Spärlicher Protest, folgenlos. Eine Analyse der Akteure im politischen System Russlands am Beispiel der Chodorkowski-Affäre

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Forschungsstand
1.3 Aufbau

2. Der Fall „Chodorkowski“
2.1 Zeitlicher Verlauf der Yukos-Affäre
2.2 Mutmaßungen über die Hintergründe

3. Analyse der Reaktionen
3.1 Das russische Volk
3.2 Der Präsident und die Kreml-Administration
3.3 Die politischen Parteien
3.4 Die Medien

4. Zusammenfassung: Rückschlüsse auf das politische System Russlands

5. Nachklang: Chodorkowskis Abrechnung mit dem russischen „Liberalismus“

Verzeichnis der verwendeten Literatur

1. Einleitung

1.1. Fragestellung

Russland rückte im Jahr 2003 wieder verstärkt in den Fokus der internationalen Politik. Mit seiner Zugehörigkeit zur Allianz der Unwilligen gegen die von den USA erwünschte UN-Legitimierung eines Irak-Krieges fand Russland zu neuer außenpolitischer Stärke. Innenpolitisch sorgten Terroranschläge tschetschenischer Rebellen ebenso für Aufsehen wie die Wahlen zur Duma. Stärkste Beachtung fand international jedoch die juristische Verfolgung des Ölkonzerns Yukos^[1] und seines wichtigsten Repräsentanten Michael Chodorkowski, der als reichster Mann Russlands galt. Um so erstaunlicher ist es dem nicht-russischen Beobachter, dass dieser juristische Vorgang im innenpolitischen Diskurs Russlands zwar durchaus rege rezipiert wurde, sich aber auf die Ergebnisse bei Duma- oder Präsidentschaftswahlen allenfalls gering auswirkte. Die folgende Arbeit stellt sich die Frage: Wie präsentierten sich das politische System Russlands und seine Hauptakteure im Zuge der Yukos-Affäre? Dabei wird von der These ausgegangen, dass sich in den Reaktionen auf den formaljuristischen Akt der Strafverfolgung in nuce die derzeitigen Probleme des politischen Systems Russlands und seiner Akteure widerspiegeln.

1.2. Forschungslage

Mommsen legte unter dem Titel „Wer herrscht in Russland. Der Kreml und die Schatten der Macht“ im Jahr 2003 eine umfangreiche Studie über die Entwicklung der Machtverhältnisse im Kreml in der postsowjetischen Zeit sowie über Neuausrichtungen der Innen- und Außenpolitik vor. Der 2001 erschienene, von Höhmann/Schröder herausgegebene Band „Russland unter neuer Führung“ enthält zahlreiche Einzelstudien zu verschiedenen Bereichen der russischen Politik und Gesellschaft. Unter anderem beschreibt Mommsen „Russlands politisches System des 'Superpräsidentialismus'“, Schröder widmet sich der Rolle der Oligarchen in der russischen Politik, Bos behandelt die „Entwicklung und Funktion der politischen Parteien“. Von Tschepurenko existieren mehrere Aufsätze aus dem Jahr 2001 über die Ergebnisse von Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zur politischen Kultur Russlands und zu politischen Einstellungen des russischen Volkes. Darüber hinaus kann die vorliegende Arbeit auf verschiedene Studien zur Transformation in Mittel- und Osteuropa im allgemeinen und in Russland im speziellen zurückgreifen. Insbesondere sind dies Whites „Rethinking Postcommunist Transition“ , Müllers „Rußlands Europäisierung“ sowie Domrins „Ten Years Later: Society, 'Civil Society,' and the Russian State“, die alle im Jahr 2003 erschienen. Außerdem stützt sich diese Arbeit auf die Ergebnisse mehrerer aktueller Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes monitoring.ru.

