Herausforderungen bei der Besteuerung in der Digitalen Wirtschaft

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Problemstellung
1.1 Das Problem BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)
1.2 BEPS in der Digitalen Wirtschaft (Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans)
1.3 Problemstellung der Arbeit

2 International gültige Besteuerungsprinzipien
2.1 Allgemeines
2.2 Gerechtigkeit
2.3 Neutralität
2.4 Flexibilität
2.5 Effizienz
2.6 Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
2.7 Fairness und Effektivität

3 Wesensmerkmale der Digitalen Wirtschaft, die BEPS begünstigen
3.1 Allgemeines
3.2 Neue Geschäftsmodelle (Characterisation)
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 E-Commerce
3.2.3 Werbung
3.2.4 Cloud Computing
3.2.5 3D-Drucken
3.3 Mobilität
3.3.1 Mobilität von Geschäftsfunktionen (Nexus)
3.3.2 Mobilität immaterieller Werte (Intangibles)
3.4 Daten (Data)

4 Identifizierte BEPS-Probleme in der Digitalen Wirtschaft
im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland
4.1 Einkünftequalifikation (Characterisation)
4.1.1 Allgemeines
4.1.2 E-Commerce
4.1.3 Werbung
4.1.4 Cloud Computing
4.1.5 3D-Drucken
4.1.6 Big Data
4.2 Anknüpfungspunkt (Nexus)
4.2.1 Die beschränkte Steuerpflicht
4.2.2 Der Betriebsstättenbegriff
4.2.3 (Mobile) Endgeräte als Betriebsstätten?
4.2.4 Datenleitungen als Betriebsstätten?
4.2.5 Internet-Server und Clouds als Betriebsstätten?
4.2.6 Lager als Betriebsstätten?
4.2.7 Dienstleistungen als Betriebsstätten?
4.2.8 Zwischenfazit
4.3 Lizenzerträge vs. Lizenzaufwendungen (Intangibles)
4.4 Elektronische Datenerhebungen (Data)

5 Lösungsansätze gegen BEPS in der Digitalen Wirtschaft
im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland
5.1 Unilaterale Lösungsansätze
5.1.1 Aufnahme der E-Commerce-Gewinneinkünfte in § 49 EStG? (Nexus)
5.1.2 Einführung einer Lizenzbox vs. einer Lizenzschranke? (Intangibles)
5.2 Multilaterale Lösungsansätze
5.2.1 Überprüfung der Betriebsstättenbegriffs in Art. 5 OECD-MA? (Nexus)
5.2.1.1 Streichung der „Auslieferungsbetriebsstätte“
in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA?
5.2.1.2 Reduktion der Betriebsstättenausnahmen in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA auf Vorbereitungs- oder Hilfsbetriebsstätten gemäß Art. 5 Abs. 4 Buchstabe e OECD-MA?
5.2.1.3 Streichung sämtlicher Betriebsstättenausnahmen
in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA?
5.2.2 Einführung eines neuen Nexus‘ „erhebliche digitale Präsenz“? (Nexus)
5.2.3 Einführung eines neuen Nexus‘ „erhebliche Präsenz“? (Nexus)
5.2.4 Einführung einer Abgeltungsteuer auf digitale Transaktionen? (Nexus)
5.2.5 Einführung einer sog. „Bandbreiten-, Bit- bzw. Datensteuer“? (Data)

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: B2B-E-Commerce-Umsatz in Deutschland 2007 bis 2012

Abb. 2: B2C-E-Commerce-Umsatz weltweit 2012 bis Prognose bis 2018

Abb. 3: Gartner-Hype-Zyklus für „Digital Marketing“, Stand Juli 2014

Abb. 4: Gartner-Hype-Zyklus für „Cloud Computing“, Stand August 2012

Abb. 5: Gartner-Hype-Zyklus für „3D Printing“, Stand Juli 2014

Abb. 6: Darstellung von Unternehmen mit den weltweit höchsten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im aktuellsten Geschäftsjahr, welches vor dem 01.07.2014 endete

Abb. 7: Daten-Wertschöfpungskette

Abb. 8: Gartner-Hype-Zyklus für „Big Data“, Stand August 2012

Abb. 9: Mögliche Betriebsstättenbegründung in der Digitalen Wirtschaft

Abb. 10: In Europa eingeführte Lizenz-, Patent-, IP- bzw. Innovations-Boxen

Abb. 11: Gegenüberstellung grenzüberschreitende Lizenzeinnahmen und -ausgaben in Deutschland ansässiger Unternehmen

Abb. 12: Weltweit, monatlich, geschäftlich und privat, über IP-Netze übertragenes Daten-volumen (Netz-Traffic) 2012 und entsprechende *Prognose 2013 bis 2017

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Übersicht zur betriebsstättenbasierten beschränkten deutschen Steuerpflicht

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung und Problemstellung

1.1 Das Problem BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)

Mit dem Problem der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS) multinationaler Unternehmen beschäftigen sich die Fachabteilungen schon viele Jahre.^[1] Bereits in den 1920er Jahren hatte der Völkerbund die mangelhafte Kohärenz internationaler Steuerrechtsordnungen erkannt.^[2] Seither wird unter Einbindung multinationaler Unternehmen an Standards gearbeitet, die die dadurch bedingte Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Steuersachverhalte abmildern.^[3] Da die Vertreter der multinationalen Unternehmen aber gleichzeitig nicht nur legitimiert^[4] sondern sogar verpflichtet sind,^[5] die Steuerquote ihrer Unternehmen möglichst gering zu halten, sind sie auch dazu angehalten die Differenzen der internationalen Steuerrechtsordnungen durch legale Steuerplanung^[6] auszunutzen. Dies führt zwangsläufig zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung mit der Folge der doppelten Nichtbesteuerung bzw. der internationalen Minderbesteuerung.^[7] Erst der Medienrummel im Jahr 2011 um die extrem niedrigen Steuerquoten einiger US-IT-Konzerne^[8] sorgte 2012 für den politischen Impuls, das BEPS-Problem international abgestimmt und auf breiter Front anzugehen.^[9] Im Dezember 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung betreffend aggressiver Steuerplanung.^[10] Beauftragt von den G20-Staaten veröffentlichte daneben die OECD im Februar 2013 eine Situationsbeschreibung mit Lösungsansätzen zum Problem der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.^[11] Im Juli 2013 folgte die Veröffentlichung eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen, welche bis spätestens Ende 2015 abgearbeitet werden sollen.^[12]

1.2 BEPS in der Digitalen Wirtschaft (Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans)

Mit den Herausforderungen bei der Besteuerung in der Digitalen Wirtschaft (Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans) beschäftigte sich 2013 und 2014 sowohl eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe, die ihren Abschlussbericht im Mai 2014 vorlegte,^[13] als auch die von der OECD eingesetzte Task Force on the Digital Economy, welche ihren vorläufigen Abschlussbericht im September 2014 veröffentlichte.^[14] Den „letzten Anstrich“ will die Task Force ihrem Bericht erst nach Abschluss der restlichen BEPS-Maßnahmen Ende 2015 verpassen.^[15]

1.3 Problemstellung der Arbeit

Im Folgenden skizziert diese Arbeit zunächst die international gültigen Besteuerungsprinzipien (Kapitel 2). Anschließend stellt sie allgemein die Wesensmerkmale der Digitalen Wirtschaft dar, die BEPS begünstigen (Kapitel 3). Hinsichtlich dieser Wesensmerkmale identifiziert die Arbeit ertragsteuerliche BEPS-Probleme der Digitalen Wirtschaft im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland (Kapitel 4). Auf umsatzsteuerliche BEPS-Probleme und BEPS-Probleme der Digitalen Wirtschaft im Transit- bzw. Zwischenstaat sowie im ultimativen Ansässigkeitsstaat wird lediglich verwiesen.^[16] Schließlich diskutiert die Arbeit sowohl uni- als auch multilaterale Lösungsansätze bei BEPS-Problemen in der Digitalen Wirtschaft im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland (Kapitel 5). Ein Fazit rundet die Arbeit ab (Kapitel 6).

2 International gültige Besteuerungsprinzipien

2.1 Allgemeines

Nach den von der Task Force überprüften und erweiterten Beschlüssen der Ministerkonferenz 1998 in Ottawa gelten heute sowohl in der herkömmlichen, als auch in der Digitalen Wirtschaft folgende international anerkannten Besteuerungsprinzipien:

2.2 Gerechtigkeit

Das Postulat der Steuergerechtigkeit^[17] fordert sowohl die gerechte Besteuerung des Staates seiner Bürger (vertikale Dimension),^[18] als auch die gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten (horizontale Dimension).^[19] Während die Steuergerechtigkeit zwischen Staat und Bürger durch Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips gewahrt wird, welches seinerseits auf dem Prinzip der sachlichen Universalität sowie auf dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip fußt,^[20] lässt sich die Steuergerechtigkeit zwischen den Staaten grundsätzlich mit dem globalen Äquivalenzprinzip begründen, welches seinerseits auf dem Nutzenprinzip basiert.^[21] Nach dem Nutzenprinzip sollen Staaten den individuellen Nutzen besteuern dürfen, den Steuerpflichtige jenseits einer bestimmten Schwelle staatlich gewährter Leistungen (benefit principle)^[22] bzw. staatlich getragener Kosten (cost principle)^[23] haben.^[24] Zu den gewährten Leistungen bzw. getragenen Kosten zählen z.B. die vom Markt- bzw. Quellenstaat zur Verfügung gestellten natürlichen Gegebenheiten, die Infrastruktur, die Arbeitskräfte, die Bildung, das Finanzwesen, die innere und äußere Sicherheit, die Rechtsordnung etc.^[25] Gewährt der Ansässigkeitsstaat lediglich Schutz, trägt dieser nur einen vernachlässigbaren Teil zur Einkünfteerzielung bei.^[26]

