Chlorhühnchen vom Grill oder was das TTIP bringt. Positive und negative Effekte des Transatlantischen Freihandelsabkommens

Inhaltsverzeichnis

Gegenstand und Bewertung der zukünftigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Handelshemmnisse für internationale Handelsströme
Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Studien zur Bewertung des TTIP
Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis

Potentielle ökonomische Effekte eines transatlantischen Freihandelsabkommens
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Die Geschichte des Freihandels
Theoretische Grundlagen zur Beurteilung von TTIP
Das Transatlantische Freihandelsabkommen
Abwägung und Ausblick
Literaturverzeichnis

Side effects of an economic treaty on national security policy
Introduction
The partners – a historical review
TTIP
Effects of TTIP on both sides
Further effects on other areas than economics
Outlook
Conclusion
References

Informative Analyse weltwirtschaftlicher Faktoren und deren Veränderungsprozesse durch das TTIP
Abkürzungsverzeichnis
Vorwort
Einleitung
Grundlagen und Fakten
Handelsmodifikationen und Marktbedingungen
Neue Regularien für den Finanzsektor
Wirtschaftliche und demokratische Veränderungsprozesse
Schlussbetrachtungen und Fazit
Literaturquellen
Internetquellen

Einzelbände

Gegenstand und Bewertung der zukünftigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Von Alexander Hille, 2015

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Relevanz des Themas

Seit Beendigung des Kalten Krieges hat die Welt ein unvorhergesehenes Wachstum an Freihandelsabkommen verzeichnet. Heutzutage ist die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft eng an das Wachstum des Welthandels, an ausländische Direktinvestitionen sowie an das Voranschreiten der Globalisierung gekoppelt. Erfolgreicher internationaler Handel ist im Interesse aller Staaten, da deren Wohlstand unmittelbar von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängt. Ende 2008, im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, sind die vermeintlichen Vorteile internationalen Handels in Frage gestellt worden und protektionistische Interessen zum Schutz der heimischen Volkswirtschaften wurden immer öfter verfolgt.

Diese Entwicklung wiederum intensivierte die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum wohl bedeutendsten und größten Freihandelsabkommen der Geschichte, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft^[1]. Die Verhandlungspartner repräsentieren knapp ein Drittel des Welthandels. Die Dimensionen des TTIP in Zeiten zunehmender Regionalisierung sind außer-gewöhnlich, aber auch die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer im internationalen Handel stellen erhebliche Anforderungen an die Welthandels-ordnung bzw. an die Welthandelsorganisation WTO als ihren institutionellen Vertreter. Die Verhandlungen der WTO um eine multilaterale Handels-liberalisierung stehen nun nach jahrelangem Stillstand am Scheideweg.

Fragestellung und Vorgehensweise

Diese Bachelorarbeit widmet sich der Forschungsfrage, inwiefern das TTIP als zukünftiges, regionales Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Ergebnisse bisheriger Studien zu bewerten ist.

Der Fokus liegt nicht auf den teils sehr umstrittenen Vertragsinhalten, sondern auf der Methodik der Studien und deren prognostizierten ökonomischen Wachstums-effekten für die EU und die USA. Um den Umfang des TTIP zu verdeutlichen, werden die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens diskutiert sowie die Aktualität des TTIP in Hinblick auf andere momentan verhandelte Freihandels-abkommen erörtert. In dem umstrittenen Abkommen geht es nicht wie bei anderen Freihandelsabkommen primär um den Abbau tarifärer Handelshemmnisse (wie z. B. Zölle), stattdessen gilt es die nicht-tarifären Handelshemmnisse durch Instrumente der regulativen Zusammenarbeit zu reduzieren. Deshalb werden zu Beginn dieser Bachelorarbeit die Handelshemmnisse für internationale Handels-ströme in der Theorie aufgezeigt. Regionale Freihandelsabkommen haben sich bereits als ein sehr erfolgreiches Modell zur Förderung der Außenwirtschaft erwiesen und sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil im Instrumentenkasten der Außenhandelspolitik vieler Staaten. Hier gilt es zu erforschen, ob die regionale Handelsliberalisierung einen „Baustein“ oder einen „Stolperstein“ für eine globale Handelsordnung darstellt. Die nie dagewesene Größenordnung der trans-atlantischen Integrationsbemühungen zwischen der EU und den USA heizt diese Diskussion zusätzlich an.

Stand der Forschung und Literaturüberblick

Die theoretischen, makroökonomischen Grundlagen von Handelshemmnissen werden anhand von volkswirtschaftlichen Lehrbüchern vermittelt. So dienen besonders die achte, aktualisierte Auflage des seit 1948 publizierten Standardwerks „Volkswirtschaftslehre – Grundlagen der Makro- und Mikroökonomie“ des renommierten, amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers P. Samuelson, aber auch zwei Werke des Volkswirtschaftlers R. Senti, als Quelle. Die Publikation „Regionale Freihandelsabkommen – in zehn Lektionen“ von R. Senti liefert wichtige Erkenntnisse zur Handelsliberalisierung durch Freihandels-abkommen. In einem weiteren Kapitel dienen außerdem aktuelle wissenschaftliche Studien und Ergebnisse empirischer Analysen diverser unabhängiger Forscher zu den möglichen Wechselwirkungen zwischen der regionalen und globalen Handels-liberalisierung als Quellen. Da die Verhandlungen zum TTIP noch nicht ab-geschlossen sind und das Freihandelsabkommen intensiv und kontrovers in der Wirtschaft, Politik und breiten Öffentlichkeit der EU, speziell in Deutschland, debattiert wird, dienen zur Erörterung der Forschungsfrage alle aktuell zugänglichen Studien und Publikationen verschiedener Institute und Forscher.

Handelshemmnisse für internationale Handelsströme

Die momentan in den TTIP-Verhandlungen debattierten Maßnahmen zur Liberalisierung des transatlantischen Handels basieren hauptsächlich auf den klassischen Theorien David Ricardos, wonach Freihandel insgesamt zu einem Anstieg der wirtschaftlichen Wertschöpfung und damit zu einem Wohlstandsanstieg der dazugehörigen Staaten führt. Diese Maßnahmen lassen sich in tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse gliedern. Tarifäre Handelsmaßnahmen stellen vor allem Zölle und Exportsubventionen dar. Zu nicht-tarifären Maßnahmen zählen alle übrigen Handelsbarrieren, die einen Exporteur beim Handel mit einem Importeur im Partnerland einschränken. Generell ist der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen und eine verstärkte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erforderlich, um Wohlfahrtsgewinne zu realisieren. Diese resultieren einerseits aus einer besseren Allokation von Ressourcen (Handelshemmnisse haben einen negativen Einfluss auf die Allokationseffizienz^[2] ), andererseits aus einer vertieften Arbeitsteilung und dem Ausnutzen von weiteren Vorteilen, so etwa der Steigerung der Produktivität durch intensiveren Wettbewerb und den dadurch verstärkten Anreiz zu mehr Innovationen. Während protektionistische Außenhandelspolitiken für bestimmte Gruppen durchaus profitabel sind, wird ein Wohlfahrtsanstieg typischerweise am besten durch Freihandel erreicht^[3].

Im Folgenden werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse anhand theoretischer Grundlagen spezifiziert sowie die Effekte protektionistischer Außen-handelspolitik näher erläutert.

Tarifäre Handelshemmnisse

Tarifäre Handelshemmnisse, wie z. B. Zölle oder Exportsubventionen, gelten als tarifärer Protektionismus und sind definiert als „Abgaben, die ein Staat erhebt, wenn Waren seine Grenzen passieren. Sie belasten also Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr.“^[4]

Die Bemessungsgrundlage kann mengenbezogen (spezifischer Zoll), wertbezogen (proportionaler Zoll) oder auch eine Kombination beider Elemente sein (Gleit- oder Mischzoll)^[5]. Zölle werden als zusätzliche Einnahme für den Staat erhoben, dienen aber auch als außenpolitische Steuerung zum Schutz der einheimischen Industrie. Abbildung 1 verdeutlicht das Prinzip von Zöllen. Ohne Zollerhebung wird ein Gut zum Preis p angeboten. Bei diesem Preis werden x2 Einheiten nachgefragt und x1 Einheiten angeboten. Folglich wird die Differenz aus x2 und x1 Einheiten, also

x2 – x1 Einheiten, importiert. Wenn ausländische Unternehmen nun auf ihre Güter einen Zoll t („tax“) zahlen, steigt der inländische Preis um das t-fache auf p + t. Dementsprechend wächst das Angebot auf die Menge x’1 und die Nachfrage reduziert sich auf die Menge x’2. Damit schrumpft die zu importierende Menge auf x’2 – x’1.

Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass Zölle zu einer Erhöhung der Preise, einer Senkung der verbrauchten und importierten Mengen und einer Steigerung der inländischen Produktion führen^[6].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1:Mechanismus von Zöllen

Eigene Darstellung nach Sieg, G. (2010): S. 409.

Beim Freihandel werden Zölle eliminiert. Dann sinken die Preise und die Nachfrage steigt. Auf dem gemeinsamen Markt bilden sich die Preise unabhängig vom Zoll. Das Prinzip der Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen wird im nächsten Kapitel thematisiert.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Im Zuge der Handelsliberalisierung werden Zölle durch Freihandelsabkommen immer weiter abgebaut und Staaten bedienen sich stattdessen anderer Handels-beschränkungen, um einheimische Wirtschaftssektoren vor zunehmendem Wettbewerb zu schützen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind alle privaten oder staatlichen Maßnahmen, die den internationalen Handel und deren Vorprodukte in einer Art und Weise betreffen, dass sie das potenzielle Welteinkommen schmälern^[7]. Sie betreffen sowohl den Waren- als auch Dienstleistungsverkehr und sind schwerer zu quantifizieren. Bei tiefen Zollsätzen im Rahmen zunehmender Handelsliberalisierung werden nicht-tarifäre Handelsprobleme verstärkt als handelshemmend empfunden^[8]. Beispiele für nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen und deren Auswirkungen sind in Tabelle 1 aufgeführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1:Auswirkungen nicht-tarifärer Handelshemmnisse

Eigene Darstellung nach Senti, R. (2013), S. 299 – 300.

