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Die Investitionsoffensive. Wird Jean-Claude Junckers Agenda die Europäische Union voran bringen?

Essay 2015 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung in die erste Priorität der Kommission unter Juncker

Problemfelder und offene Fragen

Investitionsumfang

Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko

Investitionsbedarf

Investitionshemmnisse

Fazit

Literaturverzeichnis

Einführung in die erste Priorität der Kommission unter Juncker

Geht es nun wieder vorwärts mit Europa? Besteht die Chance zum Neustart? Das Aufstreben rechtsradikaler und (links- wie rechts)populistischer Parteien in der Europäischen Union (EU) sind Ausdruck des Vertrauensverlustes der europäischen Bürger in die Politik. Beispiele sind der in Frankreich mit den jüngsten Départementswahlen etablierte Front National, die UK Independence Party in Großbritannien sowie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Stagnierende Wirtschaft, geringe Investitionen und Innovationen und steigende Arbeitslosigkeit liefern den Nährboden. Lange Zeit war die EU damit beschäftigt, die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen, in deren Folge öffentliche Investitionen auf ein Minimum reduziert wurden. Das soll sich nun wieder ändern. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich wieder über Wachstum reden und nicht nur über Austerität.", so Mahnte Matteo Renzi am 21. Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum.[1] Jean-Claude Junckers Agenda und seine jüngste Investitionsoffensive setzen genau dort an.

Am 10. März 2015 haben die Finanzminister der Europäischen Union (EU) den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Errichtung des Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einigen Änderungen gebilligt, sodass dieser seine Arbeit bei Zustimmung durch das Europäische Parlament voraussichtlich im Oktober beginnen kann.[2] Die Errichtung dieses Fonds ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, mit der sie ihre höchste Priorität, nämlich das Wachstum in Europa ohne neue Schulden wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, zu verwirklichen hofft. [3] Der EFSI soll mit 21 Mrd. € ausgestattet werden, die sich aus einer Umschichtung des EU-Haushaltes mit ungenutzten Strukturfonds-Mitteln in Höhe von 16 Mrd. € und einer Aufstockung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 5 Mrd. € zusammensetzen.[4] Durch Garantiebereitstellung in Form von Darlehen, Eigenkapital und Ausfallübernahme würden zusätzliche Investitionen der EIB und des Europäischen Investitionsfonds in Höhe von 60,8 Mrd. € möglich, die ihrerseits in den nächsten drei Jahren private Investitionen von mindestens 315 Mrd. € anstoßen werden.[5] Vorrangig sollen Investitionen in strategische Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband-, Energie- und Transportnetze), Projekte in Bildung, Forschung und Innovation sowie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterstützt werden. Dafür sind die Garantiemittel i.H.v. 16 Mrd. € aus dem EU-Haushalt gedacht, die Investitionen von 240 Mrd. € akquirieren sollen.[6] Die restlichen 5 Mrd. € sollen für die Förderung kleiner und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Mid-Cap-Unternehmen[7] zu einer Generierung von 75 Mrd. € an Investitionen eingesetzt werden, denen durch Bereitstellung höherer direkter Kapitalbeteiligungen und zusätzlicher Garantien zur hochwertigen Verbriefung von KMU‑Darlehen Zugang zu Risikokapital erleichtert werden und helfen soll, Eigenkapitaldefizite auszugleichen. Geplante endbegünstigte Vorhaben sind für KMU bspw. die Beteiligung an einem Start-Up und für Mid-Cap-Unternehmen Kredite für ein Forschungs- & Entwicklungsprojekt oder Risikokapital für einen Prototypen.[8]

Problemfelder und offene Fragen

Der Investitionsplan der Kommission ist nicht unumstritten, manche beklagen, die Mittel des EFSI würden nicht ausreichen, andere sagen Investitionen im Gesamtumfang von 315 Mrd. € seien zu viel. Die Diskussion um die Projektauswahl mit der Sorge um politische Einflussnahme ist durch die angestrebte Besetzung der Führungsgremien des EFSI-Fonds mit den EIB-Experten und der Kommission entschärft worden. Dennoch gibt es noch weitere kritische Punkte, von denen im Folgenden einige kurz diskutiert werden, um eine Prognose treffen zu können, inwieweit die Investitionsoffensive von Jean-Claude Juncker Europa voranbringen wird.