Ein Einheitsunternehmen überschreitet die Besteuerungsschwelle mit Begründung einer grenzüberschreitenden Betriebsstätte.^[27] In diesem Fall gesteht das auf dem Nutzenprinzip fußende Betriebsstättenprinzip sowohl dem nutzenvermittelnden Ansässigkeitsstaat des Stammhauses als auch dem nutzenvermittelnden Quellen- bzw. Betriebsstättenstaat ein grundsätzliches Besteuerungsrecht zu.^[28] Nachdem sich die aus den jeweiligen Staaten gezogenen Nutzen allerdings kaum bewerten lassen, stößt das Nutzenprinzip bei der zwischenstaatlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte der Höhe nach an seine Grenzen.^[29]

Zur gerechten Verteilung der zwischenstaatlichen Besteuerungsrechte der Höhe nach wird daher die Aufteilung des Unternehmenserfolgs nach der Ursache bzw. Quelle der Einkünfte gefordert.^[30] Als Ursache bzw. Quelle der Einkünfte gelten die wertschöpfenden Faktoren.^[31] Nach dem weder sachlich eindeutigen noch betriebswirtschaftlich theoretisch exakten,^[32] dafür aber praktikablen und international anerkannten Ansatz der produktionsorientierten Quellenregel (Supply-Approach) können die wertschöpfenden Faktoren am Ort der maßgeblichen Produktionsfaktoren lokalisiert werden.^[33] Demgegenüber lokalisiert die marktorientierte Quellenregel (Supply-Demand-Approach) die wertschöpfenden Faktoren am Ort, an dem die Faktorleistungen erbracht bzw. die hergestellten Produkte vertrieben werden.^[34]

Die Aufteilung der Einkünfte zwischen dem Stammhaus eines Einheitsunternehmens im Ansässigkeitsstaat und dessen Betriebsstätte im Markt- bzw. Quellenstaat kann grundsätzlich nach drei verschiedenen Prinzipien erfolgen.^[35] Nach dem Prinzip der Aktivkraft werden der Betriebsstätte sämtliche im Betriebsstättenstaat erwirtschafteten Einkünfte des Einheitsunternehmens zugeordnet.^[36] Nach dem Prinzip der Geschäfte gleicher Art werden der Betriebsstätte die von ihr selbst erwirtschaften sowie die vom Stammhaus im Betriebsstättenstaat erzielten Einkünfte zugeordnet, soweit letztere den Betriebsstättenleistungen ähneln.^[37] Dagegen werden nach dem meist anerkannten Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Betriebsstätte nur die Einkünfte zugeordnet, die sie mittels der von ihr ausgeübten betrieblichen Funktionen erzielt.^[38]

Mit Streichung der indirekten Gewinnaufteilungsmethode (Art. 7 Abs. 4 OECD-MA) zugunsten der direkten Gewinnaufteilungsmethode (Art. 7 Abs. 2 OECD-MA) hat sich die OECD mit dem Authorised OECD Approach (AOA) zuletzt auf eine zweistufige Erfolgsabgrenzung der Höhe nach verständigt.^[39] Auf der 1. Stufe wird die Betriebsstätte als selbständig fingiert (Funcionally Separate Entity Approach) und es werden ihr signifikante Personalfunktionen (Significant People Functions) zugeordnet.^[40] Anhand dieser signifikanten Personalfunktionen werden der Betriebsstätte anschließend Wirtschaftsgüter und Risiken zugeordnet, anhand derer wiederrum die Kapitalausstattung erfolgt.^[41] Die auf der 1. Stufe bestimmbaren Liefer- und Leistungsbeziehungen (Dealings)^[42] werden sodann auf der 2. Stufe anhand der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze nach dem Fremdvergleich vergütet.^[43] In Deutschland wurde der AOA bereits in § 1 Abs. 4 bis 6 AStG umgesetzt. Dagegen konnte sich die stattdessen geforderte globale formelhafte Gewinnaufteilung (global formulary apportionment)^[44] nicht durchsetzen. Zwar kann auch die direkte Gewinnaufteilungsmethode nach dem Fremdvergleichsgrundsatz das Postulat der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit nicht vollumfänglich erfüllen. Allerdings stellt sie die praktikablere und auf einem weltweiten Konsens fußende Methode einer verursachungsgerechten Erfolgszuordnung dar.^[45]

2.3 Neutralität

Nach dem Postulat der Neutralität soll die Besteuerung keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen rational handelnder Wirtschaftssubjekte nehmen (Entscheidungsneutralität).^[46] Gesamtwirtschaftlich legitimiert sich die Forderung der neutralen Besteuerung durch andernfalls stattfinde Allokationsverzerrungen knapper Ressourcen.^[47] Einzelwirtschaftlich lässt sich die Forderung der neutralen Besteuerung durch andernfalls an die Steuerplanung gebundene Produktionsfaktoren begründen.^[48] Sowohl gesamt- als auch einzelwirtschaftlich führt die Neutralität der Besteuerung zu einer gesteigerten Gesamtwohlfahrt.^[49] Aus dem Postulat der Neutralität der Besteuerung lassen sich u.a. die Postulate der standort- bzw. wettbewerbsneutralen,^[50] der rechtsformneutralen,^[51] der finanzierungsneutralen^[52] oder der investitionsneutralen^[53] Besteuerung ableiten.

International wird eine Investition nur dann neutral besteuert, wenn ihre Besteuerung keinen Einfluss darauf hat, ob sie im Inland oder im Ausland getätigt wird.^[54] Wird eine grenzüberschreitende Investition aufgrund des Welteinkommensprinzips (auch Universal- bzw. Wohnsitzprinzip) vom Ansässigkeitsstaat und gleichzeitig aufgrund des Ursprungsprinzips (auch Quellen- oder im Besonderen Territorialprinzip) vom Markt- bzw. Quellenstaat besteuert, kommt es zur Doppelbesteuerung und damit zur Verletzung der Neutralität der Besteuerung.^[55] Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Wahrung der Neutralität der Besteuerung kommen die Anrechnungsmethode oder die Freistellungsmethode in Betracht.^[56] Solange der inländische Steuersatz größer oder gleich dem ausländischen Steuersatz ist, führt die Anrechnungsmethode bei Vollanrechnung der Steuer im Markt- bzw. Quellenstaat zur kapitalexportneutralen Besteuerung und Wettbewerbsneutralität im Ansässigkeitsstaat. Es erfolgt die Gleichstellung aller inländischen Investoren im Ansässigkeitsstaat.^[57] Demgegenüber führt die Freistellungsmethode bei sich entsprechenden in- und ausländischen Bemessungsgrundlagen und Steuersätzen zur kapitalimportneutralen Besteuerung und Wettbewerbsneutralität im Markt- bzw. Quellenstaat. Es erfolgt die Gleichstellung aller ausländischen Investoren im Markt- bzw. Quellenstaat.^[58] Während die Neutralität der Besteuerung nach herrschender ökonomischer Meinung besser mit der kapitalexportneutralen (uneingeschränkten) Anrechnungsmethode gelingt,^[59] bevorzugen Exportnationen wie Deutschland vor allem für ausländische aktive Betriebsstätteneinkünfte regelmäßig die kapitalimportneutrale Freistellungsmethode.^[60]

2.4 Flexibilität

Das Gebot der Flexibilität verlangt die Anpassung der Besteuerung an aktuelle und künftige Entwicklungen und Neuerungen in Technologie und Wirtschaft.^[61] Zur Sicherung der Staatsfinanzierung durch Steuern sollen Steuersysteme bzw. Steuergesetze daher dynamisch und flexibel ausgestaltet sein.^[62]

2.5 Effizienz

Das Postulat der Effizienz beinhaltet die Forderung steuerliche Vorschriften möglichst zeit- und kostengünstig reformieren (adopting costs, including transitional and implementation costs), befolgen (compliance costs) und überwachen (administrative costs) zu können.^[63]

2.6 Rechtsklarheit und Rechtssicherheit

Der Anspruch an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Besteuerung fordert für bestimmte Entscheidungen zeitlich, örtlich und der Höhe nach vorhersehbare und berechenbare steuerliche Auswirkungen.^[64] Nach dem Grundsatz der Tatbestimmtheit muss „der Besteuerungstatbestand nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß [...] bestimmt“ sein.^[65] Dies lässt Steuerpflichtige optimale ökonomische Entscheidungen treffen und angemessen auf politische Vorhaben und Beschlüsse reagieren.^[66] Letztendlich kann durch Rechtsklarheit und Rechtssicherheit aggressive Steuerplanung zurückgedrängt und die Gesamtwohlfahrt gesteigert werden.^[67]

2.7 Fairness und Effektivität

Die Forderung nach Fairness zielt auf die zeitlich, örtlich und der Höhe nach richtige Besteuerung ab.^[68] International gebietet sich z.B. die Vermeidung der Doppel- wie Minderbesteuerung,^[69] die Akzeptanz betrieblicher wie privater Abzüge sowie die grenzüberschreitend mögliche Verlustverrechnung.^[70] Darüber hinaus verlangt eine effektive Besteuerung die Durchsetzbarkeit und Durchsetzung rechtlich verwirklichter Steuertatbestände.^[71] Vollzugsdefizite lassen die Besteuerung dagegen unfair und ineffektiv wirken. Hierdurch sinkt wiederum die Steuermoral und Steuerhinterziehung bzw. Steuervermeidung nehmen zu.

3 Wesensmerkmale der Digitalen Wirtschaft, die BEPS begünstigen

3.1 Allgemeines

Die modernen Informations- und Telekommunikationstechnologien haben längst sämtliche Branchen durchdrungen.^[72] Während die Zuordnung des klassischen Einzelhandels zur herkömmlichen Wirtschaft und die Zuordnung des E-Commerce^[73] zur Digitalen Wirtschaft noch gelingen mag,^[74] zeigt sich die erforderliche Abgrenzung und Zuordnung in anderen Branchen deutlich schwerer bis gar unmöglich. Das „Web 2.0“, „soziale Medien“, das „Internet der Dinge“^[75] bzw. die „Industrie 4.0“ begünstigen die stark zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von und in Unternehmen aller Branchen (Transport und Logistik, Finanzen, Industrie- und Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, Rundfunk und Medien).^[76] Anders als die Luft- und Seeschifffahrt in Art. 8 OECD-MA, lässt sich die Digitale Wirtschaft also gerade nicht als eigene Branche identifizieren und steuerlich regeln.^[77] Stattdessen lassen sich Wesensmerkmale der Digitalen Wirtschaft ausmachen, die BEPS begünstigen.

