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Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag unter den Regierungen Merkel I und II (2005 bis 2013)

Bachelorarbeit 2015 48 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

EINLEITUNG UND ZIELSETZUNG

1 THEORETISCHE GRUNDLAGEN
1.1 Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle
1.2 Opposition
1.3 Die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland
1.4 Sonderfall Große Koalition
1.5 Hypothese

2 PARLAMENTARISCHE KONTROLLMITTEL DER OPPOSITION
2.1 Große Anfragen
2.2 Kleine Anfragen
2.3 Fragestunde und mündliche Fragen
2.3.1 Dringliche Fragen
2.4 Schriftliche Einzelfragen
2.5 Aktuelle Stunde
2.6 Befragung der Bundesregierung
2.7 Untersuchungsausschüsse

3 METHODISCHES VORGEHEN
3.1 Empirische Grundlagen
3.1 „Aktivitäten-Index“
3.2 Einschränkungen des Vergleichs

4 VERGLEICH DER AKTIVITÄTEN DER OPPOSITIONEN VON 2005-2009 UND 2009-2013
4.1 Große Anfragen im Vergleich
4.2 Kleine Anfragen im Vergleich
4.3 Mündliche Fragen und Fragestunden im Vergleich
4.3.1 Dringliche Fragen im Vergleich
4.4 Schriftliche Einzelfragen im Vergleich
4.5 Aktuelle Stunden im Vergleich
4.6 Regierungsbefragungen im Vergleich
4.7 Untersuchungsausschüsse im Vergleich

5 ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE
5.1 Auswertung der Kontrollmittel
5.2 Auswertung der einzelnen Fraktionen
5.2.1 Die Linke
5.2.2 Bündnis 90/Die Grünen
5.2.3 FDP
5.2.4 SPD
5.3 Limitationen und weiterführende Betrachtungen

6 FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Große Anfragen: AI nach Fraktionen

Abbildung 2: Große Anfragen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf

Abbildung 3: Kleine Anfragen: AI nach Fraktionen

Abbildung 4: Kleine Anfragen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf

Abbildung 5: Mündliche Fragen: AI nach Fraktionen

Abbildung 6: Dringliche Fragen: AI nach Fraktionen

Abbildung 7: Dringliche Fragen: AI im Verlauf

Abbildung 8: Schriftliche Fragen: AI nach Fraktionen

Abbildung 9: Aktuelle Stunden: Aktivitäten-Indizes im Verlauf

Abbildung 10: Aktuelle Stunden: AI nach Fraktionen

Abbildung 11: Regierungsbefragungen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf

Abbildung 12: Vergleich der AI aller Kontrollmittel

EINLEITUNG UND ZIELSETZUNG

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der parlamentarischen Opposition im Deutschen Bundestag unter den Regierungen Merkel I und II in den Zeiträumen von 2005 bis 2013. Der gewählte Zeitraum ist deshalb von Interesse, da in der ersten Amtszeit Merkel eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zustande kam und nur eine kleine Minderheit die Aufgaben der parlamentarischen Opposition übernehmen und ausführen konnte. Große Koalitionen stellen im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands die Ausnahme dar: es steht eine ungewöhnlich starke Regierungsmehrheit einer sehr kleinen, in ihren gestalterischen Möglichkeiten auf ein Minimum reduzierte Opposition gegenüber. Wenn jedoch der Zweidrittelmehrheit des Regierungslagers nur eine „Mini-Opposition“[1] gegenüber steht, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie überhaupt noch den direkten Widerpart zur Regierung stellen und „[…] der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen [vermag, PB].“[2]

In dieser Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob die außergewöhnliche Situation der Großen Koalition einen Einfluss auf das Kontrollverhalten der parlamentarischen Opposition besitzt. Zu erwarten ist, dass die Opposition während einer Großen Koalition (16. Wahlperiode) stärker und aktiver kontrolliert, als es in „normalen“ Zeiten (17. Wahlperiode) der Fall ist. Um dies zu untersuchen, werden die beiden Oppositionen der Jahre 2005-2009 und 2009-2013 in Hinblick auf die Verwendung einfacher Kontrollrechte miteinander verglichen und ausgewertet.