Investitionsumfang

315 Mrd € an privaten Investitionen innerhalb von drei Jahren anzustoßen, ist ein ehrgeiziges Projekt und erinnert an die Ankündigung der Europäischen Zentralbank mit ihrem OMT-Programm bis September 2016 Staatsanleihen für 1,1 Billionen € zu kaufen.[9] Die deutsche Förderbank KfW, an die sich deutsche Unternehmen, die sich beim EFSI um eine Projektfinanzierung bewerben wollen, wenden müssen, schätzt die Größenordnung der Investitionen für zu hoch ein und bezweifelt, dass es ausreichend gute Projekte gibt.[10] EIB-Präsident Werner Hoyer schätzt den Bedarf an zusätzlichen Investitionen in der EU hingegen auf mehr als 500 Milliarden Euro im Jahr.[11] Von diesem Gesichtspunkt aus, erscheint der Betrag von 21 Mrd. €, der dem EFSI zur Verfügung steht, relativ klein. Das sieht auch die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament so und fordert ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.[12] Die Mitgliedstaaten waren jedoch nicht bereit, neue Schulden für eine Fonds-Beitragszahlung aufzunehmen und führten zudem als Begründung die Vermeidung der Politisierung bei der Projektauswahl an.[13] So gilt es nun aus dem vorhandenen Wenigen, möglichst viel herauszuholen. Mit gezielten sinnvollen Investitionen könne man das Wachstumspotenzial durchaus steigern, meint Bert Van Roosebeke vom Freiburger Forschungsinstitut Centrum für Europäische Politik. Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist hingegen überzeugt: "Wer nur wenig öffentliche Mittel in die Hand nimmt, der kann auch nur wenig erreichen".[14]

Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko

Juncker widerspricht dieser Aussage. Mit einem Multiplikator von 15 sollen aus den 21 Mrd. € Einsatz 315 Mrd. € Investitionen werden. Manch einer mag sich fragen, wie diese wundersame Geldvermehrung zustande kommen soll. Durch die Nutzung des Geldes für Bürgschaftsübernahmen sollen private Investoren angelockt werden, der EFSI soll also lediglich als Hebel dienen. Das Verhältnis 1:15 ist dabei nicht aus der Luft gegriffen. Die Kommission stützt sich dabei auf Erfahrungswerte. Bei der Kapitalerhöhung der EIB um 10 Mrd. € im Jahr 2012 Jahren wurde als Ziel eine Investitionsmobilisierung von 180 Mrd. € innerhalb eines Dreijahreszeitraums, welches voraussichtlich bereits vor Fristablauf erreicht und übertroffen wird[15] und bei der Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) wurde sogar ein Multiplikatoreneffekt von 1:20 festgestellt.[16] Die Verfünfzehnfachung durch Anschubfinanzierung rentabler Projekte mit den Mitteln des EFSI kann also durchaus funktionieren. Eigene Mitgliedstaaten haben bereits Co-Finanzierungen zugesagt: Deutschland, Frankreich und Italien wollen jeweils acht Milliarden Euro investieren, Spanien 1,5 Milliarden Euro.[17] Allerdings muss bei der Lastenteilung privater und staatlicher Geldgeber darauf geachtet werden, dass Gewinne nicht ausschließlich den privaten Investoren zufließen, während Verluste auf den EU-Investitionsfonds abgeschoben werden und damit letztlich zulasten der Steuerzahler gehen. Mit dem EFSI soll den Investoren eine First-Loss-Bürgschaft[18] angeboten werden, Gewinne fließen jedoch allen Beteiligten zu. Der Anreiz für Unternehmer bei risikoreicheren Projekten einzusteigen ist so enorm, Verluste, die in der Anlaufphase einer Projektgründung die Regel sind und die der Investor mit den langfristigen Gewinnchancen abwägen muss, brauch er nicht länger einzurechnen. Das Risiko für den Steuerpflichtigen ist ebenfalls überschaubarer, nur anfängliche Verluste sollen übertragen werden und die EIB verfügt über genügend betriebswirtschaftlichen Sachverstand, um keine von vorne rein zum Scheitern verurteilte Projekte zu unterstützen. Die Expertise der EIB schwächt auch die Sorge ab, die Haftungsbefreiung würde Verlustinvestitionen begünstigen.[19]

