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Emissionsrechtehandel in Deutschland. Zur Umsetzung des Klimazertifikatshandels

Essay 2013 9 Seiten

VWL - Umweltökonomie

Leseprobe

Der Klimazertifikatshandel ist in Deutschland nicht zielorientiert umgesetzt worden

Aus der allgemeinen Beobachtung, dass ein Gut, das keine Kosten verursacht, leicht der Verschwendung anheimfällt, ist die Idee geboren, Emissionen, die die Luft belasten, mit Kosten zu belegen. Es sollten hierbei aber nicht nur Kosten pro Einheit der Luftverschmutzung berechnet werden. Vielmehr sollte ein Anreiz gegeben werden, mit den einmal zugeteilten Rechten auf Verschmutzung der Luft nicht nur sparsam umzugehen, sondern die zugeteilte Menge dadurch zu reduzieren, dass für die nicht benötigte Menge eine mit Einkommen verbundene Übertragungsmöglichkeit auf andere Unternehmen geschaffen werden würde. Es wurde so ein Markt für Emissionsrechte geschaffen. Warum die Umsetzung dieser Idee nicht zum erwarteten Erfolg führte, ist Gegenstand der nachfolgenden Erörterung.

Auf den ersten Blick scheinen die internationalen Abkommen zum Kyoto-Protokoll und die nationalen Klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, die Energiewende in Deutschland kräftig voran zu bringen. Der zweite Blick verrät jedoch, dass die Markteinführung des Handels mit Emissionsrechten nicht geglückt ist. Durch die Einführung so genannter CO2-Zertifikate, sollte vor allem dem Klimawandel entgegen gewirkt werden. Bei der Implementierung jedoch, entwickelte sich, durch die unzureichenden Voraussetzungen und Berücksichtigung gegenläufiger Interessen ein subjektiv organisiertes Systemdesign, welches die ursprünglichen Absichten des Zertifikatshandel verfehlen ließ. Warum und an welcher Stelle es dazu kommen konnte, gilt es mit dieser Auseinandersetzung genauer aufzuzeigen.

Mit dem klimapolitischen Zielen der derzeitigen Bundesregierung soll Deutschland etappenweise Vorreiter in der klimaneutralen Energieversorgung werden. Der Atomausstieg, der Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien auf mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 sowie die Steigerung der Energieeffizienz gehören hierbei zu den wesentlichen Teilzielen der Energiewende (BMWi, 2011).

Ähnliche Ziele wurden auch auf europäischer Ebene festgelegt. So ist der Emissionshandel eines der Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion des Treibhausgas- Ausstoßes in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen. Hierbei wird der zugelassenen Menge an Kohlendioxid je Tonne ein Preis gegeben, der von den Verursachern zu tragen ist und so zu Investitionen in die Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien anregen soll.1

Im Jahr 2003 verabschiedete die Europäische Kommission daher die Emissionshandelsrichtlinien (2003/87/EC), durch welche das Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) eingeführt wurde. Dieser Emissionsrechtehandel trat im Jahr 2005 in Kraft und umfasst und begrenzt seitdem rund 11.000 Anlagen in 31 europäischen Ländern.

Der Zertifikatshandel erfolgte hierbei in mehreren Phasen, welche innerhalb des Zeitraums 2005 bis zum Jahr 2020 definiert sind. In den ersten beiden Phasen (ǀ+ǁ) wurde europaweit gemeinsam festgelegt, wie viele Emissionszertifikate den Unternehmen insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der Berechtigungen auf konkrete Anlagen erfolgte hingegen auf nationaler Ebene und wurde in sogenannten nationalen Allokationsplänen (NAPs) geregelt. In der dritten Phase (ǁǀ) werden die Zertifikate zentral von der Europäischen Kommission vergeben (Europäische Kommission, 2009).

Die ursprüngliche Funktion des Emissionshandels basiert auf dem Coase-Theorem der Allokationstheorie. Hierbei wird „unter bestimmten Voraussetzungen(…) durch eine Verhandlungslösung zwischen den betroffenen Wirtschaftssubjekten ein optimales Niveau von externen Effekten erzielt“.2 Eine begrenzte Ausgabe von relativ teuren Zertifikaten hätte für Unternehmen eine Investition in klimaschonende Techniken zur Effizienzsteigerung attraktiv werden lassen sollen. Durch Abwägen von Zertifikatspreisen und Investitionskosten wären vor allem energieintensive Unternehmen zu dem Schluss gekommen, dass eine Reduktion des CO2-Ausstoßes und damit dem Verkauf überschüssiger Emissionsgenehmigungen, weit aus rentabler wäre als deren Einkauf. Da jedoch der Preis der Zertifikate seit 2005 rapide sank und folglich mehr und mehr Zertifikate auf dem Markt waren, wurde der ursprüngliche, im Coase-Theorem beschriebene, Verknappungseffekt des Systems, verfehlt (Europäische Kommission, 2009).

