Lade Inhalt...

Die Besteuerung der stillen Gesellschaft

Bachelorarbeit 2015 30 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Zivilrechtliche Erscheinungsformen
2.1 Die typisch stille Gesellschaft
2.2 Die atypisch stille Gesellschaft

3. Die laufende Besteuerung der stillen Gesellschaft
3.1 Die typisch stille Gesellschaft
3.1.1 Die steuerlichen Voraussetzungen der typisch stillen Gesellschaft
3.1.2 Einkommensteuer
3.1.3. Gewerbesteuer
3.2 Die atypisch stille Gesellschaft
3.2.1 Die steuerlichen Voraussetzungen der atypisch stillen Gesellschaft
3.2.2 Einkommensteuer
3.2.3 Gewerbesteuer

4. Die Beendigung der stillen Gesellschaft

5. Vorteilhaftigkeit und Planungsmöglichkeiten

6. Thesenförmige Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Additive Gewinnermittlung der atypisch stillen Gesellschaft

1. Problemstellung

Durch das deutsche Gesellschaftsrecht steht einem Unternehmer eine Vielzahl von Rechtsformen zur Auswahl. Unter den Rechtsformen gibt es reine Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Mischformen wie die GmbH & Co. KG oder die KGaA. Die Rechtsformen haben die Gemeinsamkeit, dass sie den Charakter einer Außengesellschaft aufweisen und selbst am Rechtsverkehr teilnehmen.1

Aus der Sicht der Investoren stellt die Form der stillen Beteiligung eine Anlagemöglichkeit dar, die eine Option zu ursprünglichen Kapitalanlagen bildet. Sie unterscheidet sich mit ihren beiden Ausprägungen von herkömmlichen Anlagemöglichkeiten, da sie eine reine Innengesellschaft darstellt. Die stille Gesellschaft unterteilt sich in eine typische und in eine atypische Form. Sie nimmt im deutschen System eine Art Zwitterstellung ein, da die typisch stille Beteiligungsform einer darlehensartigen Kapitalüberlassung ähnelt und die atypische Beteiligungsform einem Kommanditisten einer KG ähnelt. Die Unterscheidung der beiden Ausprägungen der stillen Gesellschaft basiert auf einer weitgehend dispositiven Rechtsnatur. Diese Art der Zwitterstellung wirft Probleme und Fragen aller gesellschafts-, handels- und steuerrechtlichen Sachverhalte auf. 2

Im Rahmen dieser Arbeit wird die Besteuerung der stillen Gesellschaft vorgestellt. Es wird dargestellt, wie die stille Gesellschaft zivil- und steuerrechtlich behandelt und unterschieden wird. Insbesondere soll die unterschiedliche Besteuerung der typisch und atypisch stillen Gesellschaft veranschaulicht werden. Abschließend werden Vor- und Nachteile der Gründung und der Form der stillen Gesellschaft aufgeführt und erläutert.

2. Zivilrechtliche Erscheinungsformen

2.1 Die typisch stille Gesellschaft

Laut dem Handelsgesetzbuch existiert keine Definition der stillen Gesellschaft, jedoch wird ihr Inhalt in § 230 HGB wiedergegeben: „Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht.“3 Demnach muss die stille Gesellschaft mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen, dem stillen Gesellschafter und dem Geschäftsinhaber, die beide eine natürliche Person, eine Personengesellschaft, wie auch eine Kapitalgesellschaft sein können. Der Geschäftsinhaber des Handelsgewerbes muss die Kaufmannseigenschaft aufweisen,4 sein Gewerbe im eigenen Namen betreiben und eine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit betreiben. Der Stille Gesellschafter nimmt dagegen nicht am Rechtsverkehr teil und tritt nach außen nicht in Erscheinung. Er darf die Gesellschaft nicht gemeinsam mit dem Handelsgewerbetreibenden vertreten und es wird kein Gesamthandsvermögen gebildet. Die stille Gesellschaft ist infolgedessen eine reine Innengesellschaft. 5 Der stille Gesellschafter haftet nicht persönlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens.6 Laut Gesetz ist alleinig der Inhaber des Gewerbebetriebs berechtigt, Rechtsgeschäfte zu tätigen.7 Eine stille Beteiligung setzt nicht voraus sich an dem gesamten Gewerbebetreib zu beteiligen, es ist auch möglich sich auf einen Teilbetrieb oder einzelne Geschäftszweige zu beziehen.8