Die Ergebnisse werden dann dazu verwendet, die aufgestellte Arbeitshypothese zu überprüfen. Die Hypothese lautet:

In Zeiten einer Großen Koalition muss die parlamentarische Kontrolle der Opposition umso stärker sein, um der Mehrheitsregierung Einhalt bieten zu können.

Das Kapitel 1 bildet die theoretische Grundlage für diese Arbeit. Es wird dabei sowohl auf das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle eingegangen, als auch das Wesen der Opposition in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und erläutert. Im Weiteren wird die Ausgangslage des Vergleichs erläutert, die Große Koalition und deren Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands. Schließlich wird mit demselben Kapitel die Hypothese begründet und aufgestellt.

In dem anschließenden Kapitel 2 werden die Kontrollmittel- und rechte der Opposition aufgelistet und ihrer Funktions- und Wirkungsweise in Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle erläutert.

Kapitel 3 befasst sich mit dem methodischen Vorgehen, das erklären soll, welche Daten in welcher Weise für den anschließenden Vergleich genutzt werden. Außerdem wird auf den Aktivitäten-Index näher eingegangen, mit dessen Hilfe sich das unterschiedliche Nutzungsverhalten messbar macht.

Der eigentliche empirische Vergleich zwischen den Oppositionen der beiden Wahlperioden hinsichtlich des Gebrauchs und der Verwendung der Kontrollmittel findet im vierten Kapitel statt. Auch die Oppositionsfraktionen werden dabei näher betrachtet und miteinander verglichen

Das fünfte Kapitel stellt die Auswertung und Bewertung der Ergebnisse dar und behandelt die Limitationen dieser Arbeit sowie weiterführende Betrachtungen, die auf diesem Feld der Forschung möglich sind.

1 THEORETISCHE GRUNDLAGEN

1.1 Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle

Das Prinzip der wechselseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane zur gegenseitigen Begrenzung von Macht entspringt dem Gewaltenteilungskonzept Montesquieus und ist konstitutioneller Bestandteil moderner Demokratien.[3] Als eine der ureigenen Aufgaben des Parlaments wird neben der Gesetzgebung vor allem die Kontrolle der Regierung und deren Verwaltung angesehen.[4]

Pluralistische Demokratien kennen jedoch eine Vielzahl von systemimmanenten Kontrollmöglichkeiten und Akteuren - sowohl konstitutionelle, institutionelle als auch gesellschaftliche.[5] Kontrolle wird demnach als eine kritische Überprüfung und Bewertung von Handlungen der politischen Mehrheit mit der Fähigkeit, korrigierend eingreifen zu können, verstanden.[6] Sie soll der Kritik und Begrenzung der Regierung dienen, nicht jedoch deren Macht gänzlich aufheben oder außer Kraft setzen.[7] „Kontrolle der Regierung bedeutet deshalb nur Einschränkung ihrer Macht, nicht aber ihrer Beherrschung.“[8]

Aus dem ursprünglichen Dualismus von Parlament und Regierung hat sich im Verlaufe der Zeit ein „neuer Dualismus“ herausgebildet, der den klassischen überlagert und ergänzt und die parlamentarische Opposition in die Rolle des primären Kontrolleurs der Regierung rückt:

Mit der Entwicklung des parlamentarischen Regierungssystem auf der britischen Insel und dem europäischen Festland trat insofern ein bedeutsamer Wandel ein, als nun die Parlamentsmehrheit und das Regierungspersonal – organisiert beizeiten durch Parteien – die Verfassungsinstitution Regierungsmehrheit begründeten, die ihren politischen Kontrahenten in der parlamentarischen Opposition fand. Der primäre politische Dualismus wurde folglich nicht mehr durch das organschaftliche Verhältnis von Regierung und Parlament gekennzeichnet, sondern durch das institutionelle Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition.[9]

