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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Gegenstand und Bewertung eines zukünftigen Freihandelsabkommens

Bachelorarbeit 2015 50 Seiten

VWL - Außenhandelstheorie, Außenhandelspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise
1.3 Stand der Forschung und Literaturüberblick

2. Handelshemmnisse für internationale Handelsströme
2.1 Tarifäre Handelshemmnisse
2.2 Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
2.3 Effekte protektionistischer Außenhandelspolitik

3. Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen
3.1 Funktion der WTO
3.2 Herausforderungen globaler Freihandelsabkommen
3.3 Regionale Freihandelsabkommen

4. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
4.1 Bedeutung des TTIP gegenüber anderen Freihandelsabkommen
4.2 Chancen und Risiken des TTIP
4.2.1 Ziele der Verhandlungen
4.2.2 Konfliktthemen

5. Studien zur Bewertung des TTIP
5.1 Methodik bisheriger Studien
5.2 Ökonomische Wachstumseffekte
5.2.1 Auswirkungen auf die Handelsströme
5.2.2 Wohlfahrtsgewinne
5.2.3 Mögliche Entwicklungen der Arbeitsmärkte

6. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Mechanismus von Zöllen

Abbildung 2: Zollabbau nach GATT-Handelsrunden

Abbildung 3: Entwicklung des Welthandels

Abbildung 4: Aktive Freihandelsabkommen im Zeitraum 1948-2015

Abbildung 5: Wohlfahrtseffekte des TTIP auf ausgewählte Staaten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Auswirkungen nicht-tarifärer Handelshemmnisse

Tabelle 2: Übersicht über die Methodik bisheriger Studien

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Relevanz des Themas

Seit Beendigung des Kalten Krieges hat die Welt ein unvorhergesehenes Wachstum an Freihandelsabkommen verzeichnet. Heutzutage ist die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft eng an das Wachstum des Welthandels, an ausländische Direktinvestitionen sowie an das Voranschreiten der Globalisierung gekoppelt. Erfolgreicher internationaler Handel ist im Interesse aller Staaten, da deren Wohlstand unmittelbar von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängt. Ende 2008, im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, sind die vermeintlichen Vorteile internationalen Handels in Frage gestellt worden und protektionistische Interessen zum Schutz der heimischen Volkswirtschaften wurden immer öfter verfolgt.

Diese Entwicklung wiederum intensivierte die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum wohl bedeutendsten und größten Freihandelsabkommen der Geschichte, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft1. Die Verhandlungspartner repräsentieren knapp ein Drittel des Welthandels. Die Dimensionen des TTIP in Zeiten zunehmender Regionalisierung sind außer-gewöhnlich, aber auch die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer im internationalen Handel stellen erhebliche Anforderungen an die Welthandels-ordnung bzw. an die Welthandelsorganisation WTO als ihren institutionellen Vertreter. Die Verhandlungen der WTO um eine multilaterale Handels-liberalisierung stehen nun nach jahrelangem Stillstand am Scheideweg.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Diese Bachelorarbeit widmet sich der Forschungsfrage, inwiefern das TTIP als zukünftiges, regionales Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Ergeb-nisse bisheriger Studien zu bewerten ist.

Der Fokus liegt nicht auf den teils sehr umstrittenen Vertragsinhalten, sondern auf der Methodik der Studien und deren prognostizierten ökonomischen Wachstums-effekten für die EU und die USA. Um den Umfang des TTIP zu verdeutlichen, werden die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens diskutiert sowie die Aktualität des TTIP in Hinblick auf andere momentan verhandelte Freihandels-abkommen erörtert. In dem umstrittenen Abkommen geht es nicht wie bei anderen Freihandelsabkommen primär um den Abbau tarifärer Handelshemmnisse (wie z.B. Zölle), stattdessen gilt es die nicht-tarifären Handelshemmnisse durch Instrumente der regulativen Zusammenarbeit zu reduzieren. Deshalb werden zu Beginn dieser Bachelorarbeit die Handelshemmnisse für internationale Handels-ströme in der Theorie aufgezeigt. Regionale Freihandelsabkommen haben sich bereits als ein sehr erfolgreiches Modell zur Förderung der Außenwirtschaft erwiesen und sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil im Instrumentenkasten der Außenhandelspolitik vieler Staaten. Hier gilt es zu erforschen, ob die regionale Handelsliberalisierung einen „Baustein“ oder einen „Stolperstein“ für eine globale Handelsordnung darstellt. Die nie dagewesene Größenordnung der trans-atlantischen Integrationsbemühungen zwischen der EU und den USA heizt diese Diskussion zusätzlich an.