Zwischen dem Unternehmer und dem stillen Gesellschafter muss ein Gesellschaftsvertrag i.S.d. § 705 BGB geschlossen werden, der keiner Form bedarf, solange für das Rechtsgeschäft keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist.9 Empfehlenswert ist jedoch diesen schriftlich anzufertigen, um jegliche Vorschriften, wie z.B. die Dauer des Vertrages, die Kündigung und die Beteiligung am Gewinn und Verlust festzuhalten. Es muss gegeben sein, dass sich beide Parteien zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, der darauf beruht, das Unternehmen fortzuführen.10

Die stille Gesellschaft muss dem Handelsregister nicht bekannt gegeben werden, denn von ihr wird kein Handelsgewerbe und keine Firma betrieben.11 Die vom stillen Gesellschafter einzubringenden Vermögengegenstände, die das Betriebsvermögen des Gewerbetreibenden vermehren, können beispielsweise aus Dienstleistungen, Arbeitsleistungen, Sachen, Rechten, Kapital, Nutzungen und auch Know-How bestehen. In Bezug auf die Arbeitsleistungen muss darauf Acht gegeben werden, dass diese nicht an ein reines Arbeitsverhältnis grenzen.12 Gegenstände müssen übereignet werden und objektiv bewertbar sein.13 Die stille Einlage gilt auch als erbracht, wenn sie z.B. durch eine Schenkung dem Unternehmen zufließt und gehalten wird.14

Durch die Vermögenseinlage hat der stille Gesellschafter einen Anspruch auf eine Beteiligung am laufenden Gewinn.15 Ob und in welcher Höhe der stille Gesellschafter auch am Verlust beteiligt werden soll, ist im Gesellschaftsvertrag zu regeln, da hier das Gesetz nur sehr vage definiert wird. Der Verlust kann allerdings nur bis zur Höhe seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage anerkannt werden. Falls in Folgejahren Verluste erwirtschaftet werden sollten, ist der stille Gesellschafter nicht dazu verpflichtet, diese mit bereits erhaltenen Gewinnen zu verrechnen.16 Ob der laufende Gewinn auf dem handels- oder dem steuerrechtlichen Gewinn basiert, müsste im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.17 Wird dies nicht im Vertrag geregelt, so wird der handelsrechtliche Gewinn zugrunde gelegt.18

2.2 Die atypisch stille Gesellschaft

Im Grundsatz ist die atypisch stille Gesellschaft gemäß dem gesetzlichen Regelungsmodell der typisch stillen Gesellschaft gestaltet, reicht aber durch ihre eingeräumten Rechte über den gesetzlich geregelten Normalfall hinaus. Im Gesetz findet man keine Erläuterung der atypisch stillen Gesellschaft. Handels- und Gesellschaftsrechtlich ist die Benennung „atypisch“ eher ein Ausdruck für verschiedene Gestaltungsformen, die von den gesetzlichen Vorschriften der §§ 230 ff. HGB abweichen. 19 Daher ist die Unterscheidung zwischen der typisch und der atypisch stillen Gesellschaft nicht aus den §§ 230 ff. HGB zu entnehmen, zu dem diese einen sehr dispositiven Charakter aufweisen. Auf Hinweise und Erläuterungen zu der Abgrenzung der beiden Gesellschaften weisen vielmehr Literatur und Rechtsprechung hin.20

