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Vernunft und Erfahrung im Eigentumsrecht nach Kant, dargestellt am Problem der Apprehension

Hausarbeit 2015 30 Seiten

Philosophie - Praktische (Ethik, Ästhetik, Kultur, Natur, Recht, ...)

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung. 1

2. Die Apprehension und „die Art etwas Äußeres zu erwerben“. 3

2.1 Das „Äußere“ ist in Anwendung der Kategorienlehre „Substanz“. 4

2.2. Die Erwerbung des Bodens als „die erste Erwerbung einer Sache“. 5

2.3. Die drei Voraussetzungen der Apprehension. 7

2.4. Das Problem der Apprehension oder das scheinbare Paradoxon, durch empirische Besitznehmung nicht-empirisches (Vernunft-) Recht zu erwerben. 8

3. Die vernunftrechtliche Begründung ursprünglicher Erwerbung. 10

3.1 Das rechtliche Postulat der praktischen Vernunft 12

3.2 Die Ideen der vereinigten Willkür a priori und der ursprünglichen Gemeinschaft des Bodens 15

4. Fazit und Schlussbetrachtungen. 18

5. Literaturverzeichnis. 21

1. Einleitung

Wenn Kant von den „Metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre“ spricht, so erläutert er bereits in der Vorrede zur Metaphysik der Sitten1, dass es sich bei ihrem ersten Teil, der Rechtslehre, zum einen um ein „aus der Vernunft hervorgehendes System“ des Rechts handele, zum anderen aber um einen Begriff des Rechts, der „als reiner“ auf die in der Erfahrung vorkommenden Fälle angewandt werden müsse.2 Dieser Spannungsbogen des Rechts zwischen Vernunft und Erfahrung kann damit aus zwei Perspektiven wie folgt umschrieben werden: Um einerseits zu erkennen, was Recht ist (questio iuris), hat man nach Kant die Quellen jener Urteile über Recht und Unrecht in der bloßen Vernunft zu suchen, wenn auch Gesetze an einem gewissen Ort und zu einer gewissen Zeit „vortrefflich zum Leitfaden dienen können.“3 Andererseits will Vernunftrecht immer auch auf Gegenstände der Erfahrung angewandt werden – der Begriff des Rechts ist ein „reiner, jedoch auf die Praxis […] gestellter Begriff“ – und soll als „natürliche Rechtslehre“ zu aller positiven Gesetzgebung die „unwandelbaren Prinzipien hergeben“ bzw. „zu einer möglichen positiven Gesetzgebung die Grundlage“ errichten.4 Diese zweifache Perspektive lässt sich auch bei der „ursprünglichen Erwerbung des Bodens“ im zweiten Hauptstück von Kants Privatrechtslehre dahingehend konkretisieren, wie Kant einerseits den Erwerbungsakt a priori, d.h. erfahrungs unabhängig, als „rechtlich […], mithin aus der praktischen Vernunft hervorgehen[d]5, zu begründen gedenkt, und wie er andererseits die Anwendung solch reinen Vernunftrechts auf die gegenständliche Welt aufzuzeigen in der Lage zu sein glaubt, um einen bestimmten Teil des Bodens in Raum und Zeit mit einem Eigentumstitel versehen zu können. Die Frage nach Vernunft und Erfahrung spitzt sich zu bei der Frage nach der Bedeutung der Apprehension, d.h. der einseitigen, empirischen „Besitznehmung eines Gegenstandes der Willkür im Raum und der Zeit“, welcher im Falle ursprünglicher Erwerbung Kant zufolge nur ein Boden sein kann und bereits im Naturzustand in der Welt der Erfahrung erlebbar wird, wonach „der Besitz also, in den ich mich setze, ein physischer [ist] (possessio phaenomenon).“6 Doch kann allein solche eigenmächtige, empirische Besitznehmung eines Bodens ein Recht an demselben begründen und damit „allen anderen eine Verbindlichkeit auf[zu]erlegen, die sie sonst nicht hätten, sich des Gebrauchs gewisser Gegenstände unserer Willkür zu enthalten, weil wir zuerst sie in unseren Besitz genommen haben“?7 Was bedeutet es nach Kant, Besitz und Eigentum „an“ einem Gegenstand zu erwerben und warum kann ein solcher Gegenstand ursprünglich kein anderer als der Boden sein? Betrifft der Begriff des Rechts nicht „das äußere und zwar praktische Verhältnis einer Person gegen eine andere“, so dass es also folglich „ungereimt [ist], sich Verbindlichkeit einer Person gegen Sachen und umgekehrt zu denken“?8 Es scheint auf den ersten Blick paradox und das Problem der Apprehension zu sein, wie ein empirischer Akt der Besitznehmung ein nicht-empirisches (Vernunft-) Recht begründen kann. Kant selbst sieht diese „Schwierigkeit mit dem Mein und Dein des Bodens […] weil es ganz auf einseitiger Willkühr beruhen soll mithin die Einstimmung anderer nicht zu bedürfen scheint darum auch diejenige welche am schwersten aufzulösen ist […].“9

