Private Enforcement im Lauterkeitsrecht. Bewältigung von Folgeproblemen

Inhaltsverzeichnis

LITERATURVERZEICHNIS V

A. EINLEITUNG

B. DAS PRIVATE RECHTSDURCHSETZUNGSSYSTEM UND DIE DIESBEZÜGLICH GESCHAFFENEN

ANREIZE

I. Das private Rechtsdurchsetzungssystem des UWG
1. Ansprüche
2. Anspruchsberechtigung
3. Anspruchsdurchsetzung
a) Außergerichtliche Anspruchsverfolgung
aa) Abmahnung und strafbewehrte Unterwerfungserklärung
bb) Einigungsverfahren
b) Gerichtliche Anspruchsverfolgung

II. Anreize für die Verfolgung von Wettbewerbsverstöße
1. Einräumung einer „weiten“ ktivlegitimation (§ 8 bs. 3)
2. Gebührenpflicht bei berechtigten Abmahnungen (§ 12 Abs. 1 S. 2)
3. Fliegender Gerichtsstand (§ 14)

C. MÖGLICHKEITEN DES „MISSBR UCHS“ - W S IST EIGENTLICH „MISSBR UCH“?

I. Der Missbrauchsbegriff
1. Der Rechtmissbrauch nach §§ 242, 226 BGB
2. Der Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4

II. Missbrauchsfälle in der Praxis
1. Anspruchsverfolgung aus Gebührenerzielungsinteresse
2. Anspruchsverfolgung in Schädigungsabsicht
a) Missbräuchliches Vorgehen eines Anspruchsberechtigten
b) Missbräuchliches Vorgehen mehrerer Anspruchsberechtigter
aa) Mehrfachverfolgung auf der Aktivseite
bb) Mehrfachverfolgung auf der Passivseite
c) Gleichzeitiges Verfügungs- und Hauptsacheverfahren
d) Wettbewerbsbehinderung
3. Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands

III. Zwischenbilanz

D. KONSEQUENZEN DES MISSBRAUCHS DER GESCHAFFENEN ANREIZE DURCH DIE RECHTSVERFOLGER

I. Einführung des Missbrauchsverbots
1. Entwicklung
2. Inhalt und Zweck § 8 Abs. 4 S.1
b) Feststellung des Missbrauchs
a) bei Gebührenerzielungsinteresse
b) bei Schädigungsabsicht
c) bei Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands
d) Beweislast
e) Rechtsfolgen
II. Einschränkung der Klagebefugnis
III. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken p> 1. Allgemeines
2. Neuregelungen
a) Neuregelung § 8 Abs. 4
b) Neuregelung § 51 GKG
c) Neuregelung § 12

E. KRITIK DER NEUREGELUNGEN
I. Neuregelung 8 Abs. 4
II. Neuregelung § 51 GKG
III. Neuregelung § 12
IV. Zwischenbilanz
F. MÖGLICHKEITEN DER EINDÄMMUNG UND VERHINDERUNG DES MISSBRAUCHS
I. Anwendung Bagatellklausel gem. § 3
II. Einwendungen über § 242 BGB
III. Unentgeltlichkeit der ersten Abmahnung
IV. Einrichtung von Koordinationsstellen
V. Begrenzung des Fliegenden Gerichtsstands
VI. Zwischenbilanz

G. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

Literaturverzeichnis

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