Zivilrechtlich differenziert sich die stille Gesellschaft überwiegend von der gesetzlichen Norm, indem dem stillen Gesellschafter eine Beteiligung am Wertzuwachs des Unternehmens, ein Mitspracherecht oder ihm Geschäftsführungsbefugnisse zugesprochen werden.21 Ihrem Wesen nach ist die atypisch stille Gesellschaft eine reine Innengesellschaft und muss den Vorschriften des §§ 230 ff. HGB uneingeschränkt folgen, unabhängig von den Rechten die ihr genehmigt werden.22

Die am häufigsten gegründete atypisch stille Gesellschaft beruht auf der schuldrechtlichen Beteiligung des stillen Gesellschafters am Vermögen des Unternehmers. Grundsätzlich existiert bei der stillen Gesellschaft kein Gesamthandsvermögen. Dieses wird auch nicht durch die schuldrechtliche Beteiligung gegründet.23 Es wird lediglich angenommen, dass eine dingliche Vermögensgemeinschaft zwischen dem stillen Beteiligten und dem Geschäftsinhaber bestanden habe.24 Demnach wird das Vermögen des Unternehmers im Innenverhältnis als gemeinschaftliches Vermögen der beiden Gesellschafter angesehen. Die wirtschaftliche Rechtsstellung des atypisch stillen Gesellschafters kann daher mit der eines Kommanditisten einer KG verglichen werden.25 Der stille Gesellschafter hat neben einer Gewinn- und eventuellen Verlustbeteiligung auch einen Anspruch auf Wertänderung der Vermögensgegenstände. Diese Ansprüche fließen dem stillen Gesellschafter erst bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder bei Auflösung und Ermittlung seines Auseinandersetzungsguthabens zu. Die Vermögensgegenstände müssen sich dafür noch im Anlagevermögen des Unternehmens befinden.26

Des Weiteren besteht die Möglichkeit dem stillen Gesellschafter mehr Rechte einzuräumen und ihm mehr Informations- und Kontrollrechte zu genehmigen als sie im § 233 HGB festgelegt sind.27 Die Geschäftsführungsbeteiligung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen, z.B. indem ihm Geschäftsführungs- und andere Mitwirkungsbefugnisse jeglicher Art bewilligt und eingeräumt werden. Bereits bestehende Widerspruchsrechte, Zustimmungserfordernisse und Weisungsrechte können durch weitere Mitwirkungsbefugnisse zugunsten des stillen Beteiligten eingeräumt werden.28 Werden nur die nach dem Gesetz bestehenden Rechte im Gesellschaftsvertrag vereinbart, genügen die Anforderungen für eine atypisch stille Gesellschaft nicht.29 Diese zusätzlichen Rechte können sich auf einzelne Geschäfte, auf Grundlagengeschäfte oder auf alle Geschäfte beziehen. Die Geschäftsführungsbefugnisse können zwischen den Vertragspartnern verschieden ausgestaltet und frei vereinbart werden.30 Zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Geschäftsinhaber kann eine Einzelgeschäftsführung oder eine Gesamtgeschäftsführung im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Der stille Gesellschafter kann aber auch auf eine Arbeitsteilung eingehen und die Zuständigkeit für einen bestimmten Geschäftsführungsbereich übernehmen. Er hat auch die Möglichkeit die alleinige Geschäftsführung zu übernehmen, wodurch dem Geschäftsinhaber die Geschäftsführungsbefugnisse aberkannt werden.31

Durch die Beteiligung an der Geschäftsführung kann der stille Gesellschafter eine Vertretungsmacht vereinbaren und im Namen des Handelsgeschäfts handeln. Eine organische Vertretung ist jedoch nicht möglich, da es sich um eine Innengesellschaft handelt. Somit vertritt er nicht die stille Gesellschaft, sondern den Geschäftsinhaber. Hierzu benötigt er eine Vollmacht in Form einer Prokura oder Handlungsvollmacht.32

