Ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank gerechtfertigt?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Geldmengenaggregate
2.1 Volkswirtschaftliche Geldmenge
2.2 Zentralbankgeldmenge
3 Instrumente der Geldpolitik
3.1 Verfahren der geldpolitischen Steuerung
3.2 Die geldpolitische Strategie der EZB
3.3 Die geldpolitischen Instrumente der EZB
3.3.1 Offenmarktgeschäfte
3.3.2 Ständige Fazilitäten
3.3.3 Mindestreserven

4 Der Transmissionsmechanismus

5 Kreditschöpfungspotenzial des Bankensystems
5.1 Funktionsweise der Giralgeldschöpfung
5.2 Einflussfaktoren der Giralgeldschöpfung anhand eines Modells

6 Diskussion um den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
6.1 Gründe für den Ankauf von Staatsanleihen
6.2 Kritikpunkte
6.2.1 Moral Hazard
6.2.2 Indirekter Eingriff in die Fiskalpolitik der betroffenen Staaten
6.2.3 Haftung mit Steuergeldern
6.3 Rechtfertigung
6.3.1 Ausschließlicher Ankauf kurz- bis mittelfristiger Anleihen
6.3.2 Die Ankündigung als Stabilisator
6.3.3 Sterilisation des geschaffenen Geldes
6.4 Bewertung

7 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Diskussion, inwiefern sie dem Euro-Währungsraum aus der Krise helfen kann und wo sich die rechtlichen Grenzen der Unterstützung befinden, hält an. Gerade im Rahmen der Leitzinssenkungen auf ein historisches Tief scheint es unabdingbar, die Intentionen und makroökonomischen Hintergründe der Geldpolitik zu verstehen. Ziel dieser Seminararbeit ist es, einen Überblick über die Geldpolitik im Allgemeinen und die Geldpolitik der EZB im Speziellen zu geben, um anschließend mit dem Ankauf von Staatsanleihen ein aktuelles Thema zu diskutieren. Schlussendlich hat diese Arbeit die Beantwortung der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen zum Gegenstand. Am 6. September 2012 kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an, die EZB sei bereit, Staatsanleihen „ohne quantitative Grenzen“ (bal/kjo Frankfurt 2012, S. 1) zu erwerben, sofern die betroffenen Staaten Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hätten. Seine Aussage sorgt bis heute für Diskussionen über den Zuständigkeitsbereich der Zentralbank und die Grenzen der Geldpolitik. Um diese komplexe Fragestellung beantworten zu können, werden zunächst einmal die wirtschaftspolitischen Grundlagen untersucht. Es soll deshalb erläutert werden, mithilfe welcher Instrumente die Geldpolitik gestaltet wird und es wird die volkswirtschaftliche von der Zentralbankgeldmenge abgegrenzt. Diese Arbeit betrachtet zuerst die zwei Verfahren der geldpolitischen Steuerung, Zinspolitik und Geldmengenpolitik, und ihre Unterschiede. Anschließend werden die politische Strategie und die konkreten Maßnahmen der EZB analysiert. Da diese sich nicht sofort und unmittelbar auf die Wirtschaft auswirken, soll darauffolgend der Transmissionsprozess einer geldpolitischen Entscheidung näher untersucht werden. Der nächste Gliederungspunkt wird sich mit dem Kreditschöpfungspotenzial des Bankensystems, also der Fragestellung, wie Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt, auseinandersetzen. Letztendlich soll aufgrund des Wissens zur Geldpolitik die Frage beantwortet werden, ob die EZB berechtigt ist, Anleihen von EU-Mitgliedsstaaten anzukaufen und ob dieser Ankauf vor dem Hintergrund einer geldpolitischen Stabilisierungspolitik gerechtfertigt werden kann.

2 Geldmengenaggregate

„Als Geldmenge bezeichnet man den in einem Währungsgebiet vorhandenen Bestand an Geld in den Händen von Nichtbanken“ (Deutsche Bundesbank 2010, S.228). Im Folgenden wird die Definition der Geldmengenaggregate der EZB betrachtet.