3.2 Neue Geschäftsmodelle (Characterisation)

3.2.1 Allgemeines

Sowohl die rasant fortschreitende Internet- und Telekommunikationstechnologie, als auch die sinkenden Kosten für deren Nutzung fördern das Aufkommen neuer Unternehmen mit neuen Internet-Geschäftsmodellen.^[78] Langfristiger Unternehmenserfolg verlangt nachhaltige Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie unter Umständen in die Akquisition junger Start-Up-Unternehmen mit innovativen Ideen,^[79] bevor diese schnell selbst zu starken Mitbewerbern heranwachsen. Wie schnell ein Start-Up zum Global Player heranwachsen kann zeigt z.B. das 2008 gründete E-Commerce-Unternehmen Zalando GmbH, welches ihr Geschäftsjahr 2014 als Zalando SE mit einem Umsatz i.H.v. 2,2 Mrd. Euro und einem Jahresüberschuss i.H.v. 35,7 Mio. Euro abschloss.^[80] Ein Gegenbeispiel stellt das Warenhaus-, Versandhandel- und Touristikunternehmen Arcandor AG dar, welches 2009 trotz Milliardenumsätzen Insolvenz anmelden musste.^[81]

3.2.2 E-Commerce

Die Ära E-Commerce begann mit der Gründung des Business-to-Consumer (B2C) Online-Versandhandels Amazon.com, Inc. im Jahr 1994.^[82] 1995 folgte der Consumer-to-Consumer (C2C) Online-Marktplatz eBay Inc.,^[83] welcher den zwischenzeitlichen Trend hin zur Sharing Economy^[84] maßgeblich fördert. Heute wird der E-Commerce jedoch von Business-to-Business (B2B) Transaktionen dominiert.^[85] Hierunter fallen z.B. die Online-Einkäufe von Großhändlern, der elektronische Bezug von Logistik-Dienstleistungen (z.B. Transport, Lagerung, Vertrieb etc.) oder sonstigen Support-Dienstleistungen (z.B. Webhosting, Software, elektronische Bezahlsysteme^[86] etc.).^[87] Neben dem indirekten E-Commerce (Onlineshopping von physischen Gegenständen) spielt der direkte E-Commerce (Onlineshopping von immateriellen Gegenständen bzw. elektronischen Dienstleistungen) eine zunehmend bedeutende Rolle.^[88] Musik- und Video-Streaming verdrängen Musik- und Video-Downloads, welche ihrerseits bereits CDs, DVDs und Blue-Rays überflüssig machten. Online-Nachrichten, E-Books und Elektronische Zeitschriften verdrängen Printmedien. Und als Zahlungsmittel drängen bereits digitale Währungen wie Bitcoin auf den Markt.^[89]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: B2B-E-Commerce-Umsatz in Deutschland 2007 bis 2012 ^[90]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: B2C-E-Commerce-Umsatz weltweit 2012 bis Prognose bis 2018 ^[91]

3.2.3 Werbung

In der Werbebranche wird die Suchmaschinen- und Banner- bzw. Display-Werbung durch mobile Werbung auf Smartphones bzw. Tablet-PCs ergänzt.^[92] Sowohl Anwendungssoftware, die über App Stores umsonst oder günstig heruntergeladen werden kann (App) als auch soziale Medien sind mit solcher Werbung ausgestattet^[93] und/oder erfassen die Nutzerdaten der Anwender zur weiteren Kommerzialisierung.^[94] Das öffentliche Interesse bzw. die Erwartungen an neue Trends, Techniken und Innovationen werden im Folgenden anhand sog. Hype-Zyklen dargestellt.^[95]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Gartner-Hype-Zyklus für „Digital Marketing“, Stand Juli 2014 ^[96]

3.2.4 Cloud Computing

Die wichtigste Weiterentwicklung seit dem Wechsel von Großrechnern auf PCs in den 1980er Jahren heißt Cloud Computing. Hierbei handelt es sich um einen Service, der IT-Ressourcen in weitaus größerem Umfang zur Verfügung stellt, als sie ein herkömmlicher PC zur Verfügung stellen kann.^[97] Als Vorreiter des Cloud Computing gelten Internetdienste wie Web.de oder Google Mail, denen Fotocommunities wie Flickr folgten.^[98] Sowohl Privatanwender als auch Unternehmer legen ihre E-Mails, Fotos und Dateien zunehmend online auf den von Google, Amazon & Co. betriebenen Serverfarmen ab.^[99] Den benötigten Speicherplatz stellen von Skaleneffekten profitierende Internetkonzerne als „Infrastructure-as-a-Service (IaaS)“ gegen Entgelt und/oder Überlassung von Nutzerdaten zur Verfügung. Entsprechend stellen sie in ihren Clouds auch Entwicklertools als „Platform-as-a-Service (PaaS)“ und Anwendungssoftware als „Software-as-a-Service (SaaS)“ oder ganz allgemein „Anything-as-a-Service (XaaS)“ bereit.^[100]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4: Gartner-Hype-Zyklus für „Cloud Computing“, Stand August 2012 ^[101]

3.2.5 3D-Drucken

Neuen Technologien wie dem 3D-Drucken wird enormes Potential zugeschrieben.^[102] Schätzungen nach soll der weltweite Jahresumsatz mittels 3D-Drucken bis 2019 auf über 6 Mrd. US-Dollar anwachsen.^[103] Service und Material mit inbegriffen prognostiziert eine weitere Studie den weltweiten Jahresumsatz bereits im Jahr 2018 auf 16,2 Mrd. US-Dollar.^[104] Das entspricht einem jährlichen Wachstum i.H.v. 45,7 %.^[105] Schon heute werden in der Medizintechnik erfolgreich passgenaue Zahnkronen, Zahnbrücken oder Hörgeräteteile gedruckt. Darüber hinaus werden bereits ganze Autokarosserien, Möbel, bis hin zu Häusern gedruckt.^[106] Wenn die 3D-Drucker in einigen Jahren reif für den Einsatz in der Serienproduktion sind und auch in die Privathaushalte einziehen, werden sich viele Wertschöpfungsketten verkürzen.^[107] Statt Produkte werden dann ggf. nur noch 3D-Drucker und Produktpläne gekauft.^[108]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5: Gartner-Hype-Zyklus für „3D Printing“, Stand Juli 2014 ^[109]

3.3 Mobilität

3.3.1 Mobilität von Geschäftsfunktionen (Nexus)

Die rasante technische Entwicklung in der Informations- und Telekommunikationstechnik ermöglicht es (IT-)Unternehmen immer kostengünstiger in entfernte Märkte einzutreten und dort Geschäfte zu tätigen.^[110] Der zunehmende Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen direkt über das Internet ermöglicht es diesen Unternehmen entfernte Märkte zu bedienen, ohne dort physisch präsent sein zu müssen.^[111] Hierdurch erhöhte sich der Anteil von Computer-, Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen am weltweiten Export von Dienstleistungen von 2002 bis 2012 um 3,3 Prozentpunkte auf 9,0 %.^[112]

Darüber hinaus unterstützt die Liberalisierung der globalen Märkte Unternehmen dabei, ihre Geschäftsfunktionen weltweit zu zentralisieren und im jeweils nutzenbringendsten Markt anzusiedeln.^[113] Während die Abwanderung von personal- bzw. anlagenintensiven Geschäftsfunktionen in Niedriglohnländer durch die dort oft geringere Anzahl an verfügbaren Fachkräften^[114] bzw. eine unzuverlässigere Infrastruktur^[115] begrenzt wird, lassen sich Finanzierungsfunktionen deutlich leichter verlagern.

3.3.2 Mobilität immaterieller Werte (Intangibles)

Ein Schlüsselmerkmal der Digitalen Wirtschaft stellt die Entwicklung und Nutzung immaterieller Werte (Intangibles) dar.^[116] Für Verrechnungspreisaspekte definiert die OECD einen immateriellen Wert als Etwas, das (1.) weder einen physischen noch finanziellen Vermögenswert^[117] darstellt, (2.) im Eigentum oder im Besitz eine kommerzielle Verwendung ermöglicht und (3.) dessen Nutzung oder Übertragung ein fremder Dritter vergüten würde.^[118] Im Bereich der Digitalen Wirtschaft spielt dabei vor allem Software eine zentrale Rolle.^[119] Folgende Abbildung veranschaulicht, dass insbesondere führende Unternehmen der Digitalen Wirtschaft nachhaltig in die Forschung und Entwicklung (F&E) ihrer Produkte (hauptsächlich Software) investieren:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 6: Darstellung von Unternehmen mit den weltweit höchsten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im aktuellsten Geschäftsjahr, welches vor dem 01.07.2014 endete ^[120]

Zwar zählt F&E zu den personalintensiven Geschäftsfunktionen, deren Zentralisierung und weltweite Ansiedlung aufgrund der dafür notwendigen hochqualifizierten Arbeitskräfte begrenzt ist.^[121] Gleichwohl lassen sich die Rechte an den erforschten und entwickelten (immateriellen) Werten bzw. Wirtschaftsgütern aber in Grenzen auf weltweit angesiedelte Konzerngesellschaften (IP-Holdings) übertragen und gegen Lizenzzahlungen nutzen.^[122]