Die Europäische Kommission bezeichnet nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen als unauffälliger, komplexer und heikler, da sie direkt die inländische Regulierungstätigkeit berühren^[9]. Einerseits stellen nicht-tarifäre Handelshemmnisse zusätzliche Kosten für exportorientierte Unternehmen dar (z. B. erhöhen divergierende Vorschriften sowie mehr Bürokratie die Produktionskosten). Andererseits steigern sie die Inlandspreise durch höhere Produktionskosten und durch eine höhere Marktkonzentration, indem der Zutritt für ausländische Unternehmen eingeschränkt wird. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wirken dem-nach ähnlich wie Zölle.

Zu beachten gilt die Tatsache, dass für den Handeltreibenden jede Art von Handelshemmnis eine Benachteiligung gegenüber dem inländischen Konkurrenten darstellt^[10].

Effekte protektionistischer Außenhandelspolitik

Protektionistische Interessen wurden besonders zwischen 2008 und 2009 als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verfolgt. Ein erheblicher Rückgang der globalen Handelsströme versetzte die Weltwirtschaft in eine große Krise. Viele Staaten reagierten mit einer neuen „alten“ Handelspolitik, indem zusätzliche tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse geschaffen wurden^[11]. Im Rahmen zunehmender Handelsliberalisierung verfolgten die Staaten nun wieder protektionistische Interessen.

Protektionistische Handelspolitiken laufen Gefahr Handelsbarrieren aufzubauen und führen zu handelsschaffenden sowie handelsumlenkenden Effekten. Handelsschaffung entsteht, wenn durch den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb einer Zollunion die Märkte geöffnet werden und dadurch der Binnen-markt gestärkt wird. Werden beispielsweise Zölle innerhalb einer Freihandelszone abgeschafft, so werden zusätzlich Güter gehandelt, die zuvor aus Nichtmitglied-staaten importiert wurden. Handelsumlenkung entsteht durch erhöhte Zollmauern einer Zollunion gegenüber Nichtmitgliedstaaten. Der Handel mit Nichtmitglied-staaten wird erschwert und deren Märkte werden abgeschlossen. Durch den intensivierten Handel zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Zollunion werden Lieferungen aus Drittländern verdrängt.

Besonders junge Industrien werden anfänglich gerne vom Staat beschützt, damit sie sich im Inland entwickeln und effiziente Strukturen festigen, um gestärkt in den internationalen Markt einzutreten. Das Ziel einer solchen strategischen Handels-politik ist das Erkennen und Fördern des Wachstums von Sektoren, die als besonders gewinnbringend für den Staatshaushalt erscheinen^[12]. Dazu zählen z. B. die Agrarindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Textilindustrie oder auch die chemische Industrie^[13]. Befürworter als auch Gegner der strategischen Handels-politik sind sich einig, dass jede Art des Eingriffs in den Markt die globale Wohl-fahrt mindern wird, auch wenn einzelne Staaten ihre Wohlfahrt steigern können^[14].

Die Ablehnung des Protektionismus innerhalb einer Freihandelszone sollte von aktiven Bemühungen um offene Märkte und faire Handelsbedingungen außerhalb begleitet sein^[15]. Daher ist es immer vorteilhaft Handelshemmnisse abzubauen statt dem Neo-Protektionismus zu folgen. Die zunehmende Handelsliberalisierung durch regionale Freihandelsabkommen auf dem Weg zum Multilateralismus ist Gegenstand des nächsten Kapitels.

Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise war eine beschleunigte Wieder-aufnahme der Welthandelsgespräche im Rahmen der WTO beabsichtigt, um das globale Wirtschaftswachstum zu stimulieren und drohende protektionistische Interessen in vielen Staaten abzuwenden. In diesem Kapitel werden grundsätzliche Funktionen der Welthandelsorganisation WTO erläutert und ihre Erfolge in Hinblick auf eine zunehmende Handelsliberalisierung verdeutlicht. Insbesondere liegt der Fokus auf der zunehmenden Regionalisierung der Weltwirtschaft und geht der Frage nach, inwiefern das ursprüngliche Ziel einer globalen Handels-ordnung von der WTO realisiert wird.

Funktion der WTO

Eine schrittweise Öffnung des Handels ist essentiell für mehr Produktivität, Wachstum und Beschäftigung^[16]. Freihandel maximiert Gewinne durch die effiziente Nutzung zweier Handelspolitiken^[17]: Einerseits bietet Spezialisierung die Möglichkeit des Austausches zwischen dem, was man vorteilhaft produzieren kann und dem, was andere Länder effizient produzieren. Freihandel stimuliert diesen Effekt, indem Skaleneffekte durch einen freien Marktzugang realisiert werden können^[18]. Andererseits hat der Staat die Möglichkeit, die sonst im-portierten Güter selbst zu produzieren. Freihandel stellt sicher, dass beide Alternativen effizient genutzt werden.

Das Grundgerüst der WTO, und zwar das Allgemeine Zoll- und Handels-abkommen^[19] (GATT), existiert schon seit 1948. Das GATT ist eine vertragliche Institution mit symmetrischen Rechten und Verpflichtungen für alle Mitglieder^[20]. Als multilaterales Instrument^[21] trug das GATT maßgeblich zur Kontrolle des internationalen Warenhandels bei. Die Liberalisierung des internationalen Handels durch den Abbau von Zöllen vollzog sich nach Gründung des GATT in acht verschiedenen Handelsrunden, welche in Abbildung 2 dargestellt sind^[22]. Die durchschnittliche Zollbelastung der Industriestaaten reduzierte sich von rund 40% bei Gründung des GATT auf rund 4% nach Abschluss der Uruguay-Runde im Jahre 1993. Die Mitgliedstaaten des GATT verpflichteten sich zu einer Zoll-konsolidierung^[23]: Die in den Handelsrunden festgelegten Zollsätze dürfen nicht erhöht (nur in Ausnahmeregelungen), sondern ausschließlich reduziert werden, wobei eine vollständige Beseitigung der Zölle nicht verpflichtend ist. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse fand in den ersten Handelsrunden keine Beachtung, erst im Zuge der Tokio- und Uruguay-Runden wurden diese mit Artikel XI GATT spezifiziert. Demnach dürfen nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen im Warenhandel weder erlassen noch beibehalten werden^[24].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Zollabbau nach GATT-Handelsrunden

In Anlehnung an Senti, R. (2000), S. 220.

Die Uruguay-Runde stellt hinsichtlich der Liberalisierung des internationalen Handels sowohl in formeller als auch materieller Weise einen Neustart dar. Einerseits wurde 1995 das GATT durch die selbstständige internationale Dachorganisation WTO ersetzt, andererseits werden nun auch Güter- und Dienstleistungshandel, Aspekte der geistigen Eigentumsrechte und weitere Abkommen über den Agrar- und Textilhandel erfasst. Das WTO-Regelwerk ist sehr umfangreich, da es sich um rechtliche Verpflichtungen handelt. Die zentrale Botschaft des Regelwerks ist die Schaffung eines multilateralen Handels-systems^[25]. So steht das Diskriminierungsverbot im Fokus, welches vorgibt, dass ein Staat weder seine internationalen Handelspartner noch ausländische Güter benachteiligen darf. Durch die Abschaffung tarifärer und nicht-tarifärer Handels-hemmnisse sollen die internationalen Märkte geöffnet werden. Sonderprivilegien gibt es nur für Entwicklungsländer, die protektionistische Handelspolitiken nutzen dürfen, um einheimische Industrien zu formen und sich so dem Welthandel anzupassen. Ein Verbot von Exportsubventionen oder Anti-Dumping-Gesetze sollen den Wettbewerb stärken.

Die große Rezession im Rahmen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise war die erste Bewährungsprobe für das GATT/WTO-System. Die damaligen Mitglied-staaten der WTO hielten sich an ihre Auflagen, obwohl diese häufig deren Handelspolitiken einschränkten^[26]. Die Streitschlichtung innerhalb der WTO ist ein äußerst effektives Instrument und das rechtliche System der WTO agiert durchaus erfahrener als der ehemalige GATT-Vertrag. Somit ist die Organisation der WTO hinsichtlich Durchsetzung und Konfliktregelung mit Erfolg zu beurteilen. Aktuelle Daten verdeutlichen die enorme Bedeutung der WTO für den Welthandel: Die WTO zählt zurzeit 160 Mitglieder^[27], die über 90% des Welthandels widerspiegeln. Sie repräsentiert also (noch) kein globales System, sondern nur eine multilaterale Institution. Viele Staaten, wie z. B. Kasachstan, Algerien oder der Iran stehen unter Beobachterstatus bei den Beitrittsverhandlungen mit der WTO.

Der Abbau der Zölle im GATT regte hohe Wachstumsraten des Welthandels an. Abbildung 3 stellt den Anteil des Welthandels am weltweiten BIP verteilt über die letzten 20 Jahre dar. Laut Weltbank ist der Welthandel in diesem Zeitraum im Mittel doppelt so stark gestiegen wie das weltweite BIP^[28], wobei die Auswirkungen der großen Rezession aus dem Jahre 2009 einen Einbruch des Welthandels zeigen. Das beträchtliche Wachstum des Welthandels ist einerseits auf die Beseitigung zahlreicher tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse vom internationalen Handel zurückzuführen. Die Folgen der Globalisierung (z. B. globale Wertschöpfungsketten) sowie die steigende Aktivität von multinationalen Konzernen, die die Weltwirtschaft bündeln, sind weitere Faktoren. Andererseits wachsen die Entwicklungsländer stetig und beeinflussen den Welthandel zunehmend. Auch in Zukunft wird die Weltwirtschaft weiter wachsen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Entwicklung des Welthandels

Eigene Darstellung nach The World Bank Group (2015).

