Freier Handel in der Welt. Die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen und Freihandelszonen

Inhaltsverzeichnis

Alexander Maronitis: Das Freihandelsabkommen NAFTA aus der Perspektive Mexikos
Einleitung
Die reine Theorie des Außenhandels
Das NAFTA-Vertragswerk
Die Wirtschaft Mexikos – Eine Analyse ausgewählter Indikatoren
Der Zusammenhang von NAFTA und Direktinvestitionen in Mexiko
Alternativoptionen der außenwirtschaftlichen Ausrichtung Mexikos
Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang

Kira Kogan: MERCOSUR: Regionale Integration in Lateinamerika. Ziele und Methoden im Vergleich zur EU
Einleitung
Theoretische Ansätze
Ziele und Grundlagen
Der institutionelle Aufbau
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Fazit
Literaturverzeichnis

Sebastian Streich: Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN. Ein Überblick und aktuelle Entwicklungen
Einleitende Betrachtung
Die ASEAN
Grundlagen der Entwicklungstheorie
ASEAN – Handel und Handelsabkommen
ASEAN – aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Schlussbetrachtungen
Literaturverzeichnis

Nicole Blaschitz: Golfstaaten und GCC. Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der EU
Einleitung
Golfkooperationsrat
Eine wirtschaftspolitische Verbindung mit der europäischen Union
Resumée
Bibliographie

Einzelbände

Alexander Maronitis: Das Freihandelsabkommen NAFTA aus der Perspektive Mexikos

2012

Einleitung

Durch das am 01.01.1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurde erstmalig eine wirtschaftliche Integration zwischen zwei Industrieländern und einem Entwicklungsland in­stitutionell realisiert. Dieses Nord-Süd Abkommen zeichnet sich bis heute durch seine asymmetrische Wirtschaftsstruktur sowie durch die kulturellen und politischen Gegensätze seiner Mitgliedsstaaten aus.

Im Jahr 2012 steht das vom Drogenkrieg, ausufernder Korruption und großem sozialen Gefälle gezeichnete Mexiko vor einem Scheideweg. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 01.07.2012 wird weitreichende politische Konse­quenzen in Fragen der fortzusetzenden Liberalisierung des Handels sowie des Vorgehens gegen die übermächtig erscheinenden Drogenkartelle haben. Trotz intensiver Bemühungen des scheidenden Präsidenten Felipe Calderon wird das Land von der UN mit Sorge betrachtet und könnte als nächster Staat der Erde den unrühmlichen Titel eines „failed state“ verliehen bekommen. Wirtschaft­lich hingegen scheint sich Mexiko im Vergleich zu seinen latein­amerikanischen Nachbarn auf der Überholspur zu befinden.

Mit dem Ausspruch „Mexico is beyond BRICS“^[1] bringt der Vorsitzende der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft Reinhold Festge die beein­druckende ökonomische Performance des Landes auf den Punkt.

Schon vor der Gründung der Freihandelszone NAFTA waren die Vereinigten Staaten von Amerika Mexikos wichtigster Handelspartner. Angesichts dieser einseitigen Abhängigkeit sowie einer in vergangenen Jahrzehnten vernachlässig-ten weltwirtschaftlichen Öffnung versuchte die Regierung De la Madrid Hurtados Anfang der 1980er Jahre durch eine neoliberale Strategie der Marktöffnung, eine Trendwende einzuleiten. Einen vorläufigen Erfolg und Höhepunkt dieser neoliberalen Wirtschaftsstrategie verzeichnete man mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada und den USA im Jahre 1994, an das große Hoffnungen geknüpft waren. Neben primär verfolgten wirtschaftlichen Zielen erhoffte man sich im Folgeschritt durch einen Anstieg des allgemeinen Lohnniveaus und einen Rückgang der landesweiten Armut deutliche soziale Verbesserungen.

Angesichts dieser hehren Ziele bei nach wie vor anhaltenden massiven sozialen und wirtschaftlichen Missständen stellt sich die Frage, welche Effekte von dem NAFTA-Vertragsabschluss auf die mexikanische Wirtschaft und Gesellschaft ausgehen.

Es gilt daher zu untersuchen, welchen Mehrwert das NAFTA-Abkommen für die mexikanische Volkswirtschaft erzeugt. Gleichzeitig muss erörtert werden, zu welch gesellschaftlichen wie ökonomischen Kosten sich Mexiko den potentiellen, aus dem Freihandelsabkommen resultierenden wirtschafts- politischen Vorteil, erkauft hat. Letztendlich soll diese Bestandsaufnahme nach 18 Jahren NAFTA-Mitgliedschaft den Versuch einer „Bilanzierung“ darstellen, um daraufhin eine Aussage über die Vorteilhaftigkeit des Vertragswerks für Mexiko ableiten zu können.

Darauf aufbauend soll geklärt werden, ob das Vertrauen in ein Fortbestehen des NAFTA-Abkommens ausreichend ist, um eine andauernde Prosperität der mexikanischen Volkswirtschaft sicherzustellen oder, ob nicht viel eher alternative Wege der wirtschaftspolitischen Ausrichtung beschritten werden sollten.

Zur Bearbeitung der Fragestellung wird sich die Arbeit im Grundlagenteil mit der reinen Außenhandelstheorie beschäftigen, um die Grundüberlegungen der theoretischen Modellannahmen bezüglich des Außen- und Freihandels heraus­zuarbeiten.

In einem nächsten Schritt wird daraufhin die Entstehungsgeschichte des NAFTA-Abkommens nachvollzogen. Die Hoffnungen der Befürworter sowie die Befürchtungen der Gegner des Abkommens sollen in Kombination mit den vertraglich festgeschriebenen Zielen als Maßstab dienen, um an späterer Stelle eine Bewertung des Abkommens vornehmen zu können.

Das darauf folgende Kapitel soll, basierend auf den zuvor definierten vertraglichen Zielen der NAFTA, eine Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Mexikos vornehmen. Die Betrachtung der Wirtschaft Mexikos seit Bestehen der NAFTA erfolgt anhand ausgewählter Indikatoren. Zusätzlich werden auch die natürlichen Grenzen des Freihandelskonzeptes bei innenpolitischen wie gesellschaftlichen Fehlentwicklungen Erwähnung finden.

Abgeschlossen wird das Kapitel durch ein Zwischenfazit, welches eine Bilanz zu der bisherigen NAFTA-Mitgliedschaft Mexikos ziehen wird und die Aus­wirkungen des Abkommens auf die mexikanische Wirtschaft zusammenfasst.

Nach der Untersuchung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Mexikos wird sich das folgende Kapitel mit alternativen Wegen internationaler ökonomischer Kooperation befassen. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der vor­hergehenden Wirtschaftsanalyse sollen mögliche wirtschaftspolitische Handlungsoptionen als Alternativen oder Ergänzungen zu dem NAFTA-Abkommen aufgezeigt werden.

Eine abschließende Betrachtung wird die gewonnenen Erkenntnisse zusam­menführen, um die eingangs formulierten Fragen zu beantworten und eine Empfehlung für eine weitergehende wirtschaftliche Integration Mexikos auszusprechen.

Die reine Theorie des Außenhandels

Die der Diskussion des nordamerikanischen Freihandelsabkommens voraus­gehende Beschäftigung mit der reinen Außenhandelstheorie soll den Leser mit den grundlegenden Gedanken der theoretischen Modelle vertraut machen. Weit entfernt vom Anspruch einer umfassenden, kritischen Analyse der angeführten Modelle wird vielmehr das Ziel verfolgt, ein Grundverständnis von der Funktion und Sinnhaftigkeit des Außen- und Freihandels zu erzeugen.

Dabei sind die Modellannahmen der reinen Theorie nicht vorbehaltlos auf das reale Wirtschaftsgeschehen im nordamerikanischen Handelsraum zu übertragen, da den Überlegungen vereinfachende Annahmen und idealtypische Ausgangs-bedingungen zugrunde liegen.^[2]

Beweggründe für den Außenhandel

Einleitend soll der Frage nachgegangen werden, welche Motive Staaten in ihrem Streben nach Wohlfahrtsgewinn dazu veranlassen, Außenhandel zu betreiben?

Der Import von Gütern wie z.B. Agrarprodukten oder Rohstoffen kann aufgrund klimatischer oder geologischer Gegebenheiten, die die Herstellung im Inland unmöglich machen, nötig sein. Aber auch Industrieprodukte können wegen niedrigen technischen Wissens und geringen industriellen Entwicklungsstandes nicht verfügbar sein.

Außenhandel kann aber auch durch Preisdivergenzen zwischen derselben im In- und Ausland angebotenen Ware hervorgerufen werden. Der Import von Waren aus dem Ausland erscheint aber nur dann als lohnend, wenn der Preisvorteil nicht durch Transportkosten und Zölle aufgehoben wird.