1.3 Stand der Forschung und Literaturüberblick

Die theoretischen, makroökonomischen Grundlagen von Handelshemmnissen werden anhand von volkswirtschaftlichen Lehrbüchern vermittelt. So dienen be-sonders die achte, aktualisierte Auflage des seit 1948 publizierten Standardwerks „Volkswirtschaftslehre – Grundlagen der Makro- und Mikroökonomie“ des re-nommierten, amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers P. Samuelson, aber auch zwei Werke des Volkswirtschaftlers R. Senti, als Quelle. Die Publikation „Regionale Freihandelsabkommen – in zehn Lektionen“ von R. Senti liefert wichtige Erkenntnisse zur Handelsliberalisierung durch Freihandels-abkommen. Im dritten Kapitel dienen außerdem aktuelle wissenschaftliche Studien und Ergebnisse empirischer Analysen diverser unabhängiger Forscher zu den möglichen Wechselwirkungen zwischen der regionalen und globalen Handels-liberalisierung als Quellen. Da die Verhandlungen zum TTIP noch nicht ab-geschlossen sind und das Freihandelsabkommen intensiv und kontrovers in der Wirtschaft, Politik und breiten Öffentlichkeit der EU, speziell in Deutschland, debattiert wird, dienen zur Erörterung der Forschungsfrage alle aktuell zu-gänglichen Studien und Publikationen verschiedener Institute und Forscher.

2. Handelshemmnisse für internationale Handelsströme

Die momentan in den TTIP-Verhandlungen debattierten Maßnahmen zur Liberalisierung des transatlantischen Handels basieren hauptsächlich auf den klassischen Theorien David Ricardos, wonach Freihandel insgesamt zu einem Anstieg der wirtschaftlichen Wertschöpfung und damit zu einem Wohlstands-anstieg der dazugehörigen Staaten führt. Diese Maßnahmen lassen sich in tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse gliedern. Tarifäre Handelsmaßnahmen stellen vor allem Zölle und Exportsubventionen dar. Zu nicht-tarifären Maßnahmen zählen alle übrigen Handelsbarrieren, die einen Exporteur beim Handel mit einem Importeur im Partnerland einschränken. Generell ist der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen und eine verstärkte Integration der Ent-wicklungsländer in die Weltwirtschaft erforderlich, um Wohlfahrtsgewinne zu realisieren. Diese resultieren einerseits aus einer besseren Allokation von Ressourcen (Handelshemmnisse haben einen negativen Einfluss auf die Allokationseffizienz2 ), andererseits aus einer vertieften Arbeitsteilung und dem Ausnutzen von weiteren Vorteilen, so etwa der Steigerung der Produktivität durch intensiveren Wettbewerb und den dadurch verstärkten Anreiz zu mehr Innovationen. Während protektionistische Außenhandelspolitiken für bestimmte Gruppen durchaus profitabel sind, wird ein Wohlfahrtsanstieg typischerweise am besten durch Freihandel erreicht3.

Im Folgenden werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse anhand theoretischer Grundlagen spezifiziert sowie die Effekte protektionistischer Außen-handelspolitik näher erläutert.