Investitionsbedarf

Als Begründung für seinen Investitionsplan führt die Juncker-Kommission das Sinken des Investitionsniveaus in Europa insgesamt an,[20] in Deutschland spricht man allerorts von einer „Investitionslücke“ , der Differenz zwischen der tatsächlichen Investitionsentwicklung und einer hypothetischen am restlichen Eurogebiet orientierten Entwicklung . Trotz der internationalen Forderungen, Deutschland solle mehr Investitionen zugunsten anderer Länder tätigen, gehen die Meinungen von Experten über die Existenz einer solchen Investitionslücke in Deutschland jedoch auseinander.[21] Hochentwickelnden Wirtschaften weisen zudem tendenziell niedrige Investitionsquoten auf,[22] da man bspw. bei Infrastruktur eine Sättigungsgrenze erreicht, wo der Nutzen der Investitionen im Vergleich zum Aufwand gegen Null geht und lediglich Ersatzinvestitionen erforderlich bleiben. Außerdem werden von deutscher Investitionssteigerung nur kaum Transfereffekte hinsichtlich einer Begünstigung südlicher Peripherieländer erwartet.[23] Eine gezielte Förderung der strukturell schwächerer Mitgliedstaaten von europäischer Seite durch den EFSI hilft dort wo am Nötigsten ohne dass wirtschaftlich stärkere Staaten dafür mit geringem eigenem Mehrwert Schulden aufnehmen müssen.

Investitionshemmnisse

Durch die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der EZB, die den Banken eine noch nie dagewesene Liquidität zur Kreditvergabe ermöglichen, haben die Investoren zurzeit keinerlei Probleme an Kapital zu kommen. Dass trotz billigem EZB-Geld die gewünschten Investitionen in Infrastrukturprojekte kaum zustande kamen, lag wohl vielmehr an der Unsicherheit in der Euro-Zone angesichts der Finanz- und Staatsschuldenkrise und mangelndes Vertrauen in eine künftig bessere Konjunkturlage. Das Verlustrisiko erschien den Investoren wohl einfach zu hoch. Durch den Ölpreisfall und den schwachen Euro hat sich die Wirtschaftslage und Stimmung der Unternehmer nun deutlich verbessert.[24] Zusammen mit der Risikoabsicherung durch den EFSI könnte der Liquiditätsvorteil nun endlich seine Wirkung entfalten und potenzielle Geldgeber anziehen. KMU, denen der Zugang zu Bankkrediten oft aufgrund ihrer Größe, geringerem Eigenkapitalanteil und wenig Sicherheiten erschwert war, können außerdem durch die KMU-orientierte Unterstützungskomponente des EFSI direkt profitieren. Viele Unternehmer nennen jedoch noch weitere Investitionshürden: Steuern und Abgaben, die Flexibilität des Arbeits- und Tarifrechts, das Fehlen von Facharbeitern, die Unsicherheit über die vergleichsweise hohen Energiepreise[25] und die mangelhafte öffentliche Infrastruktur im digitalen Bereich und im Verkehr werden bspw. in Deutschland genannt.[26] Die meisten Manager sind über den wirtschaftlichen Belebungseffekt von Junckers Initiative skeptisch, eine Auswirkung auf ihre Investitionsentscheidungen 2015 sehen nur Einzelne.[27] Hingegen signalisieren einige europäische Versicherungsgesellschaften bereits Interesse an Junckers neuem Fonds.[28]