Unabhängig von Preisüberlegungen kann Außenhandel auch in dem Wunsch nach Produktdifferenzierung begründet sein. So führt dies zu intraindustriellem Handel, wenn Waren derselben Gütergruppe, bedingt durch unterschiedliche Konsumentenpräferenzen, exportiert und importiert werden.^[3]

Des Weiteren sei Adam Smith als renommierter Vertreter der klassischen Außenhandelstheorie angeführt, der durch den Ansatz der absoluten Kostenvorteile nachwies, dass Länder vom Handel miteinander profitieren, wenn sie absolute Vorteile bei der Produktion der gehandelten Güter besitzen.

Durch die Spezialisierung auf die Fertigung der Ware, in der das jeweilige Land die höhere Arbeitsproduktivität aufweist und den Tausch gegen andere benötigte Güter im Ausland, ergibt sich ein Konsumzugewinn für alle beteiligten Länder.^[4]

Das Prinzip der absoluten Kostenvorteile stößt allerdings an seine Grenzen, wenn der Versuch unternommen wird, zu erklären, welche Vorteilhaftigkeit für ein Land im Außenhandel liegt, das jedes benötigte Produkt kostengünstiger als andere Länder herzustellen vermag.

Dass Außenhandel jedoch auch für solche Staaten sinnvoll erscheint, soll im folgenden Kapitel nachgewiesen werden.

Das Ricardo-Modell der komparativen Kostenvorteile

David Ricardo stellte Anfang des 19. Jahrhunderts mit seinem Modell der komparativen Kostenvorteile einen Ansatz vor, der das Zustandekommen von Außenhandel auch bei Abwesenheit absoluter Kostenvorteile erklären konnte.

Ricardo wies nach, dass auch ein Land welches sämtliche Produkte effizienter als das Ausland produzieren kann, von internationalem Handel profitiert. Entscheidend ist die Produktionsspezialisierung auf Güter, in denen das jeweilige Land komparative Vorteile aufweist.^[5] Da nur begrenzte Ressourcen zu Verfügung stehen, ist die Produktion von Waren, welche im Vergleich mit dem Ausland komparative Nachteile mit sich bringen, zu minimieren und der Bedarf durch Importe zu decken.^[6] Gemessen werden kann der komparative Vorteile in der Produktion eines Gutes anhand der Opportunitätskosten, die durch den Verzicht auf die Herstellung anderer Waren entstehen. Ein fiktives Beispiel in Anlehnung an Ricardos berühmten Vergleich der Produktion von Wein und Tuch in England und Portugal soll dies verdeutlichen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Produktionskosten in Arbeitseinheiten
Quelle: Weeber, 2011, S. 80 (verändert)

Auch wenn Land B absolut gesehen in der Produktion beider Güter Vorteile besitzt, lohnt sich aufgrund der komparativen Kostenunterschiede der Import von Mais.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Berechnung der komparativen Kosten
Quelle: Weeber, 2011, S. 80 (verändert)

Indem die Produktionskosten für ein Gut in Einheiten des jeweils anderen Gutes dargestellt werden, kann aufgezeigt werden, dass Land B einen Kostenvorteil in der Fertigung von Autoradios und Land A in der Produktion von Mais aufweist.^[7]

Da sich Ricardo in seinen Überlegungen auf den Produktionsfaktor Arbeit beschränkt, führt er das Entstehen von komparativen Kostenvorteilen lediglich auf die unterschiedliche Arbeitsproduktivität der Länder bei der Fertigung bestimmter Waren zurück. Auch wenn der Beitrag Ricardos zur Weiter-entwicklung der Außenhandelstheorie nicht hoch genug einzuschätzen ist, mehren sich doch kritische Stimmen, die die Vernachlässigung von Faktoren wie z. B. der Arbeitslosigkeit oder des technischen Fortschritts beklagen.^[8]

Ricardo geht von vollständiger Mobilität des Faktors Arbeit im Inland aus und vernachlässigt bei der Produktionsumstellung auf vorteilhafte Güter einen eventuell abweichenden Arbeitskräftebedarf sowie ein mögliches Unvermögen oder eine mangelnde Bereitschaft der Arbeitskräfte, die neue Situation anzu­nehmen.

Das Heckscher-Ohlin-Modell

Die Behandlung des Heckscher- Ohlin-Modells als „Herzstück der Außenhandelstheorie“^[9] ist unerlässlich, um die theoretischen Grundlagen des Handels zwischen den USA und Mexiko als klassische Vertreter einer Nord- Süd-Kooperation zwischen einem Industrie- und einem Schwellenland zu verdeutlichen. Die wesentlichen Kernaussagen des Heckscher-Ohlin-Modells sollen durch die Erläuterung des Faktorproportionen- sowie des Faktorpreisausgleichstheorems wiedergegeben werden. Auf eine Darstellung der weiterführenden Überlegungen von Rybcynski und Stolper-Samuelson wird in dieser Arbeit verzichtet.

Das Faktorproportionentheorem

Nachdem sich das vorige Kapitel mit komparativen Kostenvorteilen beschäftigt hat, soll nun nachvollzogen werden, dass Kostendivergenzen neben unterschied-lich ausgeprägter Arbeitsproduktivität auch in einer ungleichen Ausstattung mit Produktionsfaktoren begründet sein können.

Eli F. Heckscher und Bertil Ohlin verfolgen mit ihrem Modell die Theorie, dass ein Land vorrangig jene Güter produziert und exportiert, die seiner natürlichen Faktorausstattung entsprechen und ihm damit Kostenvorteile gegenüber anderen Ländern einbringen. Das Heckscher-Ohlin-Theorem geht davon aus, dass die Ausstattung der Länder mit den Faktoren Arbeit, Boden und Kapital variiert und voneinander abweichende Güterpreise auf diese Unterschiede zurückzuführen sind.^[10] Entscheidend ist festzuhalten, dass lediglich der relative Reichtum an Faktoren betrachtet wird und absolute Größen keine Beachtung finden.^[11] Ebenso wie von Ricardo die Differenzen in den Arbeitsproduktivitätsrelationen in den Vordergrund gestellt wurden, konzentrieren sich Heckscher und Ohlin nun auf die Unterschiede in den Faktorproportionen. Stellt man exemplarisch einem Land A, das in hohem Maße über den Faktor Arbeit verfügt, ein Land B gegenüber, welches reichlich mit Kapital ausgestattet ist, so erscheint es sinnvoll, dass Land A sich auf die Herstellung des arbeitsintensiven Gutes 1 (Kinderspielzeug) spezialisiert, wohingegen Land B die Produktion eines kapitalintensiven Gutes 2 (Medizintechnik) bevorzugen wird. Land A kann relativ mehr von Gut 1 produzieren und Land B hat im Gegenzug einen relativen Vorsprung in der Herstellung des Gutes 2.^[12]

Ein Export der Güter nach Deckung der Inlandsnachfrage hätte einen Wohlstandszuwachs für alle Beteiligten zur Folge sofern von der theoretischen Annahme ausgegangen wird, dass nur geringfügige Transportkosten, Tausch­wirtschaft und Freihandel vorherrschen.^[13] Folgt man diesem Gedankenmodell, so findet sich darin eine Begründung, weshalb Entwicklungsländer überwiegend boden- und arbeitsintensive Güter ausführen und Industrieländer sich hingegen auf den Export kapitalintensiver Waren konzentrieren.^[14] Dass diese Aussage jedoch nur mit Einschränkungen gelten kann, hat Wassily Leontief durch eine Studie der US-Importe und Exporte nachgewiesen. Demzufolge haben die USA als Industriestaat überwiegend arbeitsintensive Hochtechnologie-Güter exportiert, die zur Erstellung hochqualifizierte Arbeit erfordert. Das „Leontief-Paradoxon“ stellte damit fest, dass eine qualitative Unterscheidung des Faktors Arbeit vorzunehmen ist, um die Aussagekraft des Faktorproportionentheorems nicht zu verfälschen.^[15]

Das Faktorpreisausgleichstheorem

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob bei Fortführung der angestellten Überlegungen ein vollständiger Ausgleich der Faktorpreise möglich wäre. Würde nun Land A unseres Beispiels die Produktion des arbeitsintensiven Gutes 1 ausweiten, so stiege die Nachfrage nach Arbeitskräften. Die damit einhergehende Verknappung des Arbeitskräfteangebots in Land A hätte Lohnsteigerungen zur Folge, die die Lohndifferenz zu dem arbeitsarmen aber kapitalreichen Land B reduzieren würde. Eine internationale Angleichung des Faktorpreises (hier der Löhne) wäre die Folge.^[16] Allerdings gibt Ohlin einschränkend zu bedenken, dass die Angleichung der Faktorpreise mindestens eine interregionale Mobilität des Faktors Arbeit voraussetze.^[17]

Der Frage, ob diese theoretische Schlussfolgerung und in einigen Schwellenländern bereits festgestellte Entwicklung auch auf die mexikanische Volkswirtschaft zutrifft, muss an späterer Stelle in dieser Arbeit nachgegangen werden.