Die vorliegende Arbeit untersucht daher, wie sich diese einseitige „Anmaßung“10eigenmächtiger, ursprünglicher Apprehension des Bodens vernunftrechtlich auflösen lässt, indem sie zunächst die Bedeutung des empirischen Akts der Apprehension für Kants Erwerbslehre erläutert (Kapitel 2) und sodann Kants Begründung im Sinne eines Vernunftrechts nachvollzieht (Kapitel 3). Die Arbeit stellt die These auf, dass die Apprehension des Bodens im Rahmen der „primo occupatio“ (Bemächtigung), als Nahtstelle zwischen dem Noumenalen und dem Phänomenalen, nicht rechtskonstitutiv beim Eigentumserwerb ist, sondern lediglich demselben seine inhaltliche Bestimmung zuweist. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die „Schwierigkeit“ erfahrungstauglicher und zugleich (vernunft-) rechtsbewährter Zueignung insofern aufgeht, als sich der Grund des empirischen Erwerbstitels in der Idee eines ursprünglichen Gesamtbesitzes des Bodens, der Vernunfttitel der Erwerbung dagegen in der Idee eines a priori vereinigten Willens wiederfindet. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und der Einbeziehung kritischer Stellungnahmen zur Eigentumslehre Kants (Kapitel 4).

2. Die Apprehension und „die Art etwas Äußeres zu erwerben“

„Nichts Äußeres ist ursprünglich mein; wohl aber kann es ursprünglich, d.i. ohne es von dem Seinen eines anderen abzuleiten, erworben sein.“11 Mit diesem apodiktisch anmutenden Satz beschreibt Kant im zweiten Hauptstück („Von der Art, etwas Äußeres zu erwerben“) in § 10 seiner Privatrechtslehre die grundsätzliche Disjunktion, der sich die Erwerbung von etwas „Äußerem“ ausgesetzt sieht, als entweder ursprüngliche oder abgeleitete Erwerbung: „Eine Erwerbung […] ist ursprünglich diejenige, welche nicht von dem Seinen eines anderen abgeleitet ist.“12 Damit ist zweierlei angedeutet:

Wenn Kant von etwas „Äußerem“ spricht, scheint er dies von etwas „Innerem“ abgrenzen zu wollen. Und in der Tat kennt Kant auch das „innere Mein“: Es ist meine „Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigenden Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann.“13 Dieses dem Menschen „einzige angeborene Recht“, das dieser „bloß nach seiner Menschheit, als von physischen Bestimmungen unabhängiger Persönlichkeit (homo noumenon)“ innehat, entzieht sich jedwedem Erwerb, sei dieser nun ursprünglich oder abgeleitet.14 Weiterhin kann „Äußeres“ nur erworben werden, „wenn ich mache (efficio), daß etwas mein werde.“15 Gehört also etwas, was ursprünglich mein ist, das meum internum, zum angeborenen Recht, so gilt dies keinesfalls für das Recht an der äußeren Habe.16 Etwas „Äußeres“ muss also „jederzeit erworben werden.“17 Da jedoch nicht jedes „Äußere mein“ abgeleitet erworben sein kann – dies würde zu einem regressus ad infinitum führen – fragt Kant nach der ursprünglichen Erwerbung von „Äußerem“, das also noch von niemandem als „das Seine“ beansprucht wird. Was bedeutet das „Äußere“ für unser Problem der Apprehension und wieso sieht Kant speziell im Boden den ersten erwerbbaren äußeren Gegenstand als das „was“ solcher Besitznehmung?