Das Wachstum des internationalen Handels ist besonders durch die schnelle Zunahme an regionalen Freihandelsabkommen geprägt. Die WTO als multilaterale Organisation steht dem wachsenden Regionalismus durch regionale Freihandels-abkommen gegenüber.

Im Nachfolgenden werden ausgehend von den Folgen der achten und letzten Welthandelsrunde die Herausforderungen einer globalen Handelsordnung erörtert. Die Teillösung der regionalen Freihandelsabkommen wird diskutiert und Konflikte auf dem Weg zu einer multilateralen Handelsliberalisierung aufgezeigt.

Herausforderungen globaler Freihandelsabkommen

2001 startete die Doha-Runde als achte Welthandelsrunde der WTO mit ambitionierten Zielen über eine großräumige Liberalisierung und multilaterale Regulierung des Welthandels. Bei den Liberalisierungszielen galt es die Probleme der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Durch den Abbau von Handels-hemmnissen im Agrarsektor fordern diese einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. Aber auch Agrarsubventionen zwischen der EU und den USA sind Gegenstand der Verhandlungen. Regulierungsziele sollen speziell bei Themen des geistigen Eigentums und der Angleichung verschiedener Standards zu einer einheitlichen, multilateralen Regelung verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten der WTO errechneten ein signifikantes Wachstum des Welt-handelsvolumens, wovon besonders die Entwicklungsländer profitieren sollten. Leider sind diese Ziele bis heute nicht realisiert worden, da die Verhandlungen stocken. Kurzum: Die Doha-Runde ist gescheitert.

Der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen der Doha-Runde bis hin zum heutigen Stillstand, zeigen die Probleme der WTO auf. Das Einstimmigkeitsprinzip macht es bei 160 Mitgliedstaaten fast unmöglich in allen Verhandlungspunkten zu einer Einigung zu kommen. Der Konsens der WTO zeigt in dieser Hinsicht keinerlei Kompromissbereitschaft oder Entgegenkommen, die WTO agiert streng nach dem Prinzip „Nichts ist entschieden bevor nicht alles vereinbart wurde“^[29]. In der Doha-Runde greift diese Art der Verhandlungsführung aufgrund des enormen Umfangs an Verhandlungsparteien nicht mehr und ist ein Grund für das Scheitern der Handelsrunde und auch ein Faktor für die Zunahme an regionalen Freihandelsabkommen, die explizit im nächsten Gliederungspunkt thematisiert werden. Die in der Doha-Runde angestrebten Liberalisierungsziele hinsichtlich des Abbaus von Handelsbarrieren zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten verdeutlichen die Sonderbehandlung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Selbst in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erstarkte WTO-Mitgliedstaaten bestehen weiterhin auf eine Sonderbehandlung. So sind beispielsweise Argentinien, Brasilien, China und Indien derzeit noch nicht bereit, die mit ihrer Wirtschaftskraft gewachsene Verantwortung für das WTO-System gerecht zu werden. Die Gleichgewichtsverhältnisse im internationalen Handel haben sich in den letzten Jahren so weit verschoben, dass es auch im langfristigen Eigeninteresse der Schwellenländer sein sollte, dass der Entwicklungslandstatus nicht vor ambitionierten Liberalisierungsverpflichtungen schützt.

Solange dieser grundsätzliche Konflikt innerhalb der WTO-Mitgliedstaaten nicht gelöst ist, erlangen die multilateralen Verhandlungen keinen weiteren Fortschritt. Diese Entwicklung ist mit Sorge zu erachten, da der Trend zum Protektionismus weiter anhält. So werden protektionistische Handelspolitiken in Staaten wie Argentinien, Brasilien oder der Türkei zunehmend verfolgt. Eine globale Handelsliberalisierung scheint unmöglich, so sieht die Europäische Kommission die ausgesetzten Verhandlungen der Doha-Runde als verpasste Chance für globales Wachstum und globale Entwicklung^[30]. Die multilateralen Handels-liberalisierungen mit dem Ziel der Durchsetzung einer globalen Handelsordnung werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten ein kooperatives Verhalten zeigen^[31].

Regionale Freihandelsabkommen

Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in der Doha-Runde ging die Entwicklung vom multilateralen Ansatz hin zur operativ zweitbesten Lösung, und zwar Verhandlungen um diverse bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Solche Abkommen werden zur Verbesserung des Marktzugangs zusätzlich zu den WTO-Regelungen abgeschlossen. In der Literatur zu den verschiedenen Stufen der Integration durch internationale Handelsabkommen wird häufig zwischen Präferenzabkommen und regionalen Freihandelsabkommen differenziert. Tatsächlich gehören Präferenzabkommen zur Gruppe der regionalen Freihandels-abkommen^[32]. Der Unterschied zwischen beiden Integrationsformen ist lediglich, dass bei Freihandelsabkommen zwei oder mehrere Handelspartner gegenseitige Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und/oder Dienstleistungen oder dem Zusammenschluss ihrer Binnenwirtschaft treffen^[33]. Bei Präferenzabkommen gewährt „in der Regel“ ein Partner einem anderen Partner Handelsvorteile ohne entsprechende Gegenleistungen^[34]. Diese Art von Handels-abkommen findet besonders bei Vereinbarungen zwischen marktstarken Industriestaaten als „Geberländer“ und marktschwachen Entwicklungsländern Anwendung. Dabei ist die Formulierung „in der Regel“ als Abweichung von der Einseitigkeit der präferentiellen Behandlung zu sehen, indem viele Industrie-staaten im Gegenzug die Entwicklungsländer an spezifische Bedingungen binden, wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte^[35]. In dieser Bachelorarbeit sollen Präferenzabkommen nicht weiter separat von Freihandelsabkommen diskutiert werden, daher sind im Nachfolgenden unter dem Begriff der „Freihandelsabkommen“ sowohl Präferenzabkommen als auch regionale Freihandelsabkommen gemeint.

Obwohl Freihandelsabkommen traditionell bilaterale Abkommen darstellen, findet man heutzutage drei unterschiedliche Varianten^[36]. Einerseits können zwei Staaten als Partner in einem Freihandelsabkommen handeln, so existiert beispielsweise zwischen China und Singapur ein Freihandelsabkommen. Dabei können die Folgen eines Abkommens für den Handel zwischen zwei Staaten durch deren Marktpotential, Pro-Kopf-Einkommen oder auch deren geographische Entfernung bestimmt sein^[37]. Andererseits gibt es auch Freihandelsabkommen mit mehreren Mitgliedern, wie z. B. das NAFTA mit Mexiko, Kanada und den USA als Mitglied-staaten. Die dritte Variante stellen multilaterale Freihandelsabkommen dar bei denen mindestens ein Mitglied einen Zusammenschluss von Staaten darstellt, so z. B. das Freihandelsabkommen zwischen der ASEAN-Staatengemeinschaft und Indien.

Im Zuge der Diskussion inwiefern regionale Freihandelsabkommen die Entwicklung des Multilateralismus fördern oder hemmen, gilt es zu untersuchen, warum sich Mitglieder regionalen Bündnissen anschließen statt auf multilaterale Abkommen zu setzen. Zunächst werden die Vor- und Nachteile von regionalen Freihandelsabkommen diskutiert.

Regionale Freihandelsabkommen sind von der Ausnahme zur Regel geworden. Sie agieren stets zweiseitig: Einerseits liberalisieren sie den Handel zwischen Mitgliedern, andererseits diskriminieren sie Drittstaaten^[38]. Im Prinzip weichen regionale Freihandelsabkommen vom WTO-Gebot der Nichtdiskriminierung ab, weil sie nicht regelkonform mit Artikel XXIV GATT sind und ausgeschlossene Drittstaaten benachteiligt werden und Wettbewerbsanteile verlieren könnten. Artikel XXIV GATT behandelt das Meistbegünstigungsprinzip, welches regelt, dass die Mitglieder eines Freihandelsabkommens ihre externen Handelshemmnisse gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöhen dürfen während sie alle Handelshemmnisse gegenüber ihren Mitgliedern abschaffen^[39]. Es werden also Voraussetzungen definiert unter denen ein Freihandelsabkommen zwischen Mitgliedern der WTO zulässig ist. Diese sind für alle Staaten, auch Entwicklungsländer, verbindlich. Das GATT hat mit dem Beschluss dieses Artikels im Jahre 1979 versucht, die Zunahme an Freihandelsabkommen zu regulieren^[40].