3.4 Daten (Data)

Die Geschäftsmodelle in der Digitalen Wirtschaft basieren zunehmend auf dem Sammeln, Auswerten und Nutzen digitaler Daten.^[123] Neben Boden, Arbeit und Kapital werden Daten zwischenzeitlich sogar als 4. Produktionsfaktor angesehen.^[124] Die Daten-Wertschöpfungskette stellt sich wie folgt dar:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 7: Daten-Wertschöfpungskette ^[125]

Durch Finanztransaktionen, Soziale Medien, GPS-Koordination etc. wurden bereits 2012 schätzungsweise weltweit täglich 2,5 Exabyte (Mrd. Gigabyte) Daten produziert.^[126] Gewonnen werden die Daten (1.) durch Übermittlung der Internetnutzer selbst, (2.) durch Beobachtung des Surf-, Bewegungs- und Kaufverhaltens der Internetnutzer oder (3.) durch Rückschluss auf deren Onlineverhalten.^[127] In allen drei Fällen vergüten die Internetnutzer „umsonst aber nicht kostenlos“ nutzbare Internetdienste mit ihren Daten.^[128] Die sich nach Moore’s law schnell weiterentwickelnde Hardware führt zu sinkenden Hardwarekosten.^[129] Diese treiben wiederrum die Datenspeicherung und -verarbeitung sowie den Datenvertrieb voran.^[130] Während 2013 weltweit ein Datenvolumen i.H.v. ca. 4.400 Exabyte gespeichert wurde, soll das Speichervolumen 2020 ca. 44.000 Exabyte betragen.^[131] Diese exponentielle Entwicklung wird insbesondere durch das wachsende Internet der Dinge sowie das immer attraktivere Cloud Computing begünstigt.^[132] Dahingehend erlaubt es immer weiter verbreitete Open Source Software wie z.B. das Apache Hadoop Framework, große Datenmengen (Big Data) mittels vernetzter Computer (Computer Cluster) zu speichern und zu analysieren.^[133] Einer Studie aus 2011 nach könnte die Analyse und Nutzung von Big Data jährlich einen Wert von 300 Mrd. US-Dollar im Gesundheitssektor der USA bzw. einen Wert von 250 Mrd. Euro im Öffentlichen Sektor der Europäischen Union generieren.^[134] Eine weitere Studie aus 2013 bemisst den Umsatz US-amerikanischer Firmen aus dem Vertrieb individueller Nutzerdaten an Werbefirmen im Jahr 2012 auf 156 Mrd. US-Dollar.^[135]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 8: Gartner-Hype-Zyklus für „Big Data“, Stand August 2012 ^[136]

4 Identifizierte BEPS-Probleme in der Digitalen Wirtschaft im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland

4.1 Einkünftequalifikation (Characterisation)

4.1.1 Allgemeines

Die Neu- und Weiterentwicklung digitaler Produkte und Dienstleistungen fordert eine regelmäßige Überprüfung, unter welche Einkunftsart die hierdurch erzielten Einkünfte fallen.^[137] In der Digitalen Wirtschaft spielt dabei insbesondere die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Unternehmensgewinnen (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA) und Einkünften aus Lizenzgebühren (Art. 12 Abs. 2 OECD-MA) eine Rolle.^[138] Zwar weisen beide Verteilungsnormen das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Ansässigkeits- bzw. nach dem Betriebsstättenprinzip dem Betriebsstättenstaat zu.^[139] Gleichwohl räumen einige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bei Einkünften aus Lizenzgebühren auch dem Markt- bzw. Quellenstaat ein begrenztes Quellenbesteuerungsrecht ein.^[140] Als Einkünfte aus Lizenzgebühren gelten in (noch) geregelten Ausnahmefällen auch die Überlassung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung (z.B. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1977, Art. 12 Abs. 3 DBA-China oder Art. 12 Abs. 3 DBA-Indien)^[141] oder die Erbringung technischer Dienstleistungen (z.B. Art. 12 Abs. 4 DBA Indien).^[142] In Nicht-DBA-Fällen folgt die deutsche Besteuerung gewerblicher Einkünfte größtenteils dem Betriebsstättenprinzip (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG).^[143] Dies gilt auch für Lizenzeinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG). Darüber hinaus unterliegen Lizenzeinkünfte der beschränken deutschen Steuerpflicht gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f, Nr. 6 oder Nr. 9 EStG. Vorteilhaft ist die Annahme von Lizenzgebühren für Vergütungsgläubiger, die in DBA-Sonderfällen fiktive Quellensteuern anrechnen^[144] oder von sog. Lizenz-, Patent-, IP- bzw. Innovations-Boxen profitieren können.^[145] Nachteilig ist die Annahme von Lizenzgebühren dagegen für Vergütungsschuldner, die hierdurch der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG unterliegen^[146] oder unter eine sog. Lizenzschranke fallen.^[147] Jedenfalls lässt sich die Einkünftequalifikation anhand bereits bekannter Regelungen und Leitlinien lösen:^[148]

4.1.2 E-Commerce

Einkünfte aus dem Online-Verkauf körperlicher Gegenstände des Umlaufvermögens über virtuelle Marktplätze und Versteigerungsplattformen^[149] stellen unstrittig Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[150] Demgegenüber stellen Einkünfte aus der bloßen Überlassung solcher körperlichen Gegenstände in besonders geregelten Ausnahmefällen Einkünfte aus der Überlassung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1977 dar.^[151] Beim Online-Vertrieb von Software ist zwischen überlassenen Programmkopien (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA)^[152] und überlassenem, geheimem, werthaltigem Know-How^[153] bzw. zeitlich befristet eingeräumten, urheberrechtlich geschützten Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Vertriebsrechten an der Software (Art. 12 Abs. 2 OECD-MA) zu unterscheiden.^[154] Entsprechend den Einkünften aus dem Online-Vertrieb von Software stellen auch die Einkünfte aus dem Online-Vertrieb digitaler Produkte (z.B. E-Books, Audio- und Videodateien) regelmäßig Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[155] Lizenzgebühren i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA sind lediglich bei zusätzlich überlassenen Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Vertriebsrechten solcher digitalen Produkte anzunehmen.^[156]

4.1.3 Werbung

Einkünfte aus digitalen Dienstleistungen, insbesondere Online-Werbeleistungen (z.B. Suchmaschinen-, Display- und mobile Werbung) stellen unstrittig Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[157] Aufgrund nur beschränkt erforderlicher Fähigkeiten und Fachwissens stellt die Überlassung von Bannerspace und Microsites weder eine Überlassung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1977 noch eine technische Dienstleistung i.S.d. Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien dar.^[158]

4.1.4 Cloud Computing

Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von Speicherplatz als „Infrastructure-as-a-Service (IaaS)“ von Entwicklertools als „Platform-as-a-Service (PaaS)“ und auch von Anwendungssoftware als „Software-as-a-Service (SaaS)“ stellen allesamt regelmäßig Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[159] Denn prinzipiell charakterisieren sich sämtliche vorgenannten Services als Dienstleistungen.^[160] Entsprechend den Ausführungen zu den Online-Werbeleistungen stellen die Services weder Überlassungen gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1977 noch technische Dienstleistungen i.S.d. Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien dar.^[161] Entsprechend den Ausführungen zum Online-Vertrieb von Software stellen Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von Entwicklertools bzw. Anwendungssoftware jedoch Lizenzgebühren i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA dar, wenn über die bloßen Nutzungsrechte hinaus auch geheimes, werthaltiges Know-How überlassen^[162] bzw. auch zeitlich befristet urheberrechtlich geschützte Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Vertriebsrechte an den Tools bzw. der Software eingeräumt werden.^[163]

4.1.5 3D-Drucken

Einkünfte aus dem Verkauf von 3D-Druckern und 3D-Druckerzeugnissen stellen entsprechend den Ausführungen zum Online-Verkauf körperlicher Gegenstände des Umlaufvermögens Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[164] Demgegenüber stellen Einkünfte aus der bloßen Überlassung solcher 3D-Drucker in (noch) geregelten Ausnahmefällen Einkünfte aus der Überlassung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1977 dar.^[165] Einkünfte aus der Entwicklung von Druckmustern, -modellen oder -plänen stellen selbst dann Unternehmensgewinne (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA) dar, wenn die Gestalter bzw. Architekten der Druckmuster, -modelle oder -pläne alle Rechte einschließlich der Urheberrechte hieran zurückbehalten.^[166] Lizenzgebühren i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA sind lediglich bei überlassenen Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Vertriebsrechten bereits entwickelter Druckmuster, -modelle oder -pläne anzunehmen.^[167]

4.1.6 Big Data

Einkünfte aus der kundenspezifischen Datenerhebung, -analyse, -zusammenstellung oder -überlassung stellen grundsätzlich Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA dar.^[168] Ausnahmsweise sind Einkünfte aus Lizenzgebühren i.S.d. Art. 12 Abs. 2 OECD-MA anzunehmen, wenn es sich bei den Daten um geheime, wert-haltige Daten (z.B. vertrauliche Kundenlisten) oder urheberrechtlich geschützte Daten handelt.^[169] Urheberrechtlich geschützt sind meist jedoch nur ganze Datenbanken bzw. wesentliche Teile davon.^[170]

4.2 Anknüpfungspunkt (Nexus)

4.2.1 Die beschränkte Steuerpflicht

Die beschränkte Steuerpflicht im Markt- bzw. Quellenstaat Deutschland richtet sich nach verschiedenen Prinzipien.^[171] Für Grundstücke und landwirtschaftlichen Betriebe gilt das Belegenheitsprinzip (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 und 6 EStG), für Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie Dienstleistungen gilt das Tätigkeitsprinzip (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG) und für die Verwertung von im Ausland erbrachten Leistungen im Inland gilt das Wirkungsprinzip (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG).^[172] Im Bereich der gewerblichen Einkünfte folgt das deutsche Steuerrecht größtenteils und das Abkommensrecht ausschließlich dem Betriebsstättenprinzip (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG bzw. Art. 5 und 7 OECD-MA).^[173] Hiernach fordert die Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht sowohl das Vorhandensein einer nationalen als auch einer internationalen Betriebsstätte.^[174]