Eine theoretische Betrachtung des Freihandelskonzeptes

Die Freihandelszone als Instrument wirtschaftlicher Integration

Die reine Außenhandelstheorie einschließlich ihrer Vertreter Ricardo und Heckscher-Ohlin setzt in ihren Modellen Freihandel als Grundprämisse voraus. Der Abbau von real vorherrschenden Zöllen und nicht-tarifären Handels-hemmnissen erscheint folglich als ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer für alle Beteiligten wohlfahrtssteigernden Außenwirtschaft.

Ohne die pragmatischen Überlegungen Mexikos zur Etablierung einer Freihandelszone vorwegzunehmen, soll in diesem Textabschnitt der Nutzen und die theoretische Umsetzung des Freihandelskonzeptes diskutiert werden.

Neben uni- und multilateralen Formen der Umsetzung stellt die Freihandelszone, die wohl am ehesten realisierbare, da weniger Beteiligte und geringere Unwägbarkeiten mit sich bringende Institution dar.^[18]

Die Freihandelszone verkörpert einen Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten, der auf Importe von Mitgliedsländern keine Zölle oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse erhebt. Als loses Gebinde werden den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben in der Handelspolitik gegenüber Drittländern gemacht. Ebenso erfolgt keine Festlegung gemeinsamer Außenzölle.^[19]

Der Vollständigkeit halber sei auch die Zollunion, als weitere Möglichkeit Freihandel zu realisieren, erwähnt.

Im Gegensatz zur Freihandelszone stellt die Zollunion ein Gebilde mit supranationaler Entscheidungsinstanz dar, welche einen gemeinsamen Außenzolltarif für die Mitgliedsländer festlegt. Während die Zollunion einen Mehraufwand durch die Errichtung politischer Strukturen erfordert, verlangt eine Freihandelszone nach Festlegung verwaltungstechnischer Regularien, um die Herkunft gehandelter Güter belegen zu können.^[20]

Dies ist nötig, da ohne gemeinsamen Außenzoll der Anreiz besteht, Waren aus Drittländern über das Mitgliedsland mit dem niedrigsten Außenzoll in die Freihandelszone einzuführen. Mit Hilfe der Definition von Ursprungsregeln will man in Mitgliedsländern gefertigte Produkte von übrigen Waren kenntlich machen. Durch die Fülle an produktbezogenen Bestimmungen entsteht ein nicht zu unterschätzender Verwaltungs- und Kontrollaufwand.^[21]

Die Vorteile dieses politischen wie verwaltungstechnischen Mehraufwandes werden in der Verhinderung von Protektionismus und der Förderung des Welt­handels gesehen. Da multilaterale Abkommen zu weltweiter Zollreduktion gegenwärtig nicht greifbar erscheinen und fortwährenden, langwierigen Aushandlungsprozessen unterliegen, wird die beschriebene zweitbeste Lösung der regionalen wirtschaftlichen Integration bevorzugt.^[22]

Wohlfahrtswirkung und Einfluss auf die Handelsströme

Nachdem das Wesen einer Freihandelszone dargestellt wurde, haben die folgenden Ausführungen zum Ziel, die theoretischen Auswirkungen des Freihandels auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zu verdeutlichen.

Wie Viner nachgewiesen hat, geht mit der Einrichtung von Freihandelszonen eine Neuausrichtung der Handelsströme einher. Geprägt werden die Handelsströme von den Prozessen der Handelsschaffung und Handelsumlenkung.

Der Effekt der Handelsschaffung tritt ein, wenn Importe aus einem Mitgliedsland der Freihandelszone Waren von unwirtschaftlich produzierenden Herstellern des Inlandes ersetzen. Neben diesem produktionsseitigen Effekt der Handelsschaffung entsteht ebenfalls ein nachfrageseitiger Effekt, da die effizienteren Produkte aus dem Partnerland den Konsum stimulieren. Überdies hinaus wird der nachfrageseitige Effekt durch das, sich aus der ökonomischen Integration ergebende größere Marktvolumen verstärkt.^[23]

Das Phänomen der Handelsumlenkung ergibt sich aus einer Abkehr vom Weltmarkt, wenn die ursprünglich aus Drittländern importierten Waren innerhalb der Freihandelszone günstiger zu beziehen sind. Die bislang ineffizienter als der Weltmarkt produzierenden Anbieter der Freihandelszone profitieren von dem Wegfall der Zölle innerhalb des Integrationsraums und haben daher einen Vorteil gegenüber den durch Einfuhrzölle belasteten Produzenten aus Drittstaaten.^[24]

Die Handelsumlenkung bewirkt also eine Substitution der Weltmarktprodukte durch Erzeugnisse aus dem Gebiet der Freihandelszone.

Während handelsschaffende Effekte zu begrüßen sind, da sie die Produktionseffizienz innerhalb der Freihandelszone erhöhen, werden handelsumlenkende Effekte hingegen als Ursache für Wohlfahrtsminderung angesehen. Im ungünstigsten Fall könnte Freihandel damit, so Viner, zu einer Verschlechterung der Wohlfahrtsbilanz partizipierender Staaten führen.^[25]

Entscheidend für die positive Bilanz einer Freihandelszone wäre demnach das Überwiegen handelsschaffender gegenüber handelsumlenkenden Effekten.

Allheilmittel Freihandel bei ungleichen Partnern?

Die NAFTA als Freihandelsabkommen ungleicher Partner birgt gewisse Chancen, aber auch besondere Risiken für alle Beteiligten.

Losgelöst von diesem Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation zwischen Industrie- und Schwellenland werden im Folgenden Argumente angeführt, die sich für oder gegen das Eingehen solch einer ökonomischen Integration aussprechen.

Der schon von Viner angeführte positive Effekt der statischen Handelsschaffung lässt sich um dynamische Wirkungen erweitern. Höhere Skalenerträge in einem wachsenden, dem Freihandel unterliegenden Markt befördern die Produkteffizienz und führen in Kombination mit zunehmender Konkurrenz zu Preissenkungen, die wiederum Wachstumseffekte auslösen.^[26]

Von besonderem Wert für Schwellenländer ist der, durch Wissensaustausch mit den Partnerländern angeregte Lern- und Technologieeffekt. Im Schutz der Freihandelszone könnte sich so eine rückständige Wirtschaft weiterentwickeln, um zukünftig den Anforderungen des Weltmarktes gewachsen zu sein.^[27]

Zusätzlich zu dem Wissenstransfer profitiert eine schwache Volkswirtschaft von Direktinvestitionen aus den Mitgliedsländern aber auch aus Drittstaaten, die damit Außenzölle umgehen wollen und sich den Zugang in die Freihandelszone „erkaufen“.

Nicht zu vergessen ist auch der politische Zugewinn eines solchen Wirtschafts­abkommens. Auch ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wird der politische Dialog auf verschiedensten Themengebieten wie z.B. der Migrationsproblematik oder dem Umweltschutz zunehmen.

Die sich aus einer Freihandelszone ergebenden Risiken stellen insbesondere für das wirtschaftlich schwächere Partnerland eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Die wohlfahrtsmindernde Wirkung der Handelsumlenkung trifft bei einer ungleichen Partnerschaft besonders das Entwicklungsland hart, da der Inlandskonsum sowie die Produktion des Industrielandes zwar profitieren, die Zolleinnahmen aus dem einstigen Import der Weltmarktgüter aber nun entfallen. Das bedeutet, dass die negativen Folgen der Handelsumlenkung im Wesentlichen von dem Entwicklungsland zu tragen sind, während das Industrieland von der Zollfreiheit im Vertragsgebiet profitiert.^[28]

In der Folge ist es durchaus denkbar, dass ineffiziente Betriebe vor allem im Entwicklungsland verortet sind und der neuen Konkurrenz aus dem Mitgliedsland nicht gewachsen sind. Die begrüßenswerte effizientere Faktorallokation in der Freihandelszone würde dann maßgeblich zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Landes verwirklicht.^[29]

Sofern die Etablierung des Freihandels aber auch Wirtschaftsbranchen des Entwicklungslandes begünstigt, stellt sich eventuell das Problem der ungleichen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung zwischen diesen ökonomisch florierenden Regionen und den eher rückständigen Landesteilen. Diese sich besonders in der Grenzregion zum wirtschaftsstarken Partnerland konzentrierenden Produktionszentren verursachen Migrationsbewegungen und soziale Spannungen. Eine ausgleichende nationale Wirtschaftspolitik aus Elementen der Wirtschaftsförderung benachteiligter Regionen und Umverteilungsprozesse zugunsten der „Freihandelsverlierer“ hat dem Sachverhalt Rechnung zu tragen.

Die Hoffnung auf eine langfristige Angleichung der Löhne zwischen den ungleichen Partnern, wie vom Faktorpreisausgleichstheorem angenommen, setzt einen Gemeinsamen Markt voraus. Da in einer Freihandelszone jedoch keine uneingeschränkte Faktormobilität herrscht, bleibt auch dieser positive Effekt dem Entwicklungsland verwehrt.^[30]

Die Darstellung positiver wie negativer Facetten zeigt das breite Spektrum der Entwicklungsmöglichkeiten der Partner innerhalb einer Freihandelszone auf.