2.1 Volkswirtschaftliche Geldmenge

Im Eurosystem spielt die Entwicklung von Geldmengen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik. In der nachfolgenden Grafik werden die drei definierten Geldmengen dargestellt. Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Liquidität; so umfasst beispielsweise das Aggregat M1 das im Umlauf befindliche Bargeld sowie die liquidesten Forderungen gegenüber Kreditinstituten in Form von Sichteinlagen (vgl. Anderegg 2007, S. 23). Hier ist anzumerken, dass von den Banken gehaltenes Bargeld nicht in die Betrachtung mit einfließt, da es ausschließlich dazu dient, Sichteinlagen der Kunden in Bargeld umzutauschen, und so eine Doppelerfassung ausgeschlossen wird. Dasselbe gilt für Sichteinlagen von Kreditinstituten. Man spricht deshalb auch vom Bargeld der Nichtbanken (vgl. Duden 2013, S.102). M2 schließt das Aggregat M1 ein und wird erweitert um Termineinlagen bis zu einer Laufzeit von drei Jahren und Spareinlagen, die innerhalb von drei Monaten kündbar sind. M3 beinhaltet wiederum die Menge M2, erweitert um Finanzinstrumente, die einer Einlage ähneln, beispielsweise Schuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit, Rückkaufvereinbarungen, Geldmarktpapiere und Geldmarktfonds. Das Geldmengenaggregat M3 wird derzeit von der EZB als Steuerungsgröße, die mithilfe der Geldpolitik beeinflusst werden soll, aufgefasst (vgl. Deutsche Bundesbank 2010, S.67). Diese Geldmengenaggregate stellen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Geldmengendefinition der EZB (Wagner 2010)

die volkswirtschaftliche Geldmenge dar. Sie besteht also aus dem von Nichtbanken gehaltenen Bargeld, täglich fälligen Einlagen, aber auch sogenanntem Quasigeld. Damit werden auch Geldanlagen, die nicht wie Bar- oder Buchgeld im täglichen Zahlungsverkehr genutzt werden können, zum Bestandteil der volkswirtschaftlichen Geldmenge, da die oben genannten als relativ liquide eingestuft werden können (vgl. Wagner 2010).

2.2 Zentralbankgeldmenge

Die Zentralbankgeldmenge wird auch als M0 bezeichnet. Im Gegensatz zur volkswirtschaftlichen Geldmenge, die die EZB zwar indirekt durch geldpolitische Steuerung zu beeinflussen sucht, kann die Zentralbankgeldmenge direkt von der EZB beeinflusst werden. Diese Geldmenge besteht aus dem Bargeld der Nichtbanken und den Mindest- und Überschussreserven, die die Kreditinstitute zur Liquiditätssicherung bei der Zentralbank hinterlegen. Man kann die Zentralbankgeldmenge also auch als Verbindlichkeit der Zentralbank gegenüber den Nichtbanken und den Geschäftsbanken ausdrücken (vgl. Duwendag et al. 1999, S.52).

3 Instrumente der Geldpolitik

Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nennt die Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dieser Artikel bezieht sich auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), da in diesem Vertrag die Annahme getroffen wurde, der Euro würde in Zukunft von sämtlichen Mitgliedsstaaten eingeführt werden (vgl. EZB 2011, S.13).