2.1 Tarifäre Handelshemmnisse

Tarifäre Handelshemmnisse, wie z.B. Zölle oder Exportsubventionen, gelten als tarifärer Protektionismus und sind definiert als „Abgaben, die ein Staat erhebt, wenn Waren seine Grenzen passieren. Sie belasten also Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr.“4

Die Bemessungsgrundlage kann mengenbezogen (spezifischer Zoll), wertbezogen (proportionaler Zoll) oder auch eine Kombination beider Elemente sein (Gleit- oder Mischzoll)5. Zölle werden als zusätzliche Einnahme für den Staat erhoben, dienen aber auch als außenpolitische Steuerung zum Schutz der einheimischen Industrie. Abbildung 1 verdeutlicht das Prinzip von Zöllen. Ohne Zollerhebung wird ein Gut zum Preis p angeboten. Bei diesem Preis werden x2 Einheiten nachgefragt und x1 Einheiten angeboten. Folglich wird die Differenz aus x2 und x1 Einheiten, also x2 – x1 Einheiten, importiert. Wenn ausländische Unternehmen nun auf ihre Güter einen Zoll t („tax“) zahlen, steigt der inländische Preis um das t-fache auf p + t. Dementsprechend wächst das Angebot auf die Menge x’1 und die Nachfrage reduziert sich auf die Menge x’2. Damit schrumpft die zu importierende Menge auf x’2 – x’1.

Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass Zölle zu einer Erhöhung der Preise, einer Senkung der verbrauchten und importierten Mengen und einer Steigerung der inländischen Produktion führen6.

Abbildung 1: Mechanismus von Zöllen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung nach Sieg, G. (2010): S. 409.

Beim Freihandel werden Zölle eliminiert. Dann sinken die Preise und die Nachfrage steigt. Auf dem gemeinsamen Markt bilden sich die Preise unabhängig vom Zoll. Das Prinzip der Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen wird im dritten Kapitel thematisiert.

2.2 Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Im Zuge der Handelsliberalisierung werden Zölle durch Freihandelsabkommen immer weiter abgebaut und Staaten bedienen sich stattdessen anderer Handels-beschränkungen, um einheimische Wirtschaftssektoren vor zunehmendem Wett-bewerb zu schützen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind alle privaten oder staatlichen Maßnahmen, die den internationalen Handel und deren Vorprodukte in einer Art und Weise betreffen, dass sie das potenzielle Welteinkommen schmälern7. Sie betreffen sowohl den Waren- als auch Dienstleistungsverkehr und sind schwerer zu quantifizieren. Bei tiefen Zollsätzen im Rahmen zunehmender Handelsliberalisierung werden nicht-tarifäre Handelsprobleme verstärkt als handelshemmend empfunden8. Beispiele für nicht-tarifäre Handelsbeschränkung-en und deren Auswirkungen sind in Tabelle 1 aufgeführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Auswirkungen nicht-tarifärer Handelshemmnisse

Eigene Darstellung nach Senti, R. (2013), S. 299 – 300.

Die Europäische Kommission bezeichnet nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen als unauffälliger, komplexer und heikler, da sie direkt die inländische Re-gulierungstätigkeit berühren9. Einerseits stellen nicht-tarifäre Handelshemmnisse zusätzliche Kosten für exportorientierte Unternehmen dar (z.B. erhöhen divergierende Vorschriften sowie mehr Bürokratie die Produktionskosten). Andererseits steigern sie die Inlandspreise durch höhere Produktionskosten und durch eine höhere Marktkonzentration, indem der Zutritt für ausländische Unternehmen eingeschränkt wird. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wirken dem-nach ähnlich wie Zölle.

Zu beachten gilt die Tatsache, dass für den Handeltreibenden jede Art von Handelshemmnis eine Benachteiligung gegenüber dem inländischen Konkur-renten darstellt10.

2.3 Effekte protektionistischer Außenhandelspolitik

Protektionistische Interessen wurden besonders zwischen 2008 und 2009 als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verfolgt. Ein erheblicher Rückgang der globalen Handelsströme versetzte die Weltwirtschaft in eine große Krise. Viele Staaten reagierten mit einer neuen „alten“ Handelspolitik, indem zusätzliche tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse geschaffen wurden11. Im Rahmen zunehmender Handelsliberalisierung verfolgten die Staaten nun wieder protektionistische Interessen.