4.2.2 Der Betriebsstättenbegriff

Der steuerliche Betriebsstättenbegriff findet seinen Ursprung im Jahr 1845.^[175] Damals wurde er zur Beschränkung der Besteuerungsgewalt lokaler Einheiten und Bundesstaaten innerhalb Preußens eingeführt.^[176] Im Jahr 1935 fand der steuerliche Betriebsstättenbegriff Eingang in § 12 AO.^[177] Seine in § 12 Satz 1 AO kodifizierte Definition als „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient“ gilt bis heute. Nach h.M. handelt es sich bei dem Positivkatalog in § 12 Satz 2 AO nicht lediglich um Betriebsstättenbeispiele^[178] sondern vielmehr um Betriebsstättenfiktionen.^[179]

Das Kriterium „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage“ basiert auf einer räumlichen und einer hierzu in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis stehenden zeitlichen Komponente.^[180] Die räumliche Komponente fordert einen körperlichen Gegenstand,^[181] der örtlich fixiert und räumlich begrenzt ist.^[182] In Frage kommen z.B. eine abgrenzbare Fläche (z.B. eine Lagerfläche), eine Räumlichkeit (z.B. ein Gebäude) oder eine Anlage (z.B. eine Fabrik, Maschine oder Transportleitung).^[183] Unter örtlicher Fixierung versteht sich eine gewisse „Verwurzelung“ bzw. Verbindung mit einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche.^[184] Während dies bei regelmäßig wiederkehrenden fahrbaren Verkaufsständen (z.B. Marktständen eines Wochenmarkts) noch anzunehmen ist,^[185] wird die Verwurzelung bei Tätigkeiten auf Fahrzeugen (z.B. Kraftfahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen) abgelehnt.^[186] Die räumliche Begrenzung fasst je nach Einzelfall mehrere Betriebsstätten zusammen oder auch nicht.^[187] Dass für die feste Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Betriebsstättenbegründung eine gewisse „Verfügungsmacht“ (unternehmerische Dispositionsbefugnis) bestehen muss, ist zwar strittig, jedoch ganz h.M.^[188]

Je „loser“ sich die Geschäftseinrichtung oder Anlage darstellt, desto bedeutender ist neben der räumlichen die zeitliche Komponente.^[189] Die zeitliche Komponente fordert ein ausreichend nachhaltiges unternehmerisches Engagement.^[190] Ein solches nachhaltiges unternehmerisches nehmen Finanzverwaltung und Rechtsprechung hinsichtlich § 12 AO typisierend bei einer sechsmonatigen Mindestdauer an.^[191] Dagegen wird in der Literatur je nach Einzelfall zuweilen auch eine neun- bis zwölfmonatige Mindestdauer gefordert.^[192]

„Dienen“ kann eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage der Tätigkeit des Unternehmens nur, wenn sie unmittelbar^[193] für bereits stattfindende,^[194] originär land- und forstwirtschaftliche (§13 EStG), originär gewerbliche (§ 15 EStG) oder originär selbständige (§ 18 EStG) Aktivitäten genutzt wird.^[195] Ob die Geschäftseinrichtung dabei mit oder ohne Personaleinsatz,^[196] nach nationalem Recht hauptsächlich oder nebensächlich bzw. wesentlich oder unwesentlich genutzt wird,^[197] ist unerheblich.

Im internationalen Steuerrecht wurde die Betriebsstätte erstmals im Jahr 1909 im deutsch-preußischen DBA definiert.^[198] Eingang in Art. 5 OECD-MA fand der Betriebsstättenbegriff im Jahr 1963.^[199] Seither hat sich am Aufbau der Vorschrift nichts mehr geändert.^[200] Art. 5 Abs. 1 OECD-MA definiert die Betriebsstätte als eine „feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird“. Aufgrund der weiten Auslegung durch die OECD entspricht Art. 5 Abs. 1 OECD-MA jedoch grundsätzlich § 12 Satz 1 AO. Übereinstimmend differenzieren auch viele OECD-Staaten nicht zwischen dem internationalen Ausdruck der „dadurch ausgeübten Tätigkeit“ und der anderenorts entsprechend kodifizierten „dienenden Eigenschaft“.^[201] Dass es sich bei dem Positivkatalog in Art. 5 Abs. 2 OECD-MA anders als in § 12 Satz 2 AO lediglich um Betriebsstättenbeispiele^[202] und gerade nicht um Betriebsstättenfiktionen^[203] handelt, ist weitestgehend geklärt. In Art. 5 Abs. 3 OECD-MA findet sich die Verankerung der zeitlichen Betriebsstätte als Bau- und Montagebetriebsstätte. Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA regeln ähnlich § 13 AO eine rein personell mögliche Betriebsstättenbegründung. Der Negativkatalog für vorbereitende Tätigkeiten und Hilfstätigkeiten in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA steckt den internationalen OECD-Betriebsstättenbegriff gegenüber dem nationalen AO-Betriebsstättenbegriff grundsätzlich enger ab.^[204] Eine bedeutende Ausnahme stellt lediglich die seit 2003 bzw. 2008 abkommensrechtlich, nicht aber in der AO, geregelte Dienstleistungsbetriebsstätte dar.^[205]

[...]

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^[1] Vgl. Geberth, in: Lüdicke (Hrsg.), BEPS - Die Sicht der Wirtschaft, 2014, S. 16 mit Verweis auf den deutschen Steueroasenbericht der 1960er Jahre, welcher 1972 im Erlass des AStG mündete, den OECD-„Report on Harmful Tax Practices“ aus dem Jahr 1998 oder den OECD-Bericht „Corporate Loss Utilisation through Aggressiv Tax Planning“ aus dem Jahr 2011.

^[2] Vgl. OECD, BEPS - Situationsbeschreibung, 2014, S. 5 f., 42, 44.

^[3] Vgl. OECD, BEPS - Situationsbeschreibung, 2014, S. 5 f., 42.

^[4] Vgl. BVerfG v. 14.04.1959, 1 BvL 23, 34/57, BVerfGE 9, S. 249; BFH v. 29.11.1982, GrS 1/81, BStBl II 1983, S. 272; BFH v. 20.05.1997, VIII B 108/96, BFH/NV 1997, S. 462; BFH v. 24.04.2007, I R 35/05, BStBl II 2008, S.255; BFH v. 29.08.2007, IX R 17/07, BStBl II 2008, S. 502 ff.; BFH v. 29.05.2008, IX R 77/06, BStBl II 2008, S. 789 f.

^[5] Vgl. Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 299; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 9, 155; Kahle/Wildermuth, Ubg 2013, S. 408; Blumers, BB 2013, S. 2785; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 917; Hey, in: Kube u.a. (Hrsg.), FS Kirchhof - Bd. II, 2013, S. 1659, Rz. 5.

^[6] Vgl. zu den Grundlagen, Aufgaben und Rahmenbedingungen der Steuerplanung: Kahle/Wildermuth, Ubg 2013, S. 407 f.; Hey, in: Kube u.a. (Hrsg.), FS Kirchhof - Bd. II, 2013, S. 1659, Rz. 5; Höhn/
Höring, Steuerrecht international, 2010, S. 140; Frotscher, Internationales Steuerrecht, 2009, S. 207.

^[7] Vgl. zum Begriff und den Ursachen der internationalen Minderbesteuerung: Kahle/Wildermuth, Ubg 2013, S. 409 f.; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 94 ff.

^[8] Vgl. OECD, BEPS - Situationsbeschreibung, 2014, S. 15.

^[9] Vgl. G20 Leaders, Declaration v. 19.06.2012, Punkt 48; G20 Finance Ministers and Central Bank Governors, Communiqué of Meeting v. 05.11.2012, Punkt 21.

^[10] Vgl. Europäische Kommission, Empfehlung v. 06.12.2012, betreffend aggressive Steuerplanung; vgl. zum Begriff der aggressiven Steuerplanung: Kahle/Wildermuth, Ubg 2013, S. 409.

^[11] Vgl. OECD, BEPS - Situationsbeschreibung, 2014.

^[12] Vgl. OECD, BEPS - Aktionsplan, 2014.

^[13] Vgl. European Commission, Digital Economy, 2014.

^[14] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014.

^[15] Vgl. Fehling, IStR 2014, S. 641.

^[16] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 133-138; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 126-130.

^[17] Vgl. Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 234 ff.; Zuber, Anknüpfungsmerkmale, 1991, S. 22 ff.

^[18] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 38; Valta, ISR 2014b, S. 392.

^[19] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 36 ff.; Valta, ISR 2014b, S. 392; das Postulat der Steuergerechtigkeit zwischen den Staaten („Inter-Nation Equity“) lässt sich insbesondere auf die Arbeiten von Peggy Musgrave (geborene Richman) zurückführen: vgl. Richman, Taxation, 1963, S. 15 ff.; Musgrave, Taxation, 1969, S. 130 ff.; Musgrave/Musgrave, Inter-Nation Equity, 1972, S. 63 ff.; Musgrave, PF 1972, S. 394 ff.; Musgrave, Coordination, 1987, S. 202 ff.; Musgrave, Interjurisdictional Equity, 2000, S. 46 ff.; vgl. zur Forderung auch: Görl, Vertreterbetriebsstätte, 2006, S. 115; Hey, IWB 2004, F. 3, G. 1, S. 2005; Vogel, Intertax 1988c, S. 398.

^[20] Vgl. BVerfG 15.01.2014, 1 BvR 1656/09, DStR 2014, S. 420; BVerfG v. 23.11.1976, 1 BvR 150/75, BStBl II 1977, S. 135; OECD, Digital Economy, 2014, S. 38; Valta, ISR 2014b, S. 392; Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, 2014, S. 44 f.; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 78 ff.; Kirchhof, StuW 1985, S. 323; Lang, StuW 1990, S. 112 f.; Vogel, DStJG 1989, S. 142 ff.; Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 479 ff.; Birk, in: Kube u.a. (Hrsg.), FS Kirchhof - Bd. II, 2013, S. 1595 ff., Rz. 7 ff.