Regionale Freihandelsabkommen diskriminieren also notwendigerweise, daher stehen sich ein Effizienzeffekt nach innen (Handelsschaffung) und der Diskriminierungseffekt nach außen (Handelsumlenkung) gegenüber. Einerseits erleichtern Freihandelsabkommen den Zugang zu den Märkten der Mitgliederstaaten, fördern somit den Warenaustausch zwischen den beteiligten Staaten und steigern damit die gesamtwirtschaftliche Aktivität, ein handelsschaffender Effekt tritt ein^[41]. Die Zollsenkung führt zu sinkenden Preisen, die wiederum die gegenseitige Nach-frage stimulieren und das Handelsvolumen steigern. Andererseits kann es auch zu einer wohlfahrtsmindernden Umorientierung von Handelsströmen kommen, ein handelsumlenkender Effekt zeigt sich. So bedeuten offene Märkte zwischen Staaten häufig, dass Einfuhren aus Drittstaaten durch präferenzbegünstigte Einfuhren aus Mitgliedstaaten ersetzt werden. Freihandelsabkommen veranlassen deren Mitglieder weniger aus Drittländern zu importieren^[42]. Der entgangene Handel der Drittstaaten mindert deren Terms of Trade⁴³. Dieser Verlust kann sogar die Zunahme der Terms of Trade der Mitgliedstaaten eines Freihandels-abkommens übersteigen. Die Wohlfahrt des Welthandels wird reduziert. Die Güter sind wettbewerbsfähiger, wenn die effizientesten Produzenten aus Drittstaaten stammen und die Güter innerhalb der Freihandelszone gehandelt werden. Dieser Effekt zeigt sich besonders, wenn Freihandelsabkommen mit Staaten ein-gegangen werden, zu denen bisher hohe Zollschranken existierten. Regionale Freihandelsabkommen können die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt mindern, wenn die negativen Effekte aus der Handelsumlenkung größer als die positiven Effekte der Handelsschaffung sind. Laut WTO ergibt sich hier ein klares Bild, indem Handelsumlenkung zwar gemessen wird, aber nicht dominiert. Handelsschaffende Effekte werden häufiger gemessen⁴⁴. Handelsumlenkende Effekte wirken stärker auf die Importe der Mitgliedstaaten als auf deren Exporte und noch stärker auf den internen Handel, wodurch sich schlussfolgern lässt, dass die interne Handelsumlenkung mit der Zunahme an Freihandelsabkommen steigt, hingegen nicht die internationale Handelsumlenkung⁴⁵. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen senken bilaterale Abkommen direkt die Handelskosten. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden zwischen den Mitgliedern abgebaut und diese Fortschritte im bilateralen Handel sorgen für mehr Investitionen in den Handel mit Drittstaaten⁴⁶.

Ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Staaten wird sehr wahrscheinlich abgeschlossen, wenn es deren Wohlfahrt erhöht⁴⁷. Andere Standpunkte sehen Freihandelsabkommen wahrscheinlicher zwischen „natürlichen“ Handelspartnern, die durch geographische Nähe und ähnliche komparative Vorteile von einer gegenseitigen Öffnung der Märkte profitieren⁴⁸. Auch wenn es bis dato kaum klare und überzeugende empirische Beweise für die Steigerung des internationalen Handels von Mitgliedstaaten eines regionalen Freihandelsabkommens gibt, so kommen Scott L. Baier und Jeffrey H. Bergstrand zu dem Ergebnis, dass Freihandelsabkommen den bilateralen Handel zwischen Mitgliedern in einem Zeitraum von zehn Jahren verdoppeln⁴⁹. James E. Anderson und Yoto V. Yotov belegen mit ihrer Studie von weltweit abgeschlossenen Freihandelsabkommen der 1990er Jahre einen signifikanten Anstieg der Effizienz sowohl in der Produktion als auch der Weltwirtschaft allgemein, mit geringfügigen Verlusten der Drittstaaten und Wohlfahrtsgewinnen für Mitglieder⁵⁰.

Regionale Freihandelsabkommen bieten die Chance Themen aufzugreifen, die im multilateralen Rahmen kaum durchsetzbar sind, dazu zählen die sogenannten „WTO-Plus“-Themen, wie z. B. nicht-tarifäre Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, Wettbewerbsregeln, den Schutz geistigen Eigentums, aber auch Umweltrecht oder Arbeitsmarktregelungen. Tatsächlich liegt der Fokus von Freihandelsabkommen sehr häufig auf der regulatorischen Zusammenarbeit bei Themen, die nicht oder jedenfalls so nicht auf der WTO-Ebene geregelt sind. Viele dieser Regelungen wirken ihrer Natur nach nicht diskriminierend und werden daher oftmals freiwillig auch auf Drittstaaten ausgeweitet⁵¹.

Bei zunehmender Regionalisierung verursacht der bürokratische Aufwand zusätzliche Transaktionskosten im Vergleich zu einer multilateralen Liberalisierung, die auf gleiche Bedingungen für alle Staaten abzielt. Fast alle WTO-Mitglied-staaten gehören mindestens einem, oft mehreren regionalen Freihandels-abkommen an, was besonders kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Deren ohnehin schon spärlichen Ressourcen werden größtenteils für die Beachtung verschiedenster Regeln verwendet. Die Transaktionskosten gewinnen durch die Globalisierung an Bedeutung, wenn Güter im Laufe des Produktionsprozesses, bei zunehmender internationaler Arbeitsteilung, mehrfach Staatsgrenzen und damit auch die Geltungsbereiche von Freihandelsabkommen passieren. Die komplexen Sonderregelungen für einzelne Staaten und Produkte stellen Marktzutrittsbarrieren dar. Die Entwicklung des Welthandels könnte da-durch eher gehemmt als begünstigt werden. Einer multilateralen Handels-liberalisierung wirken diese unterschiedlichen Regelwerke entgegen, indem kaum noch eine Einigung bei den Kontroversen der WTO-Handelsrunden möglich ist.

Abbildung 4 zeigt die Zunahme an Freihandelsabkommen im Zeitraum von 1950 bis 2010. Die regionale Verdichtung der Handelsströme ging nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besonders von Westeuropa und Ostasien aus. Da besonders Staaten einer Region bzw. geographischer Nähe Freihandelsabkommen ein-gehen, bündelten sich die Handelsströme relativ schnell und der Regionalismus wurde vorangetrieben. Zahlreiche Entwicklungsländer schlossen sich zwischen 1960 und 1970 zu Freihandelsabkommen zusammen, um ihre wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den entwickelten Industriestaaten zu reduzieren. So führte deren protektionistische Handelspolitik mittels Importquoten und dem Aufbau der eigenen Industriezweige zumindest zu handelsumlenkenden Effekten. Der jüngste Schub an regionalen Abkommen fand nach Beendigung des Kalten Krieges statt, wo fast ausschließlich zwischenstaatlich gehandelt wurde. Die internationalen Handelsbeziehungen konnten sich nun weiter entwickeln, insbesondere die USA waren in dieser beträchtlichen Entwicklung der Weltwirtschaft ein Verhandlungsführer.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Aktive Freihandelsabkommen im Zeitraum 1948-2015

Eigene Darstellung nach WTO (2015c).

Nahezu jedes WTO-Mitglied gehört mittlerweile einem Freihandelsabkommen an. Momentan sind 398 regionale Freihandelsabkommen aktiv⁵², wenn man Präferenzabkommen, wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen sowie Zollunionen zur Gruppe der Freihandelsabkommen zählt⁵³. Zahlreiche Abkommen werden momentan noch verhandelt, darunter auch das TTIP, was im nächsten Kapitel vorgestellt wird. Diese Abkommen werden maßgeblich die Weltwirtschaft beeinflussen, da an diesen Verhandlungen mehrheitlich die weltgrößten Ökonomien und Gemeinschaften beteiligt sind (z. B. USA, China, EU, ASEAN).

Es drängt sich die Frage auf, welche Rolle das GATT-WTO-System bei der Zunahme der Regionalisierung gespielt hat. Der Hauptgedanke von GATT und WTO ist, dass regionale Freihandelsabkommen eher als Sprungbrett statt als Hindernis für die multilaterale Handelsliberalisierung dienen⁵⁴. GATT und WTO haben durch strategische Eingriffe dazu beigetragen die Diskriminierung von Drittstaaten im Rahmen von regionalen Freihandelsabkommen einzudämmen. Ob diese regionalen Bündnisse den Multilateralismus fördern oder hemmen wurde bisher unzureichend erforscht.

Staaten, die Mitglied eines regionalen Freihandelsabkommen sind, erhoffen sich schnellere Ergebnisse als auf multilateralem Wege und einen verbesserten Marktzugang mit Wohlfahrtseffekten durch eine präferentielle Behandlung. Ein Freihandelsabkommen kann den Widerstand der Produzenten gegenüber einem multilateralen Abkommen stärken, da der Multilateralismus die Gewinne aus dem Bündnis mindern oder gar streichen kann⁵⁵. Im Rahmen einer multilateralen Zoll-senkungsrunde befürchten diese Staaten dann einen Verlust der präferentiellen Behandlung⁵⁶.

Zentraler Bestandteil des offenen Welthandelssystems sind die periodisch stattfindenden multilateralen Handelsgespräche der GATT/WTO. Diese können Mitglieder ermutigen einem regionalen Freihandelsabkommen beizutreten oder ein Bündnis abzuschließen, um deren Verhandlungs- und Marktmacht zu stärken⁵⁷. Mehrere Verhandlungspartner fusionieren dann zu einer einzigen, mächtigeren Verhandlungspartei in den Handelsrunden. Speziell kleine Staaten haben nur wenig Verhandlungsmacht, die bei einer Erweiterung der WTO-Mitgliedstaaten noch weiter gemindert wird, weshalb sie sich häufig zu einem regionalen Freihandelsabkommen zusammenschließen.

Das stetige Mitgliederwachstum der GATT/WTO hat den Einfluss der einzelnen Staaten in den multilateralen Handelsrunden reduziert. Die Handelsgespräche betreffen immer mehr Waren und Interessenten, wodurch die Hindernisse und Schwierigkeiten der Verhandlungen wachsen⁵⁸. Gemeinsame Beschlüsse sind unter dem erläuterten Einstimmigkeitsprinzip nur noch schwer zu erreichen.