Protektionistische Handelspolitiken laufen Gefahr Handelsbarrieren aufzubauen und führen zu handelsschaffenden sowie handelsumlenkenden Effekten. Handelsschaffung entsteht, wenn durch den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb einer Zollunion die Märkte geöffnet werden und dadurch der Binnen-markt gestärkt wird. Werden beispielsweise Zölle innerhalb einer Freihandelszone abgeschafft, so werden zusätzlich Güter gehandelt, die zuvor aus Nichtmitglied-staaten importiert wurden. Handelsumlenkung entsteht durch erhöhte Zollmauern einer Zollunion gegenüber Nichtmitgliedstaaten. Der Handel mit Nichtmitglied-staaten wird erschwert und deren Märkte werden abgeschlossen. Durch den intensivierten Handel zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Zollunion werden Lieferungen aus Drittländern verdrängt.

Besonders junge Industrien werden anfänglich gerne vom Staat beschützt, damit sie sich im Inland entwickeln und effiziente Strukturen festigen, um gestärkt in den internationalen Markt einzutreten. Das Ziel einer solchen strategischen Handels-politik ist das Erkennen und Fördern des Wachstums von Sektoren, die als besonders gewinnbringend für den Staatshaushalt erscheinen12. Dazu zählen z.B. die Agrarindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Textilindustrie oder auch die chemische Industrie13. Befürworter als auch Gegner der strategischen Handels-politik sind sich einig, dass jede Art des Eingriffs in den Markt die globale Wohl-fahrt mindern wird, auch wenn einzelne Staaten ihre Wohlfahrt steigern können14.

Die Ablehnung des Protektionismus innerhalb einer Freihandelszone sollte von aktiven Bemühungen um offene Märkte und faire Handelsbedingungen außerhalb begleitet sein15. Daher ist es immer vorteilhaft Handelshemmnisse abzubauen statt dem Neo-Protektionismus zu folgen.

Die zunehmende Handelsliberalisierung durch regionale Freihandelsabkommen auf dem Weg zum Multilateralismus ist Gegenstand des nächsten Kapitels.

3. Handelsliberalisierung durch Freihandelsabkommen

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise war eine beschleunigte Wieder-aufnahme der Welthandelsgespräche im Rahmen der WTO beabsichtigt, um das globale Wirtschaftswachstum zu stimulieren und drohende protektionistische Interessen in vielen Staaten abzuwenden. In diesem Kapitel werden grund-sätzliche Funktionen der Welthandelsorganisation WTO erläutert und ihre Erfolge in Hinblick auf eine zunehmende Handelsliberalisierung verdeutlicht. Insbesondere liegt der Fokus auf der zunehmenden Regionalisierung der Weltwirtschaft und geht der Frage nach, inwiefern das ursprüngliche Ziel einer globalen Handels-ordnung von der WTO realisiert wird.

3.1 Funktion der WTO

Eine schrittweise Öffnung des Handels ist essentiell für mehr Produktivität, Wachstum und Beschäftigung16. Freihandel maximiert Gewinne durch die effiziente Nutzung zweier Handelspolitiken17: Einerseits bietet Spezialisierung die Möglichkeit des Austausches zwischen dem, was man vorteilhaft produzieren kann und dem, was andere Länder effizient produzieren. Freihandel stimuliert diesen Effekt, indem Skaleneffekte durch einen freien Marktzugang realisiert werden können18. Andererseits hat der Staat die Möglichkeit, die sonst im-portierten Güter selbst zu produzieren. Freihandel stellt sicher, dass beide Alternativen effizient genutzt werden.