3. Die laufende Besteuerung der stillen Gesellschaft

3.1 Die typisch stille Gesellschaft

3.1.1 Die steuerlichen Voraussetzungen der typisch stillen Gesellschaft

Steuerrechtlich liegt eine typisch stille Gesellschaft dann vor, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften der §§ 230 - 237 HGB entspricht. Sie beschränkt sich folglich auf den laufenden Jahresgewinn bzw. -Verlust.33 Am Gesellschaftsvermögen ist sie nicht beteiligt.34 Die typisch stille Gesellschaft ist aufgrund der Tatsache, dass sie eine reine Innengesellschaft ist, kein selbstständiges Steuerrechtssubjekt und unterliegt weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Zu den Steuerrechtssubjekten der stillen Gesellschaft zählen der Inhaber des Handelsgeschäfts und der stille Gesellschafter, die beide mit ihrem Gewinn aus dem Handelsgewerbe zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer veranlagt werden.35

3.1.2 Einkommensteuer

3.1.2.1 Die steuerliche Behandlung des typisch stillen Gesellschafters

Hält der stille Gesellschafter seine Beteiligung im Privatvermögen, so nimmt er die Stellung eines Darlehensgebers ein, wodurch auch seine steuerrechtliche Stellung geprägt ist. Er bezieht Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.36 Seine Einnahmen werden im Jahr des Zuflusses besteuert.37 Zu den Einnahmen aus der stillen Beteiligung zählt der Gewinnanteil, der sich aus der Gewinnermittlung des Gewerbetreibenden mit Anwendung des Gewinnverteilungsschlüssels ergibt. Ebenso gehören zu den Einnahmen Gewinnanteile, die für die Auffüllung der durch Verluste geminderte Einlage genutzt worden sind.38 Die Aufwendungen, die mit dem Erwerb und dem Halten der Beteiligung im Zusammengang stehen, wie z.B. Schuldzinsen oder Beratungskosten, dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 gilt nur noch der Sparerpauschbetrag i.H.v. 801 Euro bzw. 1602 Euro.39 Die anstehende Einkommensteuer wird lt. § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG durch die Kapitalertragsteuer erhoben,40 welche 25 % des Kapitalertrags beträgt.41 Seit dem Jahr 2009 gilt die Einkommensteuer nach diesem Steuerabzug als abgegolten.42 Sobald Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 EStG erfüllt sind, unterliegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen des stillen Gesellschafters dem individuellen Steuersatz.43

Wird zwischen den beiden Gesellschaftern vereinbart, dass der stille Gesellschafter auch am Verlust des Geschäftsinhabers beteiligt ist, so wird dieser Verlust gewinnmindernd auf sein Einlagekonto gebucht.44 Sobald das Einlagekonto aufgebraucht ist, endet dadurch die Verlustteilnahme.45

Sobald der stille Gesellschafter seine Beteiligung im Betriebsvermögen hält, sind seine Einkünfte denen aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit zuzurechnen. Die Einkünfte mindern oder erhöhen somit seinen Gewinn. Ermittelt der stille Gesellschafter den Gewinn seines Betriebs anhand einer Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG, gilt der Gewinnanteil der stillen Gesellschaft bei Zufluss als Betriebseinnahme. Wird der Gewinn anhand eines Betriebsvermögensvergleichs gem. § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ermittelt, ist der Gewinnanteil zu aktivieren, sobald ein Anspruch auf diesen besteht.46

3.1.2.2 Die steuerliche Behandlung des Geschäftsinhabers

Für den Geschäftsinhaber ist es steuerlich unbedeutend, ob der stille Gesellschafter seine Einlage im Betriebs- oder Privatvermögen hält. Er vereinnahmt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.47 Ob er seine Einkünfte nach den Vorschriften des KStG oder des EStG ermittelt, hängt von der Rechtsform des Handelsgewerbes ab.48 Die Beteiligung des typisch stillen Gesellschafters ist bei dem Geschäftsinhaber bilanziell und steuerrechtlich als Fremdkapital auszuweisen.49 Der Geschäftsinhaber kann die Gewinnanteile, die er an den stillen Gesellschafter zahlt als Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG ansetzen. Die Betriebsausgaben mindern seinen Gewinn.50 Von den Gewinnanteilen, die er an den stillen Gesellschafter bezahlt, hat er 25 v.H. Kapitalertragsteuer einzubehalten.51