3.1 Verfahren der geldpolitischen Steuerung

Im Zentrum der Geldpolitik steht der Markt für Zentralbankgeld. Die Akteure dieses Marktes sind die Zentralbank und die Geschäftsbanken, die temporär einen Überschuss oder ein Defizit an Zentralbankgeld ausgleichen können (vgl. Bofinger, Reischle und Schächter 1996, S. 386). Die Geschäftsbanken halten aus zwei Gründen Zentralbankguthaben: Einerseits müssen sie einen ausreichenden Bargeldhaltungskoeffizienten erreichen, um Kredite zur Verfügung stellen zu können; dieses Bargeld erhalten sie durch Belastung ihres Zentralbankguthabens (vgl. ebd., S. 388). Andererseits werden auf Einlagen bei den Geschäftsbanken Mindestreservesätze angewendet. Dies bedeutet, dass sie einen Prozentsatz der Einlage als Guthaben auf ihrem Zentralbankkonto anlegen müssen. Halten sie darüber hinaus zur Absicherung freiwillig weiteres Guthaben, spricht man von einer Überschussreserve. Die Nachfrage nach Zentralbankgeld wird durch den Zinssatz bestimmt, zu dem die Zentralbank dieses anbietet. Je höher der Zinssatz, umso geringer die Nachfrage. Es besteht also eine inverse Beziehung. Die Bereitstellung von Zentralbankguthaben erfolgt meist in Form eines Refinanzierungsgeschäftes, deswegen ist hier der Refinanzierungszinssatz von Bedeutung; dieser deckt sich aber zumeist mit dem kurzfristigen Zinssatz der Zentralbank (vgl. ebd., S. 388). Da allein die Zentralbank Zentralbankgeld ausgibt, hat sie eine Monopolstellung im Markt. Das bedeutet, dass sie einen beliebigen Punkt auf der Nachfragekurve der Geschäftsbanken wählen kann und dort ein Gleichgewicht schafft. Möchte sie beispielsweise einen gewissen Zinssatz durchsetzen, so muss sie die entsprechende Menge an Zentralbankgeld zur Verfügung stellen, die bei diesem Zinssatz nachgefragt wird. Gibt es also eine Vorgabe bezüglich des Zinssatzes, so kann die Zentralbankgeldmenge nicht mehr frei gewählt werden und umgekehrt. Im Folgenden wird auf zwei Verfahren der geldpolitischen Steuerung näher eingegangen. Zum einen wird die Zinspolitik betrachtet, die einen Zielwert für den

Zinssatz vorgibt und zum anderen die Geldmengensteuerung, bei der ein Zielwert für die Zentralbankgeldmenge festgelegt wird (vgl. ebd., S. 389). Auf der Basis des ISLM-Modells ist es unbedeutend, ob die Geldmenge oder der Zinssatz verändert werden, „solange die Zentralbank über die Geldnachfrage gut Beschied weiß“ (Blanchard, Illing 2009, S.125). Betrachtet man eine expansive Geldpolitik, so führt eine Erhöhung des Geldangebots zu einer Verschiebung der

LM-Kurve nach unten; selbiges geschieht bei einer Senkung des

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: ISLM-Modell bei schwankender Geldnachfrage Leitzinses in entsprechender Höhe. Das Gleichgewicht ist also (freeEconHelp.com 2009)

dasselbe. Trotzdem bevorzugt die EZB eine Zinssteuerung. Warum dies so ist, lässt sich auch mithilfe des Modells erklären. Ist die Geldnachfrage nicht vollständig vorhersehbar und verändert sie sich infolge von Geldnachfrageschocks, so schwankt die LM-Kurve stark, wenn die Zentralbank darauf fixiert ist, das Geldangebot konstant zu halten. Geldnachfrageschocks entstehen beispielsweise, wenn Wirtschaftssubjekte statt Bargeld lieber andere Anlagen halten. Infolgedessen würde der Zins stark schwanken und somit auch das Einkommen (vgl. ebd., S.784). Passt die Zentralbank jedoch das Geldangebot an, sodass sich das Gleichgewicht bei einem konstanten Zinssatz wiederfindet, so wird auch das Einkommen stabilisiert.

3.2 Die geldpolitische Strategie der EZB

Die geldpolitische Strategie ist eine Konzeption, die auf mittelfristige Sicht die Erreichung des Ziels der Preisniveaustabilität sicherstellen soll; sie bildet somit „das Grundgerüst für die laufende Geldpolitik“ (Görgens, Ruckriegel, Seitz 2008, S.115). 1998 wurde die Preisniveaustabilität durch den EZB-Rat quantitativ als Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um weniger als 2% im Euro-Währungsraum definiert (vgl. EZB 1998a). Um dieses Ziel erfüllen zu können, wurde das Eurosystem, also die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten der EU, die den Euro bereits eingeführt haben, in Absatz 2 AEUV mit wesentlichen Aufgaben betraut, wie z.B. „die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen“ (EZB o.J.). Da der Euroraum aufgrund der gemeinsamen Währung zu einem Währungsraum wird, ist die Geldpolitik bei der EZB zentralisiert. Dabei kann die EZB politisch unabhängig handeln. Laut Angaben der EZB stützen sowohl theoretische Analysen als auch empirische Untersuchungen die These, dass die Unabhängigkeit einer Zentralbank positiv zur Preisstabilität beiträgt (vgl. EZB 2011, S.15). Das ESZB stützt seine Strategie auf zwei Säulen, die monetäre und die wirtschaftliche, um Gefährdungen bei der Erreichung einer nahe zwei Prozent liegenden Inflation frühzeitig erkennen und gegensteuern zu können. Die wirtschaftliche Säule betrachtet realwirtschaftliche Größen und die „sich daraus ergebenden kurz- bis mittelfristigen Risiken für die Preisstabilität“ (ebd., S. 77). Die monetäre Säule ist langfristig ausgerichtet, da ein Anstieg der Geldmenge auf Dauer auch zu einer Inflation führt (vgl. Görgens, Ruckriegel, Seitz 2008, S.183). Die langfristige Ausrichtung trägt der Tatsache Rechnung, dass eine stabilitätsorientierte Geldpolitik nicht nur auf akute, realwirtschaftliche Entwicklungen ausgerichtet sein darf, sondern sicherstellen muss, dass das von ihr induzierte Geldmengenwachstum auch langfristig mit der Preisstabilität vereinbar bleibt (vgl. EZB 2011, S86).