Das Grundgerüst der WTO, und zwar das Allgemeine Zoll- und Handels-abkommen19 (GATT), existiert schon seit 1948. Das GATT ist eine vertragliche Institution mit symmetrischen Rechten und Verpflichtungen für alle Mitglieder20. Als multilaterales Instrument21 trug das GATT maßgeblich zur Kontrolle des internationalen Warenhandels bei. Die Liberalisierung des internationalen Handels durch den Abbau von Zöllen vollzog sich nach Gründung des GATT in acht verschiedenen Handelsrunden, welche in Abbildung 2 dargestellt sind22. Die durchschnittliche Zollbelastung der Industriestaaten reduzierte sich von rund 40% bei Gründung des GATT auf rund 4% nach Abschluss der Uruguay-Runde im Jahre 1993. Die Mitgliedstaaten des GATT verpflichteten sich zu einer Zoll-konsolidierung23: Die in den Handelsrunden festgelegten Zollsätze dürfen nicht erhöht (nur in Ausnahmeregelungen), sondern ausschließlich reduziert werden, wobei eine vollständige Beseitigung der Zölle nicht verpflichtend ist. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse fand in den ersten Handelsrunden keine Beachtung, erst im Zuge der Tokio- und Uruguay-Runden wurden diese mit Artikel XI GATT spezifiziert. Demnach dürfen nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen im Warenhandel weder erlassen noch beibehalten werden24.

Abbildung 2: Zollabbau nach GATT-Handelsrunden

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In Anlehnung an Senti, R. (2000), S. 220.

Die Uruguay-Runde stellt hinsichtlich der Liberalisierung des internationalen Handels sowohl in formeller als auch materieller Weise einen Neustart dar. Einerseits wurde 1995 das GATT durch die selbstständige internationale Dachorganisation WTO ersetzt, andererseits werden nun auch Güter- und Dienstleistungshandel, Aspekte der geistigen Eigentumsrechte und weitere Abkommen über den Agrar- und Textilhandel erfasst. Das WTO-Regelwerk ist sehr umfangreich, da es sich um rechtliche Verpflichtungen handelt. Die zentrale Botschaft des Regelwerks ist die Schaffung eines multilateralen Handels-systems25. So steht das Diskriminierungsverbot im Fokus, welches vorgibt, dass ein Staat weder seine internationalen Handelspartner noch ausländische Güter benachteiligen darf. Durch die Abschaffung tarifärer und nicht-tarifärer Handels-hemmnisse sollen die internationalen Märkte geöffnet werden. Sonderprivilegien gibt es nur für Entwicklungsländer, die protektionistische Handelspolitiken nutzen dürfen, um einheimische Industrien zu formen und sich so dem Welthandel anzupassen. Ein Verbot von Exportsubventionen oder Anti-Dumping-Gesetze sollen den Wettbewerb stärken.

Die große Rezession im Rahmen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise war die erste Bewährungsprobe für das GATT/WTO-System. Die damaligen Mitglied-staaten der WTO hielten sich an ihre Auflagen, obwohl diese häufig deren Handelspolitiken einschränkten26. Die Streitschlichtung innerhalb der WTO ist ein äußerst effektives Instrument und das rechtliche System der WTO agiert durchaus erfahrener als der ehemalige GATT-Vertrag. Somit ist die Organisation der WTO hinsichtlich Durchsetzung und Konfliktregelung mit Erfolg zu beurteilen. Aktuelle Daten verdeutlichen die enorme Bedeutung der WTO für den Welthandel: Die WTO zählt zurzeit 160 Mitglieder27, die über 90% des Welthandels widerspiegeln. Sie repräsentiert also (noch) kein globales System, sondern nur eine multilaterale Institution. Viele Staaten, wie z.B. Kasachstan, Algerien oder der Iran stehen unter Beobachterstatus bei den Beitrittsverhandlungen mit der WTO.