Immer häufiger führen die Kontroversen in den Handelsgesprächen zu Konflikten zwischen den Verhandlungsparteien. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei an den Handelsgesprächen beteiligte Staaten ein Freihandelsabkommen beschließen, steigt um das Sechsfache⁵⁹. Wenn einer der beiden Staaten kürzlich in einen Konflikt mit einem Drittstaat verwickelt war und diesen verlor, so steigt die Wahrscheinlichkeit für den Beitritt einer der beiden Staaten in ein regionales Freihandelsabkommen um das Dreifache⁶⁰. Auch wenn diese Faktoren jährlich nur zu circa acht Bündnissen⁶¹ führen, belegen diese Studien, dass die Handels-runden einen wichtigen Einfluss auf die Regionalisierung durch Freihandels-abkommen haben.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass GATT/WTO besonders die Gründung von regionalen Freihandelsabkommen stimulierten. Eine Rückkehr zum Geist der Artikel XXIV GATT-Regel, dass Freihandelsabkommen eine konditionierte Ausnahme darstellen, würde der Regeldisziplin gut tun und weniger relevante Abkommen von wichtigen Bündnissen trennen. Zumindest die abgeschlossenen Abkommen sind offensichtlich noch kein großer Fortschritt bei der multilateralen Handelsliberalisierung. „Substanz geht vor Zeit“: Man sollte sich auf Kompromisse beim Ambitionsniveau einstellen, aber der Grundsatz des Freihandels muss beibehalten werden. In keinem regionalen Freihandels-abkommen dürfen bestehende Handelsbarrieren auf Dauer gefestigt werden, vielmehr muss der Abbau sämtlicher Handelshemmnisse verlässlich abgesichert werden. Verhandlungskontroversen könnten effektiver gelöst werden und die stockende Doha-Handelsrunde wieder aufgenommen werden. So können um-fangreiche regionale Freihandelsabkommen später zu einem globalen Abkommen führen. Die Wohlfahrtseffekte von Freihandelsabkommen liegen auf der Hand, die regionalen Bündnisse sollten also als gezielte Vertiefung und Erweiterung des multilateralen Ansatzes gesehen werden und nicht als Ersatz.

Im nachfolgenden Kapitel soll nun das in Verhandlung stehende TTIP als zukünftig größtes regionales Freihandelshandelsabkommen weltweit dargestellt werden.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Eine Dynamik hin zu bilateralen und regionalen Handelsabkommen außerhalb der WTO hat eingesetzt, weil der Königsweg über multilaterale Verhandlungen in der WTO nach wie vor versperrt ist. Die Idee einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft entsprang 2011 einer während des EU-USA-Gipfel-treffens eingerichteten „High-Level Working Group on Jobs and Growth“⁶², bestehend aus Expertinnen und Experten der US-Regierung sowie der EU-Kommission, welche Optionen der Intensivierung der EU-USA-Wirtschafts-beziehungen erforschen sollte. Seit 2013 fanden bereits acht Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA statt. Sollten die Verhandlungen in den nächsten Jahren abgeschlossen sein, so stellt TTIP das wohl bedeutendste Freihandels-abkommen der Geschichte dar, dessen Freihandelszone rund die Hälfte des weltweiten BIP erfassen wird⁶³. Ein transatlantisches Handels- und Investitions-abkommen eröffnet den zwei größten Volkswirtschaften weltweit die Möglichkeit, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Zunächst wird in diesem Kapitel die Notwendigkeit des TTIP aufgezeigt. Danach werden die konkreten Verhandlungsziele erläutert und im Anschluss mögliche Konflikte diskutiert.

Bedeutung des TTIP gegenüber anderen Freihandelsabkommen

Die im vorherigen Kapitel veranschaulichte wachsende Anzahl an regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen geht einher mit einer Vielzahl an geplanten und aktuell in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen. Staaten schließen Freihandelsabkommen aus zwei Motiven ab⁶⁴: Einerseits erhoffen sie sich ein höheres wirtschaftliches Wachstum durch den Abschluss eines Abkommens, andererseits befürchten sie im Welthandel abgehängt zu werden, wenn sich andere Staaten dem Welthandel durch Bündnisse öffnen. Angesichts der zunehmenden Integration aufstrebender Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in internationale Produktionsnetzwerke, nimmt der Einfluss der EU und der USA auf die Gestaltung des Welthandels stetig ab.

Besonders in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) voll-ziehen sich maßgebliche Fortschritte bei der Realisierung einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP). Die 21 APEC-Staaten stellen knapp die Hälfte der Welt-bevölkerung und sind eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt. Insbesondere die aufstrebende Supermacht China nutzt die wirtschaftliche Dominanz auch bei Diskussionen zu bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen außerhalb Asiens, um dessen Position im Welthandel zu sichern und weiter auszubauen⁶⁵. Mit der Unterzeichnung des China-ASEAN-Freihandelsabkommens im Jahre 2008 wurde der Grundstein zur größten Freihandelszone weltweit gelegt⁶⁶. Diese soll mit der FTAAP erweitert werden, einer vor allem von China propagierten Handelsgemeinschaft, die dann rund 60% des weltweiten BIP repräsentieren würde⁶⁷. Das Bündnis könnte die Regeln und Standards für den Welthandel von morgen vorgeben.

Derzeit beschleunigen die USA mit Japan, Kanada, Mexiko und acht weiteren asiatisch-pazifischen Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das China bewusst ausklammert und dessen Verhandlungen parallel zum TTIP laufen, die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Mit dem TPP planen die USA und Japan die kleinere Alternative zur FTAAP ohne China umzusetzen. Gründe dafür sind einerseits die Behauptung ihrer strategischen Position im Welthandel⁶⁸, aber auch der Schutz des geistigen Eigentums als zentralen Verhandlungspunkt, um den sich China wenig sorgt. Russland als potenzieller Partner der FTAAP wird hingegen kein Mitglied der TPP, was vor allem der aktuellen Russland-Ukraine-Krise zu schulden ist.

Die EU hingegen setzt zumeist auf bilaterale Freihandelsabkommen und stellt sich damit zunehmend selbst ins Abseits bei der Gestaltung des Welthandels⁶⁹: In den nächsten Jahren werden mehr als 90% der weltweiten Nachfrage außerhalb der EU liegen, weshalb die EU nicht den Anschluss an solche Mega-Abkommen wie das TPP oder der FTAAP verlieren darf⁷⁰. Zukünftige Partner der EU sind z. B. Indien, Russland, China und einzelne ASEAN-Staaten⁷¹. Besonders bei den ASEAN-Staaten ist es wichtig, eher auf das gesamte ASEAN-Bündnis als zukünftigen Handelspartner zu setzen, statt auf einzelne ASEAN-Mitglieder-staaten. Ein Vorteil dabei sind die aus dem Kolonialismus hervorgegangenen langfristigen, stabilen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten⁷². Dennoch bieten bilaterale Abkommen, wie das 2013 unterzeichnete CETA-Abkommen, die Chance von „Spillover-Effekten“⁷³: Die EU besitzt beispiels-weise ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Wenn die EU nun das TTIP erfolgreich abschließt, so führt dies schlussendlich zu einem umfangreichen EU-NAFTA-Freihandelsabkommen⁷⁴.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das TTIP speziell für die EU die vielleicht letzte Möglichkeit darstellt, Anschluss an die rasante Entwicklung der Weltwirtschaft zu erlangen und aktiv bei der Gestaltung des Welthandels mitzuwirken. Mit dem aktuell noch verhandelten TPP und der geplanten FTAAP verlagern sich die Gewichte des Welthandels zunehmend in den asiatisch-pazifischen Raum. Dabei ist es wichtig, dass diese neuen Mega-Abkommen einzelne bilaterale Freihandelsabkommen und diverse, kleinere regionale Abkommen ersetzen. Die Verhandlungspartner solcher Mega-Abkommen sollten den offenen Regionalismus hin zum vorteilhafteren Multilateralismus unterstützen, indem sie kooperieren und sich nicht zu eigenständigen, konkurrierenden Handelsblöcken entwickeln, die eine Gefahr für die multilaterale Handelsliberalisierung im Sinne der WTO darstellen⁷⁵.

Chancen und Risiken des TTIP

Ziele der Verhandlungen

Die EU und die USA sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, so sind die USA der wichtigste Handelspartner für die EU und diese wiederum ist die wichtigste Region für US-amerikanische Direktinvestitionen. Der transatlantische Handel ist besonders intra-industriell geprägt, das heißt ähnliche Produkte werden gehandelt. In dem mittlerweile öffentlich zugänglichen TTIP-Verhandlungsmandat wird eine Leitlinie zur konkreten Zielvorstellung formuliert:

„Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt wird, durch einen besseren Marktzugang und eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden und der Weg für weltweite Standards geebnet wird.“⁷⁶

Das TTIP soll also einen transatlantischen Markt schaffen, der den trans-atlantischen Handel vereinfacht, ohne dabei Einbußen bei den Schutzniveaus zuzulassen. Die Verhandlungsführer streben bei einem Freihandelsabkommen nach Wohlfahrtsgewinnen aufgrund zusätzlicher Exporte und durch positive Wachstums-, Effizienz-, Einkommens- und Beschäftigungseffekte für beide Wirtschaftsräume sowie daraufhin steigender internationaler Arbeitsteilung und Spezialisierung. Die EU und die USA prognostizieren, dass durch ein höheres Handelsvolumen die Umsätze von Unternehmen steigen, deren Produktions-kosten allerdings sinken und demzufolge auch die Preise für Verbraucher fallen. Es kann also die Produktivität gesteigert werden und die Realeinkommen privater Haushalte steigen. Eine Zunahme an Direktinvestitionen und Produktinnovationen wird ebenfalls erwartet. In welchem Ausmaß die prognostizierten ökonomischen Wachstumseffekte konkret liegen wird Gegenstand des letzten Kapitels sein.

