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Rechtliche Möglichkeiten bei der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses (Inventar)

Wissenschaftlicher Aufsatz 2015 11 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhalt

I Das „einfache“ Inventar

II Das notarielle Inventar
1) Das mit Hilfe eines Notars errichtete Inventar (§ 2002 BGB)
2) Das durch einen Notar errichtete Inventar (§ 2003 BGB)
3) Für welches notarielle Inventar soll sich der Erbe entscheiden ?

III Das Inventar auf Antrag eines Nachlassgläubigers

IV Das Aufgebotsverfahren

Anhang 1) Das Muster eines Inventars

Anhang 2) Die für die NachlG und die Notare verbindlichen Gebührentabellen

Vorbemerkung

Das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 18.04.2013 (BGBl 2013, 1800) hat den Notaren ab 01.09.2013 die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufnahme von Inventaren übertragen. Deshalb ist die zuvor gegebene Möglichkeit, dass das NachlG einen Beamten oder eine nach Landesrecht zuständige Behörde (z. Bsp. das hessische Ortsgericht gem. § 15 Orts GerG, Hess. GVBl 1980, 114) mit der Aufnahme beauftragen kann, entfallen. Nach dieser Rechtsänderung sind die jetzt für das Inventar geltenden Regeln dargestellt.

I Das „einfache“ Inventar

Jeder Erbe möchte Näheres über die Zusammensetzung des Nachlasses und seinen Wert erfahren, damit er über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft entscheiden kann. Er wird daher Aktiva und Passiva des Nachlasses zusammenstellen. Gem. § 2001 BGB müssen im Inventar die beim Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände vollständig angegeben werden, dh einzeln und übersichtlich (Kammergericht, 1 W 99/04, ZEV 2005, 114). Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlassgegenstände und - soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist - die Angabe des Wertes enthalten. Offensichtlich wertlose Gegenstände können wie folgt angegeben werden: „Sack alter Kleider“ (BayObLG, 1 ZBR 131/00, MittBayNot 2002, 50) oder „gebrauchte Bücher“ (OLG Köln, 11 U 113/95, EzFamR 1995, 375). Auch alte Haushaltsgegenstände müssen nicht in allen Einzelheiten aufgelistet werden; anzugeben sind jedoch die wertvolleren, wie Fernseher, PC usw mit Hersteller und Baujahr, ebenfalls Teppiche, Bilder und Silberbestecks. Auch die technischen Küchengeräte, wie Herd, Kühlschrank, Spülmaschine und Tiefkühlgerät sind mit Hersteller und Baujahr einzutragen; die Angabe „altes Werkzeug“ soll nach der - zu engen - Ansicht des OLG Düsseldorf (I-7 W 60/07, RNotZ 2008, 105) nicht ausreichen. Das Muster eines Inventars ist unten abgedruckt.

Ein vom Erben allein errichtetes „einfaches“ Inventar genügt in den meisten Erbfällen Danach kann der Erbe entscheiden, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Das Inventar ermöglicht den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, den Nachlass unter ihnen zu verteilen und den einem enterbten Angehörigen gem. §§ 2303 ff BGB zustehenden Pflichtteil zu berechnen. Die im Inventar ermittelten Werte können auch in die Erbschaftssteuererklärung übernommen und dem NachlG mitgeteilt werden, sofern sie für die Berechnung der dort anfallenden Gebühren, z. Bsp. für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, erforderlich sind.

In einigen, wenigen Fällen genügt ein „einfaches“ Inventar nicht, z. Bsp. kann der ent -erbte Angehörige gem. § 2314 BGB entscheiden, ob er vom Erben ein „einfaches“ oder ein notarielles Inventar wünscht. Vom Verlangen nach einem notariellen Inventar wird er deshalb zurückhaltend Gebrauch machen, da dessen Erstellung nicht nur die Erledigung der Angelegenheit verzögert, sondern auch die dadurch entstehenden Kosten den Nachlass und damit auch seinen Pflichtteil mindern (OLG München, 3 U 4952/10, FamRZ 2013, 329). Ein Inventar muß gem. §§ 1993 ff BGB von bzw unter Mitwirkung eines Notars erstellt werden, wenn der Erbe damit erreichen möchte, für etwaige Schulden des Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen, sondern nur mit dem Nachlass zu haften. Durch ein solches Inventar wird zwar die beschränkte Erbenhaftung (noch) nicht erreicht (RG, LZ 1914, 1666), doch kann sie damit vorbereitet werden (OLG Hamm, 15 Wx 68/10, ZEV 2010 580).