Der Abbau der Zölle im GATT regte hohe Wachstumsraten des Welthandels an. Abbildung 3 stellt den Anteil des Welthandels am weltweiten BIP verteilt über die letzten 20 Jahre dar. Laut Weltbank ist der Welthandel in diesem Zeitraum im Mittel doppelt so stark gestiegen wie das weltweite BIP28, wobei die Auswirkungen der großen Rezession aus dem Jahre 2009 einen Einbruch des Welthandels zeigen. Das beträchtliche Wachstum des Welthandels ist einerseits auf die Beseitigung zahlreicher tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse vom internationalen Handel zurückzuführen. Die Folgen der Globalisierung (z.B. globale Wertschöpfungsketten) sowie die steigende Aktivität von multinationalen Konzernen, die die Weltwirtschaft bündeln, sind weitere Faktoren. Andererseits wachsen die Entwicklungsländer stetig und beeinflussen den Welthandel zunehmend. Auch in Zukunft wird die Weltwirtschaft weiter wachsen.

Abbildung 3: Entwicklung des Welthandels

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung nach The World Bank Group (2015).

Das Wachstum des internationalen Handels ist besonders durch die schnelle Zunahme an regionalen Freihandelsabkommen geprägt. Die WTO als multilaterale Organisation steht dem wachsenden Regionalismus durch regionale Freihandels-abkommen gegenüber.

Im Nachfolgenden werden ausgehend von den Folgen der achten und letzten Welthandelsrunde die Herausforderungen einer globalen Handelsordnung erörtert. Die Teillösung der regionalen Freihandelsabkommen wird diskutiert und Konflikte auf dem Weg zu einer multilateralen Handelsliberalisierung aufgezeigt.

3.2 Herausforderungen globaler Freihandelsabkommen

2001 startete die Doha-Runde als achte Welthandelsrunde der WTO mit ambitionierten Zielen über eine großräumige Liberalisierung und multilaterale Regulierung des Welthandels. Bei den Liberalisierungszielen galt es die Probleme der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Durch den Abbau von Handels-hemmnissen im Agrarsektor fordern diese einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. Aber auch Agrarsubventionen zwischen der EU und den USA sind Gegenstand der Verhandlungen. Regulierungsziele sollen speziell bei Themen des geistigen Eigentums und der Angleichung verschiedener Standards zu einer einheitlichen, multilateralen Regelung verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten der WTO errechneten ein signifikantes Wachstum des Welt-handelsvolumens, wovon besonders die Entwicklungsländer profitieren sollten. Leider sind diese Ziele bis heute nicht realisiert worden, da die Verhandlungen stocken. Kurzum: Die Doha-Runde ist gescheitert.

Der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen der Doha-Runde bis hin zum heutigen Stillstand, zeigen die Probleme der WTO auf. Das Einstimmigkeitsprinzip macht es bei 160 Mitgliedstaaten fast unmöglich in allen Verhandlungspunkten zu einer Einigung zu kommen. Der Konsens der WTO zeigt in dieser Hinsicht keinerlei Kompromissbereitschaft oder Entgegenkommen, die WTO agiert streng nach dem Prinzip „Nichts ist entschieden bevor nicht alles vereinbart wurde“29. In der Doha-Runde greift diese Art der Verhandlungsführung aufgrund des enormen Umfangs an Verhandlungsparteien nicht mehr und ist ein Grund für das Scheitern der Handelsrunde und auch ein Faktor für die Zunahme an regionalen Frei-handelsabkommen, die explizit im nächsten Gliederungspunkt thematisiert werden. Die in der Doha-Runde angestrebten Liberalisierungsziele hinsichtlich des Abbaus von Handelsbarrieren zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten verdeutlichen die Sonderbehandlung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Selbst in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erstarkte WTO-Mitgliedstaaten bestehen weiterhin auf eine Sonderbehandlung. So sind beispielsweise Argentinien, Brasilien, China und Indien derzeit noch nicht bereit, die mit ihrer Wirtschaftskraft gewachsene Verantwortung für das WTO-System gerecht zu werden. Die Gleichgewichtsverhältnisse im internationalen Handel haben sich in den letzten Jahren so weit verschoben, dass es auch im langfristigen Eigen-interesse der Schwellenländer sein sollte, dass der Entwicklungslandstatus nicht vor ambitionierten Liberalisierungsverpflichtungen schützt.