Aus der Praxis des Bundestages heraus könnte man die Kontrollfunktion ausschließlich bei der Opposition vermuten. Zwar übernimmt auch faktisch die Opposition den größten Teil der Kontrolle, aber auch die Parlamentsmehrheit übt leise Kontrolle aus. „[…] auch die Mehrheit kontrolliert; der entscheidende Unterschied zur Opposition liegt darin, daß [sic!] die Opposition öffentlich kritisiert und kontrolliert, während die Parlamentsmehrheit möglichst diskrete Formen der Kritik und Kontrolle bevorzugt.“[10] In ihrer Kontrollfunktion ist „[…] die Opposition bemüht, möglichst öffentlich und laut durchschlagend und unmittelbar zu kritisieren, mit dem Ziel, die Regierung abzulösen.“[11]

Die parlamentarische Kontrolle in Deutschland lässt sich folgendermaßen charakterisieren:

Sie ist Ausdrucksweise des in Art. 20 GG verankerten Systems der Gewaltenteilung, -balancierung und -hemmung zwischen Parlament und Regierung. Als solche erfolgt ihre Ausübung auf der Ebene des Verfassungsrechts. Sie wird durch dem Parlament zu Verfügung stehende, verschiedene institutionalisierte Kontrollrechte ausgeübt.[12]

1.2 Opposition

Der Begriff der Opposition bezeichnet im eigentlichen Sinne einen Gegensatz oder zumindest eine gegensätzliche Position und geht aus dem lateinischen Begriff oppositio hervor.[13] Bei klassischen Denkern wie Locke, Bolingbroke oder Montesquieu geht es bei Opposition um die Bändigung und Korrektur der Machtausübung.[14] Seit Mitte des 18. Jahrhunderts wurde der Begriff auch in Deutschland zunehmend politisch verwendet und leitete sich zunächst von der Kennzeichnung der parlamentarisch organisierten Oppositionspartei des britischen Westminster-Modells ab.[15]

1.3 Die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland

Das deutsche Regierungssystem ist ein stark parlamentsbezogenes System[16], welches den Deutschen Bundestag in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rückt.[17] Sowohl die Regierung, welche aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, als auch ihr direkter Widersacher und stärkster Kontrolleur, die Opposition, befinden sich beide im Deutschen Bundestag und stehen sich gegenüber. Die Opposition setzt sich aus den Abgeordneten und Fraktionen zusammen, die nicht zur Regierungsmehrheit gehören und somit keine Regierungsverantwortung tragen.[18],[19] Dabei variieren die Oppositionsziele leicht, je nachdem, ob sie eine eher kompetitive oder eine stärker kooperative ausgerichtete Oppositionsstrategie verfolgen.

Als kompetitiv wird eine Strategie, die auf maximale Konkurrenz zur amtierenden Regierung und deren Ablösung ausgerichtet ist, verstanden. Dazu wird das Parlament konsequent genutzt, um die Regierung öffentlich zu kritisieren und sich dem Wähler als Sach- und Personalalternative zu präsentieren.[20] Unter kooperativ wiederum versteht man eine Strategie, die auf Zusammenarbeit und Konsens zur Regierungspolitik ausgelegt ist, auf gemeinsame Mitwirkung in den Ausschüssen und in der Gesetzgebung abzielt und eine künftige Koalition mit dem amtierenden Machtinhaber anstrebt.[21]

In jedem Fall jedoch versteht sich die Opposition als „die Regierung von morgen“[22], denn nur selten wird die Rolle der Opposition angestrebt, ist sie doch „[…] üblicherweise das, was übrig bleibt, wenn die Mehrheit oder die Teilhabe an einer Regierungskoalition verfehlt wurden“[23].