Eine speziell der Yukos-Affäre gewidmete Arbeit liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Für die chronologische Übersicht und die Schilderung der verschiedenen Reaktionen auf die Affäre muss deshalb auf die Darstellung verschiedener (deutschsprachiger) Medien zurückgegriffen werden. Im einzelnen sind dies das Online-Angebot der „Süddeutschen Zeitung“, die Print-Ausgabe des „Spiegel“ sowie Artikel der Russland-orientierten Internetzeitung „www.russland-aktuell.ru“.

1.3. Aufbau

Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung des Falls Chodorkowski und seiner vermuteten Hintergründe. Im ersten Abschnitt des zweiten Kapitels erfolgt eine chronologische Darstellung der Yukos-Affäre, im zweiten Teil werden drei Thesen über die Gründe für die Verhaftung Chodorkowskis vorgestellt.

Das dritte Kapitel beschäftigt sich damit, wie verschiedene Akteure im politischen System Russlands auf die Affäre reagiert haben.^[2] In den einzelnen Abschnitten werden das russische Volk (3.1.), der Präsident und die Präsidialadministration (3.2.), die politischen Parteien (3.3.) sowie die Medien (3.4.) näher beleuchtet.

Das vierte Kapitel hat zusammenfassenden Charakter. In Kürze werden die Probleme Russlands auf dem Weg zu einer westlichen Demokratie noch einmal geschildert und die Frage aufgeworfen, ob sich Russland tatsächlich noch auf diesem Wege befindet – oder genauer: In welche Richtung es marschiert.

Das fünfte Kapitel fungiert als Zugabe. Zu einem Zeitpunkt, als diese Arbeit schon weit fortgeschritten war, veröffentlichte Michael Chodorkowski einen Aufsatz zur „Krise des russischen Liberalismus“. In beinahe sträflicher Kürze wird dieser Aufsatz analysiert, da er trotz eines nahenden Abgabetermins wohl nicht unberücksichtigt bleiben sollte, wenn diese Arbeit ihren Zweck erfüllen soll, die Affäre in ihren innenpolitischen Facetten angemessen darzustellen.