Solange dieser grundsätzliche Konflikt innerhalb der WTO-Mitgliedstaaten nicht gelöst ist, erlangen die multilateralen Verhandlungen keinen weiteren Fortschritt. Diese Entwicklung ist mit Sorge zu erachten, da der Trend zum Protektionismus weiter anhält. So werden protektionistische Handelspolitiken in Staaten wie Argentinien, Brasilien oder der Türkei zunehmend verfolgt. Eine globale Handelsliberalisierung scheint unmöglich, so sieht die Europäische Kommission die ausgesetzten Verhandlungen der Doha-Runde als verpasste Chance für globales Wachstum und globale Entwicklung30. Die multilateralen Handels-liberalisierungen mit dem Ziel der Durchsetzung einer globalen Handelsordnung werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten ein kooperatives Verhalten zeigen31.

3.3 Regionale Freihandelsabkommen

Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in der Doha-Runde ging die Entwicklung vom multilateralen Ansatz hin zur operativ zweitbesten Lösung, und zwar Verhandlungen um diverse bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Solche Abkommen werden zur Verbesserung des Marktzugangs zusätzlich zu den WTO-Regelungen abgeschlossen. In der Literatur zu den verschiedenen Stufen der Integration durch internationale Handelsabkommen wird häufig zwischen Präferenzabkommen und regionalen Freihandelsabkommen differenziert. Tatsächlich gehören Präferenzabkommen zur Gruppe der regionalen Freihandels-abkommen32. Der Unterschied zwischen beiden Integrationsformen ist lediglich, dass bei Freihandelsabkommen zwei oder mehrere Handelspartner gegenseitige Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und/oder Dienstleistungen oder dem Zusammenschluss ihrer Binnenwirtschaft treffen33. Bei Präferenzabkommen gewährt „in der Regel“ ein Partner einem anderen Partner Handelsvorteile ohne entsprechende Gegenleistungen34. Diese Art von Handels-abkommen findet besonders bei Vereinbarungen zwischen marktstarken Industriestaaten als „Geberländer“ und marktschwachen Entwicklungsländern Anwendung. Dabei ist die Formulierung „in der Regel“ als Abweichung von der Einseitigkeit der präferentiellen Behandlung zu sehen, indem viele Industrie-staaten im Gegenzug die Entwicklungsländer an spezifische Bedingungen binden, wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte35. In dieser Bachelorarbeit sollen Präferenzabkommen nicht weiter separat von Freihandelsabkommen diskutiert werden, daher sind im Nachfolgenden unter dem Begriff der „Freihandelsabkommen“ sowohl Präferenzabkommen als auch regionale Frei-handelsabkommen gemeint.

Obwohl Freihandelsabkommen traditionell bilaterale Abkommen darstellen, findet man heutzutage drei unterschiedliche Varianten36. Einerseits können zwei Staaten als Partner in einem Freihandelsabkommen handeln, so existiert beispielsweise zwischen China und Singapur ein Freihandelsabkommen. Dabei können die Folgen eines Abkommens für den Handel zwischen zwei Staaten durch deren Marktpotential, Pro-Kopf-Einkommen oder auch deren geographische Entfernung bestimmt sein37. Andererseits gibt es auch Freihandelsabkommen mit mehreren Mitgliedern, wie z.B. das NAFTA mit Mexiko, Kanada und den USA als Mitglied-staaten. Die dritte Variante stellen multilaterale Freihandelsabkommen dar bei denen mindestens ein Mitglied einen Zusammenschluss von Staaten darstellt, so z.B. das Freihandelsabkommen zwischen der ASEAN-Staatengemeinschaft und Indien.

Im Zuge der Diskussion inwiefern regionale Freihandelsabkommen die Ent-wicklung des Multilateralismus fördern oder hemmen, gilt es zu untersuchen, warum sich Mitglieder regionalen Bündnissen anschließen statt auf multilaterale Abkommen zu setzen. Zunächst werden die Vor- und Nachteile von regionalen Freihandelsabkommen diskutiert.