Hinweis:

Der Erbe kann eine Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass durch die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB sowie durch einen Antrag auf Nachlassverwaltung oder -insolvenz erreichen. Durch ein Aufgebotsverfahren kann der Erbe „nachlässige“ Nachlassgläubiger ausschließen.

Ein notarielles Inventar begründet zugleich zu Gunsten des Erben gem. § 2009 BGB die Vermutung, dass zur Zeit des Erbfalls nicht mehr Nachlassgegenstände vorhanden waren, als dort angegeben sind. Diese gesetzliche Vermutung kann nur durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden.

Die Gläubiger des Erblassers erhalten durch ein unter Mitwirkung oder durch einen Notar errichtetes Inventar einen zuverlässigen Überblick über den Bestand des Nach -lasses und damit über mögliche Vollstreckungsgegenstände; denn die Gewähr für die Richtigkeit des Inventars wird durch die erhöhte Haftung des Erben gem. § 2005 BGB für falsche oder unrichtige Angaben sowie durch die Möglichkeit gesteigert, eine eidesstattliche Versicherung gem § 2006 BGB (= Inventareid) abgeben zu müssen (OLG Hamm, 15 Wx 68/10, ZEV 2010, 580). Deshalb kann auch ein Gläubiger des Erblassers beim NachlG beantragen, dass dem Erben eine Frist für die Errichtung eines den §§ 1993 ff BGB entsprechenden Inventars gesetzt wird. Zur Errichtung des Inventars kann der Erbe zwar nicht gezwungen werden (RG, I 171/29, RGZ 129, 243), doch ist es für ihn nachteilig, wenn er untätig bleibt oder wenn er im Inventar unrichtige Angaben macht; denn diese Inventarverfehlungen können zu seiner unbeschränkten Haftung für die Schulden des Erblassers führen.

II Das notarielle Inventar

Wenn der Erbe ein die Haftungsbeschränkung vorbereitendes Inventar nach den Vorgaben der §§ 1993 ff BGB errichten möchte, hat er zwei Möglichkeiten. Entweder kann er selbst ein „einfaches“ Inventar errichten, muß dazu aber gem. §§ 2002 BGB einen Notar hinzuziehen; er kann aber auch das Inventar gem. § 2003 BGB sogleich durch einen Notar aufnehmen lassen. Das Recht, ein amtliches Inventar zu errichten, steht jedem einzelnen Erben zu (RG, IV 265/12, RGZ 81, 30). Das Inventar ist gem. § 1993 BGB erst mit der Einreichung beim NachlG errichtet (OLG Hamm, 15 W 418 /61, NJW 1962, 53), die der Erbe nicht persönlich besorgen muß (Kammergericht, OLGR 14, 293 = KGJ 34, A 92). Je nach Art des gewünschten Inventars erhält der Notar eine oder zwei Gebühren nach der unten abgedruckten Tabelle (B) GNotKG. Der Geschäftswert für die Aufnahme eines jeden Vermögensverzeichnisses ist gem. § 115 GNotKG der Wert der verzeichneten Gegenstände, wobei die Nachlassver- bindlichkeiten diesen Wert nicht mindern. Für die anfallenden Kosten haftet gem. § 29 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag erteilt hat. Für die Entgegennahme des Inventars erhebt das NachlG gem. Nr. 12410 KV-GNotKG eine Festgebühr von 15 Euro. Kostenschuldner ist gem. § 23 GNotKG derjenige, der das Inventar beim NachlG abgibt.