Fazit

Ob die privaten Investoren den von Juncker gesetzten Anreizen so folgen, dass eine Hebelwirkung von 1:15 erreicht wird bleibt zunächst abzuwarten. Die aktuelle konjunkturelle Lage stimmt optimistisch. Allerdings sind auch die übrigen Rahmenbedingungen für Investitionen nicht zu vernachlässigen. Ist das Investitionsklima insgesamt durch Bürokratiehürden und hohe Lohnnebenkosten wie in Frankreich eher ungünstig, zögern private Geldgeber dort zu investieren. Das gilt insbesondere, wenn ein Land in den Ruf kommt, reformunfähig zu sein und das Misstrauen wächst.[29] Sparen allein reicht nicht. Mit immer neuen Schulden und permanentem Verstoß gegen den Fiskalpakt Steuererhöhungen zu vermeiden, scheint auch keine gute Alternative zu sein, da die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalpolitik ein entscheidender Einflussfaktor bei Investitionsentscheidungen ist. Eine grundlegende Reform und Verschmelzung der 28 nationalen Energie-, Digital- und Kapitalmärkte zu einem großen Binnenmarkt würde für ausländische Investoren einen vermutlich viel höheren Anreiz bieten, als eine Risikoerleichterung. Dann würde man nach außen hin deutlich sehen, wie sich Europa nach vorne bewegt. Juncker weiß das, deshalb enthält seine Agenda ja genau diese Ziele. Mit Fokus bei der Projektauswahl für den EFSI auf Investitionen im Energiesektor beispielsweise treten so sich gegenseitig verstärkende Effekte auf.

Solange die Mitgliedstaaten jedoch an ihren Souveränitätsrechten und nationalen Strategien festhalten, bleibt Juncker keine andere Wahl, als EU-Mittel umzuschichten. Er schafft mit dem EFSI den Balanceakt zwischen den Forderungen nach Investitionen und Wachstum der linken Regierungen Italiens und Frankreichs einerseits und den Schuldenabbaubestrebungen Deutschlands andererseits.

Der Investitionsplan des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat das Potenzial, eine Trendwende in Europa einzuleiten, insbesondere wenn er an den Erfolg der Investitionsoffensive auch den seiner anderen ehrgeizigen Agenda-Punkte anschließen kann.

Literaturverzeichnis

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Investitionsschwäche in Deutschland? in: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Monatsbericht Dezember 2013, S. 11-18, online im Internet unter http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/Monatsbericht/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-12-2013,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, Stand 30.03.2015.

Deutsche Bank, Ausblick Deutschland: Ice bucket challenge und strukturelle Investitionslücke, 2014, S. 10, online im Internet unter http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000341426/Ausblick+Deutschland%3A+Ice+bucket+challenge+und+strukturelle+Investitionsl%C3%BCcke.pdf, Stand 30.03.2015.

Europäische Kommission, Die Investitionsoffensive in Grafiken, Folie 3, online im Internet unter http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/invest_in_europe_de.pdf, Stand 29.03.2015.

[...]


[1] Die Welt, Matteo Renzi beginnt die Mission Machterhalt, 20.01.2015, online im Internet unter http://www.welt.de/wirtschaft/article136625370/Matteo-Renzi-beginnt-die-Mission-Machterhalt.html, Stand: 31.03.2015.

[2] Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 103/15 vom 10.03.2015, online im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/03/150310-project-financing-council-agrees-negotiating-stance-european-fund-for-strategic-investments/, Stand: 29.03.2015

[3] Juncker, 2014, S. 4.