Auf der Basis theoretischer Modellannahmen sowie der hier gezeigten Überlegungen soll sich diese Arbeit aber nun einer konkreten Betrachtung des Freihandelsabkommens NAFTA aus der Sicht Mexikos zuwenden.

Das NAFTA-Vertragswerk

Der NAFTA-Vertrag als trilaterales Abkommen wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung häufig auch als eine, zwei bilaterale Verträge der USA mit ihren Nachbarländern unter einem Dach vereinende Regelung verstanden.^[31] Daher und aufgrund des vergleichsweise geringen Handelsvolumens zwischen Mexiko und Kanada wird in den folgenden Ausführungen eine Fokussierung auf die Akteure Mexiko und USA vorgenommen. Dieses Kapitel soll durch die Betrachtung der mit dem NAFTA-Beitritt verknüpften Erwartungen sowie in Verbindung mit den vertraglichen Zielvorgaben die Basis schaffen, um eine Einschätzung zur Vorteilhaftigkeit des Abkommens aus mexikanischer Sicht abgeben zu können.

Die Entstehung des Freihandelsabkommens

Die über Jahrzehnte durch Protektionismus und Abschottung vom US-Markt geprägte mexikanische Wirtschaftspolitik gelangte mit der Zahlungsbilanzkrise von 1976 an ihre Grenzen. Auch der zunehmende Erdölexport konnte bei aus­bleibender Preissteigerung auf dem Weltmarkt ein wachsendes Handelsbilanzdefizit nicht verhindern. Enorme Staatsausgaben, eine Auslandsverschuldung in Höhe von 86,02 Mrd US-Dollar und eine Inflationsrate von 98,8 % gipfelten letztendlich in der Schuldenkrise von 1982, die internationale Ausmaße annahm.^[32]

Vermittlungsbemühungen der USA und Strukturanpassungsprogramme des IWF bereiteten anschließend den Boden für eine Politik der Marktöffnung unter Präsident De la Madrid Hurtado. Mit dem Beitritt Mexikos zur GATT 1986 wurde eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer neoliberalen Wirtschaftsausrichtung genommen. Die ab 1988 von Präsident Salinas de Gortari fortgesetzte Politik der wirtschaftlichen Öffnung versuchte die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, fand ironischer weise allerdings lediglich in den Vereinigten Staaten einen zur engeren wirtschaftlichen Verflechtung bereiten Partner.^[33]

Basierend auf dem bereits 1989 in Kraft getretenen bilateralen Freihandelsabkommen CUSFTA zwischen den USA und Kanada begab man sich ab 1991 in trilaterale Verhandlungen über die Bildung einer Nordamerika umfassenden Freihandelszone.

Trotz tiefsitzender anti-amerikanischer Ressentiments und einer lange Jahre um Autonomie von den USA bemühten Außenpolitik, bestand auch schon vor Inkrafttreten der NAFTA eine intensive wirtschaftliche Kooperation.

Als bestes Beispiel hierfür kann das Maquiladora-Programm angeführt werden, das seit 1965 US-Unternehmen im mexikanischen Grenzgebiet die zollfreie Herstellung und den Reexport der Waren in die USA erlaubt. Neben der räumlichen Nähe zu den USA und den damit verbundenen niedrigen Transportkosten zeichnet sich die Grenzregion besonders durch das große Angebot an Fachkräften bei gleichzeitig niedrigem Lohnniveau aus.^[34] Die in den Maquiladoras gefertigten und in die USA exportierten Güter machten 1989 einen Anteil von 44 % an den Gesamtausfuhren Mexikos aus.^[35] Zieht man zudem in Betracht, dass Mexikos Exportwirtschaft in den 1980er Jahren insgesamt gesehen von dem Außenhandel mit den USA dominiert war, so ist nachzuvollziehen, weshalb in der Fachliteratur von einer „silent integration“^[36] gesprochen wird.

Das wirtschaftliche Interesse Mexikos sowie die Absicht der Vereinigten Staaten, nach Enttäuschungen in der Uruguay-Runde Druck auf die GATT in Fragen multilateraler Handelsliberalisierung auszuüben,^[37] war Ansporn genug, die Verhandlungen für ein nordamerikanisches Freihandelsabkommen zügig zu einem Ende zu bringen. Nach einer Fünf-Phasen-Verhandlung von Juni 1991 bis Dezember 1992 erfolgte am 17.12.1992 die Unterzeichnung des North American Free Trade Agreement. Auf Verlangen des neuen US-Präsidenten Clinton wurde eine Erweiterung des Vertragswerks um die Bereiche Umweltschutz und Arbeitsmarktregelungen beschlossen.

Um diese Zusatzverträge ergänzt, trat das Freihandelsabkommen am 01.01.1994 in Kraft.^[38]

Hoffnungen der Befürworter

Die eingehende Beschäftigung mit den, an die NAFTA-Mitgliedschaft geknüpften Hoffnungen und Ziele, ist von entscheidender Bedeutung, um an späterer Stelle eine Bewertung des Abkommens vornehmen zu können.

Prinzipiell stellt Melchor del Rio fest, dass eine intensive gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider eines NAFTA-Beitritts in Mexiko nicht stattgefunden habe. Die bereits in den 1980er Jahren eingeleitete wirtschaftliche Öffnung und Kooperation mit den USA schuf ein positives Verhandlungsklima und stimmte die Bevölkerung optimistisch einen nächsten Schritt in Richtung ökonomischer Integration zu wagen.^[39]

Die mexikanische Regierung war zuvorderst bestrebt, den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs neoliberaler Reformen durch den Vertragsabschluss zu manifestieren und einen ungehinderten Zugang zu dem wichtigsten Auslandsmarkt festzuschreiben. Die mexikanische „Apertura“ als Politik der Marktöffnung war damit unmittelbar an einen Erfolg der NAFTA geknüpft.^[40] Die Politik ökonomischer Reformen sollte durch ihre Institutionalisierung in der NAFTA einen langfristig bindenden Charakter erhalten und als unantastbares Faktum in der mexikanischen Politik etabliert werden.^[41]

Auch die sich in der Vergangenheit als katastrophal erwiesene zu starke Abhängigkeit von Erdölexporten sollte zukünftig durch die Marktöffnung umgangen werden.^[42]

Des Weiteren wollte man sich durch ein privilegiertes Handelsverhältnis mit den USA von den übrigen lateinamerikanischen Staaten abheben.^[43]

Einhergehend mit diesen Zielen der mexikanischen Politik erhoffte sich die breite Bevölkerung einen Wachstumsstimulus für die gesamte mexikanische Wirtschaft. Niedrige Löhne und attraktive Standorte in räumlicher Nähe zu den USA sollten Produktionsverlagerungen auslösen und Direktinvestitionen anziehen. Von Investitionen und Know-how Transfers erwartete sich Mexiko einen Anstieg der Effizienz im Produktionssektor und eine daraus resultierende verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft.^[44]

In der Folge versprach man sich davon zusätzlich entstehende Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen.^[45] Die Beseitigung von Armut und die Anhebung des allgemeinen Lebensstandards würden sich wiederum positiv auf das Konsumverhalten auswirken.

Befürchtungen der Gegner

Die wenigen kritischen Stimmen zu dem Freihandelsvorhaben sollen neben aller Euphorie aber auch Erwähnung finden, um sie an entsprechender Stelle auf ihre Berechtigung hin zu prüfen.

Das Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten, dass bis zum verlorenen Krieg von 1848 und dem Verlust der Hälfte des damaligen Hoheitsgebiets zurückreicht, war Anlass in dem NAFTA-Abkommen eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Souveränität Mexikos zu sehen.^[46] Zusätzlich zur Dominanz der USA befürchteten Teile der mexikanischen Gesellschaft „einen Ausverkauf des Landes an die USA“^[47].

Während der Oppositionsführer Cuauhtemoc Cardenas die Regierung im Wahlkampf 1988 noch scharf für ihre Annäherungspolitik an die USA kritisierte, konnte sich diese des Rückhalts in den exportorientierten Teilen der mexikanischen Wirtschaft gewiss sein. Das NAFTA ablehnende Lager formierte sich überwiegend aus ehemals vom Staat subventionierten, binnenorientierten Wirtschaftskreisen. Die im Vorgriff auf die NAFTA massiv reduzierten Zölle sowie der Zwang, nun über Exporte Devisen erwirtschaften zu müssen, führten zu einer Verdoppelung der Bedeutung des Exportsektors gemessen an seinem Anteil am Bruttosozialprodukt.^[48] Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb den NAFTA-Kritikern innerhalb Mexikos kein allzu großes Gewicht beigemessen wurde.

Aufbau und Ziele der NAFTA

Dem Leitgedanken aller Beteiligter folgend, durch die Bildung einer Frei­handelszone keine Souveränitätsverluste hinnehmen zu wollen, verfügt die NAFTA anders als andere internationale Organisationen nur über sehr rudimentäre institutionelle Strukturen.^[49] Im Vergleich mit der Europäischen Union sprechen Hufbauer und Schott sogar von „polar opposites“^[50].