1) Das mit Hilfe eines Notars errichtete Inventar (§ 2002 BGB)

Die Mitwirkung des Notars besteht gem § 2002 BGB darin, dass sich der Erbe bei der Errichtung des Inventars seiner Hilfe bedient. Die Hinzuziehung eines Notars soll die Gewähr dafür bieten, dass der Erbe das Inventar vollständig und wahrheitsgemäß erstellt; denn der Notar muß den Erben über die Bedeutung des Inventars und dessen notwendigen Inhalt, sowie darüber belehren, dass er dort vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen muß. Der Notar wird ihn auch darauf hinweisen, dass unrichtige Angaben die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gefährden. Dagegen hat der Notar nicht zu prüfen, ob die Angaben des Erben vollständig und richtig sind (Palandt, BGB, 74. Auflage, § 2002, RNr. 1). Der Erbe muß das Inventar unterschreiben und damit bestätigen, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist; denn sonst kann von einer Aufnahme durch den Erben nicht die Rede sein (RG, VII 195/11, RGZ 77, 245 (246). Das OLG Köln (05.03.1999, 19 U 91/98) hat die Unterschrift des Erben für entbehrlich gehalten, wenn er vor dem NachlG eidesstattlich versichert dass er außer den im Inventar enthaltenen Angaben weitere nicht machen kann. Das Inventar muss eine Bestätigung des Notars enthalten, dass er zu dessen Aufnahme hinzugezogen wurde und den Verfasser über dessen Bedeutung und den erforderlichen Inhalt unterrichtet hat.

Dem Notar steht für die Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars eine (1) Gebühr zu (Nr. 23502 KV-GNotKG). Die Höhe der Gebühren ist der unten abgedruckten Tabelle (B) zu entnehmen. Außer den Gebühren hat der Notar Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. Die Dokumentenpauschale (Papier) (Nr. 32001 KV-GNot KG) beläuft sich auf 0.15 Euro je Seite und die Kommunikationspauschale (Post- und Telekommunikation) (Nr. 32005 KV-GNotKG) auf 20 % der Gebühren, höchstens auf 20 Euro. Auf das dem Notar zustehende Honorar muss er die zur Zeit 19 % betragende USt erheben (Nr. 32014 KV-GNotKG).

2) Das durch einen Notar errichtete Inventar (§ 2003 BGB)

Jeder Erbe kann einen Notar seiner Wahl bitten, ein notarielles Inventar aufzunehmen. Gelegentlich macht es Schwierigkeiten, einen dazu bereiten Notar zu finden Zum Beispiel sind in dem vom OLG Düsseldorf (I-7 W 60/07, ZEV 2008, 477) entschiedenen Fall mehrere Notare erfolglos um die Erstellung eines Inventars gebeten worden. Zudem sollte der Erbe wissen, dass Notare ungern Inventare aufnehmen. Wenn sie auch gem. § 20 I BNotO für deren Aufnahme zuständig sind, vermeiden sie dies gern mit der Begründung, ihre Arbeitsbelastung lasse keine zeitnahe Erledigung zu. Der eigentliche Grund für die Zurückhaltung liegt aber darin, dass die dem Notar zustehenden Gebühren verhältnismäßig „bescheiden“ sind, was besonders bei geringwertigen Nachlässen gilt. Das LG Schwerin (4 T 03/12, ZEV 2012, 425) musste deshalb einen Notar anweisen, das Inventar über den Nachlass eines Verstorbenen in seiner Geschäftsstelle und am letzten Wohnort des Erblassers aufzunehmen.

Für das Verfahren über die Aufnahme eines Inventars fallen zwei Gebühren an (Nr. 23500 KV-GNotKG), deren Höhe nach der unten abgedruckten Tabelle (B) berechnet werden kann. Auch hier hat der Notar Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, der Dokumentenpauschale (Papier) (Nr. 32001 KV-GNotKG) und der Kommunikationspauschale (Post- und Telekommunikation) (Nr. 32005 KV-GNotKG).

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Details

Seiten
11
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656978022
ISBN (Buch)
9783656978039
Dateigröße
424 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v300124
Note
Schlagworte
rechtliche möglichkeiten errichtung nachlassverzeichnisses inventar

Autor

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Titel: Rechtliche Möglichkeiten bei der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses (Inventar)