3.1.3. Gewerbesteuer

Bei der typisch stillen Gesellschaft unterliegt lediglich der Handelsgewerbetreibende der Gewerbesteuer. Der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters wird gem. § 8 Nr. 1 c GewStG zu einem Viertel zu dem Gewerbeertrag des Handelsgeschäftsinhabers hinzugerechnet. Wie der stille Gesellschafter gewerblich behandelt wird, spielt dabei keine Rolle. Es besteht somit die Gefahr der Doppelbelastung.52

3.2 Die atypisch stille Gesellschaft

3.2.1 Die steuerlichen Voraussetzungen der atypisch stillen Gesellschaft

Die stille Gesellschaft wird im Steuerrecht nicht definiert.53 Der steuerrechtliche Begriff der atypisch stillen Gesellschaft hat die Aufgabe die stille Gesellschaft als eine Mitunternehmerschaft gem. § 15 Abs. 1 Nr.2 EStG zu charakterisieren. Steuerrechtlich wird die atypisch stille Gesellschaft anders abgegrenzt als im Handelsrecht.54 Die stille Gesellschaft gilt steuerrechtlich als atypisch, wenn ihre begründete Rechtsstellung so bedeutend von §§ 230 ff. HGB abweicht, dass sie im Allgemeinen dem Gesamtbild der Stellung eines Mitunternehmers entspricht.55 Demzufolge wird die atypisch stille Gesellschaft steuerrechtlich wie eine OHG bzw. KG behandelt.56 Im Grunde ist ein stiller Gesellschafter Mitunternehmer, sobald er Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Grundzüge der Mitunternehmerschaft müssen grundsätzlich vorliegen, sie können aber unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Es kann z.B. ausreichen, dass das Mitunternehmerrisiko schwach ausgeprägt ist, die Mitunternehmerinitiative im Gegensatz dazu aber stark ausgeprägt ist. Auch denkbar sind ein stark ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko und eine schwach ausgeprägte Mitunternehmerinitiative.57

Mitunternehmerinitiative liegt in der Mitwirkung an den unternehmerischen Entscheidungen, wie sie sonst von Geschäftsführern, Prokuristen oder leitenden Angestellten ausgeübt werden. Der stille Gesellschafter kann ähnliche Rechte wie die eines Kommanditisten ausüben, wie z.B. Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte. Laut dem großen Senat des BFH ist die Mitunternehmerinitiative schon gegeben, falls nur die Gelegenheit besteht die Rechte auszuüben.58

Das Mitunternehmerrisiko ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaft unmittelbar am Erfolg und Misserfolg des Unternehmens beteiligt ist. Zu den Merkmalen des Mitunternehmerrisikos gehören unter anderem die Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens und an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäfts- oder Firmenwerts.59 Steuerrechtlich geht man bei dem Begriff „Beteiligung am Gewinn“ von einem Totalgewinn aus, wodurch der stille Gesellschafter automatisch auch an allen Wertsteigerungen beteiligt ist.60 Die Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens kann bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters vernachlässigt werden. Die Beteiligung am Verlust darf für den atypisch stillen Gesellschafter nie ausgeschlossen werden.61 „Eine Teilhabe an den stillen Reserven ist nicht erforderlich, wenn die stillen Reserven keine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung darstellen.“62 Durch die ungenaue Begriffsbestimmung der Mitunternehmerschaft ist in der Praxis jeder Einzelfall in einer Gesamtbetrachtung detailliert darauf zu prüfen, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt.63

3.2.2 Einkommensteuer

3.2.2.1 Steuersubjekte

Das Einkommensteuergesetz definiert in § 15 Abs. 1 S. 1.Nr. 2, dass „die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat“64, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten. Durch fehlende Rechtssubjektivität ist die atypisch stille Gesellschaft nicht einkommens- oder körperschaftsteuerpflichtig. Als Steuersubjekte gelten die Mitunternehmer, die von der Gesellschaft Einkünfte beziehen.65 Die Gewinnanteile der Gesellschafter unterliegen der Steuer in dem Jahr in dem sie entstehen und nicht in dem sie zufließen.66 Durch die gewerbliche Tätigkeit der atypisch stillen Gesellschaft ist sie aus steuerrechtlicher Sicht jedoch Subjekt der Gewinnerzielung, der Gewinnermittlung und der Einkünftequalifizierung.67

