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Die Entstehung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Hausarbeit 2015 28 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Fiskalische „global public policy“

3 Diskursiver Neo-Institutionalismus

4 Die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
4.1 Vorgeschichte und Rahmenbedingungen
4.2 Global Forum
4.3 Fallbeispiel Schweiz

5 Eine global public policy aus der Sicht des diskursiven Neo-

Institutionalismus

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Gegenstand der Untersuchung ist das "Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information", also die multilaterale Vereinbarung zur Anwendung eines neuen Standards für den weltweiten automatischen Informationsaustausch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, die am 29.10.2014 in Berlin im Rahmen des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" (Global Forum) von 51 Staaten unterzeichnet wurde und von weiteren 100 unterstützt wird (Bundesfinanzministerium 29.10.2014). In Fachkreisen ist man sowohl von der rasanten Geschwindigkeit, mit der das Abkommen unterschriftsreif entwickelt und abgeschlossen wurde, als auch von der inhaltlichen Qualität einigermaßen überwältigt (Hörhammer und Fehling 2014).

Dümpelte der Informationsaustausch über Jahrzehnte in zahllosen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vor sich hin, gipfelten verschiedenste internationale Initiativen der letzten Jahre nunmehr im weitreichenden automatischen globalen Informationsaustausch.

Die untersuchungsleitende Fragestellung lautet diesbezüglich: Wie konnte sich das staatliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Besteuerung gegenüber dem privatwirtschaftlichen Interesse der Finanzinstitute am Bankgeheimnis so deutlich und so „plötzlich“ durchsetzen?

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und dem Medienecho auf die Vielzahl systematischer Verschleierungen von Kapitalanlagen im Ausland, werden die Entwicklung des weltweiten automatischen Informationsaustausches und die dahinter liegenden Interessenlagen im Rahmen einer Fallstudie betrachtet.

Insbesondere am Beispiel der Schweiz wird dabei gezeigt werden, dass ökonomisch-rationale Erwägungen keine hinreichende Begründung für den Erfolg des Abkommens liefern. Soziologische Deutungsmuster im Sinne einer „logic of appropriateness“ und in der Weiterfühtung einer „logic of communication“ bieten hingegen einen vielversprechenderen Erklärungsansatz.

Der theoretische Rahmen der geplanten Untersuchung ist zweigeteilt. Zum einen soll zur inhaltlich-sachlichen Strukturierung des Untersuchungsgegenstandes auf den „global public policy“ Ansatz von Wolfgang Reinicke (1998) zurückgegriffen werden und zum anderen, zur Untersuchung der beschriebenen Dynamik, schwerpunktmäßig auf den diskursiven Neo-Institutionalismus von Vivien Schmidt (2008).

Unter Rückgriff auf Primärquellen und Sekundärliteratur wird die Entwicklung des Abkommens in Ansätzen prozessanalytisch nachgezeichnet, mit Hilfe des beschriebenen theoretischen Rahmens interpretiert und zur Stützung oder Widerlegung der folgenden - in etwa gleich gewichteten - Hypothesen verwendet:

Hypothese 1: Nicht zuletzt als Nachläufer der Finanzkrise 2008 läßt sich eine Repolitisiserung der internationalen Finanzbeziehungen feststellen. Im Zuge dieser Repolitisierung nahmen maßgebliche (staatliche) internationale Akteure das Heft des Handelns in die Hand und nutzten die Gunst der Stunde zur Sicherstellung ihrer fiskalischen Interessen auf internationaler Ebene.

Hypothese 2: Im Zuge prominenter Steuerhinterziehungsfälle steigt der innenpolitische Druck auf die politischen Akteure, wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu treffen. Ergebnis ist die nun getroffene Vereinbarung auf internationaler Ebene.

Hypothese 3: Selbst für Profiteure der bisherigen Intransparenz (Bankgeheimnis) wie die Schweiz, ist der „gute Ruf“ in den internationalen Beziehungen wichtiger, als das Interesse der nationalen Finanzinstitute am Bankgeheimnis.

Die Arbeit strukturiert sich dabei wie folgt: Im Anschluss an diese Einleitung (Kapitel 1) erfolgt eine kurze Darstellung der untersuchungsbezogenen Theoriebestandteile des „global public policy“-Ansatzes (Kapitel 2) und eine etwas eingehendere Darstellung des diskursiven Neo-Institutionalismus (Kapitel 3) mit der gleichen Prämisse. Nachdem der theoretische Rahmen so umrissen wurde, folgt im empirischen Teil (Kapitel 4) die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Abkommens: Nach einem kurzen Einblick in die institutionelle Vorgeschichte (Kapitel 4.1) folgt schwerpunktmäßig die Darstellung der Entwicklung des Abkommens im Global Forum (Kapitel 4.2), die im Anschluss um weitere Details zum gewählten Fallbeispiel Schweiz ergänzt wird (Kapitel 4.3). In Kapitel 5 werden die empirischen Erkenntnisse vor dem theoretischen Rahmen interpretiert und zum Test der erwähnten Hypothesen verwendet. Das knappe, abschließende Fazit (Kapitel 6) bietet einen kritischen Blick auf die gewonnenen Erkenntnisse und darauf aufbauend einen Ausblick auf weitere Forschungsperspektiven.