2. Der Fall „Chodorkowski“

2.1. Zeitlicher Verlauf der Yukos-Affäre

Dass es zu einem Fall „Chodorkowski“ kommen könnte, hatte sich in Russland bereits Monate zuvor angedeutet. Am 2. Juli 2003 geriet Platon Lebedjew, Vertrauter Chodorkowskis, „zweite[r] Mann in der Yukos-Hierarchie“ (Packeiser, russland-aktuell.ru, 9.7.2003) sowie Chef der mit Yukos verbundenen Menatep-Bank ins Visier der russischen Staatsanwaltschaft. Er wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurden zunächst Unregelmäßigkeiten im Prozess der Privatisierung eines Bergwerkes zu Beginn der 90er Jahre vorgeworfen. Yukos-Chef Chodorkowski wurde in diesem Verfahren lediglich als Zeuge geladen. Binnen einer Woche weitete die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen auf weitere Vergehen im Yukos-Umfeld aus: Streitigkeiten zwischen dem staatlichen Ölkonzern Rosneft und Yukos um ein Aktienpaket an einem sibirischen Ölunternehmen waren zu klären. Am 28. Juli wurde gegen Platon Lebedjew ein weiteres Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. In der Zwischenzeit war auch der Chef des Yukos-Sicherheitsdienstes Alexej Pitschugin verhaftet worden. Yukos ging daraufhin zur Gegenoffensive über: Bereits in diesem frühen Stadium wertete Chodorkowski die Affäre „in Interviews als Teil eines Machtkampfes zwischen rivalisierenden Flügeln in der Umgebung Putins“ (Packeiser, russland-aktuell.ru, 9.7.2003). Die Frau des Sicherheitschefs erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft: „In einem offenen Brief berichtet Pitschugina, ihr Mann befinde sich in einem erschreckenden Zustand. Er habe ihr beim [sic!] einer kurzen Begegnung im Untersuchungsgefängnis zu verstehen gegeben, ihm würden Injektionen verabreicht. 'Ich habe ernsthafte Gründe zu vermuten, dass mein Mann mit starken Medikamenten behandelt wurde, um Druck auf ihn auszuüben'“ (re/rufo, russland-aktuell.ru, 17.7.2003). Die Anwälte Lebedjews versuchten derweil, eine Haftentlassung ihres Mandanten „wegen dessen angeblich angeschlagenen Gesundheitszustandes“ zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab. „Lebedjew sei mehrfach auf seine Haft- und Vernehmungsfähigkeit untersucht worden, sagte eine Sprecherin“ (Packeiser/rufo, russland-aktuell.ru, 28.7.2003). Vor einem Moskauer Bezirksgericht klagten die Yukos-Anwälte darüber hinaus gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Diese Klage wurde am 7. August abgelehnt, zeitgleich mit der Gerichtsverhandlung fanden in Yukos-Büros weitere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Akten statt. Die Staatsanwaltschaft fuhr „weitere schwere Geschütze gegen Yukos auf. So versuchen die Ermittler jetzt zwei Mordversuche auf den Geschäftsmann Jewgeni Rybin mit dem Ölkonzern in Verbindung zu bringen. Die Attentate liegen schon fünf Jahre zurück und bisher konnten die Hintermänner der Anschläge (wie in den meisten anderen Fällen auch) nicht gefasst werden“ (Ballin/rufo, russland-aktuell.ru, 7.8.2003). Die juristischen Untersuchungen zu Yukos führten immer weiter zum Chef des Unternehmens, zu Chodorkowski. Am 24. Oktober durchsuchte die Staatsanwaltschaft Büros der Werbeagentur der liberaldemokratischen Partei Jabloko. Der Duma-Wahlkampf 2003 von Jabloko wurde zum Teil mit Geldern von Chodorkowski finanziert. Bei der Hausdurchsuchung waren die Ermittler „nach eigener Aussage auf der Suche nach Dokumenten gegen Top-Manager des Yukos-Konzerns und der Menatep-Bank“ (Ballin, russland-aktuell.ru, 24.10.2003). Einen Tag später, am 25. Oktober, schienen die gesammelten Beweise gegen Michail Chodorkoswki auszureichen. Spezialkräfte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB nahmen den reichsten Mann des Landes in Sibirien fest. Die Anklage lautet auf schweren Betrug und Steuerhinterziehung, die sich nach Berechnungen vom 2. Dezember auf rund 4,2 Milliarden belaufen soll. Dafür drohen Chodorkowski „im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft“ (Avenarius, sueddeutsche.de, 20.11.2003). Dementsprechend wurden Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft am 11. November 2003 negativ beschieden.

Die russische Börse reagierte mit mehreren Kurseinbrüchen auf die Verhaftungen der Yukos-Spitzen. Die Staatsanwaltschaft ließ Ende Oktober 2003 einen Teil der Yukos-Aktien beschlagnahmen, die zum Teil ausländischen Firmen gehören, hinter denen aber nach Ansicht der russischen Justiz Chodorkowski stehen soll. Gleichzeitig drohte der russische Rohstoffminister Yukos mit dem Entzug der Förderlizenzen für Erdöl und Erdgas. Wegen des Drucks auf das Unternehmen gab Chodorkowski am 3. November den Yukos-Vorsitz auf. Damit hatte die staatsanwaltschaftliche Verfolgung des Unternehmens jedoch noch kein Ende: am 27. Januar 2004 werden „insgesamt zehn Funktionäre des Ölkonzerns Yukos zur internationalen Fahndung ausgeschrieben“ (Ballin, russland-aktuell.ru, 27.01.2004). Mehrere der Großaktionäre des Ölunternehmens waren derweil ins Ausland geflohen. Von dort aus boten drei von ihnen – so der Stand der Affäre am 17. Februar 2004 – dem russischen Staat den „Freikauf“ Chodorkowskis an. Sie wollten ihre Aktienpakete im Wert von insgesamt 14,5 Milliarden US-Dollar an den Staat abtreten, wenn im Gegenzug Chodorkowski, Lebedjew und Pitschugin aus der Haft entlassen würden. „Wir tun alles, um unsere Freunde zu befreien“, erklärte nach Informationen der Internetzeitschrift www.russland-aktuell.ru der acht-prozentige Yukos-Teilhaber Newslin in Interviews (vgl. Packeiser, russland-aktuell.ru, 17.02.2004). Reaktionen auf dieses Angebot sind nicht bekannt geworden. Die Tatsache jedoch, dass sich Michael Chodorkowski bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in Haft befindet, verweist auf eine ablehnende Haltung des russischen Staates.