3.2.2.2 Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft

Die Ermittlung des steuerrechtlichen Erfolgs der atypisch stillen Gesellschaft kann mit der zweistufigen Gewinnermittlung einer Außengesellschaft verglichen werden, da sie gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu den „anderen Gesellschaften“ zählt.68 Der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft wird gem. der gesondert und einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 179 Abs. 2 S. 2 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ermittelt und dem stillen Gesellschafter als auch dem Geschäftsinhaber für ertragsteuerliche Zwecke zugerechnet. Die Rechtsform des stillen Gesellschafters und der des Inhabers ist dabei unbedeutend.69

Auf der ersten Gewinnermittlungsstufe ist zu klären, ob die atypisch stille Gesellschaft neben dem Geschäftsinhaber auch eine Handels- oder Steuerbilanz erstellen muss. Die atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft muss keine Handelsbilanz erstellen, da sie kein Kaufmann ist und aufgrund dessen handelsrechtlich weder buchführungs- noch bilanzierungspflichtig gem. 238 HGB ist. Ein handelsrechtlicher Jahresabschluss ist also nur von dem Geschäftsinhaber des Unternehmens anzufertigen,70 auf welchem auch die gem. § 232 HGB vorgeschriebene Gewinnermittlung der atypisch stillen Beteiligung basiert. Auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung wird das Betriebsvermögen erfasst, welches den mitunternehmerischen Gesellschaftern gemeinschaftlich gehört.71 Da die atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft kein Gesamthandvermögen besitzt, sich § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aber auf Gesellschaften mit Gesamthandsvermögen bezieht, ist die Gewinnermittlung und die Bilanzierung der atypisch stillen Gesellschaft ist als problematisch anzusehen.72 Die aus zivilrechtlicher Sicht entstehenden Unterschiede der atypisch stillen Gesellschaft und einer Personengesellschaft mit Gesamthandsvermögen sollen sich steuerrechtlich nicht auswirken. Somit ist neben dem Betriebsvermögen des Handelsgewerbeinhabers auch ein Betriebsvermögen des stillen Gesellschafters zu ermitteln.73 Für Besteuerungszwecke muss eine Steuerbilanz der atypisch stillen Beteiligung aufgestellt werden, in der die Einlage des atypisch stillen Gesellschafters als Eigenkapital verbucht wird. Handelsrechtlich gelten die Aufwendungen des Geschäftsinhabers an den stillen Gesellschafter als Betriebsausgaben und mindern den Gewinn. Steuerrechtlich werden diese aber wieder hinzugerechnet, so dass kein Betriebsausgabenabzug stattfindet.74

[...]


1 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S.23.

2 Vgl. Ritzer-Angerer (2005), S.95.

3 § 230 Abs. 1 HGB.

4 Vgl. Wittlinger (2014), HI2968656.

5 Vgl. Bezzenberger/Keul (2004), § 72 StG, Rn. 11.

6 Vgl. Kühn (2004), § 81, Rn. 30.

7 Vgl. § 230 Abs. 2 HGB.

8 Vgl. Fichtelmann (2000), S. 14.

9 Vgl. Troost (1995), S. 38 ff.

10 Vgl. Ratschow (2014), § 20, Rn. 202; Wittlinger (2014), S. 2.

11 Vgl. Gehrmann (2014), S. 1.

12 Vgl. Ratschow (2014), § 20, Rn. 202.

13 Vgl. Fichtelmann (2000), S. 15.

14 Vgl. Ritzer-Angerer (2004), S. 97.

15 Vgl. Montag (2013), §13, Rz. 93.

16 Vgl. §§231 Abs. 2; 232 Abs.2 HGB

17 Vgl. BFH vom 09.07.1969, I R 188/67, S. 690 - 693.

18 Vgl. Ritzer-Angerer (2004), S. 97.

19 Vgl. Friedel (2013), S. 28.

20 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 35.