Obwohl die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland keine konstitutionelle Sonderstellung einnimmt,[24] besitzt sie umfassende Mitwirkungs-, Kontroll- und Vetorechte und verfügt über einen großen Handlungsspielraum, sowohl die Politik mitzugestalten als auch die Regierung in ihrer Machtausübung zu begrenzen.[25]

Neben den unterschiedlichen Kontrollrechten verfügt die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik über eine große Anzahl von Mitwirkungs- und Vetorechten, welche die eigentliche Besonderheit des deutschen Oppositionsmodells ausmachen. […] das Recht der Opposition zur Mitgestaltung der parlamentarischen Tagesordnung, das uneingeschränkte Gesetzesinitiativrecht der Opposition, die proporzmäßige Berücksichtigung der Opposition bei der Vergabe von Vorsitzendenpositionen in den ständigen Ausschüssen des Bundestages sowie insbesondere das Vetopotential, das der parlamentarischen Opposition aus dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Verabschiedung von verfassungsändernden Gesetzen erwächst.[26]

Die Aufgaben der Opposition werden mit der klassischen Funktionstrias Kritik-Kontrolle-Alternative bedacht und im speziellen deutschen Fall um die Funktion der parlamentarischen Mitregierung erweitert, wodurch sich ein deutlich erweitertes Handlungsfeld für die Oppositionsfraktionen ergibt.

Dennoch wird von der Opposition insbesondere die Einflussnahme durch öffentlich-kritische Kontrollausübung erwartet, die die Regierung zur Rechtfertigung zwingt und auch beeinflusst. Denn die Kritik an und die Kontrolle der Regierung sind ureigene Aufgabenfelder der Opposition und leiten sich von ihrem Selbstverständnis ab.

Was die Opposition betrifft, so ist es ihre ureigene Aufgabe und eine Rollenerwartung, öffentlich gegen die Regierungsmehrheit aufzutreten. Die Sichtbarmachung symbolischer Kontrollmaßnahmen kann dieser Aufgabe und der eigenen parteipolitischen Profilierung dienen. Auf diese Weise legitimiert die Opposition ihre Existenz und erhöht ihre eigenen Wahlchancen […].[27]

1.4 Sonderfall Große Koalition

Koalitionen zwischen einer großen und einer Kleinpartei zum Zwecke der Regierungsbildung stellen in der Bundesrepublik die Regel dar.[28] Somit wird das vorherrschende Gegenüber von Regierungsmehrheit und der Parlamentsminderheit, der Opposition, aufrechterhalten. Dies bedeutet auch, dass sich jeweils die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD gegenüber stehen.[29] In diesem dargestellten Ideal- und Regelfall steht dem Regierungslager eine starke Opposition gegenüber, die ihre Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Einflussnahme nutzen und einsetzen kann.

Als ein Sonderfall im parlamentarischen Regierungssystem muss jedoch die sogenannte Große Koalition betrachtet werden. Die beiden großen Parteien bilden eine große (Regierungs-)Koalition und verfügen somit über deutlich mehr als nur eine absolute Mehrheit im Parlament.[30] Für das parlamentarische Alltagsgeschäft bedeutet das, dass der institutionalisierte Wettbewerb zwischen Regierungsmehrheit und starker Opposition relativiert wird und als Folge daraus die Kontrollfunktionen der Opposition eingeschränkt werden können.[31]

Das Besondere an solchen Koalitionen ist, dass die Regierungseinbindung der beiden stärksten Parteien institutionelle Barrieren außer Kraft setzt, die sich die Verfassungsgeber ausgedacht haben, um die Machtinhaber zu zügeln: Eine Große Koalition dominiert die parlamentarischen Abläufe, kann mit eigener Mehrheit die Verfassung ändern und die politischen Aushandlungen durch die Verlagerung in informelle Runden der Öffentlichkeit entziehen. […] Den Kontrolleuren des Regierungslagers kommt daher während einer Großen Koalition eine besondere Bedeutung zu.[32]

Unter den gegebenen Umständen erscheint eine eher kooperative Oppositionsstrategie, die auf parlamentarische Mitregierung ausgerichtet ist, nur schwer möglich. Demnach muss im Falle einer Großen Koalition die Opposition verstärkt auf kompetitive Strategien setzen, die primär auf die Informationsgewinnung durch einfache Kontrollrechte[33] ausgelegt ist. Das primäre Ziel der Opposition muss der Weg in die Öffentlichkeit sein, um die Zweidrittelmehrheitsregierung in ihrer Machtausübung hemmen und begrenzen zu können. Dies gelingt ihr, indem sie sich (Sach-)Informationen mithilfe parlamentarischer Informations- und Kontrollmittel einholt.

