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Abspaltungstendenzen in Europa. Ist die EU darauf vorbereitet?

Was passieren könnte, wenn sich Teile eines EU- Staates für unabhängig erklären

Seminararbeit 2014 13 Seiten

Kulturwissenschaften - Europa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die drei möglichen Abspaltungsszenarien
2.1. Ausscheiden eines Teilgebietes aus der EU bei gleichzeitigem Verbleib des Reststaates in der Union:
2.2. Sowohl der verbleibende Reststaat als auch das unabhängig gewordene Teilgebiet verbleiben nach der Trennung von Anfang an Mitglieder der Europäischen Union
2.3. Entstehung von zwei Neustaaten (sog. Dismembratio) - sowohl das neu entstandene Staatsgebilde als auch der weiter bestehende Reststaat scheiden automatisch aus der EU aus.

3. Die Frage der EU- Mitgliedschaft eines neu entstandenen Staates

4. Das eigentliche Beitrittsverfahren

5. Spezielle Regelungsbereiche zum Fallbeispiel Schottland
5.1. Euro
5.2. EU-Budget
5.3. Schengen
5.4. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
5.5. EU-Grundrechtecharta
5.6. Fischerei
5.7. Vertrauensschutz – Rechte der Unionsbürger
5.8. Verhandelte Unabhängigkeit- was wäre geschehen, wenn..?
5.9. Notwendige Adaptierung bestehender EU- institutioneller Vorschriften

6. Schlussfolgerung/ Eigene Wertung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 18. September 2014 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich (UK) statt. Die Schottische Regionalregierung plante für den Fall eines Votums zu Gunsten einer Abspaltung Schottlands die Durchführung von Austritts-verhandlungen mit der Regierung des Vereinigten Königreiches und einen effektiven Austritt im März 2016 – noch vor der Abhaltung der Schottischen Parlamentswahlen im Mai 2016.

Ebenso wie Schottland wünscht auch die autonome und wirtschaftlich starke iberische Region Katalonien[1] mehrheitlich eine baldige vollständige Unabhängigkeit vom Königreich Spanien. Inwieweit es dort zur Möglichkeit der Abhaltung einer legalen Volksabstimmung kommen wird, hängt von einer allfälligen Änderung der spanischen Verfassung ab, die Volksabstimmungen über den Austritt einzelner Regionen ohne Zustimmung des spanischen Parlaments derzeit nicht vorsieht. Auch in Belgien gibt es spürbare Abspaltungstendenzen der Region Flandern vom Gesamtstaat, doch sind diese vergleichsweise noch nicht derart weit gediehen wie in Schottland oder Katalonien.

Die gegenständliche Seminararbeit möchte sich daher mit der Option einer vollkommenen Abspaltung eines Teilgebietes von einem bestehenden EU- Staat befassen und die Frage, welche EU-rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Schritt eigentlich hätte, beantworten.

Die nach der qualitativen Methode zu beantwortende Forschungsfrage lautet demnach folgendermaßen:

Welche EU- rechtlichen Konsequenzen sind im Falle einer Abspaltung eines Teilgebietes eines EU- Gesamtstaates zu gewärtigen?

Um diese Frage beantworten zu können, müssen drei mögliche Szenarien im nächsten Kapitel einer genaueren Untersuchung unterzogen werden. Wenn im Rahmen dieser Arbeit vom Begriff Teilgebiet gesprochen wird, handelt es sich stets um eine separationswillige Region eines derzeit bestehenden EU- Staates.

2. Die drei möglichen Abspaltungsszenarien

2.1. Ausscheiden eines Teilgebietes aus der EU bei gleichzeitigem Verbleib des Reststaates in der Union:

Von diesem Szenario gingen im Fall Schottlands sowohl die Europäische Kommission als auch das Vereinigte Königreich selbst aus: Kommissionspräsident Barroso hatte 2012 in einer formellen Antwort an das britische House of Lords zur Frage, ob ein unabhängiges Schottland um Mitgliedschaft in der EU ansuchen müsste, festgehalten, dass das dann um Schottland verkleinerte Vereinigte Königreich von England, Wales und Nordirland als rechtlich identitärer Fortsetzungsstaat des bisherigen größeren Königreiches automatisch Mitgliedstaat der EU bleiben würde, Schottland hingegen als dann neu konstituierter unabhängiger Staat nicht automatisch Mitglied der Union sei, sondern seine beabsichtigte Mitgliedschaft neu beantragen müsste.

Dafür wäre auch die Zustimmung des weiterhin bestehenden verkleinerten Vereinigten Königreiches notwendig. Dazu sei angemerkt, dass ein Beitritt Schottlands zur Union entsprechend dem geltenden Beitrittsverfahren erst auf Basis eines einstimmigen Beschlusses des Rates nach Abschluss der Verhandlungen sowie nach Abschluss aller nationalen Ratifikationsverfahren erfolgen hätte können. Bereits 2004 hatte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi in Bezug auf eine mögliche Abspaltung von Wales erklärt, dass ein unabhängig gewordenes Territorium auf Unionsgebiet nicht unmittelbar als Mitglied der Union, sondern als am Beginn eines möglichen Beitrittsprozesses stehender Drittstaat zu betrachten wäre.