Kernaspekte der Verhandlungen über das TTIP sind ein verbesserter Markt-zugang durch den Abbau von Handelshemmnissen, eine verbesserte regulatorische Zusammenarbeit sowie eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich internationaler Regelsetzung⁷⁷. Eine Investitionsschutzklausel und Maßnahmen zur Modernisierung bestehender Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren sind ebenfalls ein zentrales Ziel des Abkommens, was Diskriminierung von Investoren gegenüber inländischen Produzenten verhindern sowie deren Investitionen schützen soll⁷⁸.

Im verbesserten Marktzugang sollen Zölle beseitigt werden und bis auf sensible Bereiche vollkommen abgeschafft werden⁷⁹. Die Zölle im transatlantischen Handel sind mit durchschnittlich 2,2% an den US-Grenzen und 3,3% an den EU-Grenzen zwar bereits niedrig (mit sektoralen Spitzensätzen z. B. im Agrarsektor)⁸⁰, aber bei der Intensität des transatlantischen Handels könnten sich geringfügige Zollreduzierungen bereits in spürbaren Wachstumseffekten äußern.

Weitaus höhere Zollsätze hingegen sind aktuell bei den regulatorischen Unterschieden zwischen der EU und den USA messbar. Dementsprechend gilt es speziell die nicht-tarifären Handelsbeschränkungen mittels wirksamer und effizienter Mechanismen zu beseitigen⁸¹, um die Wettbewerbsfähigkeit von Gütern zu steigern und die Kosten für die Verbraucher zu senken. Eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission hat nachgewiesen, dass bis zu 80% der potenziell durch TTIP ermöglichten Gewinne durch die Beseitigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse sowie durch mehr Handelsliberalisierung bei Dienstleistungen und der Marktöffnung von Beschaffungsmärkten erbracht würden⁸². Besonders in den USA ist der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen stark reguliert.

Außerdem stehen handelspolitische Ziele im Fokus⁸³: So geht es den Verhandlungsführern vor allem um die Durchsetzung von westlichen Standards für den Welthandel, die multilateral nur schwer zu vereinbaren sind, aber auch um die Stärkung des Einflusses bei der Entwicklung von Weltwirtschaft und -handel. Gründe für die Notwendigkeit des TTIP sowohl für die EU als auch die USA wurden im vorigen Gliederungspunkt thematisiert.

Die EU und die USA sind also motiviert, die jeweils noch am stärksten regulierten Bereiche der Gegenseite zu öffnen. Eine Zunahme des Handels zwischen beiden Staaten durch ein regionales Freihandelsabkommen kann also wettbewerbs-intensivierend wirken und beide Regionen könnten mit erheblichen Wachstums-steigerungen rechnen.

Konfliktthemen

Die Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA werden auf beiden Seiten des Atlantiks in der Wirtschaft, Politik und der breiten Öffentlichkeit intensiv debattiert. Nachdem die mangelnde Transparenz der bisherigen Verhandlungen bemängelt wurde und Debatten über mögliche Verhandlungsschwerpunkte mit erheblichen Unsicherheiten verbunden waren, veröffentlichte die Europäische Kommission im Oktober letzten Jahres das TTIP-Verhandlungsmandat. Die Verhandlungen um jene transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gehen über die eines regulären regionalen Freihandels-abkommens hinaus, so liegt der Fokus auf dem Abbau nicht-tarifärer Handels-hemmnisse und der Investitionsschutzklausel. Die wichtigsten Kritikpunkte werden im Folgenden aufgezeigt.

Kritiker, insbesondere der EU, befürchten eine Absenkung der hohen Standards in besonders sensiblen Bereichen, wie etwa dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Demnach gibt es im Agrarsektor differenzierte Standpunkte zu den unter-schiedlichen Produktionsmethoden⁸⁴: Die USA unterstützen den Einsatz gen-technisch veränderter Organismen, die EU hingegen spricht sich für den Schutz von Herkunftsbezeichnungen sowie für regionale Landwirtschaft aus. Auch Subventionen im Agrarsektor werden debattiert. Der ehemalige EU-Handels-kommissar De Gucht betonte ausdrücklich, dass es in der EU keine geringeren Umwelt-, Verbraucher-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards geben wird, sie seien nicht Teil der Verhandlungen⁸⁵. Aber auch seitens der USA herrscht Skepsis gegenüber den EU-Standards⁸⁶. Diese Unsicherheiten hinsichtlich der Standards sind auf zwei unterschiedliche Prinzipien zurückzuführen⁸⁷: Derweil gilt in Europa das Vorsorgeprinzip, dass Produkte vor deren Markteinführung auf Unbedenklichkeit wissenschaftlich geprüft werden müssen, während in den USA das Nachsorgeprinzip Anwendung findet, Produkte also erst vom Markt genommen werden, wenn die gesundheitlichen Risiken nachgewiesen werden können.

Einen weiteren Kritikpunkt stellt die Investitionsschutzklausel dar. Ausländische Investoren können bei Vertragsverletzungen bzw. noch so geringen Gesetzes-änderungen der Zielländer, die den Wert einer Investition mindern, die Zielländer auf Schadensersatz verklagen und ein internationales Schiedsgericht aufsuchen vor dem die Streitigkeiten ausgetragen werden. Ausländische Konzerne haben also das Recht, das nationale Rechtssystem zu umgehen. Das System der sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren soll grundsätzlich reformiert und verbessert werden. Diese Schiedsgerichte setzen sich aus wenigen international agierenden Kanzleien zusammen, die enge Kontakte zu Unternehmen pflegen⁸⁸. Dessen Anwälte und Schlichter wechseln sich in den Investor-Staat-Schieds-verfahren in ihrer Rolle ab, es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass sie vollkommen unabhängig entscheiden⁸⁹. Kritiker fordern deshalb staatliche Richter, da die Verhandlungen privater Schiedsgerichte nicht öffentlich stattfinden und keine Revision möglich ist⁹⁰. Die enorme Zunahme der Investitionsstreitigkeiten in den letzten Jahren schürt Vermutungen, dass die Investor-Staat-Klagen Verbraucher- und Umweltstandards umgehen könnten⁹¹.

Gewerkschaften mutmaßen eine Absenkung der Sozial- und Arbeitsstandards. Diese sind in den USA bekanntlich niedriger, weshalb die USA auf eine Erhöhung ihrer Standards hofft. Es wird dementsprechend eine Herausforderung für beide Verhandlungspartner darstellen die Sozialstandards so festzuschreiben, dass sie als globale Standards angesehen werden. Weitere Konfliktthemen bestehen unter anderem im Bereich des Finanzsektors, der Wettbewerbspolitik, bei Rohstoff- und Energiefragen sowie im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Auf diese soll jedoch nicht weiter eingegangen werden, da der Fokus auf den wichtigsten Streitpunkten liegt.

Anhand der erörterten Kontroversen zu den Verhandlungsthemen wird deutlich, dass noch erheblicher Gesprächsbedarf zwischen beiden Verhandlungspartnern besteht und beide Seiten Abstriche bei einzelnen Zielen in Kauf nehmen müssen. Dabei sollten sich die EU und die USA stets die Chancen des TTIP sowohl für beide Volkswirtschaften als auch im multilateralen Handel vor Augen führen. Ein erfolgreicher Abschluss des TTIP noch vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 scheint unrealistisch.

Studien zur Bewertung des TTIP

Die EU und die USA streben bei den TTIP-Verhandlungen nach Wohlfahrts-effekten durch zusätzliche Exporte sowie positiven Wachstums-, Effizienz-, Einkommens- und Beschäftigungseffekten für beide Wirtschaftsräume. Die erwarteten ökonomischen Wachstumseffekte einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft rechtfertigen beide Verhandlungspartner mit diversen empirischen Studien. Ziel des Kapitels ist eine kurze Beschreibung der Methodik zentraler Studien und ein Überblick über die quantitativen ökonomischen Effekte.

Methodik bisheriger Studien

Zu den Auswirkungen von TTIP finden hauptsächlich fünf Studien Beachtung, die in Tabelle 2 aufgeführt sind. Die Ecorys-Studie⁹² ist eine der ersten, zentralen Studien und wurde im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt. 2013 wurde die CEPR-Studie⁹³ veröffentlicht, die ebenfalls im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelt wurde. Ein Grundsatzpapier des französischen CEPII⁹⁴ sowie die im Auftrag des BMWi⁹⁵ erstellte Studie des ifo-Instituts und die der Bertelsmann Stiftung⁹⁶ sind weitere relevante Studien.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Übersicht über die Methodik bisheriger Studien

In Anlehnung an Raza, W. et al. (2014), S. 4.

Alle Untersuchungen gelangen zu dem Ergebnis, dass TTIP ökonomische Gewinne sowohl für die EU als auch für die USA generiert. Die Gewinne wachsen mit zunehmender Liberalisierung. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Gewinne Langfristeffekte darstellen und somit erst in 10-20 Jahren ihre volle Wirkung zeigen werden⁹⁷. Die Studien erforschen die quantitativen ökonomischen Auswirkungen anhand von Szenarien mit verschiedenen Liberalisierungsannahmen hinsichtlich tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, Dienst-leistungen und dem öffentlichen Beschaffungswesen. Um den Gesamteffekt am Ende des Simulationszeitraums zu erfassen, werden diese Szenarien mit einem Basisszenario ohne Wirkung von TTIP verglichen.

Die Studien nutzen zur Abschätzung der Effekte der Szenarien unterschiedliche CGE-Modelle als Grundlage. Die Ecorys- und CEPR-Studien setzen auf GTAP, die französische CEPII-Studie verwendet MIRAGE als methodischen Ansatz. Beides sind neoklassische Standardmodelle zur Erforschung des Außenhandels mit kontroversen Annahmen, wie z. B. Vollbeschäftigung und preisbereinigten Märkten. Da sich GTAP und MIRAGE auf die Datenbank des GTAP stützen (GTAP 7 und GTAP 8), sind bei den Studien von Ecorys, CEPII und CEPR ähnliche Ergebnisse hinsichtlich Einkommenseffekten und Auswirkungen auf die Handelsströme zu erwarten. Die ifo- und Bertelsmann-Studien nutzen ein neu-keynesianisches, eigens entwickeltes rechenbares Modell des allgemeinen Gleichgewichts⁹⁸.