1.5 Hypothese

Aus der dargestellten Situation während der Großen Koalition ergibt sich für die Opposition die Notwendigkeit, verstärkt einfache Kontrollmittel einzusetzen; auch um ihr politisches Profil zu stärken, für den Wähler sichtbar zu bleiben und die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Folglich wird die Hypothese aufgestellt, mit deren Hilfe die Untersuchung durchgeführt wird.

In Zeiten einer Großen Koalition muss die parlamentarische Kontrolle der Opposition umso stärker sein, um der Mehrheitsregierung Einhalt bieten zu können.

Im folgenden Kapitel werden daher die wichtigsten ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Kontrollmittel dargestellt und in ihrer Funktions- und Wirkungsweise erläutert. Anschließend werden deren Nutzung und Verwendung in der 16. und 17. Wahlperiode miteinander verglichen, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszustellen.

2 PARLAMENTARISCHE KONTROLLMITTEL DER OPPOSITION

Nachdem im vorigen Kapitel die Aufgaben und jeweiligen Funktionen einer Opposition dargestellt und erläutert wurden, sollen im aktuellen Kapitel die parlamentarischen Kontrollmittel der Opposition vorgestellt werden. Die Mittel, die ihr dabei formal zur Verfügung stehen, sind keinesfalls genuin oppositionelle,[34] sondern per Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und dem Grundgesetz für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder dessen Fraktionen verfügbar und nutzbar. Aber insbesondere in den Händen der Oppositionsfraktionen entfalten diese ihre volle Wirkung und Absicht, die Regierung direkt oder die Regierungsmehrheit indirekt zu kritisieren und auch Kontrolle auszuüben. Aus diesem Grund werden alle genannten Mittel, vor allem in Bezug auf die Nutzung durch die Opposition, betrachtet; auf eine Nutzung durch die Regierungsfraktionen wird weitestgehend verzichtet.

2.1 Große Anfragen

Große Anfragen können von Fraktionen oder Abgeordneten in Fraktionsstärke dazu genutzt werden, um von der Bundesregierung Informationen zu politisch bedeutsamen Themen zu erhalten. Sie gehören neben den Kleinen Anfragen sowie den schriftlichen und mündlichen Fragen zum klassischen Fragerecht des deutschen Parlaments.[35] Sie werden dabei in eine Vielzahl von Einzelfragen gegliedert[36] und sollen detaillierte Sachinformationen bereitstellen. Die Beantwortung durch die Bundesregierung erfolgt seit 1969 schriftlich[37] und wird – sobald die Antwort vorliegt – auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Sie müssen anschließend auf Verlangen des Bundestages in einer Plenardebatte öffentlich diskutiert werden.

[...]


[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/minderheitenrechte-opposition/komplettansicht (zuletzt eingesehen am 06.03.2015)

[2] Zitat Kurt Schumacher nach Oberreuter, Heinrich (1993): Parlamentarische Opposition in Deutschland. In: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland im internationalen Vergleich. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht: 66.

[3] Vgl. Steffani, Winfried (1991): Regierungsmehrheit und Opposition. In: Steffani, Winfried (Hrsg.): Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG. Opladen: Leske + Budrich. S. 31.

[4] Geck, Hans-Ulrich (1986): Die Fragestunde im Deutschen Bundestag. Berlin: Duncker & Humblot: 58.

[5] Eine detaillierte Übersicht der verschiedenen Kontrollmechanismen in einem demokratischen System liefert Lorenz (2010) in ihrem Beitrag „Schutz vor der Mehrheitstyrannei? Parlamentarische Opposition, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident als Kontrolleure der Zweidrittelmehrheit.“ In: Bukow, Sebastian/ Seeman, Wenke (Hrsg.): Die Große Koalition. Regierung – Politik – Parteien 2005-2009. Wiesbaden: VS Verlag: 60.

[6] Lorenz (2010): 59.

[7] Vgl. Geck (1986): 59f.

[8] Ebd.: 60.

[9] Steffani (1991): 31.

[10] Thaysen, Uwe (1976): Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Leske + Budrich: 64.