Auch die gegenwärtige britische Regierung ging in ihrer Analyse von einem automatischen Ausscheiden Schottlands aus der EU im Falle der schottischen Unabhängigkeit aus[2]. Wenn eine Regionalregion beschließt unabhängig zu werden, dann bliebe sie vorerst außerhalb der Union[3] - so der offizielle Tenor. In Reaktion auf die Ankündigung eines seitens der spanischen Zentralregierung nicht legitimierten Unabhängigkeitsreferendums Kataloniens Ende 2014 hatte auch Ratspräsident Van Rompuy 2013 erklärt, dass im Fall der Unabhängigkeit von Teilen bestehender EU- Staaten bisher geltende EU-Verträge nicht auf den jeweils neuen Staat automatisch anwendbar seien[4].

2.2. Sowohl der verbleibende Reststaat als auch das unabhängig gewordene Teilgebiet verbleiben nach der Trennung von Anfang an Mitglieder der Europäischen Union

Diese Position wurde primär von der Schottischen Nationalpartei vor der Abstimmung vertreten. Demnach könne ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben und die Details seiner künftigen EU- Mitgliedschaft in einer befristeten Übergangszeit bis zur endgültigen Loslösung verhandeln. Es wäre dann lediglich eine –allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordernde – Anpassung der Verträge gem. Art. 48 EUV erforderlich, um eine eigenständige Stellung innerhalb der EU zu verankern [5] (u.a. durch Anpassung des Art. 52 EUV)- so die schottische Nationalpartei.

Aus Sicht der Schottischen Nationalpartei wäre ein automatisches Ausscheiden Schottlands aus der Union undenkbar, da dieses Gebiet bereits vierzig Jahre im Rahmen des Vereinigten Königreiches der EU angehört habe, ein Verbleib Schottlands in der Union auch im Interesse der EU gewesen wäre und es sich dabei letztendlich um den demokratischen Willen des schottischen Volkes gehandelt hätte, der respektiert und umgesetzt hätte werden müssen[6]. Diese Variante hätte für Schottland den Vorteil geboten, dass die Unionsmitgliedschaft aufrecht geblieben wäre und Schottland im Falle von unüberbrückbaren Differenzen mit dem ehemaligen Mutterland gleichberechtigt Ansinnen des Rest- Königreichs blockieren hätte können (wie auch umgekehrt).

In diesem Fall wäre zu beachten, dass es sich in so einem Fall um keine automatische Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Union durch Schottland, sondern um eine erst zu verhandelnde primärrechtliche Sonderregelung handeln würde. Konkret hätte dies eine Vertragsänderung gem. Art. 48 EUV bedeutet, wäre mit großem Aufwand verbunden gewesen (Einberufung einer Regierungskonferenz) und hätte keinesfalls innerhalb der seitens Schottlands vorgesehenen achtzehnmonatigen Übergangszeit ausverhandelt werden können.

Hinzu kommt, dass die Initiative dafür von der Regierung eines Mitgliedstaates, der Kommission oder des Europäischen Parlamentes ausgehen hätte müssen. Andere Mitgliedstaaten (z.B. das Rest-Königreich) hätten diese Vertragsverhandlungen oder die Ratifikation selbst anlassbedingt blockieren können. Die Rechtswirkungen der Unabhängigkeit Schottlands hätten in einem derartigen Fall möglicherweise jahrelang suspendiert werden müssen.

2.3. Entstehung von zwei Neustaaten (sog. Dismembratio) - sowohl das neu entstandene Staatsgebilde als auch der weiter bestehende Reststaat scheiden automatisch aus der EU aus.

Mit Bezug auf Großbritannien darf folgendes angemerkt werden:

Sowohl im Hinblick auf die verbleibende Größe des Rest- Königreiches (92% der Bevölkerung und 68% der Fläche des ursprünglichen Vereinigten Königreiches), als auch aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass das Rest-Königreich auch ausdrücklich beansprucht hätte, mit dem bisherigen Vereinigten Königreich- dann außerhalb der Union befindlich- als identisch betrachtet zu werden, hätte dessen Anspruch wohl auch international Anerkennung erhalten. (ständiger Sitz im UN-SR, vgl. Fall des Zerfalls der Sowjetunion – Kontinuität Russlands). Das Szenario des doppelten Ausscheidens hätte mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, da durch ein mögliches Ausscheiden des Rest-Königreiches der Londoner Finanzmarkt zum Erliegen gekommen wäre.

[...]


[1] Katalonien plant trotz ausdrücklichen Verbots der spanischen Zentralregierung eine Volksabstimmung zur Erlangung der Unabhängigkeit.

[2] Scotland analysis: Devolution and the implications of Scottish independence (Feb. 2013) https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/79417/Scotland_analysis_Devolution_and_the_implications_of_Scottish_Independan...__1_.pdf

[3] http://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-25132026

[4] http://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-25366706

[5] von der Schottischen Regierung präsentiertes Handbuch zur Schottischen Unabhängigkeit http://www.scotland.gov.uk/Publications/2013/11/9348/10

[6] „Es gibt keine Verfügungen, nach denen sich die EU-Verträge für einen Teil des EU-Gebiets wieder außer Kraft setzen ließen oder dafür, den Menschen eines Landes, das seit 40 Jahren in der EU ist, die europäische Nationalität zu entziehen", so Nicola Sturgeon, die stellvertretende Erste Ministerin des halbautonomen schottischen Parlaments (http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424127887324024004578172570463362466?mg=reno64-wsjde&mg=reno64-wsjde)

Details

Seiten
13
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668008137
ISBN (Buch)
9783668008144
Dateigröße
495 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v302600
Institution / Hochschule
FH Campus Wien
Note
1,0
Schlagworte
Europäische Union Abspaltung eines EU- Mitgliedstaates Schottland Austritt aus der EU

Autor

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