Das Leitungsorgan der NAFTA stellt die Freihandelskommission, bestehend aus ministerialen Vertretern der jeweiligen Mitgliedsländer, dar. Unterstützend steht der Kommission das Sekretariat zur Seite, das die Aufgaben der acht Unterausschüsse der NAFTA koordiniert und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern als Streitschlichter fungiert.^[51]

Wie Groezinger jedoch feststellt, kann die NAFTA-Verwaltungsstruktur aufgrund ihrer unzureichenden Mittelausstattung sowie ihrer äußerst dünnen Personaldecke von weniger als 1000 Mitarbeitern weder ihre Routineaufgaben vollends erfüllen noch ihrer Rolle als Streitschlichter umfassend gerecht werden.^[52]

Das NAFTA-Vertragswerk setzt sich aus einem Hauptvertrag, den von der Clinton Administration angestoßenen Nebenabkommen sowie separater, bilateraler Agrarabkommen zwischen den USA und Mexiko und zwischen Kanada und Mexiko zusammen.

Für die in diesem Kapitel zu besprechende Zielsetzung der NAFTA sind die Inhalte des Artikels 102 des Vertrags wesentlich. Dieser beinhaltet folgende Kernaussagen:

- Den Abbau der Handelshemmnisse und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
- Die Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen.
- Die Steigerung der Investitionsbedingungen innerhalb des Vertragsgebietes.
- Das Sicherstellen eines angemessenen Schutzes geistigen Eigentums.
- Die Schaffung effektiver Verfahren für die Einführung und Anwendung dieses Abkommens, sowie für die Verwaltungsstruktur und die Streitschlichtung.
- Die Errichtung eines Rahmenwerkes für eine weiterführende trilaterale, regionale und multilaterale Kooperation, zum Zwecke eines gesteigerten Nutzens dieses Abkommens.^[53]

In Ergänzung zu den in Artikel 102 formulierten Zielstellungen basiert das Miteinander der Handelspartner gemäß Artikel 301 auf den Grundprinzipien der Inländergleichbehandlung und des Meistbegünstigungsrechts.^[54] Die Gleich­behandlung sieht vor, dass eine Besteuerung von Produkten einheitlich und unabhängig von der Herkunft innerhalb des NAFTA-Raums zu erfolgen hat. Die Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips soll verhindern, dass Handelspartner von dritter Seite gegenüber NAFTA-Mitgliedsländern wirtschaftliche Vorteile erfahren.^[55]

Die Bestimmungen zur Handelsliberalisierung sind für ein Freihandels-abkommen äußerst weitreichend und gehen über Fragen des reinen Zollabbaus weit hinaus. Mehr noch als in der Zollreduktion liegt der Fokus auf der Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Weiterhin soll der gemeinsame Wirtschaftsraum durch erweiterte Möglichkeiten zur Direktinvestition und durch allgemein verbindliche Normen der Rechtssicherheit gestärkt werden.^[56]

Die Nebenabkommen zu den Themen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte sind dem politischen Druck von Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden in den USA zu Zeiten des Präsidentschaftswahlkampfs Bill Clintons geschuldet.^[57] Auch wenn einer grassierenden Umweltverschmutzung an den mexikanischen Produktionsstätten vorgebeugt und ein gewisses Maß an einheitlichen Arbeitsrechten etabliert werden sollte, sind die Vereinbarungen doch vehementer Kritik ausgesetzt, da lediglich nationale Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen in den Partnerländern Anwendung finden.^[58]

Da das Recht über die Bestimmung der Außenzölle in nationaler Hand verbleibt, stellt der Umgang mit den sogenannten Ursprungsregeln einen weiteren bedeutenden Kernbestandteil des Abkommens dar.

Weil die NAFTA keine Zollunion darstellt, mussten vertragliche Regelungen formuliert werden, um die Einfuhr von Waren über das Mitgliedsland mit dem niedrigsten Zollsatz zu verhindern. Großen Raum nehmen daher die detaillierten Regelungen zum Ursprung verschiedenster Waren in dem Vertragstext ein. Die grundlegenden Bestimmungen zur Ursprungsbegründung finden sich in Artikel 401 und werden in den Folgeartikeln näher ausgeführt.^[59] Darauf aufbauende Sonderregelungen für die einzelnen Wirtschaftszweige und zahlreiche Regel- Ausnahme- Systeme verkomplizieren die praktische Anwendung.^[60] Dies führt mithin dazu, dass Wirtschaftsunternehmen auf die kostentreibende Nachweisführung verzichten und stattdessen dazu übergehen, die Entrichtung von Zöllen zu präferieren.^[61]

Ausnahmeregelungen des Vertragstextes

Eine umgehende vollständige Liberalisierung des Handels hätte für die nicht konkurrenzfähige mexikanische Industrie katastrophale Auswirkungen gehabt. Als sinnbildlich für den Wunsch nach temporärem Schutz bestimmter Wirtschaftszweige sind daher die von den Vertragspartnern beschlossenen Ausnahmeregelungen zu betrachten. Sprechen Hufbauer und Schott 1993 in Zusammenhang mit den Ausnahmeregelungen noch von einem „schizophrenic result“^[62], so kommen sie im Jahr 2005 zu dem Schluss, dass diese Sonderstatute der Preis waren, den man für die Realisierung der Freihandelszone bereit sein musste zu zahlen.^[63]

In den folgenden Unterkapiteln soll untersucht werden, ob Mexiko während der Vertragsverhandlungen in der Lage war, in Ausnahmeregelungen einen zeitweisen Schutz der eigenen rückständigen Wirtschaftszweige festzuschreiben, bevor diese sich nach Ende der Übergangsfristen der harten Konkurrenz aus den beiden NAFTA-Industriestaaten zu stellen hatten.

Der Automobilsektor

Mit einem wertmäßigen Anteil von einem Fünftel am gesamten Warenhandel innerhalb der NAFTA kommt dem Automobilsektor eine besondere Bedeutung zu.

Anders als Kanada und die USA, die mit dem „Auto Pact“ von 1965 und der CUSFTA bereits eine Integration der Automobilwirtschaft vorgenommen hatten, kann man Mexiko in diesem Bereich enormen Nachholbedarf bescheinigen. Erst mit dem GATT- Beitritt Mexikos 1986 wurde begonnen, die stark protektionistische Wirtschaftspolitik zu lockern und die mexikanische Automobil- und Zulieferindustrie an die „Spielregeln“ liberalisierter Märkte zu gewöhnen. So verwundert es nicht, dass mexikanische Unterhändler bestrebt waren, der eigenen Automobilbranche eine vertraglich fixierte Übergangsfrist von 10 Jahren bis zur vollständigen Marktöffnung einzuräumen.

Im Rahmen dieser Übergangsregelung senkte Mexiko schon 1994 seine Zölle auf importierte Kraftfahrzeuge aus den USA und Kanada von ursprünglich 20 auf 10 %. Sukzessive wurden auch die nicht- tarifären Handelshemmnisse wie z.B. das „trade-balancing requirement“^[64] gesenkt und bis zum Jahr 2004 endgültig abgeschafft.

Doch der Preis, den Mexiko für die Gewährung dieser Schonfrist zu zahlen hatte, war hoch. Auf Druck von General Motors, Ford und Chrysler, der „Big Three“ der US-amerikanischen Autoindustrie, einigte man sich auf Ursprungsregeln, die einen Wertschöpfungsanteil von anfangs 50 % und eine Steigerung auf 62, 5 % bis zum Jahr 2002 vorsahen.^[65] Aufgrund der im Vergleich zu den USA und Kanada deutlich niedrigeren Lohnkosten erschwerte es diese Bestimmung Mexiko, die Mindestwertschöpfung überhaupt zu erreichen.^[66] Die durch das Maquilladora-Programm bereits seit langem in dem mexikanischen Markt etablierten „Big Three“ gedachten, durch diese Bestimmung den Zugang zu dem NAFTA-Raum für neue Konkurrenz aus Drittstaaten zu erschweren.

Ausländische Autobauer sollten so möglichst davon abgehalten werden, Mexiko als Plattform zu nutzen, um den US- Automarkt bedienen zu können.^[67]

In Anlehnung an die theoretischen Überlegungen zu der Sinnhaftigkeit von Freihandelszonen sieht Groezinger in diesen Regelungen einen möglichen Auslöser handelsumlenkender Effekte.^[68] Auch wenn den US- Automobilriesen durch dieses Zugeständnis Wettbewerbsvorteile gewährt wurden, so kann die Ausnahmeregelung insgesamt gesehen aber als „win-win-Lösung“ eingestuft werden. Mexiko nutzte die gewährte Zeitspanne von 10 Jahren, um notwendige Reformprozesse einzuleiten und seine Automobilindustrie auf die neue Konkurrenzsituation vorzubereiten. Hufbauer und Schott kommen sogar zu dem Schluss, dass sich die mexikanischen Zulieferbetriebe schneller als erwartet an die Marktöffnung angepasst hätten und internationalem Konkurrenzdruck nun gewachsen seien.^[69]

Die Landwirtschaft

Der Schutz der nationalen Landwirtschaften hatte für sämtliche NAFTA- Staaten einen so hohen Stellenwert, dass die Aushandlung von Ausnahme-regelungen in dem Abschluss zweier bilateraler Abkommen gipfelte.