3.3 Die geldpolitischen Instrumente der EZB

Die Geldpolitik umfasst vier Ebenen. Mithilfe der folgenden Instrumente, die die erste Umsetzungsebene der Geldpolitik darstellen, sucht das ESZB das operative Ziel auf der zweiten Ebene, nämlich die Tagesgeldzinssätze am Interbanken-Geldmarkt, direkt zu beeinflussen (vgl. Görgens, Ruckriegel, Seitz 2008, S.102-105). Das ESZB betreibt also eine Zinssteuerung. Wie später noch für den Transmissionsprozess aufgezeigt wird, beeinflusst diese Politik zunächst einmal nicht direkt das Preisniveau. Auf der dritten Ebene betrachtet man also Indikatoren, die Aufschluss darüber geben sollen, wie die Instrumente angepasst werden müssen, um das vorrangige Ziel der Preisniveaustabilität auf der vierten Ebene zu erreichen (vgl. ebd., S.108).

3.3.1 Offenmarktgeschäfte

Es existieren vier Gruppen von Verfahren: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, strukturelle Operationen und Feinsteuerungsoperationen.

Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte führen dem Finanzsystem Liquidität zu und die Finanzinstitute können Gebote über Standardtender abgeben, die von den nationalen Zentralbanken durchgeführt werden; Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden jedoch wöchentlich durchgeführt und haben eine zweiwöchige Laufzeit, während längerfristige Refinanzierungsgeschäfte nur monatlich durchgeführt werden und eine Laufzeit von drei Monaten haben (vgl. EZB 1998b, S. 12f). Strukturelle Operationen und Feinsteuerungsoperationen können dem Markt Liquidität zuführen oder entziehen, finden unregelmäßig ohne standardisierte Laufzeit statt und werden ebenfalls von den nationalen Zentralbanken über Tender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt (vgl. ebd., S13f).

Standardtender sind „standardisierte Ausschreibungs- und Zuteilungsverfahren für regelmäßige Offenmarktgeschäfte“ (DynamicDrive 2013). Hierbei werden innerhalb von 24 Stunden Gebote abgegeben, gesammelt, die Zuteilungen bekanntgegeben und die einzelnen Transaktionen durchgeführt. Dies kann in Form von Mengen- oder Zinstendern geschehen. Bei Mengentendern geben die Geschäftspartner an, welche Summe sie von der Zentralbank zu einem festgelegten Zins leihen wollen; bei einem Zinstender geben sie eine Kombination aus einem Betrag und einem Zinssatz an, zu dem sie diesen Betrag leihen würden. Die Zentralbank verteilt dann einen von ihr vorher festgelegten Betrag auf die Gebote. Schnelltender funktionieren ähnlich wie Standardtender, werden aber innerhalb von 90 Minuten und nur mit ausgewählten Partnern durchgeführt (vgl. Deutsche Bundesbank o.J.). Bilaterale Geschäfte unterscheiden sich von Tendern dahingehend, dass die EZB direkte Geschäfte mit nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern tätigt; dies kann auch über Vermittler geschehen (vgl. Dorn, Fischbach, Letzner. 2010, S.149).

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