wird in dieser Prüfung eine Sinnhaftigkeit und Begründung der Beschwerde erkannt, wird versucht, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln und es wird eine Stellungnahme der betroffenen Redaktion eingeholt. Hält die Beschwerde der Vorprüfung nicht stand, bekommt der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung und die Beschwerde wird abgelehnt. Besteht eine Beschwerde die Vorprüfung, tagt nach der Stellungnahme der Redaktion der Beschwerdeausschuss. Gelangt der Ausschuss zu der Entscheidung, dass die Beschwerde unbegründet war, wird diese abgelehnt. Andernfalls ergreift der Presserat eine seiner Sanktionsmaßnahmen. Hierbei steht dem Rat offen, eine Rüge, eine Missbilligung oder einen Hinweis auszusprechen (vgl. Presserat 2015d). Der Hinweis ist eine Ermahnung an die Redaktion bei leichten Verstößen gegen den Pressekodex und muss nicht abgedruckt werden. Die Missbilligung ist die verschärfte Variante des Hinweises, die bei schwereren Verstößen ausgesprochen wird. Auch diese Maßnahme bringt keine Abdruckpflicht mit sich. Lediglich die schärfste Sanktion, die Rüge, muss abgedruckt werden. Sie wird nur bei schweren Verstößen gegen den Pressekodex ausgesprochen und kann in zwei Varianten unterteilt werden: die öffentliche und die nicht-öffentliche Rüge. Nicht-öffentlich kann eine Rüge sein, wenn nach Meinung des Ausschusses der Opferschutz das Recht auf Richtigstellung überwiegt. Öffentliche Rügen müssen von den betroffenen Medien abgedruckt werden und dürfen nicht weiter kommentiert oder eingeordnet werden (vgl. ebd.).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ablauf eines Beschwerdeverfahrens (Presserat 2015b)

3.2 Geschichte des Presserates

Seit mittlerweile 59 Jahren (mit Unterbrechung) urteilt der Presserat über die Medien in Deutschland. 1956 wurde der Rat mit dem Auftrag gegründet, die Pressefreiheit zu schützen und das Ansehen der Presse zu wahren (vgl. Facius 2006). Der Rat sollte als freiwillige Selbstkontrolle der Medien fungieren, um eine staatliche Kontrolle zu verhindern (vgl. ebd.). Die Idee einer solchen Institution geht zurück auf Robert Lehr, der 1951 das Bundespressegesetz entwerfen ließ und die Verleger und Journalisten aufforderte, „aus echtem Berufsethos und politischem Verantwortungsgefühl heraus die Notwendigkeit einer Selbstkontrolle der deutschen Presse anzuerkennen“ (Facius 2006). Gleichzeitig stand die Drohung eines Gesetzesentwurfes im Raum, der Landespresseausschüsse, also faktische Vorzensur, ermöglicht hätte. Dieser Entwurf wurde abgelehnt und einige Jahre später wurde der Presserat in Bonn gegründet (vgl. ebd.). Der erste große Fall des Rates war die „Lex Soraya“ (Facius 2006). Der Schah von Persien und die Prinzessin Soraya waren nach ihrer Scheidung ein großes Thema in den Boulevardzeitungen, was eine Strafrechtsnovelle zur Folge hatte, die negative Berichterstattung über das royale Paar bestrafen sollte. Nach Einspruch des Rates wurde die Novelle abgelehnt (vgl. ebd.). Im Rahmen der Spiegel-Affäre half der Rat bei der Vereinheitlichung der Landespressegesetze und 1977 setzte er sich kritisch mit den Wallraff-Recherchen auseinander, was mit sechs Rügen für Bild und einer Rüge für Wallraff endete (vgl. Facius 2006). Die große Krise des Presserates folgte 1981. Der Express verweigerte den Abdruck einer Rüge und nahm dem Rat so seine größte Waffe (vgl. ebd.). Daraufhin stellte der Presserat seine Arbeit bis 1985 ein. Erst als zahlreiche Medien eine Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung von Rügen unterzeichneten, nahm der Rat seine Tätigkeit wieder auf. Seitdem sind Rügen in vielen Medienhäusern „gefürchtet“ (Facius 2006) und die Verlage versuchen, diese zu vermeiden. Eine Rüge ist für Facius ein „Kratzer am Image“, was ein Wettbewerbsnachteil sein kann.

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Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668026803
ISBN (Buch)
9783668026810
Dateigröße
597 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v304198
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Halesma
Note
1,7
Schlagworte
presserat verhältnis bild-zeitung

Autor

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