Das Baltikum als Ziel russischer Expansionspläne? Eine Analyse des Konfliktpotentials im Baltikum am Beispiel Estlands

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Geschichtlicher Rückblick
1.2 Konflikt auf der Krim

2 Hauptteil
2.1 Ukraine und Estland im Vergleich
2.1.1 Rolle der Russischen Minderheit
2.1.2 Estnische Parlamentswahl im Zeichen des Ukraine-Konflikts
2.1.3 Estlands Angst und Aufrüstung
2.2 Verhalten Russlands und Position der NATO

3 Fazit

4 Literaturverzeichnis

Das Baltikum als Ziel russischer Expansionspläne?

1 Einleitung

Mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Frühjahr 2014 schien jeg- liches Vertrauen, welches zwischen Ost und West in den letzten 25 Jahren entstanden war verschwunden. Russisches Verhalten, sowie das der NATO, erinnert an Methoden früherer Tage, an Methoden des Kalten Krieges. Gerade in den ehemaligen Sowjet-Staa- ten blickt man mit Sorge auf die Geschehnisse in der Ukraine, sind doch die Erinnerun- gen an die russische Besetzung noch wach. So forderte man im Baltikum mit Blick auf die Krim eine größere Präsenz der NATO auf eigenem Staatsgebiet. Kein Wunder also, dass im Wahlkampf für die estnischen Parlamentswahlen Anfang März 2015 besonders die Spannungen mit Russland dominierten.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, zu untersuchen, ob tatsächlich eine realistische Gefahr einer russischen Invasion in die Staaten des Baltikums besteht. Hierzu soll zunächst ein geschichtlicher Rückblick einen besseren Blick auf die russisch-baltischen Beziehungen geben. Anschließend soll eine Analyse der gegenwärtigen Situation Aufschluss über das Gefahrenpotential geben. Da die Untersuchung aller drei baltischen Staaten für diese Arbeit zu umfangreich wäre, soll die Republik Estland zu Analyse dienen. Estland scheint hierfür besonders geeignet, da sie zum einen unter den Baltischen Staaten Vorreitersta- tus in Bezug auf Unabhängigkeitsgewinnung und Westanschluss annimmt, zum anderen können besonders die Wahlen von Anfang März 2015 Aufschluss über die Meinung der Bevölkerung geben.

1.1 Geschichtlicher Rückblick

Mit Ende des Ersten Weltkrieges und der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Brest-Litowsk 1918 zwischen den Mittelmächten¹ und Sowjetrussland entstanden im Baltikum die unabhängigen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die zuvor mehr als 200 Jahre Teil des Russischen Reiches waren. Von langer Dauer sollte die erstmalige Un- abhängigkeit der drei Baltenrepubliken allerdings nicht sein. So wurden schon 21 Jahre danach, wenige Tage vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, durch den Hitler-Stalin-

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Pakt und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag zuerst nur Estland und Lettland zum sowjetischen Interessengebiet erklärt, später auch Litauen. Unter militärischem Druck der Roten Armee, die bereits einen Monat zuvor in den Baltischen Staaten einmarschiert war, kam es im August 1940 zur Eingliederung der drei Staaten in die Sowjetunion. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um einen Freiwilligen Anschluss an die Sowjetunion auf vertraglicher Basis, sondern vielmehr um eine völkerrechtlich verbotene Zwangseingliederung durch gewaltsame Mittel².

Ab 14. Juni 1941 erfolgten im ganzen Baltikum Massendeportationen ins Innere der Sowjetunion, um so die nationalen Eliten, die sich während der Zwischenkriegszeit ge- bildet hatten, zu zersplittern. So wurden insgesamt ungefähr 59.000 Menschen, beson- ders solche, Teil des Bildungs- und Besitzbürgertums waren, zum Opfer der Massende- portation. Aber auch die übrige Bevölkerung des Baltikums bekam die Herrschaft Moskaus zu spüren, denn eine Verstaatlichung der Wirtschaft, sowie die Einführung des sowjetischen Rubels mit extrem hohem Wechselkurs gegenüber der jeweiligen balti- schen Währung.³

Zu diesem Zeitpunkt hatten Estland, Lettland und Litauen bereits große Verluste ihrer Bevölkerung zu beklagen. Zum einen durch Kampfhandlungen mit der Roten Armee vor der Angliederung, als auch durch sowjetische Gewaltakte danach. Mit etwa 60.000 Op- fern, was circa vier Prozent der Einwohner ausmachte, musste Estland als kleinstes Land des Baltikums die größten Bevölkerungsverluste hinnehmen. Gefolgt von Lettland mit 35.000 Toten und Litauen mit 34.000.⁴