Die wichtigsten quantitativen Ergebnisse der fünf Studien zu den jeweiligen ökonomischen Wachstumseffekten werden im nächsten Gliederungspunkt miteinander verglichen.

Ökonomische Wachstumseffekte

Auswirkungen auf die Handelsströme

Ein umfassendes Freihandelsabkommen impliziert die Eliminierung der Zölle sowie einen starken Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Die Studien zu den Auswirkungen von TTIP prognostizieren dabei eine maßgebliche Liberalisierung des EU-USA-Handels. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, werden die Zölle bei allen fünf Studien komplett abgebaut. Bei der CEPR-Studie wird hierbei zwischen einem „konservativen“ Szenario mit Beseitigung von 98% der Zölle und einem „ambitionierten“ Szenario mit vollständigem Abbau aller Zölle unterschieden⁹⁹. Die Ecorys-Studie geht ähnlich beim Abbau der Zölle bei Dienstleistungen vor. Wie bereits unter 4.2.1 erläutert, wird ein Großteil der potenziell durch das TTIP ermöglichten Gewinne durch die Reduzierung der nicht-tarifären Handels-hemmnisse zwischen der EU und den USA erbracht. Das Problem aller Studien liegt darin, abzuschätzen um wie viel Prozent die Handelskosten sinken, wenn die nicht-tarifären Handelsbeschränkungen abgebaut werden. Die Autoren der Studie des ifo-Instituts betrachten diese als schwierig zu quantifizieren, da es bisher keine anerkannte Methodik gäbe, um diese über Länder und Sektoren hinweg zu berechnen¹⁰⁰. So gehen ifo- und Bertelsmann-Studie von dem Ausmaß des handelsschaffenden Effekts von TTIP als Lösungsansatz aus: Je intensiver der Handel zwischen EU und USA, desto geringer sind die Handelskosten. Anhand dieser Handelskosteneffekte¹⁰¹ ermitteln beide Studien das Ausmaß der Senkung der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen. In der Literatur wird durch das TTIP eine Halbierung der Handelskosten erwartet¹⁰². Die übrigen drei Studien gehen im Basisszenario von einem Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse um jeweils 25% aus.

Die Studien prognostizieren handelsschaffende und handelsumlenkende Effekte eines TTIP. Die handelsschaffenden Effekte sind wesentlich größer als bei einer reinen Zolleliminierung zu erwarten wäre, die Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse ist dabei essentiell. So prognostiziert die Studie des ifo-Instituts eine Zunahme des EU-USA-Handels von 79%¹⁰³. Bei den Exporten werden sowohl bilateral als auch insgesamt (ohne Hinzurechnung der bilateralen Exporte zwischen der EU und den USA) maßgebliche Steigerungen erwartet. Das ifo-Institut mit dem Gravitationsmodell erwartet bei umfassender Liberalisierung im NTB-Szenario ein Wachstum der bilateralen Exporte von 85,65% für die Exporte der USA in die EU und entgegengesetzt 73,42%¹⁰⁴. Die anderen Studien rechnen mit einem niedrigeren Wachstum bei den bilateralen Exporten. Das CEPII beispielsweise prognostiziert im Basisszenario ein Wachstum von rund 50% beim Waren- und Dienstleistungshandel ¹⁰⁵. Das CEPR rechnet im weniger ambitionierten Szenario mit einer Zunahme von 16% für die Exporte der EU in die USA und 23% für die Exporte der USA in die EU sowie im ambitionierten Szenario mit jeweils 28% und 37%¹⁰⁶.

Bei den Gesamtexporten erwartet das französische CEPII ein Wachstum von 7,6% für die EU und 10,1% für die USA¹⁰⁷. Das CEPR rechnet für die EU mit einer Steigerung von 3,37% im weniger ambitionierten Szenario und 5,91% im ambitionierten Szenario bzw. für die USA mit einem Wachstum von 4,75% und 8,02%¹⁰⁸. Die Ecorys-Studie aus dem Jahre 2009 prognostiziert langfristig für die EU im limitierten Szenario lediglich ein Wachstum von 0,91% und 2,07% im ambitionierten Szenario bzw. für die USA eine Zunahme der Gesamtexporte um 2,68% und 6,06%¹⁰⁹. Bei der Auswertung der Daten unterschiedlicher Studien wird deutlich, dass der prognostizierte handelsschaffende Effekt bei bilateralen und gesamten Exporten stärker auf die Exporte der USA als auf die Exporte der EU ausfällt. Hinsichtlich der Importe ergibt sich ein ähnliches Bild, diese steigen ebenfalls aufgrund des intensivierten Handels. Die einzelnen quantitativen Prognosen der Studien sollen hier jedoch aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit nicht weiter analysiert werden.

Viel wichtiger sind die handelsumlenkenden Effekte, die durch das TTIP auftreten. Wie in einem der vorherigen Kapitel erörtert, ziehen Freihandelsabkommen handelsschaffende Effekte zur Stärkung des Binnenmarktes mit sich, andererseits erhöhen diese auch die Zollmauern gegenüber Nichtmitgliedstaaten des Abkommens und erhöhen somit die Handelsbarrieren. Beim TTIP nimmt zum einen der Handel zwischen Staaten zu, die nicht direkt vom TTIP betroffen sind: Laut ifo-Institut betrifft das rund 56% aller nicht direkt betroffenen Handelspaare, durchschnittlich nimmt der Handel dann um etwa 3,4% zu¹¹⁰. Andererseits kann TTIP auch Staaten dazu bewegen, den Handel mit Partnerländern des Abkommens zu reduzieren oder ganz zu beenden. Das ifo-Institut prognostiziert, dass speziell zwischen kleinen Staaten der Handel völlig zum Erliegen kommt¹¹¹. Von solch negativen handelsumlenken-den Effekten sind besonders jene Staaten betroffen, die sich in geografischer Nähe von Partnerländern des TTIP befinden oder mit denen die USA und die EU bereits eng verflochten sind. Einer ihrer engsten Handelspartner ist dann Mitglied der TTIP-Freihandelszone und lenkt den Handel von ihnen auf die Partnerländer des Abkommens um. Die Studie des CEPII erforscht keinerlei Handelsumlenkung innerhalb der EU, nur die Importe der USA vom Rest der Welt sinken um 2,5%, beispielsweise verlieren Mexiko, Kanada und China in einigen Sektoren Export-anteile an die USA¹¹². Die CEPR-Studie hebt positive „Spillover-Effekte“ aus den verringerten Handelskosten des TTIP hervor, die eine Chance für globales Wachstum darstellen: So senken „direkte Spillover-Effekte“ durch einheitliche regulative Standards des TTIP auch die Handelskosten von Drittländern, die an die EU und die USA exportieren¹¹³. „Indirekte Spillover-Effekte“ treten auf, wenn diese einheitlichen Standards zunehmend auch von Drittländern übernommen werden und somit der Weg für globale Standards geebnet wird¹¹⁴.

Wohlfahrtsgewinne

Die zentralen Studien prognostizieren positive Wohlfahrtseffekte für alle Mitgliedstaaten des TTIP. Dabei gilt es hervorzuheben, dass diese Effekte Ceteris-Paribus-Veränderungen darstellen: Die in Betracht gezogenen ökonomischen Veränderungen sind nur auf das TTIP und nicht auf andere Annahmen, wie z. B. Änderungen des BIP aufgrund anderer Faktoren als TTIP oder etwaiger Veränderungen durch den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, zurück-zuführen¹¹⁵. Die Wohlfahrtsgewinne sind stets als Langfristeffekte zu betrachten, sie entwickeln sich jährlich und entfalten ihre volle Wirkung erst nach 10-20 Jahren. Je umfassender bzw. tiefgreifender das Abkommen realisiert wird, desto größer fallen die Wohlfahrtsgewinne aus. Diese hängen im Wesentlichen also wieder von der Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse ab. Allgemein gibt es zwei Gründe für die durch TTIP prognostizierten Wohlfahrtseffekte: Einerseits ist mit einer größeren Produktvielfalt zu rechnen, die möglicherweise auch zu mehr Produkt- und Prozessinnovationen führt und sich somit positiv auf die Mitgliedstaaten des TTIP auswirkt. Andererseits sinken durch das Freihandels-abkommen die Handelskosten, wodurch der Wettbewerb intensiviert wird und die Produktpreise sinken, was sich wiederum positiv auf die Verbraucherwohlfahrt auswirkt und Einkommenssteigerungen generiert.