Für eine erfolgreiche Etablierung des CO2-Zertifikatehandels spricht, dass Deutschland seine Verpflichtung zur Kappung des Treibhausgas-Ausstoßes aus dem Vertrag von Kyoto insgesamt erfüllt hat. Die Emissionen gingen bis Ende 2012, dem Auslaufen des Vertrages, um mehr als ein Viertel, 25,5 Prozent, im Vergleich zu 1990 zurück. Grund hierfür war jedoch weniger der Emissionsrechtehandel, sondern mehr der wachsende Beitrag zur Energiegewinnung aus den erneuerbare Energien (EE).3 Ambitionierte klimapolitische Ziele werden jedoch nicht erreicht werden können, wenn niedrige Kohlendioxidpreise zu einem weiteren Anstieg, beispielsweise bei der Braun- und Steinkohleverstromung, führen. Auch können nicht so viele Einnahmen wie geplant aus der Versteigerung der Zertifikate erzielt werden. Das führt wiederum dazu, dass zu wenig Geld in die Energie- und Klimaforschung fließt.4

Der Emissionshandel als langfristiger Prozess, ist ein weiteres Argument für eine bislang gelungene Implementierung im deutschen Markt. Klimaziele werden demnach erst durch spätere, wesentlich größere Minderungen im Hinblick auf die Klimaauswirkungen erzielt. Sie sollten daher am Anfang mit möglichst geringen Kosten und ohne wirtschaftliche Überbelastung angestrebt werden, um die breite Akzeptanz und damit realistische Umsetzungschancen zu erlangen (Wicke et al., 2006, S. 81-82). So durften in Deutschland beispielsweise die energieintensive, produzierende Wirtschaft, welche unter anderem auch für die Versorgungssicherheit zuständig ist, nicht zu sehr gefährdet, beziehungsweise in ihrer Wirtschaftsleistung beschränkt werden, da diese einen entscheidenden Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten (Statistisches Bundesamt, 2012). Unternehmen sollten demnach wirtschaftlich bleiben können, zeitgleich aber ihre CO2-Ausstoß senken. Das sich die Gesamtemissionsmenge über einen längeren Zeitraum in Deutschland ausgleicht, bzw. vermindert wird ist jedoch mit Blick auf das bestehenden Emissionssystem recht fraglich (Wicke et al., 2006, S. 64).

Bereits vor der Umsetzung der Emissionsrichtlinien in Deutschland, verwiesen bestimmte Gegebenheiten des Marktes auf das komplizierte und vielseitige Umfeld des Emissionssystems, das es bei der Implementierung zu berücksichtigen galt.

Ein Fehler bei den Voraussetzungen war die Annahme, dass die negativen Folgen des Klimawandels durch den massiven Ausstoß von CO2, als die einzige relevante Externalität betrachtet wurden.5 Die CO2-Emissionen, als externer Effekt, stellt jedoch keineswegs das einzige relevante Marktversagen auf dem Energiemarkt dar: So können auch positive Externalitäten, wie zum Beispiel Wissens-Spillovers im Bereich der Technologieentwicklung, zusätzliche Instrumente neben dem Zertifikatehandel theoretisch legitimieren.6 Beispielsweise wäre eine Internalisierung von unzureichender Investition in Technologische Innovation denkbar gewesen. Hierbei würden Unternehmen, welche Investitionen in Forschung und Entwicklung bei der Energie- und Materialeffizienz in ihren Produktionsprozessen eher scheuen und lieber abwarten, um auf Kosten von investierenden Unternehmen Know-How zu erlangen, zur Rechenschaft gezogen. Die Investitionsbereitschaft in Entwicklung und Forschung im Bereich der Energieeffizienz würde dadurch gesteigert, unfairer Wettbewerb im Bereich des Zertifikatshandel gemindert und Klimaziele effektiver erreicht worden sein (Gawel et al., 2013, S. 2).

Es begünstigten, in der Anfangsphase, noch weitere politische Rahmenbedingungen die zielverfehlende Umsetzung des Instruments. Zum einen war der Anpassungsdruck von Bedeutung, welcher durch die internationalen Verordnungen auf die deutsche Regulierungsstruktur ausgeübt wurde. Hierbei musste Deutschland die eigene Gesetzeslage und Regulierungen an die internationalen Regulierungen anpassen, was wiederum zu Konflikten zwischen den betroffenen Akteuren führte.

[...]


1 http://www.bmu.de/themen/klima-energie/emissionshandel/kurzinfo/

2 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/coase-theorem.html

3 http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/co2-statistik-deutschlands-treibhausgas-ausstoss-steigt-a- 885415.html

4 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energieagentur-fordert-hoehere-co2-preise- industrie-soll-mehr-fuer-strom-zahlen-12193994.html

5 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/externalitaet.html

6 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/spillover-effekt.html

Details

Seiten
9
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656966111
ISBN (Buch)
9783656966128
Dateigröße
701 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v299716
Institution / Hochschule
Karlshochschule International University
Note
1,5
Schlagworte
emissionsrechtehandel deutschland umsetzung klimazertifikatshandels

Autor

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