^[21] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 38; Valta, ISR 2014b, S. 392; Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, 2014, S. 47 ff.; Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 303; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 52 ff.; Lang, Steuerrecht, 2010, S. 91; Hey, Nutzen, 2010, S. 158 f.; Hey, IWB 2004, F. 3, G. 1, S. 2005; Pinto, BIT 2006, S. 266 ff.; Vogel, Intertax 1988c, S. 393 ff.; von Schanz, Zur Frage der Steuerpflicht, 1892, S. 365 ff.

^[22] Vgl. Zimmermann/Henke/Broer, Finanzwissenschaft, 2009, S. 112.

^[23] Vgl. Brümmerhoff, Finanzwissenschaft, 2011, S. 413.

^[24] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 52; Vann, WTJ 2010, S. 298; Hey, IWB 2004, F. 3, G. 1, S. 2004.

^[25] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 53; OECD, Business Profits, 2005, S. 86; Ditz, Gewinnabgrenzung, 2004, S. 101. Vogel, in: Vogel (Hrsg.), Grundfragen, 1985, S. 27; Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 303.

^[26] Vgl. Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 303; Vogel, in: Vogel (Hrsg.), Grundfragen, 1985, S. 27.

^[27] Vgl. BFH v. 21.04.1999, I R 99/97, BStBl II 1999, S. 696; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 836; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 87; Kruse, StuW 2003, S. 347; Skaar, Permanent Establishment, 1991, S. 559.

^[28] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 39; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 15 ff.

^[29] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 53 f.; Hey, IWB 2004, F. 3, G. 1, S. 2009: „Zur Bemessung der konkreten Einzelbeträge der beteiligten Staaten taugt das Äquivalenzprinzip jedoch nicht“; Tipke, Steuerrechtsordnung, 2000, S. 477.

^[30] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 54; Musgrave, PF 1972, S. 400; Musgrave/Musgrave, Inter-Nation Equity, 1972, S. 82; Schäfer, Taxation, 2006, S. 37; Lehner/Reimer, IStR 2005, S. 542.

^[31] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 55; Frebel, Erfolgsaufteilung, 2006, S. 49.

^[32] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 160; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 58; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 249; Kahle/Schulz, DStZ 2008, S. 786; Kahle, WPg 2007, S. 213; Schreiber, Einführung, 2005, S. 12; Devereux, ITPF 2004, S. 81 f.; Musgrave, Principles, 1984, S. 234; Edgar/Holland, TNI 2005, S. 531; Hellerstein/McLure, ITPF 2004, S. 209 f.; Spengel/Oestreicher, DStR 2009, S. 780; Oestreicher, Gewinnaufteilung, 2005, S. 86; Schön, WTJ 2010b, S. 257; Dahlke, Konzernbesteuerung, 2011, S. 42.

^[33] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 10, 100; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 55, 59; Musgrave, Principles, 1984, Kahle, WPg 2007, S. 213; Dahlke, Konzernbesteuerung, 2011, S. 42; Kahle/Dahlke, StuB 2011, S. 456, Schreiber, StuW 2004, S. 220; Schröer, Zfbf 2004, S. 268; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 88.

^[34] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 56; Musgrave, Principles, 1984, S. 234; Oestreicher, Gewinnabgrenzung, 2000, S. 179.

^[35] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 57; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 409 f.; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 493 f.

^[36] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 58; Endres, Direktinvestition, 1986, S. 62; Mosquera, Differences, 2011, S. 152 ff.; OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 215 ff.

^[37] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 57; Endres, Direktinvestition, 1986, S. 62; Mosquera, Differences, 2011, S. 153.

^[38] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 57; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 409 f.; Brähler, Internationales Steuerrecht, 2012, S. 154.

^[39] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 60, 104 ff.; Kahle, in: Lüdicke/Mössner/Hummel (Hrsg.), Internationale Gewinnabgrenzung, 2013, S. 290 ff.; Nouel, BIT 2011, S. 7 ff.; Malherbe/Daenen, BIT 2010, S. 362 ff.; Kahle/Mödinger, IStR 2010, S. 759 ff.

^[40] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 107ff.; vgl. zur unbestimmten Abgrenzung der Significant People Functions: Kahle, in: Lüdicke/Mössner/Hummel (Hrsg.), Internationale Gewinnabgrenzung, 2013, S. 293 ff.

^[41] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 113 ff.; Kahle/
Mödinger, IStR 2010, S. 759ff.; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 141.

^[42] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 117 ff.; vgl. zur Fiktion innerunternehmerischer Leistungsbeziehungen als „Dealings“: Kahle, in: Lüdicke/Mössner/Hummel (Hrsg.), Internationale Gewinnabgrenzung, 2013, S. 296 ff.; Kahle/Mödinger, IStR 2010, S. 761f.

^[43] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 118 f.

^[44] Vgl. Avi-Yonah/Clausing/Durst, FTR 2009, S. 497 ff.; McLure, BIT 2002, S. 586, Fußnote 1.

^[45] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 157 f.; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 92.

^[46] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30, 149; Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 603; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 75; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 53 ff.; Spengel, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 223; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 139; vgl. zum Neutralitätsgebot hinsichtlich der Besteuerung des E-Commerce gegenüber der herkömmlichen Wirtschaft im Gefolge der Ottawa Framework Conditions: OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 60.

^[47] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30; Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, 2014, S. 104 f.; Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 603; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 77; Kahle, Rechnungslegung, 2002, S. 188; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 55.

^[48] Vgl. Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, 2014, S. 104; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 77; Homburg, Steuerlehre, 2010, S. 141; Wagner, StuW 2006, S. 102; Wagner, StuW 2005, S. 97; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 54.

^[49] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 77 f.

^[50] Vgl. Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 156; Treisch, Besteuerung, 2004, S. 55.

^[51] Vgl. Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 323 ff.; Schreiber, WPg 2002, S. 563 f.

^[52] Vgl. Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 618 ff., Schneider, Zfbf 2009, S. 127 ff.

^[53] Vgl. Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 604 ff.

^[54] Vgl. Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 604 ff.

^[55] Vgl. Schreiber, Besteuerung der Unternehmen, 2012, S. 624 f.; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 80 f.; Dahlke, Konzernbesteuerung, 2011, S. 31.

^[56] Ferner kann die Doppelbesteuerung auch durch die Abzugsmethode erfolgen. Allerdings schafft es diese nicht, die (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung gänzlich zu beseitigen. Damit scheidet eine weltweit effiziente Allokation des Kapitals aus, vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 81, Kahle, StuW 2005, S. 62.

^[57] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 81; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 19; Schön, WTJ 2009, S. 79; Vogel, Intertax 1988b, S. 311; vgl. zu den Nachteilen der protektionistisch wirkenden Anrechnungsmethode bei höherem Steuersatz im Ansässigkeitsstaat: Lehner, in: Kube u.a. (Hrsg.), FS Kirchhof - Bd. II, 2013, S. 1640 ff., Rz. 16 ff.

^[58] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 82 f.; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 19; Musgrave, Taxation, 1969, S. 119.

^[59] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 83; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 26 ff., insbesondere S. 32 f.; Spengel, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 228 ff.; Homburg, Wohnsitzprinzip, 2005, S. 18 ff.; Homburg, Steuerlehre, 2010, S. 308; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 69; Treisch, Besteuerung, 2004, S. 62.

^[60] Vgl. Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 83; Wichmann, FR 2011, S. 1082 f.

^[61] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 31, 150; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 100; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 143; vgl. zum Flexibilitätsgebot der Besteuerung im Gefolge der Ottawa Framework Conditions: OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 87 ff.

^[62] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 31, 150; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 100; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 143.

^[63] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30, 149; Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, 2014, S. 102 ff.; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 152 f.; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 93; Dahlke, Konzernbesteuerung, 2011, S. 56; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 91 ff.; Spengel, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 302; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 142; vgl. zum Gebot der effizienten Besteuerung im Gefolge der Ottawa Framework Conditions: OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 61 ff.

^[64] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30, 150; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 148 f.; Mödinger, Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, 2012, S. 90 ff.; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 142; vgl. zum Gebot der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Gefolge der Ottawa Framework Conditions: OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 66 ff.

^[65] Vgl. BVerfG v. 12.10.1978, 2 BvR 154/74, NJW 1979, S. 859; BVerfG v. 14.12.1965, 1 BvR 571/60, NJW 1966, S. 150; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 149; Oestreicher, Maßstäbe, 2007, S. 232.

^[66] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30, 150; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 149.

^[67] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 30.

^[68] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 31, 150; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 100; Gummert/Trapp, Neue Medien im Steuerrecht, 2001, S. 44, Rz. 141; vgl. zum Gebot der Fairness und Effektivität im Gefolge der Ottawa Framework Conditions: OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 72 ff.

^[69] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 31, 150.

^[70] Vgl. Schön, in: Kube u.a. (Hrsg.), FS Kirchhof - Bd. II, 2013, S. 1630, Rz. 12.

^[71] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 31, 150; zu Problemen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit möglicher Steueransprüche mangels verfügbarem, vollstreckbarem Vermögen: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 190; Hellerstein, BIT 2014, S. 346; OECD, E-Commerce, 2004, Tz. 73.

^[72] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 70 ff.; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11.

^[73] Vgl. zum Begriff des E-Commerce: OECD, Digital Economy, 2014, S. 74, 95.

^[74] Vgl. Pinkernell, DK 2015, S. 60; Pinkernell, IStR 2014, S. 275; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 13; OECD, Digital Economy, 2014, S. 74.

^[75] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 59.

^[76] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 72 f.

^[77] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 73; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11; Pinkernell, IStR 2014, S. 275; Pinkernell, DK 2015, S. 60; Valta, ISR 2014a, S. 215; Valta, ISR 2014b, S. 392; Fehling, IStR 2014, S. 640.