Hinsichtlich der prognostizierten BIP-Wohlfahrtsgewinne sollen nun lediglich die Ergebnisse eines umfassenden transatlantischen Freihandelsabkommens vor-gestellt werden, da ein reines Zollabkommen als unwahrscheinlich erscheint. Wie im Laufe der Arbeit erläutert, zielen die TTIP-Verhandlungen besonders auf den Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse ab. Dessen Wohlfahrtseffekte übersteigen die einer Zolleliminierung um ein Vielfaches. So rechnet die Ecorys-Studie im ambitionierten Szenario für das EU-BIP mit einer Zunahme von 0,7%, beim USA-BIP mit 0,3%¹¹⁶. Geringere Werte für das zukünftige BIP der EU erforschen die Autoren der CEPR-Studie im ambitionierten Szenario, sie schätzen das EU-BIP-Wachstum auf 0,48% und das BIP-Wachstum der USA auf 0,39%¹¹⁷. Vergleichbare Werte für beide Verhandlungspartner errechnet die Studie des CEPII, welche ein BIP-Wachstum von 0,3% sowohl für die EU als auch die USA prognostiziert¹¹⁸. Das ifo-Institut hingegen erwartet bei einer umfassenden Liberalisierung im NTB-Szenario erhebliche Wohlfahrtsgewinne speziell für die USA, so kann die USA mit einer BIP-Steigerung von 13,38% rechnen¹¹⁹. Diese Größen-ordnung erscheint jedoch unverhältnismäßig und daher nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus werden Einkommenssteigerungen erwartet, wobei wieder betont werden muss, dass die folgenden Gewinne als Langfristeffekte zu betrachten sind. Bisher quantifizieren nur wenige Studien den Einkommenszuwachs eines TTIP. Diesen Studien ist gemein, dass sich die Steigerungen ungleich auf die Gesamt-bevölkerung der EU bzw. der USA aufteilen lassen und somit eine Spezifikation auf den Gewinn pro Person kaum möglich erscheint. Die Studie der Bertelsmann Stiftung erforscht die Veränderungen des Pro-Kopf-Einkommens und behauptet, dass das TTIP die Einkommensunterschiede innerhalb der EU nicht vertieft¹²⁰. Außerdem zeigt diese Studie auf, dass Staaten mit einem derzeit geringen Pro-Kopf-Einkommen stärker vom TTIP profitieren als Staaten mit hohem Einkommen¹²¹. Dabei wird im Szenario der tiefen Liberalisierung ein Einkommens-zuwachs von 4,95% für die EU erwartet, welcher 23-mal höher als im weniger liberalisierten Zollszenario ist¹²². Auch die CEPR-Studie erforscht die Einkommenssteigerungen anhand unterschiedlicher Szenarien und erwartet je nach Umfang der Liberalisierung im Rahmen des TTIP verschiedene Zunahmen des Einkommens eines Vier-Personen-Haushalts. Dieses Intervall wird auf jährlich 306-545 Euro in der EU und 336-655 Euro in den USA festgesetzt¹²³. Das ifo-Institut prognostiziert einen geringeren Einkommenszuwachs von etwa 500 Euro pro Kopf anhand der Zunahme des BIP (pro Kopf)¹²⁴.

[...]

---

¹ Nachfolgend nur noch als „TTIP“ bezeichnet.

² Vgl. Tuinstra, J./Wegener, M./Westerhoff, F. (2014), S. 246.

³ Vgl. Ebd.

⁴ Dorn, D./Fischbach, R./Letzner, V. (2010), S. 293.

⁵ Vgl. Dorn, D./Fischbach, R./Letzner, V. (2010), S. 294.

⁶ Vgl. Samuelson, P./Nordhaus, W. (1987), S. 676.

⁷ Vgl. Senti, R. (2000), S. 236-237.

⁸ Vgl. Senti, R. (2013), S. 31.

⁹ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 6.

¹⁰ Vgl. Senti, R. (2000), S. 238.

¹¹ Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1368.

¹² Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1286.

¹³ Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1368.

¹⁴ Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1290.

¹⁵ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 5.

¹⁶ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 5.

¹⁷ Vgl. Bhagwati, J. (1989), S. 21.

¹⁸ Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 594.

¹⁹ Nachfolgend nur noch als „GATT“ bezeichnet.

²⁰ Vgl. Bhagwati, J. (1989), S. 24.

²¹ Die vereinbarten Aktionen im GATT-Vertrag stellten nur ein Provisorium dar, das der Herabsetzung der Zölle im Zuge der Ausweitung des internationalen Handels eine besondere Bedeutung schenkte. Das GATT war bis dato also keine Institution.

²² Abbildung 2 zeigt nur sieben Handelsrunden, die letzte Handelsrunde (Doha-Runde, 2001) wird im Gliederungspunkt 3.2 separat thematisiert.

²³ Vgl. Senti, R. (2000), S. 223.

²⁴ Vgl. Ebd., S. 236.

²⁵ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 2.

²⁶ Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1370.

²⁷ Vgl. WTO (2015a).

²⁸ Durchschnittlich rund 7% Wachstum im Warenhandel sowie 8% Wachstum im Dienstleistungsbereich (vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102).

²⁹ Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102.

³⁰ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 9.

³¹ Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1290.

³² Vgl. Senti, R. (2013), S. 4.

³³ Vgl. Ebd., S. 9-10.

³⁴ Vgl. Senti, R. (2013), S. 11.

³⁵ Vgl. Ebd., S. 12.

³⁶ Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102-103.

³⁷ Vgl. Baier, S./Bergstrand, J. (2006), S. 92.

³⁸ Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 592.

³⁹ Vgl. Maggi, G. (2014), S. 377.

⁴⁰ Vgl. Mansfield, E./Reinhardt, E. (2003), S. 831.

⁴¹ Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 591.

⁴² Vgl. Maggi, G. (2014), S. 372.

⁴³ Vgl. Anderson, J./Yotov, Y. (2011), S. 1.

⁴⁴ Vgl. WTO (2011), S. 121.

⁴⁵ Vgl. Dai, M./Yotov, Y./Zylkin, T. (2013), S. 325.

⁴⁶ Vgl. Anderson, J./Yotov, Y. (2011), S. 2.

⁴⁷ Vgl. Maggi, G. (2014), S. 370.

⁴⁸ Vgl. Ebd., S. 371.

⁴⁹ Vgl. Baier, S./Bergstrand, J. (2006), S. 92.

⁵⁰ Vgl. Anderson, J./Yotov, Y. (2011), S. 31.

⁵¹ Vgl. WTO (2011), S. 168.

⁵² Vgl. WTO (2015b).

⁵³ Vgl. Senti, R. (2013), S. 4.

⁵⁴ Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 613.

⁵⁵ Vgl. Maggi, G. (2014), S. 375.

⁵⁶ Vgl. WTO (2011), S. 166.

⁵⁷ Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 614.

⁵⁸ Vgl. Mansfield, E./Reinhardt, E. (2003), S. 839.

⁵⁹ Vgl. Mansfield, E./Reinhardt, E. (2003), S. 848.

⁶⁰ Vgl. Ebd., S. 851.

⁶¹ Vgl. Ebd., S. 851.

⁶² Vgl. Beck, S./Scherrer, C. (2014a), S. 12.

⁶³ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2014), S. 1.

⁶⁴ Vgl. Erixon, F. (2013), S. 22.

⁶⁵ Vgl. Vahalík, B. (2014), S. 710.

⁶⁶ Vgl. WTO (2015d).

⁶⁷ Vgl. Brandi, C./Bruhn, D. (2014), S. 2.

⁶⁸ Vgl. Koch, M./Ludwig, T. (2015).

⁶⁹ Vgl. Geiger, A. (2014), S. 682.

⁷⁰ Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 103.

⁷¹ Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 10.

⁷² Vgl. Vahalík, B. (2014), S. 711.

⁷³ Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 103.

⁷⁴ Die USA, Kanada und Mexiko bilden das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (vgl. WTO (2015e)).

⁷⁵ Vgl. Senti, R. (2013), S. 235.

⁷⁶ Vgl. Europäische Kommission (2014b), S. 4.

⁷⁷ Vgl. Europäische Kommission (2014a), S. 1.

⁷⁸ Vgl. Europäische Kommission (2014b), S. 8.

⁷⁹ Vgl. Ebd., S. 5.

⁸⁰ Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013), S. 3-4.

⁸¹ Vgl. Europäische Kommission (2014b), S. 11.

⁸² Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. VII.

⁸³ Vgl. Beck, S./Scherrer, C. (2014a), S. 14.

⁸⁴ Vgl. Beck, S./Scherrer, C. (2014a), S. 23-24.

⁸⁵ Vgl. Europäische Kommission (2015).

⁸⁶ Vgl. Kolev, G. (2014), S. 21.

⁸⁷ Vgl. Ebd.

⁸⁸ Vgl. Beck, S./Scherrer, C. (2014b), S. 17.

⁸⁹ Vgl. Ebd., S. 18.

⁹⁰ Vgl. Klodt, H. (2014), S. 459.

⁹¹ Vgl. Draper, P./Freytag, A. (2014), S. 4.

⁹² Vgl. Berden, K. et al. (2009).

⁹³ Vgl. Francois, J. et al. (2013).

⁹⁴ Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013).

⁹⁵ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013).

⁹⁶ Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./Lehwald, S. (2013).

⁹⁷ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 69.

⁹⁸ Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./Lehwald, S. (2013), S. 5.

⁹⁹ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 28.

¹⁰⁰ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 42.

¹⁰¹ Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./Lehwald, S. (2013), S.11.

¹⁰² Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./ Larch, M. (2014), S. 22.

¹⁰³ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 16.

¹⁰⁴ Vgl. Ebd., S. 93.

¹⁰⁵ Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013), S. 9.

¹⁰⁶ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 49.

¹⁰⁷ Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013), S. 10.

¹⁰⁸ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 50-51.

¹⁰⁹ Vgl. Berden, K. et al. (2009).

¹¹⁰ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 16.

¹¹¹ Vgl. Ebd.

¹¹² Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013), S. 10.

¹¹³ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 28.

¹¹⁴ Vgl. Ebd., S. 29.

¹¹⁵ Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./Lehwald, S. (2013), S. 29.

¹¹⁶ Vgl. Berden, K. et al. (2009), S. XIV.

¹¹⁷ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 46.

¹¹⁸ Vgl. Fontagné, L./Gourdon, J./Jean, S. (2013), S. 10.

¹¹⁹ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 76.

¹²⁰ Vgl. Felbermayr, G./Heid, B./Lehwald, S. (2013), S. 26.

¹²¹ Vgl. Ebd., S. 23.

¹²² Vgl. Ebd., S. 24.

¹²³ Vgl. Francois, J. et al. (2013), S. 47.

¹²⁴ Vgl. Felbermayr, G. et al. (2013), S. 99.