Zusammenhang von Eigentumsverhältnissen und politischer Autonomie bei Laski und Dahl

Inhalt

1. Einleitung

2. Laski
2.1. Politische Konflikte sind Manifestationen wirtschaftlicher Ungleichgewichte
2.2. Was determiniert den Organisationsgrad einer Gruppe?

3. Dahl
3.1. „politische Ressourcen”, „politische Gleichheit”-Begriffsklärung
3.2. Das Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit
3.3. „Self-governing enterprises” als Entwurf einer Alternative

4. Vergleich

5. Schlussfolgerungen

6. Literaturverzeichnis

7. Abstract/ Zusammenfassung

1. Einleitung

Es soll untersucht werden, inwieweit Laski und Dahl politische Selbstbestimmung, im Sinne des Selbstsetzens von Regeln und der Möglichkeit, Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, die das eigene Leben oder im Falle von Gruppen das ihrer Mitglieder betreffen,als identisch sehen mit dem Eigentum an den Produktionsmitteln mit denen man arbeitet oder der Infrastrukturen, die man nutzt.

Es sollen die Antworten herausgearbeitet werden, die die beiden Autoren geben auf die Fragen:

Wie wird politische Macht erworben und verteilt?

Welche Ansprüche sollten an ein politisches System erhoben werden?

Was verursacht Benachteiligungen einzelner Bürger und wie sind sie zu beheben?

Zu diesem Zweck sollen die Beobachtungen des Ist-Zustandes der jeweiligen Gesellschaften (USA der 1980er und Großbritannien der 20er) nachvollzogen werden, und die Ursache-Wirkungsbeziehungen die die beiden Autoren in ihr Theoriegebäude fassen.

2. Die Rolle des Eigentums bei Laski

2.1. Politische Konflikte sind Manifestationen wirtschaftlicher Ungleichgewichte

Laski hält die Vorstellung des Staates als eine Instanz, die den Willen der Gesellschaft als Ganzes erfassen und in Gesetzesform bringen und durchsetzen soll, für grundlegend falsch.Das nicht, weil es sich um einen Idealtypus handelt, der durch technische Probleme, die Komplexität politischer Prozesse und die menschliche Natur, etc. immer unvollkommen verwirklicht sein muss, sondern weil die wesentlichen Akteure im politischen Geschehen grundsätzlich andere sind als der quasi durch axiomatische Setzung zur Zentralgewalt erhobene Staat.

Laski gibt sich nicht zufrieden mit der Legitimation von Herrschaft qua Satzung oder Tradition.

Auf der Suche nach belastbareren Begründungen stellt er die Frage: Was ist das Verhältnis von Individuum und Staat? Zur Beantwortung macht er drei unterschiedliche Wesensbestimmungen der menschlichen Natur:

1. Der rein private innerste Kern des Selbstverständnis Diese Sphäre ist das Einzige, was Gegebenheiten letzendlich Bedeutung zumessen kann. Diesen Instanz für Akzeptanz oder Nichtakzeptanz staatlichen Handelns erfolgt vermittelst Sphäre 2.
2. Die Erweiterung eigener Überzeugungen als Mitglied in kollektiven Gemeinschaften. Diese Organisationen stellen eine Erweiterung des eigenen Selbst da, indem man sich mit anderen identifiziert und den eigenen Standpunkt in den Status eines größeren Geltungsbereichs erhebt.
3. Der Mensch als „Bürger”, der sich allgemeingültigen Regeln und Prinzipien unterwirft. Hierauf beruht jede Legitimation eines Staates, der die notwendigen Bedingungen des Zusammenlebens regeln und kodifizieren soll(Laski 1926, S.247-248).

Legitimität hat der Staat nur dann, wenn er das notwendige Maß an nicht relativierbaren Gesetzen und Institutionen mit der Privatssphäre seiner Bürger und dem Selbstbestimmungsrecht von Organisationen in Einklang bringen kann.

Ein System ist dann am effizientesten, und gleichzeitig am gerechtesten, wenn auftretende Probleme gleich welcher Natur von den betroffenen Personen selbst gelöst werden können. Denn diese wissen am besten, welche Mittel dazu notwendig sind, verfügen über die präzisesten und aktuellsten Informationen und bekommen die Auswirkungen ihrer Handlungen am direktesten zu spüren, was einem Selbstkorrekturmechanismus des Systems gleich kommt.

Man schreitet schneller zur Tat, wenn man sich nicht für jede Aktion bei-möglicherweise abwesenden oder inkompetenten- Vorgesetzten rückversichern muss, man legt mehr Sorgfalt an den Tag, wenn man Verantwortung nicht delegieren kann. Das Eingeständnis, dass die Menschen sich in der Regel besser um sich selbst kümmern als die entmündigende Instanz irgendeiner Regierung, mündet aber nicht in eine libertäre Ablehnung des Staates und seiner treuhänderischen Funktionen, sondern in einen vertikal differenzierten Staat, der nur so zentralistisch ist wie es die jeweilige Aufgabe erfordert.

Nur Entscheidungen, die notwendig für die ganze Gesellschaft verbindlich und allgemein,d.h. für jeden gleich gelten müssen, sollten vom Staat allein getroffen werden. Für Laski sind das zum Beispiel die Grundlagen der Rechtssprechung, die Organisation der Landesverteidigung und “vitale” Infrastrukturen wie Wasser- und Eisenbahnnetze.

Laski ist hier geprägt vom abschreckenden Beispiel des italienischen Faschismus und des von ihm inspirierten deutschen Nationalsozialismus. (Best 2005, S.33). Ebenso wenig ist der durch marxistisch-leninistische Ideologie legitiemierte Einparteienstaat der damaligen Sowjetunion ein Rollenmodell mit Vorbildfunktion, wenngleich Laski ab etwa 1931 Sympathien mit dem Sozialismus als einzige zeitnah implementierbare Alternative zum Hitler-Fachischismus, der für ihn der größte Feind ist, bildet. (Best 2005, S.33)

Von diesen Grundannahmen ausgehend, erklärt er die Verteilung politischer Macht als Reflexion der ihr zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse in der Gesellschaft, insofern, dass Individuen in ihrer ökonomischen Rolle als Arbeiter, Unternehmer, Landwirt usw.einer oder auch mehrerer gesellschaftlicher Gruppen angehören, die die jeweiligen gemeinsamen Interessen artikuliert.

Die Gesellschaft lässt sich stattdessen einteilen in organisierte politische Gruppen, die neben dem und unabhängig vom Staat, die Stimmungen und Meinungen in der Gesellschaft aufnehmen, artikulieren und Menschen mit gleichen Interessen hinter sich versammeln,politische Ziele formulieren und umzusetzen versuchen. Der Staat hat de facto das Gewaltmonopol inne und tritt als für die gesamte Gesellschaft verbindlicher Gesetzgeber auf, aber für den Bürger ist nicht er Repräsentant, sondern in einer bestimmten Frage seine Gewerkschaft, Unternehmerverband, Glaubensgemeinschaft, Bürgerinitiative, etc..

Laski misst den materiellen Verteilungsverhältnissen in der Gesellschaft allerdings eine so zentrale Rolle zu, dass zur ihrer Wahrung und Durchsetzung der Staat geschaffen wurde.

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