^[78] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 94.

^[79] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 95.

^[80] Vgl. Zalando, Geschäftsbericht 2014, S. 101.

^[81] Vgl. Arcandor, Zwischenmitteilung 2009, S. 2.

^[82] Vgl. Riehm, E-Commerce, 2004, S. 6 f.

^[83] Vgl. Riehm, E-Commerce, 2004, S. 6 f.

^[84] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 62.

^[85] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 74.

^[86] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 77 f.

^[87] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 74.

^[88] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 74.

^[89] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 59 f.; vgl. zur Ertrag- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin-Transaktionen: Pinkernell, Ubg 2015, S. 19 ff.

^[90] Vgl. Statista, E-Commerce - Statista Dossier, 2014, S. 10.

^[91] Vgl. Statista, E-Commerce - Statista Dossier, 2014, S. 7.

^[92] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 79 f.

^[93] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 78.

^[94] Vgl. Eikenberg, c’t 7/2012, S. 120 ff.

^[95] Hierdurch visualisiert das Marktforschungsinstitut Gartner bereits seit 1995 das gängige Muster von anfänglich überschwänglicher Begeisterung, nachfolgender Desillusionierung und schließlich Realismus, das jede neue Technik und Innovation begleitet.

^[96] Vgl. Gartner, Hype Cycle for Digital Marketing, 2014.

^[97] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 80.

^[98] Vgl. Singer, Aktueller Begriff Cloud Computing, 2010, S. 1.

^[99] Vgl. Singer, Aktueller Begriff Cloud Computing, 2010, S. 1.

^[100] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 80 f.

^[101] Vgl. Gartner, Hype Cycle for Cloud Computing, 2012.

^[102] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 61 f.; Eckl-Dorna, 3D-Drucker, 2013; Groth/Esposito/
TSE, HBM 1/2015, S. 82 ff.; Siemens, Industry Journal 1/2013, S. 24 ff.

^[103] Vgl. Eckl-Dorna, 3D-Drucker, 2013; Columbus, 3D Printing Market Forecasts, 2014.

^[104] Vgl. Alto, 3D printing market to grow, 2014; Columbus, 3D Printing Market Forecasts, 2014.

^[105] Vgl. Alto, 3D printing market to grow, 2014. Columbus, 3D Printing Market Forecasts, 2014.

^[106] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 62; Groth/Esposito/TSE, HBM 1/2015, S. 84.

^[107] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 62.

^[108] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 62.

^[109] Vgl. Gartner, Hype Cycle for 3D Printing, 2014.

^[110] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 85 f.

^[111] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 86; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 13.

^[112] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 86.

^[113] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 87 f.; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 21.

^[114] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 88.

^[115] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 88 f.

^[116] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 85; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11.

^[117] Vgl. zum Begriff des finanziellen Vermögenswerts: OECD, Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles, 2014, S. 93.

^[118] Vgl. OECD, Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles, 2014, S. 28 f.; Naumann/Groß, IStR 2014, S. 908 f.; kritisch: Ditz/Pinkernell/Quilitzsch, IStR 2014, S. 49; Koch, IStR 2014, S. 199 ff.

^[119] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 85; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11.

^[120] Vgl. PwC, The top innovators and spenders, 2014; Facebook, 10-K Jahresbericht 2013, S.61.

^[121] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 85; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 15.

^[122] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 85; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 11; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 15; Jochimsen/Bildstein, Ubg 2014, S. 299 ff.

^[123] Vgl. Kaumanns/Siegenheim, APPLE. GOOGLE. FACEBOOK. AMAZON., 2012, S. 9.

^[124] Vgl. Heuer, KLEINE DATEN, GROßE WIRKUNG, 2013, S. 26; Horvath, Aktueller Begriff Big Data, 2013, S. 1; Thome/Sollbach, Information Lifecycle Management, 2007, S. 7.

^[125] Vgl. OECD, Exploring Data-Driven Innovation as a New Source of Growth, 2013, S. 7.

^[126] Vgl. World Economic Forum, Big Data, 2012, S. 3.

^[127] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 89.

^[128] Vgl. Kaumanns/Siegenheim, APPLE. GOOGLE. FACEBOOK. AMAZON., 2012, S. 10.

^[129] Vgl. OECD, Exploring Data-Driven Innovation as a New Source of Growth, S. 10; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 12.

^[130] Vgl. OECD, Exploring Data-Driven Innovation as a New Source of Growth, S. 10; OECD, Digital Economy, 2014, S. 89 f.; European Commission, Digital Economy, 2014, S. 12.

^[131] Vgl. EMC, Studie Digitales Universum, 2014, S. 2.

^[132] Vgl. OECD, Exploring Data-Driven Innovation as a New Source of Growth, 2013, S. 11.

^[133] Vgl. OECD, Exploring Data-Driven Innovation as a New Source of Growth, 2013, S. 11.

^[134] Vgl. McKinsey Global Institute, Big Data, 2011, S. 7.

^[135] Vgl. DDMI, The Value of Data, 2013, S. 1; Kennedy, The Data-Driven Economy, 2014, S. 4.

^[136] Vgl. Gartner, Hype Cycle for Big Data, 2012.

^[137] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 132 f.; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 69 ff.

^[138] Vgl. OECD, Digital Economy, 2014, S. 132; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 69.

^[139] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 70.

^[140] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 72, Fußnote 192: z.B. Art. 12 Abs. 2 DBA-China (10 %) oder Art. 12 Abs. 2 DBA-Indien (10 %).

^[141] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 71; vgl. zur hierunter fallenden Überlassung (Vermietung, Verpachtung, Leasing) von beweglichen Gegenständen, z.B. Maschinen wie dedizierte Server oder 3D-Drucker, Kräne, Schiffe, schwimmende Plattformen, Flugzeuge, Transporter, Einrichtungsgegenstände: Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 88; vgl. zur Streichung der „Ausrüstungen“ in Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1992 wegen der schmalen Gewinnspannen im Leasinggeschäft und der damit regelmäßigen Überbesteuerung an der Quelle: Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 54.

^[142] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 71 Fußnote 188: Unter Vergütungen für technische Dienstleistungen verstehen sich sämtliche Zahlungen für Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung einschließlich der Beschaffung von Dienstleistungen durch technisches oder anderes Personal, nicht jedoch Zahlungen für unselbständige Arbeit nach Art. 15 OECD-MA.

^[143] Vgl. Pinkernell, Ubg 2014, S. 75; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 198; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 254.

^[144] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 72, Fußnote 194: z.B. Art. 24 Abs. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb DBA-China; Malinski, in: Grotherr (Hrsg.), Internationale Besteuerungsprobleme im Bereich der Softwareentwicklung und -vermarktung, 2011, Rz. 1422.

^[145] Vgl. zur Steuergestaltung mit Lizenzboxen Belgines (6,8 %), Frankreichs (15 %), Liechtensteins (2,5 %), Luxemburgs (5,72 %), Maltas (0 %), den Niederlanden (5 %), Portuagls (11,5 %), der Schweiz (8,8 %), Spaniens (10 %), Ungarns (9,5 %), des Vereinigten Königreichs (10 %) und Zyperns (0 %) sowie zu deren Europarechtskonformität: Monteith, StuB 2014, S. 883 ff.

^[146] Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung beträgt letztlich grundsätzlich 6,25 % der Lizenzaufwendungen soweit diese den Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG i.H.v. 100.000 EUR überschreiten; vgl. zur Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zins- und Lizenzaufwendungen beim inländischen Schuldner: EuGH v. 21.07.2011, C-397/09 - Scheuten Solar Technology, BStBl II 2012, S. 528 ff.; BFH v. 16.10.2012, I B 128/12, BStBl II 2013, S. 30; a.A.: FG Hamburg v. 29.02.2012, 1 K 138/10, DStRE 2012, S. 478 ff. (Az. des anhänigen Vorlagebeschlusses beim BVerfG: 1 BvL 8/12).

^[147] Vgl. die Europarechtskonformität der (2014 in Österreich eingeführten) Lizenzschranke bejahend: Monteith, StuB 2014, S. 887; Ditz/Pinkernell/Quilitzsch, IStR 2014, S. 46, Fußnote 15; zur in Deutschland, jedoch vorzugsweise auf OECD-Ebene gewünschten Einführung einer Lizenzschranke: Bundesregierung, Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag, 2014, S. 91.

^[148] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 74; Valta, ISR 2014a, S. 220; Valta, ISR 2014b, S. 394 f.

^[149] Vgl. zur Ablehnung technischer Dienstleistungen i.S.d. Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien durch den Betrieb einer Versteigerungsplattform, der Weiterleitung von Bestellungen an den Anbieter, der Erhebung von Einstellungsgebühren und Versteigerungsgebühren: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 78 f.

^[150] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1202; OECD, Characterisation, 2001, S. 20 f.

^[151] Vgl. zur hierunter fallenden Überlassung (Vermietung, Verpachtung, Leasing) von beweglichen Gegenständen, z.B. Maschinen wie dedizierte Server oder 3D-Drucker, Kräne, Schiffe, schwimmende Plattformen, Flugzeuge, Transporter, Einrichtungsgegenstände: Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 88; vgl. zur Streichung der „Ausrüstungen“ in Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1992 wegen der schmalen Gewinnspannen im Leasinggeschäft und der damit regelmäßigen Überbesteuerung an der Quelle: Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 54.

^[152] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1203; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 12.2; vgl. zur Ablehnung von Veräußerungsgewinnen i.S.d. Art. 13 Abs. 2 OECD-MA selbst bei dauerhafter Überlassung: OECD, Characterisation, 2001, S. 22; Wassermeyer, in: Wassermeyer (Hrsg.), DBA, Art. 12 MA, Rz. 63 ff. m.w.N. (Stand Januar 2015); vgl. zur unschädlichen Überlassung lediglich als Download: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75 f. m.w.N.; vgl. zur unschädlichen Anpassung in geringem Umfang i.V.m. dem anschließenden Weitervertrieb bezogener Programmkopien: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 14.4.