Der Zollabbau zwischen den Handelspartnern vollzog sich über einen Zeitraum von 15 Jahren, in denen die USA ihren Zollsatz für die Einfuhr mexikanischer Agrarprodukte anfangs um 61 % senkten und diesen schrittweise gänzlich aufhoben.

Die erst in den 1980er Jahren begonnene Privatisierung der mexikanischen Landwirtschaft bedurfte eines besonderen Schutzes. Erst 1999 wurde die mexikanische Behörde zur staatlichen Verteilung von Agrarflächen und -gütern endgültig aufgelöst.^[70] Der Zollabbau gegenüber Einfuhren aus den USA betrug daher im Jahr 1994 lediglich 36 %. Obwohl Exportsubventionen gemäß den NAFTA- Regularien unzulässig sind, bleibt die inländische Subventionierung der eigenen Landwirtschaft jedem Mitgliedsland überlassen.^[71]

Da Mexiko in Fragen der Agrarsubventionierung nicht mit den USA Schritt halten konnte, ist das Handelsdefizit in diesem Sektor seit Vertragsschluss stetig ansteigend.^[72]

Besonders schmerzhaft ist in diesem Zusammenhang, dass das wichtigste mexikanische Grundnahrungsmittel Mais mittlerweile zu einem Viertel aus den USA importiert wird. Wie Binswanger festhält, konnten die USA ihren Maisexport nach Mexiko durch Dumpingpreise von 1993 bis 2000 um das 18- fache steigern.^[73]

Letztendlich bleibt aber festzuhalten, dass die mexikanischen Probleme im landwirtschaftlichen Sektor im Wesentlichen auf jahrzehntelange Misswirtschaft, eine unzureichende Infrastruktur und eine geringe Produktivität zurückzuführen sind. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Landwirtschaft massiv subventionieren zu können, ist daher im Zuge der Marktöffnung als besonders fatal zu bewerten. Da ein Verbot von Inlandssubventionen zu keiner Zeit zur Debatte stand, stellt die Übergangsfrist von 15 Jahren bis zum vollständigen Zollabbau allerdings die einzig mögliche Konzession an die mexikanische Landwirtschaft dar.

Die Textilindustrie

Mit dem „triple transformation test“ und der „yarn- forward“ Regel haben die NAFTA- Partner besonders rigorose Ursprungsregeln zum Schutz der eigenen Textilproduzenten geschaffen. Diese Bestimmungen zum Ausschluss übriger Konkurrenten sehen vor, dass das verwendete Garn in Nordamerika hergestellt wurde und der Zuschnitt der Textilien in dem NAFTA- Raum erfolgte.^[74] Damit das Endprodukt die Bedingungen des zollfreien Handels erfüllt, muss überdies hinaus die verarbeitete Baumwolle zum Teil ebenfalls nordamerikanischen Ursprungs sein.

Im Vergleich zu übrigen Ursprungsregeln in anderen Branchen, die sich auf den Anteil der Wertsteigerung beziehen, werden textile Endprodukte an dem gewichtsmäßigen Anteil des verarbeiteten Garns gemessen. So kommt ein Hersteller in den Genuss der Zollfreiheit für sein Produkt, sofern weniger als 7 % des verarbeiteten Materials aus Nicht- NAFTA- Staaten stammt.^[75]

Bei durchschnittlichen Stundenlöhnen von 2,3 Dollar in der Textilindustrie konnte sich Mexiko einen handelsschaffenden Effekt von der Freihandelszone erhoffen.^[76]

Im Vergleich mit den USA müsste das mit einfacher Arbeit reichlich ausgestatte Mexiko, gemäß den theoretischen Vorüberlegungen, in der arbeitsintensiven Konfektionsschneiderei einen Vorteil besitzen. Der ungehinderte Zugang zu den nordamerikanischen Märkten verschaffte Mexiko einen zusätzlichen Vorsprung gegenüber anderen mittel- und südamerikanischen Textilproduzenten.

In der Realität erwiesen sich jedoch die komplexen Ursprungsregelungen mit der detaillierten Nachweisführung als nachteilig. Zudem konnte der mit diesen Regelungen bezweckte Protektionismus nicht den gewünschten Schutz vor den Entwicklungen auf dem Weltmarkt bieten. Eine Abwanderung von über 60 % der textilverarbeitenden Betriebe nach China seit dem Jahr 2000 war die Folge.^[77]

Der Energiebereich

Der Anstoß, Ausnahmeregelungen im Energiebereich zu beschließen, ging massiv von mexikanischer Seite aus. Waren im Bereich der Automobilregelungen die US-amerikanischen „Big Three“ tonangebend, so zeigte sich an dieser Stelle der Verhandlungen der Einfluss der staatlichen mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX.

Vitales nationales Interesse bestand für Mexiko im Erhalt der Souveränität in der Erdölförderung. Aus dem in der Verfassung von 1917 verankerten Prinzip der staatlichen Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen wurde 1938 das Recht abgeleitet, sämtliche Erdölkonzerne zu verstaatlichen und in der PEMEX zu vereinheitlichen.^[78] In den Verhandlungen zum NAFTA- Vertrag setzte sich die mexikanische Seite durch und verhinderte eine weitergehende Liberalisierung des Energiesektors. Gleichwohl sind die Vertragspartner an die GATT- Statuten gebunden und dürfen daher keine mengenmäßigen Handelsbeschränkungen und Preisvorschriften erlassen.^[79]

Als Folge dieser Regelungen fand keine Harmonisierung in der Energiepolitik statt. Besonders die US- Vertreter hatten sich auf diesem Gebiet, in Anbetracht der immer noch vorherrschenden Abhängigkeit von Erdölimporten aus dem Mittleren Osten, ein Entgegenkommen Mexikos gewünscht.^[80]

Die Gewinne aus der Erdölförderung stellen mit einem Drittel an den Gesamtstaatseinnahmen eine äußerst wichtige finanzielle Säule des Staatshaushalts dar.^[81] Wie der IWF vorrechnet, sind die erschlossenen Quellen bei jetziger Fördermenge allerdings in 10 Jahren erschöpft. Um die wachsende Inlandnachfrage sowie die Exportpartner bedienen zu können, sind 2008 umfassende Reformen eingeleitet worden, die die PEMEX für private Investoren und Dienstleister öffnen sollten.^[82]

Auch wenn die Zölle auf Kohle und Sekundärerzeugnisse der Petrochemie mittlerweile abgeschafft sind, muss doch der nationale Protektionismus in der Erdölförderung kritisiert werden. Vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen und einer schon längst vollzogenen Integration des kanadischen und des US-Energiemarktes, darf prognostiziert werden, dass sich Mexiko mit diesen selbstauferlegten Ausnahmeregelungen einen Bärendienst erwiesen hat.

Die Wirtschaft Mexikos – Eine Analyse ausgewählter Indikatoren

Die Auswirkungen des NAFTA- Abkommens auf die mexikanische Volkswirtschaft sollen mit Hilfe der folgenden Unterkapitel analysiert werden.

Die Schwierigkeit dieser Analyse besteht in der Tatsache, dass der Einfluss der Freihandelszone auf Mexiko nicht losgelöst von übrigen globalen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden kann. Beispiels-weise sind die Folgen der in den 1980er Jahren begonnen wirtschaftlichen Öffnung Mexikos mit dem Beitritt zur GATT sowie der weltweite Trend zur Handelsliberalisierung schwerlich von den Auswirkungen der NAFTA abzugrenzen.

Die Entwicklung des Außenhandels

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, in welchem Ausmaß das NAFTA-Abkommen auf den mexikanischen Außenhandel einwirkt.

Die in vielen wirtschaftlichen Bereichen umgehend umgesetzte Aufhebung der Zölle und nicht- tarifärer Handelshemmnisse musste der Natur der Sache nach zumindest direkten Einfluss auf die Entwicklung des mexikanischen Handels mit seinen NAFTA- Partnern haben. In der Tat kann nachgewiesen werden, dass sich der Handel mit den USA und Kanada gemessen in Dollar von 1993 bis 2002 verdreifacht hat und 2002 einen Anteil von 40% an dem Bruttoinlands-produkt Mexikos ausmachte.^[83] Zeitgleich stieg der Warenimport in die USA aus NAFTA- Staaten um 179%. Diese imposanten Zahlen werden allerdings durch die nüchterne Feststellung des Congressional Budget Office der USA und der Weltbank konterkariert, dass 91% des von NAFTA-Ländern verursachten US- Importwachstums auch ohne ein Abkommen realisiert worden wäre.^[84]

Deutliche Exportzuwächse in die USA mit durchschnittlich 7,6% pro Jahr konnte die mexikanische Wirtschaft schon vor Beginn der NAFTA- Ära verzeichnen. Überdies hinaus weist Salvatore aber darauf hin, dass das Wachstum der Gesamtexporte Mexikos von 1994 bis 2005 mit durchschnittlich 9,3% jährlich den Exportzuwachs in die USA mit 0,1% überflügelte.^[85]

Demnach hätte das NAFTA- Abkommen keinen überaus markanten Einfluss auf den Handel mit den USA gehabt.