2.2. Mutmaßungen über die Hintergründe

Von Beginn an wurde dem Fall Yukos eine politische Dimension beigemessen. Dies wird zunächst darin deutlich, dass sich russische Politiker zur Affäre äußerten. Präsident Wladimir Putin wollte sich in den Konflikt um den Ölkonzern jedoch zunächst nicht einmischen: „In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes Arkadij Wolskij sagte Putin, er beschäftige sich nicht mit Yukos und stecke niemanden ins Gefängnis“ (re/rufo, russland-aktuell.ru, 17.7.2003). Auch nach der Verhaftung Chodorkowskis hielt sich der Kreml-Chef weitestgehend bedeckt. Einer Bitte des russichen Unternehmerverbandes, über die Vorfälle um Yukos zu diskutieren, kam er nicht nach: „Es wird keine Treffen und keinen Handel wegen des Vorgehens der Rechtsschutzorgane geben“, ließ er mitteilen (vgl.: Ballin, russland-aktuell.ru, 27.10.2003). Weniger Zurückhaltung übte hingegen der damalige Premierminister Michail Kassjanow. Er sprach sich zu Beginn der Affäre dafür aus, Lebedjew aus dem Gefängnis zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft verwehrte sich allerdings gegen diese politische Einflussnahme. Der liberale Politiker und Vorsitzende der Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski sprach mit Blick auf die Affäre von einem „Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht“ (vgl. Packeiser, russland-aktuell.ru, 26.10.2003), der sich in Russland ausgebreitet habe.

Abgesehen von solchen Äußerungen, die in ihrem Pluralismus durchaus einer demokratischen Gesellschaft angemessen sind, wurde der Affäre jedoch auch eine politische Dimension gegeben, die weit über die Diskussion formal-juristischer Sachverhalte hinausging. In verschiedenen Interpretationen wurde weniger der Frage nachgegangen, ob Yukos und Chodorkowski tatsächlich der Steuerhinterziehung und des Betrugs schuldig seien, sondern aus welchen Gründen die russische Justiz just zu diesem Zeitpunkt gegen den Ölkonzern und dessen Führung vorgingen. Verschiedene Argumentationslinien sollen im folgenden kurz dargestellt werden:

These 1: Die Ausschaltung des potenziellen Präsidentschaftskandidaten Chodorkowski sowie die Verfolgung parteipolitischer Gegner

In dieser These wird davon ausgegangen, dass Chodorkowski spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als Kandidat antreten wollte, was Putin zu verhindern suche. So argumentierte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, der Konflikt hänge „mit den politischen Ambitionen des Yukos-Chefs“ zusammen (vgl.: Avenarius, sueddeutsche.de, 27.10.2003). Ein Pakt zwischen den russischen Oligarchen und Präsident Putin habe vorgesehen, dass diese sich aus der Politik herauszuhalten haben, ein „Angebot, das Putin schon zu Beginn seiner Amtszeit gemacht hatte“ (Avenarius, sueddeutsche.de, 20.11.2003). Diese These beruht vor allem auf dem Prinzip der vergleichenden Beobachtung: Tertium comparationis war das Vorgehen der russischen Staatsanwaltschaft gegen andere Oligarchen. Auch die Medienunternehmer Wladimir Gussinskij und Boris Beresowski waren mit formaljuristischen Mitteln verfolgt worden, als sie begannen, Putinsche Politik – etwa das Vorgehen der russischen Armee und der Geheimdienste in Tschetschenien – offen zu kritisieren. So ließ sich durchaus schlussfolgern, dass ein Angriff auf die Oligarchen immer dann erfolgte, wenn sie sich zu sehr in die politische Arbeit des Kremls einmischten.