2.1 Das „Äußere“ ist in Anwendung der Kategorienlehre „Substanz“

Wenn wir Kants „Einteilung der Erwerbung des äußeren Mein und Dein“ betrachten, die nach Materie, Form oder Rechtsgrund des Erwerbs unterscheidet, so kann der Materie (dem Objekt) nach entweder „eine körperliche Sache (Substanz), die Leistung (Kausalität) eines anderen oder diese andere Person selbst, d.i. den Zustand derselben“ erworben werden.18 Die Einteilung nach der Materie vollzieht Kant entsprechend der Kategorien der Relation, die bereits in § 4 seiner Rechtslehre erwähnt werden.19 Wenden wir nun diese Einteilung vollständig nach der Materie, Form und Rechtsgrund auf die Frage der ursprünglichen Erwerbung an, so sind für unser Problem der Apprehension die Rolle der Substanz (Materie), des Sachenrechts (Form) und der einseitigen Willkür (Rechtsgrund) im Rahmen des zu erwerbenden „Äußeren“ von Interesse.


1 Im Folgenden MdS. Kant veröffentlicht die MdS im Jahre 1797 nach der Kritik der reinen Vernunft (1781) und der Kritik der praktischen Vernunft (1788). Auf die Kritik der praktischen Vernunft „sollte das System, die Metaphysik der Sitten, folgen, […]“, Kant, MdS, AA VI, 205. Hervorhebung im Text durch Kant selbst.

2 Ebd. Das erste Hauptstück der MdS nennt er „Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre“ und nicht etwa „Metaphysik des Rechts“, weil „in Rücksicht auf jene Fälle der Anwendung nur Annäherung zum System der Vernunft, nicht dieses selbst erwartet werden kann.“, ebd.

3 Ebd. , 229. Kant unterscheidet somit das „quit sit iustum“ vom „quit sit iuris“.

4 Ebd. Aus dem „Gefälle“, das zwischen dem apriorischem Kerngehalt der Rechts­idee und den empirischen Momenten ihrer Realisation entsteht, ergibt sich eine „naturrechtliche Distanz“, die das Recht „als autonome, sich auf sich selbst beziehende Idee sich selbst gegenüber wahrt“, s. Hoffmann, S. 457.

5 Kant , MdS AA VI, 259.

6 Ebd. Kant diskutiert in § 10 seiner Rechtslehre insgesamt drei Momente ursprünglicher Erwerbung: Neben der Apprehension sind dies die öffentliche Bezeichnung des Gegenstandes und des Besitzwillens (declaratio) sowie die Zueignung (appropriatio) als „Akt eines äußerlich allgemein gesetzgebenden Willens“, vgl. ebd. und s. u. (Kapitel 3).

7 Ebd ., 247.

8 Ebd. , 230 und 260.

9 Kant , Vorarbeiten AA XXIII, 213. Wo systematisch und inhaltlich passend werden auch die Vorarbeiten zur Metaphysik der Sitten herangezogen. Denn in seinem Brief an Erhard vom 26.10.1794 berichtet Schiller, dass Kant mit seinen Ideen zur Ableitung des Eigentumsrechts „nicht mehr zufrieden sei, und deswegen die Herausgabe vor der Hand unterlassen habe“, vgl. Schiller, S. 748. Zur Textrekonstruktion der Rechtslehre s. Ludwig, S. 3 ff.