Hornbeck hält dem entgegen, dass die Weltbank Mexiko ohne das NAFTA- Abkommen eine um 25% niedrigere weltweite Exportrate prognostizieren würde.^[86] Die Bedeutung des NAFTA- Abkommens für Mexikos Außenhandel hätte demzufolge eine globale Dimension.

Auch wenn von dem Abkommen nur moderate Exportzuwächse in die USA ausgegangen sein sollten, konnte Mexiko durch den nun freien Zugang in den US- Markt eine breite Warenpalette offerieren.^[87] Die damit bezweckte Reduktion der Abhängigkeit von den Einnahmen aus den Erdölexporten war, wie schon einmal erwähnt, ein erklärtes Ziel der mexikanischen Regierung. Durch die Neuzusammenstellung der Exportwaren konnte Mexiko im Jahr 2010 mehr als 82% seiner Erlöse durch die Ausfuhr von Industrieprodukten erzielen.^[88] Damit war ein wesentliches Ziel des NAFTA- Beitritts, die Dominanz der Petro- Einnahmen im mexikanischen Staatshaushalt abzubauen, erreicht.

Eine besondere Belebung erfuhr der intra-industrielle Handel mit in Mexiko endmontierten industriellen Vorprodukten. Von den Exporterlösen profitieren ca. 7.000 Unternehmen, die überwiegend Tochtergesellschaften von US- Konzernen darstellen. Von insgesamt 2 Millionen in Mexiko registrierten Unternehmen ist allerdings nur ein Bruchteil von 37.000 Firmen überhaupt im Exportgeschäft tätig.^[89] Trotz handelsliberalisierender Maßnahmen durch das NAFTA-Reglement scheint Mexiko noch einen langen Weg bis zum Erreichen einer stabilen Exportwirtschaft beschreiten zu müssen.

Die Ausrichtung des mexikanischen Außenhandels zielt klar auf die Vereinigten Staaten ab. Die Gesamtexporte Mexikos fließen zu 80% in die USA. Damit hat sich Mexiko im internationalen Vergleich in außerordentlichem Maße auf seinen größten Handelspartner fixiert.^[90] Die aus dieser Konzentration entstehende Abhängigkeit hat sich durch die wirtschaftliche Integration im NAFTA-Raum verschärft.

Mexiko, das häufig auch als „Werkbank“ der USA bezeichnet wird, wies im Jahr des Inkrafttretens der NAFTA gegenüber den USA noch ein Handelsdefizit von 1,3 Mrd $ auf. Im Jahr 2009 hatte sich dieses Verhältnis gedreht. Mexiko verzeichnete nun im Handel mit den USA einen Bilanzüberschuss von 70,6 Mrd $.^[91] Die Schattenseite des NAFTA- Abkommens für Mexiko wird bei US- Nachfrageschocks deutlich, die unmittelbaren Einfluss auf den Warenabsatz im US- Markt haben.^[92]

Erstmals seit Bestehen der NAFTA wurde der mexikanische Außenhandel im Jahr 2001 durch eine abflachende US- Wirtschaftskonjunktur gedämpft. Besonders dramatisch zeigte sich aber die Abhängigkeit des mexikanischen Außenhandels von der wirtschaftlichen Lage in den USA während der Rezession 2008- 2009 als die mexikanischen Exporte im Vergleich zum Vorjahr unmittelbar um 14% einbrachen.^[93]

Das mexikanische Wirtschaftswachstum

Dieser Textabschnitt will erörtern, inwiefern das zentrale Ziel des NAFTA- Abkommens, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu fördern, aus Sicht Mexikos erreicht wurde. Ohne Frage besteht eine enge Korrelation zwischen der Exportentwicklung und dem Wirtschaftswachstum,^[94] so dass gewisse Parallelen zu den Schilderungen des vorigen Kapitels gezogen werden können.

Einhergehend mit dem rasanten Anstieg des Außenhandels mit den USA wuchs das Bruttoinlandsprodukt Mexikos von 1994 bis 2003 trotz der Peso- Krise um 2,8%. Dies führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2001 Brasilien als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas ablöste.^[95] Als Reaktion auf die sich verlangsamende US- Wirtschaftskonjunktur sank das BIP-Wachstum 2008 auf 1,5% und erlebte im Jahr der Weltwirtschaftsrezession 2009 einen Rückgang um 6,5%.^[96]

Nach einer zügigen Erholung der Wirtschaft in den letzten Jahren wird für den Zeitraum 2013 bis 2015 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,6% prognostiziert.^[97] In Anbetracht der Gesamtheit dieser Zahlen stellt sich nun aber die Frage, welchen Einfluss die NAFTA auf das Zustandekommen dieser Entwicklung hatte?

Hierzu versucht Salvatore eine Antwort zu geben, indem er die Ergebnisse von Langzeitsimulationen der mexikanischen Volkswirtschaft für die Jahre 1994 bis 2005 zu Rate zieht. Mit Hilfe des „United Nation LINK Modells der Weltwirtschaft“ wurde für diesen Zeitraum der Einfluss des Freihandels-abkommens auf die mexikanische Volkswirtschaft berechnet. Diese Simulation kommt zu dem Ergebnis, dass das reale BIP- Wachstum im untersuchten Zeitraum ohne das NAFTA- Abkommen um 1,4% niedriger ausgefallen wäre.^[98]

Dem IWF zufolge hätte der positive Effekt der NAFTA auf das Wirtschaftswachstum durch entschlossene strukturelle Reformen noch verstärkt werden können.^[99] Limitierender Faktor war damit das zögerliche Handeln der mexikanischen Politik in einem Umfeld von staatlicher Bevormundung der Wirtschaft und grassierender Korruption.

Auch Hornbeck sieht einen engen Zusammenhang des sprunghaften mexikanischen Wirtschaftswachstums nach 1994 mit dem Beginn der NAFTA- Ära. Weiterhin verweist Hornbeck auf Studien des Carnegie- Instituts, welche eine Produktivitätssteigerung im industriellen Sektor auf das Bestehen des Freihandelsabkommens zurückführen.^[100]

Tatsächlich kann Blecker diese Aussagen mit Zahlen untermauern, die belegen, dass sich die Produktivität in Mexiko von 1990 bis 2003 annähernd verdoppelt hat. Im selben Zeitraum stieg die Produktivität in den USA um 64,5%.^[101]

Von dieser Entwicklung profitiert insbesondere der industrielle Sektor mit einer jährlichen Wachstumsrate von 7,4%. Dabei kann die Automobilfertigung durchaus als nachhaltiger Motor des Wirtschaftswachstums bezeichnet werden. Mit enormen 22,8% wuchs dieser Sektor von Jahr zu Jahr kontinuierlich und schöpfte die Möglichkeiten des NAFTA- Abkommens vollständig aus.^[102] In Kombination mit dem Maquiladora-Programm stellen die US- Automobilkonzerne und ihre Zulieferbetriebe die bedeutendsten Impulse für das mexikanische Wirtschaftswachstum dar. Die aus mexikanischer Sicht ungünstigen, da Drittstaaten benachteiligenden, Ursprungsregeln im Automobilbereich, koppeln das Wachstum der mexikanischen Wirtschaft unmittelbar an das Gedeihen der US- Autobauer.

Ein anderes Bild ergibt sich bei Betrachtung der Entwicklung der Agrarwirtschaft. Mit 27,1 Mrd $ im Jahr 2010 trugen mexikanische Agrarprodukte wertmäßig zu 8,3% an dem Agrarmarkt des gesamten amerikanischen Kontinents bei. Mit einem Wertanteil von 44,1% dominieren die USA diesen Markt.^[103] Während Mexiko seinen Bedarf an importiertem Mais annähernd zu 100% aus den USA deckt, kann es zumindest eine deutliche Zucker- Exportsteigerung in die USA für sich verbuchen.^[104]

Mit Ende des Übergangszeitraums im Jahr 2008 entfielen die in den Ausnahmeregelungen für Agrarprodukte festgeschriebenen Zölle und Handelsbeschränkungen. Zeitgleich verabschiedete die mexikanische Regierung ein „Sektorprogramm“ mit dem vordergründigen Ziel der Steigerung von Effizienz und Transparenz in der Landwirtschaft. Die eigentliche Aufgabe der Preissicherung trat aufgrund hoher Weltmarktpreise in den Hintergrund.^[105] Auch wenn die Gesamtstützung der Landwirtschaft im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren deutlich zurückgefahren wurde, kann die mexikanische Landwirtschaft dennoch auf absehbare Zeit nicht mit der industrialisierten Agrarproduktion in den USA schritthalten.^[106]

Die wirtschaftliche Kluft zwischen den USA und Mexiko bleibt trotz Maßnahmen zur Handelsliberalisierung in Industrie und Landwirtschaft beträchtlich. Umgerechnet liegt das mexikanische Pro-Kopf-BIP im Jahr 2011 mit einem Betrag von 17 040 $ um 64% unter dem Wert der USA.^[107]

Festgehalten werden kann, dass durch die NAFTA ein Anpassungsprozess der Wirtschaftszyklen in Mexiko und den Vereinigten Staaten stattgefunden hat, der die Abhängigkeit des mexikanischen Wirtschaftswachstums von der Entwicklung des US-Markts verstärkte.^[108]

[...]