^[153] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 76; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1203; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 11.5, 14.3: Hierunter fallen z.B. Programmierungssprachen oder -techniken, Programmlogiken, Algorithmen etc., nicht jedoch öffentlich zugängliche Quellcodes.

^[154] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 76 f.; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1202; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 13.1; OECD, Characterisation, 2001, S. 21; vgl. zur Annahme von Veräußerungsgewinnen i.S.d. Art. 13 Abs. 2 OECD-MA bei endgültiger Übertragung sämtlicher Rechte an der Software: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 15 f.; vgl. ausführlich zum Online-Vertrieb von Software: Kessler, IStR 2000, S. 98 ff.; Pinkernell, ISR 2012, S. 82 ff.

^[155] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77 f.; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1202; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 17.1; vgl. zum unschädlichen Vertrieb in Form des Streamings sowie im Rahmen einer Flatrate: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77; OECD, Characterisation, 2001, S. 32.

^[156] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77 f.; Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1202; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 17.4; OECD, Characterisation, 2001, S. 21.

^[157] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75, Pinkernell/Ditz, FR 2001a, S. 1203; OECD, Characterisation, 2001, S. 28.

^[158] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75, 84; OECD, Characterisation, 2001, S. 28.

^[159] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 80 f.; OECD, Characterisation, 2001, S. 24 ff.

^[160] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 80.

^[161] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 80 f.

^[162] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 76; OECD-MK 2014, Art. 12, Rz. 11.5, 14.3: Hierunter fallen z.B. Programmierungssprachen oder -techniken, Programmlogiken, Algorithmen etc., nicht jedoch öffentlich zugängliche Quellcodes.

^[163] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 76 f.; OECD-MK, Art. 12, Rz. 13; OECD, Characterisation, 2001, S. 21; vgl. zur Annahme von Veräußerungsgewinnen i.S.d. Art. 13 Abs. 2 OECD-MA bei endgültiger Übertragung sämtlicher Rechte an der Software: Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 77; OECD-MK, Art. 12, Rz. 15 f.; vgl. ausführlich zum Online-Vertrieb von Software: Kessler, IStR 2000, S. 98 ff.; Pinkernell, ISR 2012, S. 82 ff.

^[164] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 75; OECD, Characterisation, 2001, S. 20 f.

^[165] Vgl. Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 88; vgl. zur Streichung der „Ausrüstungen“ in Art. 12 Abs. 2 OECD-MA 1992 wegen der schmalen Gewinnspannen im Leasinggeschäft und der damit regelmäßigen Überbesteuerung an der Quelle: Pöllath/Lohbeck, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 12, Rz. 54.

^[166] Vgl. OECD-MK, Art. 12, Rz. 10.2.

^[167] Vgl. OECD-MK, Art. 12, Rz. 10.2.

^[168] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 82 f.; OECD, Characterisation, 2001, S. 29.

^[169] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 83; OECD-MK, Art. 12, Rz. 11.4.

^[170] Vgl. Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 82.

^[171] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 254.

^[172] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 254.

^[173] Vgl. Pinkernell, Ubg 2014, S. 75; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 198; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 254.

^[174] Vgl. Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 268.

^[175] Vgl. Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 12; Allgemeine Gewerbeordnung von Preußen v. 17.01.1845, PrGS 1845, S. 41; Skaar, Permanent Establishment, 1991, S. 74.

^[176] Vgl. Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 299; Brunner, Die Betriebsstätte, 1954, S. 22 ff. m.w.N.

^[177] Vgl. Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 14; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 2001, § 49, Rz. 17.

^[178] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 290; Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2012, Rz. 2.117 f.; Heyd, Internationale Gewinnabgrenzung, 2014, S. 19.

^[179] Vgl. BMF v. 24.12.1999, IV B 4-S 1300-111/99, BStBl I 1999, S. 1076, Tz. 1.1.1.1; BFH v. 21.04.1999, I R 99/97, BStBl II 1999, S. 694; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 839; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 23; Musil, in: H/H/S, AO/FGO, § 12 AO, Rz. 25 (Stand März 2015).

^[180] Vgl. BFH v. 04.06.2008, I R 30/07, BStBl II 2008, S. 922; FG München v. 11.12.1985,
I 47/80 L, EFG 1986, S. 259; Reiser/Cortez, IStR 2013, S. 6; Gersch, in: Klein, AO, 2014, § 12, Rz. 2.

^[181] Vgl. BFH v. 03.02.1993, I R 80-81/91, BStBl II 1993, S. 462; Pinkernell, Electronic Commerce, 2014, S. 28; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 285.

^[182] Vgl. FG München v. 15.12.1992, 16 K 4179/91, EFG 1993, S. 707; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 836; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 285.

^[183] Vgl. Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 836; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 6; Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 12 AO, Rz. 4 f. (Stand März 2015).

^[184] Vgl. BFH v. 03.02.1993, I R 80-81/91, BStBl II 1993, S. 465; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 836.

^[185] Vgl. BFH v. 28.07.1993, I R 15/93, BStBl II 1994, S. 148; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837.

^[186] Vgl. BFH v. 26.06.1996, XI R 18/94, BStBl 1998 II, S. 278; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 285; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837.

^[187] Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 285.

^[188] Vgl. BFH v. 04.06.2008, I R 30/07, BStBl II 2008, S. 922; BFH v. 28.06.2006, I R 92/05, BStBl II 2007, S. 100; BFH v. 14.07.2004, I R 106/03, BFH/NV 2005, S. 154; BFH v. 03.02.1993, I R 80-81/91, BStBl II 1993, S. 462, Rz. 44 ff.; FG Niedersachsen v. 20.10.2009, 15 K 30359/06, EFG 2010, S. 386; OFD Karlsruhe v. 16.09.2014, S 130.1/316-St 222, juris, Tz. 1; Heggmair/Riedl/Wutschke, IStR 2015, S. 94 f.; Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 300; Reiser/Cortez, IStR 2013, S. 6 ff.; Sinewe/Frase, BB 2011, S. 2201; Tappe, IStR 2011, S. 872 ff.; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837; Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2012, Rz. 2.106; Knödler, Electronic Commerce, 2004, S. 122; Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 193; Fetzer, Electronic Commerce, 2000, S. 97 f.; Musil, in: H/H/S, AO/FGO, § 12 AO, Rz. 16 ff. (Stand März 2015); Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 12 AO, Rz. 11 ff. (Stand März 2015); a.A.: Wassermeyer, in: Piltz/Schaumburg (Hrsg.), Betriebsstättenbesteuerung, 2001, S. 67; Buciek, DStZ 2003, S. 139; vgl. zur Entwicklung im Schrifttum: Kroppen, in: Gocke/Gosch/Lang, FS Wassermeyer, 2005, S. 692 ff.

^[189] Vgl. Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuer-lehre, 2009, S. 265; Loschelder, in: Schmidt, EStG, 2015, § 49, Rz. 18.

^[190] Vgl. Tappe, IStR 2011, S. 871 ff.; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 10.

^[191] Vgl. BFH v. 19.05.1993, I R 80/92, BStBl II 1993, S. 655 f.; BMF v. 24.12.1999, IV B 4 - S 1300 - 111/99, BStBl I 1999, S. 1078, Rz. 1.1.1.1 u. 1.2.1.1; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 837.

^[192] Vgl. Kumpf, in: Haarmann (Hrsg.), Die beschränkte Steuerpflicht, 1993, S. 37.

^[193] Vgl. BFH v. 10.02.1988, VIII R 159/84, BStBl II 1988, S. 654; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 838.

^[194] Vgl. Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 839; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 266; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 19.

^[195] Vgl. Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 838; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 266; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 328; Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 12 AO, Rz. 2, 17 (Stand März 2015).

^[196] Vgl. grundlegend das sog. Pipeline-Urteil des BFH v. 30.10.1996, II R 12/92, BStBl II 1997, S. 12; vgl. auch Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 838; Scheffler, Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2009, S. 266; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 18.

^[197] Vgl. BFH v. 30.10.1996, II R 12/92, BStBl II 1997, S. 12; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 838; Schnitger/Bildstein, Ubg 2008, S. 446; Koenig, in: Koenig (Hrsg.), Abgabenordnung, 2014, § 12, Rz. 18.

^[198] Vgl. Leisner-Egensperger, StuW 2014, S. 299; Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 13.

^[199] Vgl. Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 16 f.

^[200] Vgl. Peter, Betriebsstättenprinzip, 2002, S. 16 f.

^[201] Vgl. OECD-MK, Art. 5, Rz. 4.6; Görl, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 5, Rz. 22; Sasseville/Skaar, CDFI 2009, S. 25.

^[202] Vgl. OECD-MK, Art. 5, Rz. 12; Bürkle/Ullmann, DStR 2013, S. 945; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 299; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 841 f.; Eckl, IStR 2009, S. 512; Görl, in: Vogel/Lehner (Hrsg.), DBA, 2015, Art. 5, Rz. 37; Günkel, in: Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 5, Rz. 101-137 (Stand Januar 2015).

^[203] Vgl. Wassermeyer, in: Wassermeyer (Hrsg.), DBA, Art. 5 MA, Rz. 4, 61 (Stand Januar 2015).

^[204] Vgl. OFD Karlsruhe v. 16.09.2014, S 130.1/316-St 222, juris, Tz. 2; Heinsen/Voß, DB 2012, S. 1235; Tappe, IStR 2011, S. 872; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2011, S. 294; Kahle/Ziegler, DStZ 2009, S. 841; Kahle/Schulz, DStZ 2008, S. 788; Schnitger/Bildstein, Ubg 2008, S. 447; Wassermeyer, in: Wassermeyer (Hrsg.), DBA, Art. 5 MA, Rz. 9 (Stand Januar 2015); Kruse, StuW 2003, S. 348.

^[205] Vgl. Bürkle/Ullmann, DStR 2013, S. 949.