Im Zuge des Angriffs auf die Sowjetunion überfiel die deutsche Wehrmacht ab dem 27. Juni 1941 nacheinander Litauen, Lettland und letztendlich Estland und besetzten die Ge- biete bis 1944, bis es zur Rückeroberung durch die Sowjetunion und der endgültigen Angliederung kam.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs kam es 1949, neben einer Neuordnung der Grenzen der Baltischen Staaten, erneut zu schwerwiegenden Massendeportationen. Dieses Mal war besonders die bäuerliche Bevölkerung aufgrund der Kollektivierung der Landwirt- schaft betroffen. Im Gegenteil zur ersten Deportationswelle 1941 leistete die Baltische

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Bevölkerung nun Widerstand gegen die sowjetischen Maßnahmen, hatte jedoch gegen die Übermacht der Besatzungsmacht keine Aussicht auf Erfolg und erlitt abermals große Verluste in Reihen der Bevölkerung.⁵

Die drei Staaten, die bis 1990 als Estnische, Lettische und Litauische Sozialistische Sowjetrepubliken Unionsrepubliken der UdSSR seien sollten, wurden nach und nach immer stärker in die Sowjetunion eingegliedert und russische Ansiedlungspolitik machte die baltischen Völker zur Minderheit in den eigenen Staaten.

Der langsame Zerfall der Sowjetunion ab Anfang der achtziger Jahre pflasterte auch den Weg zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit in den Baltenstaaten. Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Krise der Sowjetunion, veranlasste der neu gewählte Gene- ralsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow gravierende Reformen. Dieser, unter den Leitbegriffen „Glasnost“ (Transparenz) und Perestrojka“ (Umgestaltung), wurde wohl nirgends so beigepflichtet, wie in den Baltischen Republiken⁶. Im ganzen Baltikum bilde- ten sich Gruppierungen, die aus verschiedenen Gründen, meist ökologischen, zum Pro- test gegen die sowjetische Herrschaft mobilisierten. Ab 1988 forderten diese Gruppie- rungen auch mehr und mehr die Unabhängigkeit ihrer Staaten, mit dem Hohepunkt ei- ner Menschenkette, welche die Hauptstädte Tallin, Riga und Vilnius miteinander ver- band.

Am 16.11.1988 verfasste der Oberste Sowjet zuerst für die Estnische SSR eine Souverä- nitätserklärung, die die Gesetzgebung der Republik über die der Union stellt. Nach die- sem Vorbild kam es in Lettland und Litauen im darauf folgenden Jahr ebenfalls zu sol- chen Deklarationen. Durch die nun immer großer werdenden Massendemonstrationen und die zunehmende Radikalisierung trat der Großteil der Bevölkerung nun offen für eine vollständige Unabhängigkeit der einzelnen Baltenstaaten von der Sowjetunion ein.⁷ In Estland wurde vor allem die „Singende Revolution“⁸ zur bedeutenden Periode im Kampf zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit. In Moskau nahm man trotz der immer

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stärker wachsenden Unabhängigkeitsforderungen eine zunehmend ablehnendere Haltung an. Als nach den Wahlen zu den Republikparlamenten die Volksfronten als klarer Sieger hervorgingen erklärten sich die drei Baltischen Staaten für Unabhängig und berief sich hierbei auf die Unabhängigkeitserklärungen von 1918. Versuche Seitens der Sowjetunion, gewaltsam gegen die Abspaltung der Länder vorzugehen, scheiterten jedoch an den von der baltischen Bevölkerung organisierten gewaltlosen Barrikaden. Im August 1991 kam dann zum Zusammenbruch der Sowjetunion.

Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit richteten sich die Baltischen Staaten demo- kratisch und marktwirtschaftlich neu aus. Einen großen Schritt in Sachen Sicherheitspo- litik, machten die drei Staaten mit ihrem Beitritt in die NATO 29. März 2004. Es war das erste Mal das sich die Länder freiwillig einem militärischen Bündnis anschlossen. Mit der Erlangung der Vollmitgliedschaft am 1. Mai 2014 betrachten sich die Länger als wieder in Europa integriert.⁹

1.2 Konflikt auf der Krim

Seitdem Wladimir Putin am 18. März 2014 im Moskauer Kreml die Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hielt und im Anschluss der Vertag unterzeichnet wurde, der die Halbinsel Krim zum Teil machte, ist im Baltikum die Sorge groß. Erinnerungen an 1939 wurden wach.