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^[1] Strausberg, 20.06.2012, in: Die Welt, S. 2.

^[2] Weitergehende Ausführungen zur Schwierigkeit der Anwendung und Beweisführung der reinen Theorie in der Empirie finden sich in: Rose/ Sauernheimer, 2006, S. 379 f.

^[3] Vgl. Rose/ Sauernheimer, 2006, S. 381 ff.

^[4] Vgl. Ströbele/ Wacker, 1995, S. 9.

^[5] Vgl. Woll, 2000, S. 628.

^[6] Vgl. Koch, 2006, S. 79.

^[7] Vgl. Weeber, 2011, S. 80.

^[8] Vgl. Weeber, 2011, S. 81.

^[9] Ströbele/ Wacker, 1995, S. 25.

^[10] Vgl. Woll, 2000, S. 644.

^[11] Vgl. Ströbele/ Wacker, 1995, S. 26.

^[12] Vgl. Rose/ Sauernheimer, 2006, S. 421.

^[13] Ströbele/ Wacker, 1995, S. 27.

^[14] Vgl. Truong Giang, 2004, S. 7f.

^[15] Vgl. Koch, 2006, S. 91.

^[16] Vgl. Koch, 2006, S. 90.

^[17] Vgl. Ohlin, 1924, S. 120f.

^[18] Vgl. Bhagwati,2002, S. 93ff.

^[19] Vgl. Blank/ Clausen/ Wacker, 1998, S. 57.

^[20] Vgl. Krugman/ Obstfeld/ Melitz, 2012, S. 342.

^[21] Vgl. Pethke, 2002, S. 55.

^[22] Vgl. Blank/ Clausen/ Wacker, 1998, S. 73.

^[23] Vgl. Blank/ Clausen/ Wacker, 1998, S. 58.

^[24] Vgl. Blank/ Clausen/ Wacker, 1998, S. 58.

^[25] Vgl. Bhagwati, 2002, S. 107f.

^[26] Vgl. Rose/ Sauernheimer, 2006, S. 648f.

^[27] Vgl. Schirm, 1999, S.35ff.

^[28] Gemäß Berechnungen Panagariyas müsse Mexiko durch Effekte der Handelsumlenkung im NAFTA- Raum einen jährlichen Verlust von 3 Mrd. US $ hinnehmen. Vgl. Bhagwati, 2002, S. 109.

^[29] Vgl. Krugman/ Obstfeld/ Melitz, 2012, S. 349.

^[30] Vgl. Pehlke, 2002, S. 56.

^[31] Vgl. Scheerer, 2004, S. 4.

^[32] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.36f.

^[33] Vgl. Sangmeister/ Melchor del Rio, 2004, S. 65ff.

^[34] Vgl. Moreno- Brid/ Santamaria/ Rivas Valdivia, 2005, S. 1097f.

^[35] Vgl. Dunker, 2002, S. 76.

^[36] Schirm, 1997, S. 49.

^[37] Vgl. Defago/ Busch, 2001, S. 28; Mann, 2006, S. 179f.

^[38] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.137.

^[39] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.139.

^[40] Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 3.

^[41] Vgl. Kose/ Meredith/ Towe, 2004, S. 7.

^[42] Vgl. Sangmeister/ Melchor del Rio, 2004, S. 67.

^[43] Vgl. Groezinger, 2010, S. 53.

^[44] Vgl. Scheerer, 2004, S. 5.

^[45] Vgl. Angeles Villarreal, 2010a, S. 1.

^[46] Vgl. Schirm, 1997, S. 50.

^[47] Dunker, 2002, S. 78.

^[48] Der Anteil des Exportsektors am BSP stieg im Zeitraum 1980- 1990 von 7% auf 14%. Vgl. Schirm, 1999, S. 179.

^[49] Vgl. Dunker, 2002, S. 143.

^[50] Hufbauer/ Schott, 2005, S. 61.

^[51] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.141f.

^[52] Vgl. Groezinger, 2010, S. 101.

^[53] Übersetzung des Artikels 102 NAFTA-Vertrag aus dem Englischen, siehe Anhang, Abb. 3.

^[54] Siehe Anhang, Abb. 4.

^[55] Vgl. Mann, 2006, S. 186.

^[56] Vgl. Defago/ Busch, 2001, S. 26.

^[57] Vgl. Hufbauer/ Schott, 1993, S. 7f.

^[58] Vgl. Jahn, 2005, S. 4.

^[59] Siehe Anhang, Abb. 5.

^[60] Vgl. Pethke, 2002, S. 282f.

^[61] Vgl. Mann, 2006, S. 187.

^[62] Hufbauer/ Schott, 1993, S. 3.

^[63] Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 6.

^[64] Das “trade-balancing requirement” sah noch 1994 vor, für den Wert importierter Waren je Dollar einen Warenexport in Höhe von 1, 75 $ für das Unternehmen vorzuschreiben. Bis 2003 wurde das Verhältnis auf 1 zu 0,55 $ reduziert. Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 370.

^[65] Vgl. Pethke, 2002, S. 289f.

^[66] Vgl. Scheerer, 2004, S. 9.

^[67] Vgl. Manger, 2009, S.80f.

^[68] Vgl. Groezinger,2010, S. 69.

^[69] Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 370f.

^[70] Vgl. Angeles Villarreal, 2010a, S. 11f.

^[71] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.150f.

^[72] Vgl. Scheerer, 2004, S. 11.

^[73] Vgl. Binswanger, 2008, S. 17.

^[74] Vgl. Hufbauer/ Schott, 1993, S. 44.

^[75] Vgl. Pethke, 2002, S. 291.

^[76] Vgl. Deutsche Außenhandelskammern, 2011, S. 45.

^[77] Vgl. Groezinger, 2010, S. 92.

^[78] Vgl. Melchor del Rio, 2008, S.151f.

^[79] Vgl. Dunker, 2002, S. 198.

^[80] Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 413f.

^[81] Die Einnahmen beliefen sich 2011 auf 240,2 Mrd Pesos, siehe Anhang, Tab. 1.

^[82] Vgl. IMF, 2011, S. 30.

^[83] Vgl. Kose/ Meredith/ Towe, 2004, S. 28.

^[84] Vgl. Hornbeck, 2004, S. 2.

^[85] Siehe Anhang, Tab. 2.

^[86] Vgl. Hornbeck, 2004, S. 2.

^[87] Vgl. IMF, 2011, S. 14.

^[88] Siehe Anhang, Abb. 6.

^[89] Vgl. Sangmeister/ Melchor del Rio, 2004, S. 68.

^[90] Siehe Anhang, Abb. 7.

^[91] Vgl. Angeles Villarreal, 2010a, S. 10f.

^[92] Vgl. Sosa, 2008, S. 10.

^[93] Vgl. OECD, 2011a, S. 164.

^[94] Vgl. IMF, 2011, S. 15.

^[95] Vgl. Sangmeister/ Melchor del Rio, 2004, S. 67.

^[96] Vgl. OECD, 2010, S. 212.

^[97] Vgl. Economist Intelligence Unit, 2011, S. 7.

^[98] Siehe Anhang, Tab. 3.

^[99] Vgl. Kose/ Meredith/ Towe, 2004, S. 6.

^[100] Vgl. Hornbeck, 2004, S. 4.

^[101] Siehe Anhang, Tab. 4.

^[102] Vgl. Economist Intelligence Unit, 2011, S. 7.

^[103] Vgl. Datamonitor, 2011, S. 9ff.

^[104] Der Zuckerexport in die USA stieg im Durchschnitt jährlich von 2000 Tonnen im Zeitraum 1990- 93 auf 32 000 Tonnen im Zeitraum 1994- 2000. Vgl. Hufbauer/ Schott, 2005, S. 315.

^[105] Vgl. OECD, 2009, S. 154.

^[106] Man vergleiche hierzu auch die Maispreise in den NAFTA- Staaten im Zeitverlauf. Siehe Anhang, Tab. 5.

^[107] Vgl. Angeles Villarreal, 2012, S. 2.

^[108] Vgl. Kose/ Meredith/ Towe, 2004, S. 29.