10 Kant , MdS AA VI, 256.

11 Ebd. , 258.

12 Ebd . Der abgeleitete Erwerb des Eigentums wird von Kant im zweiten Abschnitt „Vom persönlichen Recht“ in §§ 18 ff. der Rechtslehre behandelt und geschieht „durch Übertragung (translatio), welches nur durch einen gemeinschaftlichen Willen möglich ist.“ Danach wird bereits rechtmäßiges Eigentum vertraglich durch „Veräußerung“ übertragen, ebd., 271.

13 Ebd. , 237. Kant nutzt für seine Naturrechtsvorlesung nachweislich das Werk „Jus Naturae in usum auditorium“ von Gottfried Achenwall, der anders als das Römische Recht angeborene Rechte anerkennt, Kant jedoch einzig die Freiheit, vgl. zum Nachweis Höffe, S. 11 ff. (14).

14 Kant , ebd., 237/238. Das „innere Mein“ wird von Kant auch als „Qualität, sein eigener Herr (sui iuris), aber nicht Eigentümer von sich selbst (sui dominus)“ zu sein bezeichnet, „weil er [der Mensch, M.F.] der Menschheit in seiner eigenen Person verantwortlich ist.“, s. auch Kant, Vorarbeiten, AA XXIII, 238: „Die Person kann sich nicht selbst veräußern oder ihre Freiheit.“

15 Kant , MdS AA VI, 258.

16 Friedrich , S. 137: Kant nimmt hier eine „Allgemeine Einteilung der Rechte“ im Sinne (moralischer) Vermögen vor, andere zu verpflichten, und differenziert das angeborene Recht, „welches unabhängig von allem rechtlichen Akt jedermann von Natur zukommt“ vom erworbenen Recht, „wozu ein solcher Akt erfordert wird.“, vgl. Kant, ebd., 237.

17 Ebd . Kant entwickelt die Grundlagen seiner Erwerbs- und Besitzlehre im Privatrecht („Der Rechtslehre Erster Teil”) am Modell des Naturzustandes, der nicht einen historischen Anfangszustand meint, sondern der von Bedingungen staatlicher Rechtsordnung und zwangs-weisen Rechtsdurchsetzung abstrahiert, s. Luf, S. 78, vgl. auch Kant, ebd., 256: „Im Natur-zustande kann doch ein wirkliches, aber nur provisorisches äußeres Mein und Dein statt-haben.” Ebenso: „Nur in einer bürgerlichen Verfassung kann etwas peremtorisch, dagegen im Naturzustande zwar auch, aber nur provisorisch erworben werden.”, s. Kant, ebd., 264.

18 Kant , ebd., 259/260. Der Form (Erwerbungsart) nach kann entweder ein Sachenrecht, persönliches Recht oder ein dinglich-persönliches Recht des Besitzes eines anderen, und dem Rechtsgrund (titulus) nach durch den Akt einer einseitigen (facto) oder doppelseitigen (pacto) oder allseitigen (lege) Willkür etwas „Äußeres“ erworben werden, s. Kant, ebd.

19] Ebd ., 247. Diese Einteilung stellt den einzigen expliziten Anwendungsfall der Kategorientafel der Kritik der reinen Vernunft in Kants Rechtslehre dar. Unter Kategorien versteht Kant die „reinen Verstandesbegriffe, die a priori auf Gegenstände der Anschauung überhaupt“ ( Kant, KrV A 79) gehen, die von konstitutiver Bedeutung für jede Erfahrung sind und allgemein als „Grundmethoden oder Verfahrensweisen allen Inhaltsdenkens“ interpretiert werden können (Brocker, S. 85 mit Verweis auf Sänger, S. 114). Die Erwerbungslehre in Kants Privatrecht rekurriert nun explizit auf die „äußeren“ Gegenstände der Erfahrung als phaenomena und kann diese daher auch nach Momenten der Kategorientafel einteilen, denn sie stehen als sinnliche unter den Kategorien des Verstandes, vgl. Brandt, S. 126/127.

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Details

Seiten
30
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656976523
ISBN (Buch)
9783656976530
Dateigröße
885 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v301320
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
Vernunft Erfahrung Kant Eigentum Recht Rechtsphilosophie Eigentumsrecht Besitz Bodenerwerb Apprehension Paradoxie

Autor

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