[11] Thaysen (1976): 65.

[12] Geck (1986): 61.

[13] Euchner, Walter (1993): Einleitung: Opposition als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. In: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich. Göttingen: Kleine Vandenhoeck & Ruprecht: 8.

[14] Ionescu, Ghita/ De Madariaga, Isabel (1968): Die Opposition. Ihre politische Funktion in Vergangenheit und Gegenwart. München: C.H. Beck: 6.

[15] Vgl. Helms, Ludger (2002): Politische Opposition. Theorie und Praxis in westlichen Regierungssystemen. Opladen: Leske + Budrich. S. 10f.

[16] Vgl. Helms (2002): 41.

[17] Vgl. Steffani (1991): 31.

[18] Vgl. Gabriel, Jens-Peter/ Steffani, Winfried (1991): Bundesrepublik Deutschland. In: Steffani, Winfried (Hrsg.): Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG. Opladen: Leske + Budrich. S. 147.

[19] Die Fraktionen der Opposition sind keinesfalls als ein einheitliches Ganzes zu verstehen, sondern als unabhängig voneinander arbeitende Fraktionen, die ihre eigenen politischen Interessen verfolgen. Dennoch ist ein vereinzeltes und punktuell gemeinsames Auftreten möglich.

[20] vgl. Veen, Hans-Joachim (1976): Opposition im Bundestag. Ihre Funktionen, institutionellen Handlungsbedingungen und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969 – 1972. Bonn: Eichholz-Verlag: 16.

[21] vgl. Veen (1972): 15.

[22] Zitat Carlo Schmid nach Gabriel/Steffani (1991): 147.

[23] Gabriel/Steffani (1991): 148.

[24] Vgl. Oberreuter, Heinrich (1993): Parlamentarische Opposition in Deutschland. In: Euchner, Walter (Hg.): Politische Opposition in Deutschland im internationalen Vergleich. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. S. 63.

[25] Vgl. Helms (2002): 40f.

[26] Helms (2002): 45f.

[27] Lorenz (2010): 62.

[28] Vgl. Lorenz (2010): 61.

[29] Vgl. Seemann (2010): 46.

[30] In allen drei bisherigen bundesdeutschen Fällen (1966-69, 2005-09 und 2013-17) lagen ihre Werte über der Zweidrittelmehrheit.

[31] Vgl. Seemann, Wenke (2010): Die Gesetzgebungstätigkeit der zweiten Großen Koalition (2005 – 2009). In: Bukow, Sebastian/ Seemann, Wenke (Hrsg.): Die Große Koalition. Regierung – Politik – Parteien 2005 – 2009. Wiesbaden: VS Verlag. S. 44.

[32] Lorenz (2010): 59.

[33] Vgl. Helms (2002): 25.

[34] Die Opposition verfügt über keine besonderen Rechte, sondern greift lediglich auf qualifizierte Minderheitenrechte des Bundestages zurück (vgl. Helms (2002): 42).

[35] Vgl. Siefken, Sven T. (2010): Parlamentarische Frageverfahren – Symbolpolitik oder wirksames Kontrollinstrument? S. 18-36. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 1/2010. Baden-Baden: Nomos Verlag. S. 20f.

[36] In der Regel bestehen Große Anfragen aus 30 bis 70 Einzelfragen (vgl. Ismayr (2012): 325), in Ausnahmefällen überschreiten sie die Anzahl von 200. Im Jahr 2008 erreichten sie einen Rekordwert von 969 Ober-und Unterfragen (vgl. Siefken (2010): 23) in einer einzigen Großen Anfrage.

[37] Vgl. Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag. 3., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Wiesbaden: Springer VS. S. 325.

Details

Seiten
48
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668047976
ISBN (Buch)
9783668047983
Dateigröße
656 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v303506
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Institut für Politikwissenschaft & Japanologie
Note
2,0
Schlagworte
Opposition Große Koalition Merkel GroKo Parlament Deutscher Bundestag parlamentarische Kontrolle

Autor

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Titel: Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag unter den Regierungen Merkel I und II (2005 bis 2013)