[4] Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission, S. 7, online im Internet unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2016115%202014%20INIT, Stand 29.03.2015.

[5] Rat der Europäischen Union, Vorschlag für eine Verordnung, S. 8 Abs. 18, online im Internet unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%206831%202015%20INIT, Stand: 29.03.2015.

[6] Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission, S. 8 Abb. 2, online im Internet unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2016115%202014%20INIT, Stand 29.03.2015.

[7] Die Kommission versteht darunter Unternehmen mit 250 – 3000 Beschäftigten, vgl. ebenda S. 10.

[8] Europäische Kommission, Die Investitionsoffensive in Grafiken, Folie 7, online im Internet unter http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/invest_in_europe_de.pdf, Stand 29.03.2015.

[9] EZB, Pressemitteilung vom 22.01.2015, online im Internet unter https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.de.html, Stand 31.03.2015.

[10] F.A.Z. vom 11.03.2015, S. 25.

[11] Ebenda.

[12] Handelsblatt vom 26.11.2014, S. 8.

[13] So die deutsche Bundesregierung, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4001 vom 13.02.2015, S. 34, online im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804001.pdf, Stand 31.03.2015.

[14] Handelsblatt vom 02.01.2015, S. 26.

[15] Vgl. Äußerungen des Vizepräsidenten der EIB Wilhelm Molterer in der F.A.Z vom 10.03.2015, S. 25.

[16] Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission, S. 9, online im Internet unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2016115%202014%20INIT, Stand 31.03.2015.

[17] Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 10.03.2015, online im Internet unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4588_de.htm, Stand 31.03.2015.

[18] Übernahme der ersten Verluste.

[19] Vgl. Äußerung von Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer in: Handelsblatt Nr. 227 vom 25.11.2014, S. 6.

[20] Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission, S. 4, online im Internet unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2016115%202014%20INIT, Stand 29.03.2015.

[21] Vgl. Äußerungen des Ökonomen Lars Feld im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2015, Ressort Wirtschaft, S. 20.

[22] BMWi, 2013, S. 17, online im Internet unter http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/Monatsbericht/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-12-2013,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, Stand 30.03.2015.

[23] Deutsche Bank, 2014, S. 10, online im Internet unter http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000341426/Ausblick+Deutschland%3A+Ice+bucket+challenge+und+strukturelle+Investitionsl%C3%BCcke.pdf, Stand 30.03.2015.

[24] So stieg der Geschäftsklimaindex des Ifo-Institutes im März ein 5. Mal in Folge, vgl. Ifo-Institut, 2015, S.1, online im Internet unter http://www.cesifo-group.de/de/dms/ifodoc/docs/facts/survey/gsk/2015/KT_03_15_dd.pdf, Stand 30.03.2015.

[25] In Deutschland waren die Energiekosten 2014 fast doppelt so hoch wie in den USA, Statista, online im Internet unter http://de.statista.com/statistik/daten/studie/13020/umfrage/strompreise-in-ausgewaehlten-laendern/, Stand: 31.03.2015.

[26] Vgl. Fratzscher im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2015, Ressort Wirtschaft, S. 20 sowie Deutsche Bank, 2014, S. 15.

[27] 55 % meinen, Junckers Offensive werde "weitgehend wirkungslos verpuffen". 94 % gaben an, sie werde überhaupt keinen Einfluss auf ihre Investitionsentscheidungen 2015 haben. Umfrage des Handelsblatts vom 23.12.2014, S. 6.

[28] Hildebrand, 2014, S. 10.

[29] Vgl. Äußerungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit im Interview mit dem Handelsblatt, 28.11.2014, S. 10.

Details

Seiten
11
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656976240
ISBN (Buch)
9783656976257
Dateigröße
573 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v300320
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Europawissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
Jean-Claude Juncker Europäische Kommission Investitionen Europäischer Fonds für strategische Investitionen EFSI

Autor

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