Dass auch Chodorkowski sich tatsächlich nicht der Einmischung in die Tagespolitik enthalten hatte, belegt sein Engagement als Partei-Spender. Vor den Duma-Wahlen 2003 finanzierte er die Putin in Opposition entgegen stehende Kommunistische Partei Russlands (KPRF) sowie die liberaldemokratische Jabloko-Partei. So sollte nach dieser These durch das Vorgehen gegen Yukos auch gleichzeitig eine Verringerung des Wahlerfolges der Oppositionsparteien erreicht werden, damit sich Chodorkowski keine eigene Duma-Fraktion als Plattform für die Präsidentschaftswahl 2008 aufbauen könne. Zunächst schienen diese Absichten jedoch ins Leere zu laufen: Die KPRF erwog kurzzeitig, Chodorkowski sogar schon für die Wahlen 2004 zum Kandidaten zu küren (vgl.: mig, russland-aktuell.ru, 29.10.2003). Auch erhofften sich liberale Geister eine Stärkung der Zivilgesellschaft durch Proteste gegen die Verhaftung des Yukos-Chefs, weil auch russiche Zeitungen gegen das Vorgehen protestiert hatten (vgl.: Ballin, russland-aktuell.ru, 27.10.2003). Der russische Politologe Wjatscheslaw Nikonow ging davon aus, dass die Affäre zur politischen Erweckung der liberalen Kräfte Russlands beitrage: „Es gewinnen aber auch die Lieberalen im Lande wie die 'Union der Rechten Kräfte (SPS)' und 'Jabloko [...]', denn die Verhaftung hat [...] die Mittelschicht im Lande doch sehr geschockt. Kleine Eigentümer, kleine und mittlere Unternehmer, die liberale Intelligenz, die sich sonst kaum um Politik kümmern, sind jetzt mobilisiert und werden zur Wahl gehen. Das ist die gute Nachricht für SPS und Jabloko. Deren Problem, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen und wieder in die Duma zu kommen, ist damit gelöst“ (Mrozek, russland-aktuell.ru, 07.11.03). Weder die Präsidentschaftskandidatur Chodorkowskis noch die vorausgesagten Wahlerfolge der liberalen Parteien wurden realisiert.

[...]

^[1] Anm.: Leider wird sich im Verlauf dieser Arbeit eine einheitliche Schreibung von Namen und Bezeichnungen russischer natürlicher und juristischer Personen nicht durchsetzen lassen. In der zu zitierenden Literatur konkurrieren englische mit deutschen oder mit im Wissenschaftsbetrieb angenommenen Schreibweisen. Diese werden – da dies die Verständlichkeit nicht übermäßig beeinträchtigt – beibehalten. Ähnliches gilt für die Beibehaltung der differierenden Rechtschreibungen in den Zitaten. In den von mir abgefassten Teilen dieser Arbeit verwende ich die Schreibweisen, die mir am ehesten geläufig erscheinen, also beispielsweise „Jelzin“ statt „El'cin“. Man möge mir fehlgeleitete Geschmacksurteile verzeihen.

^[2] Anm.: Auf eine umfassende Darstellung ausländischer Reaktionen (etwa die der Finanzmärkte, der Europäischen Union oder der US-Regierung, die in ihrer Unterschiedlichkeit sicher betrachtenswert wären) muss leider aus Platzgründen verzichtet werden.