21 Vgl. Friedel (2013), S. 28.

22 Vgl. Fichtelmann (2000), S. 20; Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 35.

23 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 35 f.

24 Vgl. Blaurock (2010), Rn. 4.28.

25 Vgl. Worgulla (2010), S. 3183; BGH vom 14.11.1977, BB 1987, S. 13.

26 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 36.

27 Vgl. Ritzer-Angerer (2004), S. 102.

28 Vgl. Middendorf (2005), S. 20.

29 Vgl. Schmidt (2012), Rn. 77.

30 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 36.

31 Vgl. Schmidt (2012), Rn. 77.

32 Vgl. Ritzer-Angerer (2004), S. 106.

33 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 145.

34 Vgl. Wittlinger (2014), HI1637746.

35 Vgl. Blaurock (2010), Rn. 20.54.

36 Vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

37 Vgl. § 11 Abs. 1 EStG.

38 Vgl. Wittlinger (2014), S. 3.

39 Vgl. Montag (2013), § 13 Rz. 103.

40 Vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

41 Vgl. § 43 a Abs. 1 Nr. 2 EStG.

42 Vgl. § 43 Abs. 5 EStG.

43 Vgl. Montag (2013), § 13 Rz. 103.

44 Vgl. BFH vom 28.05.1997, VIII R 25/96, S. 725.

45 Vgl. 232 Abs. 2 HGB.

46 Vgl. Wittlinger (2014), HI2968672.

47 Vgl. Wittlinger (2014), HI2968673.

48 Vgl. Blaurock (2010), Rn. 22.162.

49 Vgl. Baumbach/Hopt (2010), § 230, Rn. 21.

50 Vgl. Middendorf (2005), S. 48.

51 Vgl. § 43 Abs. 1 i.V.m. § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

52 Vgl. Montag (2013), § 13 Rz. 107.

53 Vgl. Lipp (2014a), S. 1725.

54 Vgl. Schmidt (2012), Rn. 75.

55 Vgl. BFH vom 06.07.1995, IV R 79/94, S. 269.

56 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 148.

57 Vgl. BFH vom 11.12.1990, VIII R 122/86, S. 457 f.

58 Vgl. BFH vom 25.06.1984, GrS 4/82, S. 751.

59 Vgl. Blaurock (2010), Rn. 20.60.

60 Vgl. Lipp (2014a), S. 1725.

61 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S. 149.

62 BFH vom 05.06.1986, IV R 272/84, S. 802.

63 Vgl. OFD vom 14.03.2001, S 2241 A 37 St II 21, S. 1159.

64 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

65 Vgl. Sagasser/Schlösser (2007), Rn. 440.

66 Vgl. Zacharias/Hebig/Rinnewitz (2000), S: 151.

67 Vgl. BFH vom 26.11.1996, VIII R 42/94, S. 328; BFH vom 05.02.2002, VIII R 31/01, S. 464.

68 Vgl. OFD vom 14.03.2001, S 2241 A 37 St II 21, S. 1159 f.

69 Vgl. OFD vom 19.12.1999, S 2241 St 23, S. 591 ff.

70 Vgl. Sagasser/Schlösser (2007), Rn. 442.

71 Vgl. Lipp (2014), S. 137.

72 Vgl. Blaurock (2010), Rn. 22.22.

73 Vgl. Jacobs u.a (2009), S. 341.

74 Vgl. Wittlinger (2014), HI2968676.

Details

Seiten
30
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783956873201
ISBN (Buch)
9783668004023
Dateigröße
778 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v301060
Institution / Hochschule
Universität zu Köln
Note
1,7
Schlagworte
stille Gesellschaft

Autor

Zurück

Titel: Die Besteuerung der stillen Gesellschaft