Regionale Freihandelsabkommen sind von der Ausnahme zur Regel geworden. Sie agieren stets zweiseitig: Einerseits liberalisieren sie den Handel zwischen Mitgliedern, andererseits diskriminieren sie Drittstaaten38. Im Prinzip weichen regionale Freihandelsabkommen vom WTO-Gebot der Nichtdiskriminierung ab, weil sie nicht regelkonform mit Artikel XXIV GATT sind und ausgeschlossene Drittstaaten benachteiligt werden und Wettbewerbsanteile verlieren könnten. Artikel XXIV GATT behandelt das Meistbegünstigungsprinzip, welches regelt, dass die Mitglieder eines Freihandelsabkommens ihre externen Handelshemmnisse gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöhen dürfen während sie alle Handels-hemmnisse gegenüber ihren Mitgliedern abschaffen39. Es werden also Voraus-setzungen definiert unter denen ein Freihandelsabkommen zwischen Mitgliedern der WTO zulässig ist. Diese sind für alle Staaten, auch Entwicklungsländer, verbindlich. Das GATT hat mit dem Beschluss dieses Artikels im Jahre 1979 ver-sucht, die Zunahme an Freihandelsabkommen zu regulieren40.

[...]


1 Nachfolgend nur noch als „TTIP“ bezeichnet.

2 Vgl. Tuinstra, J./Wegener, M./Westerhoff, F. (2014), S. 246.

3 Vgl. Ebd.

4 Dorn, D./Fischbach, R./Letzner, V. (2010), S. 293.

5 Vgl. Dorn, D./Fischbach, R./Letzner, V. (2010), S. 294.

6 Vgl. Samuelson, P./Nordhaus, W. (1987), S. 676.

7 Vgl. Senti, R. (2000), S. 236-237.

8 Vgl. Senti, R. (2013), S. 31.

9 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 6.

10 Vgl. Senti, R. (2000), S. 238.

11 Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1368.

12 Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1286.

13 Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1368.

14 Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1290.

15 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 5.

16 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 5.

17 Vgl. Bhagwati, J. (1989), S. 21.

18 Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 594.

19 Nachfolgend nur noch als „GATT“ bezeichnet.

20 Vgl. Bhagwati, J. (1989), S. 24.

21 Die vereinbarten Aktionen im GATT-Vertrag stellten nur ein Provisorium dar, das der Herabsetzung der Zölle im Zuge der Ausweitung des internationalen Handels eine besondere Bedeutung schenkte. Das GATT war bis dato also keine Institution.

22 Abbildung 2 zeigt nur sieben Handelsrunden, die letzte Handelsrunde (Doha-Runde, 2001) wird im Gliederungspunkt 3.2 separat thematisiert.

23 Vgl. Senti, R. (2000), S. 223.

24 Vgl. Ebd., S. 236.

25 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 2.

26 Vgl. Viju, C./Kerr, W. (2012), S. 1370.

27 Vgl. WTO (2015a).

28 Durchschnittlich rund 7% Wachstum im Warenhandel sowie 8% Wachstum im Dienstleistungsbereich (vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102).

29 Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102.

30 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 9.

31 Vgl. Örgün, B. (2012), S. 1290.

32 Vgl. Senti, R. (2013), S. 4.

33 Vgl. Ebd., S. 9-10.

34 Vgl. Senti, R. (2013), S. 11.

35 Vgl. Ebd., S. 12.

36 Vgl. Bonciu, F./Moldoveanu, M. (2014), S. 102-103.

37 Vgl. Baier, S./Bergstrand, J. (2006), S. 92.

38 Vgl. Mansfield, E./Milner, H. (1999), S. 592.

39 Vgl. Maggi, G. (2014), S. 377.

40 Vgl. Mansfield, E./Reinhardt, E. (2003), S. 831.

Details

Seiten
50
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656952015
ISBN (Buch)
9783656952022
Dateigröße
990 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v298910
Institution / Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
1,7
Schlagworte
transatlantische handels- investitionspartnerschaft ttip gegenstand bewertung freihandelsabkommens Thema TTIP

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Titel: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Gegenstand und Bewertung eines zukünftigen Freihandelsabkommens