2004 noch schien der Kurs des damaligen amtierenden Präsidenten Wiktor Januk- owytsch die Ukraine in Richtung der Europäischen Union nach Westen zu lenken.¹⁰ Bei der Präsidentschaftswahl Ende 2004 hatte Janukowytsch vor allem wegen seines Wer- bens für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine Stimmen gesammelt. Zu einem solchen EU-Beitritt sollte es allerdings nicht kommen. Besonders auf Druck Putin brach Janukowytsch die Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union mit der Nichtunterzeichnung des jenes Vertrages unerwartet ab.¹¹ Die Regierung der Ukraine zog mit diesem Verhalten den Unmut eines großen Teils der

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Bevölkerung auf sich und so kam es am 21. November 2013 mit den Protesten auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit (Majdan) zum Beginn der Ukraine-Krise. Die folgenden Tage waren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gezeichnet. Nachdem Janukowytsch versuchte aus dem Land zu fliehen, hierbei jedoch aufgehalten wurde, wurde er am 22. Februar vom ukrainischen Parlament verfassungs- widrig abgesetzt. Fünf Tage später wurde unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk eine Übergangsregierung gebildet.

Ein Hauptbestandteil der Ukraine-Krise und des Krieges in der Ostukraine ist die parallel verlaufende Krim-Krise. Die ukrainische Übergangsregierung bezichtigte Russland nach Absetzung Janukowytsch, durch Propaganda, darunter auch völkerrechtlich verbotene Hasspropaganda, für die für Unruhen insbesondere in der russischen Minderheit der Uk- raine gesorgt zu haben.¹² Nachdem es in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen proukrainischen und prorus- sischen Demonstranten kam, richtete sich der neugewählte prorussisch gerichtete Re- gierungschef der Krim, Sergei Aksjonow, an Moskau und bat um Unterstützung bei der Lösung der Situation. Putin sprach im diesem Zusammenhang erstmals über Pläne zur Annexion der Krim. In den folgenden Tagen besetzten russische Truppen immer größere Teile der Region¹³, bis sich letztendlich das ukrainische Militär von der Krim zurückziehen musste und die russische Miliz sperrte die Grenzen der Krim zur Ukraine. Die Regierung der Krim verkündete daraufhin ein Referendum unter den Bewohnern der Krim, welches über die künftige Zugehörigkeit der Halbinsel entscheiden sollte.

[...]

¹ Als Mittelmachte wird das Militärbündnis von, Österreich-Ungarn, dem Deutschen Reich, dem Osmani- schen Reich und Bulgarien während des Ersten Weltkrieges bezeichnet. Ihn gegenüber stand die En- tente.

² Vgl. Meissner, Boris (1956): Die Sowjetunion, die baltischen Staaten und das Völkerrecht, Köln, S. 118.

³ Vgl. Schmidt, Thomas (2003): Die Aussenpolitik der baltischen Staaten. Im Spannungsfeld zwischen Ost und West, Wiesbaden, S. 55.

⁴ Vgl. ebd., S. 56.

⁵ Vgl. ebd., S. 58.

⁶ Vgl. Garleff, Michael (2013): Baltikum. In: Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, URL: ome-lexikon.uni-oldenburg.de/54111.html (Stand 13.03.2015).

⁷ Vgl. Schmidt, Die Aussenpolitik der baltischen Staaten, S. 65.

⁸ Als „Singende Revolution“ wird eine friedliche Bewegung zur Erlangung der nationalen Unabhängigkeit im Baltikum, besonders in Estland, bezeichnet. Anhänger der Bewegung sangen bei Massendemonstrati- onen immer wieder nationalistische Lieder, was unter der sowjetischen Herrschaft streng veroten war.

⁹ Vgl. Garleff, Baltikum.

¹⁰ Vgl. Winkler, Heinrich August (2015): Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart, München, Zu- gang via Google eBook: https://books.google.de/books?id=jvrRB-

gAAQBAJ&pg=PT568&dq=winkler+zeit+der+gegenwart&hl=de&sa=X&ei=SD0IVcvtB43JPdPM- gegP&ved=0CCEQ6AEwAA#v=onepage&q&f=false (13.03.2015), ohne Seitenangaben.

¹¹ Vgl. Kirchengast, Josef (2013): EU und Ukraine: Das doppelte Dilemma, http://derstan- dard.at/1363706015859/EU-und-Ukraine-Das-doppelte-Dilemma, 15.03.2015.

¹² Vgl. Alvares de Souza Soares, Philipp (2014): Medien in der Krim-Krise: Scharmützel im Propaganda- Krieg, http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-propaganda-russischer-und-ukrainischer-medien-a- 956948.html, 15.03.2014

¹³ Higgins, Andrew (2014): Grab for Power in Crimea Raises Secession Threat, http://www.ny- times.com/2014/02/28/world/europe/ukraine-tensions.html, 15.03.2015.