Für die gesamte Arbeit gilt: Immer, wenn die rein männliche Form für Personen- und Berufsgruppen verwendet wird, ist auch die weibliche Form gemeint.

2 Fiskalische „global public policy“

Der Einstieg in die theoretische Fundierung dieser Arbeit erfolgt über Wolfgang Reinickes Ansatz zur „global public policy“ (1998). Grundlegend für Reinicke ist die Trennung zwischen interner und externer Souveränität (im Sinne von Handlungsfähigkeit des Nationalstaates) und die Erkenntnis, dass die Zuordnungen „Innenpolitik - interne Souveränität“ und „Außenpolitik externe Souveränität“ im Zeitalter der Globalisierung kaum mehr zu halten sind (Reinicke 1998, S. 54). Vielmehr tauchen innenpolitische policies, die ihren gesamten Politikzyklus (policy cycle, Stone 2008, S. 25-29) bisher ausschließlich im Einflussbereich des Nationalstaates durchleben konnten auf der internationalen Ebene wieder auf, weil (vornehmlich) die ökonomische Globalisierung die interne Souveränität untergräbt (Reinicke 1998, S. 54-55). Während also (grob vereinfachend) die Ökonomie räumlich ungebunden über nationalstaatliche Grenzen hinweg agieren kann, bleibt die politische Macht räumlich gebunden (Reinicke 1998, S. 64). Dies geht vor allem zu Lasten der operativen (de facto) Souveränität der nationalpolitischen Akteure, denen es natürlich weiterhin unbenommen bleibt, in ihrem Einflussgebiet formal alles Mögliche zu regeln, während die Wirkmächtigkeit der so getroffenen Regelungen auf einem ganz anderen Blatt steht. Diesem (drohenden) Verlust an Handlungsfähigkeit kann nun nach Reinicke auf drei Arten1begegnet werden: defensiv, offensiv oder in Form einer global public policy (Reinicke 1998, S. 75). Während eine protektionistische, defensive Reaktion darauf abzielt die politischen und ökonomischen Handlungsräume wieder in Deckung zu bringen, also das Rad der Globalisierung zurückzudrehen (Reinicke 1998, S. 76), kann die wettbewerbsorientierte offensive Reaktion in Form von Deregulation oder steuerlichem Unterbietungswettbewerb in einem „race to the bottom“ (Reinicke 1998, S. 81) münden und damit die interne Souveränität weiter untergraben (Reinicke 1998, S. 78). Dieser Verlust an Handlungsfähigkeit im eigenen Lande kann allerdings durch die Kooperation in internationalen Regimen als „global public policy“ (Reinicke 1998, S. 85) in Form von relativer (geteilter) Souveränität Fiskalische „global public policy“ 5

(Reinicke 1998, S. 70-71) auf internationaler Ebene zurückgewonnen werden (Reinicke 1998, S. 61). Für den Erfolg einer solchen internationalen Zusammenarbeit sei ein gemeinsamer motivationaler Hintergrund notwendig, aber nicht hinreichend (Reinicke 1998, S. 86). Von entscheidender Bedeutung sei (unter anderem Reinicke 1998, S. 228-229) die faktische, operative Rückkopplung der internationalen Vereinbarungen an den Einflussbereich der internen Souveränität in Form von vertikaler Subsidiarität (Reinicke 1998, S. 88-89).

Die Steuerpolitik erscheint geradezu als Paradebeispiel im Sinne der oben dargestellten Zusammenhänge. Um die - sich aus der Trennung ökonomischer und politischer Territorialität ergebenden - Informationsasymmetrien zu überwinden, müssen die staatlichen Akteure Souveränität auf der globalen Ebene teilen, um sie lokal zurückzugewinnen (Reinicke 1998, S. 85, 103).

Eine gute Überleitung zum Folgenden, in Kapitel 3 zu behandelnden institutionalistischen Ansatz, bietet vor diesem Hintergrund Michael Zürn (1998), der die basalen Anforderungen an erfolgreiche internationale Regime aus institutionalistischer Sicht darstellt (Zürn 1998, S. 192-200) und ebenso die Notwendigkeit eines internationalen Regimes in Steuersachen begründet (Zürn 1998, S. 347).

[...]


1 Später verfeinert Reinicke das Konzept, ergänzt die regionale Integration und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit (Reinicke 1998, S. 361).

Details

Seiten
28
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656966623
ISBN (Buch)
9783656966630
Dateigröße
661 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v300114
Note
Schlagworte
entstehung vereinbarung informationsaustausch steuersachen

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